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Bildung & Kultur

Bildungsstreik in Eberswalde

Am 17.06.09 wer­den bun­desweit tausende Schü­lerIn­nen, Studierende und viele andere auf die Straße gehen um für ein besseres Bil­dungssys­tem zu streiken. Auch in Eber­swalde organ­isiert eine Gruppe von Studieren­den und Schü­lerIn­nen eine Demon­stra­tion für Mittwoch um 12Uhr auf den Eber­swalder Marktplatz.

Auch in Eber­swalde geht es darum ein Zeichen zu set­zen. Allein die Schließung der Albert-Ein­stein-Schule und der Kita im Bran­den­bur­gis­chen Vier­tel sind Gründe genug zu streiken.“ Sagt Sebas­t­ian Wal­ter, Schüler­sprech­er des Gym­na­si­ums Finow und Mit­glied im Bil­dungsstreikkomi­tee, nach sein­er Mei­n­ung gehe es im heuti­gen Bil­dungssys­tem nur noch darum schnell­st­möglich junge Men­schen für die Wirtschaft ver­w­ert­bar zu machen. Begriffe wie „Humankap­i­tal“ seien Aus­druck für die heutige Ver­w­er­tungslogik, der Bil­dungsauf­trag dro­ht immer­mehr in den Hin­ter­grund zu ger­at­en, weil die Lehrer gar keine Zeit haben genug Wis­sen für das alltägliche Leben zu ver­mit­teln, so Wal­ter weiter.

Der Bil­dungsstreik in Eber­swalde richtet sich dage­gen, dass Kitas, Schulen und Unis immer mehr zu Lern­fab­riken wer­den. „Es kann ein­fach nicht sein dass den Banken in kürzester Zeit Mil­lio­nen Beträge zur Ver­fü­gung gestellt wer­den und gle­ichzeit­ig beim Bil­dungssys­tem ges­part wird!“ , heißt es im Eber­swalder Streikaufruf, der vom AstA der FH Eber­swalde, der linksju­gend [’sol­id], Studieren­den­ver­band DieLinke.SDS und ver­schiede­nen Gew­erkschaften unter­stützt wird. Es geht nicht darum, gegen eine einzelne Schule oder gar gegen Lehrer zu demon­stri­eren, son­dern darum ein Zeichen gegen das gesamte Bil­dungssys­tem und die heutige Bil­dungspoli­tik zu set­zen. Deshalb sollen auch Schulleit­er und Lehrer gemein­sam für eine bessere Bil­dung zu demon­stri­eren, so das Streikkomitee.

 

Das Streik­enden ruft alle Schü­lerin­nen, Studieren­den und das Lehrper­son­al dazu auf sich an der Demon­stra­tion am Mittwoch zu beteili­gen, wenn sie auf unter­bezahltes und gestresstes Lehrper­son­al, zu volle Klassen, sub­jek­tive Noten, Stu­di­enge­bühren und Zwei-Klassen-Bil­dung, „keinen Bock haben“.

Für bessere Bildung!

 

Wir fordern:

* mehr Selb­st­bes­tim­mung für Lernende

* die Demokratisierung des Bildungssystems

* die öffentliche Aus­fi­nanzierung aller Bildungseinrichtungen

* die Verbesserung von Lehr- und Lernbedingungen

* die Abschaf­fung aller Bildungsschranken

* eine kosten­freie Bil­dung und gle­iche Chan­cen für alle

 

Gemein­sam für ein bessere Bildungssystem!

Mittwoch – 12 Uhr – Mark­t­platz Eberswalde

 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Bedrohungen und rassistische Übergriffe gegen Flüchtlingsheim

Pots­dam — Obwohl die medi­ale Aufmerk­samkeit sich längst wieder anderen Din­gen zuge­wandt hat, bleiben die Prob­leme und Kon­flik­te um das Flüchtling­sheim im Pots­damer Stadt­teil Schlaatz beste­hen. So kam es auch in let­zter Zeit immer wieder zu ein­deutig ras­sis­tisch motivierten Über­grif­f­en und Dro­hun­gen gegen das Heim und seine Bewohner_innen. Am Mor­gen des 19. Mai gegen zwei Uhr nachts wurde ein Bewohn­er des Heims an der Straßen­bahn­hal­testelle Mag­nus-Zeller-Platz als „Scheiß Afrikan­er“ beschimpft und getreten. Ihm gelang es jedoch, ins Heim zu fliehen, wodurch Schlim­meres ver­hin­dert wer­den kon­nte. Bere­its zwei Tage später, am so genan­nten „Her­rentag“ kam es zu einem direk­ten Angriff auf das Heim. Zwei Män­ner jün­geren Alters wur­den dabei beobachtet, wie sie Gegen­stände gegen die Fas­sade war­fen, die beim Auf­prall explodierten. In bei­den Fällen kon­nten die Täter nicht gestellt werden.

Diese direk­ten Über­griffe wer­den begleit­et von ein­er nach wie vor ablehnen­den Atmo­sphäre. So sehen sich die Bewohner_innen des Heims umringt von ein­er bunt-braunen Mis­chung von DVU-Wahlplakat­en und neon­azis­tis­chen Aufk­le­bern und Parolen. Das Schweigen und die latente Ablehnung durch Teile der Bevölkerung ergänzen das Bild zu einem dauer­haften Bedrohungsszenario.

Auch schafft die Stadtver­wal­tung der Stadt Pots­dam mit ihrer Flüchtlingspoli­tik eben­falls nicht ger­ade ein Kli­ma der Akzep­tanz. Die Prax­is, Flüchtlinge möglichst bil­lig und kon­trol­lier­bar in einem Heim unterzubrin­gen und möglichst weit von ein­er pres­tigeträchti­gen Innen­stadt mit Schlöss­chen und restau­ri­erten Villen fernzuhal­ten, sagt einiges aus. Sie ver­hin­dert weit­er­hin selb­st­bes­timmtes Wohnen und Leben und rei­ht sich ein in eine bun­desweit prak­tizierte ras­sis­tis­che Asylpoli­tik, die nicht auf Akzep­tanz und Inte­gra­tion, son­dern auf kurzfristige Dul­dung mit möglichst schneller Abschiebung aus­gerichtet ist.

Deshalb fordern wir eine möglichst rasche dezen­trale Unter­bringung aller Heimbewohner_innen in Woh­nun­gen sowie ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge in Pots­dam und über­all. Fight racism!

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Antifaschismus

Demonstration in Gedenken an „Barake“ in Bad Freienwalde

Infori­ot — Am ver­gan­genen Sam­stag demon­stri­erten etwa 50 Men­schen in Bad Freien­walde gegen Rechte Struk­turen und gedacht­en dem Jugendzen­trum „Maquis“ — auch „Baracke“ genan­nt. Vor einem Jahr hat­te der Bad Freien­walder Neon­azi Mar­cel Stechert die Barake in Brand geset­zt. Im April wurde er dafür zu ein­er Frei­heitsstrafe verurteilt . Die Antifa Bad Freien­walde hat­te deshalb unter dem Mot­to „Wer mit dem Feuer spielt, erlebt heiße Zeit­en!“ zur Demon­stra­tion aufgerufen.

 

Ein riesi­gen Polizeiaufge­bot begleit­ete die Demon­stra­tion durch die Stadt. Als Grund wurde u.a. die Präsenz von etwa 40 Neon­azis ange­führt. Neon­azis der „Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im“ (KMOB) mobil­isierten zu ein­er „Mah­nwache gegen linke Gewalt“ auf den Mark­t­platz. Vor allem Neon­azis aus Bad Freien­walde und umliegen­den Städten wie Eber­swalde fol­gten dem Aufruf. Unter ihnen bekan­nte Kam­er­ad­schaft­sak­tivis­ten wie Gor­don Rein­holz und Chris­t­ian Bane­skiewitz. Darüber hin­aus waren Aktivis­ten der soge­nan­nten „Front­bahn 24“ — Umfeld der ehe­ma­lige Berlin­er NPD ´lerin Gesine Hen­nrich, und der Kam­er­ad­schaft „Soziales und Nationales Bünd­nis Pom­mern“ (SNBP) aus Meck­len­burg Vor­pom­mern, vor Ort.

 

Trotz der gerin­gen Teilnehmer_innenzahl zeigten viele Bürger_innen in der Stadt Inter­esse am Anliegen und an den Inhal­ten der Demonstration.

 

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Antifaschismus

Bad Freienwalde: 50 Menschen auf Demo.

Unter dem Mot­to “Wer mit dem Feuer spielt, erlebt heiße Zeit­en!” demon­stri­erten etwa 50 Men­schen durch Bad Freien­walde. Neon­azis hiel­ten eine Mah­nwache ab.

Gegen 14:00 Uhr trafen sich etwa 50 Men­schen zu ein­er Demon­stra­tion am Bahn­hof von Bad Freien­walde. Kurze Zeit später ging die Demon­stra­tion los. Während der Demo wur­den Fly­er an Passant_innen verteilt und durch Sprechchören auf das Anliegen aufmerk­sam gemacht. 30 Neon­azis die eine Mah­nwache “Gegen Linke Gewalt” abhiel­ten ver­sucht­en die Demo zu stören als diese an der Mah­nwache vor­bei lief — diese wur­den allerd­ings von den Cops verhindert.

Ein aus­führlich­er Bericht folgt…

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Antifaschismus

Und im Saal die Ahnungslosen

Pren­zlau (ipr) Gestern wurde vor dem Jugend­schöf­fen­gericht in Pren­zlau der 21-jährige Tem­plin­er Matthias M. kostenpflichtig wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Kör­per­ver­let­zung in zwei Fällen zu ein­er Gesamt­frei­heitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monat­en verurteilt. In die Gesamt­strafe wur­den die Verurteilun­gen von fünf weit­eren Kör­per­ver­let­zun­gen ein­be­zo­gen. Die Vertei­di­gung erk­lärte nach der Ver­hand­lung, man werde auf alle Fälle in Beru­fung gehen.

Die acht Kör­per­ver­let­zung, die Matthias M. in Tem­plin und Umge­bung began­gen hat, fan­den alle im Zeitraum zwis­chen Novem­ber 2007 und Juli 2008 statt. Gestern musste er sich für drei Tat­en ver­ant­worten. Am 12.04.2008 hat­te er am Tem­plin­er Müh­len­tor die drei Recht­en Chris­t­ian M., Chris G. und Steven G. mit seinen Fäusten trak­tiert. Am 16.05.2008 hat­te er die Geburt­stags­ge­füh­le des 16-jähri­gen Max­i­m­il­ian R. im Gara­genkom­plex an der Straße der Jugend in Tem­plin mit einem Faustschlag abrupt been­det, und am 27. Juli 2008 bot das Dorffest in Storkow den Rah­men für einen Über­griff auf Robert M., dem er von hin­ten einen Faustschlag ins Gesicht versetzte.

Strate­gie der Verteidigung

Matthias M. war von seinem Vertei­di­ger vorge­warnt, wenn es hier zur Verurteilung käme, wäre eine Haft­strafe ohne Bewährung unauswe­ich­lich. Matthias M. entschloss sich, zu den einzel­nen Vor­wür­fen Stel­lung zu nehmen.

Die Tat in Storkow ges­tand er. Er begrün­dete sie damit, dass Robert M. drei Monate zuvor seinen kleineren Brud­er mit dem Mess­er bedro­ht habe. Am Müh­len­tor sei er durch den Wurf ein­er Flasche angepö­belt wor­den und als er aus Angst, dass etwas passieren könne, die Straße wech­seln wollte, habe er einen Hieb von hin­ten erhal­ten. Danach habe er erst zugeschlagen.

Max­i­m­il­ian R. könne er gar nicht geschla­gen haben, weil er ja an jen­em Tag in ein­er Gast­stätte gear­beit­et habe und dementsprechend nicht am Tatort gewe­sen sei.

Zeu­gen­vernehmung

Storkow war schnell abge­hakt. Das Opfer und eine weit­ere Zeu­g­in bestätigten die Tat. Robert M. bestritt, den Brud­er von Matthias M. mit dem Mess­er bedro­ht zu haben. Er kenne ihn gar nicht. Inter­es­sant war noch die Aus­sage, dass Matthias M. in Begleitung von Patrick K. auf dem Dorffest gewe­sen war.

Die Zeu­ge­naus­sagen der Opfer vom Müh­len­tor gestal­teten sich schon etwas schwieriger. Chris­t­ian M., der im Ver­lauf der polizeilichen Vernehmungen bestrit­ten hat­te, vor Ort gewe­sen zu sein, war gar nicht erst erschienen. Chris G. wollte sich an gar nichts erin­nern. Er sei besof­fen gewe­sen. Und auch Steven G. wollte seinen Erin­nerungsver­lust mit hohem Alko­holkon­sum erk­lären. Er musste sich aber vom Richter vorhal­ten lassen, dass er den Tather­gang bei der polizeilichen Vernehmung exakt beschreiben kon­nte und dort aus­ge­sagt hat­te, dass er trotz Alko­hol­genuss­es, die Vorgänge klar erfasst habe.

Sowohl Staat­san­wältin als auch Richter bracht­en zum Aus­druck, dass hier drei Gesin­nungsgenossen den Täter schützen woll­ten. Mar­tin M. bestritt zur recht­en Szene zu gehören. Er sei durch seinen Brud­er Mar­tin da reinge­zo­gen worden.

Im drit­ten Fall kann man die ersten drei Zeu­ge­naus­sagen abhak­en unter der Über­schrift: Viel gehört, wenig gese­hen und nie­man­den erkan­nt. 10 bis 15 Rechte hat­ten an jenen Abend die Geburt­stags­ge­sellschaft ver­fol­gt und zwis­chen den Gara­gen eingekesselt. Max­i­m­il­ian R. wurde von hin­ten mit einem Fausthieb niedergestreckt. Am Boden liegend, bekam er einem Tritt gegen den Ober­arm. Seine Zeu­ge­naus­sage brachte Klarheit: Er hat­te Mar­tin M. auf Fotos wieder­erkan­nt als den­jeni­gen, der bei ihm stand als er zu Boden ging. Der­jenige, der ihn am Boden liegend getreten hat­te, sei Ben­jamin S. gewe­sen. Der sei einige Tage nach der Tat zu ihm gekom­men und habe sich dafür entschuldigt. Ben­jamin S. habe ihm dabei erzählt, dass es Biber war, der ihn Niedergeschla­gen hat­te. Biber ist der Spitz­name von Matthias M.

Der stand­hafte Kam­er­ad Ben­jamin S.

Der 16-jährige Ben­jamin S. bestätigte, dass er den am Boden liegen­den Max­i­m­il­ian R. getreten hat­te. Er bestätigte auch, dass er sich dafür entschuldigt hat­te. Er bestritt aber, Mar­tin M. als Schläger genan­nt zu haben. Der Jugen­drichter erläutert ihm noch ein­mal die Fol­gen ein­er Falschaus­sage vor Gericht. „Sie zit­tern ja vor Angst. Sagen sie die Wahrheit! Er gab ihm Bedenkzeit. Allein es nutzte nichts. Ben­jamin S. blieb bei sein­er Aus­sage. Das Gericht schenk­te ihm kein Glauben. Genau­so wenig hielt das Gericht die Aus­sage der Ehe­frau des Angeklagten, die auch am Tatort war, für überzeu­gend. Mar­lene M. meinte, er könne nicht bei den Gara­gen gewe­sen sein, denn dann hätte er ja frisch ver­liebt wie sie damals waren bei ihr gestanden.

Nach­trag

Die Staat­san­wältin erk­lärte, dass sie unverzüglich ein Ver­fahren wegen unei­dlich­er Falschaus­sage gegen Ben­jamin S. ein­leit­en werde. Außer­dem kündigte sie im Gerichtssaal an, dass Matthias M. noch mit ein­er weit­eren Anklage wegen ein­er Kör­per­ver­let­zung und uner­laubten Waf­fenbe­sitzes aus dem Jan­u­ar diesen Jahres zu rech­nen habe. In diesem Fall war das Opfer der Ehe­mann der Mut­ter des Ben­jamin S. Auch in diesem Fall wäre er ein Zeuge.

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Antifaschismus

Mahnwache gegen “Linke Gewalt“ angemeldet

Heute wurde bekan­nt, dass die Aktivis­ten der so genan­nten Neon­azikam­er­ad­schaft “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im” für den morgi­gen 13.06.2009 eine Mah­nwache unter dem Mot­to: “Gegen Linke Gewalt” angemeldet haben. Sie soll als Gegen­ver­anstal­tung zur, seit dem 19. Mai 2009 angemelde­ten, antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion dienen. Die Mah­nwache soll im Zeitraum von 13 bis 16.30 Uhr auf dem Bad Freien­walder Mark­t­platz stat­tfind­en. Sie wurde genehmigt, obwohl bere­its im Vorhinein bekan­nt war, dass dieser Platz direkt an der Route der Antifa– Demon­stra­tion liegt.

Die Ironie dabei ist, dass diese Demon­stra­tion im Gedenken an den Jahrestag des rechtsmo­tivierten Bran­dan­schlags auf das alter­na­tive Jugendzen­trum “Maquis” stat­tfind­et, die Neon­azis sich aber gegen “Linke Gewalt” in Bad Freien­walde aussprechen wollen. Trotz­dem wollen wir nicht, dass sie in ihren ver­dreht­en Vorstel­lun­gen bestätigt werden.

Es ist, durch diese Sach­lage, noch nötiger, auf die Straßen Freien­waldes zu gehen anstatt uns von diversen stress­suchen­den Pro­voka­teuren bee­in­flussen zu lassen! Diese Mah­nwache ist nur ein weit­er­er Grund der Öffentlichkeit zu zeigen, dass Nazis in Bad Freien­walde nichts ver­loren haben!” So Lena Serath, Press­esprecherin der Antifa Bad Freienwalde.

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Leserbrief des biF e.V. an den Spiegel

In Bezug­nahme auf den SPIEGEL Artikel “Recht­sex­treme – Patri­o­tis­che Pflicht” (23/2009) wollen wir, die Jugend­bil­dungs – und Freizei­tini­ta­tive Bernau (biF e.V.),  fol­gen­des anmerken:

Sie schreiben, dass die Polizei Bernau „2007 und 2008 kein recht­es Gewalt­de­likt“ reg­istri­erte. Dazu wollen wir darauf ver­weisen, dass der Bran­den­burg­er Opfer­ber­atungsstelle „Opfer­per­spek­tive e.V.“ ein Fall im Jahr 2007 bekan­nt ist, in dem ein Jugendlich­er mit Migra­tionsh­in­ter­grund ras­sis­tisch belei­digt und physisch schw­er ver­let­zt wurde. Außer­dem wurde 2008 eine Per­son in der S‑Bahn auf dem Weg nach Bernau auf Grund seines ver­meintlichen Migra­tionsh­in­ter­grun­des ver­bal bedro­ht. Nur auf Grund des „Nach­weis­es sein­er deutschen Herkun­ft“ wurde dieser nicht kör­per­lich ange­grif­f­en.  Inner­halb unser­er Jugen­dar­beit sind uns einige Fälle bekan­nt in denen es zu „recht­sex­tremen Gewalt­de­lik­ten“ kommt, welche jedoch nicht zur Anzeige gebracht wur­den bzw. von Seit­en der Polizei nicht als „recht­sex­trem motiviert“ anerkan­nt wur­den. In ihrer Sta­tis­tik tauchen eben­falls die Sit­u­a­tio­nen nicht auf, in denen sich die Betrof­fe­nen der physis­chen und psy­chis­chen Gewalt durch selb­st­be­wusstes Auftreten entziehen konnten.

Des Weit­eren muss darauf hingewiesen wer­den, dass zwar Richter Müllers Engage­ment lobenswert ist, jedoch nicht als einziger Grund für den „Erfolg“ im „Kampf gegen Rechts“ gese­hen wer­den kann. Vielmehr beruht dieser auf dem offen­siv­en zivilge­sellschaftlichen Engage­ment und Auftreten (z.B. des Net­zw­erkes für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit Bernau, biF e.V.). Dabei ste­hen öffentliche Insti­tu­tio­nen diesem Engage­ment nicht sel­ten im Weg (z.B. dem LAP-Auss­chuss Barn­im, Polizei). Sie sug­gerieren außer­dem, dass die Inhaftierung von „Recht­sex­tremen“ eine Lösung des Prob­lems sei.

Außer­dem kri­tisieren wir ihre unter­schwellige Unter­schei­dung zwis­chen „mil­i­tan­tem Recht­sex­trem­is­mus“ und der gesellschaftlich tolerierten „rechter Gesin­nung“ z.B. durch die, im Gegen­teil zu ihrer Behaup­tung, angestiegene Präsenz der NPD/DVU in den Lan­des- und Kom­mu­nal­par­la­menten und der Öffentlichkeit. Diese Rel­a­tivierung von „recht­sex­tremen“ Posi­tio­nen kommt unser­er Mei­n­ung ein­er Ver­harm­lo­sung der gesamt­ge­sellschaftliche Gefahr gleich.

Der biF e.V ist Recht­sträger des Jugendtr­e­ff Dosto.

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Antifaschismus

Massive Gewaltandrohungen vor Demonstration

In Bad Freien­walde steigern sich die Gewalt- und Bedro­hungsszenar­ien gegenüber ver­meintlichen Linken und Per­so­n­en mit Migra­tionsh­in­ter­grund auf ein neues Höch­st­maß. Dabei richt­en sich Bedro­hun­gen immer geziel­ter und geplanter gegen Men­schen, die, ange­blich, die Freien­walder alter­na­tive und antifaschis­tis­che Sub­kul­tur aus­machen, und somit den Neon­azis zum Opfer werden.

Bere­its die Ankündi­gung der Demon­stra­tion hat zu gesteigerten Aktiv­itäten der recht­en Szene geführt mit dem Ziel, schon im Vor­feld ein Kli­ma der Angst in der Stadt zu schaf­fen. Im Zuge dessen wur­den Wer­be­plakate für die antifaschis­tis­che Demon­stra­tion abgeris­sen und mit ver­fas­sungswidri­gen Kennze­ichen beschmiert. Außer­dem kam es zu direkt ver­sucht­en Angrif­f­en auf ver­meintlich linke Jugendliche. So machte eine Gruppe von Neon­azis in der Nacht vom 24. zum 25. 05.2009 Jagd auf zwei Per­so­n­en. Dabei wur­den diese eine Stunde durch die Stadt gehet­zt und immer wieder mit Dro­hun­gen eingeschüchtert, wie “Wir kriegen euch ihr scheiß Zeck­en!” und “Jet­zt kriegt ihr auf die Fresse!”. Die Ver­fol­gten schafften es aber glück­licher­weise zu fliehen.

Des Weit­eren sprechen die Nazis auch ver­meintliche Antifas auf offen­er Straße an und dro­hen mit ein­er “Über­raschung” bei der Demon­stra­tion bis hin zu deren “Ver­hin­derung” am 13. Juni. Auch schreck­en sie nicht mehr vor Tele­fonter­ror zurück. So erhielt die Antifa Infor­ma­tio­nen darüber, dass der stadt­bekan­nte Neon­azikad­er und Ini­tia­tor der so genan­nten “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im” (KMOB), Robert Geb­hardt, einem, sein­er Mei­n­ung nach linken, Jugendlichen mehrere Nachricht­en per Handy zukom­men ließ, sowie Anrufe, in denen er mas­sive Gewal­tan­dro­hun­gen laut wer­den ließ, unter dem Vor­wand, diese Per­son hätte seine “Frau beleidigt”.

Im Genauen soll die benan­nte “Über­raschung” der Neon­azis fol­gen­des bein­hal­ten: es sollen ange­blich Aktivis­ten der KMOB anreisen zusam­men mit Unter­stützern des Bik­er­clubs aus Eber­swalde, in dem auch Gor­don Rein­holz (Grün­der der ehe­ma­li­gen bran­den­bur­gis­chen Neon­azikam­er­ad­schaft “Märkisch­er Heimatschutz”) verkehrt. Es wurde zudem angekündigt, dass ein Gege­nauf­marsch angemeldet wer­den würde. Somit wollen sie ver­hin­dern, dass die Demon­stra­tion über­haupt erst begin­nen kann.

Die Neon­azis der Umge­bung haben ihre Rech­nung aber ohne uns gemacht. Zwar kommt es erstens anders aber zweites als sie denken! Wir wer­den uns von ihren dreis­ten Ein­schüchterungsver­suchen nicht bee­in­flussen lassen, son­dern trotz­dem Demon­stri­eren, denn der Weg ist unser Ziel!” so Lena Serath, Press­esprecherin der Antifa Bad Freienwalde.

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Freiräume statt Preußenträume

Heute demon­stri­erten in der Pots­damer Innen­stadt mehr als 1000 Men­schen, unter dem Mot­to
“Freiräume statt Preußen­träume”, für den Erhalt alter­na­tiv­er Wohn- und Kul­tur­pro­jek­te,
für bezahlbaren Wohn­raum und gegen unsoziale Stadtumstrukturierung. 

Mit mehr als 1 1/2 Stun­den Ver­spä­tung set­zte sich der Demon­stra­tionszug mit ca. 1500 Leuten in Bewe­gung (Polizei: 1200). In mehreren Rede­beiträ­gen wurde auf die bedrohliche Lage mehrer alter­na­tiv­er Freiräume in Pots­dam aufmerk­sam gemacht. Weit­er­hin wurde in Reden auf Gen­tri­fizierung im All­ge­meinen und der wider­lichen Stad­ten­twick­lung in Bezug auf Potsdams

Preußens Glanz und Glo­ria Tra­di­tion” aufmerk­sam gemacht. Grußbotschaften gab es unter anderem aus Erfurt und Berlin. Neben einem Laut­sprecher­wa­gen, gab es einen größeren Wagen mit lauter­er Tech­no- Musik und einen bunt geschmück­ten Trak­tor der die Demo begleit­ete. Nach ca. ein­er Stunde fing es an zu reg­nen und die übrig gebliebenen

500 — 800 Aktivist_innen set­zen ihren Weg durch die Innen­stadt fort. Neben kreativ­en Aktio­nen am Rande, gab es viel­er­lei Plakate und Trans­par­ente zu beobacht­en, auf denen der sofor­tige Ersatz für das vor einen Jahr dicht­gemachte Kul­turhaus “Spar­ta­cus” oder ein Ende der beschisse­nen Luxu­s­sanierun­gen gefordert wurde. Die Polizei die mit “dutzen­den”

Ein­satzhun­dertschaften, Räumpanz­ern, Wasser­w­er­fern und ihren üblichen Zivil­bullen im Ein­satz waren, schikanierte während der gesamten Ver­anstal­tung zwar die Teilnehmer_innen, großar­tige Prügel­szenen wie bei anderen Demon­stra­tion blieben zum Glück aber erspart oder sind dem Autor noch unbekan­nt. Hof­fentlich erg­ing es den Berliner_innen bei iher Beset­zung der Riger 22 nich schlechter als uns! Sol­i­darische Grüße an dieser Stelle! Neben net­ter Musik war die Demo zwar etwas ruhig und Wortkarg in Bezug auf Parolen. Im groben und Ganzen kann aber fest­ge­hal­ten wer­den, dass diese Demon­stra­tion, trotz des Regens ein Erfolg war, da wieder Über 1000 Men­schen dem Aufruf des Demobünd­niss­es folgten.

Wir freuen uns auf die näch­sten Nächte, Tage, Wochen, Monate und Jahre! Weil wir uns in diesem Pots­damer Freilicht­mu­se­um nicht klein kriegen lassen! Viel Spaß bei den Par­tys und den näch­sten Aktionen!

Archiv, Bauwa­gen­platz und alle Anderen bleiben!

Ersatz für das Spar­ta­cus sofort!

Edel­bou­tiquen zu Hackfleisch!

Luxu­s­sanierung für Alle!

Pots­dam für Alle!

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Propagandaaktion gegen die EU

Am Sam­stag, den 6. Juni 2009, zeigten Mit­glieder des (neo)nazistischen Milieus, nach zwei Aufmärschen und ein­er größeren Konz­ertver­anstal­tung Anfang des Jahres erneut Präsenz in Brandenburg/Havel.

Ent­lang der Haupt(einkaufs)straße in der bran­den­bur­gis­chen Neustadt hat­ten Aktivis­ten und Sym­pa­thisan­ten der so genan­nten „Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands“ (NPD) aus Rathenow, Prem­nitz, Nennhausen, Nauen und Vel­ten einen Infor­ma­tion­s­stand aufge­baut und ver­sucht Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al an vor­beilaufende Pas­san­ten zu verteilen. 

Sozial geht nur nation­al” war dabei die Haup­taus­sage der verteil­ten Flugschriften und Broschüren und kann, im Vor­feld der heute stat­tfind­en­den Wahl zum europäis­chen Par­la­ment, als deut­liche Posi­tion­ierung gegen die Europäis­che Union ver­standen werden.

Der große Teil, der den Info­s­tand passieren­den Bürg­er mochte allerd­ings die völkischen Ansicht­en der NPD nicht teilen und ignori­erte die Aktion der Parteiak­tivis­ten. Andere wiederum nah­men die Het­zpro­pa­gan­da dage­gen dank­end an, um sie dann einige Meter weit­er in bere­it­gestellte Papier­ton­nen zu entsor­gen oder der städtis­chen Mül­lentsorgung zuzuführen.

Inforiot