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Antifaschismus

DVU will wieder in den Landtag

Am heuti­gen Nach­mit­tag startete die so genan­nte “Deutsche Volk­sunion” (DVU) in Brandenburg/Havel ihre Wahlkampf­tournee, welche die Partei, hier und durch weit­ere geplante öffentliche Kundge­bun­gen in Cot­tbus (25. Juli), Frankfurt/Oder (9. August), Eber­swalde (23. August), Luck­en­walde (5. Sep­tem­ber), Wit­ten­berge (13. Sep­tem­ber) und Pots­dam (20. Sep­tem­ber) zu einem Wiedere­inzug in den Bran­den­bur­gis­chen Land­tag ver­helfen soll.

Diese Chan­cen wer­den jedoch landläu­fig als ger­ing bew­ertet, da zum einen die (neo)nazistische NPD nach Beendi­gung des so genan­nten “Deutsch­land­pak­tes” wieder offen gegen die DVU konkur­ri­ert und zum anderen ver­säumt wurde feste Basis­struk­turen mit einem Aktiven­po­ten­tial aufzubauen.

Den­noch ist die DVU unter dem neuen Bun­desvor­sitzen­den Matthias Faust bestrebt zum drit­ten mal mit Willen der Wäh­ler in den Bran­den­bur­gis­chen Land­tag einzuziehen.

Der erste Res­o­nanztest fiel heute Nach­mit­tag in Brandenburg/Havel allerd­ings eher recht kläglich aus. Von 100 angemelde­ten Kundgebungsteilnehmer_innen erschienen lediglich 30, darunter der Bun­desvor­sitzende, der Sach­sen-Anhal­tinis­che Lan­desvor­sitzende Ing­mar Knop, die bran­den­bur­gis­chen Land­tagsab­ge­ord­neten Liane Hes­sel­barth, Nor­bert Schulze, Markus Non­ninger und Bir­git Fech­n­er sowie der Pots­damer DVU Stadtverord­nete Mar­cel Guse.

Trotz­dem sieht sich die Partei weit­er­hin, so Bir­git Fech­n­er während ihres Rede­beitrages, als Inter­essen­vertre­tung der so genan­nten “Mehrheit des Volkes”, auch wenn bei der let­zten Wahl (Europawahl 2009) lediglich 1,7 % der Wähler_innen deren ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che und NS-ver­her­rlichende Parolen zustimmten.

Tat­säch­lich ziehen solche Posi­tio­nen, die an diesem Tage vor allem von dem Sach­sen-Anhal­tinis­chen DVU Lan­desvor­sitzen­den Ing­mar Knop geäußert wur­den, in erster Lin­ie Akteure aus dem (neo)nazistischen Spek­trum an, die dann, wie Chris­t­ian Worch aus Ham­burg oder Matthias Schiller von den so genan­nten “Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz”, die DVU logis­tisch oder durch Verteilung der­er Pro­pa­gan­da unterstützen.

Bürg­er­liche Bran­den­burg­er ließen sich am heuti­gen Tage hinge­gen eher für ein kurzfristig organ­isiertes Vol­ley­ball­turnier neben der DVU Kundge­bung begeis­tern, dass unter dem Mot­to eines tol­er­an­ten Bran­den­burgs stand.

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Antifaschismus

Bunt — Laut — Antifaschistisch

Bernau – Am let­zten Sam­stag, dem 11. Juli 2009, fand eine Straßen­pa­rade mit anschließen­dem Straßen­fest, unter dem Mot­to „Keine Stimme den Nazis – für eine antifaschis­tis­che Jugend­kul­tur“ in der bran­den­bur­gis­chen Prov­inz Bernau (bei Berlin) statt. Dazu aufgerufen hat­te der Jugendtr­e­ff Dos­to und die Antifaschis­tis­che Aktion Bernau zusam­men mit dem Sub­ti­val 1260 e.V. Straus­berg, der Linksju­gend [’sol­id] Bernau und dem Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit Bernau.

Die Parade zog mit 3 bunt geschmück­ten Musik­wa­gen vom Bus­bahn­hof durch die Innen­stadt bis hin zur Ober­schule am Roll­berg, wo sie in ein Straßen­fest überg­ing. Neben Rede­beiträ­gen zu ver­schiede­nen The­men wie „Nazistruk­turen“, „Extrem­is­mus“ und „Homo­pho­bie“, gab es ein umfassenden­des Live­pro­gramm von unter­schiedlichen Acts. Das Fest umfasste u.a. auch einen Skatepark, Infos­tände und eine Graffitiwand.

Mit dieser Ver­anstal­tung wurde die alter­na­tive (Jugend-)Kultur gestärkt, die sich gegen ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Denkweisen inner­halb der beste­hen­den Gesellschaft ausspricht. Weit­er­hin bleibt es die Auf­gabe dieser (Jugend-)Kultur gegen rechte Ten­den­zen sowie Homo­pho­bie und Sex­is­mus zu kämpfen.

Weit­ere Bilder fol­gen zusam­men mit den Rede­beiträge im Laufe der näch­sten Woche unter www.streetparade.tk

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Antifaschismus

Autonome Legoarmee ruft zu Straßenparade nach Bernau — Chaos vorprogrammiert?

Bernau — Zu kom­menden Sam­stag rufen diverse Grup­pen nach Bernau um an ein­er “Antifaschis­tis­chen Straßen­pa­rade sowie Straßen­fest” teilzuhaben. Darunter auch der ein­schlägig bekan­nte “Schwarze Block” der Autonomen Legoarmee. Bere­its im ver­gan­genen Jahr stürzten sie die Straßen­pa­rade ins Chaos.

Ver­mummt — als selb­ster­nan­nter “Black Bloc” (englisch: Schwarz­er Block) — führten sie damals den Demon­stra­tionszug an. Bere­its während der Demon­stra­tion, zu dem der Jugendtr­e­ff Dos­to und die Antifaschis­tis­che Aktion Bernau ein­ge­laden hat­ten, kam es zu hefti­gen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Legoarmee und der Polizei. Wir berichtet darüber.

Wie im let­zten Jahr soll nun am 11. Juli “eine bunte, friedliche aber laute Parade samt Fest” stat­tfind­en, so die Veranstalter_innen aus Jugend- und Bürger_innenbündnissen.

 

Ob sie friedlich bleiben wird, gilt abzuwarten.

 

11. Juli // 14 Uhr Bus­bahn­hof Bernau // www.streetparade.tk

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Neonazi-Propaganda und Geschichtsrevisionismus in Gedenkstätte

INFORIOT Auf ihrer Inter­net­seite “Alter­na­tive Jugend Pots­dam” bericht­en Pots­damer Neon­azis über einen Aus­flug nach “Bres­lau” (Wroc?aw) und “Auschwitz” (O?wi?cim) zwis­chen dem 26. und 28. Juni diesen Jahres.
Nach ihren Angaben waren “ein Dutzend alter­na­tive Jugendliche aus dem Raum Pots­dam” an dieser Fahrt beteiligt.

Neben faschis­tis­chen Äußerun­gen bezüglich des Lan­des Polen (“Es stimmt einen schon nach­den­klich wenn man sieht wie viel Land uns durch fremde Gebi­et­sansprüche genom­men wurde.”) geben sie offen ihre Zweifel nach ihrem Besuch im Muse­um in Auschwitz bekannt:

“Abschließend bleibt zu sagen dass das Muse­um in Auschwitz Zweifel die wir zuvor hegten nicht beheben kon­nte. Wir wollen auf keinen Fall etwas rel­a­tivieren oder abstre­it­en jedoch wollen wir unsere Sol­i­dar­ität mit den inhaftierten Revi­sion­is­ten bekun­den und fordern die Durch­set­zung der Mei­n­ungs­frei­heit auch für Mei­n­un­gen die den Holo­caust betreffen!”

Nach ihrer revi­sion­is­tis­chen Argu­men­ta­tion sehen sie beispiel­sweise “kein­er­lei Anhalt­spunk­te über die Herkun­ft”
der aus­gestell­ten Stiefel, Brillen, und Haare, son­dern wer­den diese zu “Pro­pa­gan­dazweck­en” genutzt. Eben­so sehen
sie die Gaskam­mern, die im Muse­um als Rekon­struk­tion zur Anschau­u­ung aus­geschildert sind, als indi­rek­ten Beleg
an. Abschließend bekun­den sie Sol­i­dartät für bekan­ntere Holo­caust-Leug­nen­den, unter ihnen Horst Mahler. Mahler
stand mehrfach, meist wegen Volksver­het­zung, vor Gericht, so auch im Novem­ber in Pots­dam. Im Feb­ru­ar wurde er vor dem Landgericht München zu sechs Jahren Haft verurteilt.

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Antifaschismus

Nicht ohne Widerstand: NPD zieht durch Storkow

Storkow — Einiger­maßen skur­ril mutet der Anlass an, aus dem die NPD ihre Gefol­gschaft am ver­gan­genen Sam­stag nach Storkow zu mobil­isieren ver­suchte: Der lokale Fußbal­lk­lub Ger­ma­nia wollte unter dem Mot­to “Mit Energie für Tol­er­anz” gegen das Team von Bun­desli­gaab­steiger Cot­tbus antreten (mehr). Für die NPD eine unzuläs­sige Instru­men­tal­isierung des Sports, zumal in der Hochburg Storkow, wo die Partei bei den ver­gan­genen Kre­itagswahlen in manchem Stadt­teil in der Lage war, zweis­tel­lige Ergeb­nisse einz­u­fahren. Da die NPD nach der Aufkündi­gung des Deutsch­land­pak­ts (mehr) nun auch im Land­tagswahlkampf mit­mis­chen will, scheint kein Grund mehr faden­scheinig genug, in der Mark aufzumarschieren.

Ent­ge­gen der Erwartun­gen, fan­den sich in Storkow nicht die 150 angemelde­ten, son­dern lediglich rund 80 Neon­azis aus Berlin und Bran­den­burg — unter ihnen der ehe­ma­lige Staatssekretär der DDR, Ker­sten Radz­i­mandows­ki (mehr) und Teile des Front­bann 24 (mehr) — ein, um durch die Stadt zu ziehen. Auf sein­er Route durfte sich der “nationale Wider­stand” jedoch nur sel­ten wirk­lich wilkom­men gefühlt haben: Zahlre­iche Trans­par­enten und Plakat­en, die im Vor­feld gegen den neon­azis­tis­chen Auf­marsch ange­bracht wor­den waren, säumten die Straßen. Beson­ders nahe kamen die Demonstrant_innen diesen, als sie durch die Polizei auf den Gehwe­gen der Stadt die Route ent­lang gelotst wurden.

Die tat­säch­liche Beteili­gung an antifaschis­tis­chen Gege­nak­tiv­itäten nahm sich jedoch weniger zahlre­ich aus und zeich­net ein erschreck­end pas­sives Bild der Storkow­er Bevölkerung, die, mit Wahler­fol­gen der NPD vor Ort kon­fron­tiert, sich in weit­en Teilen damit zufrieden zu geben schien, die Demon­stra­tion zu ignori­eren oder stumm zu ver­fol­gen. Jedoch begleit­ete ein zwar ver­streuter, aber nicht min­der mutiger und kraftvoll vor­ge­tra­gen­er Protest die NPD: Neben einem Ver­such die Marschroute zu block­ieren, kam es immer wieder zu laut­starken Störun­gen des NPD-Aufzugs durch Gegendemonstrat_innen.

Auch wenn die NPD in Storkow hin­ter dem selb­st­gesteck­ten Mobil­isierungsziel zurück geblieben ist, muss im Wahl­jahr 2009 mit ver­stärk­ten Aktiv­itäten gle­ich mehrerer rechter Parteien im Land Bran­den­burg gerech­net wer­den. Um effek­tiv gegen die Präsenz der Recht­en vorge­hen zu kön­nen, bedarf es eines antifaschis­tis­chen Spek­trums, das den Kampf gegen Neon­azis­mus nicht auss­chließlich im jew­eili­gen lokalen Rah­men führt. Die gegen­seit­ige Unter­stützung ist nicht nur in diesem Som­mer für die Block­ade der neon­azis­tis­chen Recht­en ele­men­tar — und Bran­den­burg immer eine Reise wert.

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Antifaschismus Law & Order

Prozess wegen Sabotage einer DVU-Kundgebung

INFORIOT Am Mittwoch, den 1. Juli 2009, wurde ein junger Antifaschist wegen Sachbeschädi­gung und ver­sucht­en Dieb­stahls angeklagt. Ihm wurde vorge­wor­fen, bei ein­er DVU-Kundge­bung im Sep­tem­ber let­zten Jahres in Pots­dam den Strom­gen­er­a­tor der recht­sex­tremen Ver­anstal­tung zer­stört zu haben. Das Ver­fahren wurde eingestellt, der Angeklagte zu 20 Sozial­stun­den verpflichtet.

Rück­blick

Zum Abschluss ihres Wahlkampfes für die Kom­mu­nal­wahlen in Bran­den­burg ver­anstal­tete die DVU eine Kundge­bung am 20.09.2008 auf dem Luisen­platz in Pots­dam.
Den rund 50 DVU-Sym­pa­thisieren­den standen damals etwa 1000 Protestierende ent­ge­gen. Da sie den­noch von Absper­r­git­tern und Polizeis­chutz umringt waren und störungs­frei ihre Kundge­bung abhal­ten kon­nten, zer­störten Demonstrant_innen das Not­stro­mag­gre­gat, sodass der vor kurzem ver­stor­bene DVU-Land­tagsab­ge­ord­nete Schwem­mer minuten­lang hil­f­los ohne Ton auf der Bühne stand und die Kundge­bung abge­sagt wer­den musste.
Aus Sol­i­dar­ität und um mögliche Prozesskosten der Aktionist_innen finanziell etwas zu deck­en, spende­ten noch am gle­ichen Tag viele Men­schen Geld, unter ihnen der Linke- Poli­tik­er Hans-Jür­gen Schar­fen­berg und Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs.


Die Ver­hand­lung

Beim Prozess am Mittwoch war der DVU-Lan­desvor­sitzende Hans-Gerd Wiech­mann aus Nieder­sach­sen geladen.
Er stellte für die Wahlkampfver­anstal­tung die Logis­tik und Ord­ner aus Nieder­sach­sen. Laut sein­er Aus­sage sah er den Angeklagten lediglich, wie ihn die Polizei fes­thielt, nicht jedoch wie er den schätzungsweise 150€ teuren Strom­gen­er­a­tor zer­störte.
Die Zeug_innenaussage eines Street­work­ers verdeut­lichte, dass in diesem Fall nicht die krim­inelle Energie entschei­dend war (wie es bei Dieb­stahl eigentlich wäre), son­dern die poli­tis­che Moti­va­tion diese Ver­anstal­tung zu ver­hin­dern, die recht­es Gedankengut trans­portiert.
Der Angeklagte ließ eine Erk­lärung durch seinen Anwalt ver­lesen, in der ein­räumte, dass er den Gen­er­a­tor zer­störte, floh und von der Polizei festgenom­men wurde. Weit­er­hin wurde verdeut­licht, welche polizeilichen Maß­nah­men der Angeklagte über sich erge­hen lassen musste- Frei­heit­sentzug und stun­den­lange Inge­wahrsam­nahme.
Wie wichtig der Protest gegen rechte Ver­anstal­tun­gen wie die DVU-Kundge­bung, die auch in diesem Jahr am 20. Sep­tem­ber in Pots­dam wieder stat­tfind­en soll, ist,verdeutlicht der Angeklagte in ein­er Erklärung:

Warum ist Wider­stand gegen Nazis notwendig

Alle Men­schen in der beste­hen­den Gesellschaft sind über die 12 Jahre nation­al­sozial­is­tis­ch­er Herrschaft, über die Mil­lio­nen Toten des Krieges, über die Mil­lio­nen Toten aus den Konzen­tra­tionslagern informiert. Somit wis­sen alle, was ein poli­tis­ches Sys­tem des Nation­al­sozial­is­mus kennze­ich­net. Ter­ror, Men­schen­ver­nich­tung und Willkür. Genau deshalb ist es so ver­acht­enswert. Eben­so wis­sen auch alle, dass es schon damals Men­schen gab, die dieses Sys­tem bekämpften und Wider­stand leis­teten. Men­schen ver­schieden­er poli­tis­ch­er Mei­n­un­gen, allen voran die Kom­mu­nistIn­nen, aber auch SozialdemokratIn­nen und ChristIn­nen. Auch nicht vergessen sind die vie­len jüdis­chen Wider­stands­grup­pen und die Par­ti­sanIn­nen Osteu­ropas. Nicht alle Men­schen tat­en es wie ein Großteil der deutschen Bevölkerung damals. Mit­machen, Wegschauen und nichts bewusst haben wollen. Es gab einen Wider­stand und auch wenn er nicht in der Lage war Nazideutsch­land zu besiegen, so war es doch ein Fanal der Men­schlichkeit und Hoff­nung in einem Land des Todes. Viele dieser Men­schen star­ben damals im Kampf gegen Faschis­mus und Krieg. Doch schein­bar ver­hallte ihr Ruf nach ein­er besseren Welt unge­hört und offen­bar sind die Toten schon vergessen.
Schon längst ist es wieder aus der Mode ger­at­en sich einzu­mis­chen. Hier in Deutsch­land wer­den Duck­mäuser und Unter­ta­nen erzo­gen, Men­schen die Wegschauen, Abnick­en und Passieren lassen.
Men­schen, die wieder nach unten treten und nach oben buck­eln. Diejeni­gen, die sich dem wider­set­zen, wer­den kriminalisiert.

Schon seit ger­aumer Zeit wieder ster­ben Men­schen auf den Straßen durch neon­azis­tis­che Gewalt in diesem Land und nichts passiert. Die hoch gepriesene Zivilge­sellschaft existiert nicht. Was bringt es ein paar Nazis wegzus­per­ren?
Schon längst wieder stößt nazis­tis­ches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft. Und fällt auf frucht­baren Boden. Schnell wer­den Men­schen unterteilt, in solche, die uns nützen und solche die uns aus­nutzen (Gün­ther Beck­stein) und das trotz Mölln, Solin­gen und Ros­tock-Licht­en­hagen.
Die Ver­gan­gen­heit, das was damals passierte, hat an Aktu­al­ität nichts einge­büßt. Auch hier in Pots­dam gibt es organ­isierte nazis­tis­che Struk­turen von der DVU, der NPD und den so genan­nten „Freien Kam­er­ad­schaften“. Sie wirken auf der Straße und im Par­la­ment. Sie het­zen gegen das Flüchtling­sheim am Schlaatz, ver­prügeln Men­schen auf offen­er Straße und ver­bre­it­en ihre men­schen­ver­ach­t­ende Pro­pa­gan­da über­all in der Stadt. Das hier in Pots­dam noch nie­mand gestor­ben ist, ist alleine antifaschis­tis­chem Engage­ment und dem Zufall zu ver­danken.
Wider­stand gegen Nazis ist aktuell und notwendig. Eben­so die Analyse der beste­hen­den Ver­hält­nisse, denn „wer aber vom Kap­i­tal­is­mus nicht reden will, sollte auch vom Faschis­mus schweigen“ (Max Horkheimer). Antifaschis­tis­ches Engage­ment bedeutet auch, sich mit den Ursachen des Faschis­mus auseinan­der zu set­zen und diese radikal (an der Wurzel) zu bekämpfen. Und eben nicht Büt­tenre­den und Absicht­serk­lärun­gen in den Par­la­menten und in den Medi­en von sich zu geben.
Egal, wie heute geurteilt wird, für mich ist der Kampf und die Auseinan­der­set­zung gegen Anti­semitismus, Neon­azis und die kap­i­tal­is­tis­che Gesellschaft mit all ihren Ungerechtigkeit­en ohne Alter­na­tive. So wusste schon Rosa Lux­em­burg „So ist das Leben und so muss man es nehmen, tapfer, unverza­gt und lächel­nd- trotz alledem.“

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Antifaschismus

Bernau — Antifaschistische Straßenparade und Straßenfest am 11. Juli

Am 11. Juli ist es wieder soweit: Wir laden euch ein zu einem Straßen­fest in Bernau.

Unter dem Mot­to „Keine Stimme den Nazis – für eine antifaschis­tis­che
Jugend­kul­tur“ ziehen wir mit ein­er bun­ten Parade vom (Bus-) Bahn­hof durch die
Stadt. Danach geht es auf dem Gelän­der der Ober­schule am Roll­berg mit
Musik, Graf­fi­ti, Skat­en, Fußball und vielem Mehr weiter.

Wir wollen an diesem Tag zeigen, dass wir keinen Bock haben auf
ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Denkweisen in dieser Gesellschaft! Wir
wollen eine alter­na­tive (Jugend-) Kul­tur etablieren, die es sich zur
Auf­gabe macht, eben jene rechte Ten­den­zen, eben­so wie Homo­pho­bie und
Sex­is­mus, zu bekämpfen!

In Bernau und Umge­bung ver­suchen Nazis sich seit eini­gen Monat­en
ver­mehrt in die Öffentlichkeit zu drän­gen. Beson­ders im Vor­feld der
Kom­mu­nal­wahlen im ver­gan­genen Herb­st nutzten sie ihre Pro­pa­gan­da um auf
Stim­men­fang zu gehen. Im let­zten Jahr organ­isierten wir u.a. deshalb, im
Rah­men der bran­den­burg­weit­en Kam­pagne „Keine Stimme den Nazis“, die
erste Straßen­pa­rade in Bernau.

 

Auch in diesem Jahr — im soge­nan­nten Super­wahl­jahr – gilt es, ein
Zeichen gegen Nazis zu set­zen! Aber — Für uns ist klar: Nazis sind
scheiße! Und das nicht nur zu den Wahlen!

 


Also kommt am 11. Juli um 14 Uhr zum (Bus-) Bahn­hof Bernau und seid mit uns “Bunt laut Antifaschistisch”

 

 

Aktuelle Infos und Impres­sio­nen aus dem let­zten Jahr: www.streetparade.tk und bei Myspace.

 

 

———-

 

Organ­isiert von:

Jugendtr­e­ff Dos­to (Bernau), Antifaschis­tis­che Aktion Bernau, Sub­ti­val
1260 e.V. (Straus­berg), Linksju­gend [’sol­id] Bernau, Net­zw­erk für
Tol­er­anz und Weltof­fen­heit Bernau.

 

 

 

 

Pro­gramm:

Ab 14 Uhr: Straßen­pa­rade vom (Bus-) Bahn­hof Bernau (S2)
mit drei Musik­wa­gen: Techno/ Elek­tro; HipHop/ Dance­hall; AllTimeFavourits

Ab 16 Uhr: Straßen­fest auf dem Gelände der Ober­schule (Lade­burg­er
Chaussee) mit Fußball­tunier, Skat­en, Graf­fi­ti, Musik­bands und Per­fo­mance,
Infos­tän­den sowie eine Menge Essen und Trinken

 

 

Für die musikalis­che Unter­hal­tung sor­gen u.a. fol­gende Acts:

- Damion Davis (Rap/Hip Hop aus Berlin)

— Brock­dorff Boys (Elek­tro-Pop aus Leipzig)

— Die Gerechtigkeit feat. Sergeant Klang (Rave/Elek­tro-Punk)

— Die Pyja­mas (Ska aus Bernau)

— I like ambu­lance (Pow­er­pop Indie aus Berlin)

 

 

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Antifaschismus Law & Order

Verfassungsschutz: Erneuter Anwerbeversuch in Frankfurt

Frank­furt (Oder) — Am 30. Juni wurde die Soli­gruppe Frank­furt darüber informiert, dass eine Per­son, die sich als Mitar­beit­er des Innen­min­is­teri­ums vorstellte, einen ehe­ma­li­gen Aktivis­ten zur Zusam­me­nar­beit bewe­gen wollte. Nach­dem der Ver­fas­sungss­chutz bere­its im Vor­feld des G8-Gipfels in Heili­gen­damm Lück­en in der Frank­furter Linken auszu­machen ver­suchte (mehr), unter­nahm er nun offen­bar einen weit­eren Anlauf.

Unter dem Vor­wand, Infor­ma­tio­nen über die örtliche Neon­aziszene erfra­gen zu wollen, sprach der Mann seine Zielper­son am frühen Dien­stagabend an. Der Betrof­fene hat­te ger­ade ein Haus ver­lassen, das dafür bekan­nt ist, über­wiegend von AntifaschistIn­nen bewohnt zu wer­den. Der mut­maßlichen Ver­fas­sungss­chützer näherte sich an der Haustür von hin­ten und sprach den jun­gen Men­schen mit seinem Namen an. Als dieser das Ansin­nen sofort zurück­wies, ver­suchte der Mann den Grund für die ver­weigernde Hal­tung zu erfra­gen. Die ange­sproch­ene Per­son brach daraufhin das Gespräch ab und ent­fer­nte sich in ein nahe gele­genes Einkaufszentrum.

Der etwa 30 Jahre alte Mitar­beit­er des Min­is­teri­ums ist rund 1,75 m groß und von eher dün­ner, schlak­siger Statur. Markant ist seine Brille mit dün­nem Gestell und schmalen Gläsern. Zum Zeit­punkt der Kon­tak­tauf­nahme besaß er einen gepflegten kurzen Bart, der sich von der Ober­lippe bis zum Kinn zog.

Dies ist lei­der nicht der erste und wird mit Sicher­heit auch nicht der let­zte Ver­such sein, die linke Szene in Bran­den­burg zu infil­tri­eren. Seid aufmerk­sam und macht der­ar­tige Unternehmungen seit­ens der Behör­den öffentlich! Für eine radikale und starke Linke — Keine Zusam­me­nar­beit mit Polizei und Geheimdiensten!

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(Anti)militarismus

Bombodrom auf der Kippe – kippen wir das Bombodrom

Das ehe­ma­lige sow­jetis­che Bom­bo­drom liegt auf 142 km² Hei­de im Nor­den
Bran­den­burgs, an der Gren­ze zu Meck­len­burg. Dort plant die deutsche
Luft­waffe seit mehr als 15 Jahren den größten kon­ti­nen­tal­en Luftkrieg-
und Bombenübungsplatz in Europa. Die Eurofight­er aus Ros­tock-Laage üben
schon seit Jahren den Trock­e­nan­flug. Aber auch die Som­mer­ak­tion­stage
find­en seit Jahren am und auf dem Platz statt und sind zunehmend
erfol­gre­ich. Im Vor­wahlkampf gibt es vage Ver­sprechun­gen, die Pla­nun­gen
fall­en zu lassen. Aber auch gebroch­ene Ver­sprechen solch­er Art haben
eine lange Tradition!

Deswe­gen liegt ein­er unser­er Schw­er­punk­te bei diesen Aktion­sta­gen im
Üben für den Ern­st­fall: Die Bun­deswehr und die NATO wollen Krieg üben,
wir üben den Wider­stand dage­gen. Bei der erfol­gre­ichen Kam­pagne „Bomben
NEIN — wir gehen REIN” haben sich bish­er über 2100 Men­schen bere­it
erk­lärt, in Grup­pen auf das Bom­bo­dromgelände zu gehen, um die
Bomben­ab­würfe damit zu stop­pen. Das Mil­itär plant auf dem Platz an 200
Tagen im Jahr zu üben. Um dage­gen langfristi­gen, effek­tiv­en Wider­stand
leis­ten zu kön­nen, wollen wir — ähn­lich wie die anti­mil­i­taris­tis­chen
Block­aden im schot­tis­chen Faslane — ein Konzept entwick­eln, in dem 200
Grup­pen je an einem Tag, öffentlich angekündigt, doch unbe­merkt, auf
den Platz gehen und damit das Bomben verhindern.

Um zu zeigen, dass wir unseren Wider­stand gegen Krieg und
Mil­i­tarisierung und die Inbe­trieb­nahme des Bom­bo­droms ernst meinen,
wollen wir, das „Aktions­bünd­nis Rosa Hei­de gegen Bom­bo­drom und
Mil­i­tarisierung”, neben vie­len Aktio­nen in und um das Gelände eben auch
Aktion­strain­ings im „Trock­e­nen” und auf dem Gelände selb­st durch­führen.
Wenn die Bun­deswehr das Gelände wirk­lich ein­mal als Schieß­platz in
Betrieb nehmen sollte, dann ist zivil­er Unge­hor­sam die einzige
Per­spek­tive des Wider­stands gegen das Bom­bo­drom. Dazu braucht es eine
bre­ite von vie­len Grup­pen getra­gene Aktions­ba­sis — und eine
Vor­bere­itung. Train­ings und Erkun­dun­gen unter den heuti­gen rel­a­tiv
ruhi­gen Bedin­gun­gen geben uns die Sicher­heit und Ver­trautheit mit den
Gegeben­heit­en vor Ort, um erfol­gre­ich vorge­hen zu können.

Anknüpfend an die guten Erfahrun­gen vom let­zten Jahr möcht­en wir auch
dieses Mal zu Diskus­sio­nen über über­greifende The­men ein­laden. Wir
fan­den den Aus­tausch in den ver­gan­genen Jahren zwis­chen Paz­i­fistIn­nen,
Autonomen, Anti­mil­i­taristIn­nen, Anar­chistIn­nen, queeren Fem­i­nistIn­nen
und vie­len ver­schiede­nen Men­schen aus der Region sehr span­nend und
per­spek­tivisch weg­weisend. Dabei wollen wir Erfahrun­gen vor Ort mit
strate­gis­chen Fragestel­lun­gen verknüpfen:
Wo ste­ht Ihr mit Eurem Pro­jekt vor Ort? Welche Schwierigkeit­en gibt es
dabei zu über­winden? Welche Früchte trägt Euer anti­mil­i­taris­tis­ch­er
Wider­stand? Welche Form der Unter­stützung und Ver­net­zung wären für Euch hil­fre­ich?

 

Zur Strate­gie:

Wo bietet sich eine gemein­same, bun­desweite (europaweite) koor­dinierte
Ini­tia­tive an, die nicht den Events hin­ter­her läuft, son­dern eine
Hand­lung­sof­fen­sive gegenüber der beste­hen­den Mil­i­tarisierung eröffnet?
Wie sieht Euer Faz­it nach Stras­bourg aus? Was kommt nach der
Bun­destagswahl auf uns zu — wenn die Dämme von Kurzarbeit und ALG I
brechen und die Krisen­be­wäl­ti­gung der Konkur­renz aller gegen alle
über­lassen wird? Wo kön­nen wir die soziale Frage mit der
anti­mil­i­taris­tis­chen Prax­is zu verzah­nen? Was bedeuten für uns die
Bestre­bun­gen, dass Polizei und Mil­itär im Inneren einge­set­zt wer­den
sollen, um auf­brechende soziale Wider­sprüche mit Gewalt zu ersticken?

 

Kul­tur auf dem Bombodrom

Fre­itag Abend, 14.8.

  • Para­neua — Ska aus Neuruppin
  • YOK — pock­et­punk an ukulele und quetsche
  • Rolan­do Ran­dom & The Young Soul Rebels — Ska/Punk/Reggae aus Berlin
  • Lari and Fari — Indie/Pop/Alternativ aus Berlin


Sam­stag Abend, 15.8.

  • Tech­no mit DJ Eule

 

Es kommt also einiges zusam­men in der bun­ten Protest- und
Wider­standsszene. Wir wollen zusam­men mit der Region zum endgülti­gen
Sargnagel für diesen Bomben­ab­wurf­platz wer­den! Und wir wollen unsere
Ver­net­zung weit­er entwick­eln. Deshalb dürft ihr Euch diese
Som­mer­ak­tion­stage gegen das geplante Bom­bo­drom auf keinen Fall ent­ge­hen
lassen.


Organ­isatorisches: Was ist mitzubringen?

Campin­gaus­rüs­tung, gutes Schuh­w­erk, kleinere Ruck­säcke für Pro­viant,
wer hat: Klet­ter­aus­rüs­tung, Taschen­lam­p­en und wenn möglich: mit Fahrrad
oder sog­ar mit Auto
kom­men…

Verpfle­gung: Vokü ist vor Ort.

Anreisemöglichkeit­en: A24 (Herzsprung), Bahn RE06 (Fret­z­dorf)

Ort: Beginn am 13.8. um 14 Uhr in Fret­z­dorf, Tre­ff­punkt am Bahnhof

Kon­takt: Infotele­fon ab dem 11.8: 0162–8716380

Web­site: http://www.g8undwar.de und http://www.ClownsFREIHEIDe.de.tl

 

Aktions­bünd­nis “Rosa Hei­de gegen Bom­do­drom und Militarisierung”

 

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NPD und DVU streiten nach Ende des “Pakts: “Lasst uns nicht abwarten, bis alles in die Hose gefallen ist!”

Nach dem Bruch des “Deutsch­land­pak­ts” am 27. Juni 2009 will die NPD offen­bar die Gun­st der Stunde nutzen und geht weit­er in die Offen­sive. Nach dem schon recht dreis­ten “Ange­bot”, DVU-Kan­di­dat­en dürften bei der Land­tagswahl in Bran­den­burg auf den Lis­ten der NPD kan­di­dieren, bringt NPD-Chef Udo Voigt nun eine Fusion der recht­sex­tremen Parteien ins Spiel. In ein­er Video­erk­lärung fordert er, dass kün­ftig bei Wahlen “endlich nur noch eine nationale Partei — und nicht zwei oder drei — antreten” sollte. “Ja, wir wollen den Zusam­men­schluss!”, so Voigt, der zudem behauptet, die NPD habe den Ver­trag mit der DVU gar nicht gebrochen. Denn die NPD habe “gekämpft”, der Bünd­nis­part­ner allerd­ings nicht. “Lasst uns nicht abwarten, bis alles in die Hose gefall­en ist!”, forderte Voigt.

“Ver­rat” und “Unwahrheit­en”

Die DVU reagierte erwartungs­gemäß ver­bit­tert auf den Bruch des “Pak­ts”. DVU-Chef Matthias Faust sprach von “Ver­rat”. Der NPD gehe es “keines­falls um eine “gemein­same Rechte”, son­dern um die Vol­len­dung eines Allein­vertre­tungsanspruchs für alles, was sich als “rechts” beze­ich­net”. Die Behaup­tun­gen von NPD-Chef Voigt beze­ich­nete Faust als “Mis­chung aus Halb- und Unwahrheit­en”. Die NPD habe sehr wohl den “Deutsch­land­pakt” gebrochen, denn im “Deutsch­land­pakt” wur­den “unab­hängig von irgendwelchen “Chan­cen”, die man oft­mals im voraus wohl kaum beurteilen kann, vere­in­bart, welche Partei zu welchen Land­tags- und bun­desweit­en Wahlen antritt”. “Abso­lut heuch­lerisch” sei eben­so die Aus­sage, der Bun­desvor­stand halte den Wiedere­inzug der DVU in Bran­den­burg für utopisch. “Wie real­is­tisch ist es denn bitte, daß bei einem Antritt gegeneinan­der über­haupt eine nationale Partei den Einzug in den Land­tag schafft?”, fragt Faust.

Die DVU in Bran­den­burg schob den Kon­flikt ein­mal mehr auf äußere Fak­toren: ”Nach alt­be­währtem Rezept haben destruk­tive Kräfte und Agen­ten des Sys­tems einen sich anbah­nen­den Zusam­men­schluss der bei­den großen Rechtsparteien vor­erst zu ver­hin­dern gewusst. Eine anzus­trebende geeinte nationale Bewe­gung, wie es sie in vie­len anderen europäis­chen Län­dern gibt, kön­nte damit auf lange Zeit nicht zur Debat­te ste­hen. Durch den Ver­trags­bruch seit­ens des NPD-Parteivor­standes wurde das gegen­seit­ige Grund­ver­trauen erschüt­tert.” Außer­dem kündigte die DVU an, den Wahlkampf in Bran­den­burg nun ver­stärken zu wollen.

Schwe­lende Kon­flik­te in der NPD

Auch DVU-Chef Faust schloss eine Zusam­me­nar­beit mit der NPD vor­erst aus und ver­suchte zudem, den Machtkon­flikt in der NPD wieder anzuheizen: “Die DVU wird sich ganz sich­er durch die zu immer mehr “Macht und Allein­herrschaft” streben­den NPD-Führung wed­er ein­schüchtern, noch erpressen lassen und sich in Zukun­ft genau die Part­ner zur Zusam­me­nar­beit aus­suchen, denen Werte wie Ehre, Ver­trauen und Ehrlichkeit noch etwas bedeuten. Dazu gehören selb­stver­ständlich nach wie vor auch Organ­i­sa­tion­sstruk­turen der NPD, wie beispiel­sweise der Frak­tion in Sach­sen unter Hol­ger Apfel.”

“NPD nicht kampagnenfähig”

In Bran­den­burg dürften also tat­säch­lich NPD und DVU gegeneinan­der antreten, was einen Wahler­folg für bei­de noch unwahrschein­lich­er macht. Denn auch die NPD ist dort nicht so stark aufgestellt, wie die Partei es gerne behauptet. Die NPD sei in dem Bun­des­land nicht kam­pag­nen­fähig, hieß es zur Vorstel­lung des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es 2008. Allerd­ings habe die Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion “Junge Nation­aldemokrat­en” seit 2004 ihre Mit­gliederzahl von 130 auf rund 300 erhöhen kön­nen. Die NPD naz­i­fiziere sich zunehmend, so Innen­min­is­ter Schön­bohm. Der recht­sex­tremen Partei fehle es an “Per­son­al, Geld, Intellekt und Mit­gliedern”, so Schön­bohm weit­er. Sie existiere in Bran­den­burg teil­weise nur im Internet.

Ob diese Aus­sagen der Real­ität entsprechen, wer­den die kom­menden Wochen zeigen. Auch dürfte es inter­es­sant wer­den, wie NPD und DVU gegeneinan­der Wahlkampf führen. In Bay­ern schlug ein NPD-Anhänger im Wahlkampf 2008 beispiel­sweise den Lan­deschef der konkur­ri­eren­den Repub­likan­er ein­fach nieder.

Inforiot