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Antifaschismus

Naziaufmarsch blockieren, sabotieren, verhindern!

Cot­tbus — Die NPD-Lausitz unter Ron­ny Zasowk und „Freien Kräften“ haben für Sam­stag den 12. Mai 2012 eine Demon­stra­tion angemeldet. Unter dem Mot­to „Wir arbeit­en – Brüs­sel kassiert! Raus aus dem Euro!“ wollen Neon­azis durch die Cot­tbuser Innen­stadt marschieren. Dies gilt es kollek­tiv und entschlossen zu verhindern!

Erst kür­zlich, am 15.02.2012, dem Jahrestag der Zer­störung kriegswichtiger Infra­struk­tur in Cot­tbus, ver­sucht­en regionale Neon­azis erneut ihre geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Ide­olo­gie auf die Straße zu tra­gen. Mit mäßi­gen Erfolg: nicht mehr als 180 Neon­azis kamen zum Auf­marsch, dessen Ver­lauf von 7 Block­aden mas­siv gestört wurde. Wobei mehr als 1500 Men­schen an Gegen­protesten teil­nah­men und 500 an den Sitzblock­aden des Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei!“. Der Auf­marsch der Neon­azis kon­nte nur durch wieder­holte Polizei­willkür gegen Blockierer_Innen und eine Ersatzroute mit stark­er Ver­spä­tung durchge­set­zt wer­den. Lediglich 50 Neon­azis erre­icht­en Stun­den später ihren Abschlussort. […]

Inner­halb der let­zten Jahren leis­tete auch die Cot­tbuser Zivilge­sellschaft zunehmend Wider­stand gegen das Treiben der Neon­azis. So ver­puffte erst kür­zlich, am 3. März, eine Kundge­bung der NPD-Lausitz am zen­tralen Stadthal­len­vor­platz, durch einen zahlen­mäßig über­lege­nen Flash­mob von „Cot­tbus Naz­ifrei!“. Mit zahlre­ichen Klein­ver­anstal­tun­gen wie Kundge­bun­gen, ver­sucht die NPD jet­zt erneut in der öffentlichen Wahrnehmung zu punk­ten. In der kap­i­tal­is­tis­chen Sys­temkrise wird ver­sucht mit einem eurokri­tis­chen Mot­to an die Äng­ste der Men­schen anzuküpfen und mit verkürzter, rechter „Kap­i­tal­is­muskri­tik“ auf Stim­men­fang zu gehen.

Wir wer­den dies nicht hin­nehmen! Die Vor­bere­itun­gen gegen den Nazi­auf­marsch im Mai laufen bere­its an. Mitte März fand in Cot­tbus ein Konz­ert mit bekan­nten Punk-Bands statt. Regionale Antifaschist_Innen nah­men dies zum Anlass um auf der Bühne die Gäste gegen den kom­menden Nazi­auf­marsch am 12. Mai aufmerk­sam zu machen. Mit ein­er Fahne der Antifaschis­tis­chen Aktion und einem Trans­par­ent mit der Auf­schrift „12. Mai CB – Nazi­auf­marsch ver­hin­dern“ wur­den die Gäste über­rascht. Das Pub­likum aus mehr als 300 Feiern­den begrüßte die Aktion und bedank­te sich mit andauern­den, laus­tarken Parolen wie „Aler­ta Antifascista“.

Es ist davon auszuge­hen, dass es am 12. Mai auch durch das Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei!“ Block­aden geben wird.

Zur über­re­gionalen Mobil­isierung wird in den kom­menden Wochen eine Info­tour geplant. Wenn ihr euch eine Infover­anstal­tung in eur­er Stadt wün­scht, kon­tak­tiert uns unter: antifa-cot­tbus [at] riseup.net

Der Mai ist unser – Som­mer, Sonne, Antifa!

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Antifaschismus

Wo die wilden Nazis wohnen

INFORIOT Bran­den­burg gehört zu den Bun­deslän­dern, in denen die meis­ten sub­kul­turell ori­en­tierten Neon­azis leben. Diese Annahme wird gestützt durch eine Analyse, die das “Antifaschis­tis­che Pressearchiv und Bil­dungszen­trum Berlin” (Apabiz) kür­zlich durchge­führt hat.

Dafür wur­den die Bestell­dat­en von acht neon­azis­tis­chen Inter­net-Ver­sand­häusern aus­gew­ertet, die in den ver­gan­genen Jahren durch Hack­eran­griffe pub­lik gewor­den waren. Die ins­ge­samt rund 14.000 Bestel­lun­gen wur­den anhand der Postleitzahlen nach Land­kreisen und Bun­deslän­dern sortiert und in Rela­tion mit der jew­eili­gen Gesamt­bevölkerungszahl gesetzt. 

Die Ergeb­nisse dieser Auswer­tung und zahlre­iche Hin­ter­grund-Infor­ma­tio­nen sind unter der Adresse www.apabiz.de/versaende abruf­bar. Es han­delt sich dabei nicht um eine repräsen­ta­tive Erhe­bung im Sinne der empirischen Sozial­forschung, nicht zulet­zt aus dem Grund, dass es sich bei der empirischen Grund­lage um “zufäl­lig” ange­fal­l­ene Dat­en und nicht um eine wis­senschaftlich kor­rekt erhobene Stich­probe han­delt. Allerd­ings erlaubt unseres Eracht­ens schon allein die Größe der Daten­menge und die Tat­sache, dass Bestel­lun­gen aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et erfasst sind, eine ana­lytis­che Betra­ch­tung. Die einzel­nen Daten­sätze aus den “Ver­sand­hacks” liegen hier in anonymisiert­er Form vor.

Bun­deslän­der-Rank­ing: Bran­den­burg auf dem zweit­en Rang

Das Land Bran­den­burg hat — bezo­gen auf die Gesamt­bevölkerungszahl — hin­ter Sach­sen-Anhalt die höch­ste Bestel­lquote. Auf dem drit­ten Rang fol­gt Sachsen.

Land­kreis-Rank­ing: Dahme-Spree­wald hat den Spitzenplatz

Nach Land­kreisen sortiert nimmt das Land Bran­den­burg sog­ar den Spitzen­platz ein: Der Land­kreis Dahme-Spree­wald hat die meis­ten Bestel­lun­gen pro Kopf aufzuweisen. Eben­falls unter den Top Ten: Frankfurt/Oder (Rang 4), Ober­spree­wald-Lausitz (5), Cot­tbus (7) und Elbe-Elster (8).

Der Osten dominiert

Die geografis­che Verteilung der Dat­en ver­stärkt den Ein­druck, dass die rechte Sub­kul­tur in den neuen Bun­deslän­dern deut­lich stärk­er aus­geprägt ist. Dort ist die Bestel­lquote (“Bestel­lun­gen je 100.000 Ein­wohnende”) dreimal so hoch wie in den alten Bun­deslän­dern. Auf ein­er Ran­gliste nehmen die fünf Bun­deslän­der des Ostens die Spitzen­plätze ein; mit deut­lichem Abstand zum Saar­land, das den sech­sten Platz ein­nimmt.

Bestel­lerIn­nen teilen rechte Ideologie

Bei den zugrunde liegen­den acht gehack­ten Online-Ver­sand­häusern han­delt es sich um Front Records, Wikingerver­sand, Aufruhr Ver­sand, Eric&Sons, Odin Ver­sand, Nationales Ver­sand­haus, Street­fight Ver­sand, Ver­sand der Bewe­gung. Der älteste Hack ist von 2005, die bei­den jüng­sten aus 2012.

Es han­dele sich, so das Apabiz, um “ein­schlägige rechte Online-Ver­sand­häuser”, bei denen kaum jemand zufäl­lig bestelle.

Die Bestel­len­den seien sich­er in vie­len Fällen keine organ­isierten Neon­azis. Doch sie wür­den eine rechte Ide­olo­gie teilen, die sie über die bestell­ten Artikel in unter­schiedlichen, meist jugend­kul­turellen For­men aus­drück­en würden.

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Antifaschismus

Bürgerforum ein voller Erfolg: Blockaden das geeignete Mittel der Wahl

Am gestri­gen Don­ner­stag, den 15.03. lud das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ zu einem Bürg­er­fo­rum unter dem Titel: „Block­aden und Zivil­er Unge­hor­sam“ ein.

Es kamen ca. 50 Frankfurter_innen in die St. Ger­traud-Kirche, um sich an der Diskus­sion zu beteili­gen. An dem Podi­um nah­men Stef­fen Jakut­tek (Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt), Heike Kleffn­er (Aktion Süh­neze­ichen Friedens­di­en­ste), Peter Fritsch (Präsi­dent der Stadtverord­neten­ver­samm­lung), Ulrich Scherd­ing (Ober­staat­san­walt in Frank­furt (Oder)) und Janek Las­sau (Press­esprech­er des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“) teil, mod­eriert wurde die Diskus­sion von Anna Span­gen­berg (Aktions­bünd­nis Bran­den­burg gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit). Gemein­sam mit den Bürger_innen wurde über den Nutzen und die Legit­im­ität von friedlichen Massen­block­aden zur Ver­hin­derung von Neon­azi­aufmärschen diskutiert.

Zivil­er Unge­hor­sam ist ein Mit­tel, um sich klar gegen Neon­azis­mus zu posi­tion­ieren. Erst recht nach den Mor­den des Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grunds ist es unsere Pflicht als Demokrat­en und Antifaschis­ten, den Neon­azis entschlossen etwas ent­ge­gen­zuset­zen“, so Las­sau. Stef­fen Jakut­tek (CDU) berichtete über die guten Erfahrun­gen des Neu­rup­pin­er Aktions­bünd­niss­es mit friedlichen Sitzblock­aden. Im Juli let­zten Jahres hat­te ein bre­ites zivilge­sellschaftlich­es Bünd­nis so einen Nazi­auf­marsch ver­hin­dert. Aber er mah­nte auch die Polizei, ver­hält­nis­mäßig zu agieren. Im Sep­tem­ber 2011 hat­te die Polizei friedliche Massen­block­aden in Neu­rup­pin während eines Nazi­auf­marsches rabi­at aufgelöst. Doch der „anschließende Sturm der Empörung über den Polizeiein­satz, dem sich auch die Lan­desregierung anschloss, hat ein ähn­lich­es Vorge­hen für die Zukun­ft unwahrschein­lich gemacht“, so Jakuttek.

Janek Las­sau vom lokalen Bünd­nis machte klar: „Unser Ziel ist es, dass die Nazis keinen Meter laufen!“ Das Bünd­nis lädt dazu ein, um 09:00 Uhr zur zen­tralen Kundge­bung des Bünd­niss­es an der Heil­bron­ner Straße (Nähe Hal­testelle Zen­trum) zu kom­men. Dort wird es Rede­beiträge und ein kul­turelles Pro­gramm geben. Im Anschluss lädt die Stadt um 15:00 Uhr zum Bürg­er­fest vor dem Rathaus. Der Aufruf zu friedlichen Massen­block­aden um den Nazi­auf­marsch am 24. März 2012 zu ver­hin­dern fand bre­ite Zus­tim­mung im Pub­likum. „Ich wün­sche mir eine vielfältige, bunte, gen­er­a­tionsüber­greifende Zivilge­sellschaft, die sich an diesem Tag den Nazis ent­ge­gen­stellt.“ so Heike Kleffner.

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(Anti)militarismus Antifaschismus

Razzien wegen antimilit. Brandanschlag

Gegen 07.30 Uhr began­nen Bullen des säch­sis­chen LKA neb­st lokalen Staatss­chutz-Beamten drei Woh­nun­gen in Fin­ster­walde zu durch­suchen. Betrof­fen waren neben zwei Beschuldigten des säch­sis­chen §129-Ver­fahrens auch deren Eltern. Aus dem Durch­suchungs­beschluss geht her­vor, daß die betrof­fe­nen Per­so­n­en sich an dem Bran­dan­schlag auf den Bun­deswehrfuhrpark am 13.04. 2009 beteiligt bzw. die “Aufk­lärung im Vor­feld” vorgenom­men haben sollen.

Laut Behör­den wäre dies straf­bar als Bei­hil­fe zur Brand­s­tiftung, zur Zer­störung von Bauw­erken, sowie zur Zer­störung wichtiger Arbeitsmit­tel(!). Die Durch­suchun­gen dauerten ca. vier Stun­den, wobei u.a. nach schwarzen Pap­parchivbox­en, Kurzzeitweck­ern, Lage­plä­nen, Bauan­leitun­gen für Brand­sätze, Kon­toun­ter­la­gen, Verbindungsnach­weisen (Telekom­mu­nika­tion), Pc-Tech­nik und Daten­trägern gesucht wurde. Zeug­In­nen kon­nten hinzuge­zo­gen wer­den. Anschließend mussten die Beschuldigten ihre DNA abgeben (wofür es einen richterl. Beschluss gab) und eine ED-Behand­lung wurde durchge­führt. Es wur­den keine Haft­be­fehle aus­gestellt. Nach der Ermit­tlungswelle nach den §§ 129 und 125 (a) seit 2009 u.a. gegen linke AktivistIn­nen, dreht sich das Repres­sion­skarus­sel munter weit­er. Da die Bullen bis jet­zt keine Erfolge bei der Aufk­lärung des Bran­dan­schlags vor­weisen kön­nen, obwohl neue Ein­satzmit­tel wie das “elek­tro­n­is­che Fal­l­analyse-Sys­tem” (eFas) und tech­nis­che Lösun­gen zur Überwachung von Telekom­mu­nika­tion zum Ein­satz kom­men, befind­en sich die Behör­den offen­sichtlich im Zugzwang und wer­den jet­zt wohl ver­suchen, irgendwelche “Ergeb­nisse” vorzuweisen. Das sie dafür “StörerIn­nen” in die Man­gel nehmen, die dem Repres­sion­sap­pa­rat sowieso ein Dorn im Auge sind, ken­nt men­sch ja. Doch wir lassen uns nicht ein­schüchtern! Wed­er von LKA, VS oder NSU!!! Punkt. Sol­i­dar­ität ist eine Waffe!

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Antifaschismus

Demo für eine Laube? Wenn das der Führer wüsste

Es ist wirk­lich schlimm in Neu­rup­pin. Der neuste Coup der lokalen Naziszene wurde vor kurzem veröf­fentlicht (siehe anonymisiert­er Link) Die Dumpf­back­en pla­nen am 14.04.2012 wieder nach Neu­rup­pin zu kom­men. Dies­mal vom Bahn­hof-West aus. Naja, wir sind ja mit­tler­weile einge­spielt – alle auf ihre Posten :D

Aber warum kön­nen die Faschos in Neu­rup­pin nicht so sein wie andere Nazi­grup­pen? Sie  fordern kein “nationales Jugendzen­trum”? Nein, sie fordern “nationale Rück­zugsräume” (und meinen damit eine pri­vate 10qm Laube). Sie gehen gegen “Kap­i­tal­faschis­mus” auf die Straße (27.03.2010) und nie­mand ver­ste­ht, was die Faschos damit meinen. Ihre Demo wird block­iert (09.07.2011), sie wer­den bock­ig und sagen: “Wir kom­men wieder”. Zwis­chen­zeitlich lassen sie sich vom ChaosCom­put­er­Club ihre “Welt­net­z­seite” zer­legen und sind nicht mal in der Lage, das vorhan­dene Back­up wieder einzuspielen.

Dann haben die Cops endlich mal deren Par­ties auf dem Schirm und schre­it­en kon­se­quent ein (Novem­ber 2011). Prompt heulen sie sich bei ihren Kamerad_Innen aus. Dann wurde vor kurzem eine nationale “Geburt­stagspar­ty” von den “Sys­tem­lin­gen” wegen schlecht­en Musikgeschmacks been­det und wieder wer­den sie bock­ig und melden aus Trotz eine Demon­stra­tion an.

Man erin­nere sich nur an das let­zte Jahr, als sie mein­ten, sie wür­den jet­zt so oft eine Demon­stra­tion anmelden, bis sie nicht mehr block­iert wer­den. Und jet­zt melden sie eben so lange Demos an, bis ihre Par­ties nicht mehr gesprengt wer­den. Und stampfen dabei wütend  mit dem Fuß auf den Boden.

Klar wer­den wir nicht zulassen, dass die Nazis ihren geisti­gen Müll in der Stadt ver­bre­it­en. Aber in Anbe­tra­cht dieses kom­plett alber­nen Aufrufs und ein­er The­matik, die so wenig Sub­stanz hat, kön­nen wir mit ‘ner gehöri­gen Por­tion Humor an die Sache gehen. Denn inhaltlich gibt’s nichts auseinan­der zu nehmen und lächer­lich machen sie sich auch schon selb­st. Also darf man in näch­ster Zeit ges­pan­nt ver­fol­gen, was unsere Seite zu dieser The­matik zu sagen hat…

Bleibt abzuwarten, ob sie sich nach dieser pein­lichen Aktion selb­st noch ernst nehmen kön­nen. Und ob sie das Tem­po, das sie da ankündi­gen, auch hal­ten kön­nen… An sowas sind schon ganze Kam­er­ad­schaften zer­brochen ;) (siehe z.B. den KMOB im Som­mer 2010)

Dieses und weit­ere tolle Bilder gibts übri­gens hier.

Vie­len Dank an die “Antifaschis­tis­che Spaßgueril­la Neu­rup­pin” für diese Aktion!

Nazis ärg­ern und Spass dabei! 

Gegen eure Volks­ge­mein­schaft und für den nationalen Heulkrampf!

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Antifaschismus

KreativAktion: was ist nationale Kleingärtnerei?

Zum 14. April 2012 haben “Nationale Lauben­pieper” in Neu­rup­pin eine Demon­stra­tion angemeldet. Aus Protest, so heißt es, gegen die Auflö­sung ein­er pri­vat­en Geburt­stags­feier durch die Polizei. Wie pri­vat diese Feier gewe­sen sein muss, ist unter anderem daran zu erken­nen, dass dort wohl zehn ein­schlägig vorbe­strafte Neon­azis anzutr­e­f­fen waren. Jet­zt wird das Pri­vate poli­tisch. Die empörten Lauben­nazis wollen für den Erhalt “nationaler Rück­zugsräume” demon­stri­eren. Das Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt rät­selt: ist das real, oder ist es Satire? Wo sind diese Rück­zugsräume? Will sich der Neo­faschis­mus endgültig zurückziehen? “Wir sind sprach- und rat­los”, grinst Bünd­nis­sprech­er Mar­tin Osin­s­ki. Das Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt bit­tet deshalb die Bevölkerung um Mith­il­fe. “Wir rufen auf zu ein­er KreativAktion:“Bitte helfen Sie uns auf die Sprünge — was ist Nationale Kle­ingärt­nerei? Und was hal­ten Sie davon?” Gesam­melt wer­den selb­st­gemachte Car­toons, Reime, Sprüche, Fotos, Bauern­regeln, Phan­tasien usw. zum Phänomen “Nationales Laubenpiepertum”.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Sozialausschuss des Landtags zur Zukunft der Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg

Am kom­menden Mittwoch, dem 14. März 2012, find­et im Sozialauss­chuss des Land­tags ein Fachge­spräch zum Bericht der Lan­desregierung “Empfehlun­gen zum Änderungs­be­darf der Min­dest­stan­drads für den Betrieb von Gemein­schaft­sun­terkün­ften und die soziale Betreu­ung und Beratung” Dabei wird die Zukun­ft der Unter­bringung von Flüchtlin­gen disku­tiert werden.

Wir kri­tisieren den Bericht der Lan­desregierung scharf, weil ihm zufolge let­z­tendlich alles beim Alten bleiben soll:

In Erwä­gung gezo­gen wird allen­falls die Auf­s­tock­ung der bish­eri­gen 6 Quadrat­meter pro Per­son auf 8 Quadrat­meter (voraus­ge­set­zt, es entste­hen daraus keine Kosten) und es wird fest­gestellt, dass die Gemein­schafts­duschen auf den Fluren abschließbar sein sollen.

In einem Offe­nen Brief an die Land­tagsab­gord­neten, den der Flüchtlingsrat zusam­men mit den Flüchtlings­ber­atungsstellen der Car­i­tas, des Diakonis­chen Werkes und der Aus­län­der­seel­sorge Pots­dam ver­fasst hat, haben wir sowohl unser Erstaunen über diesen Bericht, als auch unsere Kri­tik an seinem Zus­tandekom­men formuliert.

Die Auss­chuss­sitzung wurde auf­grund unser­er Kri­tik, sowie der von Abge­ord­neten der Grü­nen, der Linken und der FDP einberufen.

Wir hof­fen, dass die Auss­chuss­sitzung von viel kri­tis­ch­er Öffentlichkeit begleit­et wird.

Ein­ladung zur Sitzung mit Adresse zur Anmeldung

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Antifaschismus

AN-OS nun ohne Meißner?

Am Mon­tag, dem 5. März, ließ der Eisen­hüt­ten­städter Neon­azi auf sein­er Face­book Seite, sowie auf der Inter­net­präsenz der „Autonomen Nation­al­is­ten Oder Spree“, kurz: AN-OS, seinen ver­meintlichen Ausstieg aus der Neon­azi­grup­pierung ver­laut­baren. Pri­vate Gründe, Prob­leme mit der Antifa, sowie inhaltliche Dif­feren­zen mit dem „Nationalen Wider­stand“ zwin­gen ihn ange­blich dazu, seine Aktiv­itäten in der Gruppe einzustellen.

 

Jedoch ist sein „Ausstieg“ mehr als unglaub­würdig. Er dis­tanzierte sich wed­er von seinen Aktiv­itäten im Zusam­men­hang mit den „AN-OS“ noch von deren Ide­olo­gie. Die seit ca. drei Jahren im Raum Frank­furt (Oder) und Eisen­hüt­ten­stadt aktive Neon­azi­grup­pierung propagiert ganz offen einen „nationalen Sozial­is­mus“ und beteiligte sich in der Ver­gan­gen­heit an zahlre­ichen neon­azis­tis­chen Aufmärschen in Bran­den­burg und darüber hin­aus. Außer­dem fällt sie stetig durch Pro­pa­gan­dade­lik­te im Raum Oder-Spree auf und griff vor kurzem erst die Räum­lichkeit­en des linksalter­na­tiv­en Vere­ins Utopia e.V. in Frank­furt (Oder) an. Dazu kommt, dass Michael Meißn­er weit­er­hin der Domain­in­hab­er der Inter­net­seite der „AN-OS“ ist.

 

Eine Domain­abfrage auf www.whois.de zur Inter­net­seite der AN-OS (www.an-os-bna.com) am 9. März ergab fol­gen­des Ergebnis:

 

Es bleibt abzuwarten, ob der 25-Jährige seine Aktiv­itäten inner­halb der „AN-OS“ wirk­lich ein­stellt. Fakt ist, Michael Meißn­er war und ist ein überzeugter Neonazi.

 

Im Fol­gen­den doku­men­tieren wir aus­gewählte Ereignisse, bei denen Michael Meißn­er in der Ver­gan­gen­heit im Zusam­men­hang mit den „Autonomen Nation­al­is­ten Oder Spree“ in Erschei­n­ung trat.

 

Michael Meißn­er, im Vorder­grund mit weißem Pullover und weißer Arm­binde, als Ord­ner bei einem Neon­azi­auf­marsch am 27. März 2010 in Neuruppin.

 

Am 9. Juli 2011 bei einem Neon­azi­auf­marsch in Neu­rup­pin ver­suchte Michael Meißn­er einen Fotografen anzu­greifen. Links von ihm Marten Erlebach aus Frank­furt (Oder).

 

In Teterow attack­ierte er am 05. März 2011 bei einem NPD Auf­marsch einen Kam­era­mann des NDR.

 

Michael Meißn­er (mitte) zusam­men mit Marten Erlebach (links) und Mar­tin Schlechte aus Eisen­hüt­ten­stadt (rechts), auf ein­er NPD Demon­stra­tion am 08. Mai 2010 in Bran­den­burg an der Hav­el. Die Vorgänger­struk­tur der „Autonomen Nation­al­is­ten Oder Spree“ hieß damals noch „Fre­un­deskreis NS/OS“, set­zte sich aber aus dem­sel­ben Per­so­n­enkreis zusammen.

 

Michael Meißn­er auf einem Stick­er der „AN-OS“.

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Antifaschismus

(Neo)naziaufmarsch in Brandenburg an der Havel stoppen

Am Sam­stag, den 31. März 2012, will die (neo)nazistische NPD wieder ein­mal in Bran­den­burg an der Hav­el auf­marschieren. Dazu sind ver­schiedene Protes­tak­tio­nen geplant. Die Zivilge­sellschaft plant Gege­nak­tiv­itäten im inner­städtis­chen Bere­ich, aktion­sori­en­tierte Antifaschist_innen sind ein­ge­laden sich direkt dem Auf­marsch entgegenzustellen.

Sit­u­a­tion in Bran­den­burg an der Havel

Das (neo)nazistische Milieu tritt seit Mitte der 2000er Jahre wieder ver­stärkt in Bran­den­burg an der Hav­el in Erschei­n­ung.
Waren in den 1990er Jahren vor allem bru­tale Gewaltüber­griffe und Straßen­ter­ror an der Tage­sor­d­nung, ist in jüng­ster Zeit, ver­mut­lich aus Image­grün­den, ein Tak­tik­wech­sel hin zu haupt­säch­lich pro­pa­gan­dis­tis­chen Aktio­nen zu bemerken. Die NPD hat sich näm­lich seit ger­aumer Zeit in Bran­den­burg an der Hav­el ein­genis­tet und ver­sucht durch Aufmärsche, „Stammtis­che“, „Mah­nwachen“ oder son­stige Pro­pa­gan­daak­tio­nen Sympathisant_innen zu agi­tieren, mit ihnen die beste­hende Orts­grup­pen­struk­tur auszubauen und bei den näch­sten Wahlen in Stadt­par­la­ment und Land­tag einzuziehen.
Das beson­dere Engage­ment der bun­desweit aktiv­en (Neo)nazipartei in der Stadt ergibt sich dabei aus strate­gis­chen Gesicht­spunk­ten. Bran­den­burg an der Hav­el ist Namensge­berin ihres Bun­des­lan­des und deren drittgrößte, kre­is­freie Stadt.
Gün­stig für die NPD wirk­te sich hier bish­er die zu pas­sive Auseinan­der­set­zung in der Bürg­er­schaft mit den (neo)nazistischen Ten­den­zen im Stadtkreis aus. Auch Stadt und Polizei sind in der Regel bemüht die Prob­lematik nicht zu the­ma­tisieren, obwohl die Organ­isierung des (neo)nazistischen Milieus zunimmt.

(Neo)nazis stop­pen

Am 31. März 2012 wer­den sich die (neo)nazistische NPD und ihre Sympathisant_innen aus den „Freien Kräften“ ab 12 Uhr an einem Bran­den­burg­er Bahn­hof sam­meln und dann, so ihr Plan, in die Stadt ein­marschieren.
Dabei soll vorge­blich, ähn­lich wie bei den geplanten Märschen am 24. März in Frankfurt/Oder und am 12. Mai in Cot­tbus, der Forderung nach der Abschaf­fung der europäis­chen Währung­sein­heit Nach­druck ver­liehen wer­den. Tat­säch­lich geht es hier aber, neben völkisch motiviert­er Kri­tik an der EU-Poli­tik, wahlstrate­gis­chen Erwä­gun­gen und blanken Pop­ulis­mus, um pro­pa­gan­dis­tis­che Ver­suche der Auf­polierung des angeschla­ge­nen Partei­im­ages nach der Aufdeck­ung der Mord­serie des „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grun­des“ (NSU) sowie um die Etablierung als ver­meintlich ser­iöse Protest­partei.
Dies gelingt der NPD und ihren Sympathisant_innen aber nicht, wenn sich ihnen am 31. März entschlossen in den Weg gestellt wird und zudem endlich damit begonnen wird dauer­hafte Konzepte gegen den (Neo)nazismus in Bran­den­burg an der Hav­el umzusetzen.

Antifaschis­tis­ch­er Tre­ff­punkt am 31. März

Da der NPD mehrere Bahn­höfe als Auf­marsch­punkt und dementsprechend auch unter­schiedliche Routen zur Wahl ste­hen, kann im Moment noch kein verbindlich­er Tre­ff­punkt für antifaschis­tis­che Gege­nak­tiv­itäten genan­nt wer­den. Dies ist erst in den näch­sten Tagen möglich. In jedem Fall emp­fiehlt es sich bis spätestens 10:00 Uhr in der Stadt zu sein. Aktuelle Infor­ma­tio­nen zum Stand der Gegen­mo­bil­isierung wer­den unter

http://afn.blogsport.de

veröf­fentlicht.
Es wird darum gebeten auf weit­ere Bekan­nt­machun­gen zu acht­en!
Der momen­tan bewor­bene Start­punkt des (Neo)naziaufmarsches ist der Bran­den­burg­er Haupt­bahn­hof. Er dürfte am 31. März zumin­d­est als Schleusungspunkt eine wichtige Funk­tion erfüllen.

Mobi-Fly­er zum Download:

Mobi-Fly­er

Protes­tak­tio­nen gegen kom­mende (Neo)naziaufmärsche im Überblick:

24. März 2012 – Frankfurt/Oder, Infos: kein-ort-fuer-nazis

31. März 2012 – Bran­den­burg an der Hav­el, Infos: afn

01. Mai 2012 – Wittstock/Dosse

12. Mai 2012 – Cot­tbus, Infos: cot­tbus-naz­ifrei

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Antifaschismus

Keine Geschäfte mit Neonazis!

Am 28. Okto­ber 2011 eröffnete die rechte Klam­ot­ten­fir­ma „Thor Steinar” in der Berlin­er Allee 11, im Nor­dost­ber­lin­er Stadt­teil Weißensee einen neuen Laden. Das Geschäft trägt, wie viele andere Läden der Kette im Bun­des­ge­bi­et, den Namen „Tøns­berg“. Während viele Vermieter_innen richtig reagierten und „Thor Steinar” kündigten, ver­weigert sich der Ver­mi­eter des Weißenseer „Thor Steinar”-Shops bis­lang einem solchen Schritt.

Für Geld kann man sich keine Fre­unde kaufen, aber es ver­schafft einem zumin­d­est ordentliche Feinde.” (Bat­man, Leg­ends of the Dark Knight, Nr. 50) 

Als Eigen­tümer der Immo­bilie in der Berlin­er Allee wer­den Katarzy­na Schmidt und Klaus Rosen­thal aufge­führt. Als Ver­mi­eter tritt die „Immo Haus GmbH“, mit Postan­schrift im bran­den­bur­gis­chen Grube, in Erschei­n­ung. Auf eine Bitte um Stel­lung­nahme Ende 2011, die an bei­de Eigentümer_innen geschickt wurde, gab es bis jet­zt keine Reak­tion. Dass Rosen­thal, der als Haup­tansprech­part­ner der „Immo Haus GmbH“ fungiert, über den zukün­fti­gen Verkauf von Nazik­lam­ot­ten in seinem Haus nichts wusste, kann men­sch nicht behaupten. Gegenüber dem Berlin­er Kuri­er äußerte er sich im Okto­ber 2011 wie fol­gt: „Ganz ehrlich: Mir ist egal, wer mir die Miete pünk­tlich über­weist. […] Da eine Gewer­beer­laub­nis vorgelegt wurde und die Leute keine unrecht­mäßige Sache vorhaben, habe ich keinen Grund gese­hen, den Mietver­trag nicht zu unter­schreiben. Und ich sehe noch immer keinen“. Monatlich über­weist „Thor Steinar” 400€ — 500€ für die Nutzung des Ladens.

Gel­tendes Recht ist noch lange nicht Gerechtigkeit, die Geset­ze haben andere gemacht“ (YOK, Felix die „kleine Fliege“) 

Es geht nicht darum, ob die Tex­tilien der Marke „Thor Steinar“ geset­zlich ver­boten sind oder nicht. Vielmehr muss es eine Entschei­dung der Men­schen in dieser Gesellschaft geben, ob sie damit leben kön­nen, dass Sym­bo­l­iken, die Krieg, Nation­al­sozial­is­mus und Kolo­nialzeit ver­her­rlichen, offen zur Schau getra­gen wer­den. In den 90ern war es in manchen Gegen­den Gang und Gebe, dass Neon­azis mit Hit­ler­gruß und Reich­skriegs­fahne durch die Nach­barschaft zogen. Dass sie heute eben nicht mehr so unver­hohlen zum Mord an Men­schen aufrufen kön­nen, ist ein Erfolg, den es zu vertei­di­gen gilt. Die Ver­her­rlichung des Nation­al­sozial­is­mus, wie sie auf den Tex­tilien von „Thor Steinar“ zu Hauf zu find­en ist, muss weit­er­hin als das benan­nt wer­den, was es ist: Das Ver­her­rlichen ein­er men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie, die Mil­lio­nen das Leben kostete und auch heute noch viele Opfer fordert. Ob „Thor Steinar“ sich nun teure Anwälte leis­tet um ihre auf­drucke absich­ern zu lassen inter­essiert uns nicht. Es ist und bleibt Nazikram! Deshalb gilt, kein Wegschauen oder gar Toleranz!

…Nimm Dir Essen mit, wir fahr’n nach Bran­den­burg.“ (Rainald Grebe, Odé an Brandenburg) 

Wir helfen gerne! Und weil wir das so gerne tun, möcht­en wir Her­rn Rosen­thal helfen den Kopf aus dem bran­den­bur­gis­chen Sand zu ziehen. Deshalb wollen wir am 25. März das Schöne mit dem Nüt­zlichen verbinden und laden alle, die auch ein Prob­lem mit Neon­azis haben, ein den Früh­lingsan­fang mit uns zusam­men zu bege­hen. Wir freuen uns auf einen gemein­samen Spazier­gang ins beschauliche Pots­dam-Grube, um die beein­druck­ende bran­den­bur­gis­chen Natur zu bestaunen aber auch um Her­rn Rosen­thal einen kleinen Besuch abzustatten.

Wer weg schaut, macht sich mit schuldig! Kein Kiez für Nazis! – Weg mit dem „Thor Steinar“-Laden „Tøns­berg“ in Weißensee! 

25. März 2012: Pots­dam-Grube
Kundge­bung gegen den Ver­mi­eter des „Thor Steinar“-Ladens in Berlin-Weißensee

Anfahrt mit dem Zug:
Tre­ff­punkt – Berlin: 13:00 Uhr, Abfahrt: 13.09 Uhr, Alexan­der­platz (S‑Bahngleis, S7)
Tre­ff­punkt – Pots­dam: 14:00 Uhr, Pots­dam Haupt­bahn­hof
…anschließend gemein­same Anreise nach Grube.

Anfahrt mit dem Rad:
Tre­ff­punkt Berlin: 14.30 Uhr, Abfahrt 14.48 Uhr, Alexan­der­platz (Region­al­gleis, RE 1 bis Pots­dam – Golm)

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