Die vierköpfige vietnamesische Familie Nguyen aus Altlandsberg ist unmittelbar von der Abschiebung bedroht. In einem Brief kündigte der Landrat von Märkisch-Oderland jetzt den 9. Juli als Termin an, sagte Altlandsbergs Bürgermeister Ravindra Gujjula am Mittwoch. Die mehrfach verlängerte befristete Duldung läuft Ende Juni aus. Der Fall der seit 1990 in Deutschland lebenden Familie war vor […]
Monat: Juni 2002
Erneut Versuchsfelder zerstört
In der Nacht vom 16. auf den 17. Juni zerstörten Unbekannte Versuchsfelder mit gentechnisch veränderten Kartoffeln am Standort Dahnsdorf in der Nähe von Berlin. Damit wurden zum zweiten Mal in diesem Jahr Pflanzen auf den Versuchsfeldern der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft von Gentechnik-Kritikern vernichtet. Im März diesen Jahres waren bereits Rapsfelder zerstört worden. Diesmal […]
“Die Zukunft der Wehrpflicht”
Am 10. April diesen Jahres veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung, in der ein Vorlagebeschluss des Landgerichts Potsdam zur Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht als unzulässig abgewiesen wurde. Spätestens seit dieser Entscheidung, aber auch schon seit der sogenannten Bundeswehrreform, in deren Folge nur noch ein Bruchteil der Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst herangezogen werden kann, ist die Frage nach Sinn und Unsinn […]
Info-Mobil der LesbiSchwulen Tour beschmiert
POTSDAM. “Geht sterben ihr Schwulen” und Hakenkreuze haben Unbekannte am Montagabend an das Info-Mobil des Vereins AndersARTIG vor einem Luckauer Jugendklub geschmiert. Dort fand zur Eröffnung der “LesbiSchwulen Tour 2002” durch Brandenburg anlässlich des Christopher Street Days ein Aufklärungsabend statt. Der Verein will Anzeige gegen unbekannt erstatten. Es ist nicht der erste Anschlag auf die […]
Schnellverfahren bei rechtsextremen Straftaten
dpa Potsdam — Brandenburgs Justizbehörden haben das Tempo bei der Verfolgung rechtsextremer Straftäter gesteigert. In 75 Prozent der 2001 registrierten Fälle sei noch bis zum Jahresende Anklage erhoben worden, sagte gestern ein Justizsprecher. In Jahr 2000 seien es nur 56 Prozent gewesen. Staatsanwaltschaften nutzen bei der Verfolgung rechtsextremer Straftäter zunehmend die Möglichkeit beschleunigter Verfahren. Die […]
Prenzlau: Gebürtige Griechin schildert “Alltägliches”
PRENZLAU Sie weiß nicht, ob sie es richtig macht, mit ihren Erlebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen. Sie fürchtet böse Reaktionen und Anfeindungen. Sie spricht mit dem Bürgermeister der Stadt darüber, mit dem 1. Beigeordneten, zuvor mit Ihrer besten Freundin, die eine Deutsche ist. Sie setzt sich mit Ihrem Mann hin und schreibt dennoch alles auf … Mein Name ist […]
Starkes Polizeiaufgebot
300 TEILNEHMER BEI DEMONSTRATION DER ANTIFA-GRUPPEN RATHENOW Der angekündigte “heiße Tanz” blieb aus. Verschiedene Antifagruppen aus Rathenow und Berlin hatten am Samstag zur Demonstration gegen Rechts aufgerufen. Mit 30minütiger Verzögerung setzte sich der Demonstrationszug am Samstag um etwa 14.30 Uhr in Bewegung. An der Demonstration beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 300 Personen, zumeist auswärtige […]
Lottomittel für Kampf gegen rechte Gewalt
dpa Potsdam — Zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen erhalten die Jugendämter in Brandenburg Lottomittel. Im laufenden Jahr seien dies insgesamt 100 000 Euro, die der Umsetzung des Handlungskonzepts «Tolerantes Brandenburg» dienen, antwortete Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage. In den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes könnten die Jugendämter mit dem Geld Projekte unterstützen, […]
Knapp 50 000 Ausländer leben in Brandenburg
dpa Potsdam — In Brandenburg lebten Ende vergangenen Jahres 48 804 Ausländer. Das entspreche einen Anteil von 1,9 Prozent an der Gesamtbevölkerung, antwortete Sozialminister Alwin Ziel (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage. 29 131 der ausländischen Mitbürger hätten eine Aufenthaltsbewilligung oder ‑befugnis. Seit 1991 nahm Brandenburg außerdem den Angaben zufolge 40 000 Spätaussiedler auf, von denen […]
Bündnis zwischen Bürgern und Polizei «wirksam»
ddp Potsdam — Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) würdigt die in 112 brandenburgischen Kommunen tätigen Sicherheitspartnerschaften. Diese Bündnisse zwischen Bürgern und der Polizei hätten in vielen Regionen dazu beigetragen, dass die Kriminalitätslage «spürbar entschärft» wurde, sagte Schönbohm auf eine parlamentarische Anfrage in Potsdam. Durch die Streifentätigkeit sei das «subjektive Sicherheitsgefühl» gestärkt worden. Solche Partnerschaften gibt es […]