Monat: Mai 2003

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26. Mai 2003 · Quelle: Resist the War

“Resist War Now!”

Aktion­stage vom 25.7. bis 3.8.2003 für die FREIe HEI­De mit gewalt­freien Aktio­nen und zivilen Unge­hor­sam gegen das geplante “Bom­bo­drom” bei Witt­stock Die Vor­bere­itun­gen für neue Kriege wer­den fort­ge­set­zt! Bun­desregierung und Bun­deswehr pla­nen noch für diesen Som­mer die Inbe­trieb­nahme eines über 140 qkm großen Luftkriegs-Übungsplatzes in der Kyritz-Rup­pin­er-Hei­de. “So bald wie möglich will Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) den […]

26. Mai 2003 · Quelle: MAZ

“Blood and Honour” auf dem T‑Shirt

Witt­stock (OPR): Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tion Während ein­er Verkehrskon­trolle auf der B189, Höhe Beton­mis­chw­erk Lieben­thal, wurde am Sam­stag, gegen 20.00 Uhr, ein VW kon­trol­liert. Der 19‑j. Fahrer hat­te ein T‑Shirt an, auf dem der Schriftzug “Blood Hon­our” (Blut und Ehre) aufge­druckt ist. Dieser Schriftzug galt als Wap­pen­spruch der Hitler­ju­gend und ist daher als verfassungswidrig […]

26. Mai 2003 · Quelle: MAZ

Steine gegens Flüchtlingsheim

Der Polizei wurde am Sam­stag gegen 20:42 Uhr über Notruf mit­geteilt, daß mehrere Per­so­n­en das Gebäude des Asyl­heims Flämingstraße mit Steinen bew­er­fen. Sofort einge­set­zte Beamte kon­nten im Gleis­bere­ich hin­ter dem Heim 4 Jugendlichen stellen. Gegen sie erg­ing eine Anzeige wegen gemein­schädlich­er Sachbeschädi­gung. Nach erfol­gter Beschuldigten­vernehmung wur­den sie an ihre Eltern übergeben.

26. Mai 2003 · Quelle: LR

Neue Vorwürfe in V‑Mann-Affäre

Die Bran­den­burg­er V‑Mann-Affäre weit­et sich laut “Focus” drama­tisch aus Der ermit­tel­nden Pots­damer Staat­san­waltschaft liegen nach Angaben des Nachricht­en­magazins dien­stliche Ver­merke und Aus­sagen vor, die eine Ver­tuschung der Affäre durch lei­t­ende Beamte von Bran­den­burg­er Sicher­heits­be­hör­den bele­gen kön­nten. Der vor ein­er Polizei-Raz­z­ia frühzeit­ig gewarnte Neon­azi, der in der Szene Has­slieder ver­trieb (die RUNDSCHAU berichtete), sei nicht nur durch einen V‑Mann […]

25. Mai 2003 · Quelle: Diverse

Brandenburger VS-Skandal nun bundesweites Thema

Lan­des-Ver­­fas­­sungss­chutz dro­ht neuer Ärg­er V‑Mann-Führer von Toni S. im Kreuzfeuer (LR, 24.5.) Dem Bran den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz dro­ht neuer Ärg­er. Nach Infor­ma­tio­nen der RUNDSCHAU will die Cot­tbuser Staat­san­waltschaft das Ermit­tlungsver­fahren gegen einen Ver­­fas­­sungss­chutz-Beamten nur dann ein­stellen, wenn dieser eine Gel­dau­flage zahlt. Der Beamte hat­te den V‑Mann Toni S. geführt, den das Berlin­er Landgericht im Novem­ber 2002 wegen der […]

25. Mai 2003 · Quelle: Diverse

Brandenburger Polizisten zeigen den Hitler-Gruß

  LKA-Beamte posierten mit “Hit­ler­gruß” Zwei Polizis­ten wer­den als Recht­sex­trem­is­ten verdächtigt — Ein­deutige Fotos sichergestellt   (BM) Pots­dam — Zwei rang­ho­he Beamte beim Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) sind in den Ver­dacht ger­at­en, Recht­sex­trem­is­ten zu sein. Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin hat gestern bestätigt, dass gegen sie wegen des Ver­dachts des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen in mehreren Fällen ermit­telt wird. Die Kriminalpolizisten […]

25. Mai 2003 · Quelle: BM

Schleuserbande bekam Hilfe von polnischen Grenzschützern

(BM 23.05.03) In das skru­pel­lose Schleuser-Geschäft an der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze waren offen­bar auch pol­nis­che Gren­zschützer involviert. Sie gaben ein­er Bande von Schleusern Tipps gegen Bares — 100 Euro pro Hin­weis auf Kon­troll­fahrten. Damit war der Weg nach Bran­den­burg frei.  Guben/Frankfurt (O.) — Jen­seits der Oder haben Beamte des pol­nis­chen Gren­zschutzes offen­bar seit län­ger­er Zeit gemein­same Sache mit einer […]

25. Mai 2003 · Quelle: MOZ

DGB befürchtet Aus für Jugendverbände

Pots­dam (ddp-lbg). Der DGB befürchtet das Aus für mehrere Bran­den­burg­er Jugend­ver­bände auf­grund fehlen­der För­der­mit­tel vom Land. Wegen ein­er Ver­fü­gung des Pots­damer Finanzmin­is­teri­ums könne das Bil­dungsmin­is­teri­um die bere­its im Nach­tragshaushalt beschlosse­nen För­der­mit­tel für die Jugen­dar­beit im Land nur zu 75 Prozent bewil­li­gen, sagte DGB-Lan­desju­­gend­sekretär Daniel Wucherpfen­nig am Don­ner­stag in Pots­dam. Wenn die ursprünglich zuge­sagten Mit­tel nicht fließen, […]

21. Mai 2003 · Quelle: MOZ / Berliner Zeitung

Razzia bei Neonazis

Razz­ia gegen Rechte in der Uck­er­mark Anger­münde (MOZ)- Der Staatss­chutz hat in ein­er Großak­tion am Dien­stag Wohn- und Geschäft­sräume von mehreren Ange­höri­gen der recht­sex­trem­istis­chen Szene in Anger­münde (Uck­er­mark) durch­sucht. Er war auf der Jagd nach Far­beiern. Der Polizeiein­satz richtete sich gegen Mit­glieder der recht­sex­trem­istis­chen Organ­i­sa­tion “Märkisch­er Heimatschutz” (MHS). Ins­ge­samt 26 Beamte waren vor­wiegend in Anger­münde unter­wegs. Sie durchsuchten […]

21. Mai 2003 · Quelle: BM

Zentralrat der Juden kritisiert die Landesregierung

Potsdam/Berlin — Im Kon­flikt um die Lösung der Schulden­prob­leme der jüdis­chen Lan­des­ge­meinde hat der Vor­sitzende des Zen­tral­rates der Juden in Deutsch­land, Paul Spiegel, die Lan­desregierung scharf kri­tisiert. Mit “Ent­täuschen und Befrem­den” nehme er zur Ken­nt­nis, dass seit Jan­u­ar keine Gespräche über eine Sanierung des mit rund 900 000 Euro ver­schulde­ten Lan­desver­ban­des zus­tande gekom­men seien, schrieb Spiegel an Ministerpräsident […]

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