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Kundgebung, Infos, Konzert gegen die Bundeswehr

Um pünk­tlich 11 Uhr begann am Fre­itag die Job­börse im Paulus-Prae­to­rius Gym­na­si­um. Die Aula war voll und es herrschte eine Erwartungsvolle Stim­mung, denn es wurde mit
Protesten von Anti­mil­i­taris­ten gerechnet. 

Kleine Rück­blende: Im let­zten Jahr fan­den sich direk­te vorm Stand der Bun­deswehr einige Leute ein, die Trans­par­ente gegen die Bun­deswehr hiel­ten und mit Sprechchören für aller­lei Trubel sorgten. 

Dieses Jahr war eine Kundge­bung außer­halb des Gym­na­si­ums angemeldet und deshalb wurde auch schon ordentlich vorge­sorgt. In 2er und 3er Grup­pen liefen Bullen
Streife ums und auch im Gebäude herum. 

Nun nach eini­gen rel­a­tiv ermüdi­gen­den Begrüßungsre­den ging es dann los, doch nichts von Protesten zu sehen. Für 14 Uhr war eine „Mah­nwache“ direkt gegenüber vom Hauptein­gang der Schule angemeldet. Dreis­ter Weise bezo­gen Bullen mit Kam­eras in der Schule (!) Stel­lung und filmten aus dem Gebäude her­aus die Leute ab. Ausser­dem stand direk­te am Ort der
Kundge­bung eine Wanne mit Kam­era auf dem Dach. 

Trotz alle dem fan­den sich ca. 10 Leute mit Info­tisch und Musikan­lage dort ein und began­nen aufzubauen. Als dann endlich der Straßen­lärm unter den Klän­gen der Musik
ver­s­tummte und die Bullen bemerk­ten das ihre Fil­mak­tio­nen abso­lut über­flüs­sig sind, waren alle glück­lich und zufrieden. 

In der Zeit bis zur Kundge­bung um 16.30 Uhr wur­den aller­hand Fly­er und Info­ma­te­r­i­al unter die Leute gebracht und viel mit inter­essierten Pas­san­ten disku­tiert während die Schule kon­stant mit net­ter Musik beschalt wurde. Zur Kundge­bung fan­den sich ca. 50–60 haupt­säch­lich junge Leute ein. 

Die Red­ner waren sehr unter­schiedlich und reicht­en vom jun­gen kämpferischen Schüler bis zum erfahren­em Poli­tik­er. Es wurde unter anderem auch direkt Kri­tik am Schulleit­er geübt, der sich hof­fentlich ordentlich ans Bein gepisst gefühlt hat. 

Am Sam­stagabend fand dann noch ein Konz­ert im GUrken­WAss­er statt, welch­es sehr gut besucht war, um nicht zu sagen das es war rammelvoll.

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Anti-Antifa ab in die Dunkelkammer!

Kommt zahlre­ich zum näch­sten Prozesstag nach
Potsdam!

Let­ztes Jahr im März griff eine Gruppe von Nazis einen 17 jähri­gen Linken am Bahnhof
Rehbrücke an. Der Antifaschist wurde mit einem Totschläger auf den Kopf gehauen,
getreten und schließlich war­fen die Nazis ihn noch auf die Gleise. Nur die
Ver­spä­tung eines Zuges ver­hin­derte, dass es erneut ein Todes­opfer gegeben hat.
Im Feb­ru­ar 2004 wurde der Haupt­täter Heiko Groch zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Am Mon­tag ste­ht nun der zweite Pots­damer Nazi, Enri­co Paul, vor Gericht.
Der let­zte Prozess hat viel Wirbel erzeugt. Zum Umfeld der Täter gehört
offen­sichtlich auch die immer dreis­ter auftre­tende Anti- Antifa Pots­dam. So wurde
beim let­zten Prozess ver­sucht Fotos von Antifas zu machen.
Aber auch die Pots­damer Linke zeigte Präsenz beim Prozess. Es wurde erfolgreich
geschafft die Sym­pa­thisan­ten der Täter zu vertreiben, so dass der Angreifer Heiko
Groch dann allein und ein­sam das Urteil ent­ge­gen nehmen musste. 

Zu schade! Ver­suchen wir wieder den Nazis die Plätze wegzunehmen, uns nicht
ein­schüchtern zu lassen! 

Anti- Antifa hahaha!

Am Mon­tag, den 5. April 2004 um 9.30 Uhr am Amts­gericht Pots­dam, Hege­lallee 8.

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Einopfern gilt nicht — keine Träne für Potsdam”

Die deutsche Opfermytholo­gie entzaubern!

»> Mi 14.4. Kundgebung

17:30 Uhr Pots­dam, Am Alten Markt

anläßlich des 59. jahrestages der Bom­bardierung Potsdams 

»> Mi 14.4. Veranstaltung

“Von Brän­den, Kreb­s­gän­gen, Vertreibungen …

Die Selb­stin­sze­nierung der Deutschen als Opfer”

mit Erich Später (u.a. Konkret) und Mar­tin Blumentritt

19:30 Uhr FH Pots­dam, Am Alten Markt 

»> Do 15.4. Ausstellungseröffnung

“Alli­ierte Flug­blät­ter über Potsdam”

18 Uhr im “Chamäleon e.V.”, ab 19 Uhr Film

Her­mann-Elflein-Str. 32, Potsdam

Ausstel­lung ist bis 24.4. Do-So 14–18 Uhr geöffnet 

Organ­isiert von Antifa Aktion Pots­dam in Koop­er­a­tion mit
AG Anti­ras­sis­mus an der Uni­ver­sität Potsdam. 

Nähere Infor­ma­tio­nen ab dem­nächst unter

aapo.info

Aufruf

Keine Träne für Potsdam!

Die deutsche Opfermytholo­gie entzaubern! 

In der Nacht vom 14. auf den 15. April jährt sich zum 59. Mal die
Bom­bardierung Pots­dams durch die britis­chen Roy­al Air Force. Innerhalb
von zwanzig Minuten wur­den etwa 4.000 Bomben abgeworfen.
Über diesen Angriff wie über alle anderen tatkräfti­gen Beiträge zum Sieg
über Deutsch­land freuten sich die dort einge­set­zten Sklave­nar­beit­er, die
weni­gen ver­steck­ten Juden und alle Antifaschis­ten weltweit. Nicht
gefreut hat sich die deutsche Durch­hal­tege­mein­schaft, und auch die
Zivilge­sellschaft der Berlin­er Repub­lik mag zu den Jahresta­gen der
Bom­bardierun­gen keine Feier­stun­den abhal­ten, son­dern trauert. Und das
ist aus ihrer Per­spek­tive auch fol­gerichtig, denn die völkische
Kor­po­ra­tion, mit der sie sich iden­tisch fühlt, „die Deutschen“, sind
einige Wochen später nicht vom Nation­al­sozial­is­mus befre­it, son­dern mit
diesem mil­itärisch besiegt worden. 

ger­man angst

Lei­d­voll mussten die alli­ierten Trup­pen fest­stellen, dass die deutsche
Bevölkerung und ihr selb­st­gewähltes Regime bis zum Schluss und darüber
hin­aus unver­brüch­lich zusam­men­hiel­ten. Das Bindemit­tel, das sich so
resistent gegen Bomben und Granat­en zeigte, ist der kollek­tive Affekt
gegen Aufk­lärung und Lib­er­al­is­mus, bürg­er­liche Frei­heit und
Indi­vid­u­al­ität, und der Hass gegen deren ver­meintliche Repräsentanten,
die Juden. Diese Abwehr hat ihren Grund nicht in der Ein­sicht darin,
dass der Warentausch die Frei­heit, deren Möglichkeit er in die Welt
geset­zt hat, gle­ichzeit­ig an ihrer Ent­fal­tung hin­dert, son­dern in der
„ger­man angst“ vor der Frei­heit des Sub­jek­ts und der damit verbundenen
Eigen­ver­ant­wor­tung überhaupt. 

Vor die Wahl gestellt zwis­chen der hal­ben Frei­heit und totaler
Unfrei­heit entsch­ieden sich die Deutschen immer spon­tan für die
irgend­wie sicherere Seite der Unfrei­heit. So wun­dert es nicht, dass sie
sich his­torisch stets als Opfer der ihnen aufge­drängten Freiheit
wahrnah­men. Napoleon brachte ihnen den code civile, die Alli­ierten nach
dem I. Weltkrieg den Frieden und nach dem II. die Demokratie, die man
bis heute nicht als Geschenk, son­dern als Strafe empfindet.
Revoltieren die Deutschen, dann gegen das durch den aktuellen Stand der
Pro­duk­tivkräfte jew­eils ermöglichte Maß an indi­vidu­eller Autonomie. In
den „Befreiungskriegen“ vere­inte sie mit dem preußis­chen Obrigkeitsstaat
der Ein­satz gegen Napoleon und die von ihm in den beset­zten Ländern
einge­führten bürg­er­lichen Refor­men. Selb­st die soziale Homogenisierung,
für die man 1918 kämpfte, war nur die gesellschaftliche Einforderung
dessen, was das alli­ierte Trom­melfeuer an den Deutschen durch die
fak­tis­che Ineins­set­zung von Blut und Boden in den Schützen­gräben schon
gewalt­sam vol­l­zo­gen hatte. 

Der Real­itätsver­weigerung nach dem Ersten Weltkrieg folgten
Unver­ständ­nis, Ver­leug­nung und Ver­drän­gung nach dem Zweit­en. Die
Deutschen begrif­f­en ger­ade noch, dass er ver­loren und unter der
Mei­n­ung­shoheit der Besatzer erst mal der Mund zu hal­ten war. Schnell
wurde jedoch klar, dass Deutsch­land nicht von der Karte ver­schwinden und
stattdessen nation build­ing betrieben würde. Rück­blick­end kann dies nur
bed­ingt als gelun­gen beze­ich­net wer­den, denn der Bedarf nach Volksstaat
ist den demokratis­chen For­men offen­sichtlich nicht gewichen.
Gel­ernt hat man aus dem Krieg, dass er ein verabscheuungswürdiges
Ver­brechen gewe­sen war und meinte damit, was man — als Opfer — ganz
unmit­tel­bar von ihm mit­bekom­men hat­te: Bomben­nacht und Vertreibung. 

ger­man frieden

Mit dieser paz­i­fistis­chen deutschen Lehre aus dem „dunkel­sten Kapitel“
ging es während des let­zten Irakkrieges aber­mals gegen die USA und ihre
Ver­bün­de­ten zu Felde: Nie wieder Krieg gegen Faschis­mus! Mit dem
kollek­tiv­en Hass auf die Beseit­iger des anti­semi­tis­chen Killer­regimes im
Irak und der gle­ichzeit­i­gen Verehrung islamistis­ch­er Werwolfkommandos
als „irakische Wider­stand­skämpfer“ kor­re­spondieren im Land der besiegten
Täter die Weigerung, den antifaschis­tis­chen Sieg in Stal­in­grad oder den
D‑Day zu feiern, und die Bejam­merung der ver­meintlich unschuldigen Opfer
von Bombenkrieg und Vertrei­bung sowie die Bewun­derung der eigenen
Resistenz gegen den „West­en“. Der blutrün­sti­gen Beschwörung einer
Massen­ab­schlach­tung der irakischen Zivil­bevölkerung stand ihr
pro­jek­tiv­er Charak­ter deut­lich auf den Luft­bal­lon geschrieben. In ihr
drück­te sich die Aggres­sion aus, die linke und rechte Friedensfreunde
sowie ihre rot­grüne Regierung gegen den „Welt­feind“ umtreibt. Günther
Grass, Bauchred­ner der Schick­sals­ge­mein­schaft, for­muliert es so: „[Es
zeigt sich] in dieser Kriegs­frage, dass die deutsche Erin­nerung an den
let­zten Weltkrieg, bei den ganz alten sog­ar Kind­heit­serin­nerun­gen — der
Vater — an den Ersten Weltkrieg, … all das kommt zusam­men. In solchen
Sit­u­a­tio­nen überträgt sich das auch auf die jün­gere Gen­er­a­tion und hier
ist eine deutsche Ein­heit gegeben. Während wir in anderen Fragen …
ver­schiedene Voten in Ost- und West­deutsch­land haben, ist hier die
Bevölkerung ein­er Mei­n­ung. Und warum soll es das nicht geben, einen
Ein­klang zwis­chen Regierung und Intellek­tuellen und der Masse der
Bevölkerung, der Mehrheit der Bevölkerung? Das ist ja in solchen Fragen
auch wün­schenswert.“ Ja, warum sollte es das eigentlich nicht geben?
Vielle­icht ja deshalb, weil zur Kon­sti­tu­ierung genau dieses Bündnisses
schon zwei Weltkriege ent­fes­selt und sechs Mil­lio­nen Juden ermordet
wor­den sind. 

ger­man gedenken

Fast sechzig Jahre nach der mil­itärischen Zer­schla­gung des deutschen
Faschis­mus ist es in Deutsch­land üblich, nur noch der „eige­nen“ Toten zu
gedenken. Seit die Rote Armee nicht mehr an der Elbe und die GI´s nicht
mehr am Rhein ste­hen und damit der Black­out des Erin­nerns ein Ende hat,
wird in Deutsch­land erin­nert, was das Zeug hält. Allerd­ings gedenken die
Deutschen nicht ihren Opfern, son­dern sich selb­st. Im TV laufen die
Doku­men­ta­tio­nen des Jam­mers rauf und runter, alle dür­fen von ihren
Lei­den bericht­en; der Landser von der „Hölle im Osten“, die ehemalige
KZ-Auf­se­herin von der nächtlichen Schiesserei im Lager. Die Täter dürfen
unkom­men­tiert gle­ich­berechtigt Zeitzeu­gen­schaft able­gen neben ihren
Opfern. Der Krieg wird zur Naturkatas­tro­phe, das Leid ein allgemeines.
Kausal­ität und Ver­ant­wor­tung ver­schwinden oder sind besten­falls noch
Inhalt eines Rand­kom­men­tars. Zur Beschrei­bung „deutschen Lei­ds“ werden
zynisch jene Meta­phern miss­braucht, mit denen die Überlebenden
ver­sucht­en, das Grauen der Ver­nich­tungslager in Worte zu fassen.
Das­selbe geschieht auf einem anderen Schau­platz selbstmitleidiger
Geschichtsfälschung,
der deutschen Gedenkpoli­tik in den ehemaligen
Konzen­tra­tionslagern. Gegen den erk­lärten Willen der überlebenden
Häftlinge wird den Opfern des NS und den Spezial­lager­häftlin­gen der
sow­jetis­chen Besatzungs­macht, von denen nicht wenige dort wegen ihrer
Ver­brechen im NS interniert waren, prak­tisch im Kom­bi­pack „gedacht“.

Neben der total­i­taris­mus­the­o­retis­chen Gle­ich­set­zung von Stal­in­is­mus und
Nation­al­sozial­is­mus ist der intendierte Erfolg das wundersame
Ver­schwinden der Täter.
Gle­ichzeit­ig wird mehr und mehr das „andere Deutsch­land“ entdeckt.
Dessen Grün­der­vater, den Nazi und Anti­semiten Stauf­fen­berg, wird man in
diesem Jahr zu seinem 60. Todestag kon­trafak­tisch zum antifaschistischen
Wider­stand­skämpfer erk­lären und damit schla­gend beweisen, dass es ein
anderes Deutsch­land nie gegeben hat.
Die Stadt Pots­dam möchte ganz vorn mit­mis­chen im Wettstre­it der
Unver­schämtheit­en. Die Laut­stärke der Selb­st­be­wei­n­ung wird dabei
offen­bar nach der Größe der eige­nen Schuld­ver­strick­ung bemessen. Lebhaft
engagiert sie sich für die Ver­triebe­nen­ver­bände, die seit einigen
Monat­en ihren völkischen Irrsinn in Stein gemeißelt auf dem Alten Markt
öffentlichen präsen­tieren dür­fen, betrauert jährlich die Bombardierung
der Stadt und wird die antifaschis­tis­che Zer­störung der Garnisonskirche,
des Sym­bols des preußisch-faschis­tis­chen Bünd­niss­es, wieder rückgängig
machen.
Aber ger­ade Pots­dam und dessen Ein­wohn­er prof­i­tierten maßge­blich von der
Machtüber­gabe an die Nation­al­sozial­is­ten. Nicht nur die wichtige
Funk­tion der ehe­ma­li­gen Kaiser­res­i­denz für pro­pa­gan­dis­tis­che Zwecke
(z.B. den Hand­schlag Hin­den­burgs mit Hitler vor der Garnisonskirche
anlässlich der Ein­wei­hung des neugewählten Reich­stages am “Tag von
Pots­dam”) und die Rolle der UFA als Haupt­pro­duk­tion­sort der
men­schen­ver­ach­t­en­den NS-Het­ze zahlten sich für den Stan­dort aus. Die in
den Jahren der Weltwirtschaft­skrise fast voll­ständig zum Erliegen
gekommene Indus­trie vor allem im dama­li­gen Nowawes sanierte sich bereits
in der Weimar­er Repub­lik aus geheimen Rüs­tungssub­ven­tio­nen z.B. an den
Flugzeugkonz­ern “Ara­do”. Zum Zeit­punkt der Bom­bardierung gab es in
Pots­dam keinen einzi­gen Betrieb, der nicht zur Rüstungsindustrie
gehörte. Pro­duziert wur­den Waf­fen und Waf­fen­zube­hör, Muni­tion und
Fallschirm­sei­de, Feld­lazarette, Flugzeuge, Messin­stru­mente und vieles
mehr. Zur Aufrechter­hal­tung der Pro­duk­tion und des öffentlichen Lebens
sind Zwangsarbeiter/innen einge­set­zt wor­den, die in über 50 kleineren
Lagern in der Stadt unterge­bracht waren. Dass die Pots­damer auch nach
der Nieder­lage Deutsch­lands von der Arisierung jüdis­ch­er Immobilien
prof­i­tierten, lässt sich an den vie­len Häusern und Grund­stück­en ablesen,
um die zum Zwecke der Rück­über­tra­gung immer noch prozessiert wird. 

Opfermythos im Dien­ste der Gegenaufklärung

Die Sehn­sucht der­er, die je indi­vidu­ell an den Verhältnissen
verzweifeln, die sie doch selb­st her­stellen, jeman­den für ihr Scheitern
ver­ant­wortlich zu machen, Namen und Adresse zu benen­nen und schließlich
das kollek­tive Straf­bedürf­nis an ihm zu exeku­tieren ist genuin
anti­semi­tisch. Der Selb­st­wahrnehmung als Opfer, das für sein
höch­steigenes Han­deln nicht ver­ant­wortlich zu machen ist, entspricht die
Fah­n­dung nach den inten­tion­al han­del­nden, ver­schwore­nen Weltenlenkern,
die noch stets mit untrüglichem Instinkt in den USA und Israel
aus­gemacht wur­den. Ist die Frage der Ver­ant­wortlichkeit für das Böse in
der Welt der­art gek­lärt, sind die Mörder aller couleur exkulpiert: am
II. Weltkrieg war Ver­sailles schuld, am Mord des Neon­azis die
Arbeit­slosigkeit und am Selb­st­mor­dat­ten­tat das Elend in der Dritten
Welt. Wer aber hin­ter dem „Schand­ver­trag“, der Arbeit­slosigkeit und dem
Elend der Drit­ten Welt steckt ist anti­semi­tis­ches „All­ge­mein­wis­sen“.
Diese Art ide­al­isiert­er Ver­ant­wor­tungslosigkeit des Sub­jek­ts ist
zutief­st kon­formistisch und damit gege­naufk­lärerisch und
anti­rev­o­lu­tionär. Sie ebnet den Wider­spruch zwis­chen dem
Emanzi­pa­tion­sstreben des Indi­vidu­ums und sein­er fak­tis­chen Unfreiheit
ein und nimmt ihm damit sein rev­o­lu­tionäres Poten­tial. Wer es mit der
Frei­heit hält, muss die fatal­is­tis­che Selb­st­stil­isierung der Men­schen zu
ohn­mächti­gen Objek­ten der Ver­hält­nisse, deren Unwahrheit die Deutschen
nun schon mit mehreren Ver­nich­tungsräuschen bewiesen, rigoros
zurück­weisen. Dass sie der ver­wal­teten Welt des Kap­i­tal­is­mus in
Wirk­lichkeit zunehmend aus­geliefert sind, ent­bindet die Men­schen nicht
von der Ver­ant­wor­tung für eben diesen Zus­tand und die Ver­brechen, die
sie in ihm begehen. 

Der völkisch-revan­chis­tis­chen Besin­nung auf den selbstverliehenen
Opfer­sta­tus ist ein aufgek­lärtes Geschichts­bild ent­ge­gen­zuset­zen, das
sich ausze­ich­net durch einen antifaschis­tisch motivierten, negativen
Bezug auf deutsche Lei­d­kul­tur und anti­mod­erne Volkstümelei.
Es ist trotz völkischem back­lash und zunehmen­dem Antisemitismus
festzuhal­ten an der Möglichkeit und dem Ziel ein­er emanzipierten
Gesellschaft, dem Kom­mu­nis­mus. Dieser allein wäre die praktische
Kon­se­quenz des zivil­isatorischen Imper­a­tivs, dass sich der
Nation­al­sozial­is­mus und Auschwitz nie wieder­holen dür­fen. Seine
Voraus­set­zung ist in der Tat das autonome Sub­jekt, dass sich des
Zusam­men­hangs sein­er Unfrei­heit bewusst wäre und Anspruch erhöbe auf die
Herrschaft über seine Geschicke. Solange dieses jedoch auf sich warten
lässt, ist das Glück zu preisen, dass es inzwis­chen in Gestalt des
jüdis­chen Staates einen bewaffneten Zuflucht­sort für die prospektiven
Opfer para­noi­der Killervere­ine gibt: Israel. 

Die Alli­ierten haben nicht den Kom­mu­nis­mus her­beige­bombt, jedoch
zumin­d­est seine Denkbarkeit und die objek­tiv­en Voraus­set­zun­gen zur
Emanzi­pa­tion in den von Deutschen bewohn­ten und beset­zten Gebieten
wieder­hergestellt. Einen Beitrag dazu leis­tete die Bombardierung
Pots­dams. Diesen Anlass wollen wir auf unser­er Kundge­bung gemein­sam mit
all jenen feiern, für die die mil­itärische Zer­schla­gung des
Nation­al­sozial­is­mus keine Nieder­lage war, son­dern Befreiung. 

Für den glob­al­isierten Kommunismus!

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Moishe Postone gemeinsam lesen

Seit Anfang dieses Jahres gibt es inner­halb der GAG-FfO einen Arbeit­skreis der sich mit dem Buch “Zeit, Arbeit und gesellschaftliche Herrschaft” von Moishe Postone
beschäftigt. 

In zwei­wöchentlichen Abstand tre­f­fen wir uns. Hier­bei sollen grob umris­sen die
Schlag­worte und Frage besprochen werden. 

— Was will uns der Autor damit sagen? 

— Hand­lungsrel­e­vanz, Umset­zbarkeit und Über­set­zbarkeit in aktuelle(n) Auseinandersetzungen 

— Wirk­lichkeits­bezug: Aus­sagen (noch) aktuell oder überholt? 

Bei Inter­esse am Arbeit­skreis bitte an gag@gag-ffo.de wenden

Im fol­gen­den einige Auszüge aus der Ver­lags-Darstel­lung zum Inhalt. 

Eine neue Inter­pre­ta­tion der kri­tis­chen The­o­rie von Marx. Aus dem Amerikanis­chen von
Man­fred Dahlmann, Christoph Sei­dler u.a.

In diesem Buch inter­pretiert Pos­tone die von Marx in seinem Spätwerk entwickelte
kri­tische The­o­rie grundle­gend neu, um die Natur der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft
in neu­artiger Weise the­o­retisch erfassen zu kön­nen. Seine Inter­pre­ta­tion der von
Marx analysierten gesellschaftlichen Ver­hält­nisse und Herrschafts­for­men der
kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft macht es erforder­lich, die zen­tralen Kat­e­gorien der
Kri­tik der poli­tis­chen Ökonomie zu über­denken. Dazu wer­den Begriffe entwick­elt, die
zwei Kri­te­rien genü­gen: Zum einen sollen sie das Wesen und die geschichtliche
Entwick­lung der mod­er­nen Gesell­schaft erfassen, zum anderen soll in ihnen die in
den Sozial­wis­senschaften gängige Dicho­tomie von Struk­tur und Hand­lung bzw.
objek­tiv­en Leben­sum­stän­den und sub­jek­tivem Sinn über­wun­den wer­den. Im Bezug der
Marxschen The­o­rie auf die aktuellen theore­tischen Debat­ten wird nicht nur zu zeigen
sein, inwieweit die Refor­mulierung dieser The­o­rie für die Gegen­wart rel­e­vant ist,
son­dern daß in ihr auch eine grund­sät­zliche Kri­tik an tra­di­tionellen marxistischen
The­o­rien und am ehe­mals “real existieren­den Sozial­is­mus” for­muliert wer­den kann. 

Pos­tone bietet somit die Grund­lage für eine kri­tis­che Analyse der kapitalistischen
Gesell­schaftsformation, die im Ver­gle­ich zu den bish­eri­gen Analy­sen überzeugender
und der heuti­gen Zeit angemessen­er ist.

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Fahndung nach verbotener Musik

Eber­swalde (MOZ) Allein das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) Bran­den­burg hat zwis­chen Jan­u­ar und März 2004 für 24 extrem­istis­che Medi­en Strafver­fahren ein­geleit­et oder die Indizierung
beantragt. In der Behörde prüft ein Ermit­tler in jedem Jahr die Musik von bis zu 1000 Ton­trägern. Ten­denz steigend. 

Björn Kressin vom LKA Bran­den­burg hat sich vor zwei Jahren auf die Musik der
recht­sex­tremen Szene spezial­isiert. Unzäh­lige CDs füllen die Regale in
seinem Büro. Kressin ken­nt alle diese Scheiben. Mitunter braucht er Tage, um
die Texte zu entschlüs­seln, sagt der Ermit­tler vom Staatsschutz. 

Bei sein­er Arbeit sucht der Experte zum einen nach Tex­ten, die gegen Gesetze
ver­stoßen. Solche also, die zum Mord gegen Juden oder poli­tisch anders
Denk­ende aufrufen, nen­nt Kressin ein Beispiel. Kön­nen die Her­steller solcher
CDs von der Polizei aus­find­ig gemacht wer­den — was nur sel­ten gelingt -
dro­ht ihnen ein Strafver­fahren vor Gericht. Die Ton­träger wer­den eingezogen
und später vernichtet. 

Noch häu­figer beschäftigt sich der Kom­mis­sar jedoch zum anderen mit Liedern,
die gegen das Jugend­schutzge­setz ver­stoßen. Die Musik solch­er Tonträger
meldet das LKA der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en (BPjM).
Stuft diese Behörde die Lieder als jugendge­fährdend ein, kom­men sie auf den
so genan­nten Index — was für die Her­steller und Vertreiber enorme Folgen
hat. So dür­fen die CDs, Kas­set­ten, Videos oder auch Zeitschriften nicht mehr
an Kinder und Jugendliche verkauft wer­den. Wer­bung für solche Medi­en ist
dann genau so ver­boten wie der Verkauf über einen Versandhandel. 

Erfasst wer­den sowohl die recht­sex­tremen als auch die jugendgefährdenden
Lieder in einem bun­desweit­en Com­put­er­pro­gramm. Das LKA will die Arbeit in
diesem Bere­ich ausweit­en. Zunächst soll ein weit­er­er Beamter das
Ein-Mann-Büro von Björn Kressin verstärken.

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Randale im Ausländerheim

ORANIENBURG Fast 13 Jahre liegt die Tat zurück, für die sich ein Hen­nigs­dor­fer gestern vor dem Schöf­fen­gericht ver­ant­worten musste. Obwohl Klaus-Dieter E. über ein Jahrzehnt mit Haft­be­fehl gesucht wurde, lebte er
unbe­hel­ligt in sein­er Heimat­stadt — eine Fah­n­dungspanne. Ver­suchter schw­er­er Raub lautete die Anklage gegen den 49-Jähri­gen. Er wurde zu ein­er Gefäng­nis­strafe von einem Jahr und sechs Monat­en verurteilt, die auf
Bewährung aus­ge­set­zt wurde. 

Was war vor so langer Zeit, konkret am späten Abend des 29. Juli 1991 geschehen? Der damals 36-jährige Mann zog gemein­sam mit neun Jugendlichen zu dem damals in der Edis­on­straße befind­lichen Aus­län­der­heim. Dort woll­ten sie
von einem Viet­name­sen Zigaret­ten erpressen. Die Gruppe hat­te Gaspis­tolen, Schlagstöcke und Hand­schellen mitgenommen. 

Die Ein­drin­glinge ver­sucht­en gewalt­sam in die Woh­nung zu kom­men. Ein­er von ihnen set­zte einen Fuß in den Türspalt, schoss mit ein­er Gaspis­tole in den Raum. Der Zigaret­ten­händler vertei­digte sich eben­falls mit einer
Schreckschusspis­tole. Es gelang ihm, die Tür wieder zu schließen. Diese wurde dann von den Angreifern aufge­treten. Der Angeklagte ver­sprühte den Inhalt eines Feuer­lösch­ers in das Zimmer. 

Die viet­name­sis­che Fam­i­lie flüchtete. Die Heim­be­wohn­er ver­sucht­en sich gegen die Angreifen zu wehren. Erfol­gre­ich — die Unruh­es­tifter trat­en schließlich den Rück­zug an. 

Klaus-Dieter E. soll dann von außen eine Fen­ster­scheibe eingeschla­gen haben, um mit einem zweit­en Trock­en­pul­ver­feuer­lösch­er ein weit­eres Zim­mer zu
ver­wüsten. Das gelang nicht — das Gerät ver­sagte. So etwa das dama­lige Geschehen, das den Prozess­beteiligten anhand der Beschuldigten­vernehmungen rekon­stru­iert wurde. 

Die Zeu­gen — Mit­glieder der Gruppe — die damals mit von der Par­tie waren, kon­nten sich an nichts erin­nern. Sie hät­ten ihre Strafe dafür bekom­men, die Sache längst ver­drängt und ein neues Leben ange­fan­gen, so ihre Aussagen. 

Ähn­lich äußerte sich der Angeklagte, bestritt aber nicht, dabei gewe­sen zu sein. Der gel­ernte Mau­r­er ist seit­dem nicht mehr straf­fäl­lig gewor­den. Das hon­ori­erte die Staat­san­wältin und beantragte ein Jahr und sechs Monate, die
auf­grund der geord­neten Lebensver­hält­nisse des Angeklagten zur Bewährung aus­ge­set­zt wer­den kön­nen. Dem schloss sich das Gericht an.

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Luftwaffenschau stößt auf Proteste

Eber­swalde (MOZ) Die Bun­deswehr macht vom 20. bis 24. Mai mit ihrer
Ausstel­lung “Unsere Luft­waffe” in Eber­swalde Sta­tion. Viere­in­halb Tage lang zeigt sie
auf dem Fest­platz Tech­nik wie das auf einem Lkw montierte
Flu­gab­wehrraketen­sys­tem “Patri­ot”. Glanzstück der Ausstel­lung dürfte der “Tornado”-Kampfjet
sein, der wie alle anderen Exponate per Tieflad­er nach Eber­swalde reist. 

Doch in der Barn­imer Kreis­stadt regt sich Wider­stand gegen die
Luft­waf­fen-Schau. “Wir lehnen die Ausstel­lung, die als Wer­bung für die Luft­waffe dienen
soll, ab, weil das Mil­itär der Bun­desre­pub­lik unter Mis­sach­tung des
Grundge­set­zes, das lediglich den Ein­satz zur Vertei­di­gung ges­tat­tet, zu einer
Ein­greiftruppe mit inter­na­tionalem Ein­satzbere­ichen­twick­elt wird”, so Hans Dieter
Win­kler vom Bünd­nis für Frieden Eber­swalde. Das Bünd­nis für Frieden hat Proteste
gegen die Schau angekündigt. 

Ähn­lich äußert sich auch Pfar­rer Mar­tin Appel, stel­lvertre­tende Vorsitzender
des Barn­imer Kreiskirchen­rates, der per Mehrheits­beschluss die Ausstellung
in Eber­swalde verurteilt hat. Jugendliche wür­den durch die Waffentechnik
begeis­tert, die gle­ichzeit­ig ver­harm­lost werde. Der Slo­gan “Frieden schaf­fen ohne
Waf­fen” bedeute für ihn nicht, die Bun­deswehr abzuschaf­fen, aber sie auch
nicht zu propagieren, so der Pfarrer. 

“Mil­itär und diese Lufwaf­fe­nausstel­lung passen nicht zu einem toleranten
Eber­swalde”, so Jens-Olaf Mel­zow, PDS-Stadtver­bandsvor­sitzen­der. Allerdings
scheit­erte ein Antrag der PDS-Frak­tion jet­zt in der Eberswalder
Stadtverord­neten­ver­samm­lung, wonach die Stadt die Ausstel­lung absagen und Vere­in­barun­gen mit
der Bun­deswehr rück­gängig machen sollte. CDU-Stadtverord­neter Christoph Mix
hat­te sich dage­gen aus­ge­sprochen, den Bürg­ern vorzuschreiben, was sie sehen
dür­fen und was nicht. 

Sauer über die Aktiv­itäten der Friedens­be­we­gung ist Lutz Klein­ert. Der
Eber­swalder ist Reservist bei der Bun­deswehr und war sieben Monate im Koso­vo. “Ich
habe selb­st erlebt, was die Bun­deswehr dort an human­itär­er Hil­fe leistet.”
Er find­et es “unver­schämt”, wenn sie als “Angriff­sarmee” verunglimpft werde.
Für Thomas Braun, Presse­of­fizier der Lufwaf­fen-Ausstel­lung, ist es “nor­mal,
dass wir auf Protest stoßen”. Jedoch sei es nicht nor­mal, dass der Protest so
bre­it gefächert sei und auch von der Kirche getra­gen werde.

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No Exit” oder: “Akzeptanz ohne Ende”

(Frank N. Furter) Am 30. März 2004 wurde im Film­mu­se­um Pots­dam in der Rei­he “aktuelles Kino­gespräch” in Anwe­sen­heit der Regis­seurin der neue Film von Franziska Ten­ner “No Exit” gezeigt. Der Doku­men­tarfilm begleit­et das Leben der “Freien Kam­er­ad­schaft Frankfurt/Oder” ein­er Gruppe von Neon­azis, die zumin­d­est vom Sehen den meisten
Frank­fur­terIn­nen bekan­nt sein dürften. Der Film set­zt sich zusam­men aus gefilmten Kam­er­ad­schaft­str­e­f­fen, Einzelin­ter­views mit drei aus­gewählten Nazis, zwei
Män­nern und ein­er Frau, Inter­views mit deren Ange­höri­gen, Szenen aus dem All­t­agsleben der drei aus­gewählten Nazis sowie eini­gen weni­gen politischen
Aktio­nen der freien Kam­er­ad­schaft. Wir sehen “Vol­lopfer” vor der Kam­era. Zu großen
Teilen ist der Film Slap­stick: ein einziger Nazi­witz, wie er spät abends in
Punkerkneipen erzählt wird. Nazis mit schwieriger Kind­heit, der deutschen Sprache
nicht mächtig, zu kein­er koor­dinierten poli­tis­chen Aktion in der Lage — fast
kön­nte men­sch Mitleid mit dem Anführer Nico bekom­men, dessen Ambi­tio­nen als
Führer und Lie­der­ma­ch­er an der eige­nen Unzulänglichkeit und der geisti­gen Armut
der Kam­eradIn­nen scheit­ern. Ein­mal wird ein Opfer der Nazis inter­viewt. Keine
Frage, warum er ange­grif­f­en wurde, welche poli­tis­che Bedeu­tung der Angriff auf
ihn gehabt habe. Denn der Film will — so auch von Ten­ner im Gespräch bestätigt
— die Nazis nicht mit anderen Mei­n­un­gen kon­fron­tieren, sie nicht politisch
demon­tieren, son­dern sie VERSTEHEN. Für Ten­ner sind bei aller politischen
Ablehnung die Nazis zuerst Opfer — Jugendliche, denen man mit Ver­ständ­nis begegnen
müsse. Im Gespräch mit Ten­ner offen­barte sich, das dem Filmteam den­noch einige
inter­es­sante Beobach­tun­gen gelun­gen sind, die jedoch nicht ver­standen wurden.
So behauptete Franziska Ten­ner, das Haupt­prob­lem der “Jugendlichen” (die
Nazis der freien Kam­er­ad­schaft wur­den an diesem Abend kon­se­quent nur als
“Jugendliche tit­uliert) sei, dass sie keine poli­tis­chen Werte hät­ten, keine ideellen
Vor­bilder in unser­er Gesellschaft fän­den. Doch der Film zeigt deut­lich, wie die
“Jugendlichen” in der deutschen Gesellschaft der­ar­tige Vor­bilder find­en. Nicos
Vater (der im Gespräch von Ten­ner fast als Antifaschist geze­ich­net wurde)
lehnt Hitler ab, schwärmt aber für Rom­mel. Die Forderung nach härteren Strafen
für “Kinder­schän­der” ist auf den Straßen von FFO (und nicht nur dort)
kon­sens­fähig. Nico singt im Alter­sheim nation­al­is­tis­ches Liedgut für die Angehörigen
der
“Erleb­nis­gen­er­a­tion” des zweit­en Weltkrieges. Mit Fack­eln hal­ten die
“Jugendlichen” eine Gedenk­feier für deutsche Sol­dat­en vor einem Gedenkstein ab, der
ganz offen­sichtlich nach der Wende von bürg­er­lichen Faschis­ten irgend­wo im Wald
bei FFO aufgestellt wurde. Trotz alle­dem: Ten­ner hält daran fest, dass
Haupt­prob­lem der “Jugendlichen” sei, dass sie wed­er Werte noch Vor­bilder hätten.
Ten­ner ste­ht nach eige­nen Aus­sagen heute noch in Kon­takt mit den Frankfurter
Kam­eradIn­nen. Doch wed­er während der Drehar­beit­en noch danach sei es ihr Ziel
gewe­sen, diese vom Naz­i­tum abzubrin­gen oder zumin­d­est poli­tisch zu demon­tieren, ihr
gehe es um Ver­ständ­nis. Denn es sei keine Lösung, wenn sie etwas, was den
“Jugendlichen” eigentlich fremd sei, an diese her­antra­gen würde. Der Titel “No
Exit” ste­ht ihr zufolge für die Auswe­glosigkeit ein­er ganzen Generation
“ost­deutsch­er Jugendlich­er”. Das junge Men­schen Nazis wer­den: für sie zwangsläufig;
dass sie es bleiben: alter­na­tiv­los. Franziska Ten­ner beschäftigt sich schon seit
Jahren mit dem The­ma “Recht­sex­trem­is­mus”, sie ist “vom Fach”. U.a. hat sie
über Frauen in der recht­en Szene geschrieben und für den dahinge­gan­genen ORB
über Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg bericht. Die Kri­tik an akzeptierender
Jugend­sozialar­beit — und nichts als deren cin­e­matographis­che Umset­zung ist der Film
“No Exit” — muss ihr wohlbekan­nt sein. Dass sie den Film trotz­dem in der Art
und Weise gemacht hat deutet daraufhin, dass sie diese Kri­tik nicht teilt,
dass sie mit ihrem Film genau das macht, was von den Geg­ner­In­nen der
akzep­tieren­den Sozialar­beit mit Nazis immer auf´s schärf­ste kri­tisiert wor­den ist. Der
Film “No Exit” ist auf keinen Fall ein antifaschis­tis­ch­er Film, seine MacherInnen
auch keine AntifaschistInnen.

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Noch immer in Angst

ORANIENBURG Xuan Khang Ha lächelt, schaut ein wenig ver­legen zur Seite.
Angst? “Oh, ja”, sagt der 49-Jährige. Am Fre­itag begin­nt am Oranienburger
Amts­gericht der Prozess gegen ihn. Ver­han­delt wird, ob der vietnamesische
Asyl­be­wer­ber, der am 5. Novem­ber 2002 für zwei Monate zu Pfar­rer Johannes
Köl­bel ins Kirchenasyl nach Schwante flüchtete, mit sein­er Flucht gegen das
Aus­län­derge­setz ver­stieß. In der Anklageschrift werde Ha vorge­wor­fen, er
habe sich ohne Aufen­thalts­genehmi­gung oder Dul­dung in Deutschland
aufge­hal­ten, sagte die Flüchtlingsref­er­entin des Kirchenkreis­es Oranienburg
Simone Tet­zlaff. Sie wird Ha am Fre­itag gemein­sam mit seinem Anwalt
begleiten. 

Has Kirchenasyl hat­te lan­desweit Auf­se­hen erregt. Denn die Polizei versuchte
Ha und seinen damals fün­fjähri­gen Sohn Minh aus dem Schwan­ten­er Kirchenhaus
zu holen. Erst nach einem Gespräch zwis­chen Bischof Wolf­gang Huber und
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck entschärfte sich die Sit­u­a­tion. Ende
Jan­u­ar schließlich stellte das Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht Ha unter
Abschiebeschutz. Der Fall Ha müsse erst in einem erneuten Asylverfahren
gek­lärt wer­den, argu­men­tierten die Richter. 

Seit­dem lebt Ha mit seinem Sohn wieder in Hen­nigs­dorf. Minh geht dort in die
Kita, im Herb­st soll der in Hen­nigs­dorf geborene Junge in die Schule gehen.
“Er spricht kaum Viet­name­sisch”, sagt Ha. Einen Zeichen­trick­film, den Sohn
und Vater am Nach­mit­tag miteinan­der sehen, kom­men­tiert Minh in Deutsch. Der
allein erziehende Vater kann sich nicht vorstellen, jemals wieder nach
Viet­nam zurück­zuge­hen. Wegen seines Sohnes nicht. Aber auch aus Angst um
sich selb­st nicht. Ha hat sich in Deutsch­land in ein­er exilpolitischen
Organ­i­sa­tion engagiert. “Gehe ich zurück, komme ich ins Gefängnis”,
befürchtet er. 

Ha genießt derzeit eine befris­tete Dul­dung — bis das Hauptver­fahren zu
seinem Asyl­begehren am Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht entsch­ieden ist. Im
Moment allerd­ings gibt es für dieses Ver­fahren noch keinen Ter­min, sagte
Gerichtssprecherin Ingrid Schott. 

Die Gerichtsver­hand­lung in Oranien­burg und das Asylver­fahren in Potsdam
haben keinen inhaltlichen Zusam­men­hang. Schott wagt keine Prog­nose über
einen kün­fti­gen Aufen­thalt­sti­tel Has. Sein exilpolitsches Engage­ment, seine
Auftritte im Fernse­hen und im Inter­net — “das allein reicht ver­mut­lich nicht
aus, dass das Gericht von ein­er Bedro­hung in Viet­nam aus­ge­ht”, sagte Schott.
Allerd­ings müsse auch berück­sichtigt wer­den, dass Ha seinen Sohn alleine
umsorgt. Und dass der Medi­en­rum­mel um das Kirchenasyl seinen Fall auch in
Viet­nam bekan­nt gemacht hat.

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Sie waren halt nicht eingeladen.

Gestern (30.3) fand im Musik­cafe „Tonne“ eine Infover­anstal­tung zur Kam­er­ad­schaft „Märkischen Heimatschutz“ statt.
Etwa 80, vor­rangig jugendliche Teil­nehmerIn­nen besucht­en den Vortrag.
Ein Ref­er­ent des Demokratis­chen Jugend­fo­rums Bran­den­burg stellte in inhaltlich umfan­gre­ichen einein­halb Stun­den klar, das es sich beim Märkischen Heimatschutz keineswegs um eine neue Organ­i­sa­tion han­delt. Die Gruppe stellt eher eine Ansamm­lung von Naz­i­funk­tionären, die seit Jahren ver­schiedene rechte Struk­turen durch­laufen haben, und Jugendlichen die offen­sichtlich von der pseudorev­o­lu­tionären Erleb­nis­päd­a­gogik ihrer Anführer begeis­tert sind, dar.
Ide­ol­o­gisch ist der MHS ein klar­er Fall von „Alter Wein in neuen Schläuchen“.
Ihre Veröf­fentlichun­gen strotzen nur so vor plumpen Anti­semitismus, wein­er­lichem Nation­al­is­mus und roman­tis­ch­er NS-Verk­lärung. Neu ist nur der gren­zen­lose Hang zur Selb­st­darstel­lung. Eben­so ist unklar ist, ob ihr Hang zum poli­tis­chen Dadais­mus beab­sichtigt ist oder nur das inhaltliche Para­dox­em ihrer Schrift­führer repräsen­tiert. Es ist ihnen offen­sichtlich nicht pein­lich, Trans­par­ente wie „Wir sind das Volk!“, oder „gegen Faschis­mus und Intol­er­anz“ in der hal­ben Bun­desre­pub­lik spazieren zu tra­gen und gle­ichzeit­ig NS-Funk­tionäre wie Rudolf Hess zu huldigen.
Dem inneren Drang sich selb­st zu präsen­tieren, mussten sie auch in Straus­berg nachgeben.
So wurde eine in Eile angemeldete Kundge­bung des MHS in räum­lich­er Nähe des Ver­anstal­tung­sortes durchge­führt. Den Haupt­teil der 38 Anwe­senden stellte eine Reiseg­ruppe aus der Uck­er­mark. Nach Augen­zeu­gen­bericht­en waren auch 6–8 lokale Nazis dabei.
Die Polizei war vom Gesamtensem­ble gar nicht begeis­tert und sorgte sich um die kle­in­städtis­che Ruhe. Ein so mas­sives Aufge­bot wurde lange nicht mehr in Straus­berg gese­hen. (Der Ein­sat­zleit­er sprach von zwei Hundertschaften)
Der Umgang mit den Ver­anstal­tern des Infoabends war schon während der Vor­bere­itung recht rup­pig. Es wurde mit schön­er Regelmäßigkeit darauf hingewiesen das die Infover­anstal­tung sofort aufgelöst wird „… wenn da drin ein­er einen Pup lässt..!“.
Als sich die Nazis dann unter starkem Polizeiaufge­bot aus dem Stadt­ge­bi­et ent­fer­n­ten, entspan­nte sich die Stim­mung auf Seit­en der Polizei.
Alles in Allem eine schöne Ver­anstal­tung unter schrä­gen Umständen.
Wieder erwarten scheint ein Nerv getroffen.
Es wird sich zeigen wie die näch­sten Ver­anstal­tun­gen ankommen.
Doch iro­nis­cher­weise haben die MHS´ler wider Willen der Infor­ma­tionsver­anstal­tung eine poli­tis­che Rel­e­vanz gegeben die über das erwartete hinausging.
Ankündi­gun­gen zu den näch­sten Ter­mi­nen der Ver­anstal­tungsrei­he: „Neon­azis heute, der Märkische Heimatschutz“ sind selb­stver­ständlich unter Inforiot.de zu finden.

Inforiot