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Kundgebung in Berlin: Rote Hilfe Potsdam ist Mitaufrufer


Seit 1996 wird der 18. März vielerorts dazu genutzt, auf die Sit­u­a­tion der­jeni­gen aufmerk­sam zu machen, die auf Grund ihres poli­tis­chen Engage­ments Opfer staatlich­er Ver­fol­gung gewor­den sind. 

Die Orts­gruppe Pots­dam der Roten Hil­fe e.V. ruft anläßlich dieses Datums zur Teil­nahme an ein­er Sol­i­dar­ität­skundge­bung am Mon­tag vor der Spanis­chen Botschaft in Berlin, Stein­platz (Hard­en­bergstr.) um 17.30 Uhr auf. Schw­er­punk­t­the­ma ist die Sit­u­a­tion der poli­tis­chen Gefan­genen in Spanien. Dort wird zunehmend auf selb­st­bes­timmtes poli­tis­ches Engage­ment mit Aus­rei­se­ver­boten, bru­tal­en Polizeiein­sätzen, Massen­fest­nah­men und hohen Haft­strafen reagiert. Im Dezem­ber 2001 wurde die bask­ische Gefan­genen­hil­f­sor­gan­i­sa­tion „Gestoras pro-Amnis­tia“, die seit 20 Jahren den Schutz von bask­ischen poli­tis­chen Gefan­genen organ­isiert, ver­boten und es wur­den 12 ihrer Mit­glieder ver­haftet. Im Feb­ru­ar 2002 wurde dann auch die Arbeit der Hil­f­sor­gan­i­sa­tion „Akata­suna“ untersagt. 

 

Die Sol­i­dar­ität mit den poli­tis­chen Gefan­genen hat nichts von ihrer Dringlichkeit ver­loren. Über­all auf der Welt sind Frauen und Män­ner aus sozialen und rev­o­lu­tionären Bewe­gun­gen mit staatlich­er Ver­fol­gung und Gefäng­nis, manch­mal auch mit dem Tod kon­fron­tiert, wie es das seit mit­tler­weile 16 Monat­en andauernde Todes­fas­ten der türkischen poli­tis­chen Gefan­genen gegen Iso­la­tions­folter zeigt. Am 5. Novem­ber stürmten 3000 Polizis­ten mit Panz­ern und Bull­doz­ern Häuser in dem Istan­buler Stadtvier­tel Küçük Armut­lu, wo sich Ange­hörige und vor­läu­fig ent­lassene Gefan­gene eben­falls in einem Todes­fas­ten gegen Iso­la­tion befan­den. Bei dieser „Oper­a­tion“ wur­den sechs Men­schen ermordet. 

 

In den USA wur­den nach dem 11. Sep­tem­ber poli­tis­che Gefan­gene in Iso­la­tion­shaft ver­legt und unter Kon­tak­tsperre gestellt. Auf­grund von Protesten mussten diese Maß­nah­men wieder rück­gängig gemacht werden.
Ein trau­riger Höhep­unkt der Repres­sion in Europa war im let­zten Jahr die Ermor­dung von Car­lo Giu­liani in Gen­ua durch ital­ienis­che Polizisten.
Auch in der BRD gibt es poli­tis­che Gefan­gene. Neben ehe­ma­li­gen RAF-Mit­gliedern sind ins­beson­dere ehe­ma­lige Funk­tion­sträger der DDR, Kriegs­di­en­st­to­talver­weiger­er und kur­dis­che Aktivis­ten betrof­fen. Einige warten seit mehr als 20 Jahren auf ihre Freilas­sung. Nicht sel­ten wer­den poli­tis­che Gefan­gene im Strafvol­lzug bewusst an den Rand ihrer physis­chen und psy­chis­chen Integrität gebracht 

 

Der 18. März ste­ht für die Bar­rikadenkämpfe der auf­ständi­gen Massen in Berlin 1848 gegen den Feu­dal­is­mus und die preußis­che Armee. Er ste­ht weit­er­hin für den Beginn der Paris­er Kom­mune 1871, der ersten Rätere­pub­lik der Welt, und er war schon in den zwanziger Jahren des let­zten Jahrhun­derts ein Aktion­stag der inter­na­tionalen Roten Hil­fe für die Sol­i­dar­ität mit den poli­tis­chen Gefangenen. 

 


Sol­i­dar­ität und Wider­stand gegen staatliche Repres­sion, Sicher­heits­ge­set­ze und Abschiebungen!

Frei­heit für alle poli­tis­chen Gefangenen!

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Zweiter Prozesstag gegen Wittstocker Nazis

NEURUPPIN An Pöbeleien wegen sein­er Haut­farbe ist er gewöh­nt, sagte gestern der 19-jährige Manuel G. aus Witt­stock. Aber auch für ihn war die Nacht auf den 21. Mai des ver­gan­genen Jahres eine Aus­nahme. Damals floh er in Witt­stock vor eini­gen jun­gen Män­nern und stürzte dabei drei Stock­w­erke in die Tiefe. 

 

Seine mut­maßlichen Ver­fol­ger ste­hen seit dem 5. März vor dem Neu­rup­pin­er Amts­gericht: Sven K. (23), Den­nis E. (23), sein Brud­er Daniel (22) und Karsten St. (21). Doch die vier schweigen zu den Vor­wür­fen. Ihre Kumpel im Gerichtssaal dage­gen hal­ten sich weniger zurück. Ihre laut­starken Kom­mentare wur­den mehrfach vom Vor­sitzen­den Richter gerügt. 

 

Angst haben sowohl Manuel G. wie auch sein Fre­und Daniel A. seit dem Vor­fall. Für ihn Grund genug, umzuziehen. Sie woll­ten in Daniels Woh­nung Nudeln kochen, als sie Lärm im Trep­pen­haus hörten. Manuel G. befürchtete sofort, dass er ver­prügelt wer­den sollte, sagte er gestern dem Gericht. Und bevor die Woh­nungstür aufge­treten wurde, war er schon mit einem Bein auf dem Nach­bar­balkon. Als sich ein Mask­iert­er über die Brüs­tung beugte, hangelte er sich runter in den drit­ten Stock. Doch dann rutschte er ab und fiel in die Tiefe. “Ich hat­te mehr Angst, in der Woh­nung zu bleiben als zu klet­tern”, meinte Manuel G. zu dieser Aktion. Vier Tage musste er im Kranken­haus bleiben. 

 

Sein Fre­und Daniel A. hat­te durch den Türs­pi­on vier bis fünf Per­so­n­en gese­hen, darunter einen Mask­ierten. Während der hin­ter seinem Fre­und her war, sei er aufs Bett gestoßen und geschla­gen wor­den. Von wem, kon­nte er allerd­ings nicht sagen. Der Mask­ierte war der 18-jährige Den­nis St. Er ist bere­its zu ein­er Jugend­strafe von drei Jahren und drei Monat­en verurteilt wor­den. Gestern wurde er als Zeuge gehört. “Weiß nicht, kann sein”, waren seine häu­fig­sten Worte. Nach sein­er Aus­sage stürmten alle außer Sven K. nach oben. Er selb­st habe Daniel A. auch ein- oder zweimal geschla­gen: “Aus Wut, weil sie den Schwarzen nicht erwis­cht hat­ten.” Und warum er es ger­ade auf den Far­bigen abge­se­hen hat­te, wollte der Richter wis­sen. “Ich kann Aus­län­der nicht lei­den”, meinte der Kahlrasierte. Eine Tatort­skizze mit den Angeklagten will er unter Druck ange­fer­tigt haben. Der Polizeibeamte hätte ihm gesagt, dass seine Kumpel alle gegen ihn aus­ge­sagt hät­ten. Er sei der Einzige, der dran ist. Das ver­wun­derte den Staat­san­walt doch sehr, hat­te Den­nis St. doch diese Aus­sage vor dem Ermit­tlungsrichter bestätigt. 

 

Die Ver­hand­lung wird am kom­menden Mittwoch (20.März 02) fortgesetzt. 

 

 

Macht ohne Ehre

 

Vor dem Amts­gericht Neu­rup­pin wurde gestern der Prozess gegen vier junge Män­ner fort­ge­set­zt, die sich wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, Haus­friedens­bruch und Sachbeschädi­gung ver­ant­worten müssen. 

 

Alles begann mit ein­er Feier in ein­er Witt­stock­er Plat­ten­woh­nung an der Papen­bruch­er Chaussee am 20. Mai vorigen Jahres. Sechs oder sieben junge Leute sind zusam­men, trinken, amüsieren sich, hören Musik. Doch es ist nicht eine x‑beliebige Musik. Woran sich die fröh­liche Gesellschaft ergötzt, ist eine indizierte CD mit dem Titel „Her­ren­rasse“, pro­duziert von ein­er Band, die sich „Macht und Ehre“ nen­nt. Solche Musik von solchen Grup­pen wird in bes­timmten Kreisen. Zum Beispiel von jun­gen Män­nern, die sich die Köpfe kahl rasieren und gerne in Bomber­jack­en und Springer­stiefeln aus­ge­hen. Die Angeklagten Sven K., Den­nis und Daniel E. sowie Karsten St. gehören zu den Glatzen, Bomber­jack­en sind ihr Marken­ze­ichen. Auf dem Sweat­shirt, das Den­nis E. im Gerichtssaal trug, prangte der Schriftzug Ger­ma­nia. Dafür wird freilich nie­mand bestraft, doch es ist ein Hin­weis, welch Geistes Kind jemand ist. Der Zufall wollte es, dass im Auf­gang dieses Haus­es ein ander­er junger Mann wohnte, der mitunter von einem Fre­und besucht wurde. Und dieser Fre­und ist ein Deutsch­er dun­kler Haut­farbe. Irgend­wann im Laufe des Abends wird in der fröh­lichen Gesellschaft die Rede auf dem „Neger“ kom­men, der sich hier im Hause aufhalte. Und irgend­wann wird auch der Vorschlag gemacht, dem „Neger eins auf die Fresse zu hauen“. 

 

Was dann geschah, schilderte der Zeuge Daniel A. dem Gericht. Gegen 23.30 Uhr habe er im Trep­pen­flur laute Stim­men ver­nom­men, die sich näherten. Als Daniel A. darauf durch den Spi­on blick­te, sah er vier bis fünf Män­ner, darunter einen Mask­ierten. Er schloß sofort die Tür ab. Doch es half nichts. Die Woh­nungstür wurde einge­treten. Daniels 19-jähriger Fre­und Manuel flüchtete über den Balkon der im drit­ten Stock gele­ge­nen Woh­nung. Ein­er der Ein­drin­glinge, der sich eine Ski-Maske über das Gesicht gezo­gen hat­te, stürmte mit dem Ruf „Wo ist der Neger?“, sofort auf den Balkon. Doch das Opfer entkommt ihm. Manuel hangelt sich zu einem Balkon im zweit­en Stock weit­er. Stürzt dort jedoch ab. Er kann sich aber aufrap­peln und flücht­en. Später wird er einen Arzt auf­suchen. Der Medi­zin­er diag­nos­tiziert eine Lenden­wirbel­säulen-Prel­lung und Abschür­fun­gen. Manuel muss darauf vier Tage in einem Kranken­haus behan­deln lassen. 

 

In sein­er Woh­nung wird Daniel A. aufs Bett gestoßen und sein­er Aus­sage zufolge von einem der Ein­drin­glinge vier– bis fünf­mal mit der Faust geschla­gen. Im Gerichtssaal hat der Zeuge gestern Den­nis E. als den Schläger iden­ti­fiziert. (Anm. v. Prozeßbeobach­terIn­nen: Daniel hat Den­nis E. als einen der Ein­drin­glinge, nicht aber als den Schläger identifiziert.) 

 

In der Woh­nung zer­schlu­gen die Ein­drin­glinge eine Scheibe und eine Schrankwand. Als dann die von Nach­barn alarmierte Polizei erscheint, endet der Spuk. (Anm. v. Prozeßbeobach­terIn­nen: Daniel A. hat die Polizei selb­st gerufen) 

 

Für Daniel A. hat die Sache aber noch ein anderes Nach­spiel. Der damals 19-Jährige absolvierte in Pritzwalk einen Vor­bere­itungskurs für eine Maler­aus­bil­dung. Als dort bekan­nt wird, dass ein­er Ein­drin­glinge in einem abge­tren­nten Ver­fahren eine Jugend­strafe von drei Jahren und 3 Monat­en erhal­ten hat, wird Daniel A. zum Mob­bing-Opfer. Auf RA-Nach­frage berichtet er, dass die Anderen ihm vorge­hal­ten hät­ten, dass seinetwe­gen ein­er ihrer Kumpel im Knast gelandet sei. Auf die Anfrage, ob denn alle Jun­gen rechts eingestellt gewe­sen wären, meinte Daniel A.: „Nicht alle, aber die hat­ten das Übergewicht.“ Als er mit einem Aus­bilder sprach, habe dieser die Mob­ber zwar zur Rede gestellt, doch sei dann alles noch schlim­mer gewor­den. „Die hiel­ten mir vor, dass ich bei anderen Schutz gesucht habe“, berichtete er. „Ich bin dann zum Schluß nicht mehr nach Pritzwalk gefahren und wurde aus der Maß­nahme rausgenom­men.“ Heute lebt der 20-Jährige von der Sozialhilfe. 

 

Auch Manuel musste im All­t­ag bere­its einige bit­tere Erfahrun­gen machen. In der Wohnge­gend um die Papen­bruch­er Chaussee seien viele Rechte zu Hause. Er sei auch schon angepö­belt wor­den. „Neger, ver­piss Dich“, habe er schon zu hören bekommen. 

 

Die Vernehmung der Zeu­gen gestal­tete sich gestern schwierig und lang­wierig. Immer wieder brachte die Vertei­di­gung Anträge vor, die das Gericht zwan­gen, sich zur Beratung zurück zu ziehen. Hinzu kam, dass Zeu­gen wie der bere­its verurteilte Den­nis St. und die 20-jährige Cindy B. erhe­bliche Erin­nerungslück­en aufwiesen. Immer wieder mussten ihnen der Staat­san­walt oder Richter Ger­hard Pries Pas­sagen aus den polizeilichen Vernehmung­spro­tokollen bzw. aus einem vor­ange­gan­gen Prozess vorhal­ten. Erst, wenn sie mit früheren Aus­sagen kon­fron­tiert wur­den, macht­en sie Angaben, die zur Aufhel­lung des Tathe
rgangs beitru­gen. Gestern wurde bere­its deut­lich, dass mit den ursprünglich vorge­se­henen Prozessta­gen nicht auszukom­men ist. Als weit­ere Prozesstage sind bere­its Mittwoch, der 20. März, und Mon­tag, der 25.März, vorgesehen.

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Flüchtlingsrat kritisiert SPD-Landrat Reinking

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg vergibt seinen diesjähri­gen “Denkzettel” an den Lan­drat im Kreis Märkisch-Oder­land, Jür­gen Reink­ing (SPD). Dieser habe die viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen in eine furcht­bare Sit­u­a­tion gebracht, sagte Sprecherin Judith Gleitze. Reink­ing wolle die Fam­i­lie nach elf Jahren in Deutsch­land abschieben, obwohl die Eltern arbeit­en und ihre Kinder in Schule und Kita inte­gri­ert sind. Zudem lei­de der Sohn an Asth­ma. Reink­ing weigere sich, aus human­itären Grün­den eine Aufen­thalts­befug­nis anzuweisen, sagte Gleitze. Der Flüchtlingsrat vergibt den “Denkzettel für struk­turellen und sys­tem­inter­nen Ras­sis­mus” in diesem Jahr zum sech­sten Mal. 

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Wir hatten keine Zeit, Angst zu bekommen”

FRANKFURT (ODER). Der 24-jähri­gen Ina Englbrecht ist der Rum­mel um ihre Per­son fast schon zu viel. Gemein­sam mit sieben anderen Stu­den­ten der Viad­ri­na-Uni­ver­sität und einem Straßen­bah­n­fahrer wird sie am Don­ner­stag in Frank­furt (Oder) für ihr couragiertes Ein­greifen zu Gun­sten eines ange­grif­f­e­nen Asyl­be­wer­bers geehrt. “Wir hat­ten gar keine Zeit, Angst zu bekom­men. Wir waren viel zu entset­zt und aufgeregt”, sagt sie. Doch gefährlich war die Sit­u­a­tion schon, in die die Stu­dentin der Kul­tur­wis­senschaften und ihre pol­nis­che Fre­undin Sabi­na Ociepa am Mon­tagabend ger­at­en waren. Bei­de kamen ger­ade von einem Tre­f­fen der Amnesty-Inter­na­tion­al-Gruppe im Stadtzen­trum Frank­furts, als sie in der Straßen­bahn Zeu­gen wur­den, wie drei Jugendliche einen 18-jähri­gen Mann aus Sier­ra Leone angrif­f­en. “Er hat über­haupt nichts getan”, sagt Sabi­na, die Jura studiert. Der Afrikan­er habe seinen Ruck­sack abgestellt und dabei den Schuh eines der 17-Jähri­gen berührt. “Die haben ihn sofort beschimpft.”
Beispiel für Zivilcourage 

In der Bahn saßen mit den Mäd­chen noch sechs weit­ere Stu­den­ten. Sie guck­ten sich kurz an und wussten, was zu tun war. “Wir bei­de liefen zum Fahrer, damit er die Polizei ruft”, sagt Ina. Die anderen gin­gen dazwis­chen, als die Angreifer dem Asyl­be­wer­ber die Mütze vom Kopf ris­sen, ihn an den Haaren zogen, mit bren­nen­den Feuerzeu­gen bedro­ht­en und schub­sten. Dann stoppte die Straßenbahn. 

Jörg Stoye, der Fahrer, hat­te das Licht im Wagen eingeschal­tet. “Bei der Hel­ligkeit trauen sich Täter sel­tener zuzuschla­gen”, sagt der 52-Jährige. Er hat­te die Türen ver­riegelt, so dass die Täter nicht fliehen kon­nten. Zwei Minuten später wur­den die Jugendlichen von der Polizei abge­führt. “Ich habe schon mal vor Jahren einen Über­fall erlebt, bei dem ein Afrikan­er schw­er ver­let­zt wurde”, sagt der Fahrer. “Da stand ich allein da und kon­nte nicht viel tun.” Er ist froh, dass dies­mal die Fahrgäste so mutig eingriffen. 

Polizeipräsi­dent Hart­mut Lietsch würdigt den Mut der Stu­den­ten: “Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie mutige Bürg­er bei aus­län­der­feindlichen Angrif­f­en helfen kön­nen.” Zwar sei die Zahl solch­er Über­fälle in let­zter Zeit deut­lich zurück­ge­gan­gen, doch könne die Polizei nicht über­all sein. Bürg­er­meis­ter Detlef-Heino Ewert sagt: “Jed­er kann zum Opfer wer­den, wir kön­nen uns nur gemein­sam wehren.” Die Stu­den­ten find­en ihr Han­deln nor­mal. “Natür­lich wür­den wir wieder helfen”, sagt Sabina.

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Wir stecken eure Bude an”

Erneute Angriffe auf Fam­i­lie in Basdorf

Seit einem Jahr gibt es immer wieder Attacken

 

(Märkische All­ge­meine) Eine deutsch-türkische Fam­i­lie in Bas­dorf (Barn­im) ist erneut von ver­mut­lich aus­län­der­feindlichen Tätern bedro­ht wor­den. Ein Aut­o­fahrer und ein Motor­rad­fahrer hät­ten die Mut­ter und die drei Töchter gefährdet, hieß es gestern. Der Aut­o­fahrer fuhr vor einem Geschäft bewusst auf die Frauen zu und kam erst kurz vor der Schaufen­ster­scheibe zum Ste­hen. Wenig später steuerte ein Motor­rad­fahrer die Mut­ter an, die zur Seite sprin­gen musste. Die Fam­i­lie lebt seit einem Jahr in Bas­dorf und wird immer wieder attackiert. 

 

Frem­den­feindliche Attacke in Basdorf

BASDORF (Berlin­er Mor­gen­post) Wie die Polizei gestern mit­teilte, haben am Dien­stagabend ein Auto- und ein Motor­rad­fahrer die Mut­ter und ihre drei Töchter ver­mut­lich vorsät­zlich ange­grif­f­en. Zunächst war nach Angaben der Frau ein Aut­o­fahrer auf sie und ihre Kinder zuge­fahren. Frau und Kinder ret­teten sich durch einen Sprung zur Seite. Wenig später fuhr ein Motor­rad von hin­ten auf die Fam­i­lie zu. Wiederum kon­nte die Frau sich nur durch einen Sprung retten. 

 

Die Polizei ermit­telte einen 17-jähri­gen Bas­dor­fer als mut­maßlichen Motor­rad­fahrer. Das Auto gehört einem 22-jähri­gen Berlin­er, der bish­er eben­falls nicht polizeilich in Erschei­n­ung getreten ist. Die Polizei schließt aus­län­der­feindliche Hin­ter­gründe für die Anschläge nicht aus. Die Fam­i­lie mit ins­ge­samt fünf Kindern lebt seit etwa einem Jahr in Bas­dorf. Sei­ther ist sie immer wieder Opfer von Anfein­dun­gen geworden. 

 

“Wir steck­en eure Bude an”

Eine deutsch-türkische Fam­i­lie wird bedro­ht — obwohl die Polizei bere­its Son­der­streifen einsetzte

 

BASDORF (Jens Blankennagel/Berliner Zeitung) Immer wieder wurde eine siebenköp­fige deutsch-türkische Fam­i­lie in den ver­gan­genen Monat­en in Bas­dorf (Barn­im) beschimpft und bedro­ht. Nach­dem die aus­län­der­feindlichen Über­griffe jet­zt ihren vor­läu­fi­gen Höhep­unkt erre­icht haben, ste­ht die Fam­i­lie unter per­ma­nen­tem Polizeis­chutz: Am Dien­stag hat­te die Mut­ter, Mar­ti­na C., bei der Polizei gemeldet, dass sie und drei ihrer Töchter am Vor­abend an einem Geschäft vor­beige­gan­gen waren, als ein Ford auf sie zugerast sei. “Der Wagen kam erst kurz vor dem Schaufen­ster zum Ste­hen”, sagte der Eber­swalder Polizeis­prech­er Toralf Rein­hardt. “Die vier mussten zur Seite sprin­gen, um nicht ange­fahren zu werden.”
Tem­po bewusst erhöht 

 

Die Mut­ter und ihre Kinder waren geschockt und liefen nach Hause. Auf der Straße vor ihrem Haus kam von hin­ten ein Motor­rad ange­fahren. “Der Fahrer hat offen­bar bewusst das Tem­po erhöht, als er auf sie zufuhr”, sagte Rein­hardt. Wieder kon­nten sich die vier nur durch einen Sprung zur Seite retten. 

 

Durch die Aus­sagen von Opfern und Zeu­gen kon­nte die Polizei die Täter ermit­teln. Es han­delt sich um einen 22-jähri­gen Berlin­er und einen 17-jähri­gen Bas­dor­fer. Bei­de sind wed­er vorbe­straft noch polizeibekan­nt. “Wir wer­fen ihnen gefährlichen Ein­griff in den Straßen­verkehr vor”, sagte Michael Neff von der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder). Bere­its kom­mende Woche will er gegen sie Ver­fahren ein­leit­en. “Nichts ist wirk­samer als eine schnelle Strafe nach der Tat.” 

 

Obwohl die Täter sich noch nicht geäußert haben, gehen die Ermit­tler auch dies­mal von einem frem­den­feindlichen Motiv aus. Erst am Son­ntag hat­ten zwei Täter das Haus der Fam­i­lie ange­grif­f­en und die Rol­l­lä­den beschädigt. Als die Mut­ter den Vor­fall anzeigte, berichtete sie auch, dass eine ihrer Töchter im Feb­ru­ar auf ein­er Skater­bahn beschimpft wor­den war. Als die Mut­ter ihr zu Hil­fe eilte, sagte ein Mann laut Polizeibericht, dass bald eine Par­ty mit vie­len “rechts­gerichteten Leuten” stat­tfind­en und dass dies der “let­zte gemein­same Tag für die Fam­i­lie” sein werde. 

 

“Wir nehmen diese Vor­fälle sehr ernst”, sagte Rein­hardt. Deshalb der erhöhte Polizeis­chutz. Schon vorher patrouil­lierten zur Abschreck­ung Polizis­ten in der Nähe des Haus­es. “Das darf aber kein Nor­malzu­s­tand in ein­er demokratis­chen Gesellschaft sein”, sagte er. 

 

Kurz nach­dem die Fam­i­lie im ver­gan­genen Som­mer nach Bas­dorf gezo­gen war, hat­ten sich die aus­län­der­feindlichen Straftat­en im Ort gehäuft. Sechs Anzeigen wur­den erstat­tet: wegen Bedro­hung, Nöti­gung, Sachbeschädi­gung und Ver­wen­dung von Nazi-Sym­bol­en. So wur­den Hak­enkreuze in den Lack des Fam­i­lien­au­tos ger­itzt. Immer wieder wurde die Fam­i­lie mit Sprüchen wie “Wenn ihr nicht wegzieht, steck­en wir euch die Bude an” angepö­belt. Ein­mal ging ein Jugendlich­er mit seinem Hund an Mar­ti­na C. und ein­er Tochter vor­bei. Der Mann sagte: “Der Hund hat heute schon genug Türken gefressen, aber Türken haben sowieso nichts im Hirn.” Er wurde wegen Volksver­het­zung und Belei­di­gung verurteilt. 

 

“Wir sind ger­ade bei solchen Fällen sen­si­bil­isiert”, sagte Staat­san­walt Neff. Allerd­ings mussten drei Ver­fahren eingestellt wer­den. Ein Täter war ein stra­fun­mündi­ges Kind, in den anderen Fällen reicht­en die Beweise nicht aus. 

 

Schon im Herb­st zeigten sich viele Bas­dor­fer in ein­er öffentlichen Diskuss­sion­srunde betrof­fen. In den Schulen rede­ten die Lehrer über Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit. “Es hat­te geholfen”, sagte Rein­hardt. “Schein­bar nur vor­läu­fig. Nur bis zum Wochenende.” 

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Datenschützer will Ende der Rasterfahndung

berlin­er morgenpost:

Daten­schützer will Ende der Rasterfahndung

dpa Klein­mach­now — Die nach den Ter­ro­ran­schlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 ange­wandte Raster­fah­n­dung muss nach Ansicht des bran­den­bur­gis­chen Daten­schutzbeauf­tragten Alexan­der Dix sofort been­det wer­den. Ein halbes Jahr nach ihrem Beginn seien alle Daten­sätze zu löschen, die nicht für konkrete Ermit­tlun­gen zur Gefahren­ab­wehr benötigt wer­den, forderte Dix gestern bei der Vor­lage seines Jahres­bericht­es in Kleinmachnow. 

berlin­er zeitung:

Daten­schützer für Ende der Rasterfahndung

Die nach den Ter­ro­ran­schlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 ange­wandte Raster­fah­n­dung muss nach Ansicht von Bran­den­burgs Daten­schutzbeauf­tragtem Alexan­der Dix sofort been­det wer­den. Ein halbes Jahr nach ihrem Beginn seien alle Daten­sätze zu löschen, die nicht für konkrete Ermit­tlun­gen zur aktuellen Gefahren­ab­wehr benötigt wer­den, forderte er am Mittwoch bei der Vorstel­lung des Jahres­berichts 2001 in Klein­mach­now (Pots­dam-Mit­tel­mark). Danach wur­den in Bran­den­burg bei der Raster­fah­n­dung nach so genan­nten Schlä- fern eine halbe Mil­lion Daten­sätze an das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) über­mit­telt. Das LKA habe bis­lang die von Melde- und Aus­län­der­be­hör­den, Hochschulen und Uni­ver­sitäten geliefer­ten Grund­daten­sätze. Rund 19 000 Daten­sätze seien weit­er­hin gespe­ichert. Eine Spe­icherung solch­er Infor­ma­tio­nen “auf Vor­rat” ist laut Dix unzulässig.

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Rechter Übergriff in Guben

Wieder ein­mal schaffte es eine kleine Gruppe stumpf­sin­niger Idioten Auf­se­hen auf sich zu ziehen. Und zwar wie immer mit ein­er alko­holgeschwängerten Gewal­tak­tion ohne jegliche Aussage. 

Alles ereignete sich, als ich in den frühen Mor­gen­stun­den auf irgen­dein­er öffentlichen Par­ty mein let­ztes Bier genießen wollte, um dann irgend­wie bald pen­nen zu gehen -
wozu es an diesem Mor­gen aber nicht kom­men sollte. 

Der Rest lief dann inner­halb von Minuten ab: Eine kleine Gruppe jün­ger­er Faschos belei­digten einen guten Fre­und dun­kler Haut­farbe von mir. Ich schalte mich ver­bal ein. Und schon im gle­ichen Moment habe ich im Sitzen einen Stiefel im Gesicht, der lei­der per­fekt traf. 

Und das Ende des Liedes ist: Mir tut mein Gesicht scheiße weh, gebroch­ene Nase und einige Platzwunden.
Ich ging ab auf die Notauf­nahme. Der Stumpfkopf von Fascho wollte flücht­en, kon­nte von den Bullen aber gefasst wer­den. Jedoch wie immer wird ihm nichts passieren, da mir die zuständi­ge Polizei schon erk­lärte, dass der “Täter” betrunk­en gewe­sen war und sich wahrschein­lich an nichts erin­nern kann. Das heißt soviel wie “ver­min­dert straf­fähig”. Also wird wie jed­er dieser Pen­ner ohne Strafe davonkom­men, weshalb ich hier jeden Men­schen mit klarem Ver­stand aufrufe: Schließt Euch zusam­men und geht offen­siv gegen diese Aus­ge­burt der Dummheit vor.

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Asylbewerber in Straßenbahn angegriffen

Asyl­be­wer­ber in Straßen­bahn angegriffen

FRANKFURT/ODER (Berlin­er Mor­gen­post) Ein 18-jähriger Asyl­be­wer­ber aus Sier­ra Leone ist am Mon­tagabend in ein­er Straßen­bahn in Frank­furt (O.) ange­grif­f­en wor­den. Zwei 17-Jährige hät­ten ihn beschimpft und geschub­st und die Mütze vom Kopf geris­sen. Mehrere Stu­den­ten eil­ten ihm zu Hilfe. 

Stu­den­ten halfen Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt

(Berlin­er Zeitung) Ein 18-jähriger Asyl­be­wer­ber aus Sier­ra Leone ist am Mon­tag in ein­er Straßen­bahn in Frank­furt (Oder) ange­grif­f­en wor­den. Zwei 17-Jährige hät­ten ihn beschimpft, geschub­st, an den Haaren gezo­gen und mit der flachen Hand auf die Brust geschla­gen, teilte die Polizei am Dien­stag mit. Mehrere Stu­den­ten der Europau­ni­ver­sität Viad­ri­na stell­ten sich jedoch zwis­chen Täter und Opfer. “Dadurch wurde der Geschädigte nicht ver­let­zt”, hieß es. Auch der Straßen­bah­n­fahrer half: Er ließ die Türen bis zum Ein­tr­e­f­fen der Polizei geschlossen. Die bei­den alko­holisierten 17-Jähri­gen wur­den festgenommen. 

Asyl­be­wer­ber in Frankfurt/Oder angegriffen

Straßen­bah­n­fahrer und Pas­san­ten halfen dem Angegriffen

(Märkische All­ge­meine) Ein 18 Jahre alter Asyl­be­wer­ber aus Sier­ra Leone ist am Mon­tagabend in ein­er Straßen­bahn in Frankfurt/Oder ange­grif­f­en wor­den. Zwei 17-Jährige hat­ten ihn beschimpft und geschub­st und dann die Mütze vom Kopf geris­sen, ihn an den Haaren gezo­gen und mit der flachen Hand auf seine Brust geschla­gen. Mehrere Stu­den­ten der Europau­ni­ver­sität Viad­ri­na stell­ten sich zwis­chen Täter und Opfer. “Durch das beherzte Ein­greifen der Stu­den­ten wurde der Geschädigte nicht ver­let­zt”, so die Polizei. Auch der Straßen­bah­n­fahrer half dem Ange­grif­f­e­nen: Er ließ die Türen bis zum Ein­tr­e­f­fen der Polizei geschlossen. Sie nahm die bei­den alko­holisierten Jugendlichen fest.

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Schnelles Urteil nach Angriff auf Inder

(Berlin­er Zeitung) Das Amts­gericht Pren­zlau hat am Dien­stag einen Mann in einem beschle­u­nigten Ver­fahren zu fünf Monat­en Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach den 21-Jähri­gen nur zwei Tage nach der Tat der Kör­per­ver­let­zung an einem Inder für schuldig, teilte Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er mit. Am Son­ntag hat­te der Verurteilte in “erhe­blich alko­holisiertem Zus­tand” sein Opfer in dessen Woh­nung über­fall­en, ihm zweimal mit der Faust ins Gesicht geschla­gen, ran­daliert und gepöbelt. 

Aus­län­der­feind zwei Tage nach Angriff verurteilt

Fünf Monate ohne Bewährung

NEURUPPIN (Märkische All­ge­meine) Der 21-jährige Kai O., der am Son­ntag in Tem­plin (Uck­er­mark) einen Inder in dessen Woh­nung geschla­gen hat­te, ist gestern auf Antrag der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin in einem beschle­u­nigten Ver­fahren vom Amts­gericht Pren­zlau zu ein­er Frei­heitsstrafe von fünf Monat­en ohne Bewährung verurteilt wor­den. Das teilte Neu­rup­pins Lei­t­en­der Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er gestern mit. Der erhe­blich alko­holisierte junge Mann hat­te zunächst bei dem Inder gek­lin­gelt. Als dieser die Tür öffnete, schlug O. ihm mit der Faust zweimal ins Gesicht. Auf der Straße brüllte er anschließend: “Scheiß Türke! Das sind doch alles scheiß Aus­län­der! Aus­län­der raus, die nehmen uns die Arbeit weg!”

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151 Opfer rechter Gewalt entschädigt

BERLIN. 151 Men­schen haben 2001 aus dem Härte­fall-Fonds für Opfer recht­sex­trem­istis­ch­er Über­griffe eine Entschädi­gung erhal­ten. Die Beträge lagen zwis­chen 500 und 500 000 Mark, teilte die Bun­desregierung auf Anfrage der PDS mit. 210 Anträge waren gestellt wor­den. Nach PDS-Angaben waren 29 Entschädigte Deutsche. Somit seien die meis­ten Opfer Flüchtlinge und Zuwanderer. 

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