Inforiot

hkl BERLIN, 3. April. Die Liste von Todes­opfern rechter Gewalt, die
Frank­furter Rund­schau und Tagesspiegel im März doku­men­tierten, ist nach
Angaben von Fritz Rudolf Kör­p­er, Staatssekretär beim Innen­min­is­teri­um, überp
rüft wor­den. Die zuständi­gen Lan­deskrim­i­nalämter (LKA) hät­ten die
aufge­lis­teten Fälle geprüft. Das Ergeb­nis sei neg­a­tiv, bei “13
Sachver­hal­ten” lägen “keine hin­re­ichen­den Anhalt­spunk­te für eine rechte
Moti­va­tion der Tat beziehungsweise des Täters vor”, sagte Kör­p­er im
Bun­destag. Er beant­wortete damit eine Anfrage der PDS-Abge­ord­neten Petra
Pau.

Beim Bun­deskrim­i­nalamt und beim LKA Bran­den­burg heißt es jedoch, die
Über­prü­fung der Liste sei noch nicht been­det. Das Bundesinnenministerium
ver­wies auf Nach­frage darauf, dass ein Ergeb­nis der Über­prü­fung der von FR
und Tagesspiegel aufge­führten Todes­fälle früh­estens kom­mende Woche erwartet
werde. In min­destens einem der 14 Ver­dachts­fälle hat es zudem gar keine neue
Über­prü­fung gegeben. Ein Sprech­er des LKA Saar­land sagte, der gewalt­same Tod
des 19-jähri­gen Achmed Sar­lak sei nicht erneut über­prüft wor­den. Eine
Anfrage vom BKA habe man auch nicht erhal­ten. Der Türke war am 9. August
2002 in Sulzbach (Saar­land) von einem polizeibekan­nten Neon­azi erstochen
wor­den. Gegen das Urteil, in dem ein frem­den­feindlich­es Motiv nicht genannt
wurde, haben Vertreter der Neben­klage Revi­sion eingelegt. 

Während die Bun­desregierung von 39 Todes­opfern rechter Gewalt seit 1990
aus­ge­ht, sind es nach Recherchen von FR und Tagesspiegel min­destens 99
Opfer.

(Tagesspiegel, Rain­er W. Dur­ing) Pots­dam. Fall­en dem­nächst wieder Bomben in der Rup­pin­er Hei­de? Die umstrit­tene Wieder­in­be­trieb­nahme des „Bom­bo­drom“ genan­nten Luft-Boden-Schieß­platzes bei Witt­stock scheint unmit­tel­bar bevorzuste­hen. Während die Bürg­erini­tia­tive „Freie Hei­de“ für den 20. April zum Oster­marsch unter dem Mot­to „Der Frieden braucht kein Bom­bo­drom“ aufruft, kön­nten hier schon wenige Tage später die ersten Bomben fall­en. Noch in diesem Monat will Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) dem Vernehmen nach die Erlaub­nis für die Nutzung des Gelän­des geben. Bei der Luft­waffe laufen nach Tagesspiegel-Infor­ma­tio­nen bere­its die inter­nen Vor­bere­itun­gen für eine Auf­nahme des Train­ings-Flug­be­triebes Ende April. 

„Eine poli­tis­che Entschei­dung wird zurzeit vor­bere­it­et“, heißt es offiziell im Vertei­di­gungsmin­is­teri­um. Zu einem genauen Zeit­plan will sich der Sprech­er nicht äußern. Wie der Tagesspiegel aus Mil­itärkreisen erfuhr, hat die Luft­waffe indessen jedoch intern bere­its Ter­mine fest­gelegt. Danach sollen alle Vor­bere­itun­gen für den Beginn der Train­ings-Bomben­ab­würfe so abgeschlossen wer­den, dass bin­nen ein­er Woche nach dem Befehl zur Aktivierung des Übungsplatzes bere­its kurz nach Ostern mit den Flü­gen begonnen wer­den kann. 

Den vier in Cochem, Jev­er, Lech­feld und Nör­venich sta­tion­ierten Jagdbombergeschwadern wur­den bere­its Übungszeit­en im Mai zugewiesen. Für Zwis­chen­lan­dun­gen sind die ziv­il mit­be­nutzten Mil­itär­flug­plätze Laage bei Ros­tock und Trol­len­hagen bei Neubran­den­burg vorge­se­hen. Von dort aus sollen die mit einem Ter­rain­fol­ger­adar für automa­tis­che Tief­flüge aus­ges­tat­teten Tor­na­do-Kampf­flugzeuge ihre Übungsziele ansteuern. 

Das rund 144 Quadratk­ilo­me­ter große Are­al östlich von Witt­stock war in den Fün­fziger­jahren von den sow­jetis­chen Stre­itkräften als Trup­penübungs- und Bomben­ab­wurf­s­platz requiri­ert wor­den. Seit dem Abzug der Roten Armee nach der Wende kämpfen die Bürg­erini­tia­tive und die umliegen­den Gemein­den gegen die Nutzung des Gelän­des als Bombodrom. 

Vor drei Jahren gelang ihnen zumin­d­est ein Teil­er­folg. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht unter­sagte der Bun­deswehr vor­erst die geplante Weit­er­nutzung als Bomben­ab­wurf­platz. Aus­drück­lich stell­ten die Richter aber fest, dass die grund­sät­zliche Weit­er­nutzung durch die Bun­deswehr nicht in Frage gestellt sei. Die Mil­itärs hät­ten nur vergessen, die betrof­fe­nen Gemein­den anzuhören. 

In ihre Koali­tionsvere­in­barung nach den Bun­destagswahlen haben SPD und Grüne daraufhin die erneute Prü­fung der Notwendigkeit zur Weit­er­nutzung des Bom­bo­droms aufgenom­men. Fol­gen muss der Vertei­di­gungsmin­is­ter den Bedenken aber nicht. 

Allerd­ings wurde Min­is­ter Struck noch im Feb­ru­ar von der Bürg­erini­tia­tive an sein früheres Ver­hal­ten erin­nert. 1992 hat­te der Poli­tik­er im Namen der SPD-Bun­destags­frak­tion den dama­li­gen Vertei­di­gungsmin­is­ter Volk­er Rühe (CDU) aufge­fordert, auf die Weit­er­nutzung des von den Sow­jets enteigneten und somit zu Unrecht genutzten Schieß­platzes zu verzichten. 

Pläne bere­its in der Schublade

“Bom­bo­drom”: Beführworter für schnelle Entschei­dung / Geg­n­er protestieren

(MAZ) WITTSTOCK/BERLIN Bomben auf das “Bom­bo­drom” — die Hor­ror­vorstel­lung der
Frieden­sak­tivis­ten der “Freien Hei­de” kön­nte bald Wirk­lichkeit werden.
Zumin­d­est wenn es nach der Bun­desregierung geht. Gestern meldete der
vertei­di­gungspoli­tis­che Sprech­er der SPD-Bun­destags­frak­tion, Rain­er Arnold,
grünes Licht an der poli­tis­chen Front. Die im Koali­tionsver­trag mit den
Grü­nen fest­gelegte Über­prü­fung ist abgeschlossen. Ergeb­nis, so Arnold: Die
“mil­itär­poli­tis­che Notwendigkeit” sei erwiesen. “Wir kön­nen unsere Flieger
nicht immer zum Üben in die USA schick­en.” Das 144 Quadratk­ilo­me­ter große
Are­al in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de (Ost­prig­nitz-Rup­pin) sei groß genug, um
ver­net­zte Übun­gen von Boden­trup­pen und Luft­waffe durchzuführen. 

Auch das Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um glaubt an eine Entschei­dung vor der
Som­mer­pause. Die Anhörung der Gemein­den sei been­det. Allerd­ings müssten noch
einige offene Fra­gen etwa zu Eigen­tum­srecht­en oder zum Lärm­schutz geklärt
wer­den, erk­lärte Sprech­er Rain­er Küm­pel auf MAZ-Anfrage. Er wies allerdings
Medi­en­berichte zurück, dass bei der Luft­waffe bere­its interne Vorbereitungen
für eine Auf­nahme des Train­ings­flug­be­triebes ab Ende April laufen würden.
Den Bericht­en zufolge soll den in Cochem, Jev­er, Lech­feld und Nörvenich
sta­tion­ierten Jagdbombergeschwadern bere­its Übungszeit­en im Mai zugewiesen
wor­den seien. Es sei zwar möglich, dass bei den einzel­nen Geschwadern
bere­its “Schubladen­pläne” existieren, so Küm­pel. Mel­dun­gen über konkrete
Zeit­pläne seien allerd­ings “völ­lig falsch”. 

Auch der Kom­man­dant des Witt­stock­er Trup­penübungsplatzes am Rande der Heide,
Ober­stleut­nant Wolf­gang Engel, winkt ab. Der Platz sei derzeit ohne­hin kaum
nutzbar, da die Flächen noch nicht von den Muni­tions-Alt­las­ten der Sowjets
beräumt sind. 

Den­noch glauben selb­st erk­lärte “Bombodrom”-Gegner, wie der
SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Ernst Bahr nicht, dass das Min­is­teri­um ernsthaft
von seinen Plä­nen abrück­en wird: “Es sieht so aus, als ob Struck die Pläne
der Bun­deswehr umset­zen will.” Bahr rech­net mit ein­er Entschei­dung in den
kom­menden Wochen. Dessen ungeachtet werde er weit­er an seinem Widerstand
fes­thal­ten. “Der Irak-Krieg zeigt: Wenn man wirk­lichkeit­snah trainieren
will, braucht man Plätze auf denen man auch mit Boden-Luft-Raketen üben
kann.” Doch dafür sei das Are­al im Nor­dosten zu klein. 

Wider­stand regt sich auch bei den Grü­nen. Sowohl der Lan­desver­band als auch
der Bun­desver­band von Bünd­nis 90/Die Grü­nen hät­ten bere­its auf die
“wirtschafts- und umwelt­poli­tisch ver­heerende Wirkung” eines
Bomben­ab­wurf­platzes in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de hingewiesen, sagte
Lan­deschef Roland Vogt. Er rief die Bran­den­burg­er auf, am 20. April am
Oster­marsch gegen das “Bom­bo­drom” teilzunehmen. 

Während einige bere­its wieder Demon­stra­tio­nen pla­nen, bere­it­et Rein­er Geulen
die juris­tis­che Abwehr vor. Der Anwalt ver­tritt unter anderem den Kreis
Ost­prig­nitz-Rup­pin sowie die Gemein­den Rossow und Schwein­rich. Sobald eine
Entschei­dung für den Übungsplatz falle, werde er Klage ein­re­ichen, so
Geulen. “Und falls das Min­is­teri­um nicht den Gerichts­beschluss abwarten
sollte, beantra­gen wir eine einst­weilige Anord­nung.” Geulen spielt auf Zeit:
“Bis zu ein­er endgülti­gen Entschei­dung kön­nen sechs Jahre vergehen.” 

(Infori­ot) Siehe auch www.freieheide.de

Der alljährliche Oster­marsch für die Freie Hei­de find­et 2003 am 20. April ab 14 Uhr in Fret­z­dorf statt.

Pots­dam (ddp-lbg). Der Bran­den­burg­er Lan­desver­band der Partei
Rechtsstaatlich­er Offen­sive (Schill-Partei) kommt am Sam­stag zu einer
Delegierten­ver­samm­lung zusam­men. In Kloster Lehnin soll ein neues
Programm
ver­ab­schiedet wer­den, sagte am Don­ner­stag Lan­deschef Dirk Weßlau. Dabei
gehe
es um The­men wie Wirtschaft, Fam­i­lie und innere Sicherheit. 

Dem Pro­gram­men­twurf zufolge set­zt die Schill-Partei auf die Förderung
von
«Selb­ständigkeit und Mit­tel­stand» sowie «Ein­steiger­tar­ife» für
Landzeitar­beit­slose. Im Bere­ich Bil­dung sollen einheitliche
Aus­bil­dungs- und
Erziehungskonzepte für Kindergärten, Vorschulen und Schulen entwickelt
wer­den. Für die Grund­schule wer­den deutsch­landweit einheitliche
Lehrpläne
gefordert. 

Darüber hin­aus wen­det sich die Schill-Partei gegen Einsparun­gen bei der
Polizei. Zudem sieht der Pro­gram­men­twurf eine «kon­trol­lierte
Zuwanderung»
von Aus­län­dern vor. Das Recht auf Asyl soll aus dem Grundgesetz
gestrichen
und als ein­fach­es Gesetz geregelt wer­den. Zudem wird die Aufhe­bung der
Rechtsweg­garantie bei Asylver­fahren verlangt.

FRANKFURT (ODER). Krzysztof Kraw­czyk ist pol­nis­ch­er Staats­bürg­er und
deutsch­er Krim­i­nalkom­mis­sar. Sein Deutsch ist nur noch von einem ganz
leicht­en pol­nis­chen Akzent geprägt. Aber noch bemerkenswert­er ist, dass
der
27-Jährige inzwis­chen Pol­nisch mit deutschem Akzent spricht. Seit 1996
lebt
er in Frank­furt (Oder).

 

Ursprünglich kam er, um an der Europa-Uni­ver­sität Viadrina
Kul­tur­wis­senschaften zu studieren. Doch dann suchte die Polizei nach
Leuten,
die bei­de Sprachen beherrschen. Seit 1. Jan­u­ar arbeit­et er mit­ten in
Frank­furt — in einem ganz beson­deren Stab der Polizei. Er ist ein­er von
sechs Beamten, die den Auf­bau ein­er deutsch-polnischen
Verbindungsstelle der
Polizei pla­nen. Dort soll kün­ftig die Bekämp­fung der
grenzübergreifenden
Krim­i­nal­ität an der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze koor­diniert werden.

 

“Schon jet­zt bekom­men wir täglich viele Anfra­gen aus ganz Deutschland
und
Polen”, sagt Kraw­czyk. Oft geht es um die Rück­gabe von Diebesgut, das
an der
Gren­ze beschlagnahmt wer­den kon­nte, oder um Autodieb­stäh­le. Die seien
aber
in den ver­gan­genen Jahren deut­lich weniger geworden.

 

Noch arbeit­en die Beamten an der EU-Außen­gren­ze. Doch das wird sich
ändern,
wenn Polen am 1. Mai kom­menden Jahres EU-Mit­glied wird. Dann sollen
auch
pol­nis­che Polizis­ten in dem Stab arbeit­en. Genau­so viele wie aus
Deutsch­land. “Der Stab beschle­u­nigt und vere­in­facht die
grenzüberschreitende
Zusam­me­nar­beit ins­beson­dere bei der Bekämp­fung von Straftat­en”, sagte
Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) beim offiziellen
Arbeits­be­ginn der Dien­st­stelle am Mittwoch in Frank­furt (Oder). “Das
bringt
mehr Sicher­heit für die Bürg­er bei­der­seits der Gren­ze.” Europa soll ein
gemein­samer Raum der Sicher­heit, des Rechts und der Frei­heit sein.
Dafür sei
die polizeiliche Koop­er­a­tion eine wichtige Voraussetzung.

 

In den näch­sten Monat­en soll der Stab nun ein Konzept erar­beit­en, wie
die
Zusam­me­nar­beit erfol­gen soll. Stanis­law Bukows­ki, der Polize­ichef der
pol­nis­chen Nach­bar­wo­j­wod­schaft Lebuser Land, beze­ich­nete diese
Polizeiarbeit
als äußerst wichtig. “Die Gren­ze ist kein Prob­lem für die normalen
Bürger,
aber auch nicht für unsere Geg­n­er, die Krim­inellen.” Noch wichtiger
werde
die Arbeit, wenn die Gren­ze kün­ftig immer mehr abge­baut wird.

 

Der endgültige Stan­dort der gemis­cht beset­zten Verbindungsstelle ist
aber
noch nicht gek­lärt. “Ich plädiere für Frank­furt”, sagte der
Innenminister.
“Ich bin für Slu­bice”, sagte der Bürg­er­meis­ter der Frankfurter
Nachbarstadt,
Ryszard Bodzi­ac­ki. “Es müssen ja vielle­icht nicht alle Insti­tu­tio­nen in
Frank­furt sein.” Mit den Regierun­gen bei­der Län­der sowie den
Grenzbun­deslän­dern Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Sach­sen müsse auch noch
die
Zahl der Mitar­beit­er fest­gelegt werden.

 

“Unser Vor­bild ist das Gemein­same Zen­trum der deutsch-französischen
Polizei-
und Zol­lzusam­me­nar­beit”, sagte der Leit­er des Pla­nungsstabes und
einstige
Frank­furter Polizeipräsi­dent Hart­mut Lietsch. Im badis­chen Kehl
koordinieren
25 deutsche und 25 franzö­sis­che Beamte von Polizei, Gren­zschutz und
Zoll die
gemein­same Kriminalitätsbekämpfung.

(Gudrun Mall­witz, BM) Pots­dam — In Bran­den­burg ist die nach den Ter­ro­ran­grif­f­en vom 11. September
2001 aus­gelöste Raster­fah­n­dung jet­zt offiziell eingestellt wor­den. Am Montag
wur­den nach Auskun­ft des Min­is­teri­ums nun auch sämtlich noch verbliebene 330
Daten­sätze, die an die Ver­bund­datei “Schläfer” des Bundeskriminalamtes
gemeldet wur­den, gelöscht. 

Von den 484 000 per­so­n­en­be­zo­ge­nen Daten­sätzen, die Brandenburgs
Ein­wohn­er­meldeämter, Aus­län­der­be­hör­den und Bil­dung­sein­rich­tun­gen an das
Lan­deskrim­i­nalamt über­mit­tel­ten, entsprachen 19 558 den Rasterkri­te­rien. 189
Per­so­n­en wur­den danach näher über­prüft, ob es sich bei ihnen um so genannte
Schläfer han­delt. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sprach gestern von
einem Erfolg der Raster­fah­n­dung — dabei hat die Fah­n­dung nicht zu
Ermit­tlungsver­fahren geführt. Nach Aus­sage des Min­is­teri­ums hat sich aber
eine Hand voll von Ver­dachts­fällen ergeben, die nun außer­halb der Datei und
in nor­malen Akten bear­beit­et werden. 

Für Schön­bohm ist die Raster­fah­n­dung ein wichtiges und zwin­gend notwendiges
Hil­f­s­mit­tel, um mögliche Ter­rorzellen aufzudeck­en und auszuschal­ten und
damit Anschlä­gen vorzubeu­gen. Er ver­weist auf die vom Gen­er­al­bun­de­san­walt in
den ver­gan­genen Monat­en ein­geleit­eten Ermit­tlungsver­fahren wegen des
Ver­dachts der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung. “Diese Ermittlungen
beruht­en auch auf Erken­nt­nis­sen aus der Raster­fah­n­dung.” Bei einer
verän­derten Lage müsste die Raster­fah­n­dung erneut zum Ein­satz kom­men, sagte
Schön­bohm gestern. 

Der Daten­schutzbeauf­tragte des Lan­des, Alexan­der Dix, hat­te schon im April
vorigen Jahres gefordert, die Raster­fah­n­dung einzustellen und die
gespe­icherten Dat­en zu löschen. Er begrün­dete dies damit, dass die
Fort­set­zung dieser Maß­nah­men keinen Erfolg mehr verspreche. 

Raster­fah­n­dung beendet

Innen­min­is­teri­um löscht alle Daten

(MAZ) POTSDAM Die Raster­fah­n­dung nach den Ter­ro­ran­schlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001
ist in Bran­den­burg mit Ablauf des Monats März been­det wor­den. Alle
per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en seien gelöscht, teilte das Innen­min­is­teri­um gestern
mit. Das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) habe die let­zten 330 Daten­sätze vernichtet,
die an das Bun­deskrim­i­nalamt gemeldet waren. 

Die Raster­fah­n­dung war bun­desweit ein­geleit­et wor­den, um Hin­weise auf
ver­bor­gen arbei­t­ende Ter­ror-Zellen zu gewin­nen. Für Bran­den­burg hatte
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) die Maß­nah­men wenige Tage nach den
Ter­ro­ran­schlä­gen in den USA ange­ord­net, nach­dem das Amts­gericht Eberswalde
einem entsprechen­den Antrag des LKA stattgegeben hatte. 

Auf dieser Grund­lage über­mit­tel­ten Ein­wohn­er­meldeämter, Ausländerbehörden
und Bil­dung­sein­rich­tun­gen ins­ge­samt mehr als 484 000 personenbezogene
Daten­sätze an das LKA. Davon entsprachen knapp 20 000 den Kri­te­rien des
Gerichts­beschlusses und wur­den gespe­ichert. Nach Min­is­teri­um­sangaben wurden
in Bran­den­burg auf dieser Grund­lage 189 Per­so­n­en näher überprüft. 

Der Lan­des­beauf­tragte für Daten­schutz, Alexan­der Dix, hat­te im Zusammenhang
mit der Raster­fah­n­dung wieder­holt vor Ein­grif­f­en in die
Per­sön­lichkeit­srechte der Bürg­er gewarnt.

(MOZ) Frank­furt (Oder) (ddp-lbg). Im so genan­nten Disko­mord-Prozess will das
Landgericht Frank­furt (Oder) am Don­ner­stag (14.00 Uhr) das Urteil verkünden.
In dem Ver­fahren sind fünf Män­ner zwis­chen 19 und 26 Jahren angeklagt. Sie
sollen am 1. Juni 2002 in Neu Mahlisch bei Seelow einen 29-jährigen
Dachdeck­er nach einem Disko-Besuch zusam­mengeschla­gen haben. Der 23 Jahre
alte Matthias R. habe das Opfer dann mit einem Mess­er getötet. Ste­fan K.
(25) habe dabei ges­tanden und die Tat gedeckt. 

Der Staat­san­walt hat­te lebenslange Haft wegen Mordes für die beiden
Haup­tangeklagten gefordert. Für weit­ere zwei Beschuldigte beantragte er
wegen Bei­hil­fe zum Mord 12 und 14 Jahre, für den fün­ften Angeklagten drei
Jahre Gefäng­nis wegen unter­lassen­er Anzeige. «Jed­er Einzelne hätte den Mord
ver­hin­dern kön­nen», sagte der Staat­san­walt. Doch die Angeklagten hätten
nicht einge­grif­f­en, weil sie woll­ten, dass das zuvor mis­shan­delte Opfer
nicht mehr aus­sagen kann. 

Die Vertei­di­ger gin­gen dage­gen nicht von einem Mord aus. Der Anwalt von
Matthias R. plädierte auf elfein­halb Jahre Haft wegen Kör­per­ver­let­zung mit
Todes­folge. Sein Man­dant habe nicht die Absicht gehabt zu töten. Er sei
betrunk­en gewe­sen und habe mech­a­nisch gehan­delt. Der Anwalt von Ste­fan K.
forderte max­i­mal fünf Jahre Haft wegen Raubes und Kör­per­ver­let­zung. Die
übri­gen Rechtsvertreter ver­langten eben­falls geringe Strafen. Eine wegen
unter­lassen­er Hil­feleis­tung angeklagte 23-jährige Frau wurde bere­its zu
ein­er Geld­strafe auf Bewährung verurteilt. 

Urteil im Rapsfeldmord-Prozess

(BM) Frank­furt (O.) — Im so genan­nten Raps­feld­mord-Prozess sollen mor­gen die
Urteile gegen die fünf Angeklagten gesprochen wer­den. Nach Überzeu­gung der
Staat­san­waltschaft haben sie das 29 Jahre alte Opfer am 1. Juni 2002 in eine
ein­same Gegend ent­führt, dort mit einem Axtstiel mis­shan­delt und mit mehr
als 30 Messer­stichen umge­bracht. Die Leiche des Opfers wurde erst Wochen
später bei der Rapsernte gefun­den. Die Staat­san­waltschaft hat zwei Mal
lebenslange Haft­strafen und drei langjährige Gefäng­nis­strafen beantragt. Die
Vertei­di­gung plädierte auf Strafen bis zu elfein­halb Jahre Haft.

Cot­tbus ist gegen­wär­tig Tre­ff­punkt von Polizis­ten aus zwölf €päis­chen
Län­dern. Auf der Tagung der oper­a­tiv­en Arbeits­gruppe (Euro­pean Operation
Mer­maid) des Ver­bun­des der Verkehrspolizeien €päis­ch­er Län­der (Tispol)
durch­forsten sie noch bis mor­gen unter anderem die unterschiedlichen
nationalen Geset­ze im Verkehrs­bere­ich. «Wir wollen der Kom­mis­sion für
Trans­port und Verkehr der Europäis­chen Union Empfehlun­gen geben, um
ein­heitliche Stan­dards im Güter- und Per­so­n­en­fer­n­verkehr zu erreichen» ,
erk­lärte gestern der Cot­tbuser Polizei-Ober­meis­ter Fred Fenske. 

Große Unter­schiede

Gegen­wär­tig, so stellen die Tagung­steil­nehmer in Cot­tbus fest, gibt es
gravierende Unter­schiede. Während beispiel­sweise in Finn­land umfangreiche
Vorschriften im Güter­verkehr vorhan­den sind, ist in Eng­land so gut wie alles
erlaubt. Angesichts der bevorste­hen­den Oster­weiterung der EU und der damit
ver­bun­de­nen Verzehn­fachung allein des Güter­fer­n­verkehrs dürfe das nicht so
bleiben, sind sich die Tagung­steil­nehmer einig. «Bei 40 000 Verkehrstoten im
Jahr auf €päis­chen Straßen muss es Sig­nale für mehr Sicher­heit geben» ,
erk­lärte Fred Fenske gegenüber der RUNDSCHAU. Bran­den­burg habe mit seiner
schlecht­en Unfall­bi­lanz eine große Verantwortung. 

Fred Fenske gehört zu den Geburtshelfern des €päis­chen Polizeiverbundes.
Die Idee zur Grün­dung von Tispol ent­stand Mitte der 90er-Jahre während eines
inter­na­tionalen Polizeifestes in Cot­tbus. Ende April 1999 gab es dann eine
erste, inter­na­tion­al koor­dinierte Großkon­trolle, der inzwis­chen vier weitere
Kon­trollen fol­gten. Cot­tbus war dabei stets Kon­tak­t­stelle für die
Über­prü­fun­gen in Deutsch­land, so auch am 21. März dieses Jahres. Wie in 13
weit­eren €päis­chen Län­dern lag ein Kon­trollschw­er­punkt an diesem Tage in
zehn Bun­deslän­dern, darunter in Bran­den­burg, Sach­sen und Sach­sen-Anhalt, auf
Alko­hol- und Dro­gen­genuss im Straßen­verkehr. 68 685 Fahrzeugführer wurden
gestoppt, knapp 8500 von ihnen mussten ins Röhrchen pusten. 427 wur­den als
Alko­hol- und Dro­gen­sün­der ertappt, 186 Führerscheine sofort eingezogen.
Spitzen­re­it­er war ein Kraft­fahrer aus Thürin­gen mit 4,31 Promille Alko­hol im
Blut. 

Der €päis­che Polizeiver­bund ist inzwis­chen von der zuständigen
EU-Kom­mis­sion anerkan­nt. Nach anfänglichem Zögern gehört ihm nun auch die
säch­sis­che Polizei an. Eine wesentliche Auf­gabe ist die Ver­vol­lkomm­nung des
Date­naus­tausches auf dem «kurzen Dienst­weg» . Dafür wird ein mehrsprachiges,
com­put­ergestütztes Daten­ver­bund­netz genutzt, das gegen­wär­tig in acht
Sprachen zur Ver­fü­gung steht. 

Zuar­beit aus der Lausitz

Die Tagung in Cot­tbus dient auch dazu, eine com­put­ergestützte Samm­lung von
inter­na­tionalen Doku­menten für den gewerblichen Güterfernverkehr
weit­erzuen­twick­eln. Damit sollen Verkehrspolizis­ten «trau­ma­tis­che
Erleb­nisse» bei der Kon­trolle ein­er Vielzahl aus­ländis­ch­er Papiere erspart
und falsche Doku­mente erkan­nt wer­den. Den Hut bei diesem Pro­jekt hat die
nieder­ländis­che Polizei auf. Die Zuar­beit aus Deutsch­land kommt von der
Polizei in der Lausitz. Die sei, so Fred Fenske, gar nicht so ein­fach zu
leis­ten, weil eine Vielzahl von Doku­menten existiere. Allein von
Führerscheinen gebe es mehrere gültige Versionen.

Als frieden­spoli­tisch völ­lig ver­fehlt haben die Sprech­er des
bran­den­bur­gis­chen Lan­desvor­standes von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen, ROLAND VOGT
und MARIANNE GEHRKE, die nach Presse­bericht­en von
Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) beab­sichtigte Freiga­be der
Kyritz-Rup­pin­er Hei­de als Train­ingsplatz für die Bun­desluft­waffe bezeichnet. 

“Wenn der Vertei­di­gungsmin­is­ter als Reflex auf den Irak-Krieg glaubt, durch
das Üben von Bomben­ab­wür­fen mil­itärische Stärke Deutsch­lands und Europas
demon­stri­eren zu wollen, ist er auf dem Holzweg”, sagte ROLAND VOGT. “Wenn
sich die Europäis­che Union von den USA emanzip­ieren will , muss sie alles
ver­mei­den, was dazu führt, dass sie wird wie die USA. Die Stärke der EU,
ihre Ausstrahlung und ihre Überzeu­gungskraft gegenüber anderen Weltregionen
lag bish­er unter anderem darin, dass sie als Zivil­macht auf­trat und nicht
als Mil­itär­groß­macht, die anderen mil­itärisch dro­ht und Handelsbeziehungen
zu ihren Gun­sten erzwin­gen kann.” 

“Sowohl der Lan­desver­band als auch der Bun­desver­band von BÜNDNIS 90/Die
Grü­nen haben bish­er auch auf die wirtschafts- und umweltpolitisch
ver­heerende Wirkung eines Bomben­ab­wurf­platzes in der Kyritz-Rup­pin­er Heide
hingewiesen”, sagte ROLAND VOGT. “Dem bran­den­bur­gis­chen Lan­desvor­stand war
es gelun­gen, die dama­lige bünd­nis­grüne Ver­hand­lungs­del­e­ga­tion auf
Bun­de­sebene davon zu überzeu­gen, die Über­prü­fung eines Bombenabwurfplatzes
in die rot-grüne Koali­tionsvere­in­barung aufzunehmen. Die Auf­nahme von
Train­ings­flü­gen der Luft­waffe nach Ostern wäre damit unvereinbar.” 

“Wir gehen davon aus, dass die Bun­destags­frak­tion von BÜNDNIS 90/Die Grünen
das — in der Presse geschilderte — Vorge­hen des Verteidigungsministeriums
nicht hin­nimmt”, sagte ROLAND VOGT.
Angesichts der jüng­sten Entwick­lung erachtet es der Lan­desvor­stand von
BÜNDNIS 90/Die Grü­nen als wichtiger den je, dass die Bran­den­burg­er am
Oster­marsch gegen das Bom­bo­drom am Oster­son­ntag, dem 20. April 2003, ab 14
Uhr in Fret­z­dorf (Ost­prig­nitz-Rup­pin) teil­nehmen, zu dem wir — wie jedes
Jahr — gemein­sam mit der Bürg­erini­tia­tive FREIeHEI­de aufrufen.

(MAZ, Rup­pin­er Tage­blatt, Reyk Grunow) RHEINSBERG/MENZ Möglicher­weise ist aus dem früheren Kernkraftwerk Rheins­berg jahre­lang radioak­tiv belastetes Wass­er in die Umwelt gelangt. Das Wass­er kön­nte seit Inbe­trieb­nahme des Kraftwerkes im Jahr 1966 über das betrieb­seigene Klär­w­erk in den Men­z­er Forst geleit­et wor­den sein. Davon gehen die Energiew­erke Nord GmbH als Eigen­tümer des Kraftwerkes aus. 

Das Sicher­heit­srisiko war laut Unternehmenssprech­er Hel­mut Gruh­le schon vor Jahren ent­deckt wor­den. “Wir sind während der Abbauar­beit­en darauf gestoßen”, sagt er. Dabei war eine Leitung gefun­den wor­den, die direkt von den Toi­let­ten im so genan­nten Kon­troll­bere­ich in das Klär­w­erk für das nor­male Abwass­er führte. Der “Kon­troll­bere­ich” ist der Hochsichere­hit­steil des Kraftwerkes, der nur durch Schleusen und mit Schutzk­lei­dung betreten wer­den darf. Diese Vor­sichts­maß­nah­men sollen ver­hin­dern, dass selb­st kle­in­ste daioak­tive Teilchen ins Freie gelan­gen kön­nen. Trotz­dem wur­den jet­zt Reste von Strahlung im Klär­w­erk entdeckt. 

Diese strahlen­den Par­tikel kön­nten mit Schmutzwass­er vom Aufwis­chen des Bodens durch die Toi­let­ten im Kon­troll­bere­ich ins Klär­w­erk gelangt sein. “Das ist eine Möglichkeit”, sagt Hel­mut Gruh­le. Aber auch andere Leitun­gen haben ins Klär­w­erk geführt. Wie genau die strahlen­den Par­tikel dor­thin gelangt sind, wisse noch nie­mand. Beim Abbau der Abwasser­rohre wurde keine Strahlung festgestellt. 

Sich­er ist aber, dass das gek­lärte Wass­er im Men­z­er Forst ver­rieselt wurde. Das Kraftwerk hat dazu eine Fläche genutzt, die etwa so groß wie zwei Fußballfelder ist. 

Mes­sun­gen hät­ten ergeben, dass die Strahlung “auf jeden Fall sehr ger­ing” sei, ver­sicherte der Unternehmenssprech­er. Möglicher­weise liegt sie sog­ar unter dem Gren­zw­ert, der auch außer­halb eines Kernkraftwerkes gültig ist. 

Für die Fläche im Men­z­er Forst habe die Energiew­erke Nord detail­lierte Unter­suchun­gen ange­ord­net. Erst wenn die Ergeb­nisse vor­liegen, ist sich­er, ob der Boden aus­ge­tauscht wer­den muss oder nicht. Beim Abriss des Klär­w­erkes beste­hen beson­dere Sicher­heits­maß­nah­men: Sämtliche Teile wer­den luft­dicht in Plas­tik­fäss­er ver­packt und müssen dann durch eine beson­ders empfind­liche Mes­san­lage. Erst danach dür­fen die Fäss­er das Kraftwerks­gelände ver­lassen — je nach Strahlung in Rich­tung Deponie oder zum atom­aren Zwis­chen­lager in Lub­min bei Greif­swald. Diese Kon­trolle wäre aber auch ohne den Fund nötig, so Gruhle. 

Eine akute Gefahr durch die Strahlungsreste sehen wed­er die Energiew­erke Nord noch das Umwelt­min­is­teri­um in Pots­dam. Das Min­is­teri­um ist über den Fund im Klär­w­erk informiert. Zu erre­ichen war dort gestern niemand.

Leser­brief zum MAZ-Bericht “Homo­sex­u­al­ität ist nicht abnorm”

Bitte Zurück­hal­tender

Sehr geehrter Herr Super­in­ten­dent Lohmann! Sicher­lich haben sie mit Wider­spruch gerech­net, nach­dem sie sich öffetnlich äußerten.

Warum haben sie in ihren Aus­führun­gen nichts zu den präg­nan­ten Worten in der Bibel gesagt, die die Prax­is der Homo­sex­u­al­ität (nicht: den/die homo­sex­uellen Men­schen) beschreiben als “wider den Willen Gottes”? Wenn das Wort Gottes nicht mehr ernst genom­men wird, ist das keine The­olo­gie mehr.

Als Super­in­ten­dent vertreten sie die Evan­ge­lis­che Kirche im Kirchenkreis Witt­stock-Rup­pin. Hat sich ihre Kirche von der The­olo­gie ver­ab­schiedet? Tauschen sie die Wahrheit der Bibel mit Mei­n­un­gen des Zeit­geistes aus? Und wann sind andere Aus­sagen der Bibel “dran”, die sie nicht mehr ernst nehmen, nur weil sie ihnen nicht gefall­en? Wenn die Wahrheit im Namen der Tol­er­anz angepasst wird, wo bleiben dann die (christlichen) Maßstäbe?

Passt sich ihre Kirche dem Denken der Gesellschaft an oder ver­ste­ht sie sich — im Auf­trage Gottes — als Kor­rek­tiv der Gesellschaft? Die Mei­n­un­gen über Homo­sex­u­al­ität gehen sowohl bei “Men­schen wie du und ich” als auch in den Human­wis­senschaften weit auseinander.

Da ist es ange­bracht, zurück­hal­tender zu for­mulieren, als sie es getan haben. Und darüber hin­aus weiß ich aus mein­er seel­sorg­erischen Prax­is (und ent­nehme dies auch der Bibel), dass viele homo­sex­uelle Men­schen sehr unter ihrem Sosein lei­den und hier­von — mit Gottes Hil­fe — befre­it wer­den kön­nen und werden. 

Dieter Begaße

Pas­tor der evang.-method. Kirche Neuruppin/Kyritz