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DJV: Radikaler Schnitt

Große Mehrheit für Auss­chluss der Lan­desver­bände Berlin und Bran­den­burg. Damit Weg frei für Neugründungen

FRANKFURT/M taz Der Deutsche Jour­nal­is­ten­ver­band (DJV) hat gestern auf einer
außeror­dentlichen Bun­desver­samm­lung in Frank­furt die bei­den Landesverbände
Bran­den­burg und Berlin mit großer Mehrheit aus­geschlossen. Von den 285
Delegierten stimmten jew­eils mehr als 240 für den Auss­chluss. Diese Frage
war der einzige Tage­sor­d­nungspunkt der Bun­desver­samm­lung der mit über 40.000
Mit­gliedern größten deutschen Einzel­gew­erkschaft der Presse. Der
Entschei­dung ging eine kon­tro­verse Diskus­sion voraus. 

Der Bun­desvor­stand hat­te den Funk­tionären der bei­den Organisationen
vorge­wor­fen, Vor­standswahlen manip­uliert zu haben. Sie sollen durch
Massenein­tritte und Ver­schiebung von Mit­gliedern der Unter­wan­derung durch
Recht­sradikale Vorschub geleis­tet haben. Der Berlin­er Vor­sitzende Alexander
Kulpok habe mit den dubiosen Neu­mit­gliedern aus dem Ver­band Junger
Jour­nal­is­ten (VJJ) seinen Machter­halt sich­ern wollen. Der Bundesvorstand
hat­te die bei­den Ver­bände deshalb auf ein­er inter­nen Sitzung im Juni in
Schw­erin schon “vor­sor­glich” aus­geschlossen. Das Berlin­er Landgericht hatte
diese Entschei­dung als nicht satzungs­gemäß wieder aufgehoben.
Bun­desvor­sitzen­der Michael Konken vertei­digte den Schritt gestern. Er
bezweifelte, dass viele der neu Einge­trete­nen haupt­beru­fliche Journalisten
seien. Dies schade dem Ver­band und entwerte dessen “Güte­siegel”, die
Presseausweise. Der DJV will jet­zt neue Lan­desver­bände gründen.

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Stimmung der Bürger reicht von «durchhalten» bis «abservieren»

Die Kreistagfrak­tion der CDU entsch­ied am Mittwochabend, dass ihr Frak­tions-Chef Egon Wochatz seinen Posten behält. Inhaltlich dis­tanzierte sich die Frak­tion jedoch von Wochatz Tre­f­fen mit Vet­er­a­nen der SS-Divi­sion Frundsberg. 

Die RUNDSCHAU fragte nach der Stim­mung in der Stadt: 

Brigitte Weber (65): Das wird alles hoch gespielt. Egon Wochatz soll seine
Ämter behal­ten. Man soll das Ganze nicht über­be­w­erten. Möglicher­weise hat er
mit dem Tre­f­fen der Vet­er­a­nen die Sit­u­a­tion falsch eingeschätzt, auch hätte
er sich vielle­icht bess­er im Nach­hinein aus der Affäre ziehen kön­nen. Für
mich ist die ganze Angele­gen­heit allerd­ings ein Wahlkampf der übelsten
Sorte. Meine Sym­pa­thie hat Herr Wochatz nach wie vor. 

Stephan Nei­dert (23): Ich finde es schreck­lich, dass sich die CDU nicht von
Her­rn Wochatz tren­nen kann. Seine Ver­di­en­ste als Bürg­er­meis­ter sind die eine
Seite. Die geben ihm aber noch lange nicht das Recht, sich immer wieder mit
Nazis zu tre­f­fen. Seit Jahren gibt es dafür Ver­war­nun­gen, aber keine
wirk­lichen Kon­se­quen­zen. Das empfinde ich als eine Frech­heit. Von einem
ehe­ma­li­gen Geschicht­slehrer erwarte ich etwas anderes. 

Hans-Joachim Brose (60): Die Kriegs­gräber­für­sorge ist eine zugelassene
Organ­i­sa­tion. Für die ist Herr Wochatz doch in Erschei­n­ung getreten. Ich
freue mich, wenn die Gräber in Ord­nung gehal­ten wer­den. Die meis­ten der
Men­schen, die hier liegen, sind doch völ­lig unfrei­willig in die Wehrmacht
gegan­gen. Viele Sol­dat­en haben den Krieg doch auch ver­flucht. Beim Verhalten
von Egon Wochatz sehe ich nichts Ver­w­er­flich­es. Er war schon zu DDR-Zeiten
ein Quer­denker. Das ist heute auch noch so. 

Wolf­gang Wusk (55): Egon Wochatz war ein sehr guter Bürg­er­meis­ter. Ich
hoffe, dass er diese Diskus­sio­nen verkraftet. Er soll auf jeden Fall
weit­er­ma­chen. Für mich ist das Ganze ein von SPD-Mann Lemke iniziierter
Schwachsinn. Das ist doch eine Auf­bauscherei für die Land­tagswahl. Egon
Wochatz war doch als Chef der Kriegs­gräber­führsorge dabei. Er ist eben ein
offen­er Men­sch, der mit allen disku­tiert. Die Zeit, über die hier geredet
wird, ist mehr als 50 Jahre her, man sollte die Sachen irgend­wann auch
ein­mal ruhen lassen. 

Egon Mess­er (63): Der Egon Wochatz muss abserviert wer­den. Der muss seine
ganzen Ämter aufgeben. Viele Sprem­berg­er verurteilen das, was er gemacht
hat, sie trauen sich aber nicht, das offen zu sagen. Als hier am Son­ntag die
Jugendlichen demon­stri­ert haben, wur­den kluge Reden gehal­ten. Aber es waren
nur wenige Leute da. Beden­klich ist, dass viele Jugendliche heutzutage
nichts von der Geschichte mit­bekom­men, auch in der Schule nur kaum. Wenn
dann Leute wie Herr Wochatz sich mit Vet­er­a­nen der Frundsberg-Division
tre­f­fen, dann ist das ein falsches Sig­nal. Und es ist ja auch so, dass diese
Tre­f­fen jedes Jahr wieder stat­tfind­en und dass dort hohe Dienstgrade
beteiligt sind, also nicht nur Leute, die zum Ende des Krieges unfreiwillig
einge­zo­gen wor­den sind. 

Der Wochatz ver­sucht sich immer und über­all mit allen gut zu stellen und
will nir­gends aneck­en. Man muss auch beto­nen, dass es die Kämpfe um
Sprem­berg 1945 nur gegeben hat, weil der Orts­führer die Stadt zur Festung
erk­lärt hat­te. Das hat nichts mit helden­hafter Vertei­di­gung zu tun. Man
hätte die weiße Fahne raushän­gen sollen.

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Umstrittenes Unionsvotum

(MAZ, Stephan Brei­d­ing, 16.07.04) POTSDAM Die Erk­lärung war knapp gehal­ten. “Nach Beratun­gen der CDU-Kreistags­frak­tion Spree-Neiße wird Egon Wochatz sein Amt als Frak­tion­schef weit­er­führen”, teilte Kreis­parte­ichef Michael Haidan gestern
in dür­ren Worten per Fax mit. Wochatz habe seinen Fehler einge­se­hen, sein Auftreten beim Tre­f­fen von Vet­er­a­nen der Waf­fen-SS bedauert, eine kün­ftige Teil­nahme aus­geschlossen und sich von recht­sex­tremen Posi­tio­nen abgegrenzt.
Von der Lan­despartei erhielt der Kreisver­band den Segen. “Wir akzep­tieren die Entschei­dung”, so Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek. Damit hat sich die Affäre Wochatz erledigt — zumin­d­est für die CDU

Egon Wochatz war vor vier Wochen in die Schlagzeilen ger­at­en, als bekan­nt wurde, dass er seit Jahren an Vet­er­a­nen­tr­e­f­fen der SS-Divi­sion “Frunds­berg” teil­nahm, die in den let­zten Kriegsta­gen 1945 in und um Sprem­berg einge­set­zt war. Der 67-Jährige, der von 1990 bis 2002 Sprem­berg­er Bürg­er­meis­ter war, stand damit nicht zum ersten Mal in der Kri­tik. Bere­its 1998 hat­te sein Engage­ment für das Auf­stellen eines SS-Gedenksteins einen Eklat in der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung provoziert. Für Ärg­er sorgten auch seine Äußerun­gen zur Het­z­jagd von Guben, bei der ein algerisch­er Asyl­be­wer­ber von Recht­sradikalen zu Tode gehet­zt wor­den war. Für seine Bemerkung “Was hat­te der nachts auf der Straße zu suchen?” erhielt Wochatz im Jahr 2000 vom
Flüchtlingsrat einen “Denkzettel”. Wochatz habe einem “ras­sis­tis­chen Stammtisch nach dem Mund gere­det”, hieß es zur Begründung. 

Doch die Ver­gan­gen­heit ließ die CDU lieber ruhen. Man habe sich nur mit dem aktuellen Fall beschäftigt, hat­te Kreis­chef Haidan bere­its im Juni gesagt. Der aktuelle Fall: Die Teil­nahme Wochatz an einem Tre­f­fen von 30 ehemaligen
Ange­höri­gen der Waf­fen-SS-Divi­sion “Frunds­berg” Anfang Juni in Sprem­berg. Ein Tre­f­fen, an dem kahl geschorene Recht­sradikale — schwarz uni­formiert und Stahlhelm tra­gend — eine Ehrenwache auf dem Sol­daten­fried­hof abgehalten
haben sollen. 

Für jeman­den, der Wochatz ganze Ver­gan­gen­heit im Blick hat, ist das CDU-Votum nicht nachvol­lziehbar. Er sei “baff” gewe­sen, als er davon erfahren habe, so der SPD-Frak­tion­schef von Spree-Neiße, Jörg Rakete,
gestern. “So leicht­fer­tig kann man damit nicht umge­hen.” Die SPD-Frak­tion werde beim Kreistag am 28. Juli Wochatz auf­fordern, sein Man­dat zurück­zugeben. Solange dieser Frak­tion­schef bleibe, werde man jeden Kon­takt zu ihm ablehnen, macht Rakete klar. Auch PDS-Kreis­chef Diethelm Pagel hält das Fes­thal­ten an Wochatz für “völ­lig inakzept­abel”. Damit werde das Anse­hen des Kreistages beschädigt. 

Scharfe Reak­tio­nen kamen auch von Pots­damer SPD- und PDS-Vertretern. SPD-Frak­tion­schef Gunter Fritsch forderte die Lan­des-CDU zum Han­deln auf. Dass der Fall Wochatz prak­tisch ohne poli­tis­che Kon­se­quen­zen bleibe, sei
völ­lig unver­ständlich. SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness warf CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm vor, er habe in sein­er Partei offen­sichtlich nicht alles im Griff. Die Union habe die Dinge schleifen lassen und “jäm­mer­lich versagt”. 

PDS-Parte­ichef Ralf Christof­fers sprach von einem “poli­tis­chen Skan­dal”. Mit der Entschei­dung, Wochatz im Amt zu lassen, entwerte man poli­tis­che Man­date. “Dessen Ver­hal­ten ist nicht zu entschuldigen.” Auch PDS-Recht­sex­perte Ste­fan Sar­rach kri­tisierte die Entschei­dung der Union. Wer solche Entgleisungen
dulde, kon­terkariere das eigene Wirken gegen den Rechtsextremismus.

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Schönbohm lobt Polizeichef Scharf

ORANIENBURG/GRANSEE Großer Bahn­hof für Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern Vor­mit­tag vor der Oranien­burg­er Polizei­wache. Drin­nen gab es dann von dem obersten
Dien­s­ther­rn der Polizei ein dick­es Lob für den amtieren­den Leit­er des Schutzbere­ich­es Ober­hav­el Michael Scharf. 

Scharf ist seit zwei Jahren in Oranien­burg und seit 1. Jan­u­ar der Chef von 447 Beamten sowie 35 Arbeit­ern und Angestell­ten in den vier Wachen im Kreis. Schön­bohm: “Sie wur­den gelobt und ich bin gebeten wor­den, dass Sie lange
hier bleiben sollen.” 

Auf Nach­frage sagte Hans-Jür­gen Hohnen, Abteilungsleit­er im
Innen­min­is­teri­um, dass der Führungsposten zu einem “späteren Zeit­punkt” aus­geschrieben wird. Das hänge mit mehreren anderen Stel­lenbe­set­zun­gen bei der Polizei in Bran­den­burg zusammen. 

In klein­er Runde wurde die Krim­i­nal­itäts- und Unfal­l­lage kurz erörtert. Scharf: Bei der Krim­i­nal­ität im Kreis gibt es keine Auf­fäl­ligkeit­en, keine Beson­der­heit­en. Beim Verkehrsun­fallgeschehen sei der Trend rückläufig,
weniger Tote auf den Straßen und weniger Unfälle mit Ver­let­zten im Ver­gle­ich zum Vor­jahreszeitraum. Scharf sprach auch die Lage des Recht­sex­trem­is­mus in Oranien­burg an. “Wir tun alles, das Phänomen schon im Vor­feld zu bekämpfen.” 

Später in Gransee attack­ierte Schön­bohm dann öffentlich und in schar­fer Form die kür­zlich von Berlin­er Autoren her­aus­gegebene Studie zum Recht­sex­trem­is­mus in Oranien­burg (MAZ berichtete). Der Tross zog weit­er zur Bußgeld­stelle, zum Feuer­wehrtech­nis­chen Zen­trum und zum Ziegeleipark.

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Völlig ausgebrannt

TREBBIN Der Dön­er-Imbiss in der Berlin­er Straße in Treb­bin ist voll­ständig aus­ge­bran­nt. Ein Zeuge teilte gestern gegen 1.30 Uhr über Notruf der Polizei mit, dass der Imbiss in voller Aus­dehnung bren­nt. Dies berichtete gestern
die Polizei. 

Wie die Polizei weit­er mit­teilte, ist die Bran­dur­sache noch unklar. “Nach ersten Erken­nt­nis­sen kann möglicher­weise ein tech­nis­ch­er Defekt nicht aus­geschlossen wer­den”, heißt es in ein­er Pressemit­teilung. Nach Angaben des Schutzbere­ichs Tel­tow-Fläming kon­nte der in Berlin wohn­hafte Betreiber des
Treb­bin­er Imbiss-Standes ver­ständigt werden. 

Bei dem Brand sind keine Per­so­n­en ver­let­zt wor­den. Zu dem durch das Feuer ent­stande­nen Schaden kon­nte die Polizei gestern noch kein­er­lei Angaben machen. Die Krim­i­nalpolizei hat unter­dessen die Ermit­tlun­gen zur Bran­dur­sache aufgenommen.

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Wochatz bleibt Chef der CDU-Kreistagsfraktion

Nach SS-Kon­tak­ten: Wochatz bleibt Chef der CDU-Kreistagsfraktion

Forst (dpa/bb) — Der wegen sein­er Kon­tak­te zu SS-Vet­er­a­nen in die Kritik
ger­atene frühere Sprem­berg­er Bürg­er­meis­ter Egon Wochatz bleibt Vorsitzender
der CDU-Kreistags­frak­tion Spree-Neiße. Das habe die Frak­tion mit großer
Mehrheit beschlossen, sagte CDU-Kreis­chef Michael Haidan am Donnerstag.
Wochatz habe seinen Fehler einge­se­hen und werde nicht mehr an Tre­f­fen mit
Vet­er­a­nen der SS-Divi­sion «Frunds­berg» teil­nehmen. Der Kreisvor­stand der CDU
hat­te Wochatz Ende Juni eine Miss­bil­li­gung ausgesprochen.

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Halbzeit im Pilotprojekt

(MAZ, 14.07.2004) RATHENOW Gut zweiein­halb Jahre nach dem Start der Videoüberwachung des Park­platzes an der Großdiskothek “Remixx” in der Berlin­er Straße in Rathenow hat die Polizei am Mon­tag im Bauauss­chuss den näch­sten Zwis­chen­bericht gegeben. Die Videoüberwachung ist Teil eines lan­desweit­en Pilot­pro­jek­tes zur Eindäm­mung von Krim­i­nal­ität, das vom Bran­den­burg­er Land­tag unter stren­gen Daten­schutza­u­fla­gen für fünf Jahre genehmigt wurde. In Rathenow startete die Videoüberwachung des Park­platzes Ende 2001. Überwacht wer­den in Bran­den­burg inner­halb des Pilot­pro­jek­tes noch Plätze in Pots­dam, Erkn­er und Bernau. 

Wie Rathenows Polize­ichef Wolf­gang Weg­w­erth am Mon­tag im Bauauss­chuss der Stadtverord­neten informierte, ist die Anzahl der im videoüberwacht­en Bere­ich der Großdis­co reg­istri­erten Straftat­en in den let­zten Jahren zurück­ge­gan­gen. Wur­den im Jahr 2002 noch 30 Straftat­en fest­gestellt, so waren es im let­zten Jahr nur noch 17. Im ersten Hal­b­jahr 2004 wur­den bis­lang vier Straftat­en reg­istri­ert. Die Mehrzahl der fest­gestell­ten Delik­te sind Kör­per­ver­let­zun­gen und Sachbeschädi­gun­gen. Weg­w­erth räumte aber auch ein, dass es auf­grund des Ein­satzes von nur drei Videokam­eras auf dem Park­platzgelände eine Rei­he “tot­er Winkel” gebe, die nicht einge­se­hen wer­den könnten. 

Derzeit, so Weg­w­erth weit­er, ließen sich noch keine gesicherten Aus­sagen dazu machen, ob durch den Ein­satz der Videokam­eras Krim­i­nal­ität nur aus dem beobachteten Bere­ich in andere Bere­iche ver­drängt werde. An der Auswer­tung des Pilot­pro­jek­tes sei auch die Uni­ver­sität Greif­swald beteiligt. Die Akzep­tanz des Ein­satzes der Videoüberwachung ist laut Ein­schätzung der Polizei bei den Bürg­ern groß. Viele Bürg­er — ins­beson­dere Geschäft­sleute im Stadtzen­trum — wür­den sich einen ver­stärk­ten Ein­satz der Videoüberwachung wünschen. 

Derzeit, so die Polizei weit­er, ste­he die Erweiterung der Videoüberwachung nicht zur Debat­te. Auch über die Ver­längerung der Videoüberwachung in Rathenow sei noch nicht entsch­ieden. Weg­w­erth geht davon aus, dass die Überwachung des Park­platzes an der Großdiskothek in der Berlin­er Straße kün­ftig von der Bre­itschei­d­straße aus erfol­gt, wo im Herb­st die neue Polizei­wache übergeben wer­den soll. Derzeit wird der Park­platz noch von Polizeibeamten in der Wache an der Rosa-Lux­em­burg-Straße überwacht. 

Die Frage des Stadtverord­neten Hans-Her­mann Schultze (FDP) nach der Zeit­dauer zwis­chen ein­er per Videokam­era fest­gestell­ten Straftat und dem Ein­satz der Polizei am Tatort, kon­nte Polize­ichef Weg­w­erth nur grob mit “zwis­chen zwei und zwanzig Minuten” angeben. Dies sei anhängig vom jew­eili­gen Stan­dort des Streifwa­gens zur Zeit der Straftat. Der Ein­satzbere­ich der Streifen­wa­gen, machte Weg­w­erth deut­lich, reiche vom Raum Prem­nitz im Süden bis hoch nach Friesack.

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Polizei kam rechter Jugendclique auf die Spur

(Blick nach Rechts, Peter Nowak) Eine Serie von Bran­dan­schlä­gen auf aus­ländis­che Imbissstände in ver­schiede­nen Kle­in­städten von Bran­den­burg scheint aufgek­lärt. Von Ende August 2003 bis Mai 2004 waren der Polizei des Bun­des­lan­des ins­ge­samt acht
Bran­dan­schläge gegen Läden mit türkischen oder asi­atis­chen Besitzern in Nauen, Briese­lang und Falkensee bekan­nt gewor­den. Es ent­stand dabei zum Teil hoher Sach­schaden. Bei einen Anschlag auf einen Asia-Imbiss am 31. August
2003 in Nauen griff das Feuer auf einen angren­zen­den Super­markt über, der eben­falls völ­lig zer­stört wurde. Per­so­n­en wur­den nicht ver­let­zt, was oft allerd­ings nur glück­lichen Umstän­den zu ver­danken sind. Die Polizei
ver­mutete die Täter im recht­en Milieu, was sich jet­zt bestätigte. Anfang Juli wur­den sieben Män­ner im Alter zwis­chen 16 und 20 Jahren festgenom­men. Bis auf zwei Arbeit­slose han­delte es sich um Schüler. 

Beim Kopf der recht­en Jugend­clique, dem 19-jähri­gen Abi­turi­en­ten Christo­pher H., beschlagnahmte die Polizei umfan­gre­ich­es recht­es Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, eine Schreckschusspis­tole, mehrere Luft­druck­gewehre, Brandbeschle­u­niger, Uni­for­men mit Hak­enkreuz sowie eine Reich­skriegs­flagge. Die Festgenom­men haben umfan­gre­iche Geständ­nisse abgelegt. Ein­er von ihnen war als schon in
der Ver­gan­gen­heit durch Straftat­en mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund aufge­fall­en. Geprüft wird von der Polizei zur Zeit, ob die Clique für weit­ere noch unaufgek­lärte Bran­dan­schläge in Bran­den­burg ver­ant­wortlich ist.
So sorgte vor drei Jahren ein Bran­dan­schlag auf die Trauer­halle des Jüdis­chen Fried­hofs von Pots­dam inter­na­tion­al für Aufsehen. 

Im ver­gan­genen Jahr hat­te die Zahl der recht­sex­trem motivierten Straftat­en in Bran­den­burg zugenom­men. Nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums wur­den 982 Delik­te im Ver­gle­ich zu 744 Straftat­en im Jahr 2002 reg­istri­ert. Das
entspricht ein­er Zunahme von 32 Prozent. Die Zahl der recht­sex­tremen Gewalt­tat­en stieg um elf Prozent von 78 auf 87 Delikte.

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Kontrolletti-Aktion in Sanssouci

(Armin auf Indy­media) “Was, welche Ein­trittskarten? Ich habe keine. Das stand aber auch nir­gends” – ein pein­lich­er Moment, der von sechs verklei­de­ten AktivistIn­nen, die über die dro­hen­den Ein­trittgelder in den bish­er öffentlich zugänglichen Anla­gen der Stiftung preußis­che Schlöss­er und Gärten (SpSG) informierten, aus­genutzt wurde. Die AktivistIn­nen von der attac-Cam­pus aus Pots­dam haben sich am ver­gan­genen Sam­stag im Park Sanssouci, mit fin­gierten Ausweisen und mit als Ein­trittskarten getarn­ten Fly­ern aus­gerüstet, als Kon­trolleure aus­gegeben, um Pots­damern und Touris­ten die prak­tis­chen Auswirkun­gen des geplanten und lange disku­tierten Planes der SpSG vor Augen zu führen.

Bere­its Ende März hat­te der Gen­eraldirek­tor der SpSG, Hart­mut Dorg­er­loh, angekündigt, voraus­sichtlich ab dem näch­sten Jahr 4 Euro im Som­mer, und 2,50 Euro im Win­ter als Ein­tritts­geld für den Schloss­park Char­lot­ten­burg in Berlin, sowie Park Sanssouci, Park Babels­berg und den Neuen Garten in Pots­dam zu ver­lan­gen. Dies wider­spräche der Satzung der SpSG, denn dort ist eine all­ge­meine und kosten­lose Nutzung der Parkan­la­gen garantiert. Hat­te Dorg­er­loh noch vor einem knap­pen Jahr Ein­trittspreise für Parks auf­grund ein­er Verpflich­tung, den Park der Bevölkerung frei zur Ver­fü­gung zu stellen, abgelehnt und betont, dass diese sich gar nicht rech­nen wür­den, argu­men­tiert er heute mit ein­er zunehmenden Belas­tung durch Van­dal­is­mus, Hunde und die Nutzung der Wiesen, sowie mit notwendi­gen Sanierungsar­beit­en und ein­er höheren Wertschätzung der Parkan­la­gen, die die Ein­trittspreise versprächen. 

Die Aktion der attac-AktivistIn­nen richtete sich gegen die Pläne, den Zugang zu den Parks auf zahlungskräftige Anwohn­er oder Touris­ten zu beschränken. Die Parks sind zugle­ich öffentliche Räume und Erhol­ungs­ge­bi­ete für die Anwohn­er. Allein der Park Sanssouci wird jährlich von über 2 Mio. Men­schen benutzt, von denen sich viele weit­ere Parkbe­suche nicht mehr leis­ten kön­nten, soll­ten die Ein­tritts­gelder wie geplant erhoben wer­den. Zu dieser Gruppe wür­den v.a. auch Per­so­n­en mit Kindern zählen, für deren Entwick­lung die Parks zudem eine beson­ders wichtige Rolle spie­len.. Die Pläne der SpSG stellen einen weit­eren Ver­such dar, öffentliche Räume zu pri­vatisieren, sie zu säu­bern und nur ein­er „qual­i­fizierten Öffentlichkeit“ zugänglich zu machen, wie es bere­its in Einkauf­szen­tren, Innen­städten und Plätzen wie dem Sony-Cen­ter in Berlin geschieht. Die Parks, eben­so wie andere öffentliche Räume, bilden eine wichtige und uner­set­zliche Ressource jed­er Stadt, und müssen vor der Kom­merzial­isierung, pri­vater Kon­trolle und Kon­trolleure sowie der Exk­lu­sion eines großen Teils der Stadt­be­wohn­er geschützt werden. 

Die Reak­tio­nen der „kon­trol­lierten“ Parkspaziergänger waren gemis­cht. Vor allem die Pots­damer, beson­ders die Fam­i­lien mit kleinen Kindern, die um den Ernst der Diskus­sion wis­sen und sich dessen Fol­gen für ihren regelmäßi­gen Parkbe­such auch ohne die Aktivis­ten leb­haft aus­mahlen kön­nen, reagierten oft entsprechend gereizt. Die Touris­ten, nach­dem sie sich von dem ersten Schock erholt hat­ten, zeigten Zus­tim­mung zur Aktion und zu dessen Zie­len. Auch wenn einige resig­niert oder mit Ver­ständ­nis gegenüber dem Koste­nar­gu­ment der SpSG auf den Plan reagierten, zukün­ftig Ein­tritts­gelder im Park zu erheben, wurde er bei der großen Mehrheit abgelehnt. Sie müssten schon für jedes der Museen hohen Ein­tritt bezahlen, da solle doch wenig­stens der Park frei zugänglich bleiben. 

Ihr Ziel, die Aufmerk­samkeit der Ange­sproch­enen auf die geplanten Ein­tritts­gelder in den Parks der SpSG zu lenken, haben die AktivistIn­nen zumin­d­est für diesen Moment erre­icht. Sowohl in Pots­dam, eben­so wie in Char­lot­ten­burg, wo mit dem Schloss­park eine weit­ere Anlage der SpSG betrof­fen ist, haben sich schon vor einiger Zeit Ini­tia­tiv­en gegen dieses Vorhaben gebildet. Es wird sich zeigen, ob sich durch die Arbeit der Betrof­fe­nen die Parks als für die Stadt­be­wohn­er wichtige öffentliche Räume geschützt wer­den können. 

Attac Pots­dam

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Illegal eingereiste Ukrainer aufgegriffen

(Tagesspiegel, 14.7.9) Gartz (dpa/bb) — Zwei ille­gal ein­gereiste Ukrain­er sind am Mittwoch an der
Lan­des­gren­ze zwis­chen Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Bran­den­burg auf der Auto­bahn A 11 aufge­grif­f­en wor­den. Sie waren auf dem Seit­en­streifen zu Fuß in Rich­tung Berlin unter­wegs, nach­dem sie in der Nacht die «grüne Gren­ze» von Polen nach Deutsch­land über­quert hat­ten. Dabei waren sie nach Polizeiangaben vom Bun­des­gren­zschutz in Gartz (Uck­er­mark) beobachtet worden.

Inforiot