Inforiot

(CAROLA HEIN) Für den Fall, in den Schützen­gräben des Ersten Weltkrieges zu verbluten, hat­te sich der als San­itäter einge­zo­gene Karl Hein­rich Schäfer von dem jun­gen Kün­stler Carl Georg Heise ein Helden­grab entwer­fen lassen. Doch musste kein Stein­metz diesen Auf­trag aus­führen, denn der Sohn eines hes­sis­chen Klemp­n­er­meis­ters über­lebte die Hölle von Ver­dun und auch die Zuchthaushaft in Luck­au während der Naz­izeit. Und doch gibt es kein Grab für den Wis­senschaftler und Pub­lizis­ten, der in Pots­dam seine pro­duk­tivsten Jahre erlebte. 

Schäfer starb am 29. Jan­u­ar 1945 im Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen. Die Lager­ak­ten ver­merk­ten als Todesur­sache “Rip­pen­fel­lentzün­dung”. Neben zahlre­ichen Pub­lika­tio­nen erin­nert nur der stat­tliche Fin­d­ling im Vor­garten der akku­rat restau­ri­erten Vil­la in der Meis­tersinger­straße 2 an den katholis­chen Kirchen­his­torik­er mit Faible für Region­algeschichte. Mit dem Gedenken im Gottes­di­enst am ver­gan­genen Son­ntag anlässlich seines 60. Todestages und ein­er Ausstel­lung ab 31. März im Alten Rathaus ehrt die Gemeinde der Prop­steikirche St. Peter und Paul jenen Mann, der “ein Leben lang für die Wahrheit­en des Chris­ten­tums einge­treten ist”, wie sein Biograf Bern­hard Stasiews­ki schreibt. 

1920 war Schäfer ans Deutsche Reich­sarchiv auf dem Brauhaus­berg berufen wor­den. Für das Mit­glied der Zen­trumspartei die erste Fes­tanstel­lung mit angenehmer Folge: Es kon­nte endlich eine Fam­i­lie grün­den. Schäfer heiratete die lux­em­bur­gis­che Indus­triel­len­tochter und Sän­gerin Bar­bara Marx. Das Paar erwarb das Haus in der dama­li­gen Sophien­straße 2, das Schäfer zu Ehren sein­er Frau “Lützel­burg” taufte und mit einem Fresko des Erzen­gels Gabriel und einem Madon­nen-Relief schmück­en ließ. Noch heute lebt dort zurück­ge­zo­gen die 82-jährige Tochter Renate. 

Schäfer hat­te beste Erin­nerun­gen an die königliche Res­i­den­zs­tadt. Während er sich nach dem Studi­um der evan­ge­lis­chen The­olo­gie im Berlin­er Dom­s­tift aufs Pfar­ramt vor­bere­it­ete, verd­ingte er sich als Hauslehrer bei Pfar­rer Pietschk­er in Pots­dam. Ein­er der Zöglinge war dessen Sohn Wern­er Alfred, der spätere Flug­pi­onier. Das Ehep­aar verkehrte mit Kün­stlern und Gelehrten. Der­maßen inspiri­ert, war Schäfer ab und an als Kanzelred­ner in der Erlöserkirche zu hören. Ordinieren ließ er sich aber nicht, son­dern beschloss, sich ganz der Forschung zu wid­men. 1902 kon­vertierte er zum katholis­chen Glauben. Nach der Pro­mo­tion arbeit­ete der Experte für mit­te­lal­ter­liche Kirchengeschichte und Urkun­den — deren schon damals in Zweifel gezo­gene Echtheit Schäfer stets vertei­digte — bis 1914 für die Gör­res-Gesellschaft in Rom. 

Beim Dien­stantritt in Pots­dam musste der Reich­sarchivrat qua­si erneut an die “Front”: Kriegsak­ten des Gen­er­alquartier­meis­ters ord­nen. Neben­her erforschte er mit ger­adezu faustis­chem Elan die Geschichte der Mark Bran­den­burg und der Region, die er zugun­sten der Hohen­zollern­his­to­rie ver­nach­läs­sigt sah. Ein stre­it­bares Ergeb­nis der Recherchen: Schäfer proklamiert bere­its 1929 Pots­dams Mil­len­ni­um. Er begrün­det seine These in der zum 27. Märkischen Katho­liken­tag erschiene­nen Schrift “Pots­dams tausend­jährige Geschichte” mit dem Beginn der Chris­tian­isierung des Havel­lan­des anno 928/29. Andere Auf­sätze behan­deln “Die Vorgän­gerin der Heiliggeistkirche”, “Nowawes und die Neuen­burg”, “Die ältesten Straßen Pots­dams” und “Pots­dam-Char­lot­ten­hof in alter und neuer Zeit”. 

Wie die Pietschk­ers führten auch Schäfers ein offenes Haus. Bei Musik­aben­den begleit­ete der Gast­ge­ber seine Gat­tin am Flügel. Unter den promi­nen­ten Zuhör­ern: der Organ­ist der Gar­nisonkirche, Otto Beck­er, der Maler Hein­rich Base­dow, der Kom­pon­ist Arnold Waldwagner. 

Schäfer, der aus sein­er Ablehnung des Nation­al­sozial­is­mus kein Geheim­nis gemacht hat­te, war 1934 vorzeit­ig in den Ruh­e­s­tand ver­set­zt wor­den. Er ver­tiefte sich in seine Stu­di­en — im Schutze der “Lützel­burg”. Dort trafen sich nach Aus­bruch des Zweit­en Weltkrieges Gle­ich­gesin­nte, um “Feind­sender” zu hören, was eine Hau­sangestellte der Gestapo meldete. Schäfer wurde wegen “plan­mäßig organ­isiert­er Zer­set­zungsar­beit” zu zwei, Ehe­frau Bar­bara zu einein­halb Jahren Haft verurteilt. Am Tag der Ent­las­sung kam der gesund­heitlich geschwächte 73-Jährige ins KZ. Als Häftling in Luck­au hat­te er sein­er Frau bei einem Besuch aufge­tra­gen: “Wenn ihr meine Asche ange­boten bekommt, so nehmt sie nicht an.”

POTSDAM Der frühere Präsi­dent des bran­den­bur­gis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG), Peter Macke, soll das Innen­min­is­teri­um in der Härte­fal­lkom­mis­sion vertreten. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat den 65-Jähri­gen gestern als stimm­berechtigtes Mit­glied des Gremi­ums benan­nt, teilte das Min­is­teri­um mit. 

Der gebür­tige Berlin­er Macke wurde 1993 OLG-Präsi­dent und damit ober­ster Richter des Lan­des. Seine Amt­szeit war reg­ulär am 30. Novem­ber ver­gan­genen Jahres zu Ende gegan­gen. Von 1993 bis 2004 war Macke auch Präsi­dent des Ver­fas­sungs­gericht­es. Dieses Amt hat­te er im Zuge der Tren­nungs­geldaf­färe aufgegeben. Die Verord­nung über die Ein­set­zung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion soll an diesem Don­ner­stag in Kraft treten. 

Das Gremi­um kann dem Innen­min­is­ter in außergewöhn­lichen Fällen die Erteilung eines Aufen­thalt­sti­tels für an sich aus­reisepflichtige Aus­län­der vorschla­gen, wenn die Ausweisung eine beson­dere men­schliche Härte bedeuten würde. Für die Befas­sung mit einem Fall müssen zwei Drit­tel der Kom­mis­sion­s­mit­glieder stimmen. 

Die zwis­chen den Koali­tion­spart­nern SPD und CDU lange Zeit umstrit­tene Härte­fal­lkom­mis­sion beste­ht aus acht stimm­berechtigten Mit­gliedern, darunter Vertreter der evan­ge­lis­chen und katholis­chen Kirche, der Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen, der Wohlfahrtsver­bände, des Städte- und Gemein­de­bun­des, des Land­kreistages sowie des Innen- und des Sozialmin­is­teri­ums. MAZ/dpa

(RÜDIGER BRAUN) POTSDAM Bran­den­burgs Wis­senschaftsmin­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) hält die Ein­führung grund­ständi­ger Stu­di­enge­bühren in Bran­den­burg noch in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode, also bis 2009, für “denkbar”. Die von union­s­ge­führten Bun­deslän­dern vorgeschla­ge­nen 500 Euro pro Semes­ter nan­nte die Min­is­terin gestern “eine Ori­en­tierungs­größe”. Wann früh­estens Gebühren erhoben wer­den kön­nten, wollte Wan­ka nicht sagen. Bran­den­burg werde aber “auf jeden Fall nicht Vor­re­it­er” sein. Die CDU werde den größeren Koali­tion­spart­ner SPD “nicht drängeln”. 

Die SPD hat­te sich im August 2004 in einem Beschluss gegen die Ein­führung von Stu­di­enge­bühren aus­ge­sprochen. Allerd­ings hat­te sich Min­is­ter­präsi­dent und SPD-Lan­desvor­sitzen­der Matthias Platzeck beim Neu­jahrsemp­fang der Uni­ver­sität Pots­dam vom Parteibeschluss dis­tanziert. Nach dem gestri­gen Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts forderte er eine bun­de­sein­heitliche Regelung für die Erhe­bung von Gebühren. 

Für die Ein­führung von Stu­di­enge­bühren müssten die Rah­menbe­din­gun­gen stim­men, erk­lärte Wan­ka. “Nie­mand darf wegen der Gebühr vom Studi­um abge­hal­ten wer­den.” Gebühren seien nur sin­nvoll, wenn das Geld an die Hochschulen gehe. Mit Gebühren müssten zum Beispiel mehr Lehrper­son­al und eine bessere Ausstat­tung von Laboren finanziert wer­den. Entschei­dend sei schließlich auch, wie sich der Bund ver­halte. Eine Anpas­sung der Aus­bil­dungs­förderung sei unumgänglich. “Es ist ganz logisch, dass die Bun­desregierung mit der verän­derten Sit­u­a­tion umge­hen muss”, so Wanka. 

Wan­ka, die derzeit Präsi­dentin der Kul­tus­min­is­terkon­ferenz (KMK) ist, erk­lärte, Studierenge­bühren wären The­ma der näch­sten Sitzung des Gremi­ums im März. Die Län­der müssten sich dann mit der Zweck­bindung von Gebühren und mit deren Sozialverträglichkeit auseinan­der­set­zen. Ziel müsse sein, die Mobil­ität der Studieren­den nicht zu behindern. 

“Es ist keine ein­heitliche Regelung erforder­lich”, betonte Wan­ka im Gegen­satz zu Min­is­ter­präsi­dent Platzeck. Dies sage das Urteil des Zweit­en Sen­ats “ganz ein­deutig”. Auch unter­schiedliche Regelun­gen an Hochschulen inner­halb eines Bun­des­lan­des hält Wan­ka für möglich. Die Min­is­terin erwartet jet­zt eine Verän­derung der Hochschul­land­schaft. Gebühren schafften neue Möglichkeit­en des Wet­tbe­werbs und der Pro­fil­ierung der Hochschulen. Ein kurzfristiger Effekt der Ein­führung von Stu­di­enge­bühren könne die Abwan­derung von Stu­den­ten an gebühren­freie Hochschulen sein. Langfristig könne dies durch Qual­itätsverbesserung der Hochschulen mit Gebühren aus­geglichen werden. 

Der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der bran­den­bur­gis­chen SPD, Christoph Schulze, betonte, dass seine Partei Stu­di­enge­bühren nicht wolle: “Wir wer­den aber um eine Erhe­bung nicht herumkom­men”, sagte er. Die SPD werde darauf drän­gen, durch ein entsprechen­des Stipen­di­en­sys­tem oder durch Befreiungsmöglichkeit­en auch Kindern aus weniger wohlhaben­den Eltern­häusern weit­er­hin ein Studi­um zu ermöglichen. 

Laut dem CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Thomas Lunacek hat sich die CDU-Frak­tion im Land­tag noch nicht posi­tion­iert. “Wenn man die inter­na­tionale Entwick­lung anschaut, kann man sich Stu­di­enge­bühren nicht grund­sät­zlich ver­schließen”, sagte Lunacek. “Bran­den­burg sollte jet­zt keinen Son­der­weg gehen, son­dern sich im Kon­text der anderen Bun­deslän­der bewe­gen”, forderte der Fraktionschef. 

Grund­sät­zlich offen für Stu­di­enge­bühren ist der Rek­tor der Uni­ver­sität Pots­dam, Wolf­gang Loschelder. Loschelder legt allerd­ings Wert darauf, dass sie sozialverträglich gestal­tet wer­den. Zudem müsse jede einzelne Hochschule autonom über Gebühren entschei­den dür­fen. Richtig einge­set­zte Stu­di­enge­bühren kämen den Stu­den­ten selb­st zugute. Diese kön­nten so auch eine gute Lehre einfordern. 

Gelassen reagierten Mit­glieder des All­ge­meinen Studieren­de­nauss­chuss­es (Asta) der Uni­ver­sität Pots­dam. “Das Urteil bedeutet ja nicht die zwangsweise Ein­führung von Stu­di­enge­bühren”, sagte der hochschulpoli­tis­che Sprech­er Arne Kar­rasch. Es werde schon seit Jahren über die Ein­führung von Stu­di­enge­bühren debat­tiert, ohne entsprechende Pläne umzusetzen. 

Bran­den­burgs Hochschulen kön­nten bei ins­ge­samt 40 000 Stu­den­ten mit ein­er Gebühr von 500 Euro pro Semes­ter rund 40 Mil­lio­nen Euro im Jahr zusät­zlich ein­nehmen. Vom Land bekom­men sie jährlich rund 210 Mil­lio­nen Euro.

Broschüre zum “Märkischen Heimatschutz” erschienen

(antifa.de) Eine 32-seit­ige Broschüre erschien Anfang 2005 unter dem Titel “Der Märkische Heimatschutz – Por­trait ein­er Bran­den­burg­er Neon­azi-Kam­er­ad­schaft”. Der “MHS” ist das wichtig­ste Kam­er­ad­schaft­snet­zw­erk im Land Brandenburg. 

Das Heft kann als PDF-Datei (1,8 MB) hier herun­terge­laden werden.

Weil er einen Ord­nungswidrigkeit­en-Bescheid mit mehreren teils seit­en­fül­len­den Hak­enkreuzen «verziert» und an die Behörde zurück­geschickt haben soll, soll ein Kolk­witzer nun zahlen: Das Amts­gericht Cot­tbus erließ gestern Straf­be­fehl in Höhe von 90 Tagessätzen je 10 Euro gegen den abwe­senden Tobias P. Der Angeklagte hat­te schon vor dem Ter­min angekündigt,
wegen beru­flich­er und finanzieller Gründe nicht zu erscheinen. Er kann nun inner­halb von zwei Wochen Ein­spruch einlegen.

(PNN, 24.1.) Pots­dam-West – Recht­sradikale Schmier­ereien musste die Polizei am Son­ntag­mor­gen an einem Gebäude des Bun­desver­mö­gen­samtes in der Haeck­el­straße fest­stellen. Es wur­den von den bis­lang unbekan­nten Tätern SS-Runen und eine recht­sradikale Parole aufge­sprüht. Nach Angaben des Dien­st­grup­pen­leit­ers der Polizei vom gestri­gen Abend wurde
Strafanzeige wegen der Ver­wen­dung ver­fas­sungs­feindlich­er Sym­bole gestellt. Die Krim­i­nalpolizei ermittelt.

Bernau (MOZ) Das Zün­den von Böllern vor der Bernauer Jugen­dein­rich­tung “Dos­to” in der Nacht zum Son­ntag hat die Diskus­sion über den Umgang mit recht­sex­tremen Auftrit­ten in der Stadt zuge­spitzt. Die Jugendlichen des “Dos­to” sprechen von einem “Anschlag mit Poten­zial zum Mord” und forderten in der Sitzung des Jugen­dauss­chuss­es am Mon­tagabend eine “deut­liche Posi­tion­ierung” dazu. Die Stadtverord­neten verurteil­ten die Tat auch, mah­n­ten aber zugle­ich das “Dos­to” zur Beson­nen­heit in der Auseinan­der­set­zung. Die Ver­ant­wortlichen des Klubs find­en das nicht fair.

Bei den Jugendlichen und Sozialar­beit­ern im “Dos­to” sitzt der Schreck noch tief. “Dies war der bish­er deut­lich­ste Höhep­unkt ein­er Rei­he von Aktio­nen divers­er Kam­er­ad­schaften und rechter Cliquen, die in Flug­blät­tern, auf Aufk­le­bern oder Inter­net­seit­en die Schließung, das Abbren­nen oder die Zer­störung des Dos­tos forderten”, schreiben sie in ein­er Erk­lärung. Und fügen hinzu: “Die von uns beobachtete Zunahme organ­isiert­er und ide­ol­o­gisch gefes­tigter neo­faschis­tis­ch­er Struk­turen in und um Bernau wird nun immer offensichtlicher.”

Auch die Polizei nimmt den Vor­fall ernst. Kripo und Staatss­chutz ermit­teln. “Es wur­den pyrotech­nis­che Erzeug­nisse gezün­det, eine poli­tisch motivierte Straftat ist nicht aus­geschlossen”, sagt Roland Kamenz vom Polizeipräsidium.

Der Anschlag — die Sprengkör­p­er zer­störten ein Fen­ster und eine Tür, die Split­ter waren noch 20 Meter ent­fer­nt auf dem Kul­turhof zu find­en — geschah in der Nacht nach dem Marsch des “Nationalen Bünd­niss­es Preußen” durch Bernau, dem bere­its vierten Auftritt von Neon­azis in der Stadt seit April 2004.

Für Stef­fen Raed­er von der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt markiert die Aktion “eine neue Dimen­sion recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt” in Bernau: “Die Tat war organ­siert, geplant und nahm die Gefährdung von Men­schen­leben in Kauf.”
Dien­stag, 25. Jan­u­ar 2005 (17:26)

Alt­lands­berg (rj/MOZ) Einen mit Graf­fi­ti besprüht­en Ein­gangs­bere­ich und mit diversen Plakat­en bek­lebte Glas­flächen haben Unbekan­nte in der Nacht vom Sonnabend zum Son­ntag an der Erlen­grund­halle hin­ter­lassen. Darüber informierte Nor­bert Müller, der stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzende des Jugend­ver­ban­des sol­id, jet­zt die Märkische Oderzeitung. 

Das Besudeln und Beschmutzen der Erlen­grund­halle wird in Zusam­men­hang mit dem für den ver­gan­genen Sonnabend angekündigten, aber wieder abge­sagten Konz­ert “Auf­muck­en gegen Rechts” gese­hen (MOZ berichtete). Diesen Schluss lassen auch die Auf­schriften auf den Plakat­en zu, die mit Märkisch­er Heimatschutz unterze­ich­net sind. 

Hier hät­ten rechte Kreise offen­bar eine deut­liche Marke hin­ter­lassen wollen, wurde im Alt­lands­berg­er Rathaus mit Empörung reg­istri­ert. Es sei zudem ein weit­eres Beispiel für die Notwendigkeit ein­er Geset­zes­nov­el­le, die Graf­fi­ti justi­ziabel macht. Ärg­er auch bei der Alt­lands­berg­er Woh­nungs­bauge­sellschaft, die das gepflegte Objekt ver­wal­tet. Bei Frost­frei­heit sollen die Spuren des nächtlichen Feldzuges gegen die von sol­id geplante Ver­anstal­tung beseit­igt werden.

(Berlin­er Zeitung, Jens Blanken­nagel) BERNAU. Den Fen­ster­rah­men hat es aus der Wand gedrückt. Das Dop­pel­glas ist geborsten, eben­so das stein­erne Fen­ster­brett. Der materielle Schaden am Jugend­club Dos­to mit­ten in Bernau ist nicht groß, ver­let­zt wurde am Son­ntag bei dem Anschlag mit einem Sprengsatz auch nie­mand — und doch ermit­telt der für poli­tisch motivierte Tat­en zuständi­ge Staatss­chutz. Denn die Auseinan­der­set­zun­gen um die Zukun­ft des “linken” Jugend­clubs haben mit der Explo­sion eine neue Dimen­sion erreicht. 

DVU-Poli­tik­er demon­stri­erte mit 

“Wir ver­muten, dass mehrere pyrotech­nis­che Erzeug­nisse explodiert sind”, sagte der Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder), Roland Kamenz. “Es gibt aber keine Spuren für einen selb­st­ge­baut­en Sprengsatz.” Die Ermit­tler ver­muten einen Zusam­men­hang mit der Demon­stra­tion des “Nationalen Bünd­niss­es Preußen” am Sonnabend­mor­gen: 45 Recht­sex­trem­is­ten waren auf­marschiert, weil die Stadt 250 000 Euro bere­it­stellen will, damit das mar­o­de “Dos­to” ein neues Dom­izil bekommt. Nach Polizeiangaben demon­stri­erte auch der DVU-Kreis­chef für Barn­im, Ober­hav­el und Uck­er­mark, Klaus-Dieter Mann, mit. Auch eine Fahne der DVU wurde geschwenkt. Bei der Gegen­de­mo des “Net­zw­erks für Tol­er­anz” beteiligten sich neben 150 Bernauern auch die PDS-Lan­despoli­tik­er Dag­mar Enkel­mann und Ralf Christoffers. 

Zu ein­er weit­eren Auseinan­der­set­zung war die Polizei am Sonnabend­mor­gen zum Straus­berg­er Club “Horte” gerufen wor­den. Sechs ange­blich stadt­bekan­nte Recht­sradikale — unter ihnen der Sohn der DVU-Poli­tik­erin Liane Hes­sel­barth — woll­ten in dem linken Club ange­blich nur Bier trinken, wur­den aber des Haus­es ver­wiesen. Dann eskalierte die Sit­u­a­tion. Die Linken sagen, die Neon­azis woll­ten provozieren, ein Neon­azi habe mit einem Ham­mer zugeschla­gen. Die Recht­en behaupten, sie wur­den mit Base­ball-Schlägern ver­trieben — ein­er musste ins Krankenhaus. 

Bran­den­burgs DGB-Chef Dieter Scholz forderte am Mon­tag ein entschlossenes Vorge­hen gegen recht­sex­trem­istis­chen Ter­ror. Der Sprengsatz in Bernau zeige “eine neue Qual­ität poli­tis­chen Han­delns rechter Grup­pierun­gen”. Er forderte einen besseren Schutz von Ein­rich­tun­gen vor recht­sex­tremen Tätern. 

Das “Dos­to” — Kurz­form des rus­sis­chen Wortes für Sehenswürdigkeit — befind­et sich in ein­er Baracke, die sich Jugendliche nach der Wende als Club ein­gerichtet hat­ten. Inzwis­chen ist das Dach undicht und die Stadt will bis März eine neue Bleibe suchen und mit 250 000 Euro finanzieren. “Wenn der Stadt dieser Club nicht wichtig wäre, würde sie nicht so viel Geld in Aus­sicht stellen”, sagte Eva Maria Rebs von der Stadtver­wal­tung. Als der Neon­azi-Auf­marsch bekan­nt wurde, trafen sich die Frak­tion­schefs des Stadt­par­la­ments und riefen mit zur Gegen­de­mo auf. “Wir wollen die Recht­en nicht in der Stadt haben und set­zen dabei auf ein bre­ites Bünd­nis und nicht auf Aktion­is­mus”, sagte sie. 

Seit Monat­en kur­sieren in der Stadt Aufk­le­ber und Flug­blät­ter gegen den Club. Darauf stand: “Das Dos­to abbren­nen” oder “Für Chaoten kein Geld”. “Der Anschlag mit dem Sprengsatz zeigt, dass es nicht mehr nur um eine poli­tis­che Auseinan­der­set­zung bei Demon­stra­tio­nen geht”, sagte der Dos­to-Sozialar­beit­er Knut-Sören Steinkopf. “Nun beste­ht auch eine Gefahr für unsere Gesund­heit und unser Leben.” 

Steinkopf zieht Par­al­le­len zur Polemik von Neon­azis gegen Asyl­be­wer­ber. “Wenn die pro­pa­gan­dis­tis­che Het­ze lange genug andauert, schlägt sie irgend­wann in Gewalt um und es gibt Tote.”

POTSDAM Im Pots­damer Neon­azi-Prozess haben die Angeklagten zu den Grün­den für die
aus­län­der­feindlichen Anschläge geschwiegen. Am siebten Prozesstag hatten
gestern weit­ere türkische und asi­atis­che Imbiss-Betreiber aus­ge­sagt, deren
Ein­rich­tun­gen bei Bran­dan­schlä­gen beschädigt oder zer­stört wor­den waren. Vor
dem Ober­lan­des­gericht räumten die Angeklagten die Tat­en ein und
entschuldigten sich bei den Opfern. 

Die Gen­er­al­staat­san­waltschaft wirft den zwölf jun­gen Angeklagten die Bildung
ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung sowie zehn Anschläge auf Imbisse und
Geschäfte von Aus­län­dern im Havel­land vor. Ver­let­zt wurde nie­mand, aber der
Sach­schaden betrug mehr als 600 000 Euro. Laut Anklage war es das Ziel, die
Aus­län­der zu vertreiben. Die Jugendlichen waren zur Tatzeit zwis­chen 14 und
18 Jahre alt. 

Auf die Frage der Zeu­gen, warum die Jugendlichen die Anschläge verübten,
blieben die Angeklagten stumm, berichtete Gerichtssprecherin Ramona Pisal
von der nicht öffentlichen Sitzung. Die Jugendlichen hät­ten aber betont,
dass sie mit ihren Anschlä­gen auf Imbis­s­wa­gen und Geschäfte keine Menschen
gefährden woll­ten. Ein Brand­sachver­ständi­ger habe aus­ge­sagt, es sei pures
Glück, dass die Flam­men bei den Anschlä­gen auf Läden nicht auf andere
Geschäfte oder Woh­nun­gen überge­grif­f­en hätten. 

Erst­mals klagt Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­waltschaft eine Gruppe Neonazis
als ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung an.