Inforiot

Schwedt (ipr) Vor dem Amts­gericht in Schwedt wur­den zwei 23-jährige Män­ner wegen Volksver­het­zung in Tatein­heit mit öffentlichem Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen verurteilt. Der eine Angeklagte erhielt eine Frei­heitsstrafe von 6 Monat­en, der andere eine Geld­strafe von 120 Tagessätzen zu je 5,- €.

Der Prozess fand bere­its am 27. Novem­ber 2008 statt. Ein Urteil — die Tagessätze — ist nach Auskun­ft des Gerichtssprech­ers recht­skräftig. Gegen die Haft­strafe wurde Beru­fung ein­gelegt. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass bei­de Män­ner am 26. 05. 2008 in Gartz/Oder im Bere­ich des Boll­w­erkes an der West­oder mehrfach die NS-Parole ” Sieg Heil “skandiert haben. Des Weit­eren haben sie fol­gende Parolen geschrien: “Wir sind Deutsche”, “Scheiß Polen”, “Aus­län­der raus” und “Scheiß Polak­en”. Die Beschimp­fun­gen richteten sich damals gegen zwei junge Frauen aus­ländis­ch­er Herkunft.

Der Bun­desvor­sitzende der neon­azis­tis­chen Jugen­dor­gan­i­sa­tion »Heimat­treue Deutsche Jugend« (HDJ), Sebas­t­ian Räbiger, ist am Fre­itag nach­mit­tag vor dem Amts­gericht Zossen wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung in Tatein­heit mit Sachbeschädi­gung zu ein­er Strafe von 3000 Euro verurteilt wor­den. Ver­han­delt wurde ein bru­taler Angriff auf die Jour­nal­istin Andrea Röp­ke in einem Super­markt in Blanken­felde. Zusam­men mit dem 23jährigen Friedrich Tinz hat­te Räbiger am 4. Novem­ber 2006 am Rande des alljährlichen »Märkischen Kul­turtages« in Blanken­felde die Jour­nal­istin und einen Kol­le­gen attack­iert. Die bei­den woll­ten unter anderem für den Nord­deutschen Rund­funk (NDR) von der kon­spir­a­tiv geplanten Zusam­menkun­ft im Lokal »Zur Eiche« bericht­en, in dem sich knapp 200 Recht­sex­trem­is­ten ver­sam­melt hatten.

Nach­dem in der ersten Jahreshälfte vor dem Hin­ter­grund bre­it­er Proteste ein Ladengeschäft, das unter anderem die bei Recht­sex­tremen beliebte Mode­marke Thor Steinar am Bahn­hofsvor­platz anbot, nach Kündi­gung des Mietver­trags die Türen schließen musste, eröffnete Anfang Novem­ber ein Bek­lei­dungs­geschäft unter dem Namen Rabennest in der Dres­den­er Straße. Auch wenn die Schaufen­s­ter­deko­ra­tion den Ein­druck erweckt, hier wür­den nur nor­male Tex­tilien verkauft, so find­et die Kund­schaft im Inneren auch die in recht­sex­tremen Kreisen beliebte Marke Thor Steinar. Die Betreiberin des Geschäfts scheit­erte mit ihrem Laden auf dem Bahn­hofsvor­platz und ver­sucht weit­er­hin den Ein­druck zu erwek­cen, ihr Inter­esse beste­he einzig im Ange­bot von Tex­tilien, Eine poli­tis­che Mei­n­ung sei bei ihr nicht im Ange­bot, war einige Zeit einem Aushang im Schaufen­ster zu entnehmen.

Der Verkauf der Marke Thor Steinar ist allerd­ings als ein­deutiges Indiz zu werten, dass hier eine bes­timmte Szene ver­sorgt wer­den soll, die recht­sex­trem­istis­chem Gedank­endgut nahe ste­ht und dies ver­bre­it­en will.

Vor diesem Hin­ter­grund fordert die Plat­tform gegen Rechts Frank­furt (Oder) den Ver­mi­etr des Ladengeschäfts auf, den beste­hen­den Mietver­trag umge­hend zu kündi­gen. Gle­ichzeit­ig ruft die Plat­tform gegen Rechts alle Brügerin­nen und Bürg­er, Vere­ine, Ver­bände und Ver­ant­wortliche in der Stadtver­wal­tung zum wahrnehm­baren Protest gegen diesen neuen Etablierungsver­such recht­sex­tremer Kreise auf. Nur ein gemein­sames und vielfältiges vorge­hen der demokratis­chen Kräfte kann die weit­ere Aus­bre­itung recht­sex­trem­istis­ch­er Weltan­schau­ung verhindern.

Wie in dutzend anderen Städten sol­i­darisierten sich auch in Pots­dam heute (08.12.2008) Aktivist_innen mit dem ermorde­ten Genossen aus Griechen­land und demon­stri­erten gegen Polizei und staatliche Gewalt. 

Um 19.30 Uhr starteten die rund 60 Demonstrant_innen vom „Platz der Ein­heit“ aus in Rich­tung „Polizeire­vi­er Treskow­straße“. Mit Sprechchören und in Fly­ern klärte der spon­tane Demon­stra­tionszug über den Vor­fall in Griechen­land auf und machte sein­er Wut und Trauer kraftvoll Luft. Auf einem der mit­ge­führten Trans­par­ente kon­nte men­sch lesen: „ben­no ohne­sorg (1967), car­lo giu­liani (2001), andreas grig­oropou­los (2008) – ermordet von der Polizei – kein vergeben, kein vergessen!“. 

Vor der „Polizei­wache Treskow­straße“ gab es eine kleine Zwis­chenkundge­bung, wobei die Bullen mit Pyrotech­nik und ver­dammt laut­en Knal­lkör­pern begrüßt wur­den. Mit „poli­cia assasini“-Rufen ver­ab­schiede­ten sich die Demonstaran_innen und zogen weit­er in Rich­tung Innen­stadt, wo sich der Demon­stra­tionszug auf dem Wei­h­nachts­markt kurze Zeit später auflöste. Zwei Streifen­wa­gen die die Demo begleit­eten grif­f­en nicht ein und auch Fes­t­nah­men gibt es nach bish­eri­gen Infor­ma­tio­nen nicht.

Hin­ter­grund und Infor­ma­tio­nen: http://de.indymedia.org/2008/12/234980.shtml

Wut und Trauer zu Wider­stand! – Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen und Opfern staatlich­er Gewalt! – No Jus­tice – No Peace! 

Sol­i­darische Grüße an die Genoss_innen in Athen!

Diese Frage lässt sich ger­ade heute mit voller Berech­ti­gung stellen. Unter Berück­sich­ti­gung der neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten der let­zten Monate (und Jahre) lässt sich hier die eine oder andere These, im Bezug auf kün­ftige NPD Struk­turen in Pots­dam, aufstellen.

Über­raschend aber nicht schockierend

Kurz vor den Kom­mu­nal­wahlen im Sep­tem­ber 2008 war es der DVU- Stadtverord­nete Gün­ther Schwem­mer der mit sein­er Mit­glied­schaft in der “Nationaldemokratische(n) Partei Deutsch­lands” (NPD) für Schlagzeilen sorgte. Obwohl er nach eige­nen Angaben schon von 1980 bis 1993 in der NPD gewe­sen sein soll, hielt er seine erneute Mit­glied­schaft seit 2006 geheim. Diese Dop­pelmit­glied­schaft kam in Folge seines Antritts zur Wahl zum Pots­damer Stadt­par­la­ment gegenüber dem Kreiswahlleit­er heraus.

Von den Medi­en völ­lig unbe­merkt, blieb die schon zu dieser Zeit für Pots­dam ver­hält­nis­mäßig große Anzahl von NPD und JN Pro­pa­gan­da (meist in Form von Aufk­le­ber) in den ver­schiede­nen Stadt­teilen. Das Zen­trum für diese Aktiv­itäten bilde­ten wieder ein Mal der Stern und Drewitz. Aber auch in anderen Gegen­den wie der Innen­stadt oder Babels­berg waren vere­inzelt ganze Straßen­züge von NPD oder JN Stick­ern übersäht.

Alter Wein in neuen Schläuchen 

Die Ver­ant­wortlichen hier­für sind die gle­ichen Neon­azis die sich seit eini­gen Jahren im Spek­trum der „Freien Kam­er­ad­schaften“ bewe­gen und sich in der Ver­gan­gen­heit mit Namen wie „Freie Kräfte Pots­dam“, „Alter­na­tive Jugend Pots­dam“ oder „Nationale Sozial­is­ten Pots­dam“ schmück­ten. Eben diese Pots­damer Faschos sind es, welche vor kurzem die Pots­damer JN Struk­tur grün­de­ten. Die “Jun­gen Nation­aldemokrat­en” (JN) bilden die offizielle Jugen­dor­gan­i­sa­tion der NPD und treten in der Regel ohne Berührungsäng­ste vor dem mil­i­tan­ten Kam­er­ad­schaftsspek­trum auf. Eher kön­nen sie als Schnittmenge zwis­chen diesem und der Partei gese­hen wer­den. Auch vertreten sie ihre ras­sis­tis­chen, anti­semi­tis­chen und völkischen Posi­tio­nen offen­siv­er als es die NPD ohne­hin schon tut. Der Pots­damer „JN-Stützpunkt“ ist also per­son­ell mit den gle­ichen Neon­azis beset­zt wie die ursprüngliche(n) parteiunabhängige(n) Neonazigruppierung(en).*

Watt nu?

Es bleibt abzuwarten ob die „neue“ Organ­i­sa­tions­form der Pots­damer Neon­azis sich auf ihre bish­eri­gen Aktiv­itäten auswirkt oder ob es bei ein­er reinen Pro­fil­ierungsak­tion bleibt.

In jedem Fall heißt das für uns und alle anderen, die keinen Bock auf Nazis in ihrer Umge­bung haben: Augen offen hal­ten. Gemein­sam den Nazis auf der Straße ent­ge­gen­treten und ihnen zeigen was Sache ist. Reißt ihre scheiß Pro­pa­gan­da ab, über­malt oder überklebt sie und set­zt eigene Akzente. Unsere Stadt bleibt bunt.

Smash Nazis­cum! NPD, JN und alles was dazuge­hört entsorgen! 

Helft mit und meldet Neon­azi-Pro­pa­gan­da und Über­griffe auf unser­er Home­page unter der Rubrik “Meldet Neon­az­iüber­griffe”

*Wir schreiben hier gle­ichzeit­ig in der Ein- und Mehrzahl, da es sich hier um einen rel­a­tiv kon­stan­ten Per­so­n­enkreis han­delt, der sich lediglich unter­schiedliche Labels gibt