Zwei Studenten aus Kamerun sind am Sonntag in Cottbus von vier Jugendlichen überfallen worden. Nach Verlassen einer Disco waren die beiden 23- und 25-jährigen Studenten der Uni Cottbus von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen, geschlagen und getreten worden, so die Polizei gestern. Ermittlungen wurden eingeleitet.
Potsdam (dpa/MOZ, 29.01.) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Sven Petke, hat erneut den Einsatz der Polizei gegen Schulschwänzer gefordert. Dies sei zur Durchsetzung der Schulpflicht nötig, sagte Petke am Samstag. Er begrüßte ausdrücklich, dass auch Berlins Schulsenator Klaus Böger (SPD) ein Vorgehen der Polizei gegen Schulschwänzer befürwortet. Anlass könnte laut Böger die bewusste Unterstützung des Schulschwänzens durch Eltern sein.
“Die Polizei ist die letzte Wahl, aber man darf dies auch nicht scheuen”, sagte Böger und verwies auf einen “harten Kern von Schulschwänzern”, die bereits Straftaten begangen hätten. “Wie in Berlin haben wir auch in Brandenburg ein großes Problem mit Schulschwänzen und Jugendkriminalität”, stellte Petke fest. “Schulschwänzen ist in vielen Fällen der Einstieg von Kindern und Jugendlichen in eine kriminelle Laufbahn.” Die Landesregierung müsse hier verstärkt Gegenmaßnahmen treffen.
Noch immer lägen für das Land keine verlässlichen Daten zum Schulschwänzen vor, kritisierte Petke, der auch CDU-Generalsekretär ist. “Tatsache ist, dass die Polizei in Brandenburg in jedem Jahr tausende Schüler während der Schulzeit bei der Begehung von Straftaten feststellt. Diese staatliche Unwissenheit kann nicht länger hingenommen werden.” Der Innenexperte trat für eine enge Partnerschaft zwischen Polizei, Schule und Jugendämtern ein.
(MAZ, Fred Hasselmann) BELZIG So langsam wie der vorbereitete Glühwein in dem Kübel am Versorgungsstand
allmählich heiß wurde, füllte sich peu a peu auch der Marktplatz am späten
Sonnabendnachmittag. Waren die Belziger von engagierten Bürgern der Stadt
eigentlich zu einer rockigen Benefiz-Veranstaltung für die Opfer der
Flutkatastrophe aufgefordert worden, hatte das Ereignis angesichts der für
den gestrigen Sonntag angemeldeten Demonstration der “Preußischen
Aktionsfront” eine neue Dimension erhalten.
Plötzlich galt es, nicht nur so viel wie möglich Spenden für die Opfer einer
der verheerendsten Naturkatastrophen in der Menschheitsgeschichte zu
sammeln. Es wurden nun auch Unterschriften des Protestes gegen all jene
Unverbesserlichen gesammelt, die die von Hitler angezettelte und von
Menschenhand und ‑köpfen gesteuerte und zu verantwortende Katastrophe noch
heute verharmlosen. “Nie wieder Faschismus”, war unter anderem auf einem
Transparent zu lesen, das an diesem Tag zur nachdenklichen und bekennenden
Dekoration auf der Bühne und am Bürgerbüro wurde. Spontan hatten
Bürgermeister Peter Kiep (SPD) und Professor Götz Dieckmann, städtischer
Koordinator gegen Gewalt und Rechtsextremismus, reagiert und die Chance
ergriffen, die Belziger zum Protest zu aktivieren. Während im warmen
Bürgerbüro und an kalten Stehtischen auf dem Marktplatz die noch aus dem
Vorjahr stammenden, aber immer noch aktuellen Unterschriftenlisten
auslagen — es kamen weitere zu den bereits rund 500 dazu -, äußerte
Bürgermeister Peter Kiep in seiner Rede Unverständnis darüber, dass die
Justiz Belzigs Straßen immer wieder für den “Auftrieb Rechtsgesinnter” frei
gibt, obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung dies klar ablehne. Kiep
kündigte an, sich an die Spitze des Protestes zu stellen. Für seine Rede
bekam er Beifall und anerkennende Worte. Da das Thema Rechtsextremismus auch
60 Jahre nach der Befreiung von Konzentrationslagern wie Auschwitz und dem
Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch oder wieder aktuell ist, holte
Diskjockey Jürgen Dittberner einen alten Titel der Kölner Gruppe “BAP” aus
der Plattenkiste. Beim Lied “Kristallnacht” lief es so manchem eiskalt den
Rücken herunter. Und das nicht nur wegen der ungemütlichen Temperaturen an
diesem Januartag.
So, als hätten sie die eindeutige Botschaft der Belziger vom Vortag
vernommen und verstanden — das allerdings wäre reines Wunschdenken -, rief
der Anmelder der Demo gestern früh um 7.07 Uhr bei der Polizei an und sagte
die Aktion ab. Angeblich aus Krankheitsgründen, wie es hieß.
“Sowohl Polizei als auch Bundesgrenzschutz haben keine Personen in Belzig
oder auf der Anreise dorthin festgestellt, die an der Demo hätten teilnehmen
wollen”, sagte Polizeisprecher Torsten Ringel. Auch Hans Schulze,
amtierender Leiter der Belziger Wache, bestätigte auf Anfrage der MAZ, dass
nach der Absage auch der Polizeieinsatz gegen Mittag als beendet galt.
(Juri Eber) Am Freitag, den 28. Januar lief eine Gruppe Nazi-PunkerInnen grölend durch die Straßen von Wünsdorf. Sie skandierten die Parolen “Juden Raus” und “Sieg Heil”. Sie wollten “provozieren” und eh sei alles nur “ironisch” gemeint, äußerten sie sich später. Doch Ironie und provozieren gabs nicht, den außer zwei Personen fiel der “Spaß” niemandem auf. Die deutsche Volksgemeinschaft schaute zu und setzte den Nazi-PunkerInnen nichts entgegen. Ob aus Angst oder Zustimmung ist ungewiss.
Anlässlich des 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau wurde auch in Bernau/bei Berlin den unzähligen Opfern der Shoa, dem deutschen Vernichtungsprojekt, gedacht.
(Autonome Jugendantifa Bernau auf Indymedia) Offizielle Vertreter der Stadt und einige Mitglieder des Netzwerkes für Toleranz und Weltoffenheit legten um 11 Uhr am Bernauer Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus einen Kranz nieder. Es waren vor allem ältere Menschen, die sich einen Augenblick Zeit nahmen um dem Gedenken beizuwohnen, ebenso wie junge Antifaschistinnen und Antifaschisten der Autonomen Jugendantifa Bernau [AJAB].
Diese waren mit ihrem Transparent „Gegen jeden Antisemitismus — Save Israel“ anwesend um den größtenteils jüdischen Opfern zu gedenken. Darüber hinaus mahnten sie den weltweit erstarkenden Antisemitismus und drückten ihre Solidarität mit Israel aus, der Staat, der auch in Bernau auf wenig Sympathie zu stoßen scheint.
Nachdem am letzten Samstag während einer Kundgebung gegen den parallel stattfindenden Naziaufmarsch dem einzigen Träger einer Israel-Fahne diese entrissen wurde, kam es diesmal zu keinen weiteren Zwischenfällen.
Was bleibt ist jedoch eine Frage: Wie kann in einem Land, in dem Antisemitismus beinahe zum guten Ton gehört, ein Gedenken an die Opfer der deutschen Vernichtungswut glaubwürdig sein? In einem Land, in dem geschichtliche Aufarbeitung nur zum Schein vollzogen wird und Gedenken, wie das heutige missbraucht werden, um sich selbst in ein besseres Licht zu rücken. In einem Land, das heute voller Stolz von einem “Wir” redet und mit einem “Schlussstrich” alle Grausamkeiten der Vergangenheit auszublenden versucht. Einem Land, das Schuld an dem größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte hat. Antisemitismus ist heute wie damals deutsche Realität. Die einzige Antwort die für uns junge AntifaschistInnen in Frage kommen kann ist nicht nur Antisemitismus, sondern auch die deutschen Zustände zu bekämpfen.
FIGHT ANTISEMITISM! DELETE GERMANY!
(PNN, 31.1.) Innenstadt — Am 31. Januar unterzeichnete Generalfeldmarschall Paulus in Stalingrad
die bedingungslose Kapitulation der 6. deutschen Armee. Auch in diesem Jahr gedachte
die antifaschistische Jugendgruppe „progress“ des Sieges der Roten Armee in
dieser mörderischen Schlacht. Am sowjetischen Ehrenfriedhof Bassinplatz hatten sich
dazu gestern Nachmittag neben gut 20 Schülern und Studenten der Gruppe auch einige
in Potsdam lebende russische Staatsbürger eingefunden. Die Jugendlichen legten
Blumengebinde an den Gräbern der auf dem Bassinplatz bestatteten sowjetischen
Soldaten nieder.
Die Gedenkansprache hielt Martin Müller von der Arbeitsgemeinschaft Antirassismus
der Fachhochschule. Der Student, der sein Äußeres dem Revolutionär Lenin
angepasst hat, fuhr schweres Geschütz auf. Die Schlacht von Stalingrad stehe als
Symbol für die Härte, die im Kampf gegen den Nationalsozialismus notwendig gewesen
sei. Darin liege auch die Berechtigung der alliierten Bombenangriffe auf deutsche
Städte, darunter am 14. April 1945 auf Potsdam. Sie seien notwendig gewesen, um den
Widerstand der Deutschen zu brechen, die das NS-System fanatisch verteidigt hätten.
Keine Gnade also für die Großväter. Auch „progress“ zählt sie, wie der
Abiturient Marek Winter als Sprecher gegenüber den PNN bekräftigte, durchweg zu
den „Tätern“, die an der Ermordung von Millionen Juden und Zivilisten
mitschuldig waren. „Es gilt auch 60 Jahre nach Kriegsende unversöhnlich an der
Unterscheidung zwischen den deutschen Verbrechern und jenen, die deren Tun gewaltsam
beendeten, festzuhalten.“ Die offizielle deutsche Politik verwische den Gegensatz
zwischen Opfern und Tätern.
In diesem Zusammenhang wandte sich Müller scharf gegen Gedenksteine für die
Vertriebenen, die er „nationalsozialistische Kollaborateure“ nannte. Ebenso
vehement verurteilte er die Bemühungen um einen Wiederaufbau der Potsdamer
Garnisonkirche durch die „faschistischen Offiziere“ der Traditionsgemeinschaft
Glockenspiel, von Politikern der CDU und SPD, durch den Industrieclub Potsdam und
die Evangelische Kirche. In seinen Augen sind sie eine Mischung von „Mob und
Elite“.
Als Begleitmusik für die Kundgebung hatte „progress“ u.a. eine Hymne
ausgewählt, in der es (ins Deutsche übersetzt) über die Sowjetunion zur Zeit des
stalinistischen Terrors heißt: „Denn es gibt kein andres Land auf Erden, wo das
Herz so frei dem Menschen schlägt.“ E. Hoh
INFORIOT Ahrensdorf- Am Samstag, dem 29.01.2005, versuchten ca. 5 bis 10 jugendliche Neonazis Zugang zu einer privaten Geburtstagsparty im Ahrensdorfer Jugendclub zu erlangen. Nachdem ihnen dieser von den Veranstaltern verwehrt wurde, begannen sie anderen Gästen den Eintritt zu versperren und
zu beleidigen. Als es zu Rangeleien kam, rief ein Betroffener die Polizei. Diese erschien mit vier BeamtInnen und verwies die sichtlich angetrunkenen und aggressiven Rechtsextremen des Platzes.
RATHENOW Regelmäßige Gesprächsrunden sollen künftig das Vertrauen zwischen den in
Rathenow (Havelland) untergebrachten Asylbewerbern und der dortigen
Heimleitung wiederherstellen. Das Verhältnis war massiv erschüttert worden,
nachdem die Ausländer die Arbeiterwohlfahrt (AWO) als Träger des Heims
beschuldigt hatten, an seine Bewohner gerichtete Post zu öffnen und
unberechtigt Zimmer von Heimbewohnern zu betreten. An den jetzt vereinbarten
Gesprächen sollen auch Kirchenvertreter und der Verein “Opferperspektive”
teilnehmen.
1925 Frankfurtern ohne deutschen Pass konnten am Sonntag im Rathausfoyer den
neuen Ausländerbeirat wählen. Aufgabe des nun bis 2010 amtierenden
neunköpfigen Gremiums ist es, die Belange von Ausländern gegenüber der
Stadtverwaltung zu vertreten und sich für ihre Integration ins städtische
Leben einzusetzen.
Integration ist auch ein wichtiges Anliegen von Antonio Herrera. Nicht
zuletzt deshalb hat der Ex-Kubaner, der seit zehn Jahren in Frankfurt lebt
und inzwischen eingebürgert ist, seine aus Peru stammende Frau Carmen Carron
ins Rathaus begleitet. Herrera, der wie alle Deutschen nicht wahlberechtigt
war, wünscht sich noch mehr Unterstützung für Ausländer in Frankfurt. Als
wichtigstes Integrationsinstrument dafür sieht er die Sprache an. “Man kann
sich nicht isolieren”, ist er überzeugt und regt darum neue und
erschwinglichere Sprachkursangebote etwa durch arbeitslose Deutschlehrer an.
Themen wie diese könnten auch den neuen Ausländerbeirat beschäftigen.
Wahlvorsteher Michael Schulze und seine elf Mitstreiter hatten im Blick,
dass sämtliche Formalien bei der Wahl eingehalten wurden. Jeder
Wahlberechtigte hatte drei Stimmen, neun Kandidaten standen zur Wahl.
Enttäuscht zeigten sich die Organisatoren darüber, dass die
Informationsveranstaltungen zur Vorstellung der Kandidaten kaum besucht
worden waren.
(MAZ, 29.1., Anke Fiebranz, Stefan Kuschel) FALKENSEE Dass die Täter in der Nacht zum 27. Januar im Geschichtspark Falkensee
zuschlugen, war kein Zufall. Sie wollten, dass ihre neonazistischen Spuren
genau an dem Tag gefunden werden, an dem die Welt der Opfer des
Konzentrationslagers Auschwitz gedachte. Das Vernichtungslager war am
Donnerstag vor 60 Jahren durch die Sowjetarmee befreit worden.
Die Unbekannten, die in dieser Woche in Falkensee ihr Unwesen trieben,
schändeten den Obelisken, der an die Opfer des Außenlagers des ehemaligen KZ
Sachsenhausen erinnert, mit Hakenkreuzen und klebten Din-A4-Blätter mit
antisemitischen Parolen auf einen Gedenkstein. Diese Aktion sei
zielgerichtet gewesen und stehe in direktem Zusammenhang mit dem Gedenken an
die Opfer der Nationalsozialisten, zeigte sich Horst Seferens, Sprecher der
Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, überzeugt. Die Täter wollten gerade
diese Opfer treffen: Das ehemalige KZ-Außenlager in Falkensee ist ein Ort,
an den Überlebende mit ihren schmerzlichen Erinnerungen in all den
Jahrzehnten nach dem Krieg immer wieder zurückkehrten. Auch von den 500
ehemaligen Häftlingen, die man Mitte April zu den Veranstaltungen zum 60.
Jahrestag der Befreiung des KZ Sachsenhausen erwartet, werden nicht wenige
den Geschichtspark aufsuchen, machte Seferens deutlich. In Falkensee
herrscht derweil Entsetzen über den rechtsgerichteten Anschlag. “Darüber
kann man nur empört sein, das ist grausam”, sagte PDS-Fraktionschefin
Rosemarie Thürling. Sie schließt nicht aus, dass die Tat im Geschichtspark
eine “Gegenreaktion” sein könnte auf die umfangreiche und nach ihrer Ansicht
mitunter überfrachtete Berichterstattung in den Medien zum 60. Jahrestag der
Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. “Ich bin wirklich entsetzt
darüber, dass das ausgerechnet in dieser Zeit passiert ist”, sagte Erhard
Stenzel, Vorsitzender der PDS Falkensee und im Zweiten Weltkrieg
Widerstandskämpfer in der französischen Résistance.
“Ich bin der Meinung, dass gegenüber dem Rechtsextremismus und den Neonazis
eine härtere Gangart eingeschlagen werden muss”, so der 79-Jährige. Es könne
nicht sein, dass Neonazis in deutschen Parlamenten sitzen und durch das
Brandenburger Tor marschieren. “Ich verurteile das auf das Schärfste.”
Nach dem Anschlag in Falkensee ermittelt die Kripo unter anderem wegen des
Verdachts der Volksverhetzung. Zeugen, die in der Nacht zum 27. Januar
Beobachtungen in der Nähe des Geschichtsparkes gemacht haben, die mit der
Tat zusammenhängen könnten, sollen sich unter (07 00) 33 33 03 31 oder unter
www.internetwache.brandenburg.de melden.
