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Kein Opfer bleiben

(Anna Blume) Mit der Ver­anstal­tung „Bleib kein Opfer“ richtete sich die Opfer­per­spek­tive am 9.
Dezem­ber in Zusam­me­nar­beit mit der AG „gegen rechts“ des F. F. Runge Gym­na­si­ums an
die Jugendlichen in Oranien­burg. Neben der aktuellen poli­tis­chen Sit­u­a­tion vor Ort
wurde unter anderem disku­tiert, was Schüler tun kön­nen, die was gegen Nazis haben
und welche Hand­lungsmöglichkeit­en nach einem recht­en Angriff dem Opfer und seinem
Umfeld zur Ver­fü­gung stehen. 

„Es geht darum, bei einem Angriff oder bei Ein­schüchterung durch Nazis nicht allein
und hil­f­los mit sein­er Sit­u­a­tion zu bleiben, anderen beizuste­hen, kein Opfer zu
bleiben“, so Marie Der­ièn von der Arbeits­ge­mein­schaft über die Zielset­zung der
Ver­anstal­tung, an der cir­ca 25 Jugendliche teilnahmen.
Nach Doku­men­ta­tion des Vere­ins Opfer­per­spek­tive wer­den jährlich mehr als 50
Jugendliche im Land Bran­den­burg Opfer rechter Gewalt. Die Ver­let­zun­gen reichen
hier­bei von blauen Fleck­en und Knochen­brüchen über schw­erere, bleibende Verletzungen
bis hin zu gle­ich mehrere Fälle, in denen es an glück­lichen Zufällen liegt, dass die
Opfer nicht zu Tode gekom­men sind. Mit dieser Zahl liegt er regelmäßig etwas über
der offiziellen Polizeis­ta­tis­tik. Aber auch sie kann nur die Anzeige oder
Öffentlichkeit­sar­beit bekan­nt gewor­dene Angriffe doku­men­tieren. Die Dunkelziffer
liegt nach Ein­schätzung der Opfer­per­spek­tive e.V. erhe­blich darüber. 

Die Gründe dafür sind vielschichtig, oft bew­erten die örtliche Polizei,
Medi­en­vertreter und das direk­tes Umfeld selb­st gefährliche Angriffe von Neon­azis auf
andere Jugendliche als unpoli­tis­che, ange­blich jugend­typ­is­che Auseinandersetzungen
zwis­chen rival­isieren­den Cliquen. 

Schon seit Jahren ist es in der Recht­sex­trem­is­mus­forschung anerkan­nt, dass das
Vor­drin­gen der Recht­en in die Jugend­szenen vor Ort regelmäßig über Gewaltanwendung
und Ein­schüchterung gegen nicht-rechte Jugend­kul­turen erfol­gt. „Über­griffe von
Neon­azis gegen andere Jugendliche poli­tisch ernst zu nehmen, hat also einige
Bedeu­tung in der Auseinan­der­set­zung mit dem Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg“, so
Clau­dia Luzar vom Vere­in Opfer­per­spek­tive. Deshalb ging es auch um Strate­gien gegen
Angst­zo­nen und rechte Dom­i­nanz unter Jugendlichen.

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Misshandlungen auch bei der Bundeswehr in Doberlug

(LR) Im Mis­shand­lungs-Skan­dal bei der Bun­deswehr hat das Verteidigungsministerium
bis­lang 18 Fälle ermit­telt. Wie gestern Abend ein Ministeriumssprecher
weit­er erk­lärte, sind darin drei neue Fälle enthal­ten, darunter ein Vorfall
aus Dober­lug im Elbe-Elster-Kreis. Dort sollen Rekruten mit einem
Hunde-Elek­tro­hals­band trak­tiert wor­den sein. 

Aus der Dober­luger Lausitz-Kaserne wer­den nach den Plä­nen von
Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) in den näch­sten Jahren etwa 1000
Sol­dat­en abgezogen. 

Das Min­is­teri­um geht zudem vier Beschw­er­den nach, bei denen Soldaten
vorschriftswidrig als Geisel genom­men wor­den sein sollen. In einem Fall soll
es sog­ar zu ein­er Schein­hin­rich­tung gekom­men sein, sagte der Sprecher.

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Jugendklub Guwa sucht Domizil

Bernau | Wie es mit dem Jugend­klub “Gurken­wass­er” in der Zepernicker
Chaussee im kom­menden Jahr weit­erge­hen soll, ist derzeit noch ungewiss.
Der Eigen­tümer hat dem Träger des Klubs, dem Inter­na­tionalen Bund,
gekündigt, und zwar bis zum Ende des Jahres 2004. Allerd­ings haben
bere­its mehrere Gespräche stattge­fun­den, an denen der Eigen­tümer, der
Träger des Klubs, die Stadtver­wal­tung und Jugendliche teilgenommen
haben. Der Kon­takt soll nicht abreißen. Die Stadtverordnetenvorsitzende
Gudrun Gaethke hat das The­ma im Stadt­pala­ment angesprochen.
Wie der zuständi­ge Bernauer Dez­er­net Eck­hard Illge nach dem bislang
let­zten Tre­f­fen sagte, sthet der ter­min zum Jahre­sende zwar fest,
zeichne sich jedoch eine konkrete Lösung ab, so sei der Eigentümer
bere­it, den Jugendlichen ent­ge­gen­zukom­men. Mit anderen Worten:
Ergibt­sich eine Alter­na­tive mit fes­ten Ter­min und in abse­hbar­er Zeit, so
kön­nten die Jugendlichen den Klub entsprechend länger nutzen.
Doch eine Alter­na­tive ist nicht leicht zu find­en. “Es wird sicherlich
zunächst nur eine Über­gangslö­sung sein”, sagt Eck­er­hard Illge. Und
ver­mut­lich werde das Objekt auch nur angemietet wer­den kön­nen. Ein
Objekt an der Pap­pelallee ist bere­its besichtigt wor­den. Es sei jedoch
als Ganze so groß.

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Bald Schuluniformen?

Pots­dam (dpa) Die Ein­führung von Schu­lu­ni­for­men an Bran­den­burgs Schulen ist umstrit­ten. Die CDU unter­stützte am Mittwoch den Vorstoß der Pots­damer Max-Dor­tu-Grund­schule, bis Ende 2005 solche Schulk­lei­dung einzuführen. Dage­gen warn­ten SPD und PDS, dass ein­heitliche Klei­dung noch lange keine Chan­cen­gle­ich­heit schaffe. 

Die Schüler der Max-Dor­tu-Grund­schule sollen ein Polo­hemd, ein T‑Shirt und eine All­wet­ter­jacke erhal­ten. Es werde allerd­ings jedem Schüler freigestellt, ob er die Schulk­lei­dung auch anziehe, hieß es. In Bran­den­burg gibt es nach Auskun­ft des Bil­dungsmin­is­teri­ums bis­lang noch keine Bil­dung­sein­rich­tung mit Schuluniform. 

“Ger­ade an der Klei­dung der Schüler ist häu­fig deren soziale Herkun­ft zu erken­nen”, sagte der bil­dungspoli­tis­che Sprech­er der CDU-Frak­tion, Ingo Sen­ftleben. “Eine ein­heitliche Schulk­lei­dung kann hier einen wichti­gen Beitrag zum sozialen Frieden an den Schulen leisten.” 

Die Bil­dung­sex­per­tin der SPD-Frak­tion, Ingrid Siebke, kri­tisierte: “Durch Schu­lu­ni­for­men und optis­che Gle­ich­macherei lösen wird kein einziges Prob­lem.” Jugendliche soll­ten die Chance haben, ihre Indi­vid­u­al­ität auch durch Klei­dung zu zeigen. Mit Zus­tim­mung der Schüler, Eltern und Lehrer kön­nten Schulen aber dur­chaus ein­heitliche Schulk­lei­dung ein­führen, wenn dies zur Iden­ti­fika­tion beitrage. 

Die bil­dungspoli­tis­che Sprecherin der PDS-Frak­tion, Ger­rit Große, kri­tisierte, die Debat­te als Ablenkungs­man­över. Die Koali­tion erschwere es Kindern aus sozial schwachen Eltern­häusern mit der Ein­führung der Ober­schulen, zu hoher Bil­dung zu gelan­gen. Die Argu­mente für Schu­lu­ni­for­men seien ver­logen. “Solange das Schul­sys­tem nicht in der Lage ist, Benachteili­gun­gen von Kindern, die aus sozialer Herkun­ft resul­tieren, auszu­gle­ichen, kann die Klei­dung höch­stens die Prob­leme verschleiern.”

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Kulturzentrum für Hartz IV-Gegner

Eisen­hüt­ten­stadt (ndt/MOZ) Mehrere Hartz IV-Geg­n­er und aktive Mit­stre­it­er der Mon­tags­demon­stra­tio­nen in Eisen­hüt­ten­stadt haben sich am Mittwochabend bei der Ein­wohn­er­frages­tunde in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung an Bürg­er­meis­ter Rain­er Wern­er, nach­dem der vor weni­gen Tagen dem Organ­i­sa­tion­skomi­tee der Mon­tags­demon­stra­tio­nen unter­sagt hat­te, sich weit­er­hin im Kul­turzen­trum der Stadt zu tre­f­fen. Nacheinan­der stell­ten mehrere Demon­stra­tionsteil­nehmer immer die gle­iche Frage: “Warum ver­weigert uns der Bürg­er­meis­ter den Raum im Kulturzentrum?” 

Der Bürg­er­meis­ter blieb den Demon­stran­ten die Antwort nicht schuldig: Es han­dele sich bei den Demon­stra­tio­nen gegen Hartz IV um eine poli­tis­che Ver­anstal­tung und das Kul­turzen­trum ste­he für poli­tis­che Ver­anstal­tun­gen generell nicht zur Ver­fü­gung. Zudem, kri­tisierte Wern­er, sei er im Vor­feld auch nicht gefragt wor­den und habe erst später von den Komi­tee-Sitzun­gen im Kul­turzen­trum erfahren. “Anderen Parteien und Grup­pierun­gen unter­sage ich das auch”, ver­suchte Wern­er jenen Demon­stran­ten den Wind aus den Segeln zu nehmen, die befürchteten, Wern­er könne sich so an der geäußerten Kri­tik der Demon­stran­ten an der Stadtver­wal­tung rächen. Die Mon­tags­demon­stran­ten waren in der Ver­gan­gen­heit auch vor das Rathaus gezo­gen, um gegen Hartz IV zu protestieren, obwohl die Stadtver­wal­tung mit diesem The­ma kein­er­lei Berührung hat. 

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Mutige Namens-Entscheidung

Schorfhei­de (MOZ) Finow­furts zen­traler Fest­platz vor dem neuen Sitz der Gemein­de­v­er­wal­tung heißt seit Mittwoch “Erzberg­er­platz”. Bran­den­burg­weit wurde erst­mals ein Platz oder eine Straße nach Matthias Erzberg­er (1875–1921) benan­nt. Der Finanzmin­is­ter der Weimar­er Repub­lik und Unterze­ich­n­er des Ver­sailler Friedensver­trages gilt heute als ein­er der Weg­bere­it­er deutsch­er Demokratie. 

Die Namenswei­he auf dem ehe­ma­li­gen Müh­len­gelände nah­men Min­is­te­ri­al­rat Hans Freuden­berg von der Berlin­er Vertre­tung Baden-Würt­tem­bergs, dem Geburt­s­land Erzberg­ers, sowie Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg vor. Raut­en­berg hat­te sich maßge­blich für die öffentliche Würdi­gung Erzberges einge­set­zt und war in Schorfhei­de auf offene Ohren gestoßen. 

“Dr. Raut­en­berg war über die Medi­en auf die Straßenum­be­nen­nun­gen im Zuge unser­er Gemein­de­fu­sion aufmerk­sam gewor­den. Er rief an und fragte, ob wir uns eine Würdi­gung von Matthias Erzberg­er durch eine Straßen- oder Platzbe­nen­nung vorstellen kön­nten”, erin­nerte sich Bürg­er­meis­ter Uwe Schoknecht. Während der Gen­er­al­staat­san­walt mit dem gle­ichen Anliegen in Berlin bis­lang keinen Erfolg hat­te, machte sich die Gemeinde Schorfhei­de für die Würdi­gung stark. 

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Illegale Einreise gestoppt

(BM) Warschau/Cottbus — Pol­nis­che Gren­zschützer haben acht Russen aus der
Kauka­sus­re­gion Dages­tan festgenom­men, darunter vier Kinder, die auf einem
mit­ge­bracht­en Floß die Lausitzer Neiße nach Bran­den­burg über­queren wollten. 

Bootsstreife erwis­cht Flüchtlinge

(MOZ) Ratz­dorf. Durch eine Bootsstreife der Bun­des­gren­zschutzin­spek­tion Guben
auf der Oder wurde mit Hil­fe von Son­dertech­nik am Niko­laustag gegen 19.40
Uhr der Gren­züber­tritt von mehreren Per­so­n­en in Ratz­dorf beobachtet. “Durch
eine hinzuge­zo­gene Streife kon­nten zwei Frauen und zwei Kinder am deutschen
Ufer fest­gestellt wer­den”, teilte der Bun­der­s­gren­zschutz Frank­furt (Oder)
mit. Bei der anschließen­den Kon­trolle dieser Per­so­n­en hät­ten diese polnische
Reisepässe vorgelegt, in denen die Licht­bilder aus­gewech­selt wor­den waren.

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PDS beschwert sich bei Platzeck

Härte­fal­lkom­mis­sion: Oppo­si­tions­frak­tion fühlt sich über­gan­gen / CDU weist Vor­wurf zurück

(MAZ, Igor Göld­ner) POTSDAM Die Härte­fal­lkom­mis­sion für abschiebebedro­hte Asyl­be­wer­ber, die zu
Jahres­be­ginn in Bran­den­burg einge­set­zt wer­den soll, sorgt weit­er für Streit.
Die oppo­si­tionelle PDS beschw­erte sich gestern, in die parlamentarische
Behand­lung nicht einge­bun­den und vom Innen­min­is­teri­um nicht ausreichend
informiert wor­den zu sein. SPD und CDU hät­ten das The­ma ein­fach von der
Tage­sor­d­nung des Innenauss­chuss­es gestrichen, kri­tisierte der
PDS-Innen­poli­tik­er Hans-Jür­gen Schar­fen­berg, der selb­st den Innenausschuss
leitet. 

Ihre Beschw­erde richtete die PDS an den Regierungschef. Fraktionschefin
Dag­mar Enkel­mann schrieb an Matthias Platzeck und teilte ihm zugle­ich die
inhaltlichen Forderun­gen der PDS an das neue Härte­fall-Gremi­um mit.
Schar­fen­berg befürchtet, dass sich SPD und CDU auf einen “faulen Kompromiss”
eini­gen. Es müsse ver­hin­dert wer­den, dass die Kom­mis­sion nur
“Ali­bicharak­ter” trage und “ver­längert­er Arm des Innen­min­is­teri­ums” sei, so
Scharfenberg. 

Die Ein­wände der PDS beziehen sich auf Beru­fung und Zusam­menset­zung der
geplanten achtköp­fige Kom­mis­sion. Diese soll aus Sicht der PDS nicht durch
den Innen­min­is­ter, son­dern den Min­is­ter­präsi­den­ten berufen wer­den. Auch
sollen dem Gremi­um nicht zwei, son­dern nur ein stimm­berechtigtes Mitglied
aus dem Innen­min­is­teri­um ange­hören. Die Geschäftsstelle der
Härte­fal­lkom­mis­sion solle zudem nicht am Innen- son­dern am Sozialministerium
ange­bun­den sein. Außer­dem sollte sich das Gremi­um auch bei einfacher
Mehrheit (und nicht nur bei ein­er Zwei­drit­tel-Mehrheit) mit der Prüfung
eines Härte­fall­es befassen dürfen. 

Für die CDU sind diese Forderun­gen nicht akzept­abel, wie der innenpolitische
Sprech­er Sven Petke gestern erk­lärte. Es seien alle Betrof­fe­nen, von den
Kom­munen über die Kreise, Min­is­te­rien, die Kirchen und Ver­bände voll
einge­bun­den. Petke warf der PDS “Linkspop­ulis­mus” vor. 

Ob eine Eini­gung zwis­chen CDU und SPD noch zus­tande kommt, ist fraglich. Am
Don­ner­stag wird im zuständi­gen Innen-Arbeit­skreis beider
Koali­tions­frak­tio­nen erneut ein Kom­pro­miss gesucht. Die Zeit drängt: Damit
die Kom­mis­sion wie vorge­se­hen zum 2. Jan­u­ar 2005 einge­set­zt wer­den kann,
muss das Kabi­nett der entsprechen­den Verord­nung, für die Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) zuständig ist, noch im Dezem­ber zus­tim­men. Kür­zlich hatte
Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) ihr Veto ein­gelegt und eigene
Änderungswün­sche zur Schön­bohm-Verord­nung for­muliert (MAZ berichtete).
Danach soll das Innen­min­is­teri­um zwar den Vor­sitz führen, jedoch ohne
Stimm­recht. Damit kön­nte der Vor­wurf entkräftet wer­den, die
Härte­fal­lkom­mis­sion werde vom Innen­min­is­teri­um dominiert, hieß es aus dem
Sozial­res­sort. Kor­rek­turbe­darf haben auch die SPD-Innenpolitiker. 

Den gestri­gen Beschw­erde­brief an Platzeck will die PDS bewusst nicht
öffentlich machen und verbindet damit ein Kalkül. “Platzeck hat der PDS
ein­mal gesagt, er beant­worte keine offe­nen Briefe”, meinte Scharfenberg. 

PDS fordert lib­eralere Regeln für Härtefall-Kommission

Min­is­ter­präsi­dent Platzeck soll ver­hin­dern, dass das Gremi­um ein Instrument
der Aus­län­der­poli­tik von Innen­min­is­ter Schön­bohm wird

(Tagesspiegel) Pots­dam — Der Stre­it um die geplante Härte­fall-Kom­mis­sion für Asylbewerber
ver­schärft sich: Die PDS richtete jet­zt fünf Forderun­gen an
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), um zu ver­hin­dern, dass die
Kom­mis­sion zum “fak­tisch ver­längerten Arm” von Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
(CDU) werde. Dieser wolle die Hür­den für Empfehlun­gen zugun­sten abgelehnter
Asyl­be­wer­ber so hoch wie möglich leg­en, so der PDS-Innen­ex­perte Hans-Jürgen
Schar­fen­berg. Man dürfe die Auseinan­der­set­zung um die Kom­mis­sion nicht
los­gelöst von der Debat­te über “deutsche Leitkul­tur” sehen, die Schönbohm
angestoßen habe, so der PDS-Poli­tik­er Wolf­gang Gehrke. Die CDU wolle eine
schär­fere Gan­gart gegenüber Ausländern. 

Die PDS fordert, dass die Kom­mis­sion­s­mit­glieder nicht vom Innenminister,
son­dern durch den Min­is­ter­präsi­den­ten berufen wer­den. Dem Gremi­um soll nach
Mei­n­ung der PDS auch nur ein stimm­berechtigtes Mit­glied aus dem
Innen­min­is­teri­um ange­hören statt, wie von Schön­bohm geplant, zwei. Außerdem
will die PDS das Büro der Kom­mis­sion beim Sozial- statt beim Innenminister
ansiedeln. 

Die Kri­te­rien, in welchen Fällen die Härte­fal­lkom­mis­sion nicht tätig werden
darf, will die PDS auf ein Min­i­mum reduzieren: So sei es nicht akzeptabel,
dass Aus­län­der, deren Ausweisung­ster­min bere­its fest­ste­ht, nicht für eine
Aufen­thalt­ser­laub­nis vorgeschla­gen wer­den dür­fen. Die Kom­mis­sion müsse den
Innen­min­is­ter mit ein­fach­er Mehrheit um Erteilung ein­er Aufenthaltserlaubnis
bit­ten kön­nen, nicht nur mit ein­er Zweidrittelmehrheit. 

Die Bedenken der PDS sind zum Teil mit denen der SPD iden­tisch, die den
Verord­nungs-Entwurf des Innen­min­is­teri­ums eben­falls als nicht lib­er­al genug
ablehnt. Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) hat vorgeschla­gen, dass das
Innen­min­is­teri­um den Vor­sitz der Kom­mis­sion, aber kein Stimm­recht haben
solle. Ob die Verord­nung über die Härte­fal­lkom­mis­sion zum 1. Jan­u­ar in Kraft
treten kann, ist offen. 

Koali­tion uneins über Härtefallkommission

PDS-Oppo­si­tion richtet fünf Forderun­gen an Regierungschef Platzeck

(LR) Der Stre­it über die geplante Härte­fal­lkom­mis­sion für Asyl­be­wer­ber dauert an:
Die PDS richtete jet­zt fünf Forderun­gen an Min­is­ter­präsi­dent Matthias
Platzeck (SPD), um zu ver­hin­dern, dass die Kom-mis­sion “fak­tisch
ver­längert­er Arm” von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wird. Diese Gefahr
beste­he, falls Schön­bohm seine Vorstel­lun­gen durch­set­zen könne, so der
PDS-Innen­poli­tik­er Hans-Jür­gen Scharfenberg. 

Schön­bohm wolle die Hür­den für Empfehlun­gen zugun­sten von Asyl­be­wer­bern so
hoch wie möglich set­zen. Man dürfe das Gerangel um die Kom­mis­sion “nicht
los­gelöst von der Debat­te über die deut-sche Leitkul­tur sehen”, die
Schön­bohm angestoßen habe, warnte der PDS-Poli­tik­er Wolf­gang Gehrke. Die CDU
wolle eine schär­fere Gan­gart gegenüber Aus­län­dern und Asylbewerbern. 

Im einzel­nen fordert die PDS, dass die Mit­glieder der Kom­mis­sion nicht durch
den Innen­min­is­ter, son­dern durch den Min­is­ter­präsi­den­ten berufen wer­den. Dem
Gremi­um sollen nicht zwei stimm­berechtigte Mit­glieder aus dem
Innen­min­is­teri­um ange­hören, son­dern nur eins. Außer­dem will die PDS das Büro
der Kom­mis­sion nicht im Innen­res­sort, son­dern beim Sozialministerium
ansiedeln. 

Die Gründe, in denen eine Empfehlung der Härte­fal­lkom­mis­sion ausgeschlossen
ist, sollen nach dem Willen der PDS auf ein Min­i­mum reduziert wer­den: Zum
Beispiel sei nicht zu akzep­tieren, warum Aus­län­der, für die ein
Rück­führung­ster­min fest­ste­ht, von der Kom­mis­sion nicht für eine
Aufen­thalt­ser­laub­nis vorgeschla­gen wer­den dür­fen, wie es das
Innen­min­is­teri­um plane. Statt ein­er Zwei­drit­telmehrheit für Ersuchen an den
Innen­min­is­ter um eine Aufen­thalt­ser­laub­nis hält die PDS die einfache
Mehrheit für ausreichend. 

Die Vorstel­lun­gen der PDS sind zum Teil mit denen der SPD iden­tisch, die
einen ersten Regelungs-Entwurf des Innen­min­is­teri­ums eben­falls ablehnt.
Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) hat vorgeschla­gen, dass das
Innen­min­is­teri­um zwar den Vor­sitz der Kom­mis­sion führen, aber kein
Stimm­recht haben soll, um dem Ein­druck der Befan­gen­heit zu ver­mei­den. Nach
bish­eri­gen Plä­nen wollte die Lan­desregierung die Härte­fal­lkom­mis­sion noch in
diesem Jahr beschließen. Di
e Abstim­mungs­ge­spräche dauern jedoch an.

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Sabotage gegen das Bombodrom

Bom­bo­drom zerstört!

(Indy­media) In der Nacht vom 30.9. zum 1.10. wurde auf dem Bom­bo­drom bei Wittstock/Neuruppin der umzäunte Radar­wa­gen ange­grif­f­en. 2/3 des Zaunes sind wieder für alle Men­schen zugänglich. Der Wagen braucht neue Fen­ster, Reifen, Motor etc.. Bauwa­gen wur­den mit anti­mil­i­taris­tis­chen Parolen verziert. Dies geschah wohl deshalb, da die Bun­desregierung auf diesem Platz Bomben­ab­würfe für inter­na­tionale Frieden­sein­sätze üben will.

Kein Krieg! Der Feind ste­ht im eige­nen Land! Mil­itär am Mor­den hindern! 

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Abschiebehaft statt Schutz vor Verfolgung

Tschetschenis­che Flüchtlinge in Deutschland -
statt Schutz vor Ver­fol­gung: Abschiebehaft
Kaum in Bran­den­burg angekom­men, landen
tschetschenis­che Flüchtlinge in der Abschiebe­haft Eisenhüttenstadt

Vor 10 Jahren, am 11. Dezem­ber 1994, began­nen die rus­sis­chen Kriege in Tschetsche­nien, seit dem 2. Weltkrieg der läng­ste und blutig­ste Krieg in Europa. Durch Bom­bardierung der Zivil­bevölkerung wur­den 200.000 Zivilis­ten getötet, unter ihnen 42.000 Kinder. 80% aller Städte und Dör­fer wur­den zer­stört, ein ganzes Volk seines Besitzes und sein­er Lebens­be­din­gun­gen beraubt. Die heutige Sit­u­a­tion ist gekennze­ich­net durch gezielte Ver­haf­tun­gen, Folterun­gen und ille­gale Hin­rich­tun­gen. Beson­ders nach der Auflö­sung der Flüchtlingslager in der Nach­bar­repub­lik Inguschetien hat sich der Strom tschetschenis­ch­er Flüchtlinge nach Europa verzehn­facht. Weni­gen gelingt die Über­win­dung der Gren­ze nach Deutsch­land bzw. Brandenburg. 

Seit der Mit­glied­schaft Polens und Tschechiens in der EU erwartet sie hier kein Schutz, son­dern die sofor­tige Inhaftierung im Abschiebege­wahrsam Eisen­hüt­ten­stadt nahe der pol­nis­chen Gren­ze. In den Nacht­stun­den wer­den sie vom BGS abge­holt und nach Polen zurück­geschoben. Deutsch­land gewährt kein Asyl, son­dern beruft sich auf das Dublin­er Übereinkom­men. So wer­den Flüchtlinge in das EU-Land zurück geschickt, welch­es sie als erstes betreten haben.
Deutsch­land entzieht sich damit jeglich­er Ver­ant­wor­tung. Statt eines men­schen­würdi­gen Endes ihrer Flucht wer­den die Flüchtlinge zwis­chen Gefäng­nis­sen und Lagern hin und her geschoben, ihre Fam­i­lien wer­den getren­nt und es erwartet sie die absolute Perspektivlosigkeit. 

Wir fordern einen angemesse­nen Schutz für tschetschenis­che Flüchtlinge in Deutschland!

Inforiot