Die vierköpfige vietnamesische Familie Nguyen aus Altlandsberg ist unmittelbar von der Abschiebung bedroht. In einem Brief kündigte der Landrat von Märkisch-Oderland jetzt den 9. Juli als Termin an, sagte Altlandsbergs Bürgermeister Ravindra Gujjula am Mittwoch. Die mehrfach verlängerte befristete Duldung läuft Ende Juni aus. Der Fall der seit 1990 in Deutschland lebenden Familie war vor zwei Jahren bekannt geworden, als Vater und Sohn für mehrere Monate Kirchenasyl im Oderbruch fanden. Seit einem Jahr wohnt die Familie in Altlandsberg, beide Eltern haben Arbeit. In der Stadt waren mehr als 1 000 Unterschriften für einen Verbleib gesammelt worden.
Monat: Juni 2002
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Erneut Versuchsfelder zerstört
In der Nacht vom 16. auf den 17. Juni zerstörten Unbekannte Versuchsfelder mit
gentechnisch veränderten Kartoffeln am Standort Dahnsdorf in der Nähe von
Berlin.
Damit wurden zum zweiten Mal in diesem Jahr Pflanzen auf den Versuchsfeldern
der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft von
Gentechnik-Kritikern vernichtet. Im März diesen Jahres waren bereits
Rapsfelder zerstört worden. Diesmal ist die Arbeit von insgesamt fünf
Forschergruppen betroffen. Die Forschungsprojekte werden im Rahmen des
Programms “Sicherheitsforschung” des BMBF seit letztem Jahr gefördert. Auf
den Parzellen sollte das Umweltverhalten einer Modellpflanze untersucht
werden, die in ihren Knollen neben der Stärke auch Fruktane bildet.
Quelle: www.biosicherheit.de
Rückblick: Die erste Verstörungs-Aktion
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“Die Zukunft der Wehrpflicht”
Am 10. April diesen Jahres veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht eine
Entscheidung, in der ein Vorlagebeschluss des Landgerichts Potsdam zur
Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht als unzulässig abgewiesen
wurde. Spätestens seit dieser Entscheidung, aber auch schon seit der
sogenannten Bundeswehrreform, in deren Folge nur noch ein Bruchteil der
Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst herangezogen werden kann, ist die Frage
nach Sinn und Unsinn der allgemeinen Wehrpflicht wieder verstärkt in den
Fokus der öffentlichen Debatte gerückt.
Am
Freitag, dem 21. Juni 2002
findet um 20.00 Uhr im
Buchladen SPUTNIK, Charlottenstraße 28, Potsdam,
eine öffentliche Podiumsveranstaltung unter dem Thema “Die Zukunft der
Wehrpflicht” statt. Veranstalter sind die Kampagne gegen Wehrpflicht,
Zwangsdienste und Militär Potsdam in Kooperation mit dem Hoch Drei e. V.
Potsdam.
Es diskutieren
Volker Wiedersberg, Totalverweigerer, Auslöser der
Verfassungsgerichtsvorlage
Hauptmann Gottschalk, Bundesministerium der Verteidigung
Rolf Kutzmutz, PDS, MdB
N.N., CDU
über Zukunft, Konzepte und Alternativen der Wehrpflicht. Eine kritische
Diskussionsbeteiligung des (hoffentlich zahlreichen) Publikums ist
erwünscht.
POTSDAM. “Geht sterben ihr Schwulen” und Hakenkreuze haben Unbekannte am Montagabend an das Info-Mobil des Vereins AndersARTIG vor einem Luckauer Jugendklub geschmiert. Dort fand zur Eröffnung der “LesbiSchwulen Tour 2002” durch Brandenburg anlässlich des Christopher Street Days ein Aufklärungsabend statt. Der Verein will Anzeige gegen unbekannt erstatten. Es ist nicht der erste Anschlag auf die Tour. Vor zwei Jahren hatten Rechte in Königs Wusterhausen einige Mitglieder des Vereins tätlich angegriffen. 2002 führt die Tour noch nach Finsterwalde, Forst und Spremberg.
“Wir wollen leise und vorsichtig um Akzeptanz werben, den Betroffenen den Rücken stärken”, sagte Vereinssprecherin Gabriele Kerntopf am Dienstag. Schwul oder lesbisch zu sein gelte längst nicht als normal. In Großstädten helfe die Anonymität, auf dem flachen Land aber gebe es große Vorurteile. “Wir wollen erreichen, dass auch für Lesben und Schwule das Leben in Brandenburg lebbar ist”, sagte sie.
Nach einer Studie geht in der Gesellschaft die Akzeptanz für abweichende sexuelle Orientierung auch bei Jugendlichen zurück. So waren 61 Prozent der befragten 17-Jährigen dagegen. “Die Vorurteile resultieren jedoch meist aus Unkenntnis”, sagte Kerntopf. Mangelnde Toleranz zeige sich auch in der Haltung einiger Kommunalverwaltungen. So werde nach Potsdam am Montag nur noch in Spremberg am Freitag die Regenbogenfahne in Anwesenheit des Bürgermeisters gehisst. Finsterwaldes Bürgermeister dagegen hatte dieses Ansinnen mit den Worten “Nur über meine Leiche” abgelehnt.
dpa Potsdam — Brandenburgs Justizbehörden haben das Tempo bei der Verfolgung rechtsextremer Straftäter gesteigert. In 75 Prozent der 2001 registrierten Fälle sei noch bis zum Jahresende Anklage erhoben worden, sagte gestern ein Justizsprecher. In Jahr 2000 seien es nur 56 Prozent gewesen.
Staatsanwaltschaften nutzen bei der Verfolgung rechtsextremer Straftäter zunehmend die Möglichkeit beschleunigter Verfahren. Die Zahl dieser maximal zwei Wochen dauernden Prozesse mit vereinfachter Beweisaufnahme und Anklage sei von 39 im Jahr 2000 auf 77 im Jahr 2001 gestiegen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr gegen 29 Täter Haftbefehle erwirkt: 2000 waren es 22.
PRENZLAU Sie weiß nicht, ob sie es richtig macht, mit ihren Erlebnissen an die
Öffentlichkeit zu gehen. Sie fürchtet böse Reaktionen und
Anfeindungen. Sie spricht mit dem Bürgermeister der Stadt darüber, mit
dem 1. Beigeordneten, zuvor mit Ihrer besten Freundin, die eine
Deutsche ist. Sie setzt sich mit Ihrem Mann hin und schreibt dennoch
alles auf …
Mein Name ist Maria Drougka-Schäfer. Ich bin griechische
Staatsbürgerin, seit 15 Jahren verheiratet mit meinem aus Deutschland
stammenden Mann, und nur seinetwegen in Deutschland. Da bin ich mir
mittlerweile, nach knapp sieben Jahren “Leben in der Uckermark” mehr
als sicher.
Mehrjährig Schulbeste, Abitur bereits mit 17, abgeschlossene
Ausbildung als griechische Rechtsanwältin, vier Jahre Anfangspraxis,
dann die Heirat mit meinem Mann, Umzug nach Deutschland.
Deutschstudium an der Uni Bochum, Aufbaustudium an der LMU München,
einige Jahre Arbeit, jetzt Erziehung der beiden gemeinsamen Kinder zu
mündigen, toleranten, aber wachsamen Menschen.
Mein Mann ist hier Leitender Angestellter in der Sparkasse Uckermark.
Er hat sich 1995 aus Interesse für Ostdeutschland entschieden, trotz
mehrerer Alternativen “im Westen”. Wir waren eben unvoreingenommen,
trotz einiger Berichte über Ausländerfeindlichkeit, die wir bereits
gehört hatten. Er arbeitet viel, ich muss manchen Gang in der Stadt
ohne ihn gehen. Es ist mancher Gang dabei, auf den ich verzichten könnte.
Gefühl: Unerwünscht
Seit ich in der Uckermark wohne, geben mit einzelne, nicht aber etwa
wenige, hier das Gefühl, eine unerwünschte Ausländerin zu sein. Dieses
Gefühl hatte ich vorher nicht. Mein Mann hat es auch nicht kennen
gelernt, als er zwei Jahre Ausländer war, als er im griechischen
Ausland arbeitete.
Hier ist das anders. Ich weiß zwar nicht, woher sich einige das Recht
nehmen, zum Beispiel mich in einer Arztpraxis, in einer Bäckerei, oder
am hellichten Tag auf offener Straße anzupöbeln, zu beschimpfen
und/oder zu beleidigen. Aber sie tun es, frech, unverfroren, meine
Persönlichkeits- und Menschenrechte mit Füßen tretend, die sie für
sich zuallererst und lauthals jederzeit und überall einklagen würden.
Sie pflegen für sich und ihresgleichen das eingängige Klischee vom
asylsuchenden Ausländer, der faul, ja vielleicht auch ein bisschen
kriminell ist. Auf jeden Fall aber nix tut und “uns auch noch auf der
Tasche liegt”. Meist kennen sie nicht einmal einen einzigen Ausländer
persönlich. Ich denke, sie wollen nicht, weil es Klischee und
Hass-Objekt gleichermaßen zerstören würde. Eine unangenehme Wahrheit
für beschränkte und kleinkarierte Denker.
Die Beleidigungen sollen mir nicht nur das Gefühl geben, unerwünscht
zu sein, sondern auch zweitklassig, weil nicht deutsch. Ein solches
Verhalten gibt mir aber nur das Gefühl, dass diejenigen nicht einmal
drittklassig sind, obwohl sie gerne erstklassig wären: Sprüche die man
mir zuruft, wie “Ausländer raus!, hat man euch immer noch nicht
verbrannt!, sollte man ins KZ stecken!, habe ich in Templin gehört, wo
wir sechs der sieben Jahre wohnten. Von Deutschen, die sich womöglich
auch noch als gute Deutsche bezeichnen würden. Für mich ist das ein
Hohn — auf die deutsche Nation. Unser Sohn wurde von einem
verkehrswidrig auf dem Gehweg fahrenden Mann um die 50 umgefahren.
Kommentar mit einem vorwurfsvollen Blick auf mich, als Süd€päerin
erkennbar: “Bei ihm wäre es sowieso egal, ob er überfahren worden wäre
oder nicht.” Anstelle einer fälligen Entschuldigung und Anteilnahme.
Ich wusste damals nicht, wovon mir mehr schlecht war: Von seiner
Alkoholfahne, seinem verwahrlosten Aussehen, oder seiner Art.
Ein der Schulbehörde auffälliger Schüler pöbelte mich mit seinen
Altersgenossen an. Der Anzeige meines Mannes gegen ihn folgte damals
nur die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft. Er habe Einsicht
gezeigt, hieß es in der Stellungnahme. Davon konnte ich vier Wochen
später am Marktplatz nichts feststellen, als er nach dem Vorübergehen
so tat, als plage ihn Brechreiz, wohl um mich damit zu erniedrigen. Er
hat zu wenig Verstand, um zu sehen, dass es anderen ordentlichen
Menschen bei seinem Verhalten schlecht werden müsste.
“Schwarzes Miststück”
Auf dem Marktplatz bei einem Fest kam es einmal vor, dass ich mit
meinen Kindern als “schwarze Miststücke” beschimpft wurde. Wir fragen
uns, ob das die Erziehungsleistung der Eltern dieser Kinder ist.
In der Friedrichstraße kann man mir am 11. Juni am hellichten Tag und
auf offener Straße zurufen, dass “man diese verdammten Ausländer alle
erschießen müsste”, ohne das jemand dem Mittfünfziger entgegentritt
und ihn damit konfrontiert. Das gibt mir Grund zu denken, wie viele
Andere denn vielleicht noch in die gleiche Richtung denken.
Wenn wir diese Vorkommnisse Bekannten schildern, sehen wir die
Betroffenheit. Sie wissen, “welches Pack da teilweise rumläuft”
(Zitat). Es herrscht Ratlosigkeit. Viele gehen ihrer Arbeit nach,
manche müssen sehen, wie sie finanziell über die Runden kommen. Sie
kennen uns, wir unterhalten uns darüber bei der Gartenarbeit, es
erscheint ihnen gespenstisch, macht sie verlegen.
Für mich ist es ebenso gespenstisch. Denn ich bin betroffen. Ich kann
mich schlecht wehren. Unflätige Schimpfworte habe ich nicht studiert,
vielen scheinen sie zweiter Vorname geworden zu sein. Da kann ich
nicht mithalten. Ich bin auch nicht so kräftig. Anderen
Mittel€päern kommt da wieder das Bild vom hässlichen Deutschen in
den Sinn. In meinem Land hätten Menschen, die daneben stehen, nicht
zugesehen, sie hätten sofort eingegriffen, auch zugepackt, da gibt es
kein Vertun. Da scheinen sich Südländer allgemein mehr Menschsein
bewahrt zu haben, während man hier auf den Boden sieht. Hier in der
Uckermark ist bei einer solchen Situation erst einer, besser eine
beherzt und mutig für mich eingetreten: Unsere Kinderärztin, Frau Dr.
Dehmel in Templin. Das werden wir beide niemals vergessen. Darin liegt
der Unterschied: In der Tat eben.
Nicht der Mittelpunkt
Wenn meinem Mann die Arbeit nicht so gefallen würde, wie sie es tut,
wenn wir nicht auch gute und aufrechte Menschen hier getroffen hätten:
Wir wären nicht mehr hier. Die Uckermark ist schön, aber auch wieder
nicht Mittelpunkt der Welt.
Anderen Ausländern oder Deutschen aus anderen Teilen des Landes könnte
ich diese Gegend leider wegen dieser rassistischen Äußerungen zu
vieler ihrer Bewohner nicht empfehlen. Egal, ob sie Land und Leute
entdecken möchten. Oder hier arbeiten sollen, oder vielleicht ein
Unternehmen ansiedeln wollen, das den 24 Prozent offiziell
Arbeitslosen Arbeit bieten könnte. Eine Empfehlung wäre so, als ob ich
diejenigen morgen auch noch lobe, die mich heute treten. Das kann nach
heutigem Stand niemand von mir verlangen. Das ist schade. Aber es ist
die Folge der Verletzungen, die diese Leute mir zugefügt haben.
Menschen mit Vorurteilen
Ohne meinen Mann aus Deutschland ginge es mir in meiner Heimat besser.
Nicht dass Griechenland mehr Geld hätte als dieses Land. Nein. Das
braucht es nicht. Es hat viele andere Dinge, von denen Touristen, die
nur die Oberfläche kennen lernen, schon schwärmen. Es müssen also die
richtigen Dinge sein. Das heißt für mich auch: Die Uckermark ist,
geschlagen mit Menschen mit Vorurteilen, und Grenzen im Denken,
wirklich schlimm dran, wenn nicht jeder Einzelne, der Rassismus und
Ausländerhass sieht, etwas dagegen tut. Wie gesagt, darin liegt der
Unterschied: In der Tat.
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Starkes Polizeiaufgebot
300 TEILNEHMER BEI DEMONSTRATION DER ANTIFA-GRUPPEN
RATHENOW Der angekündigte “heiße Tanz” blieb aus.
Verschiedene Antifagruppen aus Rathenow und Berlin hatten am Samstag zur Demonstration gegen Rechts aufgerufen. Mit 30minütiger Verzögerung setzte sich der Demonstrationszug am Samstag um etwa 14.30 Uhr in Bewegung. An der Demonstration beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 300 Personen, zumeist auswärtige Jugendliche. Begeleitet und abgeschirmt wurde der Demonstrationszug von einem starken Polizeiaufgebot.
Über ihren Lautsprecherwagen und auf einem großen Transparent verkündeten die Veranstalter dass das Motto der Demonstration “Wegschauen war schon immer Scheiße. Nazistrukturen zerschlagen.” Besonders auf den ersten Abschnitt der Demonstration durch die Schopenhauer Straße drohte es ein Anti- Rathenow- Nachmittag zu werden. Antifagruppen aus Rathenow prangerten in einer Rede an, dass die Stadt Rechte in Rathenow tolleriere und sich in den letzten Jahren verschiedene rechtsorientierte Gruppen bilden konnten.
Das von der Stadtverwaltung initiierte Aktionsbündnis “Tolerantes Rathenow” würde keine Wirkung zeigen. Mit Angriffen die zum Teil mit persönlichen Angriffen gegen den Rektor “unter die Gürtellinie” gingen wurde lautstark eine Sportgruppe an der Bügel- Schule kritisiert. Kein Wort verlor man dagegen über die doch an dieser Schule sehr zahlreich initiierten Aktionen zur Völkerverständigung.
Einziger Lichtpunkt in Richtung Kampf gegen rechts und ausländerfreundlicher Arbeit in Rathenow sei das Wirken der Regionalstelle der RAA, so schallte es durch die Schopenhauer Straße. Gerade hier wurde die Stimmung angeheizt auch mit solchen Äußerungen wie “In der Stadt der Optik hat man nicht den richtigen Blick” angeheizt.
Hauptziel der Veranstalter war offensichtlich eine Gaststätte gegenüber der Einmündung der Straße “Am Körgraben” auf die Brandenburger Straße. Diese Gaststätte, die beim Eintreffen des Demonstrationszuges von der Polizei abgeriegelt war, habe man als Treff der rechten in Rathenow ausgemacht, so die Veranstalter per Lautsprecher. Die Gaststätte war offensichtlich gut besucht und so drängten sich auch viele Männer an den Fenstern. Die Stimmung knisterte als der Demo-Zug auf der Einmündung halt machte. Aus einer Seitenstraße kamen etwa 20 junge Männer und wollten offensichtlich zu den Demonstranten vordringen. Die Polizei verstärkte ihre Präsenz und war Herr der Lage. Blitzknaller wurden gezündet. Später flogen auf der Kreuzung Brandenburger Straße/Berliner Straße Flaschen. Von diesen Flaschenwürfen distanzierten sich die Veranstalter. Als es dann die Ferbeliner Straße entlang ging, wurde die PDS ins Visier der Kritik genommen. Auch aus ihren Reihen seien mitunter keine klaren Positionen gegen rechts zu erkennen, schallte es durch die Straße. Und so spielte man anschließend das Lied “Sag mir wo du stehst”. Die PDS unterstützte die Demo in Rathenow. Aber offensichtlich fühlte man sich dabei doch nicht mehr so wohl. So marschierte auch lediglich eine Handvoll ihrer Mitglieder ganz am Ende des Zuges ohne sich weiter zu äußern.
Berichte aus DemonstrantInnensicht hier
dpa Potsdam — Zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen erhalten die Jugendämter in Brandenburg Lottomittel. Im laufenden Jahr seien dies insgesamt 100 000 Euro, die der Umsetzung des Handlungskonzepts «Tolerantes Brandenburg» dienen, antwortete Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage. In den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes könnten die Jugendämter mit dem Geld Projekte unterstützen, die zum Abbau fremdenfeindlicher und rechtsextremer Einstellungen beitragen.
dpa Potsdam — In Brandenburg lebten Ende vergangenen Jahres 48 804 Ausländer. Das entspreche einen Anteil von 1,9 Prozent an der Gesamtbevölkerung, antwortete Sozialminister Alwin Ziel (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage. 29 131 der ausländischen Mitbürger hätten eine Aufenthaltsbewilligung oder ‑befugnis. Seit 1991 nahm Brandenburg außerdem den Angaben zufolge 40 000 Spätaussiedler auf, von denen sich noch etwa 20 000 hier zu Lande aufhalten. Die übrigen zogen laut Ziel weiter in die alten Bundesländer.
ddp Potsdam — Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) würdigt die in 112 brandenburgischen Kommunen tätigen Sicherheitspartnerschaften. Diese Bündnisse zwischen Bürgern und der Polizei hätten in vielen Regionen dazu beigetragen, dass die Kriminalitätslage «spürbar entschärft» wurde, sagte Schönbohm auf eine parlamentarische Anfrage in Potsdam. Durch die Streifentätigkeit sei das «subjektive Sicherheitsgefühl» gestärkt worden.
Solche Partnerschaften gibt es dem Minister zufolge in allen Kreisen. Mit je zehn Sicherheitsbündnissen liegen Potsdam-Mittelmark und Dahme-Spreewald vorn.
