Monat: April 2002

Pfiffe und Gelächter in Forst für die Schill-Partei 

Linke Jugendliche stören Info-Tre­f­fen zur Parteiausdehnung 

Seit dem über­raschen­den Einzug der Schill-Partei in die Ham­burg­er Bürg­er­schaft wird viel über eine dauer­hafte, bun­desweite Aus­bre­itung dieser rechts von der poli­tis­chen Mitte ange­siedel­ten neuen Partei spekuliert. Jet­zt ver­suchen die Anhänger des Ham­burg­er Amt­srichters Ronald Schill, mit ein­er Rei­he von Tre­f­fen in Bran­den­burg Fuß zu fassen. Die erste Ver­anstal­tung in Forst, Spree-Neiße-Kreis, ging gründlich daneben

Simone Wendler

Eigentlich hätte sich Dirk Weßlau freuen kön­nen, dass so viele Leute in den kleinen Saal über ein­er Gast­stätte in Forst gekom­men waren. Weßlau ist Ex-CDU-Mit­glied und ein­er der Vorkämpfer für die Aus­dehnung der Schill-Partei in Bran­den­burg. Doch auf den Stühlen und zwis­chen den Tis­chen drängten sich andere Besuch­er, als Weßlau erwartet hat­te. 70 bis 80 linke Jugendliche und Punker macht­en es sich im Raum bequem.
Gut ein Dutzend Forster, die an der neuen Partei offen­sichtlich Inter­esse haben, duck­ten sich etwas ängstlich zwis­chen den bun­ten Schöpfen und hochge­hal­te­nen Tüch­ern mit der Auf­schrift „Schill out“. Einige macht­en gle­ich kehrt, als sie den Pulk Jugendlich­er sehen, die bis auf die Treppe hin­aus stehen. 

Pfeifen und Gejohle 

Doch Dirk Weßlau, Zah­narzt aus Bernau, ist kein­er, der sich so schnell ein­schüchtern lässt. Flucht nach vorn, so tun, als sie alles in Ord­nung, damit ver­suchte der die Sit­u­a­tion in Forst zu ret­ten – verge­blich. Jed­er Ver­such, auch nur einen hal­ben Satz über die Schill-Partei los zu wer­den geht in Pfeifen und Gejohle unter. „Haut ab“ und „Halt die Schnau­ze“ schalt es Weßlau ent­ge­gen, der immer noch ver­sucht, fre­undlich zu bleiben.
Nach zehn Minuten gibt die kleine Schill-Truppe auf, ver­suchte sich in die parterre gele­gene Gast­stätte zurück­zuziehen. Ohne Erfolg,. Die Jugendlichen ziehen mit, der Gast­wirt fordert sie nur halb­herzig auf, doch lieber zu gehen. Für die Polizei, die inzwis­chen mit einem Streifen­wa­gen vor dem Haus ste­ht, kein Grund zum Ein­greifen. Weßlau gibt sich auch dann noch opti­mistisch. Er habe mit sowas dur­chaus gerech­net, ver­sichert er, und dass da unter den jun­gen Leuten bes­timmt welche seien, mit denen man ganz vernün­ftig reden könne. Nach ein­er Stunde set­zt sich Weßlau ins Auto und fährt unter „Auf Wiedersehen“-Gesängen der Jugendlichen davon. 

Drittes Parteibuch 

Mit neu gegrün­de­ten Parteien hat Weßlau Erfahrung. Die Ham­burg­er Schill-Truppe ist bere­its die dritte Partei, in die er ein­trat. Nach 1989 gehörte er zu den Grün­dern der Deutschen Sozialu­nion (DSU), einem ost­deutschen Gegen­stück der bayrischen CSU, die jedoch keine dauer­hafte poli­tis­che Bedeu­tung erlangte. Bald wech­selte Weßlau zur märkischen CDU. Vor vier Wochen legte er jedoch bei den Christ­demokrat­en das Mit­glieds­buch auf den Tisch und ging zur Schill-Partei. Im Okto­ber wollte Weßlau noch für die CDU bei der Bun­destagswahl antreten. In ein­er umstrit­te­nen Abstim­mung unter­lag er jedoch Rain­er Eppel­mann. Weßlau legte daraufhin sein Amt als CDU-Frak­tion­schef im Kreistag Barn­im nieder und gab auch sein Man­dat in der Bernauer Stadtverord­neten­ver­samm­lung zurück. 

Acht neue Mitglieds-Anträge 

Die Schill-Anhänger in Forst tre­f­fen sich an diesem Abend etwas später doch noch in einem anderen Gasthaus, ohne die jun­gen Leute, die sie in der Neißes­tadt nicht sehen wollen. Acht neue Mit­glied­santräge wer­den geschrieben. Elf Parteim­it­glieder hat die Schill-Partei damit in Forst, für eine Orts­gruppe wer­den drei mal so viele gebraucht. Wie es nun weit­erge­hen soll mit den Info-Tre­f­fen der Schill-Partei in Bran­den­burg, will Dirk Weßlau sich nun erst mal in Ruhe über­legen. Vielle­icht, so sagt er, müsse man sich doch erst mal nur mit gelade­nen Gästen verabre­den. Nach dem Spree-Neiße-Kreis sollen bis Mitte Mai Infor­ma­tions-Tre­f­fen zur Mit­glieder­wer­bung noch in sieben anderen Land­kreisen Bran­den­burgs stat­tfind­en. Wie die ablaufen sollen, da ist sich Weßlau noch nicht ganz sich­er. „Erst mal abwarten, was am Woch­enende bei der Wahl in Sach­sen-Anhalt her­auskommt“, sagt der Bernauer Zahnarzt.

Wit­ten­berge — Am Son­ntad stellte der Betreiber eines Dön­er-Imbiss­standes in Wit­ten­berge gegen 11.40 Uhr Rußablagerun­gen an seinem Imbis­s­wa­gen in der Schiller­straße / Ecke Bahn­straße fest. Auf Grund der am Tatort vorge­fun­de­nen Sit­u­a­tion beste­ht der Ver­dacht der Brand­s­tiftung. Ein frem­den­feindlich­er Hin­ter­grund der Tat kann derzeit nicht aus­geschlossen wer­den. Die Ermit­tlun­gen wer­den in allen Rich­tun­gen geführt. Die Kripo Wit­ten­berge ermit­telt mit Unter­stützung von Spezial­is­ten der Zen­tralen Krim­i­nalpolizeilichen Dien­ste des PP Oranienburg.

HAVELLAND Zum Hitler-Geburt­stag am 20. April verze­ich­nete die Polizei in Briese­lang und Nauen Straftat­en mit recht­sex­tremen Hin­ter­grund. Im Fußgänger­tun­nel am Bahn­hof in Briese­lang hat­ten Jugendliche mehrfach “Sieg Heil”-Rufe skandiert. Als die Polizei ein­traf, stell­ten die Beamten fest, das an den Wän­den des Tun­nels ver­fas­sungs­feindliche Schriftzüge und Hak­enkreuze mit dem Datum 20. 4. 1888 (Hitlers Geburts­da­tum) aufge­sprüht wur­den. Die Polizeibeamten nah­men kurz darauf einige Jugendliche fest und bracht­en sie in die Wache Falkensee. Die Jugendlichen strit­ten die Tat ab und wur­den nach ein­er ersten Befra­gung wieder ent­lassen. In Nauen reg­istri­erte die Polizei auf einem Spielplatz ähn­liche Schmier­ereien gle­ich­er Größe und mit ähn­lichen Parolen wie in Briese­lang. In bei­den Fällen ermit­telt die Polizei weiter.

Ter­min: 27.–28.April 2002

Beginn: 27. April/ 10.30 Uhr

Ort: Fleck­en-Zech­lin/ DGB-Jugendbildungsstätte

Auf dieser Ver­anstal­tung wollen wir ein­er­seits bericht­en über den Ablauf, die Inhalte und inter­es­sante kon­tro­verse Debat­ten auf dem 2. Welt­sozial­fo­rum in Por­to Ale­gre. Andr­er­seits aber wollen wir nach­denken über das “glob­al denken
und lokal handeln”.Was kön­nen wir hier und jet­zt in unser­er Region, in unser­er Stadt tun gegen die Auswirkun­gen der Glob­al­isierung. Dabei geht es uns um zwei zen­trale Fra­gen, zu denen wir auch Akteure und Ini­tia­tiv­en aus Bran­den­burg ein­ge­laden haben: 

Die Frage der Entwick­lung der Land­wirtschaft in Zusam­men­hang mit der Auseinan­der­set­zung um die Gentechnologie. 

Die zunehmenden Migra­tions­be­we­gun­gen in der Welt und die Lage und Wider­stands­for­men der Migranten und Flüchtlinge hier im Lande. 

Ihr seid unsere Gäste. Im Zuge unser­er knap­per wer­den­den Mit­tel müssen wir einen kleinen Teil­nehmer­beitrag von 8 Euro erheben. Wir weisen auch darauf hin, dass bei Benutzung des eige­nen PKW zur An- und Abreise diese nach eigen­em Ermessen, auf eigene Gefahr und in eigen­er Ver­ant­wor­tung geschieht. 

Pro­gramm:

27.April 2002

10.30 Uhr:

Vorstel­lung der Teil­nehmerIn­nen und des Programms:
Vom ersten zum zweit­en Tre­f­fen des Forums in Por­to Ale­gre. Was hat sich verän­dert? Debat­ten und Kon­tro­ver­sen. Entschei­dun­gen für die Zukunft-€päisches Sozialforum.

Hel­mut Weiss/ Dortmund 

13.30 Uhr:

Die MST, die brasil­ian­is­che Land­losen­be­we­gung und ihr Ver­hält­nis zur Gentechnologie.

Kristi­na Bayer 

Die kri­tis­che Auseinan­der­set­zung mit der Gen­tech­nolo­gie in Frankre­ich und Deutsch­land. Film und Diskus­sion: Willi Hajek/ Kristi­na Bayer/ Ini­tia­tiv­en gegen Gentechnik 

17.00 Uhr: Migra­tions- und Flucht­be­we­gun­gen weltweit. Europa als Fes­tung, allein die “Nüt­zlichen” und “Ver­w­ert­baren” dür­fen rein.

Willi Hajek 

Abends: evtl. Theateraufführungen/ Lesungen/ Satire/ jed­er kann sich beteiligen 

28. April 2002:

9.00 Uhr: Flüchtlinge und ihre Lage, ihre Aktiv­itäten hier. Flüchtlingsrat aus Bran­den­burg berichtet. 

11.00 Uhr: Soziale Fan­tasie. Nach­denken über gegen­seit­ige Unter­stützung und Kooperation.

Willi Hajek

Aussteiger­pro­gramm für rechte Szene erweist sich als Flop 

AFP Berlin — Als Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD) im Feb­ru­ar ver­gan­genen Jahres erst­mals sein Aussteiger­pro­gramm für Neon­azis vorstellte, hoffte er auf eine «Schwächung und Verun­sicherung der recht­en Szene». Das Pro­gramm des Bun­de­samts für Ver­fas­sungss­chutz gibt es mit­tler­weile ein Jahr, doch nur knapp 40 Recht­sradikale wer­den derzeit betreut. Kri­tik­er nen­nen es einen «Flop» und hal­ten den Ansatz überdies für falsch. Mit ein paar Gesprächen und ein biss­chen Geld wür­den gewalt­tätige Skin­heads und stramme NPD-Mit­glieder nicht dazu gebracht, sich von ihrem braunen Gedankengut zu tren­nen. Der Ver­fas­sungss­chutz dage­gen warnt davor, einen Erfolg nur an den Zahlen festzumachen. 

Schilys Pro­gramm war von Anbe­ginn nicht unum­strit­ten: So soll­ten Mitar­beit­er des Ver­fas­sungschutzes ausstiegswillige Neon­azis konkret ansprechen, bei der Job­suche helfen, finanzielle Hil­fen bere­it­stellen und im Extrem­fall sog­ar mit ein­er neuen Iden­tität ausstat­ten. Durch den Ausstieg von hochrangi­gen Kadern sollte den Mitläufern ihr Welt­bild zer­stört wer­den, so die Arbeitsthese. 

Die Hoff­nung Schilys, dass Top-Neon­azis aussteigen, scheint bis­lang nicht erfüllt wor­den zu sein. Von den ins­ge­samt 66 Recht­en, die in das Pro­gramm aufgenom­men wur­den, mussten 27 Betreu­ungs­fälle abge­brochen wer­den, da die Betr­e­f­fend­en falsche Angaben macht­en, nicht wirk­lich aussteigen woll­ten oder keine Hil­fe benötigten. Kein­er wurde in ein polizeilich­es Zeu­gen­schutzpro­gramm aufgenommen. 

«Der Ausstieg ist ein lang­wieriger fließen­der Prozess, ähn­lich wie bei einem Dro­ge­nentzug», beschreibt der Recht­sex­trem­is­mus-Experte Burkhard Schröder, der ger­ade ein Buch über Aussteiger geschrieben hat, den Mech­a­nis­mus. Mit Aussteiger-Pro­gram­men wür­den nur «Symp­tome», aber nicht die Wurzel angepackt, kri­tisiert Schröder. Deshalb soll­ten finanzielle Hil­fen vielmehr in anti­ras­sis­tis­che Pro­jek­te gesteckt werden. 

Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um spricht den­noch von einem Erfolg sein­er Ini­tia­tive. Für eine abschließende Ein­schätzung des Pro­gramms sei es zudem noch zu früh. 

Die recht­sex­trem­istis­chen Parteien ver­lieren indes an Anziehungskraft. Das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz zählte 2001 etwa 33 000 Mit­glieder, nach 36 000 im Jahr davor. Die NPD hielt dem­nach ihren Stand von etwa 6500 Mit­gliedern. Die Deutsche Volk­sunion (15 000) und die Repub­likan­er (11 500) hät­ten aber jew­eils fast 2000 Mit­glieder ver­loren, meldet das Mag­a­zin «Focus».

Neon­azis suchen deshalb offen­bar ver­stärkt die Öffentlichkeit, um dem Mit­glieder­schwund ent­ge­gen­zuwirken. Erst am Woch­enende hat­ten im thüringis­chen Weimar etwa 3000 Men­schen gegen eine Neon­azi-Kundge­bung, an der sich etwa 250 Sym­pa­thisan­ten beteiligten. Sieben linke Demon­stran­ten und drei Recht­sex­trem­is­ten wur­den zeitweilig in Gewahrsam genom­men. Der Neon­azi-Auf­marsch war von der Stadt Weimar zunächst ver­boten wor­den. Das Oberver­wal­tungs­gericht hob dieses Ver­bot danach jedoch wieder auf.

berlin­er morgenpost:

Rück­kehr der Kinder von Ravensbrück 

hajo Fürstenberg/Oranienburg — In den KZ-Gedenkstät­ten Ravens­brück bei Fürsten­berg und Sach­sen­hausen in Oranien­burg ist gestern im Land­kreis Ober­hav­el an die Befreiung der Nazi-Gefan­genen­lager vor 57 Jahren gedacht wor­den. Im größten Frauen-KZ auf deutschem Boden, in Ravens­brück, wurde in diesem Jahr der im Lager gebore­nen oder inhaftierten Kinder gedacht. Nina Kali­ta aus der Ukraine und Lil­iane Leignel aus Frankre­ich waren zwei der ins­ge­samt 1150 Kinder aus 18 Län­dern im Lager. Es wird geschätzt, dass nur 50 Kinder-Häftlinge heute noch leben. 

Bran­den­burgs Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) hat­te auf der Gedenk­feier aus dem Bericht der Polin Han­na Wasil­czenko-Lubisz vorge­le­sen, die im Lager 1944 macht­los zu sehen musste, wie ihr im Kranken­re­vi­er geboren­er Sohn, inner­halb von 16 Tagen von einem Kind zum Greis wurde und schließlich starb. 

Johan­na Wan­ka kündigte an, dass Bere­iche des früheren KZ, die nicht zugänglich sind und nach Aus­sagen von Häftlings­frauen noch «unwürdig» ausse­hen, ein Konzept erar­beit­et wird, das mit ein­er «pos­i­tiv­en Per­spek­tive ver­bun­den» sei. Die Kul­tur­min­is­terin hob her­vor, dass seit der Eröff­nung ein­er inter­na­tionalen Jugend­stätte, Defizite bei jun­gen Men­schen zur Geschichts­be­tra­ch­tung und in der Gedenkstät­ten­päd­a­gogik, bess­er aus­geglichen wer­den können. 

In Vertre­tung von Romani Rose, dem Vor­sitzen­den des Zen­tral­rats der Sin­ti und Roma in Deutsch­land, forderte Lau­ra Spindler als über­lebende Häftlings­frau von der Bun­desregierung das Ver­sprechen zur Errich­tung eines Holo­caust-Denkmals für ermordete Sin­ti und Roma einzulösen. 

berlin­er zeitung:
3 000 Men­schen gedacht­en der KZ-Befreiung 

Auch Ex-Häftlinge zu Gast 

FÜRSTENBERG/HAVEL. Mit ein­er Rei­he von Ver­anstal­tun­gen haben die Gedenkstät­ten Ravens­brück und Sach­sen­hausen am Woch­enende an die Befreiung der KZ-Häftlinge vor 57 Jahren erin­nert. Vertreter des öffentlichen Lebens und von Häftlingsver­bän­den legten Kränze und Blu­men nieder. Red­ner riefen dazu auf, den Recht­sex­trem­is­mus zu bekämpfen, und forderten, ein Denkmal für die ermorde­ten Sin­ti und Roma in Berlin zu bauen.

Auf der Gedenk­feier in Ravens­brück mah­nte Lau­ra Spindler vom Beirat des Hei­del­berg­er Doku­men­ta­tion­szen­trums Deutsch­er Sin­ti und Roma, das Lei­den und Ster­ben aller NS-Opfer niemals zu vergessen. Vor allem junge Men­schen müssten sich stärk­er mit dem Nation­al­sozial­is­mus auseinan­der­set­zen, forderte Bran­den­burgs Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU). In Sach­sen­hausen beze­ich­nete es der Vertreter der EU-Kom­mis­sion in Deutsch­land, Axel R. Bunz, als eine €päis­che Auf­gabe, die Gedenko­rte zu gestal­ten sowie Jugend­pro­jek­te zu unter­stützen. Die KZ-Über­leben­den woll­ten ihren Beitrag leis­ten, um die Erin­nerung für die Gegen­wart zu bewahren, sagte der Präsi­dent des Inter­na­tionalen Sach­sen­hausen-Komi­tees, Pierre Gouffault. 

90 Über­lebende kamen 

An den Gedenk­feiern nah­men ins­ge­samt 3 000 Gäste teil, darunter rund 90 Über­lebende. Zum Abschluss ist für Mon­tag eine Ver­anstal­tung am ehe­ma­li­gen KZ-Außen­lager Klink­er­w­erk in Oranien­burg geplant. Spindler erin­nerte daran, dass im nation­al­sozial­is­tisch beset­zten Europa über 500 000 Sin­ti und Roma fab­rik­mäßig ermordet wor­den seien. Wan­ka sagte, sie hoffe, dass sich alle etwa 50 noch leben­den Häftlingskinder bald tre­f­fen. Es sei eine der wichtig­sten Auf­gaben der Gedenkstätte Ravens­brück, den früheren Häftlin­gen ein Erin­nern zu ermöglichen.

“Sieg Heil”-Rufe nach Konz­ert gegen Rechts 

Rund 300 Ein­wohn­er von Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) haben sich am Sonnabend am “Früh­jahrsputz gegen Rechts” beteiligt. Sie schmück­ten ihre Häuser mit Blu­men und bepflanzten Beete in der Stadt. Etwa 200 Men­schen kamen nach Polizeiangaben am Abend zu dem Konz­ert unter dem Mot­to “Rock gegen Rechts — Für ein weltof­fenes Witt­stock”. Kurz nach der Ver­anstal­tung nahm die Polizei sechs Jugendliche fest, die “Sieg Heil” gerufen haben sollen. 

MAHLOW Die Aktion “Notein­gang” der Arbeits­ge­mein­schaft Tol­er­antes Mahlow wird von der Gemein­de­v­ertre­tung unter­stützt. Ohne Ein­schränkung bekan­nten sich am Don­ner­stagabend die Mahlow­er Abge­ord­neten zu dem Vorschlag, den sig­nal­roten Aufk­le­ber mit dem Satz “Wir bieten Schutz vor ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en” an alle dem Weisungsrecht der Gemeinde unter­liegen­den Gebäu­den und Ein­rich­tun­gen anzubrin­gen. Sie warten jet­zt auf den Startschuss von der Arbeits­ge­mein­schaft, die das Per­son­al ein­weisen will. 

“Es geht um Hil­fe bei jed­er Art von Gewalt”, stellte Heinz-Jür­gen Oster­mann von der AG Tol­er­antes Mahlow das Anliegen noch ein­mal klar. Die ehre­namtliche Pro­jek­t­gruppe, die sich dafür ein­set­zt, dass diese Aktion bald in ganz Mahlow ein Echo find­et, hat inzwis­chen speziell dazu ein Infor­ma­tions­blatt erstellt. 

Nach Aus­sage von Cordy­line Bartz von der Pro­jek­t­gruppe ist mit dem Gemein­de­v­ertreterbeschluss endlich die Grund­lage gegeben, die Aktion zu starten. “Aber es ist doch schön, dass einige im Ort schon vor dem offiziellen Beginn Farbe zeigen”, hebt er her­vor. So ist das knall­rote Schild “Aktion Notein­gang” inzwis­chen nicht nur am Mahlow­er Vere­in­shaus zu sehen und am Inter­net­tr­e­ff, zu den öffentlichen Ein­rich­tun­gen, die mit­machen, gehören auch der Jugend­klub Blanken­felde, die Neue Apotheke, die Bib­lio­thek. Auch Pri­vat­per­so­n­en, wie die Fam­i­lien Özbek und Hein­rich-Stew­art, machen mit. 

“Es ist noch nicht viel, aber ein Anfang”, freut sich Cordy­line Bartz. Er erwartet vor allem, dass auch die Schulen im Ort Farbe bekennen. 

Die Aktion “Notein­gang” ist eine bun­desweite Ini­tia­tive gegen Frem­den­feindlichkeit und Ras­sis­mus. Mahlows Aus­län­der­beauf­tragter Mehmet Özbek hat­te vor eini­gen Wochen der Gemein­de­v­ertre­tung vorgeschla­gen, dass die roten Schilder auch in Mahlow an öffentlichen Ein­rich­tun­gen, Geschäften und Unternehmen präsent sind. Danach hat­te der Auss­chuss Kul­tur, Bil­dung, Jugend und Sport in Zusam­me­nar­beit mit der Pro­jek­t­gruppe eine Empfehlung für eine Beschlussvor­lage vorbereitet.

NEURUPPIN Weil sie eine Gruppe Rechter mit Steinen beschossen haben sollen, standen Jen­ny H. (20) und Timo G. (23) vom links gerichteten Neu­rup­pin­er Jugend­wohn­pro­jekt “Mit­ten­drin” gestern vor Gericht. Doch im Prozess vor dem Neu­rup­pin­er Amts­gericht ließ sich dieser Vor­wurf nicht beweisen. Jen­ny und Timo wur­den freigesprochen. 

Eigentlich wollte Jen­ny H. am 1. Dezem­ber 2000 zum Ska-Konz­ert ins JFZ. Doch als sie an der Ecke Schinkel-/ Karl-Marx-Straße Neu­rup­pin “eine Gruppe Rechter” sah, ging sie zurück in ihren Tre­ff, das Wohn­pro­jekt “Mit­ten­drin”. Kaum war sie im Haus, taucht­en zir­ka 50 Leute, unter ihnen der stel­lvertre­tende NPD-Kreisvor­sitzende Renald Christopeit (er ist nur stel­lv. Vor­sitzen­der und Schatzmeis­ter, Anm. d. Tip­pers), vor dem Haus auf. Von da ab gibt es zwei Ver­sio­nen der Geschichte. 

Laut Jen­ny H. haben die Recht­en die Mit­ten­drin­ler beschimpft und bedro­ht und Steine und Flaschen gegen die Hauswand gewor­fen. Sie selb­st, so Jen­ny H., habe “zu kein­er Zeit etwas aus dem Fen­ster geworfen”. 

Das aber behaupten die bei­den Haupt­be­las­tungszeu­gen. Er und seine Begleit­er seien als “Nazis­chweine” beschimpft und mit Flaschen bewor­fen wor­den, erk­lärte Mar­co B. Ein Geschoss aus ein­er Stein­schleud­er habe ihn am Hosen­bein getroffen. 

Mar­co B. und seine Begleit­er waren nicht zufäl­lig in der Gegend — wie sie den Richter glauben machen woll­ten. Die zir­ka 50 Leute hat­ten vor ihrem Auf­tauchen im “Mit­ten­drin” verge­blich ver­sucht, ins JFZ zu kommen. 

Während Mar­co B, ange­blich auf Druck der her­beigerufe­nen Polizei, damals Anzeige gegen unbekan­nt erstat­tet hat­te, war er sich gestern völ­lig sich­er, Jen­ny als Stein­schleud­erin erkan­nt zu haben. Und die ver­mummte Per­son kon­nte sein­er Mei­n­ung nach nur Timo G. sein. Auch NPD-Mann Christopeit gab an, Jen­ny H. als Schützin erkan­nt zu haben. Diese Aus­sagen waren in den Augen des Richters völ­lig unglaubhaft.

Bere­its am 09.04.02 kam es gegen 1.30 Uhr in der Zep­pelin­str. 25 zu Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen den dor­ti­gen Bewohn­ern und der Polizei. Diese hat­te ver­sucht, eine Haus­durch­suchung des gesamten Gelän­des und der Gebäude durchzuführen. 

Voraus­ge­gan­gen war die Inge­wahrsam­nahme eines dort wohnen­den ehe­ma­li­gen Haus­be­set­zers, bei dem ger­ing­sten Men­gen (unter 0,5 Gramm) Haschisch aufge­fun­den wur­den. Auf Grund­lage des ?Dro­gen­fun­des? fühlten sich Beamte der Lan­de­sein­satzein­heit (LESE) berechtigt, in die Zep­pelin­str. 25 einzu­drin­gen. Ohne Ankündi­gung ver­schafften sich zunächst 3 Beamte mit gezo­ge­nen Waf­fen Zutritt in das Wohn­haus. Nach­dem Haus­be­wohn­er die
Polizis­ten, die keinen Durch­suchungs­be­fehl vor­legen kon­nten, darauf hingewiesen hat­ten, dass die festgenommene Per­son nicht im Haus son­dern in einem auf dem Grund­stück befind­lichen aus­ge­baut­en Bauwa­gen wohnt,
zogen sich die Beamten dor­thin zurück, durch­sucht­en diesen und ver­ließen das Grundstück. 

Obwohl damit die rechtlich äußerst zweifel­hafte Durch­suchung hätte been­det sein müssen, ver­sucht­en nun weit­ere Polizeibeamte aber­mals in das Wohn­haus einzu­drin­gen und es zu durch­suchen. Der hin zugerufene Vor­sitzende des Vere­ins, der das Gelände ver­wal­tet, wurde von der Polizei zu Boden gewor­fen und in Hand­schellen gelegt, weil er gegen die
Rechtswidrigkeit der Maß­nah­men protestierte. Nach einiger Zeit kon­nte sich darauf geeinigt wer­den, dass drei Polizis­ten und drei Bewohner­In­nen das Gelände betreten und den Bauwa­gen nochmals durch­suchen bzw. der Durch­suchung als Zeu­gen bei­wohnen würden. 

Die Rote Hil­fe (e.V.) schätzt das Vorge­hen der Beamten als
Krim­i­nal­isierung und Ein­schüchterungsver­such von selb­st­bes­timmten linken Wohn­pro­jek­ten ein. Schon mehrmals haben Polizeibeamte unter faden­scheiniger Begrün­dung ver­sucht, gewalt­sam auf das Gelände zu gelan­gen. Der aktuelle Fall macht deut­lich, wie erfun­den die Vor­wände sind. Allein aus dem Besitz von ger­ing­sten Men­gen Haschisch kann nicht
geschlossen wer­den, dass eine Durch­suchung Beweis­mit­tel her­vor­brin­gen kann. Dies gilt umso mehr, als sog­ar der Besitz von 9 Gramm Haschisch toleriert ist und erst gar keine Ermit­tlun­gen angestellt wer­den, weshalb dann auch keine weit­eren Beweis­mit­tel von­nöten sein können. 

Aber selb­st aus den ?Fehlern?, die sich Polizei bei der Stür­mung der Rudolf-Bre­itscheid-Str. 6 leis­tete, hat sie offen­sichtlich nichts gel­ernt. Da in der Regel ein Richter Haus­durch­suchun­gen anord­nen muss und nur bei ?Gefahr im Verzug? auch die Polizei/ Staat­san­waltschaft ohne
eine solche Anord­nung zur Durch­suchung befugt ist, wurde wieder ein­mal eine solche ?Gefahr im Verzug? kon­stru­iert. Die Bewohn­er wer­den dies jedoch gerichtlich nach­prüfen lassen. 

Der Ortsver­band Rote Hil­fe (e.V.) verurteilt das Vorge­hen der Polizei, sowohl die Durch­suchung als auch das gewalt­tätige Vorge­hen gegen die BewohnerInnen. 

Marek Win­ter

Rote Hil­fe e.V. Orts­gruppe Potsdam