Inforiot

PDS und Thäl­mann-Fre­un­deskreis begehen
119. Geburt­stag des Kommunistenführers

ZIEGENHALS Den läng­sten Anreiseweg hat­ten wohl die Blu­men zurück­gelegt. An
der Ein­fahrt zur Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte in Ziegen­hals (Dahme-Spree­wald)
bot eine Blu­men­verkäuferin rote Nelken aus Ital­ien an. Ein Euro kostete die
flo­rale Rem­i­niszenz für den ermorde­ten Kom­mu­nis­ten­führer, dessen 119.
Geburt­stag gestern an his­torisch­er Stelle gedacht wurde — wie schon im
Vor­jahr vor ver­schlosse­nen Türen. 

Die Bitte des Ver­anstal­ters, des Fre­un­deskreis­es Thäl­mann-Gedenkstätte, das
Gelände am Krossin­see an diesem Tag zugänglich zu machen, hat­te der
Eigen­tümer erneut abgelehnt. Er könne nicht nachvol­lziehen, was sein
Grund­stück mit dem Geburt­stag von Ernst Thäl­mann zu tun habe, schrieb Gerd
Gröger, der das Gelände 2003 für 86 000 Euro ersteigert hat­te, in einem
Brief an den Verein. 

Wer von den rund 500 Zuhör­ern der Kundge­bung den­noch eine Nelke niederlegen
wollte, musste mit dem Maschen­drahtza­un vor­lieb nehmen. Nur wenige hatten
sich getraut, trotz des Ver­botes die Absper­rung zu über­winden und Blu­men vor
der Thäl­mann-Büste abzule­gen. “Man müsste das Gelände beset­zen”, schimpfte
ein Mann, während er seine Nelke am Zaun befes­tigte. Für die Entscheidung
des Lan­drates, die Gedenkstätte abzureißen, fand er wie so viele an diesem
Vor­mit­tag deut­liche Worte: Es sei eine Schweinerei. 

Auf dem Podi­um, unweit des Schildes mit der Ankündi­gung für den Bau dreier
Ein­fam­i­lien­häuser auf dem Gedenkstät­ten­gelände, war die Wort­wahl zwar
mod­er­ater, die Empörung aber nicht min­der deut­lich. So nan­nte der
Vor­sitzende des Fre­un­deskreis­es, Hel­mut Becke, die Abriss­genehmi­gung einen
“skan­dalösen Vor­gang”, der nicht nur ein Angriff auf eine his­torische Stätte
sei — im Feb­ru­ar 1933 trafen sich in Ziegen­hals hochrangige
KPD-Mit­glieder -, son­dern auch eine Attacke gegen antifaschis­tis­che Ideale. 

Der PDS-Ehren­vor­sitzende Hans Mod­row wider­sprach in sein­er Rede der
Darstel­lung des Lan­drates Mar­tin Wille (SPD), es han­dle sich beim Abriss
lediglich um einen Ver­wal­tungsakt. Es sei ein poli­tis­ch­er Vor­gang, wenn ein
Mitar­beit­er des Bau­min­is­teri­ums eine Stätte antifaschis­tis­chen Gedenkens
abreißen könne, sagte Mod­row der MAZ. Er forderte die Lan­desregierung auf,
unver­brämten Antikom­mu­nis­mus nicht zuzulassen. 

Für die PDS, die zu den Mitver­anstal­tern zählte, nahm zudem Petra Pau an der
Kundge­bung teil. Die Bun­destagsab­ge­ord­nete griff jedoch nicht zum Mikrophon,
da sie noch auf ein­er Gedenkver­anstal­tung zur Befreiung des KZ Sachsenhausen
erwartet wurde. Die zahlre­ichen Feiern zum 60. Jahrestag des Kriegsendes
nah­men viele Red­ner als Anlass, um Kri­tik an der offiziellen Gedenkpolitik
zu äußern. Ger­ade jet­zt sei der Abriss das falsche Sig­nal an die
Öffentlichkeit. 

Königs Wuster­hausens Bürg­er­meis­ter Ste­fan Lud­wig (PDS) kon­nte der
umstrit­te­nen Entschei­dung immer­hin etwas Gutes abgewin­nen. Ziegen­hals sei
nun in Europa viel bekan­nter als noch vor zwei Wochen, sagte Lud­wig, der
seine Rede mit einem Kant-Wort been­dete: “Habt Mut”, forderte er seine
Zuhör­er auf.

Kom­mu­nal­par­la­mente der Region gedenken in diesen Tagen des 60. Jahrestages
des Kriegsendes und der Befreiung von der Naz­i­herrschaft. Im
Elbe-Elster-Kreis ist das heute der Fall. Zwei DVU-Abge­ord­nete hatten
ver­sucht, das The­ma der Feier­stunde zu verän­dern. In geheimer Abstimmung
hat­ten sich fünf Abge­ord­nete ander­er Frak­tio­nen auf ihre Seite geschlagen.
Das sorgt für Unruhe. 

Im Herb­st hat­te Frank Wern­er, CDU-Frak­tion­schef im Elbe-Elster-Kreis und
Land­tagsab­ge­ord­neter, noch gelassen auf die Frage nach dem richti­gen Umgang
mit der recht­sex­tremen Deutschen Volk­sunion (DVU) reagiert. «Die beiden
DVU-Leute im Kreistag sind ruhig und machen keine Prob­leme» , sagte Werner
damals. Diese Gelassen­heit ist seit drei Wochen vor­bei. Da stellte die DVU
im Elbe-Elster-Kreistag zum ersten Mal einen eige­nen Antrag und ließ darüber
geheim abstimmen. 

Anlass war ein von der SPD unter­stützter Antrag der PDS, eine Feierstunde
zum «60. Jahrestag der Befreiung» zu bege­hen. Begrün­det wurde das auch mit
Bezug auf die Rede des dama­li­gen Bun­de­spräsi­den­ten Richard von Weizsäcker
vor zehn Jahren, der den 8. Mai als Tag der Befreiung von der
nation­al­sozial­is­tis­chen Gewaltherrschaft beze­ich­net hat­te. Außer­dem wurde
auf «rechte Aktiv­itäten, ins­beson­dere von DVU und NPD» und das «Rel­a­tivieren
von Auschwitz und Völk­er­mord» verwiesen. 

Während dieser Antrag im Kreisauss­chuss besprochen wurde, über­raschte die
DVU zur näch­sten Kreistagssitzung zwei Wochen später mit einem
Änderungsantrag als «Tis­chvor­lage» : Es solle «aller Opfer von Krieg und
Vertrei­bung» anlässlich des Endes des Zweit­en Weltkrieges gedacht wer­den. In
der Begrün­dung der DVU ist von Befreiung nur in Bezug auf KZ-Häftlinge,
alli­ierte Kriegs­ge­fan­gene und Zwangsar­beit­er die Rede. Die Deutschen kommen
darin vor allem als Opfer vor. Die Recht­sradikalen beka­men für ihren Antrag
fünf Stim­men aus anderen Parteien. Nur ein Abge­ord­neter der CDU, der mit der
DVU ges­timmt hat­te, offen­barte sich danach in geheimer Sitzung. Die anderen
vier schweigen behar­rlich bis heute. 

Hochburg Südbrandenburg 

Der Südrand Bran­den­burgs gilt seit Jahren als Hochburg der DVU. In einigen
Orten im Elbe-Elster-Land erhielt sie bei der Land­tagswahl im Sep­tem­ber 25
Prozent der Stim­men. «Die Abstim­mung im Kreistag hat mich nicht überrascht,
hier in der Gegend gibt es viele, die mit der DVU gut kön­nen» , sagt Maria
gr. Dar­rel­mann, parteilose Chefin der Frak­tion Unabhängige
Wählergemeinschaft/Bündnis 90 im Elbe-Elster-Kreis. «Die woll­ten zeigen, es
denken auch andere so wie sie» , ver­mutete Lan­drat Klaus Richter (SPD). Wer
den PDS-Antrag nicht mit­tra­gen wollte, hätte sich der Stimme enthalten
kön­nen, sagt er: «Die Zus­tim­mung für den anderen Antrag war bewusst.» 

Ver­such der Relativierung 

Der Vorstoß im Elbe-Elster-Kreis war nicht das erste Mal, dass die DVU
ver­sucht, das Erin­nern an die Ver­brechen des Naziregimes durch Verbindung
mit Unrecht und Leid unter rus­sis­ch­er Besatzung zu rel­a­tivieren. Im Januar
erhielt die Recht­saußen­partei in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen
Hausver­bot, weil sie bei ein­er Gedenk­feier anlässlich der Befreiung von
Auschwitz auch an die «Gemorde­ten des Nachkriegs-KZ» in Sachsenhausen
erin­nern wollte. Ein Kranz der DVU-Land­tags­frak­tion, auf dem nur Namen
deutsch­er Nachkrieg­sopfer des rus­sis­chen Internierungslagers in
Sach­sen­hausen standen, wurde entfernt. 

Die Partei vertei­digt auch die säch­sis­chen NPD-Abge­ord­neten, die den
alli­ierten Bombe­nan­griff auf Dres­den als «Bomben-Holo­caust» beze­ich­net und
damit auf eine Ebene mit der sys­tem­a­tis­chen Juden­ver­nich­tung durch das
Naziregime gestellt hat­ten. Bei einem Auf­marsch von Recht­sex­trem­is­ten am 13.
Feb­ru­ar in Dres­den gin­gen DVU- und NPD-Spitzen­funk­tionäre gemein­sam in der
ersten Rei­he. Bei mehreren geheimen Abstim­mungen im säch­sis­chen Landtag
hat­te die NPD in den ver­gan­genen Monat­en eben­falls mehr Stim­men bekommen,
als sie Abge­ord­nete hat. 

Ähn­lich­es geschah vorigen Don­ner­stag im Bran­den­burg­er Land­tag. Beim Versuch,
einen ihrer Abge­ord­neten in der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion für den
Ver­fas­sungss­chutz unterzubrin­gen, erhielt die DVU in geheimer Abstimmung
auch hier zwei Stim­men aus anderen Parteien. 

Im Elbe-Elster-Kreis ver­sicherten nach der Abstim­mung über den DVU-Antrag
alle Frak­tio­nen außer der CDU/FDP , dass die zusät­zlichen Stim­men nicht aus
ihren Rei­hen gekom­men seien. PDS-Frak­tion­schef Hel­mut Andrack beklagte
außer­dem, dass bei der anschließen­den offe­nen Abstim­mung über den PDS-Antrag
auch diejeni­gen die Hand hoben, die vorher geheim für den Änderungsantrag
der Recht­sex­tremen ges­timmt hat­ten: «Diese Feigheit macht schon betroffen.» 

Nor­bert Schulze, ein­er der bei­den DVU-Abge­ord­neten im Elbe-Elster-Kreis und
seit Herb­st auch im Bran­den­burg­er Land­tag, find­et erst keine Zeit, mit der
RUNDSCHAU zu sprechen. Später sagt er in einem Tele­fonat, er habe bei dem
Antrag im Kreistag an die von rus­sis­chen Sol­dat­en verge­waltigten Frauen und
getöteten Kinder gedacht. Über die Zeit vor 1945 will er nicht so gern
reden: «Das sollte man den His­torik­ern über­lassen.» Weit­ere Nachfragen
blockt er ab, indem er ein weit­eres Gespräch zu einem späteren Zeit­punkt in
Aus­sicht stellt. «Ich habe jet­zt einen Ter­min» sagt er dann und legt auf. 

Kreistagsvor­sitzen­der Bernd Heinke (CDU) sagt, er habe der DVU noch
ver­sucht, ihren Antrag auszure­den. Doch sein Hin­weis darauf, dass man das,
was Hitler gemacht habe, nicht mit anderem Unrecht ver­mis­chen könne, habe
nichts bewirkt: «Die haben auf ihrem Antrag bestanden.» Dass sie dafür auch
fünf Stim­men aus anderen Parteien bekom­men haben, ist für Heinke ein klarer
Tabubruch. «Die wer­den das bes­timmt wieder pro­bieren» , sagt er. 

Das befürchtet auch CDU-Frak­tion­schef Frank Wern­er. «Die DVU-Leute sind doch
vor Lachen nicht in den Schlaf gekom­men über diesen Erfolg» , ärg­ert er
sich. Der­jenige aus den eige­nen Rei­hen, der dabei war, habe das später damit
erk­lärt, dass ein Fam­i­lien­ange­höriger von ihm in einem rus­sis­chen Lager
gesessen habe. Noch mal, so habe der Mann sein­er Frak­tion ver­sichert, würde
er jedoch nicht für einen DVU-Antrag stimmen. 

Umgang mit Rechtsextremismus 

Die DVU, so Wern­er, habe eine Über­rumpelungstak­tik genutzt und ihren Antrag
geschickt for­muliert. Dass es auch Unrecht gegenüber Deutschen zum
Kriegsende gegeben hat, könne man ja nicht völ­lig aus­blenden. «Ich will
nichts beschöni­gen, aber es war eine ungeschick­te und unglückliche
Sit­u­a­tion» , fasst er rück­blick­end zusam­men. Doch noch mal dürfe es nicht
passieren, dass ein Antrag der DVU Stim­men aus anderen Parteien bekommt:
«Näch­stes Mal kann kein­er sagen, er sei nicht gewarnt gewesen.» 

Auch Dieter Kestin, Chef der sech­sköp­fi­gen Fraktion
Landwirtschaft/Umwelt/Natur, rech­net damit, dass die DVU wieder einen
solchen Vorstoß untern­immt: «Das beun­ruhigt uns schon, aber wir wer­den uns
darauf ein­richt­en müssen» . Die bish­erige Ruhe sei trügerisch gewesen. 

Die SPD hat inzwis­chen im Elbe-Elster-Kreistag eine umfangreiche
Vere­in­barung zum Umgang mit Recht­sex­trem­is­mus vorgelegt, die von allen
Frak­tio­nen außer der CDU/FDP unterze­ich­net wurde. Christ­demokra­tenchef Frank
Wern­er kri­tisiert das Papi­er als zu umfan­gre­ich und sper­rig. Die Fraktion
will nun eine eigene, deut­lich kürzere Erk­lärung vor­legen. Eine Eini­gung ist
nicht in Sicht.

SEELOW Mit einem ein­dringlichen Appell zu Wach­samkeit und Friedensliebe ist
am Sonnabend der Tausenden von Opfern der Schlacht auf den Seelow­er Höhen
(Märkisch-Oder­land) vor 60 Jahren gedacht wor­den. Bei dem Gedenken zum
Kriegsende sagte Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) dem
Recht­sex­trem­is­mus den Kampf an. Am Rande der Ver­anstal­tung wur­den nach
Polizeiangaben elf Recht­sradikale in Gewahrsam genom­men. Sie hatten
Handzettel mit volksver­het­zen­dem Inhalt an der Gedenkstätte verteilt. 

“Keine Anstren­gung kann uns zu müh­sam sein, um in den Vorstel­lun­gen junger
Men­schen Werte wie Tol­er­anz, Mit­men­schlichkeit und Brüder­lichkeit zu
ver­ankern, aus denen Friedensliebe erwächst”, sagte Platzeck. Brandenburgs
Lan­desregierung sei ange­treten, recht­sex­tremes Gedankengut und Ver­hal­ten zu
ächt­en. Zu den 600 Teil­nehmern des Gedenkens in Seelow gehörten russische,
pol­nis­che und deutsche Kriegsveteranen. 

Der Ratsvor­sitzende der Evan­ge­lis­chen Kirche in Deutsch­land (EKD), Bischof
Wolf­gang Huber, rief zu Wach­samkeit auf. Der rus­sis­che Botschafter in
Deutsch­land, Vladimir Kotenev, und sein pol­nis­ch­er Kol­lege Andrzej Byrt
erin­nerten an die Pflicht, die Opfer auch nach 60 Jahren nicht zu vergessen. 

Mit Gebeten und Für­bit­ten gedacht­en die Teil­nehmer auf der gemeinsamen
Gedenkver­anstal­tung von Land und Land­kreis der Opfer. Die Botschaft des
Tages sei, “dass sich diejeni­gen, die sich einst feindlich gesinnt
gegenüber­standen, heute die Hand geben”, sagte Regierungschef Platzeck. Dies
verdeut­liche, dass es nie wieder zu so einem sinnlosen Ster­ben komme. 

Platzeck wurde von Mit­gliedern des Kabi­netts, darunter Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) sowie dem Präsi­den­ten des Bran­den­burg­er Land­tags, Gunter
Fritsch (SPD), begleit­et. Zu den Gästen gehörte auch der Präsi­dent des
Berlin­er Abge­ord­neten­haus­es, Wal­ter Mom­per (SPD).

An der Gedenkstätte und am deutschen Sol­daten­fried­hof wur­den nach
Polizeiangaben zusam­men 18 Platzver­weise erteilt. Die Stören­friede seien der
Polizei teil­weise schon länger wegen recht­sradikaler Straftat­en bekannt. 

Am deutschen Sol­daten­fried­hof, dort wur­den wie an den Gräbern sowjetischer
Gefal­l­en­er während des Gedenkens Kränze niedergelegt, kam es zu einem
weit­eren Zwis­chen­fall. Als die Ehrengäste den Fried­hof ver­ließen, wurde ein
Plakat entrollt. Die Ver­anstal­ter hat­ten sich laut Polizei aber auf ein
stilles Gedenken geeinigt. Da die Tatverdächti­gen der Auf­forderung, das
Plakat einzurollen, nicht nachka­men, stellte es die Polizei sicher. 

Am Rande der Ver­anstal­tung wurde auch bekan­nt, dass ehe­ma­lige deutsche
Krieg­steil­nehmer aus Ham­burg in Seelow mit Hil­fe ein­er Stiftung das Gedenken
an die blutige Schlacht auf den Seelow­er Höhen wach hal­ten wollen. Da sich
die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft aus Alters­grün­den auflösen wolle, solle das
vorhan­dene Kap­i­tal in eine Stiftung einge­bracht wer­den, teilte Artur Römer,
ein­er der Organ­isatoren, am Sonnabend mit. 

Mit dem Geld solle der Gedenkstein auf dem deutschen Sol­daten­fried­hof in
Seelow, den die Vet­er­a­nen vor einein­halb Jahren aufgestellt hat­ten, künftig
gepflegt wer­den. Das Geld stammt aus pri­vat­en Spenden. Nach Angaben der
Stadt liegen auf diesem Fried­hof rund 750 deutsche Sol­dat­en begraben. 

Außer­dem sollen immer am 16. April, dem Beginn der grausamen Schlacht auf
den Seelow­er Höhen, sowie am Volk­strauertag Kränze auf dem Soldatenfriedhof
sowie auch an der Gedenkstätte Seelow­er Höhen — dort sind Gräber gefallener
sow­jetis­ch­er Sol­dat­en — niedergelegt wer­den. Zudem müsste nach 25 Jahren das
Are­al auf dem deutschen Fried­hof für die weit­ere Nutzung erneut gekauft
wer­den. Mit dem restlichen Geld sollen sozial schwache Fam­i­lien in Seelow
unter­stützt wer­den, erläuterte der 89-Jährige. “Wir sind hier in der Stadt
mit offe­nen Armen aufgenom­men worden.”

(MAZ)ORANIENBURG Mehrere Tausend Men­schen, darunter etwa 850 Über­lebende, haben
gestern in Bran­den­burg an die Befreiung der Konzen­tra­tionslager Ravensbrück
und Sach­sen­hausen vor 60 Jahren erin­nert. Bun­de­saußen­min­is­ter Joschka
Fis­ch­er (Grüne) und Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD)
riefen dazu auf, die Erin­nerung an die Opfer wach zu hal­ten und im Kampf
gegen Recht­sex­trem­is­mus und Anti­semitismus nicht nachzu­lassen. Deutschland
müsse sich der bit­teren Wahrheit über die eigene Geschichte und der
Ver­ant­wor­tung für die Erin­nerung immer wieder stellen, forderte Fis­ch­er in
der Gedenkstätte Sach­sen­hausen, wo die KZ-Hin­rich­tungsstätte “Sta­tion Z” als
neu gestal­teter Gedenko­rt eröffnet wurde. In Ravens­brück appellierte
Bun­desju­gend­min­is­terin Renate Schmidt (SPD) an die Ver­ant­wor­tung der
nachwach­senden Gen­er­a­tio­nen, die Erin­nerung wach zu halten. 

Heute wer­den die Gedenkver­anstal­tun­gen mit einem “Tag der Außenlager”
fort­ge­set­zt. Im KZ Sach­sen­hausen und in den rund 100 Außen­lagern waren
zwis­chen 1936 und 1945 etwa 200 000 Men­schen inhaftiert, Zehn­tausende kamen
ums Leben. In Ravens­brück waren 130 000 Frauen, Kinder und Männer
interniert. Im nieder­säch­sis­chen Bergen-Belsen, wo gestern eben­falls eine
Gedenk­feier stat­tfand, star­ben 50 000 Häftlinge und mehr als 200 000
Kriegs­ge­fan­gene. Mit ein­er öku­menis­chen Feier war am Sam­stag im
ost­bran­den­bur­gis­chen Seelow der Opfer des Zweit­en Weltkriegs gedacht worden.
Anlass war der 60. Jahrestag der Schlacht um die Seelow­er Höhen, die als
let­zte sow­jetis­che Großof­fen­sive am 16. April 1945 begonnen hatte. 

Aus den Num­mern wieder Namen gemacht

Feier­liche Über­gabe eines beson­deren Ravensbrück-Gedenkbuches

(MAZ)FÜRSTENBERG “Es war das Wichtig­ste, was ich in meinem Leben getan habe.”
Bär­bel Schindler-Sae­fkow, His­torik­erin und Tochter ein­er Ravensbrückerin,
hat unter Mitar­beit von Moni­ka Schnell ein “Gedenkbuch Ravensbrück”
ver­fasst. Dieses beson­dere Buch enthält 13 161 Namen von Häftlin­gen des
Frauen-Konzen­tra­tionslagers Ravensbrück. 

Für eine XXL-Vari­ante des Buch­es hat die Gedenkstätte einen beson­deren Ort
her­richt­en lassen: das ehe­ma­lige SS-Wach­haus am Lager­tor. Die Umbaut­en und
die Ein­rich­tung kon­nten nur dank Spenden­geldern erfol­gen. Die Gestaltung
(Aus­führung: Nor­bert Gün­ther) der Ausstel­lung “Ort der Namen” ist bewusst
schlicht gehal­ten. An der Wand Porträts von Ravens­brück­erin­nen, in der Mitte
ein Tisch mit dem großen Buch. In dem darf geblät­tert wer­den. Wern­er Tietz
beispiel­sweise find­et jet­zt dort den Namen sein­er Mut­ter Wan­da, deren Spur
sich in Ravens­brück ver­loren hatte. 

Da die SS 1945 die Reg­i­s­tratur des Lagers ver­bren­nen hat lassen, war es kein
Leicht­es, die immer­hin 13 161 Namen zu erfahren. Jahrzehn­te­lang habe die
Liste der Ravens­brück­erin­nen nur ein paar hun­dert Namen umfasst, berichtete
Bär­bel Schindler-Sae­fkow. In den Jahren nach der Wende boten sich aber weit
bessere Recherchemöglichkeit­en, so dass jet­zt das “Buch der Namen”
geschrieben wer­den kon­nte. Es kann jed­erzeit ergänzt werden. 

Ein­er der schlimm­sten Orte

Ausstel­lung und Gedenkplas­tik erin­nern an die Opfer des “Zeltes”

(MAZ)FÜRSTENBERG “Am 22. Novem­ber 1944 bin ich mit anderen Ungarin­nen in
Ravens­brück angekom­men und direkt im Zelt gelandet. Es war an den Seiten
offen. Ich fand außen Platz und kon­nte dadurch wenig­stens atmen. Wasser
gab es nur manch­mal.” Eva Fejer aus Lon­don berichtete anlässlich der
Eröff­nung der Ausstel­lung “Stan­dort Block 25: Das Zelt” am Sonnabend über
einen der schlimm­sten Orte des Lagers. Obwohl das Zelt nur ein paar Monate
stand, spielt es in den Erin­nerun­gen der Ravens­brück­erin­nen eine große
Rolle. 

Im Spät­som­mer 1944 wurde es im südlichen Teil des Lagers — zwis­chen den
Blöck­en 24 und 26 — als Quar­an­täne- und Durch­gangs­block aufgestellt. Durch
die Trans­porte aus Auschwitz und die Depor­ta­tion ungarisch­er Jüdin­nen war
das Lager hoff­nungs­los über­füllt. Char­lotte Müller berichtete über das Zelt:
“Es herrschte schon Frost, aber kein Ofen erwärmte die Bewohn­er. Kein
Bettgestell, kein Tisch oder Schemel war zu sehen. Alles Leben wick­elte sich
auf dem Erd­bo­den ab.” Und Anja Lund­holm schrieb: “Viele der Gesichter, in
die wir schauen, sind vom Wahnsinn geze­ich­net. Ein Infer­no. Oh Gott, welch
ein Inferno!” 

Um den Jahreswech­sel herum änderte sich die Funk­tion des Zeltes: Es wurde
zur Vorstufe der Ver­nich­tung. Die von der SS bewusst betriebene Verelendung
ließ beson­ders die Frauen im Zelt zur Ziel­gruppe der Selek­tio­nen werden. 

Der Geschichtsstu­dent Ste­fan Hördler hat eine Ausstel­lung erar­beit­et, die
genau an dem Ort ste­ht, an dem sich das Zelt befand. Die sow­jetis­che Armee
benutzte dieses Are­al als so genan­nten Kohlen­hof, Eigen­tümerin ist noch die
Bran­den­bur­gis­che Boden GmbH. Sie hat vor ein paar Jahren die Überbauungen
aus der Zeit nach 1945 weit­ge­hend ent­fer­nen lassen. Geblieben ist noch der
Beton­bo­den, unter dem sich Fun­da­mente der Häftlings­barack­en und
möglicher­weise auch andere Relik­te aus der KZ-Zeit befinden. 

Gedenkstät­ten­lei­t­erin Sigrid Jacobeit würdigte die jahre­lan­gen und vielen
Ini­tia­tiv­en der Lagerge­mein­schaft Ravensbrück/Freundeskreis, diesem Ort eine
würdi­ge Gestal­tung zu geben. Am Son­ntag war dann die Lagergemeinschaft
selb­st Ver­anstal­ter der Enthül­lung ein­er Gedenk­tafel am Ort des Zeltes.
Esther Bejara­no, die im Mäd­chenorch­ester von Auschwitz spie­len musste und
auch im Lager Ravens­brück inhaftiert war, sang jid­dis­che Lieder, Kato Guylai
aus Ungarn schilderte aus eigen­em Erleben die unvorstell­baren Zustände im
Zelt. 

Die Plas­tik hat der Design­er Hanns-Jür­gen Spieß ent­wor­fen. Sie ist einem
Zelt nachemp­fun­den und all den unglück­lichen Frauen und Kindern gewidmet,
die im Zelt lei­den und ster­ben mussten. Wie viele Frauen an Misshandlungen,
Kälte, Hunger, Erschöp­fung und unbe­han­del­ten Krankheit­en im Zelt ums Leben
kamen, weiß nie­mand genau. 

Der Zelt-Stan­dort mit der Ausstel­lung und der Gedenkplas­tik ist über den
ehe­ma­li­gen Haupt­lager­platz zu erreichen. 

Elf Per­so­n­en vor­beu­gend in Gewahrsam genommen

(MAZ)Im Rah­men der umfan­gre­ichen Schutz­maß­nah­men des Schutzbere­ich­es Oberhavel
zur Vor­bere­itung der störungs­freien Feier­lichkeit­en zum 60. Jahrestag der
Befreiung des Konzen­tra­tionslagers Sach­sen­hausen, wur­den am Sam­stag gegen
03.00 Uhr durch eine Streife mehrere Per­so­n­en beobachtet, die auf einer
Wiesen­fläche in unmit­tel­bar­er Nähe der Gedenkstätte Sach­sen­hausen ein
Lager­feuer errichteten. 

Die 13 Per­so­n­en (drei weib­liche und 10 männliche) aus dem Landkreis
Ober­hav­el waren teil­weise erhe­blich alko­holisiert und hat­ten typische
Bek­lei­dung der recht­en Szene an. In einem vor Ort fest­gestell­ten Pkw wurden
24 CDs mit ver­mut­lich indiziert­er rechter Musik fest- und sichergestellt. 

Gegenüber den Polizeibeamten äußerten sich einige der anwe­senden Personen
dahinge­hend, dass sie den “Führer” — Geburt­stag feiern woll­ten und sich noch
min­destens zehn Stun­den in der Nähe der Gedenkstätte Sach­sen­hausen aufhalten
wollten. 

Bei der polizeilichen Über­prü­fung wurde bekan­nt, dass von den 13 Personen
bere­its elf polizeilich ein­schlägig bekan­nt sind u.a. wegen Volksverhetzung,
Land­friedens­bruch und der Ver­wen­dung von Kennze­ichen verfassungswidriger
Organisationen. 

Im Zusam­men­hang mit der in unmit­tel­bar­er Nähe liegen­den Gedenkstätte und dem
Muse­um Sach­sen­hausen uden am Woch­enende stat­tfind­en­den Feier­lichkeit­en und
der hier­bei erwarteten öffentlichkeitswirk­samen Ver­anstal­tun­gen und den
umfan­gre­ichen öffentlichen Medi­en­bekan­nt­machun­gen zu diesem Anlass, stand zu
befürcht­en, dass diese Person
en die Möglichkeit nutzen, öffentlich provokant
aufzutreten und dabei ins­beson­dere Pro­pa­gan­dade­lik­te bege­hen wer­den. Daher
wur­den die elf Ober­havel­er in Polizeige­wahrsam genommen. 

Im Ergeb­nis der polizeilichen Über­prü­fung war zu erwarten, dass diesen
Per­so­n­en jeglich­es Unrecht­be­wusst­sein zu der­ar­ti­gen Straftat­en, insbesondere
in der Grup­pen­dy­namik fehlen würde und die öffentliche Ord­nung und
Sicher­heit dadurch im erhe­blichen Maße gefährdet war. Die Per­so­n­en wurden
dem Amt­srichter vorgeführt. 

Es erg­ing am Sam­stag ein entsprechen­der Beschluss des Amtsgerichtes
Oranien­burg. Zur Ver­hin­derung zu erwartender Straftat­en verblieben die 19-
bis 27-Jähri­gen bis zum Abschluss der Feier­lichkeit­en, Mon­tag, 07:00 Uhr, in
Gewahrsam. 

Blu­men für die toten Kameradinnen

Die Rück­kehr fällt ihnen immer noch schw­er — Über­lebende aus ganz Europa
tre­f­fen sich in Sach­sen­hausen und Ravensbrück

(MAZ)SACHSENHAUSEN/RAVENSBRÜCK Seine Häftlingsnum­mer wird er nicht mehr
vergessen. Jan-Leo Bocian kann sie noch heute auswendig: 82547. “Wir hatten
keine Namen im Lager, nur Num­mern”, sagt der 81-jährige Pole aus Bydgosz
(Bromberg). Er gehört zu den rund 450 Über­leben­den, die zur Gedenk­feier an
die Befreiung des Lagers vor 60 Jahren nach Oranien­burg (Ober­hav­el) gekommen
sind. 

Am Nach­mit­tag haben sich die früheren Häftlinge in der “Sta­tion Z”
ver­sam­melt, dem neu gestal­teten Gedenko­rt in Sach­sen­hausen. Er ist auf den
Grund­mauern des Kre­ma­to­ri­ums und der Ver­nich­tungsan­la­gen errichtet worden.
Rund 200 000 Men­schen aus ganz Europa inhaftierten die Nazis in dem Lager.
Etwa 80 000 kamen ums Leben. Am 22. und 23. April 1945 befre­it­en sowjetische
und pol­nis­chen Trup­pen das Lager. 

Viele Über­lebende sind in Begleitung von Kindern und Enkeln da. Sie kommen
aus Frankre­ich, den Nieder­lan­den, Deutsch­land, Tschechien, Israel, Russland.
Auch tausende Bran­den­burg­er strö­men zu der Gedenk­feier. Bocian ist schon zum
drit­ten Mal wieder in Sach­sen­hausen. Den­noch sagt er: “Es fällt mir immer
noch schw­er, hier­her zurück­zukehren.” Die Erin­nerun­gen sind auch nach
Jahrzehn­ten unaus­löschlich: Die Furcht vor den SS-Leuten, die Angst,
erschossen zu wer­den, der Hunger auf dem Todes­marsch. Bocian wurde Ende
April 1945 mit anderen Häftlin­gen von der SS aus dem Lager getrieben. Wenige
Tage später befre­it­en britis­che Sol­dat­en den Treck bei Schwerin. 

Auch in Fürsten­berg (Ober­hav­el), rund 50 Kilo­me­ter nördlich von Oranienburg,
wird an diesem Son­ntag ein­er Lager­be­freiung gedacht. Dort befand sich das KZ
Ravens­brück, das größte Frauen­lager auf deutschem Boden. Von 1939 bis 1945
wur­den hier rund 130 000 Frauen und Mäd­chen sowie 20 000 Män­ner gefangen
gehalten. 

Bere­its am Mor­gen ver­sam­meln sich hun­derte Ex-Gefan­gene und Gäste auf dem
Schot­ter­platz, wo früher die Häftlings­barack­en standen. Unter ihnen ist
Nadesh­da Lojasch aus der Ukraine. Die 77-Jährige ist zum ersten Mal an den
Ort ihrer Knechtschaft zurück­gekehrt. Im Jahr 1942 wurde sie als junges
Mäd­chen nach Deutsch­land ver­schleppt. Fast drei Jahre lang musste sie bei
Ravens­brück in ein­er Muni­tions­fab­rik schuften. Lojasch besichtigt mit zwei
Lagergenossin­nen die Über­reste des KZ: den Erschießungs­gang und die Stelle,
wo früher das Kre­ma­to­ri­um stand. Die Frauen haben Blu­men mit. “Für unsere
Kam­eradin­nen, die hier umka­men”, sagt Nadesh­da Lojasch. Der frühere
sow­jetis­che Offizier Jakow Drap­kin erin­nert in Ravens­brück in sein­er Rede
daran, dass die Lage der Gefan­genen aus der Sow­je­tu­nion in den deutschen KZ
beson­ders schlimm war. Drap­kin, ein großer, grauhaariger Mann mit einem
weißen Rauschebart, gehörte am 30. April 1945 zu den Befreiern von
Ravensbrück. 

In Sach­sen­hausen find­et die franzö­sis­che Min­is­terin Nel­ly Olin, auch Worte
darüber, warum die Nazi-Ide­olo­gie in den 30er Jahren bei den Massen verfing.
“Eine beispiel­lose Wirtschaft­skrise mit einem Heer von Arbeit­slosen” sei ein
Grund gewe­sen, sagt sie. Ein weit­er­er: “Die demokratis­chen Sys­teme fanden
keine Antworten auf die Prob­leme der Zeit.” Es klingt wie ein Weck­ruf für
die Poli­tik­erkol­le­gen von heute. Auch Jan-Leo Bocian hat eine mahnende
Botschaft. “Der Faschis­mus kommt wieder ein biss­chen hoch”, sagt er. Zwar
glaube er, dass die Deutschen heute bessere Men­schen seien als in der
Naz­izeit. “Aber damals ging auch alles ganz schnell”, so Bocian: “In fünf
Jahren haben die Nazis die Leute ver­rückt gemacht.”

Am Son­ntag (17.4.) fand in Königs Wuster­hausen eine Protest­demon­stra­tion gegen den Abriss der Thäl­mann-Gedenkstätte in Ziegen­hals statt. 

Im Dezem­ber 2002 ersteigerte Gerd Gröger, Min­is­te­ri­al­beamte aus dem Pots­damer Bau­min­is­teri­um das 4650 Quadrat­meter große Wasser­grund­stück, auf dem sich die Gedenkstätte befind­et, zu einem Schnäp­pchen­preis. For­t­an war der Bay­ern­im­port Gröger bestrebt, die Gedenkstätte abzureißen, um lukra­tive Villen auf dem See­grund­stück zu erricht­en. Was ihm nun auch zu gelin­gen scheint. 

Die Gedenkstätte ist für uns nicht die glo­ri­fizierung ein­er Per­son, son­dern ein Sym­bol für Engage­ment gegen Krieg und Faschis­mus so wie ein Ort der Mahnung. 

Ganz egal wie man zu der Per­son Thäl­mann ste­ht — hier geht es nicht nur um die Zer­störung dieses Sym­bols son­dern eben auch um eine ekla­tante Aus­nutzung von Macht­struk­turen durch Gerd Gröger. Der näm­lich hat mit Unter­stützung von Lan­drat Mar­tin Wille (SPD) und Baudez­er­nent im Lan­drat­samt Dahme-Spree­wald Stephan Loge (SPD) die Geset­zge­bung, nach dem Erwerb des Grund­stück­es für einen Spottpreis, so nov­e­l­iert, dass eine Abriss­genehmi­gung für die Gedenkstätte möglich wurde.Und das ist ganz sich­er kein Einzelfall! 

Zu der Protest-Demon­stra­tion zu der der Fre­un­deskreis der Geden­stätte, die VdN und die Antifa Königs Wuster­hausen aufriefen, kamen nach aktuellen Schätzun­gen ca. 500 Teil­nehmer. Darunter auch viele junge Leute die mit Trans­par­enten und Fah­nen auch ihren Unmut über Ras­sis­mus und Neo-Nazis auf die Straße trugen. 

Am Ziel der Demor­oute, dem VdN Mah­n­mal in Königs Wuster­hausen, kamen neben dem PDS-Kreisvor­stand Michael Reimann und der Antifa Königs Wuster­hausen auch über­lebende der Naz­izeit zu Wort um klarzustellen, dass der Abriss der Gedenkstätte nicht nur den neo­faschis­tis­chen Pro­pa­gan­dis­ten in die Hände spielt und poli­tis­che Instink­t­losigkeit demon­stri­ert son­der ganz sich­er auch pein­liche Fra­gen aus dem Aus­land provozieren wird. 

Wir sagen: Orte der Mah­nung erhal­ten — gegen das Vergessen!

erste Bilder hier 

Pots­dam-Babels­berg — Eine Tafel zum Gedenken an die Häftlinge des Außenkom­man­dos Grieb­nitzsee, ein­er Außen­stelle des Konzen­tra­tionslagers (KZ) Sach­sen­hausen, ste­ht seit gestern vor der Uni­ver­sitäts­bib­lio­thek in Babels­berg-Grieb­nitzsee. Der Vere­in „Fre­undin­nen des Deutschen Sach­sen­hausenkomi­tees“ (FdDSk), das Links­bünd­nis „Mad­stop“ und der All­ge­meinen Studieren­den-Auss­chuss (Asta) der Uni­ver­sität Pots­dam haben sie gestern um 16.30 Uhr auf dem Uni­ver­sitäts­gelände aufgestellt.

Erin­nern soll die Tafel an die Inhaftierten, die zwis­chen Juli 1944 und März 1945 auf dem Gelände, auf dem sich heute die Uni­ver­sität befind­et, Zwangsar­beit ver­richt­en mussten. Für die Tief­bau­fir­ma „Polen­sky und Zöll­ner“ sollen etwa 100 KZ-Häftlinge auf dem dama­li­gen Are­al des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) einen mehrstöck­i­gen Luftschutzbunker gebaut haben. Genutzt hät­ten diesen Bunker haupt­säch­lich DRK-Mitar­beit­er und Bewohn­er der Babels­berg­er Umge­bung, sagt His­torik­erin Almuth Püschel.

Die Pots­damerin sei nur zufäl­lig bei Recherchen über das Gelän­des des ehe­ma­li­gen DRK-Prä­sid­i­ums zu ihrem Buch „Zwangsar­beit in Pots­dam“ auf Liefer­scheine über Kohlen für das Konzen­tra­tionslager gestoßen. Später habe sie für das Pro­jekt „Orte des Ter­rors“ der Tech­nis­chen Uni­ver­sität Berlin die Geschichte des KZ weit­er nachge­forscht. Bestand­slis­ten des Lagers Sach­sen­hausens, Aus­sagen eines ehe­ma­li­gen Häftlings und eine Zeitzeu­g­in, die während des Zweit­en Weltkriegs in der Vil­lenkolonie Neu Babels­berg in „direk­ter Nach­barschaft zu den Häftlin­gen hin­ter Stachel­draht“ wohnte, wür­den den Ein­satz der KZ-Häftlinge als Zwangsar­beit­er bele­gen. Außer­dem sei das Außenkom­man­do im großen Kat­a­log des DRK-Such­di­enst in Bad Arolsen bere­its 1969 erwäh­nt wor­den. Die Hochschulleitung genehmigte die Gedenk­tafel erst ein­mal als „pro­vi­sorische“ Erin­nerungsauf­forderung. „Auf Dauer“ soll den Opfern des Nation­al­sozial­is­mus aber „ein angemessenes und würdi­ges Gedächt­nis bere­it­et wer­den“, so Bar­bara Eckardt von der Uni­ver­sität. Vera Dost von den FdDSk forderte gestern die Hochschule auf, die Tafel wirk­lich durch eine „dauer­hafte zu erset­zen, um das Gedenken auch in Zukun­ft möglich zu machen.“ An der feier­lichen Enthül­lung der Gedenk­tafel nah­men gestern knapp 50 Men­schen teil, darunter viele Stu­den­ten der Uni­ver­sität. Nils Naber von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, legte gestern Blu­men an der Tafel nieder. Für ihn „bleibt es eine wichtige Auf­gabe, den Qualen der Häftlinge an den Orten des Ver­brechens zu gedenken.“ Der 60. Jahrestag der Befreiung des KZ sei laut Dost das erste Mal, dass den Häftlin­gen des Außenkom­man­dos Grieb­nitzsee gedacht wor­den sei.

Pots­dam-Babels­berg - Eine pro­vi­sorische Gedenk­tafel, die an die 100 Häftlinge des Pots­damer Außen­lagers des KZ Sach­sen­hausen erin­nert, wurde gestern auf dem Cam­pus Grieb­nitzsee vor der Bib­lio­thek enthüllt. Die Ver­anstal­ter, der Fre­undin­nenkreis des Sach­sen­hausen-Komi­tees, forderten ins­beson­dere die Uni­ver­sität Pots­dam auf, sich mit der Geschichte des Gelän­des auseinan­der zu set­zen. Die Pots­damer His­torik­erin Almuth Püschel mah­nte in ihrer Rede, das KZ-Außen­lager habe wed­er in der Region­algeschichte, noch in der Pots­damer Gedenkkul­tur Nieder­schlag gefunden.

Öffentlich bekan­nt ist die Exis­tenz des Außen­lagers bere­its seit 1961, als es in ein­er Broschüre des Sach­sen­hausen-Komi­tees erwäh­nt wurde. Seit 1969 wird es auch vom Inter­na­tionalen Such­di­enst in Bad Arolsen genan­nt, erläutert Püschel. Hin­weise auf das Außen­lager fand die His­torik­erin Anfang der 90er Jahre, als sie zur Entste­hung der Ufa in Babels­berg recher­chierte. In ihrem 2002 erschienen Buch “Zwangsar­beit in Pots­dam” wies sie auf das Lager hin. In der vom Zen­trum für Anti­semitismus­forschung an der TU Berlin her­aus­gegebe­nen Pub­lika­tion “Orte des Ter­rors — Die Geschichte der nation­al­sozial­is­tis­chen Konzen­tra­tionslager” soll voraus­sichtlich im kom­menden Jahr ein län­ger­er Beitrag erscheinen.

Danach bestand das Außen­lager zwis­chen dem 1. Juli 1944 und März 1945 auf dem Gelände des Zen­tralde­pots des Deutschen Roten Kreuzes. Wie Marek Win­ter vom Fre­undin­nenkreis berichtet, ent­standen gegen Kriegsende in Berlin und Bran­den­burg eine Vielzahl dieser so genan­nten Außenkom­man­dos, in denen die Häftlinge zur Zwangsar­beit in der Kriegspro­duk­tion einge­set­zt wur­den. Im Pots­damer Außen­lager ließ das Bau­un­ternehmen Polen­sky und Zöll­ner von Häftlin­gen und ein­er nicht bekan­nten Zahl von Zwangs- und Frem­dar­beit­ern Luftschutzan­la­gen für das Per­son­al des DRK sowie die Babels­berg­er Zivil­bevölkerung erricht­en, sagt Püschel. Herkun­ft und Schick­sal der Häftlinge liegen weit­ge­hend im Dunkeln. Ein Insasse gab 1946 an, es habe Über­griffe durch Wärter auf pol­nis­che, ukrainis­che und deutsche Häftlinge gegeben.

Püschel ver­mutet, das Vergessen sei durch die nach­fol­gende Geschichte begün­stigt wor­den: Bis 1952 befand sich auf dem Gelände das Oberkom­man­do der rus­sis­chen Stre­itkräfte. Später die Akademie für Staats- und Rechtswis­senschaft, die im Kalten Krieg im schw­er zugänglichen Gren­zge­bi­et lag. Wie der Ref­er­ent des Rek­tors der Uni­ver­sität, Rico Jahnke, gestern mit­teilte, plane die Hochschule, die Geschichte aller Stan­dorte umfassend aufzuar­beit­en. Dann werde entsch­ieden, “wie der Opfer auf Dauer angemessen und würdig gedacht wer­den kann”.

(13.04.05) BERNAU Vor dem Amts­gericht Bernau (Barn­im) hat am Mittwoch unter
stren­gen Sicher­heitsvorkehrun­gen der Prozess gegen Yasin C. wegen
sex­ueller Nöti­gung in zwei Fällen begonnen. Anfang Juli 1994 soll der
Inhab­er eines türkischen Bistros in Zeper­nick ver­sucht haben, einem
13-jähri­gen Mäd­chen gegen seinen Willen einen Zun­genkuss zu geben. Der
zweite Vor­fall ereignete sich im Feb­ru­ar dieses Jahres. Hier soll der
28-Jährige an einem 13-jähri­gen Mäd­chen sex­uelle Hand­lun­gen vollzogen
haben. 

Doch nicht der Angeklagte ist der Grund für die stren­gen Kontrollen.
Knapp einen Monat nach dem zweit­en Vor­fall — Yasin C. saß bere­its in
Unter­suchung­shaft — verübten Unbekan­nte einen Bran­dan­schlag auf sein
Bistro, besprüht­en Möbel und Wände mit Nazisym­bol­en. Wenige Tage später
taucht­en über­all in Zeper­nick Plakate auf, auf denen Yasin C. unter
anderem als “Kinder­schän­der” beschimpft wurde. “Es kon­nte nicht
aus­geschlossen wer­den, dass der Ver­such unter­nom­men wird, die
Ver­hand­lung zu stören”, begrün­det der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt Carlo
Weber die Sicher­heits­maß­nah­men im Gericht. 

Vor dem Jugend­schöf­fen­gericht unter Vor­sitz von Richter Andreas Müller
räumt Yasin C. ein, das eine Mäd­chen gegen ihren Willen zu einem
Zun­genkuss genötigt zu haben. Zu der zweit­en ihm zur Last gelegten
Straftat macht er am ersten Prozesstag keine Angaben. Am 27. April wird
die Ver­hand­lung fortgesetzt. 

Um den Sieg der Alli­ierten über Deutsch­land zu feiern, aber auch um den Opfern der
deutschen Ver­nich­tung­stat zu gedenken, wird die “Gruppe Daniljuk” ver­schiedene Aktio­nen veranstalten. 

Wir haben bei unseren Aktio­nen den bun­des­deutschen Geschichts­diskurs im Visi­er und
wollen Geschicht­sre­vi­sion­is­mus, wie er u.a. im “Net­zw­erk für Tol­er­anz und
Weltof­fen­heit” prak­tiziert wird, eine Absage erteilen. 

So ist in unserm Aufruf zu lesen: “60 Jahre später haben die Deutschen Grund zum
Feiern, näm­lich die Meta­mor­phose von Tätern zu Opfern. Das Gros der Deutschen feiert
an diesem Tag näm­lich die Befreiung Deutsch­lands von den Nation­al­sozial­is­ten und
nicht etwa die mil­itärische Kapit­u­la­tion des Drit­ten Reich­es, geschweige denn die
Befreiung der über­leben­den Juden, Sin­ti und Roma und anderen Ver­fol­gten der Nazis. 

Unter­stützt wird die “Gruppe Daniljuk” von der Autonomen Jugen­dan­tifa Bernau[AJAB],
Ver­anstal­ter des “Antifaweek­end” im Okto­ber let­zten Jahres. 

AJAB-Press­esprech­er Markus Fraikin sagte zu den bevorste­hen­den Aktion­sta­gen: “Es ist
grausam mit anzuse­hen wie die 60ten Jahrestage allerorts miss­braucht wer­den, um für
Frieden mit der deutschen Ver­gangheit zu demonstrierten.
Unsere Kon­se­quenz jedoch kann nur Krieg den deutschen Zustän­den heiszen” 

Um der Kon­ti­nu­ität des Nation­al­sozial­is­mus in Deutsch­land ein Ende zu setzten,
fordern wir die totale Demil­i­tarisierung Deutsch­lands, sowie ein vollständige
Ent­naz­i­fizierung unter alli­iert­er Kontrolle. 

(MAZ)POTSDAM Nach dem Eklat im Land­tag um zwei Fremd­stim­men für die rechtsextreme
DVU wächst die Sorge vor einem Imageschaden für Bran­den­burg. Die Leiterin
der Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung, Mar­ti­na Weihrauch, nan­nte den
Vor­fall gestern “hoch­prob­lema­tisch”. Sie kri­tisierte, dass Abge­ord­nete ihrer
Ver­ant­wor­tung und Vor­bild­wirkung nicht gerecht wür­den. Die Bevölkerung nehme
solche Abstim­mungen mit großer Sen­si­bil­ität wahr. 

Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) verurteilte erneut scharf, dass
Vertreter demokratis­ch­er Parteien für DVU-Vertreter ges­timmt haben. “Das ist
eine Schande für unser Par­la­ment”, sagte er. 

Im Land­tag wird der­weil nach den Abwe­ich­lern gesucht. Sowohl SPD, CDU als
auch PDS schlossen wieder­holt aus, dass die Fremd­stim­men für die DVU aus
ihren Frak­tio­nen kamen. Über­raschend hat­te der DVU-Abge­ord­nete Michael Claus
am Don­ner­stag bei der Wahl zur Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK)
für den Ver­fas­sungss­chutz acht Stim­men erhal­ten. Sechs Abge­ord­nete hat seine
Frak­tion nur. Er fiel allerd­ings trotz­dem durch. 

SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske forderte gestern die bei­den Abgeordneten
auf, sich zu erk­lären. “Wer für die DVU ist, soll das öffentlich sagen und
sein Mütchen nicht bei ein­er geheimen Wahl kühlen”, sagte er. Allerdings
dürfte die Chance eher ger­ing sein, dass die Betrof­fe­nen sich offenbaren.
“Die Namen der bei­den Ver­räter wird man nie her­aus­bekom­men, da die Wahl
geheim war”, ist sich ein Abge­ord­neter sicher. 

Mit gegen­seit­i­gen Schuldzuweisun­gen hiel­ten sich die Abge­ord­neten gestern
zurück. Es herrscht allerd­ings Einigkeit darüber, dass es sich nicht um ein
Verse­hen beim Ankreuzen han­deln kon­nte. Denn bei zwei weit­eren Abstimmungen
an diesem Tag über die Vertreter in den Beiräten für die Liegen­schaften der
West­gruppe der rus­sis­chen Trup­pen (WGT) und der Lan­desin­vesti­tions­bank Land
Bran­den­burg (ILB) beka­men die DVU-Vertreter eben­falls acht beziehungsweise
sieben Stimmen. 

Bere­its in der vorigen Wahlpe­ri­ode hat­ten DVU-Kan­di­dat­en bei Gremienwahlen
mehr Stim­men erhal­ten als sie Abge­ord­nete haben. Die PKK-Wahl war allerdings
beson­ders brisant. Am Vortag hat­te der Land­tag nach den Wahler­fol­gen von DVU
und NPD einen gemein­samen Beschluss gegen Recht­sex­trem­is­mus gefasst. Im
Vor­feld hat­te es Stre­it gegeben, weil die CDU eine Ini­tia­tive mit der PDS
abgelehnt hatte. 

Der PKK gehören wie bish­er vier Abge­ord­nete an. Das sind für die SPD Britta
Stark und Klaus Bochow, für die PDS Ker­stin Kaiser-Nicht und für die CDU
Frank Wern­er. Die DVU war zuvor mit ihrem Antrag gescheit­ert, das Gremi­um um
einen Sitz zu erweit­ern. In einem solchen Fall hätte die DVU Anspruch darauf
anmelden können. 

“DVU-Skan­dal darf sich nicht wiederholen”

Appell des Land­tagspräsi­den­ten an Demokraten

(LR)Nach dem jüng­sten DVU-Abstim­mungsskan­dal im Land­tag fordert CDU-Landeschef
und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm “tiefer gehende Kon­se­quen­zen”. Gegenüber
der RUNDSCHAU sagte er gestern: “Man kann nicht ein­fach zur Tagesordnung
überge­hen.” Wie berichtet, hat­te die recht­sex­treme Partei am Don­ner­stag im
Land­tag bei geheimen Abstim­mungen erneut zwei Stim­men aus dem Lager der
demokratis­chen Parteien bekom­men. Schön­bohm zeigt sich besorgt, dass dies
nach dem Wiedere­inzug der DVU in den Land­tag im let­zten Herb­st nun bereits
zum wieder­holten Male geschah. 

Der Innen­min­is­ter betonte, “alle Frak­tio­nen seien in der Pflicht, mit ihren
Mit­gliedern zu sprechen, Ver­dachtsmo­mente auszuräu­men, damit sich so etwas
nicht wieder­holt”. Auch Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) verlangte,
dass die Frak­tionsvor­sitzen­den von SPD, CDU und PDS jet­zt die Initiative
ergreifen müssten: “Es muss eine Debat­te in den eige­nen Rei­hen geführt
wer­den.” Solche Skan­dale dürften sich nicht wiederholen. 

Sowohl Fritsch wie Schön­bohm erk­lärten, es bringe nichts, öffentlich zu
spekulieren, wer die DVU-Sym­pa­thisan­ten seien. Der Min­is­ter meinte jedoch,
dass “wed­er SPD noch CDU ein Inter­esse daran haben, Zwi­etra­cht in die
Koali­tion zu tra­gen”. Damit spielte er auf die PDS an. Fritsch betonte, er
könne sich nicht vorstellen, “dass hin­ter den Fremd­stim­men für die DVU ein
tak­tis­ches Spiel ein­er Frak­tion steckt”. Er sagte weit­er, es falle auf, dass
die DVU im Land­tag ver­suche, sich als sozial und lib­er­al, auf keinen Fall
als recht­sradikal darzustellen. Man müsse auf­passen, dass es im Land­tag im
Zuge des par­la­men­tarischen All­t­ags — die DVU arbeit­et in den meisten
Auss­chüssen mit — keine “schle­ichen­den Gewöh­nung­sprozesse” gebe. Wer wissen
wolle, wie die DVU wirk­lich denke, müsse nur ihre Inter­net-Seit­en ansehen.
Durch ihr Wahlbünd­nis mit der NPD sei die DVU noch gefährlich­er geworden. 

Schön­bohm vertei­digte den Kurs der CDU-Frak­tion im Land­tag, selb­st im Kampf
gegen den Recht­sex­trem­is­mus keine gemein­samen Anträge mit der PDS
einzubrin­gen. Wie berichtet, hat­te die CDU einen Vorstoß der SPD abgeblockt,
in einem gemein­samen Antrag mit der PDS nicht nur den Rechtsextremismus,
son­dern auch konkret die DVU zu ent­lar­ven. Hier gehe es um eine prinzipielle
Frage: “Wir wer­den mit der PDS keine gemein­samen Anträge unterschreiben.”
Zwar habe sich die PDS dur­chaus ide­ol­o­gisch weit­er­en­twick­elt. Sie sei mehr
oder weniger im Rechtsstaat angekom­men. Aber sie habe ihre Vergangenheit
bish­er nicht wirk­lich aufgearbeitet. 

“Stim­men für die DVU höchst problematisch”

(BM)Potsdam — Die Lei­t­erin der Zen­trale für Poli­tis­che Bil­dung, Martina
Weyrauch, hat die Abstim­mungsergeb­nisse im Land­tag zu Gun­sten der
recht­sex­tremen DVU als “höchst prob­lema­tisch für den
Ver­trauens­bil­dung­sprozeß” eingestuft. Am Don­ner­stag hat­te die DVU bei
geheimen Wahlen drei Stim­men aus den demokratis­chen Rei­hen erhal­ten. Einige
Par­la­men­tari­er müßten ihre Vor­bild­funk­tion drin­gend über­denken, sagte
Weyrauch. Alle Frak­tion­schefs haben mit­tler­weile erk­lärt, daß die Stimmen
garantiert nicht aus den Rei­hen ihrer Frak­tio­nen kamen. Ver­glichen mit 1992
hat die Lan­deszen­trale etwa drei Vier­tel der Zuschüsse für Sach­mit­tel wie
Büch­er einge­büßt. Die freien Träger poli­tis­ch­er Bil­dungs­maß­nah­men hät­ten im
sel­ben Zeitraum rund zwei Drit­tel ihrer Zuwen­dun­gen verloren.