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Böse Zeichen, gute Zeichen

Zum vierten Mal in einem hal­ben Jahr ist der alter­na­tive Jugendverein
Chamäleon von offen­bar recht­sex­tremen Ran­dalier­ern ange­grif­f­en wor­den. Mit­ten in
der City passierte das und im Schutz der Dunkel­heit. Doch der Vere­in will der
Gewalt nicht weichen, bewohnt das Haus, macht Ausstel­lun­gen und zeigt, dass er
dagegenhält. 

Polizei und Staat­san­waltschaft ist nichts vorzuw­er­fen: Die Ermittlungen
waren so kom­pliziert wie gründlich und ste­hen vor dem Abschluss. Aus den Spuren
wird das Mögliche geschöpft, um zumin­d­est einen der sechs Verdächtigen
“festzu­nageln”. Sollte es sich um jenen Kra­keel­er han­deln, der schon in Werder
aufge­fall­en ist und deshalb vor Gericht ste­ht, kön­nte er bald hin­ter Git­ter sein.
Dass das die rechte Szene schreckt, bleibt zu hof­fen, aber abzuwarten. Zu der
These, dass, seit die Haus­be­set­zer nicht mehr in der City präsent sind, die
Recht­en ver- stärkt ihr Unwe­sen treiben, mag man ste­hen, wie man will. In
jedem Fall gilt es zu über­legen, wie dem Vere­in als legit­imem Anlieger zu helfen
ist. Auch mit kleinen Zugeständ­nis­sen. Rol­l­lä­den etwa verhindern
eingeschla­gene Scheiben; hier kön­nte die Denkmalpflege ein­lenken. Das
Schutz-Provisorium
muss ja nicht für immer sein.

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PKK-Schulze: “Es gibt keinen VS-Skandal”

Ver­fas­sungss­chutz räumt Fehler ein

Land­tagsab­ge­ord­nete akzep­tieren Entschuldigung

(LR) In der jüng­sten V‑Mann-Affäre hat Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchef Heiner
Wegesin erst­mals Fehler eingeräumt. Wegesin entschuldigte sich gestern
offiziell bei der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion des Land­tages (PKK) dafür,
das Gremi­um nicht über eine zwei Jahre zurück­liegende Geheimdienstpanne
informiert zu haben. 

Auf ein­er Son­der­sitzung der PKK bestätigte er, dass ein V‑Mann des
Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes im Feb­ru­ar 2001 einen Neon­azi vor ein­er drohenden
Polizeirazz­ia gewarnt hat­te, die im Zusam­men­hang mit dem Bran­dan­schlag auf dem
Jüdis­chen Fried­hof in Pots­dam stand. Unklar bleibt allerd­ings weiterhin,
woher der V‑Mann von der Razz­ia wusste.
Die PKK habe die Entschuldigung We gesins akzep­tiert, sagte deren
Vor­sitzen­der, der SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Christoph Schulze. Nach Bekan­ntwer­den des
Vor­falls am Woch­enende hat­te Schulze noch erk­lärt, dass der Verfassungsschutz
seine Infor­ma­tion­spflicht­en ver­let­zt habe und das “Ver­trauensver­hält­nis” zu We
gesin gestört sei. Schulze betonte nach der Sitzung, dass der Fehler des
Behör­denchefs “verzeih­lich” sei, da die Polizeiar­beit durch die Panne “nicht
gefährdet” wor­den und “kein Schaden” ent­standen sei.
So kam die PKK zu dem über­raschen-den Faz­it: “Es gibt keinen
V‑Mann-Skan­dal”, erk­lärte Schulze. Auch der Vor­wurf ein­er Ver­tuschungsak­tion sei
nicht zu
hal­ten. Schließlich sei die Staat­san­waltschaft – gemeint ist die über die
Panne im Früh­jahr 2001 umge­hend informierte Gen­er­al­bun­de­san­waltschaft in
Karl­sruhe – “zu jedem Zeit­punkt über alle Sachver­halte” informiert wor­den. Auch die
PDS-Poli­tik­erin Ker­stin Kaiser-Nicht, die noch am Woch­enende von einem Skandal
gesprochen hat­te, trug diese Erk­lärung mit. Allerd­ings schränke sie ein,
dass es noch offene Fra­gen gebe.
Grund für die Ent­war­nung der PKK waren Wegesins Dar­legun­gen, die von
Spitzen­beamten der Sicher­heits­be­hör­den gestützt wur­den. Neben Wegesin äußerten sich
auf der Sitzung auch Innen-Staatssekretär Eike Lan­celle, der Chef des
Lan­deskrim­i­nalamtes Axel Lüd­ders, der Pots­damer Polizeipräsi­dent Bruno Küp­per sowie
Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Rautenberg. 

Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm stand zur gle­ichen Zeit dem Kabi­nett Rede und Antwort. Er hat­te vor der
PKK-Son­der­sitzung einen Kat­a­log mit 34 Fra­gen an die Sicherheitsbehörden
gerichtet, um die Hin­ter­gründe des Ver­rats der Razz­ia zu klären.
Gle­ich­wohl belastet die V‑Mann-Affäre inzwis­chen das Kli­ma in der großen
Koali­tion. Vize-Regierungschef Jörg Schön­bohm und die CDU-Frak­tion reagierten
noch am gestri­gen Vor­mit­tag verärg­ert, weil Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck
(SPD) eine zügige Aufk­lärung der Affäre angemah­nt und die Vor­würfe als
“ernst” beze­ich­net hat­te. “Es gab darüber Miss­fall­en”, sagte Dierk Home­y­er, der
par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CDU-Frak­tion. Hinge­gen monierte
par­la­men­tarische SPD-Geschäfts­führer Wolf­gang Klein, dass Platzeck nicht von Schönbohm,
son­dern erst aus den Medi­en von der Affäre erfahren habe. 

Hin­ter­grund PDS will Akteneinsicht

Die PDS-Abge­ord­nete und innen­poli­tis­che Sprecherin der Landtagsfraktion,
Ker­stin Kaiser-Nicht, bestand gestern nach der Aussprache in der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion weit­er­hin auf ihrer Forderung nach
Aktenein­sicht beim
Ver­fas­sungss­chutz. Die Kom­mis­sion vere­in­barte dazu, die Entschei­dung erst nach
einem für den 19. Juni erwarteten generellen Urteilsspruch des Brandenburger
Ver­fas­sungs­gerichts zur Aktenein­sicht zu treffen. 

Was wusste die Bundesanwaltschaft?

V‑Mann-Affäre: Karl­sruhe hat­te offen­bar frühzeit­ig Ken­nt­nis /Ver­fas­sungss­chutz-Chef entschuldigt sich

(Tagesspiehel) Pots­dam. Die V‑Mann-Affäre sprengt offen­bar die Bran­den­burg­er Dimension.
Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm muss sich jet­zt fra­gen lassen, ob er und die
Bun­de­san­waltschaft schon lange wussten, dass ein V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes im
Feb­ru­ar 2001 eine geplante Razz­ia an einen Neon­azi ver­ri­et. Der Vorsitzende
der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) im Land­tag, Christoph Schulze
(SPD), sagte gestern abend nach der Son­der­sitzung des Gremi­ums, “die
Staat­san­waltschaft” sei von Anfang an eingeschal­tet gewe­sen. Nach Infor­ma­tio­nen des
Tagesspiegels kommt die Pots­damer Staat­san­waltschaft nicht in Frage. Sie wurde
erst vor zwei Wochen von der Bun­de­san­waltschaft über den Ver­dacht eines
Geheimnisver­rats informiert. Die Pots­damer Behörde leit­ete dann ein
Ermit­tlungsver­fahren ein. Bei der Bun­de­san­waltschaft war gestern abend keine
Stellungnahme
zu bekommen. 

Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm ermit­telt seit Jan­u­ar 2001 gegen die
Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung”, die Bran­dan­schläge und andere Straftat­en verübt hat.
Bis heute blieb die Fah­n­dung erfol­g­los. Die Pots­damer Polizei hat­te gehofft,
bei der für Mitte Feb­ru­ar 2001 geplanten Razz­ia Hin­weise auf Mit­glieder der
“Nationalen Bewe­gung” zu erhal­ten. Wegen des Ver­rats durch den V‑Mann des
Ver­fas­sungss­chutzes zog die Polizei die Razz­ia hek­tisch vor, fand aber bei 19
Neon­azis nichts zur “Nationalen Bewegung”. 

Zu der mit Span­nung erwarteten Son­der­sitzung der Parlamentarischen
Kon­trol­lkom­mis­sion kamen Innen-Staatssekretär Eike Lan­celle, Brandenburgs
Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg, Der Chef des Lan­deskrim­i­nalamts, Axel
Lüd­ders, der
Pots­damer Polizeipräsi­dent Bruno Küp­per und Ver­fas­sungss­chutz-Chef Heiner
Wegesin. Dieser entschuldigte sich dafür, die PKK nicht informiert zu haben.
Wegesin bestätigte, dass ein V‑Mann sein­er Behörde einen Neon­azi vor einer
dro­hen­den Polizeirazz­ia gewarnt hat­te, die im Zusam­men­hang mit dem Brandanschlag
auf dem Jüdis­chen Fried­hof in Pots­dam stand. Unklar bleibt jedoch weiterhin,
woher der V‑Mann von der Razz­ia wusste. 

Die PKK habe die Entschuldigung Wegesins akzep­tiert, sagte deren
Vor­sitzen­der, der SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Christoph Schulze. Nach Bekan­ntwer­den des
Vor­falls am Woch­enende hat­te Schulze erk­lärt, dass der Ver­fas­sungss­chutz seine
Infor­ma­tion­spflicht­en ver­let­zt habe und das “Ver­trauensver­hält­nis” zu Wegesin
gestört sei. Schulze sagte nach der Sitzung, der Fehler des Behör­denchefs sei
“verzeih­lich” sei. Durch die Panne sei “kein Schaden” entstanden. 

So kam die PKK zu dem über­raschen­den Faz­it: “Es gibt keinen V‑Mann-Skan­dal”,
sagte Schulze. Auch der Vor­wurf ein­er Ver­tuschungsak­tion sei nicht zu
hal­ten, da “die Staat­san­waltschaft”, also offenkundig die Bun­de­san­waltschaft in
Karl­sruhe, “zu jedem Zeit­punkt über alle Sachver­halte” informiert wor­den sei.
Auch die PDS-Poli­tik­erin Ker­stin Kaiser-Nicht, die noch am Woch­enende von einem
Skan­dal gesprochen hat­te, trug diese Erk­lärung mit. Sie meinte allerdings,
einige Fra­gen seien noch offen. 

Kom­mis­sions-Chef sieht V‑Mann-Affäre als beendet

Pots­dam — Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wege­sein hat vor der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) eingeräumt, sie nicht über den erst
jet­zt bekan­nt gewor­de­nen Fall des V‑Mannes, der 2001 eine Polizeirazz­ia an
einen Neon­azi ver­ri­et, informiert zu haben. Für den Vor­sitzen­den des
Kon­troll­gremi­ums, Christoph Schulze, ist das Ver­trauensver­hält­nis den­noch nicht
nach­haltig gestört. “Herr Wegesin hat sich entschuldigt, und wir haben die
Entschuldigung angenom­men”, sagte der SPD-Poli­tik­er gestern nach ein­er mehr als
vier­stündi­gen Sitzung der Kommission. 

Weit­ere führende Vertreter von Polizei, Innen­min­is­teri­um und
Staat­san­waltschaften hat­ten in Abwe­sen­heit von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU)
versucht,
die von der Kom­mis­sion gestell­ten 34 Fra­gen zum jüng­sten V‑Mann-Fall zu
beant­worten. Nach Auskun­ft Schulzes legten sie überzeu­gend dar, dass durch den
Ver
rat des V‑Mannes kein recht­sex­tremes Ver­brechen begün­stigt wurde. Die Arbeit
der Polizei sei zu kein­er Zeit behin­dert wor­den. Außer­dem sei klar geworden,
dass die Sicher­heits­be­hör­den über alles informiert waren. “Es gibt keinen
V‑Mann-Skan­dal”, so Schulze. 

Ker­stin Kaiser-Nicht, innen­poli­tis­che Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion
und zugle­ich Mit­glied der Kom­mis­sion, will den Fall allerd­ings noch nicht für
been­det erk­lären. “Es sind viele Fra­gen offen, die auf der näch­sten Sitzung
beant­wortet wer­den soll­ten.” Immer noch nicht gek­lärt sei, woher der V‑Mann die
Infor­ma­tio­nen über die geplante Razz­ia hat­te und warum die Ermittlungen
wegen Ver­rats eines Dien­st­ge­heimniss­es erst jet­zt aufgenom­men wurden. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) dürfte erst ein­mal erle­ichtert gewesen
sein. Allerd­ings ist die Stim­mung in der Koali­tion nicht ger­ade bestens.
Beschw­erte sich Schön­bohm vor der CDU-Frak­tion darüber, dass Ministerpräsident
Matthias Platzeck öffentlich über seinen Vize-Regierungssprech­er Man­fred Füger
rasche Aufk­lärung vom Innen­min­is­ter forderte, gab die SPD den Ball zurück: Es
sei ein Und­ing, dass Platzeck von dem Fall aus der Zeitung erfahren habe. 

Wegesin geste­ht Fehler ein

Ver­fas­sungss­chutzchef wird den­noch von PKK entlastet

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin hat sich am Dien­stag bei
ein­er Son­der­sitzung der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) dafür
entschuldigt, dass er das par­la­men­tarische Gremi­um bish­er nicht über eine schwer
wiegende Ver­fas­sungss­chutz-Panne informiert hat. Nach vier­stündi­ger Sitzung
erk­lärte der PKK-Vor­sitzende Christoph Schulze schließlich, dass der
bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz in dem konkreten Falle nichts ver­tuscht habe.

Schulze:
“Es gibt keinen V‑Mann-Skan­dal.” Noch am Vortag hat­te Schulze gesagt, er sei
über den Ver­trauens­bruch von Wegesin “erschüt­tert”.
Der Vor­wurf an Wegesin: Er soll zwei Jahre lang ver­schwiegen haben, dass ein
V‑Mann sein­er Behörde im Feb­ru­ar 2001 einen Neon­azi vor ein­er bevorstehenden
Razz­ia gewarnt habe. Die dann erfol­gte Razz­ia, mit der Generalbundesanwalt
Kay Nehm die recht­ster­ror­is­tis­che “Nationale Bewe­gung” ent­tar­nen wollte,
brachte wegen jenes zuvor began­genen Geheimnisver­rats keinen Erfolg. Nehm soll dem
Vernehmen nach recht verärg­ert gewe­sen sein. Er hat­te nach dem Brandanschlag
auf die Trauer­halle des Jüdis­chen Fried­hofs in Pots­dam zu Jahres­be­ginn 2001
die Ermit­tlun­gen an sich gezo­gen und einen Staat­san­walt sein­er Behörde nach
Pots­dam entsandt. 

Genau dies ist nun aus Sicht der PKK Beweis dafür, dass dem
Ver­fas­sungss­chutz keine grobe Ver­fehlung vorzuw­er­fen sei. Schulze: “Denn ein
Vertreter der
Staat­san­waltschaft ist stets informiert wor­den.” Umso kurios­er ist, dass die
Staat­san­waltschaft Pots­dam auf Ver­an­las­sung der Bun­de­san­waltschaft in der
ver­gan­genen Woche Ermit­tlun­gen wegen Geheimnisver­rates aufgenom­men hat. Offenbar
ist auch der V‑Mann, der die Razz­ia ver­rat­en hat, erst einein­halb Jahre später
als Quelle abgestellt wor­den. Der V‑Mann-Führer arbeit­et mit­tler­weile im
Innen­min­is­teri­um an ander­er Stelle. Ker­stin Kaiser-Nicht, PKK-Mit­glied für die
PDS, möchte Aktenein­sicht beantragen. 

Bun­de­san­walt wusste von Verrat

V‑Mann-Affäre reicht offen­bar über Bran­den­burg hin­aus / PKK: kein Skandal

(MAZ) POTSDAM — Die V‑Mann-Affäre sprengt offen­bar den bish­er bekan­nten Rah­men und
zieht möglicher­weise Kreise bis nach Karl­sruhe zum Generalbundesanwalt. 

Nach ein­er vier­stündi­gen Son­der­sitzung der Parlamentarischen
Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) gestern in Pots­dam erk­lärte der Vor­sitzende des Gremiums,
Christoph
Schulze (SPD), auch die Staat­san­waltschaft sei “zu jedem Zeit­punkt über alle
Sachver­halte” der Polizeirazz­ia gegen die recht­sex­treme Szene vom 7. Februar
2001 informiert gewe­sen, die einen Tag zuvor von einem V‑Mann des
bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes an einen bekan­nten Neon­azi ver­rat­en wor­den war. 

Bun­de­san­walt Kay Nehm sieht sich nun mit der Frage kon­fron­tiert, warum seine
Behörde den Geheimnisver­rat damals hin­nahm und auf strafrechtliche
Ermit­tlun­gen offen­bar verzichtete. Erst vor weni­gen Tagen — als er von den gemeinsamen
Recherchen von MAZ und Tagesspiegel erfuhr — reagierte der
Gen­er­al­bun­de­san­walt dien­stlich und regte bei der Staat­san­waltschaft Potsdam
Ermit­tlun­gen wegen
Geheimnisver­rats an. 

Fest ste­ht nach Auskun­ft der PKK, dass der V‑Mann die Polizeirazz­ia verriet.
Dadurch musste die Durch­suchungsak­tion gegen die recht­sex­treme Szene eilig
vorver­legt wer­den. Fest ste­ht nach MAZ-Recherchen jedoch auch, dass der
V‑Mann-Führer seinem V- Mann die brisante Infor­ma­tion mitteilte. 

Den­noch erk­lärten die Mit­glieder der Kon­trol­lkom­mis­sion gestern in einer
vor­läu­fi­gen Bew­er­tung gle­ich­lau­t­end, es habe “keinen V‑Mann-Skan­dal gegeben”.
Ein Skan­dal ergebe sich nicht zwangsläu­fig aus dem Ver­rat, son­dern liege erst
dann vor, wenn durch den Ver­rat die Polizeiak­tion ein Mis­ser­folg geworden
wäre, so die Argu­men­ta­tion. Dies sei jedoch nicht erkennbar. 

Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin entschuldigte sich gestern dafür, dass
er dem Kon­troll­gremi­um den Ver­rat durch einen V‑Mann sein­er Behörde 27 Monate
lang ver­schwiegen hat­te. Trotz dieser Pflichtver­let­zung forderte die PKK
nicht den Rück­tritt des fach­lich ange­se­henen Behör­denchefs. Wegesin, so die
Erwartung der PKK, werde kün­ftig wohl noch sen­si­bler reagieren. 

Schön­bohm stellt sich hin­ter den Chef des Verfassungsschutzes

(MAZ) Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich in der
V‑Mann-Affäre hin­ter Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin gestellt. Unter
dessen Führung sei die Arbeit der Behörde in den ver­gan­genen Jahren neu
struk­turi­ert und wesentlich verbessert wor­den, sagte er am Mittwoch in der Fragestunde
des Land­tags in Pots­dam. Die Sit­u­a­tion, die er bei seinem Amt­santritt als
Min­is­ter beim Ver­fas­sungss­chutz vorge­fun­den habe, sei schwierig gewesen,
betonte Schönbohm. 

Es habe damals zahlre­iche recht­sex­trem­istis­che Gewalt­tat­en gegeben, zugleich
hät­ten die Ver­fas­sungss­chützer kaum Zugang zum recht­sex­trem­istis­chen Lager
gehabt. Die erforder­liche Anwer­bung zahlre­ich­er Quellen in der Szene habe zu
Fehlern geführt, räumte Schön­bohm ein. Er habe deshalb die Erfahrun­gen der
ver­gan­genen bei­den Jahre analysieren lassen. Mit einem Bün­del von Maßnahmen
solle die Arbeit des Ver­fas­sungss­chutzes und die Zusam­me­nar­beit mit den
Strafver­fol­gungs­be­hör­den opti­miert wer­den. Das Gesamtkonzept für die Kon­se­quen­zen aus
der Affäre werde er dem­nächst der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK)
des Land­tages vorstellen. 

Die PKK hat­te am Vortag den Ver­fas­sungss­chutz gegen Vor­würfe wegen eines
V‑Mann-Ein­satzes in Schutz genom­men. Diese seien inzwis­chen vollständig
entkräftet, sagte der Vor­sitzende Christoph Schulze (SPD) nach der Son­der­sitzung des
Gremi­ums am Dien­stag. Ein recht­sex­tremer Spitzel des Ver­fas­sungss­chutzes soll
im Feb­ru­ar 2001 eine Polizeirazz­ia gegen Neon­azis ver­rat­en haben. Schulze
zufolge waren aber Staat­san­waltschaft und Polizei zu jedem Zeitpunkt
informiert. 

Abge­ord­nete beerdi­gen V‑Mann-Affäre

Pots­dam (MOZ)- Die jüng­ste Affäre um den bran­den­bur­gis­chen Verfassungsschutz
hat sich am Dien­stag in Wohlge­fall­en aufgelöst. Vertreter von SPD, CDU und
PDS erk­lärten nach ein­er vier­stündi­gen Sitzung der Parlamentarischen
Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) übere­in­stim­mend, dass es keinen Skan­dal und keine
V‑Mann-Affäre gebe. Zwar seien 2001 von einem V‑Mann-Führer Informa­tionen über eine
geplante Razz­ia in die recht­sex­treme Szene gedrun­gen, aber dadurch sei kein
Schaden ent­standen. Außer­dem seien zu jedem Zeit­punkt die ermittelnde
Staat­san­waltschaft und die Polizeibehör­den inf
ormiert gewesen. 

“Es gab keine Ver­tuschungsver­suche”, sagte Dierk Home­y­er (CDU) nach der
Beratung, an der Vertreter des Lan­deskrim­i­nalamtes und Generalstaatsanwalt
Erar­do Raut­en­berg teilgenom­men hat­ten. Der Chef des brandenburgischen
Ver­fas­sungss­chutzes, Hein­er Weg­gesin, hat sich nach Angaben von Christoph Schulze
(SPD),
Vor­sitzen­der der PKK, bei den Abge­ord­neten dafür entschuldigt, dass er sie
nicht schon vor zwei Jahren über den Sachver­halt informiert hat­te. “Wir haben
die Entschuldigung angenom­men”, so Schulze. Man gehe davon aus, dass künftig
die Unter­rich­tung der Par­la­men­tari­er bess­er funktioniere. 

Die PDS-Vertreterin Ker­stin Kaiser-Nicht unter­strich, dass es sich in diesem
Fall nicht darum gehan­delt habe, dass ein V‑Mann an rechtsextremen
Ver­brechen beteiligt gewe­sen sei. Deshalb sei dieser Vor­gang nicht mit der Affäre um
den bran­den­bur­gis­chen V‑Mann Toni S. zu ver­gle­ichen, der im vorigen Jahr wegen
Ver­bre­itung recht­sex­trem­istis­ch­er CDs verurteilt wor­den war. 

Die Pots­damer Staat­san­waltschaft will weit­er­hin die Ermit­tlun­gen gegen
Unbekan­nt wegen des Ver­dachts auf Geheimnisver­rat fort­set­zen und dabei auch im
Innen­min­is­teri­um ermit­teln. Forderun­gen nach per­son­ellen Kon­se­quen­zen wur­den am
Dien­stag nach der PKK-Sitzung nicht wieder erhoben. 

Schön­bohm räumt «Pan­nen» beim Ver­fas­sungss­chutz ein

(MOZ) Pots­dam (ddp-lbg). Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat
«Pan­nen» in der Arbeit des Ver­fas­sungss­chutzes eingeräumt. Ver­suche, Informanten
in der recht­sex­tremen Szene anzuwer­ben, seien nicht sel­ten fehlgeschlagen,
sagte Schön­bohm am Mittwoch im Pots­damer Land­tag. Doch habe die Arbeit insgesamt
dazu geführt, dass «wir eine bessere Zugangslage zur recht­sex­tremen Szene
haben». In deren Folge sei es gelun­gen, «die recht­sex­treme Musik­szene zu
zer­schla­gen und recht­sex­treme Konz­erte zu verhindern». 

Bezo­gen auf den jüng­sten Fall, wonach ein V‑Mann einen Neon­azi vor einer
Razz­ia gewarnt haben soll, sagte der Min­is­ter, Gründe für Vor­würfe gegen die
Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde bestün­den nicht. Der Ver­such, den Vor­gang zu
«skan­dal­isieren», sei nicht akzept­abel. Aus­drück­lich dank­te Schönbohm
Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Weg­gesin. Wer die frei­heitlich-demokratis­che Rechtsordnung
schützen wolle, der müsse sich «in Grabenkämpfe mit ihren Fein­den begeben». Dabei
seien «Pan­nen» passiert, die nie völ­lig zu ver­mei­den seien. «Im Rückblick
betra­chtet, hätte man eher informieren kön­nen», sagte der Min­is­ter. Er kündigte
einen «zusam­men­fassenden Bericht» vor der Par­la­men­tarischen Kontrollkommission
an.

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Polizeieinsatz gegen feiernde Fußballfans in Potsdam

(Pressemit­teilung der Polizeikon­troll­stelle vom 13. Mai 2003) Am Fre­itag, dem 9. Mai 03 fand im Babels­berg­er Karl-Liebknecht-Sta­dion das Fußball-Region­al­li­ga-Punk­t­spiel des SV Babels­berg 03 gegen die Ama­teur­mannschaft des 1. FC Köln statt. Der Polizeiein­satz im Karl-Liebknecht-Sta­dion war dabei ein­mal mehr kaum regionalligatauglich. 

Von Anfang an filmte die Polizei pen­e­trant die Nord­kurve, die bun­desweit zum Syn­onym für eine friedliche alter­na­tive Fankul­tur gewor­den ist. Wenig Beach­tung schenk­te die Polizei dem 50-köp­fi­gen Gäste­block, aus dem mehrere Rechte in Rich­tung der Babels­berg­er Fans “Schindler­ju­den” skandierten. 

Wer die Polizeiein­sätze erlebt hat, die wegen des Anzün­dens von Wun­derk­erzen (!) oder Ben­galo­fack­eln bere­its im Karl-Liebknecht-Sta­dion darge­boten wur­den, kann nur den Ein­druck gewin­nen, daß die Polizei beson­dere Aktiv­itäten immer dann entwick­elt, wenn es gegen die alter­na­tive Fankul­tur in der Nord­kurve geht. 

Nach­dem der SVB 03 in den let­zten 10 Minuten einen 1:2‑Rückstand noch in einen 4:2 Sieg umge­bo­gen hat­te, baute die Polizei eine Kette zwis­chen dem Spielfeld und der Nord­kurve auf.

Als die Mannschaften längst das Spielfeld ver­lassen hat­ten, sprang ein junger Fan auf das Spielfeld. Statt in ein­er völ­lig entspan­nten Atmo­sphäre mit der nöti­gen Gelassen­heit zu reagieren, jagten Ord­ner und Polizei ihm hin­ter­her und behan­del­ten ihn der­art unsan­ft, daß immer mehr Fans den Zaun über­sprangen, um ihm zu Hil­fe zu eilen. Schließlich nahm die Polizei einige Fans kurzzeit­ig in Gewahrsam und dro­hte ihnen Anzeigen wegen Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte an. Babels­berg­er Fans wollen ihrer­seits mit Dien­stauf­sichts­beschw­er­den reagieren. 

Die Polizeikon­troll­stelle kri­tisiert den völ­lig unangemesse­nen und diskri­m­inieren­den Polizeiein­satz gegen Fans, die nichts weit­er wollen, als in Ruhe Fußball zu guck­en und ihre Mannschaft zu feiern. Von pro­fes­sionellen Ein­satzkräften sollte zu erwarten sein, daß sie mit Augen­maß reagieren, wenn jugendliche Fans nach einem Heim­sieg mal über eine men­schen­leere Rasen­fläche laufen. Stattdessen hat die Polizei wieder ein­mal anschaulich gemacht, daß das höch­ste Maß an Autorität meist aufge­wandt wer­den muß, wenn offen­sichtlich Dummheit­en durchge­set­zt wer­den sollen.
Das harte Durch­greifen der Polizei ste­ht in auf­fal­l­en­dem Gegen­satz zur gle­ichzeit­i­gen Dul­dung recht­sradikaler Sprechchöre. Wir fordern die Polizei auf, den Ein­satz auszuw­erten und die Ver­ant­wortlichen kün­ftig nicht mehr zu Ein­sätzen im Karl-Liebknecht-Sta­dion heranzuziehen.

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Hätte Schönbohm informieren müssen?

SPD fordert Kon­se­quen­zen aus V‑Mann-Skan­dal

(Berlin­er Mor­gen­post) Pots­dam — Der Vor­sitzende der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion im
Land­tag, SPD-Poli­tik­er Christoph Schulze, will sein Amt nieder­legen, sollte sich
heute her­ausstellen, dass das Kon­troll­gremi­um für den Ver­fas­sungss­chutz nicht
von dessen Chef Hein­er Wegesin über die erneute V‑Mann-Panne aus dem Jahr 2001
informiert wor­den ist. “Das ist keine Bagatelle, wir erwarten Aufk­lärung und
eine förm­liche Entschuldigung des Verfassungsschutzchefs.” 

Wern­er Sieg­wart Schip­pel, recht­spoli­tis­ch­er Sprech­er der
SPD-Land­tags­frak­tion, dro­ht Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin und Brandenburgs
Inneminister
Jörg Schön­bohm (CDU): “Wenn der Fall schon im Zuge der Ermit­tlun­gen gegen Toni
S. bekan­nt war, dann muss das Kon­se­quen­zen für den Verfassungsschutzchef,
aber auch den Innen­min­is­ter haben.” Im Fall Toni S., in dem ein V‑Mann aus dem
Rud­er gelaufen ist und sich an dem Ver­trieb von Neon­azi-Musik beteiligt
hat­te, war es im ver­gan­genen Jahr bere­its immer wieder zu heftigen
Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen der Kon­trol­lkom­mis­sion und dem Innen­min­is­teri­um gekommen.
Gegen­stand war die Infor­ma­tion­spflicht. Schön­bohm sagte gestern, dass er
“per­son­elle Kon­se­quen­zen” wegen der neuen Affäre nicht auss­chließen wolle. Er sagte
aber auch, dass es sich bei der geplanten Durch­suchung von Woh­nun­gen mehrerer
Neon­azis aus Pots­dam und Umge­bung im Feb­ru­ar 2001, die von einem V‑Mann des
Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes an einen bekan­nten Neon­azi ver­rat­en worden
sein sollen, “um eine Polizeiak­tion” gehan­delt habe. Deshalb sei die PKK nicht
informiert worden. 

Hätte Schön­bohm informieren müssen? 

Dieser Bew­er­tung ste­ht ent­ge­gen, dass es ein Tele­fonge­spräch zwis­chen einem
V‑Mann-Führer der Behörde und dem nun als “Ver­räter” eingestuften V‑Mann
gegeben hat, in dem der Geheim­di­en­stler einen — nach inof­fizieller Darstellung
des Min­is­teri­ums — “all­ge­mein gehal­te­nen” Hin­weis über die bevorstehende
Polizeiak­tion weit­ergegeben haben soll. “Wenn das so war”, sagte PKK-Vorsitzender
Schulze gestern, “dann ist das eine Sache des Ver­fas­sungss­chutzes und für die
PKK.” 

In Kreisen des Min­is­teri­ums wurde gestern aber als eher unwahrscheinlich
eingestuft, dass der V‑Mann-Führer im Detail über die geplanten Durchsuchungen
informiert war, von denen sich die Beamten des Lan­deskrim­i­nalamtes damals neue
Hin­weise auf die “Nationale Bewe­gung” erhofft hat­ten. Diese militante,
recht­sex­treme Gruppe zeich­nete am 8. Jan­u­ar 2001 für den Bran­dan­schlag auf die
Trauer­halle des Jüdis­chen Fried­hofs in Pots­dam ver­ant­wortlich. LKA und
Staatss­chutz­abteilung des Pots­damer Polizeiprä­sid­i­ums ermit­tel­ten. Am 17. Feb­ru­ar 2001
sollte eine groß angelegte Durch­suchung von Woh­nun­gen von 19 Neon­azis in
Pots­dam und Umge­bung stat­tfind­en. Sie wurde aber zehn Tage vorge­zo­gen, nachdem
das LKA am 6. Feb­ru­ar das Tele­fonat zwis­chen V‑Mann und V‑Mann-Führer abgehört
hat­te. Ver­w­ert­bares Beweis­ma­te­r­i­al fan­den die 200 Beamten nicht. 

V‑Mann-Affäre mit vie­len offe­nen Fragen

Ver­fas­sungss­chutz-Chef immer stärk­er unter Druck

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Die jüng­ste V‑Mann-Affäre spitzt sich zu: Der Leit­er der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK), Christoph Schulze (SPD), hält einen
Rück­tritt des Ver­fas­sungss­chutz-Chefs Hein­er Wegesin für dur­chaus möglich. “Wenn
Herr Wegesin es nicht schafft, das beschädigte Ver­trauen wieder herzustellen,
dann hat er ein Prob­lem”, sagte Schulze mit Blick auf die heute stattfindende
Son­der­sitzung der PKK. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und sein
Abteilungsleit­er Wegesin müssen sich dabei wegen der neuerlichen
Verfassungsschutz-Panne
ver­ant­worten: Erst am Woch­enende war bekan­nt gewor­den, dass ein
recht­sex­tremer V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes im Feb­ru­ar 2001 eine von der Potsdamer
Polizei geplante Razz­ia an einen Neon­azi ver­rat­en haben soll. Das
Innen­min­is­teri­um ver­schwieg dies gegenüber der PKK, die eigentlich den
Ver­fas­sungss­chutz des
Lan­des kon­trol­lieren soll. 

Jene Polizeiak­tion sollte ein Schlag gegen die rechtsterroristische
“Nationale Bewe­gung” wer­den, die in Bran­den­burg unter anderem den Bran­dan­schlag auf
die Trauer­halle des Jüdis­chen Fried­hofs in Pots­dam zu Jahres­be­ginn 2001 verübt
haben soll. Stattdessen fand man bei der dann erfol­gten Polizeirazz­ia im
Neon­azi-Milieu nur noch das szeneübliche Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al und
Baseballschläger. 

Mehr als zwei Jahre danach ermit­telt die Pots­damer Staat­san­waltschaft nun
wegen Geheimnisver­rats gegen unbekan­nt. “Nach derzeit­igem Erkenntnisstand
kön­nen Ange­hörige des Innen­res­sorts als Täter in Betra­cht kom­men”, sagte ein
Jus­tizsprech­er am Mon­tag. Das Ermit­tlungsver­fahren sei auf Ver­an­las­sung der
Bun­de­san­waltschaft ein­geleit­et wor­den, die auch die Ermit­tlun­gen gegen die
Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung” an sich gezo­gen hatte. 

Schön­bohm selb­st will von den Vor­wür­fen gegen seinen Ver­fas­sungss­chutz erst
ver­gan­gene Woche erfahren haben. Bis­lang hätte sich der Ver­dacht des
Geheimnisver­rats allein gegen die Polizei gerichtet, sagte er. Zugle­ich räumte
Schön­bohm am Mon­tag Ver­säum­nisse ein: “Wenn es sich nicht um eine reine
Polizeian­gele­gen­heit gehan­delt hat, hätte die PKK unter­richtet wer­den müssen.”
Rück­tritts­forderun­gen gegen Wegesin wies er zunächst zurück: “Ich bin nicht gewillt,
Mitar­beit­er vorzeit­ig in die Wüste zu schick­en.” Schön­bohm lässt den
Sachver­halt nun intern prüfen. 

In der SPD wird auch auf Schön­bohms poli­tis­che Ver­ant­wor­tung ver­wiesen. “Ich
schließe gar nichts mehr aus”, sagte der innen­poli­tis­che Sprecher
Wern­er-Sieg­wart Schippel.

V‑Mann soll Razz­ia bei Neon­azis ver­rat­en haben

(Frank­furter Rund­schau) POTSDAM, 19. Mai (ap). Im Zusam­men­hang mit dem Ver­rat ein­er Polizeirazzia
gegen Recht­sex­treme ermit­telt die Pots­damer Staat­san­waltschaft wegen der
Ver­let­zung von Dien­st­ge­heimnis­sen gegen Ange­hörige des brandenburgischen
Innen­min­is­teri­ums. Noch richteten sich die Ermit­tlun­gen gegen Unbekan­nt, erk­lärte ein
Jus­tizsprech­er am Mon­tag in Pots­dam. Er bezog sich auf Berichte, wonach ein
recht­sex­tremer V‑Mann des Lan­desver­fas­sungss­chutzes im Feb­ru­ar 2001 einen
Gesin­nungsgenossen vor ein­er geplanten Woh­nungs­durch­suchung gewarnt habe. 

Laut der Berlin­er Zeitung Tagesspiegel war dieses Tele­fonat zwar von der
Polizei abge­hört und die Razz­ia daraufhin vorge­zo­gen wor­den. Erhoffte Hinweise
zur recht­sex­tremen Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung” seien dann jedoch nicht
gefun­den worden. 

Die “Nationale Bewe­gung” ste­ht im Ver­dacht, Bran­dan­schläge und andere
Delik­te verübt zu haben. So soll sie im Jan­u­ar 2001 ein Feuer in der Trauerhalle
des Pots­damer Jüdis­chen Fried­hofes gelegt haben. Sei­ther ermit­telt die
Bun­de­san­waltschaft gegen die Gruppe. 

Vor­würfe gegen Schönbohm

FDP-Chef Lan­fer­mann: Infor­ma­tion­spflicht in V‑Mann-Affäre verletzt

POTSDAM In der Affäre um einen V‑Mann des brandenburgischen
Ver­fas­sungss­chutzes, der eine Polizeirazz­ia an einen Neon­azi ver­ri­et, gerät auch
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) in die Kri­tik. Mit dem Ver­schweigen der Panne
gegenüber dem Par­la­ment habe Schön­bohm seine Infor­ma­tion­spflicht “erhe­blich
ver­let­zt”, erk­lärte der märkische FDP-Vor­sitzende Heinz Lan­fer­mann gestern. Erst am
Woch­enende, nach 27-monatiger Ver­tuschung, war der Ver­rat des V‑Manns durch
MAZ- Veröf­fentlichun­gen bekan­nt geworden. 

Laut Lan­fer­mann ist es “sehr schw­er zu glauben, dass der Innen­min­is­ter nicht
informiert wurde” über die Panne. “Ich kann mir schw­er vorstellen, dass ein
Abteilungsleit­er der let­zte in der Hier­ar­chiekette ist, der erfährt, dass bei
ein­er großen Razz­ia in einem sen­si­blen Feld wie den Ermit­tlun­gen gegen
Recht­sex­trem­is­ten etwas schiefläuf
t.” Es sei davon auszuge­hen, dass der
Min­is­teri­umsspitze alle rel­e­van­ten Dinge gemeldet wür­den, betonte Lan­fer­mann mit
Ver­weis auf eigene Beruf­ser­fahrun­gen. Von 1996 bis 1998 war er Staatssekretär im
Bundesjustizministerium. 

Schön­bohm bew­ertet die neue V‑Mann-Affäre als “poli­tisch in höch­stem Maße
ärg­er­lich”. Wie brisant der Min­is­ter den Vor­gang ein­schätzt, zeigt sich darin,
dass sich Schön­bohm gestern in Pots­dam — einen Tag vor der Son­der­sitzung der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) — erst­mals öffentlich vorsichtig
von Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin dis­tanzierte. Er sei nicht bekannt
dafür, “Mitar­beit­er vorzeit­ig aus dem Amt zu jagen”, so Schön­bohm. Nach der
PKK-Sitzung sei jedoch möglicher­weise zu “über­legen, ob weit­ere Maßnahmen
notwendig sind”, eventuell “Umstruk­turierun­gen” inner­halb des Hauses. 

Fern­er räumte Schön­bohm ein, es sei ein “Fehler gewe­sen, die PKK nicht zu
informieren”, falls sich erweise, dass der Ver­fas­sungss­chutz an der Panne
beteiligt war. Nach den Recherchen ist unzweifel­haft, dass ein V‑Mann-Führer des
Ver­fas­sungss­chutzes seinen V‑Mann über eine Polizeirazz­ia informierte. Der
V‑Mann-Führer arbeit­et nicht mehr für den Verfassungsschutz. 

Mit der Affäre befasst sich in dieser Woche auch der Land­tag. Die PDS
kündigte gestern eine Dringlichkeit­san­frage an. Dabei soll die Lan­desregierung zu
den Vor­wür­fen gegen den Ver­fas­sungss­chutz Stel­lung nehmen. 

Die Pots­damer Staat­san­waltschaft forciert unter­dessen ihre Ermittlungen
“gegen unbekan­nte Bedi­en­stete des Lan­des Bran­den­burg wegen Geheimnisver­rats”. Da
“Ange­hörige des Innen­res­sorts als ‚Täter in Betra­cht kom­men kön­nen” und nur
mit Genehmi­gung des Min­is­teri­ums aus­sagen dür­fen, wurde gestern eine
Aus­sageer­mäch­ti­gung beantragt. 

Der stel­lvertre­tende Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums, Wolf­gang Brandt, sagte
der MAZ, dass das Min­is­teri­um “in vollem Umfang kooperieren” werde. “Es wird
keine Aus­sagebeschränkun­gen geben, die in Rich­tung Ver­tuschung gehen
könnten.” 

Hin­te­grund: Kontrollkommission

In Angele­gen­heit­en des Ver­fas­sungss­chutzes wird die brandenburgische
Lan­desregierung laut Ver­fas­sungss­chutzge­setz durch die Parlamentarische
Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) kon­trol­liert. Das Gremi­um wird vom Land­tag gebildet. Der PKK
gehören die Mit­glieder des Innenauss­chuss­es Ker­stin Kaiser-Nicht (PDS), Dierk
Home­y­er (CDU), Klaus Bochow (SPD) sowie als Vor­sitzen­der Christoph Schulze
(SPD) an. Die in der Regel nicht öffentlich tagende PKK kann von der Regierung
alle für ihre Kon­trol­lauf­gaben erforder­lichen Auskün­fte und Unterlagen
ver­lan­gen sowie bei beson­derem Aufk­lärungs­be­darf mit Zus­tim­mung des Innenministers
Bedi­en­stete zu Sachver­hal­ten befragen. 

Ermit­tlung gegen Geheimdienstler

(MOZ) Pots­dam. Die Pots­damer Staat­san­waltschaft hat gegen Mitar­beit­er des
Ver­fas­sungss­chutzes Ermit­tlun­gen wegen Ver­let­zung von Dienstgeheimnissen
aufgenom­men. Anlass ist die jüng­ste V‑Mann-Affäre um eine War­nung vor ein­er Razzia
im recht­sex­trem­istis­chen Milieu durch einen V‑Mann-Führer.

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bom sprach von einem Vor­fall, “der poli­tisch in
höch­stem Maße ärg­er­lich sei”. Mögliche per­son­elle Kon­se­quen­zen seien nicht
auszuschließen, so der Min­is­ter am Mon­tag. Am Dien­stag muss der Chef des
Ver­fas­sungss­chutzes Hein­er Weg­gesin vor der Paral­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion des
Land­tages Rede und Antwort ste­hen, warum der Vor­fall aus dem Jahre 2001 bislang
ver­schwiegen wurde. 

Home­y­er sieht «gewisse Entspan­nung» in V‑Mann-Affäre

Pots­dam (ddp-lbg). Der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der
CDU-Land­tags­frak­tion, Dierk Home­y­er, sieht eine «gewisse Entspan­nung» in der
V‑Mann-Affäre.
Die Sachver­halte ließen sich offen­bar aufk­lären, sagte Home­y­er am Dien­stag in
Pots­dam nach ein­er Sitzung sein­er Frak­tion. Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
(CDU) habe die Abge­ord­neten so weit wie möglich über den Sach­stand informiert.
Details unter­lä­gen allerd­ings der Geheimhal­tung, sagte Home­y­er. Er habe aber
den Ein­druck, dass «die Sache chro­nol­o­gisch sauber erk­lärt wer­den kann». 

Mit den Vorgän­gen wollte sich am Nach­mit­tag auch die Parlamentarische
Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Land­tages befassen. Das Gremi­um ist für die Kontrolle
der Ver­fas­sungss­chutzes zuständig und hat­te eine Son­der­sitzung einberufen.
Dabei soll­ten Innen­staatssekretär Eike Lan­celle und Verfassungsschutzchef
Hein­er Wegesin Rede und Antwort ste­hen. Schön­bohm wollte nicht an der Sitzung
teilnehmen. 

Hin­ter­grund sind Medi­en­berichte, wonach ein recht­sex­tremer Spitzel des
Ver­fas­sungss­chutzes im Feb­ru­ar 2001 eine geplante Razz­ia an einen Neon­azi verraten
haben soll. Die Polizei habe bei der Durch­suchungsak­tion dann nur Fah­nen und
Base­ballschläger, nicht aber die erhofften Hin­weise auf die Terrorgruppe
«Nationale Bewe­gung» gefunden. 

Neon­azis informiert

Neuer Ver­fas­sungss­chutzskan­dal in Bran­den­burg: Ein V‑Mann soll Neon­azis vor Razz­ia gewarnt haben

(TAZ) BERLIN Kann Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin den
drit­ten V‑Mann-Skan­dal sein­er Amt­szeit aus­sitzen? Oder wird Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) seinen ober­sten Schlap­phut opfern, um das Aus­maß behördlicher
Schlam­pereien und man­gel­nder Führung zu ver­tuschen? Diese Fra­gen beschäftigen
die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Pots­damer Land­tags, die
heute zu ein­er Son­der­sitzung zusammenkommt. 

Anlass: Am Woch­enende hat­ten Recherchen des Tagesspiegel und der Märkischen
All­ge­meinen Zeitung enthüllt, dass ein Spitzel des Brandenburger
Ver­fas­sungss­chutzes im Feb­ru­ar 2001 eine Polizeirazz­ia an einen Neon­azi ver­rat­en hatte.
Diese Affäre hat das Innen­min­is­teri­um gegenüber der PKK knapp zwei Jahre
ver­schwiegen. Beson­ders brisant: Die Polizei hat­te gehofft, mit der groß
angelegten Razz­ia bei Recht­sex­trem­is­ten in Pots­dam und Umge­bung Hin­weise auf die
Neon­aziter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung” zu find­en. Die Grup­pierung hat­te sich
zwis­chen Jan­u­ar 2000 und Jan­u­ar 2001 zu ins­ge­samt 16 Aktio­nen bekan­nt; dazu
gehörte etwa ein Bran­dan­schlag auf die Trauer­halle des Jüdis­chen Fried­hofs in
Pots­dam, auch ein türkisch­er Döner­im­biss wurde angezün­det. Darüber hinaus
ver­sandte die “Nationale Bewe­gung” anti­semi­tis­che und ras­sis­tis­che Dro­h­biefe und
startete Pro­pa­gan­daak­tio­nen vor jüdis­chen und linken Ein­rich­tun­gen in Potsdam.
Die Suche nach Grup­pen­mit­gliedern liegt seit zwei Jahren in den Hän­den der
Gen­er­al­bun­de­san­waltschaft in Karl­sruhe und ver­lief bish­er erfolglos. 

Die Razz­ia im Feb­ru­ar 2001 sollte für Unsicher­heit in der Neonaziszene
sor­gen. Laut Tagesspiegel erfuhr das LKA durch Abhör­maß­nah­men bei dem bekannten
Pots­damer Neon­azi Sven S., dass dieser von einem V‑Mann des Verfassungsschutzes
vor der Razz­ia gewarnt wor­den war. Sven S. betreibt einen rechtsextremen
Musikhan­del. Wegen des Lecks soll das Pots­damer Polizeiprä­sid­i­um dann
entsch­ieden haben, die Razz­ia vorzu­ver­legen. Sie erbrachte jedoch nicht die erhofften
Hin­weise über die “Nationale Bewe­gung”. Gegen den V‑Mann-Führer, der seinen
Spitzel in der recht­en Szene über die Razz­ia informiert hat­te, läuft bei der
Staat­san­waltschaft Pots­dam ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Geheimnisverrats. 

Die PDS-Innen­poli­tik­erin Ker­stin Kaiser-Nicht, Mit­glied der PKK, forderte
gestern eine “umfassende Aufk­lärung der Affäre”. Zudem müsse Innenminister
Schön­bohm die PKK darüber informieren, ob der Ver­fas­sungss­chutz inzwischen
Kon­se­quen­zen gezo­gen habe — aus dem Scheit­ern des NPD-Ver­botsver­fahrens vor dem
Bun­desver­fas­sungs­gericht sowie aus der Verurteilung des Bran­den­burg­er V‑Manns
Toni S. im let­zten Som­mer. Gestern zumin­d­est lehnte Innen­min­is­ter Schönbohm
einen
Rück­tritt von Ver­fas­sungss­chutzchef Wegesin noch ab. 

V‑Mann-Affäre: Platzeck ver­langt rasche Aufklärung

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm geht auf Dis­tanz zum Chef des
Verfassungsschutzes

Pots­dam. In der jüng­sten V‑Mann-Affäre in Bran­den­burg drängt jetzt
Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) auf zügige Aufk­lärung. Platzeck habe
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gebeten, auf der Kabi­nettssitzung am Dien­stag zu dem
Fall Stel­lung zu nehmen, sagte Vize-Regierungssprech­er Man­fred Füger.
Platzeck selb­st hat­te am Sonnabend nicht auf dem Amtsweg, son­dern aus Zeitun­gen von
den Vor­wür­fen erfahren, wonach ein V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes im Februar
2001 eine Polizeirazz­ia im Neon­azi-Milieu ver­rat­en haben soll. 

Die Polizei erhoffte sich damals Hin­weise auf die Ter­ror­gruppe “Nationale
Bewe­gung”, die unter anderem für den Bran­dan­schlag auf den Jüdis­chen Friedhof
in Pots­dam ver­ant­wortlich sein soll. Füger: “Platzeck nimmt diesen Vor­gang so
ernst, wie man ihn nehmen muss.” In Koali­tion­skreisen hieß es, es wäre ein
unglaublich­er Vor­gang, wenn der Innen­min­is­ter zwei Jahre nicht über eine
Sicher­heitspanne dieser Trag­weite informiert wor­den wäre. 

Schön­bohm sagte dazu, bis vor weni­gen Tagen sei lediglich ermit­telt worden,
ob es Geheimnisver­rat auf Seit­en der Polizei gegeben habe. Dass es sich um
eine Indiskre­tion eines V‑Manns des Ver­fas­sungss­chutzes gehan­delt habe, sei
“jet­zt eine neue Qual­ität”. Sollte sich dies bestäti­gen, hätte die
Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion des Land­tages (PKK) informiert wer­den müssen,
räumte
Schön­bohm ein. Heute wird das Gremi­um auf ein­er Son­der­sitzung unterrichtet.
Der Chef der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion, Christoph Schulze (SPD), hat
Kon­se­quen­zen für Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin nicht ausgeschlossen.
Der CDU-Innen­poli­tik­er Sven Petke, ein früher­er Ver­fas­sungss­chützer, meinte
jedoch, es gebe keinen Beweis, dass die Infor­ma­tio­nen zur Razz­ia von dem
V‑Mann gekom­men sind. Im Übri­gen soll­ten Schulze und die PKK mit Kri­tik warten,
bis Wegesin sie informiere. 

Auch Schön­bohm deutete jet­zt erst­mals per­son­elle Kon­se­quen­zen im
Ver­fas­sungss­chutz an, der bere­its durch den Fall Toni S. in Mis­skred­it ger­at­en war.
Dieser V‑Mann war im Novem­ber 2002 von einem Berlin­er Gericht verurteilt worden,
weil er an Pro­duk­tion und Ver­trieb ein­er recht­sex­tremen Musik-CD mit
Mor­daufrufen gegen Promi­nente beteiligt war. Hinge­gen warnte die PDS-Politikerin
Ker­stin Kaiser-Nicht, selb­st Mit­glied der PKK, davor, Wegesin zum Bauernopfer zu
machen. “Die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung liegt beim Min­is­ter, der den
Ver­fas­sungss­chutz nicht im Griff hat.” Offen­bar sei Schön­bohm für dieses Amt
ungeeignet. Hätte der Ver­fas­sungss­chutz im Jahr 2001 Kon­se­quen­zen aus der verratenen
Razz­ia gezo­gen, so Kaiser-Nicht, hätte der Fall Toni S. wom­öglich verhindert
wer­den können. 

Platzeck drängt auf zügige Aufk­lärung in V‑Mann-Affäre

Min­is­ter Schön­bohm schließt per­son­elle Kon­se­quen­zen nicht mehr aus

(LR) Platzeck selb­st hat­te am Sam­stag nicht auf Amtswe­gen, “Nationale Bewegung”,
die unter anderem den Bran­dan­schlag auf den Jüdis­chen Fried­hof in Potsdam
began­gen haben soll. Füger: “Platzeck nimmt diesen Vor­gang so ernst, wie man ihn
nehmen muss.”

In Koali­tion­skreisen hieß es, es wäre ein unglaublich­er Vor­gang, wenn der
Innen­min­is­ter zwei Jahre von seinem Min­is­teri­um nicht über eine
Sicher­heitspanne dieser Trag­weite informiert wor­den wäre. Schließlich habe diese sogar
Ermit­tlun­gen des Gen­er­al­bun­de­san­walts behin­dert. Schön­bohm selb­st ver­wies gestern
darauf, dass bis vor weni­gen Tagen lediglich ermit­telt wor­den sei, ob es
Geheimnisver­rat auf Seit­en der Polizei gegeben habe. Dass es sich möglicherweise
um eine Indiskre­tion eines V‑Manns des Ver­fas­sungss­chutzes gehan­delt habe,
sei “jet­zt eine neue Qual­ität”. Sollte sich dies bestäti­gen, hätte die
Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion des Land­tages (PKK) informiert wer­den müssen,
räumte Schön­bohm ein.

Heute soll das Gremi­um erst­mals auf ein­er Son­der­sitzung unter­richtet werden.
Dass die PKK nicht informiert wurde, hat­te PKK-Chef Christoph Schulze (SPD)
am Vortag scharf gerügt und Kon­se­quen­zen für Ver­fas­sungss­chutzchef Heiner
Wegesin nicht aus­geschlossen. Es liege allein an Wegesin, ob er das schwer
erschüt­terte Ver­trauen wieder her­stellen könne, sagte er gestern der RUNDSCHAU.
Auch Schön­bohm schloss jet­zt erst­mals per­son­elle Kon­se­quen­zen im
Ver­fas­sungss­chutz nicht aus, der bere­its durch den Fall Toni S. in Misskredit
ger­at­en war (siehe Hintergrund).

Hinge­gen warnte die PDS-Poli­tik­erin Ker­stin Kaiser-Nicht – Mit­glied der PKK
– davor, Wegesin zum Bauernopfer zu machen. “Die poli­tis­che Verantwortung
liegt beim Min­is­ter, der den Ver­fas­sungss­chutz nicht im Griff hat.” Offen­bar sei
Schön­bohm für dieses Amt ungeeignet, erk­lärte die PDS-Abge­ord­nete. Hätte der
Ver­fas­sungss­chutz im Jahr 2001 Kon­se­quen­zen aus der ver­rate­nen Razzia
gezo­gen, so Kaiser-Nicht, hätte der Fall Toni S. wom­öglich ver­hin­dert werden
kön­nen. Hinge­gen erk­lärte der CDU-Innen­poli­tik­er Sven Petke, ein früherer
Ver­fas­sungss­chützer, es gebe bis­lang keinen Beweis, dass die Infor­ma­tio­nen tatsächlich
von dem V‑Mann gekom­men seien. Im Übri­gen seien Schulze und die PKK bislang
über die Details der Affäre von Wegesin noch nicht informiert worden. 

Hin­ter­grund: Der Fall Toni S.

Das Berlin­er Landgericht hat­te im Novem­ber des Vor­jahres den enttarnten
V‑Mann Toni S. wegen Volksver­het­zung zu ein­er zwei­jähri­gen Bewährungsstrafe
verurteilt und dem Bran den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz zugle­ich vorge­wor­fen, die
Aktiv­itäten des Recht­sex­tremen nicht gestoppt zu haben. Der V‑Mann war maßgeblich
an Pro­duk­tion und Ver­trieb ein­er recht­sex­tremen Musik-CD mit Mordaufrufen
gegen Promi­nente beteiligt gewe­sen. Die CD der Gruppe “White Aryan Rebels”, die
S. in ein­er Höhe von 3000 Stück ver­trieben hat­te, wurde von dem Gericht als
men­schen­ver­ach­t­end eingestuft.

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Amtsgericht Rathenow lässt rechtsextreme Schläger auf freiem Fuß

Mit milden Urteilen endete am 20.05.03 ein Prozess gegen vier Recht­sex­trem­is­ten vor dem Amts­gericht Rathenow. Thomas K., Christoph K. und Den­nis S. wur­den wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu Bewährungsstrafen zwis­chen einem und anderthalb Jahren verurteilt, gegen Daniel N. wurde das Ver­fahren eingestellt.

In der Sylvester­nacht 2001/2002 war es in Prem­nitz zu ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen ein­er Gruppe Recht­sex­trem­is­ten und linksori­en­tierten Jugendlichen gekom­men, bei der ein Recht­sex­trem­ist ver­let­zt wurde. Die Neon­azis teil­ten sich daraufhin in Kle­in­grup­pen auf, um Jagd auf Linke zu machen. Die Gruppe der Angeklagten traf auf den völ­lig unbeteiligten Math­ias S., der zusam­men mit seinem Fre­und Sven P. auf dem Weg zu ein­er Par­ty im Jugend­club war. Weil sie ihn für einen Linken hiel­ten, stürmten die Recht­sex­trem­is­ten auf den 19-Jähri­gen zu. Thomas K. schlug ihm mit einem Base­ballschläger auf den Hin­terkopf, so dass Math­ias S. sofort zu Boden sack­te. Dort trat­en die vier auf ihn ein. Math­ias über­lebte, weil sich sein Fre­und schützend über ihn warf. Math­ias wurde mit Gesichts- und Kopfver­let­zun­gen und ein­er schw­eren Gehirn­er­schüt­terung ins Kranken­haus gebracht. 

In der zweitägi­gen Ver­hand­lung unter dem Vor­sitz von Rich­terin van Lessen nah­men Zeu­ge­naus­sagen von Gesin­nungsgenossen der Angeklagten bre­it­en Raum ein, die dem heute 22-jähri­gen Daniel N. ein Ali­bi ver­schaf­fen woll­ten. Obwohl keine Zweifel an sein­er ein­deuti­gen Iden­ti­fizierung durch das Opfer und den Opfer­helfer bestanden, stellte das Gericht das Ver­fahren gegen N. auf Antrag der Staat­san­waltschaft ein. Daniel N., der sich bis dahin durch sieben Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te her­vor­ge­tan hat­te, muss den­noch am Woch­enende eine anderthal­b­jährige Haft­strafe wegen ein­er anderen Gewalt­tat antreten. Für den Über­fall auf Math­ias S., der durch einen glück­lichen Zufall nicht tödlich endete, bleibt Daniel N. unges­traft. Offen­bar weil Math­ias S. als Link­er nicht ihren Vorstel­lun­gen über ein ide­ales Opfer entsprach, hat­te Rich­terin van Lessen seine Glaub­würdigkeit angezweifelt. 

Von ein­er “Ver­höh­nung des Geschädigten” sprach der Recht­san­walt Sven Lin­de­mann, der die Neben­klage ver­trat. Math­ias S. reagierte fas­sungs­los auf das Urteil: “Ich bin total ent­täuscht. Erst braucht die Jus­tiz 17 Monate, bis es zum Prozess kommt, und dann diese lächer­lichen Strafen. Das ist wie ein Auf­forderung zum Weitermachen.” 

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kategorie c”-konzert in cottbus

am sam­stag, den 17.05.03 gab es im “lami­rage” in cot­tbus ein konz­ert mit der bekan­nten bre­mer hool-band “KATEGORIE C”. als vor­band tra­gen “TEST A” aus fürsten­berg auf. 

der ver­anstal­tung­sort:

trotz 14 € ein­tritt waren gut 150 und 200 besucherIn­nen zuge­gen, als am 17.05.03 “KATEGORIE C” im “lami­rage” auf­tra­gen. ein zahl, die ein besuch­er des “KC”-gästebuchs als “sehr sehr wenig für cot­tbus!” ein­stuft. das “lami­rage” ‑eigentlich geschlossen wurde die lokalität wohl extra für das konz­ert angemietet- befind­et sich in unmit­tel­bar­er nähe zur dea-tankstelle in sandow — ein stadteil in cot­tbus. an dieser tankstelle tre­f­fen sich regelmäßig nazis aus dem stadteil und der näheren umge­bung: sie hän­gen dort ab, betrinken sich, pöbeln rum und greifen men­schen an. im august let­zten jahres wurde in kubaner hin­ter der tankstelle zusam­mengeschla­gen, worauf hin er sich in sta­tionäre behand­lung begeben musste *1. der tankwart hat ange­blich nichts davon mit­bekom­men — erst die videoauf­nah­men bracht­en der polizei einige erkenntnisse. 

auch nicht weit ent­fer­nt vom ver­anstal­tung­sort ist das “carpe diem” — eine art jugend­club in sandow. im gäste­buch der “KATEGORIE C”-homepage find­en sich einige ein­träge mit bezug auf diesen club: “das kom­plette car­pediem grüßt die band.” 

die vor­band:

heißt “TEST A” *2 , kommt aus fürsten­berg / hav­el und macht, eige­nen angaben zufolge, “zonen rock­n­roll”. der äußert sich in zu tief­st sex­is­tis­chen tex­ten, pro­l­liger atmo­sphäre und män­ner­bündis­chem kumpel­ge­habe. neben­bei wird “die heimat” hochgelobt, beteuert, daß man “von diesem schö­nen fleck”, gemeint ist fürsten­walde, “niemals weg” will. so richtig “deutsch” ist dann auch der inter­ne­tauftritt von “TEST A”: es wird nicht von home­page, son­dern von “heim­seite” gesprochen; ganz so, wie es auch auf seit­en der npd, des “nationalen wider­standes” oder anderen recht­skon­ser­v­a­tiv­en inter­ne­tauftrit­ten der fall ist. 

TEST A” gibt für den 24.05.03 eine record-release-par­ty bekan­nt. stat­tfind­en soll der spuk in alt­thy­men / brandenburg. 

der haup­takt:

war “KATEGORIE C” — auch ein­fach nur “KC” genan­nt. diese hooli­gan­band kommt aus bre­men und weist, obwohl ihre mit­glieder per­ma­nent darauf hin­weisen “unpoli­tisch” zu sein, so einige schnittstellen zur neon­azi-szene auf. gewaltätige fußball­fans und hools wer­den von der polizei als “kat­e­gorie c” eingestuft…

laut recherchen des apabiz *3 spie­len min­destens zwei mit­glieder bei den neon­azis­tis­chen “boots broth­er” und bei “NAHKAMPF”, der vorzeige­band von blood&honour. deren erste cd war inhaftierten nazi-kadern gewid­met. zusam­men mit “NAHKAMPF” und “BOOTS BROTHERS” sind “KC” bei dem chem­nitzer label “PC-RECORDS”, welch­es zum neon­azis­tis­chen ver­sand “BACKSTREET NOISE” gehört, untergekom­men. neben “LANDSER” und “STAHLGEWITTER” taucht­en “KC” auf dem indizierten “die deutschen kom­men II”-sampler auf. “KC” trat­en gemein­sam mit “ARCHIVUM”, ein­er ungarischen blood & hon­our band, “SOLUTION” aus leipzig und der chem­nitzer band “BLITZKRIEG” auf. auf dem sel­ben konz­ert sollte auch die aus tschechien stam­mende band “JUDENMORD” spie­len, deren ein­reise nach deutsch­land allerd­ings unter­sagt wurde. 

im jan­u­ar 2002 spiel­ten “KC” zusam­men mit anderen nazi-bands in dreisen auf einem vom SASCHA WAGNER organ­isierten konz­ert. WAGNER ist rhein­land-pfälzis­ch­er lan­desvor­stand der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN 

die nick­names der­er, die sich im forum des “KC”-homepage unter anderem auch dafür bedanken, daß das bier nicht schlecht waren, lassen beispiel­sweise mit “odin­skind”, “trou­ble­mak­er” oder “bielefelderjung88” *4 schlüsse auf einen neon­azis­tis­chen back­ground der “KC”-fans zu. 

KC” sollte auch zwei konz­erte mit der berlin­er bands “ASCARIS” und “TROOPERS” geben. “TROOPERS” sagten ihre teil­nahme ab, nach­dem sie vom poli­tis­chen back­gound von “KC” erfuhren. “SCHÜTTI”, der sänger der dies­ma­li­gen “KC”-vorband “TEST A”, präsen­tiert sich auf fotos aber auch gerne mal mit “TROOPERS”-t-shirt.

hak­enkreuz gesprüht

in der nacht vom 17. zum 18.05.03 wurde ein 20cm x 20cm großes hak­enkreuz in blauer farbe an die fas­sade der www.zelle79.info geschmiert. es wurde unken­ntlich gemacht. 

die zelle79 ist ein linkes haus­pro­jekt in cottbus. 

***anmerkun­gen***

*1 weit­ere artikel zum vor­fall: hier

*2 zitate in diesem absatz von der “TEST A”-homepage

*3 ein großteil der infor­ma­tio­nen zu “KC” ent­nah­men wird dem mon­i­tor nr.5 / mai 2002. www.apabiz.de

*4 gefun­den auf der home­page von “KATEGORIE C”

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Globalisierung und Versammlungsfreiheit in Europa

Woch­enend­sem­i­nar in Pots­dam vom 13. bis 15. Juni 2003

In den let­zten Jahren ist es immer wieder zu hefti­gen Protestaktionen
gegen Weltwirtschafts­gipfel und NATO-Tagun­gen gekommen.
Große Demon­stra­tio­nen mit Teilnehmer/innen aus verschiedenen
Län­dern wandten sich gegen wirtschaftliche Unterdrückung
der armen Staat­en der Welt, Umweltzer­störung und
Abbau der Grund- und Men­schen­rechte. Der inter­na­tionale Protest
der sog. Globalisierungsgegner/innen führte auch zu Versuchen,
das Ver­samm­lungsrecht in den einzel­nen EU-Mitgliedsstaaten
einzuschränken, die Zusam­me­nar­beit der Polizeien und
Geheim­di­en­ste zu inten­sivieren und ver­meintliche Teilnehmer/
innen an Protesten an der Aus­reise zu hindern.
Das Sem­i­nar soll einen Überblick über die Entwick­lung der
Ver­samm­lungs­frei­heit in Europa geben und die Möglichkeit
bieten, die daraus resul­tieren­den Per­spek­tiv­en zu diskutieren.
Glob­al­isierung und Versammlungsfreiheit 

Pro­gramm

Fre­itag, 13.06.2003

18.00–18.45 Uhr Anreise

18.45–19.00 Uhr Ein­führung in das Seminar

19.00–19.45 Uhr Abendbrot

20.00 Uhr Die Entwick­lung der Antiglobalisierungsbewegung
von Seat­tle bis heute

Sascha Kim­pel (attac Berlin, Initiative

Berlin­er Sozialforum) 

Sam­stag, 14.06.2003

09.00–09.45 Uhr Frühstück

10.00–11.45 Uhr Ver­samm­lungs- und Demonstrationsfreiheit
in Europa — Ein Grun­drecht und seine €päis­che Perspektive

N.N. (cilip, angefragt)

12.00–12.45 Uhr Mittagessen

13.00–15.00 Uhr EUROPOL und Daten­touris­mus — Die
Europäisierung der Dat­en und des
Datenschutzes

Dr. Alexan­der Dix (Lan­des­daten­schutz
beauf­tragter, angefragt)

15.15–16.00 Uhr Kaffeepause

16.00–18.00 Uhr Aus­rei­se­ver­bote und Meldeauflagen
Beschränkun­gen des €päis­chen
Demon­stra­tions­grun­drecht­es durch
nationale Polizeibehörden

Flo­ri­an von Ale­mann (Jungdemokrat In
nen/Junge Linke)
18.30–19.30 Uhr Abendbrot

Son­ntag, 15.06.2003

09.00–09.45 Uhr Frühstück

10.00–12.00 Uhr Strafver­fahren ohne Gren­zen? — Die
Europaweite Strafver­fol­gung gegen
Globalisierungskritiker/innen

Wolf­gang Kaleck (Vor­sitzen­der des
Repub­likanis­chen Anwaltsvereins)

12.15–13.15 Uhr Mittagessen

13.15–14.30 Uhr Abschluß­plenum und Verabschiedung 

Ver­anstal­terin

Polizeikontrollstelle

Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte
gegenüber der Polizei
Lin­den­straße 47

14467 Potsdam

www.polizeikontrollstelle.de

Tel. 0331–280 50 83

Fax: 0331–237 02 72 

Anmel­dung

Ver­anstal­tung­sort: siehe unten; Sem­i­nar­beitrag: 10 Euro mit Über­nach­tung, Vollverpflegung
(Ermäßi­gung möglich) Die Gebühr ist bis zum Anfang des Sem­i­nars am Freitag
zu entricht­en. Die Anmel­dung bitte senden/faxen an die Polizeikontrollstelle. 

Glob­al­isierung in Ver­samm­lungs­frei­heit in Europa — Anmeldung

_______________________________

Name, Vor­name eventl. polit. Gruppe 

_______________________________

Telefonnummer/Mail

_______________________________

Datum, Unterschrift 

Ich melde mich und _____ weit­ere Person(en) zum Sem­i­nar an. ____ Person(en)
brauchen eine Übernachtung. 

Wegbeschrei­bung

Das Tagung­shaus Hochdrei befind­et sich in der Gutenbergstraße
78 am Pots­damer Bassinplatz.
Wenn Ihr am Haupt­bahn­hof ankommt, fahrt Ihr mit der Straßenbahn
in Rich­tung Innen­stadt. Dort steigt Ihr am Platz Der Einheit
aus und geht weit­er in die Friedrich-Ebert-Straße. Wenn Ihr in
ein­er 90, 92 oder 95 sitzt, kön­nt Ihr auch noch eine Station
weit­er fahren, bis zur Hal­testelle Bran­den­burg­er Straße.
Die Ebert-Straße kreuzt die Bran­den­burg­er- und dann die
Guten­bergstraße. In let­ztere geht Ihr rechts hinein. Ihr seht holländische
Häuser und den Bass­in­platz mit der „Peter und Paul
Kirche“.

Zur linken seht Ihr dann, es dauert nicht lange, die Gutenbergstraße
Num­mer 78. Voilà.

Adresse

HochDrei e.V., Gutenbergstr.

78, 14467 Potsdam,

Fon 0331/270 08 35,

Fax: 0331/270 08 36.

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Antifa heißt Aufstehen

Am Sam­stag den 24.Mai 2003 wollen Faschis­ten der NPD und ver­schieden­er Kam­er­adtschaften einen Nazi­auf­marsch in Han­nover durch­führen. Aber nicht mit uns! Hin­ter­gründe und Infos zu den geplanten Gege­nak­tio­nen gibt es auf den Seit­en der Antifa Aktion Han­nover.

Es gibt einen Tre­ff­punkt für Berlin­er Antifas: 

4:45Uhr Bahn­hof Berlin — Alexanderplatz 

Der Zug hält auch in Bran­den­burg, und zwar:

5:40Uhr — Pots­dam Hbf — Gleis 3

5:58Uhr — Bran­den­burg Hbf — Gleis 1

6:08Uhr — Kirch­mös­er — Gleis 1

6:12Uhr — Wuster­witz — Gleis 3

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Feuer im Asylbewerberheim

Brandenburg/H. — Ein Feuer ist in der Nacht zu gestern in einem
Asyl­be­wer­ber­heim in Brandenburg/H. aus­ge­brochen. Die Feuer­wehr kon­nte die Flammen
jedoch
schnell löschen, ver­let­zt wurde nie­mand. Unbekan­nte hat­ten nach Angaben der
Ein­satzkräfte Unrat angezün­det, der unter der Ein­gangstreppe lag. Ein
aus­län­der­feindlich­er Hin­ter­grund könne aus­geschlossen wer­den, teilte die Polizei
Pots­dam mit.

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Verfassungsschutz-Chef unter Druck

Schön­bohm: Panne vor Neon­azi-Razz­ia schon länger bekannt

(MOZ) Pots­dam (ddp-lbg). Die Infor­ma­tion­spanne um eine geplante Razz­ia im
recht­sex­tremen Milieu ist den Bran­den­burg­er Behör­den offen­bar schon länger bekannt
gewe­sen. Bis vor weni­gen Tagen sei noch ermit­telt wor­den, ob es sich um einen
Geheimnisver­rat der Polizei gehan­delt habe, räumte Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) am Mon­tag in Pots­dam ein. Erst jet­zt habe der Fall eine «neue
Qual­ität» bekom­men, da es sich möglicher­weise um eine Indiskre­tion eines V‑Manns des
Ver­fas­sungss­chutzes handle. 

Schön­bohm bew­ertete die am Woch­enende öffentlich bekan­nt gewor­dene Affäre
als «poli­tisch im höch­sten Maße ärg­er­lich». Vor möglichen Kon­se­quen­zen wolle
der Innen­min­is­ter die Son­der­sitzung der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion am
Dien­stag abwarten. Zuerst wolle er den Sachver­halt prüfen und danach
über­legen, ob und inwieweit «Maß­nah­men notwendig sind». Zu Forderun­gen nach einer
Ent­las­sung des unter Druck ger­ate­nen bran­den­bur­gis­chen Verfassungsschutzchefs
Hein­er Wegesin sagte Schön­bohm: «Ich bin nicht gewil­lt, Mitar­beit­er vorzeitig
aus dem Amt zu jagen». 

Ein recht­sex­tremer Spitzel des Ver­fas­sungss­chutzes soll Medienberichten
zufolge im Feb­ru­ar 2001 eine geplante Razz­ia an einen Neon­azi ver­rat­en haben. Die
Polizei habe bei der Durch­suchungsak­tion dann nur Fah­nen und
Base­ballschläger, nicht aber die erhofften Hin­weise auf die Ter­ror­gruppe «Nationale
Bewe­gung» gefun­den. Die Grup­pierung soll unter anderem den Bran­dan­schlag auf die
Trauer­halle des Jüdis­chen Fried­hofs in Pots­dam im Jan­u­ar 2001 began­gen haben.
Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm hat sich in die Ermit­tlun­gen eingeschal­tet. Zudem
läuft wegen der neuen V‑Mann-Affäre in Pots­dam ein staatsanwaltschaftliches
Ermittlungsverfahren. 

Ver­fas­sungss­chutz-Chef unter Druck

Innen­min­is­ter Schön­bohm über V‑Mann-Affäre verärg­ert. Son­der­sitzung der
Par­la­men­tarischen Kontrolleure

(Tagesspiegel) Pots­dam. Der Innen­min­is­ter gerät in Rage: Die neue V‑Mann-Affäre sei “in
höch­stem Maße ärg­er­lich”, sagte Jörg Schön­bohm (CDU) am Son­ntag dem
Tagesspiegel. Der Ver­fas­sungss­chutz ste­he nur ein halbes Jahr nach dem Wirbel um den in
Berlin verurteil­ten V‑Mann Toni S. erneut in den Schlagzeilen. Schönbohm
wollte jedoch von einem Rück­tritt von Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin nichts
wis­sen: “Ich bin dage­gen, immer gle­ich Köpfe rollen zu lassen. Im übrigen
ist Wegesin ein guter Mann.” Dage­gen sagte der Vor­sitzende der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK), Christoph Schulze (SPD), “es wird jetzt
eng für
Wegesin”. Man müsse prüfen, “ob das Fass überge­laufen ist”. Das Ver­trauen in
den Ver­fas­sungss­chutz sei “stark beschädigt”. Die PKK ist für die Kontrolle
des Ver­fas­sungss­chutzes zuständig. Dass zur Ver­schwiegen­heit verpflichtete
vierköp­fige Par­la­men­tari­er-Gremi­um wird am Dien­stag wegen der Affäre zu einer
Son­der­sitzung zusammenkommen. 

Ein recht­sex­tremer V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes, hat­te, wie berichtet, im
Feb­ru­ar 2001 eine geplante Razz­ia der Pots­damer Polizei an einen Neonazi
ver­rat­en. Die Polizei zog die Razz­ia um zehn Tage vor, fand aber nicht die
erhofften Hin­weise auf die Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung”. Gegen diese ermittelt
Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm wegen ein­er Serie von Straftat­en bis hin zu
Bran­dan­schlä­gen. Die Fah­n­dung nach den Tätern blieb bis heute erfol­g­los. In
Sicher­heit­skreisen wird der Ver­dacht geäußert, möglicher­weise ste­he ein weiterer
V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes in Kon­takt zur Ter­ror­gruppe. Es sei denkbar,
dass der Ver­fas­sungss­chutz diesen Spitzel vor den Ermit­tlun­gen habe schützen
wollen und deshalb den anderen V‑Mann zum Ver­rat der Razz­ia veranlasste. 

Für den PKK-Vor­sitzen­den Schulze hat die neue Affäre im Ver­gle­ich zu der um
Toni S. eine “ganz andere Qual­ität”: Nicht nur wegen des Ver­rats einer
geplanten Razz­ia gegen die recht­sex­treme Szene durch einen V‑Mann des
Ver­fas­sungss­chutzes, “son­dern weil der Ver­fas­sungss­chutz den zwei Jahre zurückliegenden
Vor­gang der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion ver­schwiegen hat”. Spätestens,
als die PKK die Affäre um den in Berlin wegen des Vertriebs
recht­sex­trem­istis­ch­er Musik-CDs verurteil­ten V‑Mann Toni S. aufgear­beit­et habe,
hätte Wegesin
bericht­en müssen, dass er “noch ein anderes Prob­lem” habe. Der
Ver­fas­sungss­chutz, betonte Schulze, habe eine Infor­ma­tion­spflicht gegenüber der PKK und
müsse diese über alle brisan­ten Fälle informieren. Es werde notwendig sein, den
Ver­fas­sungss­chutz durch das Par­la­ment stärk­er zu kon­trol­lieren, sagte
Schulze. 

Die PDS wirft Schön­bohm vor, er habe den Ver­fas­sungss­chutz nicht im Griff.
“Unsere früher erhobene Forderung nach dem Rück­tritt Schön­bohm ste­ht noch
immer”, sagte die Abge­ord­nete Ker­stin Kaiser-Nicht, die auch der PKK angehört.
Die PDS will vor allem wis­sen, ob der Min­is­ter in den ver­gan­genen zwei Jahren
Ken­nt­nis vom Ver­rat der Razz­ia hat­te. Schön­bohm sagte dem Tagesspiegel, er
habe erst Don­ner­stag am Rande der Innen­min­is­terkon­ferenz Hin­weise erhal­ten und
sei am Fre­itag mündlich informiert wor­den. Intern zeigt man sich in der CDU
besorgt, dass die neue V‑Mann-Affäre den Parteitag am kom­menden Wochenende
über­schat­ten kön­nte. Schön­bohm stellt sich dort zur Wieder­wahl als
Landesvorsitzender. 

V‑Mann-Affäre belastet erneut den Verfassungsschutz

Spitzel soll Razz­ia der Polizei an Neon­azis ver­rat­en haben

Eine neue V‑Mann-Affäre bringt Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin unter
Druck: Gut sechs Monate nach der Verurteilung des Verfassungsschutz-Spitzels
Toni S. kommt nun ans Licht, dass ein ander­er Spitzel im Feb­ru­ar 2001 eine
Razz­ia der Polizei an einen Neon­azi ver­rat­en haben soll. Der Chef der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK), Christoph Schulze (SPD), sagte gestern der
RUNDSCHAU, es werde “jet­zt eng für Wegesin”. Man müsse prüfen, ob das Fass
“überge­laufen” sei. 

Die PKK ist für die Kon­trolle des Ver­fas­sungss­chutzes zuständig. Dass zur
Ver­schwiegen­heit verpflichtete vierköp­fige Par­la­men­tari­er-Gremi­um wird morgen
zu ein­er Son­der­sitzung zusam­men kom­men. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU),
der sich gestern gegenüber der RUNDSCHAU erst­mals zur Affäre äußerte, wollte
von einem Rück­tritt Wegesins nichts wis­sen: “Ich bin dage­gen, immer gleich
Köpfe rollen zu lassen. Auch müssten ver­schiedene Fra­gen erst gek­lärt wer­den. Im
übri­gen ist Wegesin ein guter Mann.” Allerd­ings räumte Schön­bohm ein, dass
die neue Affäre “im höch­sten Maße ärg­er­lich” sei, weil sie den
Ver­fas­sungss­chutz nach dem Wirbel um den V‑Mann Toni S. erneut in die Schlagzeilen
bringe.
Für den PKK-Vor­sitzen­den Schulze hat die neue Affäre im Ver­gle­ich zu der um
Toni S. allerd­ings eine “ganz andere Qual­ität”: Nicht wegen des Ver­rats einer
geplanten Großrazz­ia gegen die recht­sex­treme Szene durch einen V‑Mann des
Ver­fas­sungss­chutzes, “was bei diesen Leuten nie aus­geschlossen wer­den kann”, so
Schulze. “Son­dern weil der Ver­fas­sungss­chutz den zwei Jahre zurückliegenden
Vor­gang gegenüber der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion ver­schwiegen hat.”
Spätestens, als die PKK die Affäre um den in Berlin ent­tarn­ten und
inzwis­chen wegen des Ver­triebs recht­sex­trem­istis­ch­er Musik-CD‘s verurteil­ten Cottbuser
V‑Mann Toni S. aufgear­beit­et habe, hätte Wegesin informieren müssen, dass er
“noch ein anderes Prob­lem” habe. Denn der Ver­fas­sungss­chutz, so Schulze,
habe eine Infor­ma­tion­spflicht gegenüber der PKK und müsse diese über alle
brisan­ten Fälle informieren.
Schulze sagte gegenüber der RUNDSCHAU, er
sehe das Ver­trauen zum
Ver­fas­sungss­chutz “stark beschädigt”. Es werde notwendig sein, den Verfassungsschutz
durch das Par­la­ment stärk­er zu kon­trol­lieren. Da die PKK keinen Kon­trolleur für
den Ver­fas­sungss­chutz abstellen und auch nicht selb­st alle Akten durchsehen
könne, ver­lange er “eine neue Offen­heit” des Ver­fas­sungss­chutzes. Den Fall
selb­st wollte Schulze noch nicht bew­erten, da er nur Zeitungs­berichte kenne und
noch keine Prü­fung erfol­gt sei. Aber wenn es stim­men sollte, dass ein
V‑Mann-Führer den Spitzel über eine bevorste­hende Razz­ia informiert habe, wäre das
ein Skan­dal. Auch Innen­min­is­ter Schön­bohm wollte keine Wer­tung abgeben:
Erstens sei ein Ver­fahren beim Gen­er­al­bun­de­san­walt anhängig, zweit­ens habe er die
Akten noch nicht studiert, sagte er gestern der RUNDSCHAU. Die PDS wirft
Schön­bohm vor, den Ver­fas­sungss­chut z nicht in Griff zu haben. Sie verlangt
Auskun­ft darüber, ob er in den ver­gan­genen zwei Jahren Ken­nt­nis von dem Vorgang
hat­te und was er unter­nahm, um solche gravieren­den Pan­nen zu verhindern.
Schön­bohm sagte der RUNDSCHAU, er habe Don­ner­stag am Rande der
Innen­min­is­terkon­ferenz erste Hin­weise erhal­ten und sei Fre­itag mündlich informiert
worden.
Intern zeigte man sich in der CDU besorgt, weil die neue V‑Mann-Affäre den
Parteitag am kom­menden Woch­enende über­schat­ten könne. Schön­bohm stellt sich
dort zur Wieder­wahl als Lan­desvor­sitzen­der und will eine Bilanz der Arbeit der
CDU-Min­is­ter ziehen.

Inforiot