KÖNIGS WUSTERHAUSEN Ein stark angetrunkener Mann (42 Jahre) wurde gestern
Morgen in der Bahnhofstraße in Königs Wusterhausen festgenommen. Er hatte
vorübergehende Passanten mit einem Klappmesser bedroht und Naziparolen
gerufen. Ein Alkoholtest ergab 1,66 Promille.
Falkensee/Schönwalde — Nach zwei Bränden an Dönerständen im Havelland
schließt die Polizei einen Zusammenhang nicht aus. Auch fremdenfeindliche
Hintergründe seien möglich, sagte gestern ein Sprecher. Die Ursache für den
Brand in einem Imbiss in Schönwalde in der Nacht zum Sonntag stehe noch
nicht fest. In der Nacht zum Freitag war ein Anschlag auf einen türkischen
Imbiss in Falkensee verübt worden.
(Jenz Steiner auf Indymedia) Der Chef der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten, Prof. Dr. Hartmut Dorgerloh hat am Wochenende erstmals ins Gespräch gebracht, die Gartenanlagen von Schloss Charlottenburg und Sanssouci in Potsdam zukünftig nicht mehr frei für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Heute findet in Potsdam eine bundesweite Kulturexpertenkonferenz statt, bei der über zukünftige Eintrittspreismodelle beraten werden soll. In Zukunft soll eine Marketing-Abteilung die Anlagen gemeinsam mit Produkten von Werbepartnern promoten.
Seit Sommer 2002 ist Prof. Dr. Hartmut Dorgerloh im Amt. Ein neuer Chef muss sich etablieren. Am Besten mit “modernen” Konzepten, die zumindest nach aussen Geld sparen und Gewinne einspielen. Das gilt heutzutage auch für kulturelles Welterbe. Am Sonntag, dem 28. März thematisierte der Generaldirektor der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten erstmals in der Öffentlichkeit seine Pläne, für die Parkanlagen Sanssouci und Charlottenburg Eintritt zu erheben.
Dorgerloh argumentierte für die Kommerzialisierung der Parks mit einer Wert- und Sicherheitssteigerung der Anlagen und mit weniger Problemen, die durch Vandalismus, Grillen und Hunde entstehen würden. Weiterhin plane die Stiftung die Schaffung einer Marketingabteilung, die zusammen mit Werbepartnern anhand von Produkten die Schlossparks bewerbe.
Dorgerlohs Pro-Argumente
Wertsteigerung des Geländes
mehr Sicherheit
weniger Vandalismus
kein Grillen im Park
keine Hunde
Steigerung der Besuchereinnahmen, die derzeit bei 11,6 Millionen Euro liegen
Dorgerlohs Probleme bei der Umsetzung
Anwohner
Gewerbetreibende
Verschandelung des Geländes durch Kassenhäuschen und Sperranlagen
Störende Faktoren im Vermarktungskonzept seien lediglich die Anwohner und Gewerbetreibenden, sowie die Verschandelung der Anlage durch Kassenhäuschen und Sperranlagen.
Schon vor einiger Zeit wurden zugunsten eines Exklusiv-Vertrages mit dem Systemgastronomie-Anbieter Mövenpick sämtliche kleinere Imbissbuden und Snackbars vom Gelände des Schlossparks Sanssouci verbannt.
In diesem Jahr sollen laut Alfons Schmidt, Baudirektor der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten, acht Millionen Euro des Bauetats in den Besucherkomfort investiert werden. erst am Wochenende eröffnete in Potsdam eine neue Filiale der Museumsshop GmbH, einer Tochterfirma, der Freunde der preussischen Schlösser und Gärten. Auch ein neues Besucherzentrum soll in Potsdam Sanssouci errichtet werden. Nicht als Museum verwertbare Immobilien sollen der Gastronomie überlassen werden. Die Umstrukturierung der Schlossparks soll bereits in der zweiten Jahreshälfte vollzogen sein.
Fakten zum Schlosspark Sanssouci in Potsdam
2,1 Millionen Besucher im Jahr 2003
jeder vierte Besucher führt Kinder mit sich
34 Prozent der Besucher kommen aus Berlin
Führungen in Sanssouci kosten 8 Euro
Eintritt für das Neue Palais kostet bisher 5 Euro
35 % von 100 befragten Besuchern sprechen sich gegen Eintritt für die Parkanlagen aus Quelle: Studie des Willy-Scharnow-Institutes an der Freien Universität zu Berlin
Zum Unesco-Weltkulturerbe gehören in Potsdam und Berlin die Parkanlagen Sanssouci, der Neue Garten, Babelsberg und Glienicke mit ihren Schlössern als Gesamtensembles, das Dorf Klein-Glienicke, das Jagdschloss Glienicke, die Pfaueninsel, das Schloss und der Park Sacrow mit der Heilandskirche und viele andere Bereiche in Potsdam, wie zum Beispiel der Pfingstberg, Schloss Lindstedt, die Russische Kolonie Alexandrowka und das Dorf Bornstedt.
Dorgerloh vertritt die Ansicht, dass Menschen, die auch noch kostenlos in den Genuss von Schlössern und Gärten kommen möchten, sich noch Objekten wie dem Jagdschloss Königs Wusterhausen und dem Schloss in Oranienburg zuwenden könnten. Ausserdem seien Eintrittspreise für Parkanlagen in anderen €päischen Ländern keine Ausnahme. Als Beispiel führte er Versailles und Florenz an.
(Pressemitteilung, 18.3.04) Die bundesweiten Aktivitäten der Roten Hilfe e.V. zum internationalen Tag
des politischen Gefangenen, dem 18.März, stehen in diesem Jahr unter dem
Motto „Linke Politik verteidigen“ und knüpfen damit direkt an die
Solidaritätskampagne zum so genannten „Magdeburger 129a – Verfahren“ an, wo
es jetzt konkret um die Freilassung der verurteilten Genossen Marco und
Daniel geht.
Gerade in einer Zeit in der durch blutige Anschläge mutmaßlicher islamischer
Fundamentalisten insbesondere gegen die Zivilbevölkerung, wie unlängst in
Spanien, eine gewisse Terrorhysterie herrscht, ist die Gefahr groß, dass
solche Ereignisse benutzt werden um gegen politisch missliebige Gruppen und
Personen unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, zum vorgeblichen
Wohle der inneren Sicherheit, vorgehen zu können.
Magdeburg bildet für solcherlei Restriktion ein gutes Beispiel aus der
jüngeren Vergangenheit. Nach dem es im August 2001 sowie im Frühjahr 2002,
also im Zeitraum der Anschläge auf das New Yorker World Trade Center, zu
zwei versuchten und zwei vollendeten Brandanschlägen auf Fahrzeuge des
Daimler – Chrysler Konzerns, der Telekom und des BGS sowie auf ein Gebäude
des LKA Sachsen Anhalt kam, ließ die Staatsanwaltschaft im Herbst 2002
mehrere linke Wohnungen in Magdeburg und Quedlinburg durchsuchen sowie Marco
und Daniel festnehmen. Eine weitere Festnahme, die von Carsten, folgte
Monate später im April 2003, vermutlich um den Straftatbestand „Bildung
einer terroristischen Vereinigung“ (§129a, StGB), wozu mindestens 3 Täter
erforderlich sind, zur Anklage zu bringen.
Im Oktober 2003 begann dann auch unter diesem Tatvorwurf das
Gerichtsverfahren gegen Marco, Daniel und Carsten, die durch Anwälte,
Genossen im Publikum und durch eine kraftvolle bundesweite Demonstration
der Roten Hilfe sowie aber auch durch zahlreiche Spenden solidarische
Unterstützung erfahren konnten.
In den 13. Prozesstagen versuchte nun die Staatsanwaltschaft, durch vage
Indizien, Abhör – und Durchsuchungsprotokolle und Aussagen von
Sachverständigen den Anklagevorwurf durchzubringen. Hierbei wurde auch
deutlich, dass sich das Verfahren inhaltlich vor allem als restriktive
Maßnahme gegen die nach wie vor legale Magdeburger Initiative „Autonomer
Zusammenschlusz“ richtete, der angeblich alle Angeklagten angehörten und die
eine „Keimzelle“ des Terrorismus sei.
Trotzdem die Staatsanwaltschaft aber nur vage Indizienbeweise zur Schuld der
Angeklagten, insbesondere zum Straftatbestand „Bildung einer terroristischen
Vereinigung“ vorlegen konnte, wurden Marco und Daniel am 16. Dezember 2003
wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung zu zweieinhalb und zwei Jahren
Freiheitsentzug verurteilt. Carsten wurde allerdings freigesprochen – womit
zumindest der Terrorkonstrukt der Staatsanwaltschaft geplatzt – und damit
die Kriminalisierung einer linken Gruppe im Zuge des Terrorwahns – vorerst
gescheitert war.
Da aber sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung in die Revision
gegangen sind, wird der Prozess wohl noch einmal aufgerollt werden.
Auch aus diesem Hintergrund fordern wir jetzt auch die Freiheit für Marco
und Daniel sowie aller anderen politischen Gefangenen!
Der 18.März wurde erstmals 1923 durch die Internationale Rote Hilfe e.V.
begangen, in Rathenow wird sich diesem Tag seit 1997 gewidmet.
Der 18.März erinnert an die Niederschlagung des Märzaufstandes 1848 und an
die Ausrufung der Pariser Commune 1871.
Rote Hilfe Kontaktadresse Rathenow, 2004.03.18
Internetlinks zum Thema
(MAZ, Fred Hasselmann) BELZIG — Bis Sonnabendmittag waren allein vor dem Jugendfreizeitzentrum Pogo schon mehr als 100 Unterschriften gesammelt. Unterschriften, mit denen sich
die Bürger einem offenen Brief aller Fraktionen der
Stadtverordnetenversammlung anschließen, in dem dazu aufgefordert wird, ein Klima in der Kur- und Kreisstadt zu schaffen, in dem Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus keinen Nährboden finden.
Ob auf dem Gelände des Hagebaumarktes, wo an diesem Tag viele Menschen dessen zehnjähriges Bestehen feiern, oder in der Straße der Einheit, wo der normale Samstagvormittags-Einkaufsbummel angesagt ist, stoßen die
Unterschriftensammler auf aufgeschlossene Bürger, die sich mit der Aussage identifizieren können und wollen, dass Belzig kein Hort faschistischen Gedankengutes und erst recht keine “national befreite Zone” ist.
Auch Ramona Stucki ist an diesem Tag unterwegs, um möglichst viele Unterschriften zu sammeln. Vor dem Edeka-Markt im Klinken rund spricht sie die Passanten an. Viele bleiben interessiert stehen, hören sich ihre
Argumente an und unterschreiben.
Denn empört haben die meisten Belziger zur Kenntnis genommen, dass die Preußische Aktionsfront in Person des als Neonazi bekannten Belzigers Pascal Stolle für den Sonnabend erneut einen Aufmarsch angemeldet hatte.
Jene, die es noch nicht wussten, sind spätstens seit der sichtbaren Polizeipräsenz in Bahnhofsnähe informiert. Wie Götz Dieckmann, städtischer Koordinator gegen Gewalt und Rechtsextremismus, betont, ist das angekündigte
Motto “Gegen den Terror der Hochfinanz” dem früheren NSDAP-Programm entlehnt. Deshalb wollen es einige Mitglieder des Belziger Forums nicht nur bei Flugblättern und Unterschriften belassen. Am Parkplatz vor dem
Jugendfreizeitzentrum Pogo haben sie mehrere Transparente aufgehängt. Ein Megaphon liegt bereit. Doch es kommt nicht zum Einsatz.
Relativ schnell verbreitet sich unter den engagierten Forums-Mitgliedern die Nachricht, dass der Aufmarsch der Rechten von ihnen selbst bei der Polizei abgesagt worden ist.
Brandenburgs Schutzbereichsleiter Burkhard Neumann überbringt den Einsatzkräften die Information selbst, um mit ihnen anschließend die weitere Vorgehensweise zu besprechen. “Von den eingesetzen Beamten wurden keine
Personenbewegungen von möglichen Teilnehmern des Aufzugs zum beziehungsweise am Veranstaltungsort festgestellt”, teilt Pressesprecher Torsten Ringel offiziell mit. Im Verlauf des Einsatzes sei es zu keinen Störungen der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung gekommen.
Indes werden weitere volle Unterschriftenlisten bei Götz Dieckmann abgegeben. 1000 Schriftzüge sprich Bekenntnisse der Belziger gegen Rechts sollen in den nächsten Tagen nach Vorstellung der Organsiatoren zusammenkommen.
Und wenn auch nur die Hälfte der Unterzeichner am 3. Mai zur
Gedenkveranstaltung anlässlich der Befreiung der Stadt Belzig vom Hitlerfaschismus in den Grünen Grund kommen würde, wäre dies ein weiteres bemerkenswertes Zeichen.
ORANIENBURG — Zahlreiche Angehörige von Häftlingen, die am Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 beteiligt waren, wohnten gestern der Einweihung einer Gedenktafel zur Erinnerung an diesen Umsturzversuch in der
Gedenkstätte Sachsenhausen bei. Dies sei ein “Höhepunkt der Aktivitäten der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten”, betonte Stiftungsdirektor Günter Morsch, der darauf verwies, dass im Herbst diesen Jahres eine neue
Ausstellung eröffnet wird, in der “auch die Erinnerung an das Schicksal dieser relativ kleinen, aber bedeutsamen und unvergessenen Häftlingsgruppe einen dauerhaften Platz” finden soll.
Aktuellen Forschungen zufolge waren es mehr als 200 Männer und auch Frauen, die wegen ihres Einsatzes bei dem Umsturzversuch in Sachsenhausen inhaftiert wurden oder als sogenannte “Sippenhäftlinge”, darunter Angehörige des
Attentäters Claus Graf Schenk von Stauffenberg, in das KZ verschleppt worden
waren.
“Opfer aus Überzeugung” nannte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm jene Widerständler, von denen einige, darunter Randolph von Breidbach, Hans von Dohnányi und Siegfried Wagner, das KZ Sachsenhausen nicht überlebten.
Der Enkel Wagners, Klaus Zehe, enthüllte die Stele, die von dem Bildhauer Christian Roehl geschaffen worden ist. Finanziert wurde dieses Gedenkmonument von der “Stiftung 20. Juli 1944”, die sich seit 55 Jahren bemüht, durch gezielte öffentlichkeitswirksame Arbeit das Gedenken an diesen Widerstand zu bewahren.
Zum Brand an einem Dönerstand ermittelt die Polizei seit Sonntagmorgen. Kurz vor Mitternacht kam es in Schönwalde aus bisher unbekannter Ursache zum Brand an einem Imbissstand in der Fehrbelliner Straße. Der Dönerimbiss
befindet sich zusammen mit einem Supermarkt in einem massiven Gebäudekomplex. Einsatzkräfte der Feuerwehr löschten den Brand, so dass es bei geringerem Sachschaden blieb. Personen waren nicht gefährdet.
Die Polizei bittet um Mithilfe und fragt:
Wer hat sich in der Nacht zum Sonntag zwischen 22 und 24 Uhr an dem
Gebäudekomplex in der Fehrbelliner Straße in Schönwalde aufgehalten und
Beobachtungen gemacht, die mit dem Brand in Zusammenhang stehen könnten?
Zweckdienliche Angaben bitte an das Polizeipräsidium Potsdam unter der
Bürgertelefonnummer 0700 3333 0331, über die Internetwache
bzw. an jede andere Polizeidienststelle.
Die BUNDjugend veranstaltet eine vierteilige Seminarreihe, bei der Jugendliche
im Alter von 15–25 Jahren viel über Umwelt ‑und Naturschutz, sowie
gesellschaftliche und politische Zusammenhänge erfahren können!
Auf jedem Seminar wird jeweils ein großer Themenkomplex unter die Lupe
genommen:
In “Global,lokal-nicht egal!”- 13.04. bis 17.04.2004 — wird über die
Auswirkungen von Globalisierung und über die aktuellen wirtschaftlichen
Probleme diskutiert.
Bei “Gesellschaft und Ökologie”- 04.06. bis 06.06.2004 — wird das
Umweltbewusstsein gestärkt und ökologische Berufe näher gebracht.
“Wie kommt die Kuh aufs Brot?”- 26.07. bis 30.07.2004 -
Alles rund um gesunde Ernährung, Gentechnik und Landwirtschaftsformen.
Das Seminar “Autobahn ins Treibhaus” — 08.10. bis 10.10.2004 — beschäftigt
sich
mit der Klimaveränderung, Auswirkungen von Verkehr und dem Energiehaushalt.
Dazu gibt es jede Menge “Handwerkszeug” wie Rhetorik, Medien ‑und
Pressearbeit,
Direct Action, Ausstellungsgestaltung sowie Informationen zur Arbeit mit
Jugendgruppen.
Die Organisation der Seminarreihe liegt in den Händen von Gleichaltrigen, so
können hier auch gleich die ersten Kontakte geknüpft werden.
Dadurch ist der Ökoführerschein der ideale Einstieg für alle,
die im Umweltschutz aktiv werden wollen!
Der Ökoführerschein besteht aus einer bunten Mischung praktischer Versuche,
Referaten von Experten, Exkursionen und Spielen, bei denen der Spaß nicht zu
kurz kommt! Wer an allen vier Seminaren aktiv und engagiert teilgenommen hat,
erhält zum Abschluß den Ökoführerschein — der Ausweis für den Durchblick im
Natur- und Umweltschutz!
Er kann zudem bei der Suche nach Zivil‑, FÖJ- (freiwilliges ökologisches Jahr)
und Ausbildungsstellen im Umweltbereich von Vorteil sein.
Die Seminare sind so gelegt, dass sie jeweils in den Schulferien an
verschiedenen Tagungsorten in Berlin und Brandenburg stattfinden, es muss
also keine wertvolle Schulzeit versäumt werden!
Informationen zur Seminarreihe und zur Anmeldung gibt es bei der
BUNDjugend Brandenburg über (0331)9511971 oder per e‑mail bundjugend-bb@bund.net.
(MOZ, 27.03.) Bernau (MOZ) Für Unruhe in Biesenthal sorgte lange Zeit eine Serie von Angriffen auf ein vietnamesisches Geschäft. Insgesamt neun Mal wurden zwischen April 2002 und August 2003 nachts die Schaufensterscheiben
eingeworfen. Für den Angriff am 31. August vorigen Jahres wurden von der Polizei vier Täter ermittelt. Jetzt standen sie vor Gericht. Ihnen wurde gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung vorgeworfen. Jugendrichter
Andreas Müller sah es als erwiesen an, dass es sich um Angriffe mit ausländerfeindlichem Hintergrund handelte. Der Richter verhängte nach dem Jugendstrafrecht zweimal elf Monate Haft ohne Bewährung sowie zwei zur
Bewährung ausgesetzte Strafen in Höhe von sechs und sieben Monaten Haft.
Was hat sich am 31. August ereignet? Die vier Angeklagten, zum Tatzeitpunkt 19 und 20 Jahre alt, sagen aus, dass sie sich nicht mehr so richtig erinnern können. Zwei bekennen, dass sie die Scheibe eingeworfen haben, zwei können
sich an gar nichts mehr erinnern. So zeichnet erst die Zeugenvernehmung ein in sich schlüssiges Bild der Ereignisse dieses Abends.
Die Angeklagten hatten sich gegen 20 Uhr bei einer Geburtstagsfeier getroffen. Bis kurz nach 23 Uhr soll alles im normalen Rahmen abgelaufen sein. Nachdem dort aber nicht geladene Gäste erschienen sind, sei die Feier aus dem Lot geraten. Zudem seien Parolen der rechtsradikalen Szene skandiert worden. Daraufhin sorgte die Mutter für die Auflösung der Feier. Danach sind die Angeklagten in Richtung Markt gelaufen und haben aus einer Nebenstraße
Steine mitgenommen, mit denen gegen Mitternacht die Scheiben eingeworfen wurden. Das angegriffene Geschäft befindet sich im Stadtkern von Biesenthal. Die vietnamesischen Geschäftsleute haben die Räume gemietet.
(MAZ, 27.03., Kristin Hinze, Jan Sternberg) FALKENSEE Das dumpfe Klatschen klang alles andere als gut. Das Geräusch
hallte weit durch die Nacht. Um halb eins ist die Falkenhagener Straße meist menschenleer ‑in der Nacht zu gestern glücklicherweise nicht ganz: Ein Passant hörte das Geräusch, das vom Dönerstand an der Ecke Marwitzer Straße
herüberschallte. Auf das Dach des “Grill-Imbiss Falkensee” war etwas geflogen — vermutlich ein Molotow-Cocktail. Ein Maskierter rannte Richtung Bredower Straße davon.
Der nächtliche Passant tat das einzig Richtige: Er zückte sein Handy, alarmierte Polizei und Feuerwehr. Die Feuerwache liegt fast nebenan, mit zwei Löschfahrzeugen und 16 Mann war die Freiwillige Feuerwehr Falkensee
sofort am Imbiss. Der Brandsatz hatte inzwischen das Werbeschild und den Rest des Daches in Flammen aufgehen lassen. Das Feuer konnte schnell unter Kontrolle gebracht werden, nach einer Stunde zogen die Löschfahrzeuge ab.
Verletzt wurde niemand, die Schäden am Imbiss-Stand hielten sich in Grenzen.
Die Kripo-Beamten befragten in der Nacht und am nächsten Morgen den
Passanten und Feuerwehrleute. Die Untersuchungen hat die Kriminalpolizei des
Polizeipräsidiums Potsdam übernommen.
“Wir ermitteln in alle Richtungen”, mehr als diesen Standardsatz teilte eine
Sprecherin gestern zu möglichen Tätern nicht mit. Der gestrige Brandanschlag
ist bereits der zweite auf den Dönerstand innerhalb von drei Monaten. Am 28.
Dezember vergangenen Jahres hatte jemand Müll auf der Rückseite des Standes
angezündet. Auch dieser Brand war schnell bemerkt worden, die Brandstifter
konnten bis heute nicht gefasst werden.
Der Besitzer des Imbiss hat die Nachricht gefasst aufgenommen: “Als er heute
morgen bei mir Kaffee trinken war, sagte er nichts davon, dass sein Imbiss
in der Nacht gebrannt hatte”, berichtete die Empfangsdame des benachbarten
Sonnenstudios.
Die Kriminalpolizei sucht weitere Zeugen: Wer sich in der Nacht zu gestern
gegen 0.30 Uhr in der Nähe des Standes aufgehalten oder in der Umgebung eine
maskierte Person bemerkt hat, möge sich ans Bürgertelefon 0700/33 33 03 31,
im Internet an www.internetwache.brandenburg.de oder jede andere
Polizeidienststelle wenden.
