Kategorien
Uncategorized

Den Rechten die Stirn bieten

RATHENOW The­men wie der öffentliche Per­so­nen­nahverkehr oder der Stadtumbau
in Rathenow waren Gegen­stand der Mit­gliederver­samm­lung des Regionalverbandes
West­havel­land von Bünd­nis 90/Die Grü­nen am Sam­stag in der Gaststätte
“Schwe­den­damm”. Zwar fand sich bloß eine Hand­voll Mit­glieder zu der
Ver­samm­lung ein, doch dafür disku­tierte man umso angeregter über aktuelle
Prob­leme der Region. 

Felix Doep­n­er, Region­alver­bandssprech­er und Beisitzer im Kreisvorstand,
wertete zunächst die Arbeit der Bünd­nis­grü­nen in der Rathenower
Stadtverord­neten­ver­samm­lung aus. Dort wer­den die Inter­essen des
Region­alver­ban­des von Moni­ka Schilling vertreten, die, da ger­ade im Urlaub,
nicht an dieser Ver­samm­lung teil­nehmen kon­nte. “Da wir mit Moni­ka Schilling
nur mit einem Platz in der SSV vertreten sind”, führte Felix Doep­n­er aus, ”
gab es lei­der keine Möglichkeit eine Frak­tion zu sein oder zu bilden.” Das
mache es schwierig, etwas in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung einzubringen.
Bisweilen arbeit­ete Moni­ka Schilling schon mit der FDP oder der PDS
zusammen. 

Scharfe Kri­tik wurde am Stad­tum­bau in Rathenow geübt. Beson­ders der
soge­nan­nte “Rück­bau” wurde kri­tisiert und als “Stadtzer­störung” bezeichnet.
“Da die Flächen über Jahre gebun­den sind, wird die Stadt bald ausse­hen wie
ein Schweiz­er Käse” hieß es. Die Stadt werde zer­stück­elt und die Innenstadt
entvölk­ert. Lange wurde disku­tiert über diese neg­a­tive Verän­derung des
Stadt­bildes. Es wurde der Vorschlag gemacht, in ein­er großen
Infor­ma­tionsver­anstal­tung Rathenows Ein­wohn­er umfassend über mögliche
Gegen­maß­nah­men zu informieren. 

Ein weit­eres Schw­er­punk­t­the­ma der Ver­samm­lung war der öffentliche
Per­so­nen­nahverkehr (ÖPNV), für dessen Verbesserung Felix Doep­n­er Forderungen
vor­legte. “Die Stil­l­le­gung der Bahn­lin­ie Rathenow — Neustadt/Dosse und ihre
jüng­ste Aus­dün­nung ist ein schw­er­er Ver­lust für das West­havel­land und die
nördliche Natur­parkre­gion”, wurde fest­gestellt. Weit­er­hin wird eine bessere
Abstim­mung von Bahn und Bus in den Ankun­fts- und Abfahrtzeit­en, die
Verbesserung des Busange­botes in den Werk­tags-Vor­mit­tagsstun­den und an
Sonnaben­den sowie an Sonn- und Feierta­gen und eine Verbesserung der
Infor­ma­tion für die Benutzung des ÖPNV gefordert. ÖPNV und Laga war ein
weit­eres The­ma, über das disku­tiert wurde. Wie ist der ÖPNV gedacht für die
Besuch­er aus den benach­barten Orten? Was wird dafür getan? Fra­gen, über
deren Antworten der Bürg­er bis jet­zt im Unklaren gelassen werde. 

Auch über Recht­sradikalis­mus redete man, eine Gefahr, die nicht unterschätzt
wer­den dürfe, hieß es unisono. Um über diese Gefahr aufzuk­lären, lädt der
Kreisver­band Havel­land von Bünd­nis 90/Die Grü­nen Ende April zu einer
öffentlichen Ver­anstal­tung zu diesem The­ma nach Nauen ein. “Es geht um
Vor­sorge”, heißt es in der Ankündi­gung, “damit wed­er einzelne Men­schen noch
unsere Gesellschaft zer­stört werden”

Kategorien
Uncategorized

Es gibt kein Allheilmittel

RATHENOW “Wis­sen sie nicht, was sie tun?” So lautete das The­ma eines
Bürg­er­fo­rums, zu dem die Friedrich- Ebert-Stiftung im März 2000 in die Aula
der Wein­bergschule ein­ge­laden hat­te. Es war jene Zeit, in der Rathenow
auf­grund recht­sex­trem­istis­ch­er Vor­fälle in den Blick­punkt der Öffentlichkeit
gerückt war. Fünf Jahre danach hat­te die Friedrich-Ebert-Stiftung am Samstag
nun erneut zu einem Bürg­er­fo­rum ein­ge­laden. “Nachge­fragt”, lautete dieses
Mal das The­ma, und damit war klar, dass es darum ging, zu erkun­den, was sich
in der Zeit seit 2000 getan hat. 

Im Mit­telpunkt der Diskus­sion standen Erfahrun­gen, Hin­ter­gründe und
Maß­nah­men in Bezug auf Jugendge­walt und Jugend­krim­i­nal­ität. Vor rund 40
Zuhör­ern hat­te Rein­hard Scheiper, Mod­er­a­tor der Ver­anstal­tung, kompetente
Gesprächspart­ner an sein­er Seite. Übere­in­stim­mend stell­ten diese fest, dass
es in Rathenow gelun­gen sei, die recht­sex­tremen Erschei­n­un­gen von damals
zurückzudrängen. 

Ins­ge­samt zeige die Jugend­krim­i­nal­ität eine leicht rück­läu­fige Tendenz,
erk­lärte Wolf­gang Weg­w­erth, Leit­er der Polizei­wache Rathenow. So ist im
Polizei-Schutzbere­ich Havel­land die Anzahl der Delik­te in der Kinder- und
Jugend­krim­i­nal­ität von 5249 im Jahr 2003 auf 5210 im Jahr 2004 gesunken. Im
Wachen­bere­ich Rathenow gab es im ver­gan­genen Jahr 1804 Tatbestände. Wenn
auch die Anzahl ins­ge­samt rück­läu­fig ist, so machte Weg­w­erth darauf
aufmerk­sam, dass es in solchen Bere­ichen wie Roheits­de­lik­ten und
Kör­per­ver­let­zun­gen eine steigende Ten­denz gebe. Im Wachen­bere­ich Rathenow
wur­den 2004 außer­dem 60 Graf­fi­tiss­chmier­ereien ermittelt. 

In der Diskus­sion schlug ein­er vor, dass man die Täter die Schmierereien
eigen­händig mit der Zahn­bürste ent­fer­nen lassen müsste. Für Weg­w­erth keine
Lösung. Stattdessen forderte er einen wirk­sameren Täter-Opfer-Ausgleich. 

Unter­stützung kam dazu von Staat­san­wältin Pos­selt. Nach ihren Angaben stehen
Dieb­stäh­le bei Jugend­de­lik­ten mit 60 Prozent ganz vorne. 20 Prozent aller
Fälle im Kinder- und Jugend­bere­ich, die von der Staatsanwaltschaft
bear­beit­et wür­den, seien Gewalt­tat­en, 15 Prozent Sachbeschädi­gun­gen und zwei
Prozent Raub. Der Rest verteilt sich auf andere Straftat­en. Nach Angaben von
Richter Axel Teck­e­mey­er wur­den im ver­gan­genen Jahr vom Jugendschöffengericht
in Rathenow 37 Ver­fahren ver­han­delt. 1999 waren es noch 89 Ver­fahren. Für
den Rück­gang gibt es nach Mei­n­ung des Richters ver­schiedene Ursachen, vor
allem hät­ten diverse Präven­tion­s­maß­nah­men dur­chaus Wirkung gezeigt. 

Gewalt spiele auch im Umkreis von Schulen eine Rolle, räumte Schulrätin
Christa Hilde­brand ein. Delik­te und Vorkomm­nisse, die nach ihrer Auffassung
auf das Kon­to von fünf Prozent der Schüler gin­gen. 95 Prozent der Schüler
seien nicht krim­inell. Zusät­zliche Freizei­tange­bote an den Schulen seien
wichtig, um Schüler von Dummheit­en abzuhal­ten. Die Zahl von 95 Prozent hielt
Clau­dia Wol­fram, Kinder- und Jugend­beauf­tragte der Stadt Rathenow, für
unre­al­is­tisch. Viel mehr neigten dazu, mitzu­laufen, wenn es einen Leithammel
gebe. Die Mitläufer gelte es zu gewin­nen und zu aktivieren.

Kategorien
Uncategorized

Mangelnde Kontrollen beim Anbau von Gen-Mais

Aktions­bünd­nis für eine gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft Berlin und
Bran­den­burg besorgt über man­gel­nde Kon­trollen beim Anbau von Gen-Mais

(Berlin und Pots­dam, März 2005) Ein Teil der Flächen, die von
bran­den­bur­gis­chen Land­wirten zum Anbau gen­tech­nisch veränderter
Mais­sorten angemeldet wur­den, existieren nicht. Dies hat eine Recherche
des Aktions­bünd­niss­es für eine gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft in Berlin
und Bran­den­burg ergeben. Ein Vier­tel der für den Land­kreis Märkisch
Oder­land gemelde­ten Flurstücke — das heißt etwa 75 der ins­ge­samt etwa
300 Hek­tar — sind im zuständi­gen Liegen­schaft­samt nicht registriert. 

Nach dem neuen Gen­tech­nikge­setz müssen Anbau­flächen trans­gen­er Sorten
drei Monate vor der Aus­saat in ein all­ge­mein zugängliches
Stan­dortreg­is­ter einge­tra­gen wer­den. Das Reg­is­ter wird vom Bun­de­samt für
Ver­brauch­er­schutz und Lebens­mit­tel­sicher­heit (BVL) ver­wal­tet. Unter
www.bvl.bund.net/standortregister.htm find­en sich Postleitzahl, Ort,
Gemarkung, Flur, Flurstück, Schlag und Flächen­größe der geplanten
Gen-Mais­felder. Die Dat­en dienen der Überwachung etwaiger Auswirkungen
des Gen­tech-Anbaus sowie der Infor­ma­tion der Öffentlichkeit. Bauern
kön­nen sich hier informieren, ob in ihrer Nähe gen­tech­nisch veränderte
Sorten ange­baut werden. 

“Land­wirte und ins­beson­dere Biobauern müssen sich auf die Richtigkeit
der Angaben ver­lassen kön­nen” so Jakob Gan­ten von Deme­ter und Sprecher
des Aktions­bünd­niss­es, “wie son­st sollen Absprachen zur Einhaltung
bes­timmter Abstände getrof­fen wer­den?” Bran­den­burg — nicht nur das
Bun­des­land mit der meis­ten Ökofläche — son­dern auch das Bun­des­land in
dem ab April 2005 am meis­ten gen­tech­nisch verän­dert­er Mais angebaut
wer­den soll, näm­lich auf bis zu 500 Hek­tar. In ganz Deutsch­land sind
knapp 1.000 Hek­tar Gen-Maisan­bau geplant. 

Das Aktions­bünd­nis sieht ins­beson­dere das brandenburgische
Land­wirtschaftsmin­is­teri­um in der Pflicht, da es für die Kon­trollen im
Bere­ich der Agro-Gen­tech­nik ver­ant­wortlich ist. Ver­wun­dert zeigt sich
die Vertreterin des Bünd­niss­es, Nora Mannhardt (BUND), über das
Ver­hal­ten des Min­is­ters bezüglich eines Gespräch­sange­botes, das er auf
der Inter­na­tionalen Grü­nen Woche aus­ge­sprochen hat­te. “Dieses Gespräch
will der Min­is­ter in den April leg­en, wo doch jet­zt die Zeit ist, über
den Anbau der trans­ge­nen Sorten zu reden. Die Bauern tre­f­fen jet­zt ihre
Vor­bere­itun­gen, im April” so Nora Mannhardt weit­er, “ist der Zug längst
abge­fahren. Das Saatgut ist dann gekauft oder bere­its aus­ge­bracht und
für ein Gespräch ist es dann zu spät.” Hand­lungs­be­darf seit­ens des
Lan­des beste­ht jet­zt, da das BVL auf Anfrage des Aktionsbündnisses
bestätigte, dass das Land Bran­den­burg auch die Richtigkeit der Angaben
im Stan­dortreg­is­ter kon­trol­lieren muss. 

Das Bünd­nis set­zt sich dafür ein, dass auch in Zukun­ft eine
gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft in Bran­den­burg möglich ist. Die Sorge
gilt ger­ade dem ökol­o­gis­chen Land­bau, für den der Anbau transgener
Sorten nicht nur ver­boten ist, son­dern in Zukun­ft exis­tenzbedro­hend sein
kann. Fast zehn Prozent der land­wirtschaftlich genutzten Fläche in
Bran­den­burg wird ökol­o­gisch bewirtschaftet. Dazu Christof Potthof
(Gen-ethis­ches Net­zw­erk und Sprech­er des Aktions­bünd­niss­es): “Beispiele
aus Kana­da zeigen, dass dort der Anbau bes­timmter ökol­o­gis­ch­er Kulturen
nicht mehr möglich ist. Schon nach deut­lich weniger als zehn Jahren des
Anbaus von gen­tech­nisch verän­dertem Raps, kann in der bekanntermaßen
großräu­mi­gen Land­wirtschaft — die Gen­tech­nikfrei­heit nicht mehr
gewährleis­tet werden.” 

www.gentechnikfreies-brandenburg.de

Kategorien
Uncategorized

Gegen den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche!

Gegen Geschicht­sre­vi­sion­is­mus – Deutsche Täter sind keine Opfer! Nie wieder Krieg — nie wieder Preußen — nie wieder Faschismus!

Demon­stra­tion am 09.04.2005 in Potsdam

14 Uhr am Glock­en­spiel, Plan­tage (Dortustraße/ Am Kanal)

In Pots­dam herrscht nun schon seit Jahren ein zäh­es Rin­gen um den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche. Als größte Geldge­berin tritt die recht­skon­ser­v­a­tive „Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel“ (TPG) auf, die im Wesentlichen aus deutschna­tion­al gesin­nten Bun­deswehrof­fizieren beste­ht. Diese ver­fol­gen das Ziel, die Kirche als Sym­bol für Preußen aufer­ste­hen zu lassen — mit allem was dazu gehört… 

Dabei war die Gar­nisonkirche in Pots­dam Zeit ihrer Exis­tenz weniger eine harm­lose Stätte des Glaubens als vielmehr ein Ort staatlich­er Diszi­plin­ierung und Raum poli­tis­ch­er Insze­nierung. Seit ihrer Ein­wei­hung 1722 durch den preußis­chen König Friedrich Wil­helm I. wurde sie vor allem der Ausstel­lung von Siege­strophäen ver­gan­gener Kriege genutzt und auch die mit kriegerischem Emblem verse­hene Orgel und Innenein­rich­tung dien­ten der Zurschaustel­lung preußis­chen Mil­i­taris­mus. Das Glock­en­geläut der Gar­nisonkirche begleit­ete die Sol­dat­en in den Ersten Weltkrieg. Diese in der Gar­nisonkirche zele­bri­erten religiös aufge­lade­nen Zer­e­monien dien­ten dazu, aller Welt die mil­itärische Macht­fülle Preußens zu demon­stri­eren und „preußis­che Tugen­den“ wie Vater­land­streue und Gehor­sam zu beschwören. 

So war es kein Zufall, daß am 21. März 1933 die Pots­damer Gar­nisonkirche als Kulisse für den Händ­e­druck zwis­chen Reich­spräsi­dent Hin­den­burg und dem ger­ade erst zum Reich­skan­zler ernan­nten Adolf Hitler diente, mit dem der Schul­ter­schluß zwis­chen Preußen und Nation­al­sozial­is­ten insze­niert wurde. Die Nazis kon­nten auf einen bere­its existieren­den Sym­bol­ge­halt der Gar­nisonkirche zurück­greifen, der sich für eine öffentlichkeitswirk­same geschicht­spoli­tis­che Legit­imierung ihrer Herrschaft außeror­dentlich gut eignete. Wesentliche Ele­mente der mil­i­taris­tis­chen preußis­chen Staats­dok­trin fan­den ihre Kon­ti­nu­ität in der men­schen­ver­ach­t­en­den NS-Ide­olo­gie. Das Trau­ma des ver­lore­nen 1. Weltkriegs der wil­helminis­chen Ober­schicht war auch das Trau­ma der Nazis – der Ver­sailler Ver­trag und die Demokratie waren ihnen zuwider. Dadurch erhielt die Gar­nisonkirche den Sym­bol­ge­halt, den Sie bis heute für alte und neue Nazis attrak­tiv macht. 

Der Obrigkeitsstaat Preußen bedurfte jen­er unkri­tis­chen Ein­stel­lun­gen sein­er Bürg­erIn­nen, die uns heute als „preußis­che Sekundär­tu­gen­den” bekan­nt sind. Die Iden­ti­fika­tion mit dem Staat und sein­er Macht war in Preußen sowohl im Adel wie im Heer der Beamten oder dem sozialdemokratis­chen Teil der Arbeit­er­schaft beson­ders aus­geprägt. Die an sich wert­freien Sekundär­tu­gen­den wur­den an die Ziele des autoritären Staates geknüpft. Goethe kon­sta­tierte lange vor dem Nation­al­sozial­is­mus: „Vor die Wahl gestellt zwis­chen Unrecht und Unord­nung, entschei­det sich der Deutsche für das Unrecht”. Der Nation­al­sozial­is­mus kon­nte in der Folge auf diese Werte prob­lem­los zurück­greifen und sie für seine Zwecke nutzen. Die preußis­chen Sekundär­tu­gen­den sind jene Eigen­schaften, mit denen eben­so gut ein Konzen­tra­tionslager betrieben wer­den kann. 

Die Per­so­n­en, die sich in der TPG zum Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche zusam­men geschlosse­nen haben, sind nicht naiv. Vielmehr liegt der Ver­dacht nahe, daß sie genau in der Tra­di­tion ste­hen, die zu dem Händ­e­druck Hin­den­burgs und Hitlers am 21. März 1933 in der Gar­nisonkirche führte. In der TPG sam­meln sich reak­tionäre Kräfte jeglich­er Facon. Gegrün­det wurde sie 1984 in Iser­lohn von Sol­dat­en des Fallschir­mjäger­batail­lons 271, die zunächst das Ziel hat­ten „das am 14. April 1944 durch britis­che Bomben zer­störte Pots­damer Glock­en­spiel neu zu schaf­fen”. Als dieses Ziel erre­icht war, wurde der Vere­in­szweck auf die Auf­gabe „geistig und finanziell zum Wieder­auf­bau der Pots­damer Gar­nisonkirche und ander­er his­torisch­er Baut­en Pots­dams beizu­tra­gen” erweit­ert. Ihr Vor­sitzen­der, Max Klaar, ist eben­falls Bun­desvor­sitzen­der des „Vere­ins Deutsch­er Sol­dat­en“, mit dem sog­ar die Bun­deswehr seit 2004 die Zusam­me­nar­beit offiziell wegen recht­sex­tremer Aus­fälle eingestellt hat. Der „Vere­in deutsch­er Sol­dat­en“ kooperiert außer­dem mit der HIAG, ein­er „Hil­f­s­ge­mein­schaft“ für ehe­ma­lige Waf­fen-SS-Ange­hörige. Seit 1991 hat die TPG fast 6 Mio. ? gesam­melt, die sie aber erst frei­gibt, wenn ihre Vorstel­lun­gen von Gestal­tung und Nutzung des Kirchen­neubaus durchge­set­zt sind. 

Nach­dem die Ev. Kirche jahre­lang den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche kat­e­gorisch abgelehnt hat­te, bröck­elte der Wider­stand seit Ende der 90er Jahre immer weit­er. Inzwis­chen geben die „TPG“ und eine „Stiftung Preußis­ches Kul­turerbe“, deren Schirmherr ein gewiss­er Jörg Schön­bohm ist, dank der bere­its gesam­melten Mil­lio­nen weit­ge­hend den Ton an. Die evan­ge­lis­chen Kirche hat inzwis­chen ein als „Kom­pro­miß” beze­ich­netes Konzept vorgelegt, das den Wieder­auf­bau des Gar­nisonkirch­turms als „Ver­söh­nungszen­trum“ mit dem Nagelkreuz von Coven­try auf der Turm­spitze vor­sieht. Der wieder­errichtete Turm soll dann als „City-Kirche” auch den his­torischen Bruch verdeut­lichen. Diese Nutzung als Stadtkirche ist von der TPG allerd­ings wieder an strik­te Bedin­gun­gen gebun­den: „in der wieder aufge­baut­en Kirche soll kein Asyl geboten, keine fem­i­nis­tis­che The­olo­gie gelehrt, kein Segen für gle­ichgeschlechtliche Paare erteilt und keine Kriegs­di­en­stver­weiger­er berat­en wer­den.” Bis dies nicht sichergestellt ist, bleiben alle Geldtöpfe geschlossen. 

Mit­tler­weile haben die Stadt Pots­dam, das Land Bran­den­burg und die Ev. Kirche die Stiftung „Wieder­auf­bau Pots­damer Gar­nisonkirche“ gegrün­det, die nun Eigen­tümerin des Kirchen­neubaus wer­den soll und auf inter­na­tionaler Ebene Spenden dafür sam­meln will. Ent­ge­gen anfänglich­er Ver­sicherun­gen, man befür­worte den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche nur, wenn dafür keine öffentlichen Gelder ver­wen­det wer­den, haben inzwis­chen sowohl die Ev. Kirche als auch das Land Bran­den­burg Spenden­bere­itschaft signalisiert. 

Die Mis­chung aus hemd­särm­liger Infan­til­ität und revan­chis­tis­chem Kalkül, mit der Tra­di­tionsvere­ine, Prov­inzpoli­tik­er und Kirchen­vertreter im Chor nach der Wieder­erlan­gung ein­er „Pots­damer Iden­tität“ durch den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche rufen, ist eben­so lächer­lich wie gefährlich. Damit ver­suchen die Wieder­auf­bau-Befür­worter nicht nur architek­tonisch, son­dern auch his­torisch aus­gerech­net bei den reak­tionären preußis­chen Tra­di­tion­slin­ien Pots­dams anzuknüpfen, die schon die Nazis tre­f­flich zum Auf­bau des Drit­ten Reich­es nutzen kon­nten. Um den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche nicht zu gefährden, wird ihr neg­a­tiv­er Sym­bol­ge­halt auf den Tag von Pots­dam reduziert und der Akt des sym­bol­is­chen Schul­ter­schlusses zwis­chen dem Deutschna­tionalen Hin­den­burg und dem Faschis­ten Hitler zu einem „Betrieb­sun­fall“ der anson­sten „nor­malen“ deutschen Geschichte umgedeutet. 

Inter­es­sant ist, welch­es Engage­ment die Ev. Kirche und die Stadt Pots­dam inzwis­chen – auch finanziell – in den Wieder­auf­bau steck­en. Was mit den Hirnge­spin­sten einiger Recht­sex­tremer, Deutschna­tionaler und Mil­i­taris­ten begann, ist mit­tler­weile zu einem „Pro­jekt der Mitte“ gewor­den. Die TPG hat erfol­gre­ich heim­liche wie sich offene beken­nende Anhänger des Preußen­tums aktivieren kön­nen. Das hier lediglich schlafende Hunde geweckt wur­den, wird daran deut­lich, daß zum Jahrestag der Bom­bardierung Pots­dams der
Grund­stein dieses preußis­chen Sym­bols gelegt wer­den soll. Wer auf solch eine Idee kommt, hat ein zweifel­haftes, aber wohl doch ein sehr aus­geprägtes Geschichts­be­wußt­sein. Dieses Phänomen ist Teil eines Diskurs­es um die Opfer des 2. Weltkriegs, an dessen Ende Täter allzu leicht zu Opfern wer­den und die Zer­störung sym­bol­is­ch­er Orte des Nation­al­sozial­is­mus zu Unrecht wird. Dieser Diskurs wurde und wird von Teilen der CDU, von den Ver­triebe­nen­ver­bän­den und von Recht­sex­trem­is­ten vor­angetrieben und ist inzwis­chen bei der Ev. Kirche, Sozialdemokrat­en und den Bünd­nis­grü­nen angekommen. 

Diese Art von Revi­sion­is­mus ist nicht nur eine Erfind­ung recht­sex­tremer Ide­olo­gen, son­dern vielmehr eine Facette offizieller deutsch­er Geschichts- und Gedenkpoli­tik. Die deutsche Geschichte soll damit von den schreck­lichen Ver­brechen, die während des Nation­al­sozial­is­mus began­gen wur­den, rein gewaschen wer­den. Im Rah­men revi­sion­is­tis­ch­er „Gedenk­feiern“ und „Trauer­märsche“ wer­den deutsche TäterIn­nen zu Opfern stil­isiert. Neon­azis­tis­ches Gedankengut und seit 1989 immer offen­er prak­tiziert­er Geschicht­sre­vi­sion­is­mus sind keine Phänomene, die ver­wun­dern soll­ten, son­dern als sub­stantieller Bestandteil der poli­tis­chen Beschaf­fen­heit der BRD zu ver­ste­hen. Es han­delt sich um poli­tis­che Kon­ti­nu­itäten, zu denen sich eine wach­sende Anzahl von Men­schen immer freimütiger beken­nt. Diese Entwick­lung wird von der offiziellen Poli­tik in der BRD unter­stützt, deren Ziel es ist, nach erfol­gre­ich­er Geschicht­sum­schrei­bung die „deutschen“ Inter­essen endlich wieder „bis zum Hin­dukush vertei­di­gen“ zu kön­nen. So rel­a­tivieren Poli­tik­erIn­nen, allen voran Außen­min­is­ter Josef Fis­ch­er, den Holo­caust sowie die deutsche Ver­gan­gen­heit und recht­fer­ti­gen gle­ichzeit­ig von Deutsch­land mit­ge­tra­ge­nen Angriff­skriege wie zulet­zt in Jugoslaw­ien mit dem Argu­ment, Auschwitz ver­hin­dern zu wollen. Dieser Par­a­dig­men­wech­sel in der deutschen Außen­poli­tik ermöglicht es Deutsch­land nun wieder Krieg zu führen, und das vor allem nicht trotz, son­dern wegen Auschwitz. 

Alles was darauf hin­deutet, daß in der his­torischen Entwick­lung von Preußen über das wil­helminis­che Kaiser­re­ich bis zum nation­al­sozial­is­tis­chen Führerstaat eine gewisse Logik zu find­en ist, soll so ver­leugnet oder ver­harm­lost wer­den. Zu dieser Schlussstrich­men­tal­ität gehört es auch, der Öffentlichkeit einen unbe­fan­genen Umgang mit architek­tonis­chen Sym­bol­en zu sug­gerieren. Der Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche ist ein wichtiger Mosaik­stein in diesem geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Pro­jekt Deutsch­land. Genau deshalb fordern Recht­skon­ser­v­a­tive und Recht­sex­trem­is­ten vehe­ment den Wieder­auf­bau der Garnisonkirche. 

Die Pots­damer Gar­nisonkirche war bere­its lange vor dem Tag von Pots­dam am 21. März 1933, was sie noch heute ist: ein Sym­bol des mil­i­taris­tis­chen Staates Preußen, ein Sym­bol für Mil­i­taris­mus und Krieg, für deutschen Größen­wahn und Chau­vin­is­mus. Genau darum wurde Preußen auch nach der Kapit­u­la­tion Nazi-Deutsch­lands als eine Gefahr für Frieden und Demokratie qual­i­fiziert und am 25.02.1946 durch ein Gesetz des Alli­ierten Kon­troll­rates aufgelöst. 

Wer für die Grund­stein­le­gung des Wieder­auf­baus der Gar­nisonkirche aus­gerech­net den 14. April, den 60. Jahrestag der Bom­bardierung und Zer­störung dieses Sym­bols, wählt, der braucht sich über ein Erstarken der Recht­sex­tremen und Neon­azis nicht zu wun­dern, son­dern der bere­it­et den Weg dafür vor. Wenn diese Per­so­n­en dann das demon­stra­tive Ver­lassen ein­er Schweigeminute für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus durch die NPD-Abge­ord­neten im säch­sis­chen Land­tag geißeln, ist dies nur noch Heuchelei. Wer an frag­würdi­gen Dat­en Grund­steine für frag­würdi­ge Sym­bole legt, die mit den Geldern von Recht­sex­tremen wieder­aufge­baut wer­den sollen, ver­höh­nt die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus ebenso. 

Die Kon­ti­nu­ität der recht­skon­ser­v­a­tiv­en TPG und der selb­ster­nan­nten „bürg­er­lichen Mitte“ der Stadt Pots­dam ist es, Geschicht­sre­vi­sion­is­mus zu betreiben und preußis­che Sym­bo­l­ik wieder zu erricht­en. Unsere Kon­ti­nu­ität ist eine antifaschis­tis­che Poli­tik, die sich neuen recht­sex­tremen, preußis­chen und „großdeutschen“ Umtrieben entsch­ieden ent­ge­gen­stellt. Deutsche Täter sind keine Opfer und der Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche ist kein Akt der Ver­söh­nung. Deshalb muß der Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche mit allen Mit­tel ver­hin­dert werden. 

Nie wieder Krieg — nie wieder Preußen — nie wieder Faschismus.
Stop­pen wir den erneuten sym­bol­is­chen Hand­schlag zwis­chen den Recht­skon­ser­v­a­tiv­en und Nazis in der Garnisonkirche.

Kategorien
Uncategorized

Hakenkreuz-Schmierereien in Eberswalde

Eber­swalde (dpa/bb) — In Eber­swalde (Barn­im) sind in vier Straßen Wände
und Fas­saden etlich­er Gebäude mit Hak­enkreuzen beschmiert wor­den. Es
seien sowohl Wohn­häuser als auch öffentliche Ein­rich­tun­gen betroffen,
darunter eine Realschule, die Rathaus­pas­sage sowie das ehemalige
Reichs­bahn-Aus­besserungswerk teilte die Polizei am Son­ntag mit. Die
unbekan­nten Täter bracht­en die hell­grauen Hak­enkreuze den Angaben
zufolge in der Zeit vom Don­ner­stag und Sam­stag an. Es wurde eine
zweiköp­fige Ermit­tlungs­gruppe gebildet.

Kategorien
Uncategorized

Zukunft des Gedenkens — Perspektiven antifaschistischer Gedenkarbeit”

Tagung vom 17. bis 19. Juni in der Fach­hochschule Potsdam 

Ein­ladung

Haup­tan­liegen der geplanten Tagung ist für uns eine Ver­net­zung der Personen,
Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen, die sich — ähn­lich wie wir — mit Gedenkstät­ten und
Erin­nerungspoli­tik befassen. Uns liegt an einem Aus­tausch mit Grup­pen und
Organ­i­sa­tio­nen, die

— im Sinne der ehe­ma­li­gen Häftlinge Erin­nerungspoli­tik gestal­ten wollen,

— sich zukün­ftig für ihre poli­tis­chen Forderung einsetzen,

— die Verän­derun­gen in der poli­tis­chen Aus­rich­tung der Gedenkstätten
kri­tisch reflektieren. 

Ein zweites sehr wichtiges Anliegen ist es, mit Über­leben­den zusam­men die
Diskus­sion darüber fortzuset­zen, wie das Gedenken weit­erge­hen soll, wenn sie ihre
Inter­essen nicht mehr wie bish­er vertreten kön­nen. Wir denken hier auch
daran, die Zusam­me­nar­beit mit den Gedenkstät­ten hin­sichtlich deren Aus­rich­tung und
Gestal­tung auszuwerten. 

Außer­dem wollen wir über die Feier­lichkeit­en zum 60. Jahrestag der Befreiung
der Konzen­tra­tionslager debat­tieren: Aus heutiger Sicht ist zu befürchten,
dass die Erin­nerung der Über­leben­den durch die gegen­wär­tige deutsche Politik
angeeignet sein, und für ihre Zwecke nutzbar gemacht wird. Als Beispiel für diese
Entwick­lung möcht­en wir an die Auschwitz-Ver­gle­iche erin­nern, mit denen die
Bun­desregierung sein­erzeit den Krieg gegen Jugoslaw­ien zu legitimieren
ver­suchte. Ein­her mit dieser Entwick­lung geht die “Ent­deck­ung” von Deutschen als
Opfer: 

Opfer von Vertrei­bung, Opfer von Bombenkrieg, Opfer von Spezial­lagern. Diese
“Ent­deck­ung” kommt ein­er Eineb­nung des Gegen­satzes von Tätern und Opfern
gle­ich, weil dadurch auch die wirk­lichen NS-Täter zu Opfern gemacht werden. 

Wir möcht­en weit­er­hin die unter dem Titel “Ver­mächt­nis” geführten
Diskus­sio­nen fort­set­zen. Der Begriff Ver­mächt­nis wurde geprägt in der
DDR-Gedenkkultur.
Er beze­ich­net die Weit­er­gabe des Aufrufs an die Nachge­bore­nen, sich konsequent
gegen Ver­hält­nisse zu wehren, die zu nationalsozialistischen/faschistischen
Zustän­den führen kön­nen. Wir wollen
u. a. fol­gende Fra­gen disku­tieren: Was ist eigentlich der Kern dieses
Ver­mächt­niss­es? In welch­er Form kann es weit­ergegeben wer­den? Kann es dies
überhaupt? 

Ist es so unbes­timmt, dass sich ver­schieden­ste poli­tis­che Akteure — etwa die
rot-grüne Regierung — sein­er bedi­enen kön­nen? Ist das ein Problem? 

Finanzierung

Der Teil­nah­me­beitrag liegt bei 35,-/erm 25,- Euro. Darin sind enthal­ten: der
Tagungs­beitrag, die Verpfle­gung während der Tagung und der Ein­tritt zur
Swing-Disko mit Gün­ther Dis­ch­er. Unterkun­ft und Über­nach­tung ist in diesem Preis
nicht inbe­grif­f­en. Wir ver­mit­teln auf Wun­sch Jugendherbergsplätze. 

Die sehr benötigten Spenden zur Finanzierung des Work­shops bitte auf das
Spendenkon­to der Lagerge­mein­schaft Ravens­brück, Stich­wort “Tagung 2005”, Postbank
Stuttgart, Kto: 219674–701, BLZ 600 100 70. Eine Spenden­quit­tung kann bei
Bedarf erteilt werden. 

Vor­läu­figes Programm

“Zukun­ft des Gedenkens — Per­spek­tiv­en antifaschis­tis­ch­er Gedenkarbeit”
17.6.2005 — 19.06.2005 in Potsdam 

Fre­itagabend 17.6.2005

18.00 “Erin­nern heute — Plä­doy­er gegen eine Egal­isierung zum Opfer”
Ref­er­enten: Gün­ther Jacob, Boris Buden, Han­no Loewy (ange­fragt)

Sam­stag 18.6.2005

9.00–12.30 Uhr “Wie kann die Zukun­ft des Erin­nerns aussehen?” -
Posi­tio­nen und Forderun­gen von Über­leben­den (Podi­um mit Überlebenden) 

14.30–16.00 Uhr Arbeitsgruppen 

1. Moti­va­tion für die gedenkpoli­tis­che Arbeit 

2. Frage des Vermächtnisses 

3. Zusam­me­nar­beit mit den Gedenkstätten 

16.30–18.00 Uhr Deutsche Gedenkpoli­tik und Europa, Ref­er­enten: Lud­wig Elm und
N.N. (ange­fragt)

19.30 Uhr “Vor der Haustür — Orte des nation­al­sozial­is­tis­chen Ter­rors im
heuti­gen Sachsen-Anhalt”
Ein Film des Alter­na­tiv­en Jugendzen­trums e.V. Dessau, erar­beit­et mit
Jugendlichen aus Wit­ten­berg, Bern­burg und Halberstadt 

21.00 Abend­ver­anstal­tung: Swing — Disko mit Gün­ther Dis­ch­er (ehe­mals
Swingju­gend Ham­burg, Über­leben­der des Jugend-KZ Mohrin­gen, DJ

Son­ntag 19.6.2005

10.00 — 11.30 Uhr “Zukun­ft der Opfer­ver­bände” , Podi­ums­diskus­sion mit
VertreterIn­nen ver­schieden­er Organisationen 

12.00 Ver­net­zung der einzel­nen Organisationen 

Infos

Organ­isiert von der Lagerge­mein­schaft Ravensbrück/Freundeskreis e.V. und der
und Gruppe “Fre­undin­nen des Sachsenhausen-Komitees” 

Infor­ma­tion, Kon­takt und Anmeldung: 

“Tagung”

c/o Ravensbrückblätter,

Post­fach 360349, 10973 Berlin

antifa_gedenken@web.de

Die Tagung wird unter­stützt von: 

— Sach­sen­hausen-Komi­tee in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land e.V.

— Arbeits­ge­mein­schaft Neuengamme e.V.

— Lagerge­mein­schaft ehe­ma­liger Häftlinge des Konzen­tra­tionslagers Mauthausen,
Hin­terblieben­er und Fre­unde — in der VVN — BdA e. V.

— Lagerge­mein­schaft Buchen­wald-Dora/Fre­un­deskreis e. V.

‑Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes / Bund der Antifaschistin­nen und
Antifaschis­ten e. V. (VVN/BdA)

— Bun­desvere­ini­gung der Opfer der NS-Mil­itär­jus­tiz e.V.

Kategorien
Uncategorized

Antirassismus-Tage in Königs Wusterhausen

Tag für Tag kommt es in Königs Wuster­hausen, wie über­all auf der Welt,
zu ras­sis­tisch motivierten Vor­fällen. Unwis­senheit, schwache
Sozial­i­sa­tion, Intol­er­anz und Xeno­pho­bie tra­gen oft dazu bei, dass
Men­schen ihren Hass auf Men­schen ander­er Haut­far­ben entladen. 

*Sie diskri­m­inieren, schla­gen und morden.* 

Neben solch prekären Fällen, spielt auch All­t­agsras­sis­mus in unserer
Gesellschaft eine große Rolle. Wenn abends im Kreis der Fam­i­lie Witze
über „die Türken“ gemacht wer­den, wenn im Schul­buch von der „negri­den
Rasse“ gesprochen wird… 

…oder wenn von ein­er Haut­farbe auf men­schliche Eigen­schaften und
Fähigkeit­en geschlussfol­gert wird, dann ist die ras­sis­tis­che Motivation
der Aus­sage den meis­ten „TäterIn­nen“ oft nicht ein­mal bewusst. Und doch
bilden ger­ade solch schein­bar kon­se­quen­zlose Aus­drucks­for­men des
Ras­sis­mus den Nährbo­den für Vor­fälle, in deren Ver­lauf Men­schen physisch
wie auch psy­chisch Schaden nehmen. 

Es man­gelt vielerorts an nötigem Wis­sen und Gegen­strate­gien, um
Ras­sis­mus, sei er in sein­er Aus­sage „pos­i­tiv“ oder „neg­a­tiv“, entlarven
und ihm ent­ge­gen­treten zu können. 

Der Vere­in Akut Königs Wuster­hausen, der sich die Ein­rich­tung eines
unab­hängi­gen, selb­st­ständi­gen Sozialen Zen­trums in oder um Königs
Wuster­hausen zur Auf­gabe gemacht hat, will aus diesem Grund vom 17. bis
19. März im Rah­men von drei Aktion­sta­gen Ras­sis­mus thematisieren. 

„Es ist unser Ziel die Men­schen für diese The­matik zu sensibilisieren.
Sie sollen mit offe­nen Augen durchs Leben gehen, um bei sich oder
Anderen ras­sis­tisch motivierte Hand­lungs- und Ver­hal­tensweisen erkennen
und ihnen ent­ge­gen­wirken zu kön­nen.“, so Flo­ri­an Hirsch, Pressesprecher
des Akut Königs Wuster­hausen. Daher gilt es den jugendlichen
Ver­anstal­terIn­nen im Ver­lauf der Anti­ras­sis­mus-Tage theoretische
Grund­la­gen zu ver­mit­teln, aktuelle und his­torische Tendenzen
aufzuzeigen, sowie geeignete Gegen­strate­gien zu schulen. 

Am 17.,18. und 19. März wird es im Raum Königs Wuster­hausen mehrere
kosten­lose anti­ras­sis­tis­che Ver­anstal­tun­gen geben. 

Den Auf­takt bildet ein *Leseabend mit anti­ras­sis­tis­chen Tex­ten* bildet
am Don­ner­stag, den *17. März, ab 17 Uhr in den Räu­men des Splirtz e.V.*,
Königs Wusterhausen. 

Am Fre­itag, dem *18. März wird es ab 17 Uhr im Jugend­club KJV Eichwalde*
eine *Filmvor­führung und schmack­haftes Essen* geben. Gezeigt wird u.a.
der Kurz­film „Schwarz­fahrer“.

Kom­plet­tiert wird die Ver­anstal­tungsrei­he mit einer
*Infor­ma­tionsver­anstal­tung* unter dem Titel *„Was ist Ras­sis­mus“* mit
Ref­er­enten des Bil­dung­steams Berlin/Brandenburg.

Diese find­et am Sam­stag, den *19. März ab 13:30 Uhr im Stadtjugendring*,
Königs Wuster­hausen. Im Anschluss wird ab 20 Uhr eine *anti­ras­sis­tis­che
Par­ty* (Ein­tritt: 1 Euro) stattfinden. 

Auf der Inter­net­seite www.sz-kw.tk können
Inter­essierte weit­ere Infor­ma­tio­nen zu den einzel­nen Veranstaltungen,
sowie zum Vere­in akut e.V. und dem sozialen Zen­trum abfragen.

Kategorien
Uncategorized

Wir streben nach Toleranz und Solidarität”


Vize­bürg­er­meis­terin Mar­i­on Grigoleit zum Urteil gegen Recht­sradikale, die in
Nauen Imbissstände anzündeten

Das Urteil des Ober­lan­des­gerichts gegen eine Gruppe Jugendlich­er, die Nauen
im ver­gan­genen Jahr mit­tels Bran­dan­schläge auf Imbissstände ausländerfrei
wer­den lassen woll­ten, hat die Stadt in den Blick­punkt der Öffentlichkeit
gerückt. Es gibt Men­schen, die Nauen plöt­zlich als einen Hort rechter Gewalt
sehen. Mit Vize-Bürg­er­meis­terin Mar­i­on Grigoleit sprach MAZ-Redakteur
Wolf­gang Gerth. 

Wie schätzen Sie die Sit­u­a­tion in Nauen ein? 

Mar­i­on Grigoleit: Das Zusam­men­leben in unser­er Stadt ist lei­der auch durch
Intol­er­anz in ihren ver­schiede­nen Aus­prä­gun­gen gekennze­ich­net. Die
ras­sis­tisch motivierten Bran­dan­schläge auf Imbisse aus­ländis­ch­er Betreiber
und die Hin­ter­gründe der Jugendlichen zeigten die Aus­maße der
Frem­den­feindlichkeit und des Recht­sex­trem­is­mus sehr deut­lich und
alarmierend. Wir streben aber nach Tol­er­anz, Sol­i­dar­ität und Weltoffenheit.
Deshalb darf ein von Vorurteilen, Frem­den­feindlichkeit und ausgrenzendem
Ver­hal­ten geprägtes Kli­ma nicht hin­genom­men wer­den. Erst recht ist Gewalt in
jed­er Form abzulehnen. 

Wie bew­ertet die Stadtver­wal­tung das Urteil? 

Mar­i­on Grigoleit: Das Urteil des Ober­lan­des­gerichts gegen jugendliche
Recht­sradikale unser­er Region ist ein Zeichen. Erst­mals wur­den Neon­azis als
Mit­glieder ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung verurteilt. Ich würdi­ge das
Urteil aus­drück­lich als klare Aus­sage gegen Recht­sradikalis­mus und halte das
Lenken unseres Augen­merks auf die Besei­t­i­gung der Wurzeln
recht­sex­trem­istis­chen Ver­hal­tens für beson­ders wichtig. 

Worin sehen Sie die Ursachen für die recht­sradikalen Übergriffe? 

Mar­i­on Grigoleit: Diese Frage ist nicht mit drei Worten zu beant­worten. Oft
wird gesagt, Arbeit­slosigkeit und Aus­bil­dungsplatznot bewirken solche
Ein­stel­lun­gen. Aber so ein­fach würde ich das nicht darstellen, gibt es doch
genug Beispiele für recht­sex­treme Ide­olo­gen, die nicht arbeit­s­los sind. Ich
denke, die Basis für den Recht­sex­trem­is­mus ist vielschichtiger. Es sind auch
Zukunfts‑, aber auch Über­forderungsäng­ste und Verun­sicherun­gen, die mit der
ras­an­ten ökonomis­chen, tech­nol­o­gis­chen und sozialen Entwick­lung einhergehen.
Wir wer­den qua­si erschla­gen von Neuerun­gen und Umbrüchen. Viele Menschen
sehnen sich nach Vere­in­fachun­gen. Und nicht sel­ten bieten gerade
Recht­sex­treme solche Vere­in­fachun­gen an. Aber es ist auch Berührungsangst im
Umgang mit Frem­den. Bei Jugendlichen kommt Ori­en­tierungslosigkeit hinzu und
lei­der auch die Unsicher­heit in der indi­vidu­ellen Lebensperspektive. 

Was tut nun die Stadt Nauen auf­grund dieser Lage? 

Mar­i­on Grigoleit: Es ist eine exis­ten­zielle Frage für unsere Stadt, dass wir
jed­er Form von Gewalt eine klare und ein­deutige Absage erteilen. Gewalt,
Intol­er­anz und Frem­den­feindlichkeit müssen zurückge­drängt wer­den. Die
Stadtver­wal­tung, alle poli­tis­chen Man­dat­sträger, Vere­ine, Verbände,
Unternehmen, Kirchen und jed­er einzelne Bürg­er müssen daran arbeit­en. Dazu
wird es am 16. März in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung auf­grund der jüngsten
Ereignisse, aber auch anlässlich der inter­na­tionalen Woche gegen Rassismus
vom 15. bis 21. März einen entsprechen­den Aufruf geben. 

Wom­it Sie sich konkrete Maß­nah­men aufer­legt haben? 

Mar­i­on Grigoleit: Wir haben eine Studie der FU Berlin eine Studie zum
Freizeit- und rechts­gerichtetem Ver­hal­ten von Jugendlichen vor­liegen und
wollen den wis­senschaftlichen Betra­ch­tun­gen nun Fak­ten fol­gen lassen. Die
The­ma­tisierung mit Hil­fe des Mobilen Beratung­steams Bran­den­burg soll ein
erster Weg sein, durch Erläuterun­gen, Mod­er­a­tion und Infor­ma­tion in Schulen
und Jugend­klubs die Entwick­lung und Abwehr von recht­sex­tremen und
ras­sis­tis­chen Entwick­lun­gen und Über­grif­f­en zu disku­tieren. Möglicherweise
ist das auch eine Hil­fe für Lehrer und Erzieher. Begonnen wer­den soll damit
im kom­menden Monat im Nauen­er Haus der Begeg­nung. Zugle­ich wollen wir auf
die in Nauen leben­den Zuwan­der­er zuge­hen. Das sind derzeit etwa 230 Männer,
Frauen und Kinder. Ein sich Beschäfti­gen mit deren Prob­le­men ist meines
Eracht­ens die Grund­vo­raus­set­zung für eine erfol­gre­iche Inte­grati on. Wir
müssen also geeignete örtliche Struk­turen auf­bauen. Deshalb haben wir
inter­essierte Bürg­er zur Bil­dung eines Aus­län­der­beirates aufgerufen, der uns
allen die Prob­leme der oft­mals Noch-Frem­den näher bringt. Die
Arbeits­ge­mein­schaft für die Aus­län­der­beiräte im Land Bran­den­burg hat uns
dafür umge­hend ihre Unter­stützung zugesagt. 

Kön­nen Sie die Auf­gaben eines solchen Aus­län­der­beirates näher benennen? 

Mar­i­on Grigoleit: Da möchte ich nicht der Entschei­dung der politischen
Gremien vor­greifen, will also zunächst nur meine eige­nen Vorstellungen
dar­legen. Ich denke, dessen Ziel muss es sein, die Inter­essen aller
Aus­län­der und Aussiedler gegenüber der Ver­wal­tung und der Poli­tik der Stadt
sowie und ander­er, Nicht-Nauen­er Ein­rich­tun­gen für Aus­län­der­fra­gen zu
vertreten. Der Beirat sollte zu einem Forum für die Anliegen von Zuwanderern
wer­den und damit auch Bindeglied in der Diskus­sion zwis­chen Bürg­ern und
Stadtverord­neten sein. Er muss sich zu einem Anlauf­punkt für alle
Aus­län­der­fra­gen entwick­eln und zur Aufk­lärung der Öffentlichkeit beitragen.
Als The­men sind in erster Lin­ie Ein­wan­derungs- und Inte­gra­tionspoli­tik sowie
die Belange von in Nauen leben­den Men­schen nicht­deutsch­er Herkunft
angedacht.

Kategorien
Uncategorized

Tiefe Gräben aufgebrochen

KLEINMACHNOW Die PDS-Frak­tion forderte in der Sitzung der Gemeindevertretung
am Don­ner­stagabend den CDU-Abge­ord­neten Fred Weigert auf, sein Mandat
niederzule­gen. Zuvor hat­te die PDS gemein­sam mit SPD und Lokalunion/Pro
Klein­mach­now einen Dringlichkeit­santrag einge­bracht, um “Schaden von der
Gemeinde abzuwen­den”. The­ma: “Der Umgang Klein­mach­nows mit dem 60. Jahrestag
der Befreiung vom Hitler-Faschis­mus.” Die CDU-Frak­tion, der Weigert
ange­hört, ver­suchte verge­blich, die Debat­te zu ver­hin­dern und kündigte an,
die “Dringlichkeit” rechtlich über­prüfen zu lassen. 

Wie berichtet, hat­te Weigert in einem Brief an den grünen
Kreistagsab­ge­ord­neten und Vor­stand­skol­le­gen im Heimatvere­in, Axel Mueller,
den Begriff “Befreiung” im Zusam­men­hang mit dem Kriegsende am 8. Mai 1945
als “ver­staubte Ide­olo­gie” beze­ich­net. Die Deutschen seien “im vorletzten
Teil des Europäis­chen Bürg­erkriegs tragisch gescheit­ert” und soll­ten sich
nicht “als schein­bar reuige Sün­der mit ihren Erober­ern ver­bün­den”, so
Weigert. Der CDU-Poli­tik­er berief sich auf einen Auf­satz des Historikers
Karl-Heinz Weiß­mann, den er zur Lek­türe emp­fahl. Weiß­mann gilt als führender
Stratege der “Neuen Recht­en” und ist Mit­be­grün­der des umstrit­te­nen Instituts
für Staatspolitik. 

PDS-Frak­tion­schef Wolf­gang Kreemke sieht in Weigerts Inter­pre­ta­tion des
Faschis­mus “eine sehr große ide­ol­o­gis­che Nähe zu den Tätern dieser Zeit”.
Gefragt sei jet­zt der CDU-Ortsver­band Klein­mach­now, der sich von den
Äußerun­gen seines Mit­glieds “dis­tanzieren” müsse. 

Das forderte auch der Vor­sitzende der SPD-Frak­tion, Bernd Bül­ter­mann. “Wir
gehen aber nicht soweit, dass wir den Man­datsverzicht ver­lan­gen”, sagte er
gestern zur MAZ. Wenn Weigert sich frei­willig aus der Gemeindevertretung
zurück­zöge, “wür­den wir das allerd­ings nicht bedauern”. Der Fraktionschef
sieht sich damit nicht im Wider­spruch zum SPD-Ortsvor­sitzen­den Frank Nägele,
der bere­its kurz nach Bekan­ntwer­den des Weigertschen Briefes den Rücktritt
des CDU-Manns angemah­nt hatte. 

Vor ein­er “Skan­dal­isierung” warnte der SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete und
Gemein­de­v­ertreter Jens Klocksin. Man sollte jet­zt keine “alten Rechnungen”
begle­ichen. Er miss­bil­lige Weigerts Äußerun­gen “aufs schärf­ste”, lehne aber
ein “Tri­bunal” im Rah­men ein­er Par­la­mentssitzung ab. Auch die PDS sollte bei
ihren Vor­wür­fen “die Ver­hält­nis­mäßigkeit” wahren. 

Die Christ­demokrat­en beteiligten sich nicht an der Debat­te. “Das haben wir
bewusst getan, denn die Angele­gen­heit gehört nicht in die
Gemein­de­v­ertre­tung”, sagte CDU-Frak­tion­schef Lud­wig Burkardt gestern zur
MAZ. Die PDS habe sich den Tage­sor­d­nungspunkt “erschlichen”, um eine
per­sön­liche Diskus­sion inner­halb des Heimatvere­ins an die Öffentlichkeit zu
brin­gen. Ein Man­datsverzicht Weigerts komme nicht in Frage, so Burkardt. 

Als Schlussred­ner der Debat­te übte Bürg­er­meis­ter Wolf­gang Blasig (SPD)
scharfe Kri­tik an den Abge­ord­neten. Das “Krisen­man­age­ment der Fraktionen”
habe nach den Vor­fällen der ver­gan­genen Tage ver­sagt. “Ich kann nicht
glauben, dass die Gräben, die jet­zt aufge­brochen sind, wirk­lich bestehen.
Wenn doch, dann habe ich große Sor­gen, ob diese Gemein­de­v­ertre­tung die
großen Prob­leme lösen kann, die im Ort anstehen.” 

Blasig forderte die Frak­tionsvor­sitzen­den auf, in den näch­sten Tagen
Konzepte vorzule­gen, wie die Gemeinde den 8. Mai würdi­gen solle. Zu einem
Gespräch will der Bürg­er­meis­ter in der kom­menden Woche einladen. 

Zuvor war im Kul­tur­auss­chuss ein Stre­it darüber aus­ge­brochen, ob der
OdF-Platz (Opfer des Faschis­mus) der richtige Ort des Gedenkens sei.
Bedenken gibt es offen­bar in der CDU. Und auch der Abge­ord­nete der
Wäh­lerge­mein­schaft WIR, John Ban­hart, plädiert für eine Verän­derung der
Gedenkkul­tur: “Der rit­u­al­isierte Antifaschis­mus geht mir auf die Nerven.”

Kategorien
Uncategorized

Nun auch Streit um 8. Mai in Kleinmachnow

KLEINMACHNOW. Nach dem Skan­dal im Berlin­er Bezirk Steglitz-Zehlen­dorf um die
Art des Gedenkens an das Kriegsende am 8. Mai wird nun auch in Kleinmachnow
bei Pots­dam darüber gestrit­ten, ob dieser Tag ein Tag der Befreiung war.
Aus­lös­er ist ein Brief des CDU-Gemein­de­v­ertreters und Vor­standsmit­glieds im
Heimatvere­in Fred Weigert an den Vere­in­skol­le­gen Axel Mueller (Grüne). In
dem Brief schreibt der 1949 in der Oberp­falz geborene Architekt: “Stal­ins
rote Hor­den haben uns vom Faschis­mus befre­it. Weiß Gott nicht!
Niedergeknüp­pelt, geschun­den und jahrzehn­te­lang aus­ge­beutet haben sie uns.
Sie haben uns nicht befre­it, son­dern erobert. Sie haben eine schreckliche
Ide­olo­gie durch eine eben­so schreck­liche ersetzt.” 

 

Anlass für die Auseinan­der­set­zung ist ein geplanter Ort des Erin­nerns, mit
dem an ein KZ-Außen­lager erin­nert wer­den soll. Weigert schrieb, dass der
Begriff Befreiung, eine “Ulbrichtsche Rem­i­niszenz” sei, die der Grüne
auss­chließlich pri­vat gebrauchen solle. Mueller solle seine “ver­staubten
Ide­olo­gien” über­winden. Weigert emp­fiehlt ihm einen Artikel von Karlheinz
Weiß­mann. Der gilt als führen­der Stratege der Neuen Rechten. 

 

“Hier wird wieder Ursache und Folge ver­wech­selt”, sagte Mueller. Natürlich
müsse auch der deutschen Opfer gedacht wer­den. “Aber nicht am 8. Mai, da hat
das Gedenken an die Befreiung Vor­rang.” Es sei inakzept­abel, dass ihm
Weigert ver­bi­eten wolle, den Begriff Befreiung öffentlich zu benutzen. 

 

Der Klein­mach­now­er CDU-Chef Max­i­m­il­ian Tausch­er weist Vor­würfe zurück, sein
Parteifre­und ste­he mit seinen Ansicht­en den Recht­sex­tremen nahe. “Weigert
ist durch und durch ein ver­wurzel­ter Demokrat.” Der Brief sei pointiert,
aber eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bes­timmt. “Der 8. Mai ist der
Tag der Befreiung von der NS-Gewaltherrschaft. Aber er blieb es nicht für
ganz Deutsch­land”, sagte er. Für die DDR im Macht­bere­ich Stal­ins sei der 9.
Novem­ber 1989 der Tag der Befreiung gewesen. 

 

Weigert sagte der Berlin­er Zeitung, ihm sei eine zurück­hal­tende Sichtweise
auf die Geschichte wichtig. “Wir dür­fen nicht wegschauen und müssen sehen,
was wirk­lich war.” Der Krieg sei von Deutsch­land aus­ge­gan­gen. “Hitler hat
Deutsch­land seine schlimm­ste Nieder­lage beige­fügt”, sagte er. Der Brief
sollte dazu dienen, dass der Heimatvere­in nicht weit­er für “ide­ol­o­gis­che
Ideen miss­braucht wird”. Den Vor­wurf, er vertrete recht­sex­treme Positionen,
weist er zurück: “Man kann nicht ein­fach sagen: Jed­er, der nicht ultralinks
ist, ist rechtsextrem.” 

 

Sven Petke, Gen­er­alsekretär der Lan­des-CDU, sagte: “Es han­delt sich um einen
pri­vat­en Briefwech­sel. Herr Weigert ist uns als untadliger Demokrat
bekan­nt.” Offen­bar wür­den interne Kon­flik­te des Vere­ins nach außen getragen.

Inforiot