Am 23. März um 18 Uhr ist es die AGUS GADAT berufliche Schulen, die zum Protest gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufruft. Unter anderem soll auf großer Leinwand ein Kurzfilm gezeigt werden, der die Ausgrenzung von Obdachlosen deutlich macht, es wird Musik geben und Arbeiten von Auszubildenden zum Thema werden zu sehen sein. Im Januar hatten Schülerinnen und Schüler der Evangelischen Schule unter dem Eindruck von „Pegida“ die erste Neuruppiner Montagsdemonstration „Für Vielfalt gegen Einfalt“ organisiert. Bei Schnee und Regen kamen mehr als 300 Menschen auf den Schulplatz. Im Februar setzte das Oberstufenzentrum Ostprignitz-Ruppin die Reihe fort, wieder bei sehr mäßigen Witterungsbedingungen. Jetzt ist endlich Frühling, und die Veranstalter hoffen auf wachsende Beteiligung. Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt unterstützt die Schülerinitiative und setzt sich dafür ein, dass die Demonstrationen bis zum Sommer fortgesetzt werden. Denn für den 6. Juni rufen Rechtsextremisten zu einer fremdenfeindlichen Großdemonstration „gegen Überfremdung“ nach Neuruppin. Sie scheuen nicht einmal davor zurück, das Fontanedenkmal und den weltbekannten Schriftsteller selbst für ihre rassistische Propaganda zu missbrauchen. Ausgerechnet den Weltbürger Theodor Fontane für fremdenfeindliche Ziele zu missbrauchen – das ist ein schlechter Witz. Die Familie Fontane war eine hugenottische Flüchtlingsfamilie, die hier gut aufgenommen wurde. Die Neuruppiner haben und hatten ein sehr entspanntes Verhältnis zu ihren Zuwanderern. „Neonazis können hier nicht punkten, das wird nichts in Neuruppin“, ist Bündnissprecher Martin Osinski überzeugt. In Neuruppin könnten die Rechtsextremisten mit fremdenfeindlichen Parolen keinen Blumentopf gewinnen. Die Montagsdemos bereiten den breiten, friedlichen Protest vor, mit dem Anfang Juni der braune Spuk zurückgewiesen werden soll. Die Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland stehen seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Kategorie: Sonstiges
Unter dem Motto „Oberhavel für alle – Oranienburg ist anders. Weltoffen. Bunt!“ demonstrierten heute 200 Menschen in Oranienburg (Landkreis Oberhavel) für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Stadt sowie eine vielfältige Willkommenskultur. Zu der Veranstaltung aufgerufen hatte ein überparteiliches Bündnis aus Parteien, wie SPD, die Grünen und DIE.LINKE, und Initiativen, wie dem „Toleranten Brandenburg“ und „Willkommen in Oberhavel“. Die Demonstration richtete sich auch gegen den zeitgleich stattfindenden, dritten „Abendspaziergang“ von Asylgegner_innen, Hooligans, Neonazis und Rassist_innen. An diesem beteiligten sich heute ungefähr 200 Personen.
Kontroverse Diskussion zu Abendspaziergängen
Die „Abendspaziergänge“ werden mittlerweile auch von den regionalen Medien kritisch hinterfragt. Nico Scuteri vom Mobilen Beratungsteam für Gemeinwesenberatung, ein Experte für Rechtsextremismus im Landkreis Oberhavel, hatte in einem Interview mit der MAZ darauf hingewiesen, dass diese Veranstaltungen klar als „rechtsextrem“ zu werten sind, da NPD und JN Funktionäre nicht einfach nur mitlaufen, sondern auch an der Logistik der Versammlung beteiligt sind, in dem sie Lautsprecherwagen, Ordner und Redner_innen stellen. Dem Widersprach allerdings unlängst der Veltener Stadtverordnete Robert Wollinski (NPD). Nach seinen Erkenntnissen, war die JN überhaupt nicht und einige NPD Mitglieder nur als Mitläufer aktiv. Jedoch ist die Seriosität solcher Aussagen höchst zweifelhaft. Da selbst der politisch zuvor noch nicht aufgefallene Anmelder der Abendspaziergänge, Carlo-Eik Christopeit, zugab von einem bekannten JN Sympathisanten bei der Anmeldung beraten worden zu sein. Dieser soll im Übrigen beim zweiten Abendspaziergang auch als Redner aufgetreten sein. Wollinskis Widerspruch ist somit als Desinformation zu Werten, um die Anbiederung der extremen Rechten an die bürgerliche Mitte der Gesellschaft zu verschleiern.
Auch aktuell setzt sich diese Verschleierungstaktik fort. So rief die Bürgerinitiative „Nein zum Heim in Oranienburg“, einer mit der NPD verwobenen Socialmedia-Kampagne, anstatt der Parteiorganisation zur Teilnahme am heutigen „Abendspaziergang“ auf.
Wieder Neonazis im Gefolge
Insofern ist es wenig verwunderlich das auch wieder mehrere Neonazis am Aufzug teilnahmen, darunter die NPD Stadtverordneten Robert Wollinski aus Velten und Detlef Appel aus Oranienburg. Weiterhin wurden auch Aktivist_innen aus dem Oranienburger JN Spektrum erkannt. Deutlich geringer war hingegen die Anzahl auswärtiger Neonazis. Von diesen wurde nur Einzelpersonen aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin und Berlin erkannt.
Statt der offensichtlichen Vereinnahmung durch das neonazistische Milieu kristallisiert sich immer mehr eine verschworene Gemeinschaft von Asylgegner_innen, Hooligans, Neonazis und Rassist_innen heraus, die sich unter bürgerlichem Antlitz auf das Thema Asyl eingeschossen hat.
Alle Redebeiträge gingen in diese Richtung. Manche gaben einen objektiv-kritischen Blick vor, andere beinhalteten ausschließlich dumpfe Polemik gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. Von den sieben Reden waren aber lediglich zwei Beiträge rhetorisch bemerkenswert, in denen unterschwellig auch neonazistische Ideologie transportiert wurde. Diese Reden hatten völkische und revisionistische Züge. Besonders bemerkenswert war diesbezüglich der Redebeitrag einer jungen Frau, die zunächst betonte nach 1945 geboren zu sein und nichts mit Konzentrationslagern zu tun zu haben, um dann vehement ein Ende der aus ihrer Sicht damit verbundenen so genannten „Schuldkultur“ zu fordern. Und das in einer Stadt in eines der ersten Konzentrationslager Nazideutschlands errichtet wurde.
Oberhavel Nazifrei besetzt Route
Zwar konnte der „Abendspaziergang“ auch ein drittes mal relativ ungestört durch Oranienburg ziehen, jedoch sorgte das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ dafür, dass dies nicht auf der sonst üblichen Route geschah. Die „Abendspaziergänger_innen“ hatten schlechtweg vergessen ihre Veranstaltung rechtzeitig anzumelden, so dass die Befürworter_innen einer Willkommenskultur ihnen bei der Anmeldung einer Demonstration zuvor kommen konnten. Der obligatorische „Abendspaziergang“ in der Innenstadt fiel somit aus. Stattdessen mussten die Teilnehmer_innen dieser Versammlung eine recht unattraktive Strecke, quasi einmal rund um die Bahnhaltestelle herum, nehmen.
Kleine Zwischenfälle am Rande
Sichtlich gefrostet konnten sich dabei auch wieder einige aggressive Demonstranten des „Abendspaziergangs“ nicht beherrschen und versuchten Pressevertreter_innen anzugreifen. Die Polizei verhinderte dies, gab aber auch den Hinweis an die Presse sich auf Distanz zur Demonstration zu halten, da sonst die Sicherheit nicht garantiert werden könne.
Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich in unmittelbarer Nähe der Willkommensdemo, dort versuchte ein junger Mann durch das Zeigen des „Hitlergrußes“ zu provozieren. Gegen ihn wird jetzt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
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Anlässlich einer Demonstration der von den rechtskonservativen REPUBLIKANERn (REP) gelenkten Initiative der „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ (BraMM) in Brandenburg an der Havel kam es wieder zu Protesten und Protestaktionen.
Vielfältige Proteste/Sitzblockade in der Jacobstraße
An einer Gegenkundgebung auf dem Neustädtischen Markt beteiligten sich ungefähr 200 Menschen, unter ihnen die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU).
Gegenüber dem Startpunkt des BraMM-Aufzuges versammelten sich außerdem ungefähr 50 Linksalternative um ihren Unmut über diese Veranstaltung in Hör- und Sichtweite kundzutun. Allerdings wurde dies durch die Polizei de facto verhindert. Die Beamt_innen postierten mehrere Transportfahrzeuge und Bereitschaftspolizeieinheiten zwischen BraMM-Demo und Gegendemonstrant_innen, so dass ein Protest auf Augenhöhe so nicht möglich war. Ein Teil der Protestierer_innen mussten zu dem diesen Bereich auf Anordnung verlassen, darunter auch eine Gruppe junger Leute, die sich als Araber verkleidet hatten um vermeintliche Islamisierungsängste zu persiflieren.
In der Jacobstraße scheiterte zudem der Versuch einer Blockade des BraMM-Aufzuges. Als sich ungefähr zehn Jugendliche dort auf die Straße setzten und sich einhakten, stürmte sofort eine Gruppe der Bereitschaftspolizei auf sie zu. Ohne große Verhandlungen wurde die Blockade umgehend aufgelöst und die Blockierer_innen in eine Seitengasse abgedrängt. Weitere direkte Aktionen an der Strecke gab es nicht.
Lediglich am Startpunkt des BraMM-Aufzuges versammelte sich noch einmal die Koordinierungsgruppe für Toleranz und Demokratie in Brandenburg an der Havel, um den Antreteplatz unter dem Motto „BraMM aus der Stadt fegen“ symbolisch zu kehren.
BraMM stagniert/Neonazis dominieren
Tatsächlich werden die Teilnehmer_innen des BraMM-Aufzuges immer weniger. Waren es am 26. Januar 2015 immerhin 150 und am 2. Februar 2015 noch 100 Personen, sank die Zahl heute weiter auf ungefähr 80, darunter insgesamt höchstens 30 „Bürger_innen“, die Brandenburgs REPUBLIKANER Chef Heiko Müller mobilisieren konnte.
Die Mehrheit der Veranstaltungsteilnehmer_innen (ungefähr 50) wurden als Sympathisant_innen des neonazistischen Milieu aus Brandenburg an der Havel, Bad Belzig, Premnitz, Rathenow und Potsdam erkannt.
Die NPD war durch ihren mittelmärkischen Kreistagsabgeordneten André Schär vertreten, die neonazistische Bewegung „Ein Licht für Deutschland“ durch ein Banner und mehrere Plakate. Aus Potsdam war zudem der Sänger der Naziskinband „Preussenstolz“, Patrick D., angereist und aus Brandenburg an der Havel durfte Totschläger Sascha Lücke nicht fehlen.
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Oberhavel für alle!
11. Februar / 18:00 / Bahnhof Oranienburg / “Oberhavel für alle” — Antirassistische Demonstration
Oranienburg ist ein Ort der Vielfalt mit vielen Errungenschaften. Davon profitieren nicht nur die Bürger_innen, sondern auch die immer zahlreicheren Gäste unserer Stadt. Grundlage für diesen Erfolg ist ein Klima, in dem Menschen sich wohlfühlen sowie frei von Angst und Verfolgung leben, arbeiten und sich entfalten können. Wir wissen, dass dies nicht immer und nicht für alle Realität ist. Die existierenden Sorgen und Nöte der Menschen in dieser Stadt nehmen wir wahr. Aber sie sind auch Anlass für eine lebendige, demokratische und antirassistische Alltagskultur. Zahlreiche Initiativen, Verbände, Vereine, aber auch Bürgerversammlungen, Parteien und demokratische Institutionen bieten Gelegenheit zum Teilhaben, Streiten und Mitmischen. Grundlage für all dies ist der Konsens im gegenseitigen Respekt und in der Anerkennung der universellen, unveräußerlichen und unteilbaren Menschenrechte. Das Schüren von Ängsten und Hass verbietet sich damit genauso wie die Ausgrenzung von Menschen aufgrund von Herkunft, sexueller Orientierung oder Religion als “fremd” oder “anders”.
Flüchtlinge willkommen — Refugees Welcome!
Unserer Stadt ging es immer dann am besten, wenn Zuzug und Zuwanderung sie wachsen und gedeihen ließ. So ist das noch heute. Nicht nur deshalb sollten wir die Menschen, die in den vergangenen Monaten Zuflucht aus Krisen- und Kriegsregionen in Deutschland gesucht haben, willkommen heißen. Bisher haben 193 Flüchtlinge und Asylbewerber_innen aus 15 Nationen die Gemeinschaftsunterkunft in der ehemaligen „Märkischen Kaserne“ im Ortsteil Lehnitz bezogen. Weiterhin sind bis zum jetzigen Zeitpunkt ca. 30 Personen in Wohnungen und im Luisenhof in Oranienburg untergebracht worden. Diesen Flüchtlingen gilt unsere Solidarität. Sie haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt, als sie vor Krieg, Terror, Folter, Hunger und Armut flohen. Wir wollen unsere neuen Nachbarn willkommen heißen und ihnen die Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglichen. Wir dulden keine Form von Menschenverachtung und rassistischer Hetze gegen Menschen, die auf unseren Schutz angewiesen sind.
Oberhavel für alle!
Nazis, Heimgegner_innen, Rassist_innen und angeblich “besorgte Bürger” rufen in unserer Stadt zu einem „Abendspaziergang für angemessene Asylpolitik“ auf. Doch Beiträge auf den “Nein zum Heim”-Internetseiten sowie von Rednern vergangener “Abendspaziergänge” beweisen, dass “angemessen” hier das Maß der Fremdenfeindlichkeit, der Nützlichkeit des Egoismus und der eigenen Maßlosigkeit, das Recht des Stärkeren und das Recht nach Herkunft meint.
Wir wissen, dass die Teilnehmer_innen der “Abendspaziergänge” zum großen Teil aus rechten Strukturen im ganzen Kreis und auch dem Land kommen. Wir meinen, dass die Werte unserer Stadt auch in unserem Landkreis gelten. Deshalb wünschen wir uns: Zeigt weiterhin Solidarität; steht mit uns auf und beweist, dass Oberhavel zusammen hält! Es geht um Demokratie und Vielfalt in unserer Region, in der wir uns dem Ziel eines guten und selbstbestimmten Lebens für alle Menschen verpflichtet fühlen.
Wir erinnern uns an das, was war, nicht nur in den zwei Konzentrationslagern, deren schreckliche Geschichten unseren Landkreis noch heute prägen. Wir wissen, wohin die Ideologie der “Spaziergänger_innen” führen kann. In den 90iger Jahren mussten wir erleben, wie erst Häuser und dann Menschen brannten und wie die, die nur besorgte Bürger sein wollten, zu Täter_innen wurden. Auch deshalb: Statt #Pegida gilt, nicht nur bei uns, #niewieda! Wir werden es nicht zulassen, dass unser Landkreis erneut zum Austragungsort menschenverachtender Hetze wird. Oberhavel ist ein Ort für alle, egal welcher Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung.
Gemeinsam setzen wir uns ein für ein friedliches, weltoffenes und vielfältiges Zusammenleben aller Menschen. Unser Ziel einer solidarischen Gemeinschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung eint uns über unsere politischen, kulturellen und sozialen Unterschiede hinaus. Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit all jenen, die mit uns das Ziel teilen, dem braunen Spuk auf unseren Straßen ein Ende zu bereiten. Wir sind die Demokraten und wir sind die Vertreter der Menschenrechte. Wir haben genug von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Angst und Hass. Wir sind viele und rufen euch auf: Stellt euch den Abendspaziergängen entgegen, widersprecht und widersetzt euch.
Genug ist genug!
In Brandenburg an der Havel protestierten am frühen Abend mehrere hundert Menschen auf dem Neustädtischen Markt gegen eine „Demo für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung im Sinne der Pegida-Bewegung“ der von den REPUBLIKANERn (REP) gelenkten Initiative „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ (BraMM). An dieser beteiligten sich wiederum ungefähr 150 Personen, hauptsächlich Hooligans, Neonazis und Rassist_innen, die sich in Hör- und Sichtweite der Gegendemonstrant_innen versammelten und von dort über die Steinstraße zum Trauerberg zogen.
BraMM imitiert PEGIDA
Die seit 2014 bekannte Initiative „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ zeigte sich erstmals auf den Versammlungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) in Dresden. Dort trat sie unter anderem am 22. Dezember 2014 mit einem eigenen Hochbanner auf. Seit Ende des vergangenen Jahres ist BraMM nun bestrebt das PEGIDA Konzept der Montagsaufzüge nach Brandenburg zu tragen. Der heutige Aufmarsch sollte in diesem Sinne den Anfang bilden. Allerdings ist die BraMM selbst im eigenen Lager nicht unumstritten, denn die Mutterorganisation PEGIDA hat sich inzwischen von ihrem Brandenburger Ableger distanziert. Die „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ seien nämlich keine Interessengemeinschaft von Bürger_innen, sondern eine Schöpfung einer politischen Partei, den REPUBLIKANERn. Der Brandenburger Vorsitzende der REPs, Heiko Müller aus Ludwigsfelde, wird als Verantwortlicher der Internetseite von BraMM benannt, nahm heute Abend die Funktion des Versammlungsleiters während des Aufmarsches war und hielt mehrere Redebeiträge.
BraMM und die extreme Rechte
Des Weiteren ist das Hauptthema der „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ nicht die angebliche „Islamisierung des Abendlandes“, sondern der Protest gegen eine vermeintlich zu lockere Asylpolitik. In einem 13 Punkte Papier fordert die Initiative deshalb u.a. die Verschärfung des Asylrechtes bzw. die konsequente Anwendung der geltenden Rechtsnormen. Und auch den Asylsuchenden, deren Asylstatus in der Bundesrepublik anerkannt wurde, soll das Leben offenbar so schwer wie möglich gemacht werden, geht es nach Punkt 10 der BraMM-Forderungen: „(…)gegen die weitere Förderung der deutsche Sozial- und Integrationsindustrie“.
Insofern sind deutliche Anknüpfungspunkte zu Positionen der extremen Rechten erkennbar. Nicht um sonst, wurde die heutige Veranstaltung in Brandenburg an der Havel auch sowohl auf der Internetseite der REPUBLIKANER, als auch in der Chronik der Socialmedia-Auftritte des NPD Kreisverbandes Havel-Nuthe sowie der „NPD Potsdam-Mittelmark“ beworben.
Insofern muss deshalb auch die Initiativenbezeichnung „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ in Frage gestellt werden. Diese suggeriert nämlich das „Meinungsfreiheit“ und „Mitbestimmung“, trotz ausdrücklicher Garantie durch das Grundgesetz, in der Bundesrepublik bisher nicht verwirklicht wurden. Wäre dies der Fall, wäre eine Versammlung oder Meinungskundgabe der „BraMM“ jedoch heute nicht möglich gewesen. Deshalb bleibt die berechtigte Frage, an welche Art der „Meinungsfreiheit“ die Initiative überhaupt interessiert ist. Etwa an Äußerungen, die momentan den Straftatsbestand der Volksverhetzung erfüllen?
Ebenso muss hinterfragt werden, welches Publikum die „BraMM“ erreichen will. Unter den 150 Teilnehmer_innen befanden sich größere Neonaziabordnungen aus Brandenburg an der Havel, dem Havelland, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und Ostprignitz-Ruppin.
Die NPD war mit mehreren Kreistagsabgeordneten und Stadtverordneten, darunter Michel Müller aus Rathenow sowie André Schär und Pascal Stolle aus Bad Belzig vertreten.
Aus Grabow war Maik Eminger, Drahtzieher der „Freien Kräfte“ in Potsdam-Mittelmark angereist.
Aus Brandenburg an der Havel nahm der verurteilte Totschläger Sascha Lücke teil. Lücke hatte übrigens während der Versammlung einen verbotenen Gruß gezeigt und wurde daraufhin kurzzeitig von der Polizei in Gewahrsam genommen worden.
Auch einige Ordner_innen sind als Mitglieder der militanten Neonaziszene bekannt, beispielsweise Patrick H. Der Glatzkopf gilt als Sympathisant der „Freien Kräfte Brandenburg/Havel“ und trug deren Banner bei mehreren Neonaziaufmärschen. Heute trug er eine gelbe Ordnerweste und sicherte den BraMM-Marsch.
Dazu kamen rechte Hooligans des BFC Dynamo und des FC Stahl Brandenburg. Selbst die „Identitäre Bewegung“ zeigte heut Abend Flagge.
Offiziell kritisch beäugt werden die Konkurrenten um die Wählergunst im bürgerlich konservativen Lager hingegen von der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Diese argumentiert ähnlich wie PEGIDA und lehnte die Versammlung in Brandenburg an der Havel bereits im Vorfeld deshalb ab, weil eine politische Partei dazu aufgerufen hatte. Jedoch nahm der Stellvertretende Vorsitzende der AfD Havelland, Norman Wollenzien, auch aktiv an der BraMM-Demo teil. Er hielt dabei ein Schild mit der Aufschrift: „Antirassismus, Weltoffenheit, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern“ in der Hand. Verständlich das die AfD trotz aller Kritik an der Demo so auch nicht an den Protesten gegen BraMM teilnehmen wollte.
Proteste gegen BraMM
Die Proteste gegen die heutige Veranstaltung der BraMM wurden eher von den großen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in der so genannten „Koordinierungsgruppe für Demokratie und Toleranz“ vertreten sind, getragen. Zu einer von dieser Gruppe unter dem Motto „Für ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel“ veranstalteten Gegendemonstration kamen ungefähr 500 Menschen, darunter auch Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU).
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Gedenken an NSU-Opfer
Unter dem Motto „Keupstraße ist überall“ erinnerten Potsdamer Aktivisten am Brandenburger Tor der Opfer des Neonazi-Terror-Trios NSU. Das Gedenken fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages statt – am Abend gab es fünf ähnliche Veranstaltungen in anderen Städten.
Das Bündnis „Keupstraße ist überall“ mit Sitz in Köln rief bereits Anfang Dezember zu dem Aktionstag auf. Gemeinsam mit Initiativen in anderen Städten wolle man die gesellschaftliche Dimension von Rassismus sichtbar machen und „die Betroffenen des rassistischen Terrors solidarisch begleiten“, heißt es im Aufruf. In Potsdam folgte diesem ein Dutzend gruppenloser Aktivisten. Um 17.30 Uhr begannen sie – zeitgleich mit einer Demonstration des Bündnisses in München – ihre Gedenkaktion. Dabei zeigten sie Porträts der zehn durch den NSU ermordeten Personen und schlossen die Veranstaltung mit einer Schweigeminute. Laut Bündnis-Webseite fanden am Abend ähnliche Aktionen in fünf weiteren Städten statt, darunter Berlin, Hamburg und Göttingen.
Direkter Anlass war der erste Prozesstag am Oberlandesgericht München zum NSU-Komplex, an dem Opfer des Nagelbombenanschlags in Köln aussagten. Das Attentat wurde im Juni 2004 in der türkisch geprägten Keupstraße verübt. Der Nationalsozialistische Untergrund bekannte sich mit einer DVD zu der Tat. 22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer.
Unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“ demonstrierten am heutigen Abend ungefähr 300 Menschen in Neuruppin. Zu der Veranstaltung aufgerufen hatte eine Schülerinitiative der Evangelischen Schule in der Stadt. Es sollte, laut Aufruf, ein Zeichen gegen das Erstarken rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen gesetzt werden.
Bekenntnis zu Weltoffenheit
Treffpunkt der Kundgebung war der Schulplatz vor dem Alten Gymnasium in Neuruppin. Dort wurde eine kleine Bühne aufgebaut, vor der sich ein buntes Publikum mit Fahnen, Transparenten und bunten Regenschirmen sammelte. Trotz des ständigen Nieselregens hatten sie es für wichtig erachtet, sich am heutigen Abend angesichts der anhaltenden PEGIDA Aktivitäten im gesamten Bundesgebiet zu Vielfalt und Weltoffenheit zu bekennen.
Eine Initiative die auch durch die regionale und überregionale Politik begrüßt wurde. Neben Schüler_innen hielten so auch der Landrat des Landkreises Ostprignitz Ruppin, Ralf Reinhardt (Parteilos), Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) sowie die Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke (CDU) und Kirsten Tackmann (DIE.LINKE) Redebeiträge.
Abgrenzung zu PEGIDA…
Die Veranstaltung hatte sich bewusst als Protestveranstaltung gegen die so genannten PEGIDA Aufmärsche gestellt. Seit einigen Wochen demonstrieren vor allem in Dresden mehrere tausend Menschen, darunter auch viele Neonazis und Rassist_innen, als angeblich „patriotische Europäer“ sowohl gegen eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ als auch gegen die derzeitige „Asylpolitik“. Inzwischen sind auch in Brandenburg Ableger von PEGIDA aktiv. Bemerkenswert sind diesbezüglich die „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ (BraMM), die für den 26. Januar 2015 in Brandenburg an der Havel, einen ersten „Abendspaziergang“ angekündigt haben. In Neuruppin sind jedoch bisher noch keine derartigen Tendenzen auffällig geworden. Lediglich im benachbarten Wittstock/Dosse gab es eine Veranstaltung, die sich stilistisch an die PEGIDA Märsche orientierte. Zu dieser als „Fackelspaziergang“ deklarierten Demonstration waren am 6. Dezember 2014 ungefähr 130 Personen, darunter viele Neonazis, zusammengekommen, um vor allem gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt zu hetzen.
….und zum so genannten TDDZ
Trotzdem erinnerten heute Abend sowohl die Redner_innen des JWP Mittendrin e.V. als auch Wolfgang Freese vom Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ noch einmal daran, dass Neonazis am 6. Juni 2015 beabsichtigen in der Fontanestadt einen so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) durchzuführen. Diesbezüglich wurde während der heutigen Veranstaltung auch ein Transparent mit der Ankündigung diesen zu verhindern gezeigt. Zudem wurde ein Video gezeigt, in dem PRINZEN-Sänger Sebastian Krumbiegel während seines Konzertes in Neuruppin zu sehen ist und ebenfalls zu Proteste gegen den TDDZ aufruft.
Neonazis am Rande
Beobachtet wurde die heutige Montagsdemo übrigens auch von drei Vertretern des neonazistischen Milieus aus der Stadt. NPD Stadtrat Dave Trick und zwei Begleiter ließen sich am Rande der Kundgebung blicken und fotografierten die Versammlung aus der Ferne. Entfernten sich nach kurzer Zeit aber wieder.
weitere Fotos: hier
m Folgenden möchten wir euch ein Interview vorstellen, das wir im November 2014 mit Leuten aus dem linken Hausprojekt Zelle79 in Cottbus geführt haben. Inhaltlich geht es dabei um die Visionen des Projekts, das Kultur- und Politikangebot in Cottbus, die stadtpolitische Situation, die Neonazis uvm.
Länge: 10:44 min
Den zugehörigen Audiobeitrag könnt ihr ab sofort hier herunterladen: archive.org (mp3 | ogg).
Die Reihe „Projekte in Brandenburg“:
Als Anarchistisches Radio Berlin möchten wir gerne auch die alternativen Strukturen im eher ländlichen Raum um Berlin herum unterstützen. Dazu gehört insbesondere, Projekte in Brandenburg bekannter zu machen, weswegen wir uns vorgenommen haben in unregelmäßigem Abstand Projekte aus dieser Region vorzustellen. Und falls ihr ein Projekt kennt, das sich gerne vorstellen möchte oder auf das ihr uns aufmerksam machen wollt, schreibt uns einfach an: aradio-berlin(at)riseup(punkt)net
Hier alle bisherigen Teile der Reihe:
* Teil 1: Der Kampf um Freiraum in Frankfurt/Oder
* Teil 2: Die Zelle79 in Cottbus
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Antifa United!
Es ist wieder so weit. Am 24. Januar geht der Spaß in die vierte Runde. Auch diesmal wird das Antifaschistische Pressearchiv Potsdam (APAP) seine aktuelle Chronik zu neonazistischen und diskriminierenden Aktivitäten im Jahr 2014 veröffentlichen und vorstellen.
Das vergangene Jahr ist geprägt von dem rassistischen Umgang mit Geflüchteten, Neonazis traten in Einzelaktionen in Erscheinung, alternative Projekte wurden wiederholt angegriffen. Rund um die Landtags- und Kommunalwahl gab es außerdem Wahlkampfaktionen der NPD, der AfD und parteifernen Neonazis. Nicht überraschend aber beunruhigend ist der Wahlausgang. Die AfD verzeichnete in Brandenburg mit 12,2% die bundesweit besten Wahlergebnisse der Partei und auch in Potsdam ist sie nun in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Der Kampf gegen menschenfeindliches Gedankengut, ob nun neonazistisch oder als Stammtischrassismus, ist in Zeiten wie diesen zweifellos notwendig. Es muss weiterhin für einen breiten Antifaschismus eingetreten werden!
Dieser muss über ein “Gegen Nazis” hinausgehen und die herrschenden gesellschaftlichen Strukturen und Verhältnisse angreifen. Es ist leider nicht möglich für antifaschistische Strukturen in Zeiten des Kapitalismus ohne das nötige Kleingeld auszukommen. Deshalb nehmen wir die Party zum Anlass, unsere Kassen etwas zu füllen und selbstverständlich auch mit euch zu feiern.
Der Spartacus öffnet seine Türen für die Infoveranstaltung des APAP und einem weiteren Input zum Thema “Staatliche Überwachung in Brandenburg” ab 19.30 Uhr. 22.00 Uhr erwartet euch wie jedes Jahr unsere bunte AntifaKirmes mit AntifaPop oder Nazischrott, Kakerlaken-Rennen und vielen weiteren Überraschungen. Danach eröffnen die Antifa-Allstar-DJs … eine neue Wahnsinnsfahrt!
Antifa United – Never divided Präsentiert von: ak_antifa & APAP
Seit einigen Jahren ist es gewachsene Tradition im JWP-MittenDrin, das neue Jahr mit einem kleinen Tanz auf der Kreuzung in der Schinkelstraße zu feiern. Ein bisschen Musik, ein paar tanzende Menschen auf der Straße, dazu eine Feuerwerks-Choreografie und viel gute Laune. Das war für uns in den letzten Jahren eine wichtige Gelegenheit, um auch auf unser Recht an Beteiligung und Stadtentwicklung aufmerksam zu machen. Die Frage, in was für einer Stadt wir leben wollen, beantworten wir also mit tanzenden Menschen auf der Straße. Für uns ein Hauch von Utopie – für die Polizei nichts weiter als eine Störung der bestehenden Ordnung.
Als sich also kurz vor Mitternacht die Besucher_Innen des MittenDrins auf der Straße sammeln, um gemeinsam das neue Jahr zu feiern, rücken aus allen Himmelrichtungen Polizeikräfte heran. In kurzer Zeit strömen etwa 30 Beamte – teilweise vermummt – aus ihren Wagen und bedrängen uns und unsere Gäste. In der jüngeren Vergangenheit gab es keine Probleme mit der Polizei. Wir hatten immer eine verantwortliche Ansprechperson und meistens freundliche Beamt_Innen, mit denen Probleme im Gespräch gelöst wurden. Wir waren damit zufrieden. Diesmal allerdings gab es keinerlei Gesprächsbereitschaft von Seiten der Polizei, sondern nur Anweisungen. Als Begründung für den Einsatz wurde tatsächlich “Ruhestörung durch Anwohnerhinweise” gennant. An Silvester, zwei Minuten vor Mitternacht(!), vertreibt die Polizei die Jugendlichen von der Straße und stellt die Musik ab. Das Abspielen der “Internationalen” wurde unterbunden. Die Beamt_Innen leuchteten in die Fenster des alternativen Wohnprojektes. Überall im Haus hatten sich Personen verteilt, um eine Feuerwerks-Choreografie umzusetzen – eben jene zu verhindern schien das Ziel der Polizei zu sein.
Eine jugendliche Besucherin wurde dann, in Anwesenheit ihrer Mutter, äußerst rabiat in Gewahrsam genommen – wegen des angeblichen Besitzes von sogenannten “Polenböllern”. Wieder ein unnötiger Eskalationsschritt. Statt zu reden, wurde sofort gewaltsam gehandelt. Ein Stadtverordneter war Zeuge dieser Situation.
Zum Abschluss versuchte die Polizei in unser Haus einzudringen, was allerdings durch die Besucher_Innen verhindert wurde. Nach einem 3‑minütigen Kräftemessen an der Tür gaben die Beamt_Innen auf und zogen sang- und klanglos davon. Der Einsatz wurde scheinbar abrupt beendet.
Wir verurteilen die klar gezeigte Eskalationsstrategie der Polizei. Für uns zeigt sich deutlich, dass dieser Einsatz eine simple Machtdemonstration sein sollte. Die Polizeiaktion war offensichtlich geplant, da auch Beamt_Innen außerhalb der Polizeidirektion Nord, sowie BFE-Einheiten beteiligt waren. Wir unterstellen der Polizei, mit ihrem maßlosen Auftreten eine Eskalation der Situation und verletzte Personen billigend in Kauf genommen zu haben. Die Polizei trug in unseren Augen nicht zur Beruhigung der Lage bei, sondern provozierte durch ihr Auftreten zusätzlich. Für uns ist klar: Ohne Polizei wäre es wie die letzten Jahre auch ein friedliches Straßenfest geworden.
Wir streiten weiter für eine bunte, lebendige Stadt, die auch mal tanzende Menschen auf der Straße ertragen kann!
Bericht vom Presseservice Rathenow: hier
Fotos: hier
