Schweinrich — Gegner des Bombodroms in Brandenburg sind am Dienstag mehrfach
auf das Gelände des Bombenabwurfplatzes vorgedrungen. Sie wollten ein
Transparent mit der Aufschrift “Kein Bombodrom — Bundeswehr abschaffen”
anbringen. Feldjäger unterbanden die Aktion. Nach Darstellung des Leiters
der Kommandantur, Oberstleutnant Wolfgang Engel, waren mehrere junge Leute
in den Sicherheitsbereich eingedrungen. Anzeigen würden geprüft. Engel
verwies zudem darauf, dass in den vergangenen Tagen auf dem
Truppenübungsplatz “eine ganze Reihe” von Straftaten begangen worden sei.
Bundeswehreigentum sei beschädigt worden. Das militärische Gelände werde
deshalb “verschärft” kontrolliert. Feldjäger, normalerweise in der Region
nicht stationiert, seien in den Nordwesten Brandenburgs abkommandiert
worden.
Monat: Juli 2003
Wittstock. Die Europäische Kommission nimmt das Bombodrom erneut unter die
Lupe. Anhand neuer Zahlen werde das Verfahren wieder aufgerollt, sagte ein
Mitarbeiter der EU-Kommission in Brüssel. Dessen ungeachtet hält die
Bundeswehr an ihrem Plan fest, das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide am
18. August in Betrieb zu nehmen.
Das knapp 12000 Hektar große Areal soll unterdessen weiter von Altlasten
befreit werden. Allein in einem kleinen, vorab geräumten Bereich seien rund
6000 Tonnen teilweise noch scharfer Munition aus der Zeit gefunden worden,
in der die Rote Armee das Gebiet nutzte, sagte der zuständige Referatsleiter
im Bundesverteidigungsministerium, Oberst Hans-Georg Schmidt, in einem
Gespräch mit dem Tagesspiegel. Das unkontrollierte Betreten des Platzes sei
lebensgefährlich. Sieben bis zwölf Jahre sind für die Beräumung des gesamten
Geländes angesetzt. Bis zu 600 Arbeitskräfte sollen von Privatfirmen zur
Munitionsbergung eingesetzt werden. Sie wird von der Bundeswehr mit rund 200
Millionen Euro finanziert.
Die Notwendigkeit zur Wiederinbetriebnahme des Bombodroms begründete Schmidt
mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien für die Bundeswehr unter
dem Dach von NATO und EU. Da die Luftwaffe künftig mit sehr kurzer
Vorwarnzeit zu Kriseneinsätzen herangezogen werden könne, reiche das
jährliche Training taktischer Szenarien in den USA nicht aus.
Künftig müssten die Verbände in der Lage sein, realistische Übungen auch im
Tagesbetrieb von ihren Heimatbasen aus zu fliegen. Dies sei in Deutschland
nur bei Wittstock möglich. Die beiden bisher genutzten
Luft-Boden-Schießplätze seien zu klein. So hat das Gelände in Nordhorn an
der holländischen Grenze nur ein Sechstel der Fläche, die unter US-Hoheit
stehende Anlage im bayerischen Siegenburg bringe es nur auf ein 44stel des
Bombodroms.
Außerdem sei es nur in Wittstock möglich, die erforderlichen Platzrunden
innerhalb des Sperrgebietes zu fliegen, erklärte der Oberst. Doch auch die
beiden anderen Luft-Boden-Schießplätze sollen zumindest für Standardübungen
weiter genutzt werden. Die Lärmbelastung solle künftig gerechter verteilt
werden. Schon deshalb sei die für Wittstock genannte Höchstzahl von 1700
Einsätzen, die sich auf 7500 jährliche Anflüge hochrechnet, eine planerische
Größe, die voraussichtlich in der Praxis nicht erreicht werde, betonte
Schmidt. Zum Einsatz kämen nur Übungsbomben, die keinen Sprengsatz, sondern
nur einen Rauchkörper enthalten.
Nach Angaben des Offiziers hat sich die Zahl der in Deutschland
stationierten Kampfflugzeuge seit 1990 um mehr als 75 Prozent verringert.
1990 flogen noch 2243 Maschinen, davon allein 851 der Roten Armee. Heute
sind es 477 Flugzeuge, darunter — als letzte ausländische NATO-Streitmacht -
66 US-Jets. So sank die Zahl der Tiefflüge unter 600 Metern von rund 42000
im Jahr 1990 auf etwa 10000 in 2002 Jahr. In den kommenden beiden Jahren
würden Marine und Luftwaffe weitere 90 bis 100 Tornados stilllegen.
Innerhalb des Standardtrainings werde der Flugplatz Trollenhagen bei
Neubrandenburg zur Routinebasis, auf der für je eine Woche im Schnitt vier
Jagdbomber Station machen, sagte Schmidt. Bei Wittstock wird ein
Ausbildungsbataillon mit 800 Soldaten und 150 Zivilbeschäftigten
stationiert. Gleichzeitig soll die Platzkommandantur auf bis zu 50 Militärs
und Zivilisten verstärkt werden.
POTSDAM — Justizministerin Barbara Richstein wollte gestern keine Stellung
zu dem Vorwurf des Geheimnisverrats nehmen, den Innenminister Jörg Schönbohm
(beide CDU) gegen die Staatsanwaltschaft Potsdam erhoben hat. “Wir werden
das nicht kommentieren, das Haus hat dazu derzeit nichts zu erklären”, sagte
Sprecherin Petra Marx.
Schönbohm hatte tags zuvor schroff auf die Nachricht reagiert, die
Anklagebehörde erwäge im Zusammenhang mit einer V‑Mann-Affäre des märkischen
Verfassungsschutzes die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den
Direktor des Landeskriminalamts (LKA) Axel Lüdders.
Bei der Staatsanwaltschaft reagiert man auf Schönbohms Attacke gelassen.
“Wir sehen das als behauptete Indiskretion an”, erklärte Behördensprecher,
Benedikt Welfens, “wir versuchen herauszufinden, wer gegebenenfalls dafür
verantwortlich sein könnte.” Das werde “sorgfältig geprüft wie immer”.
Förmliche Ermittlungen wegen des behaupteten Geheimnisverrats hat die
Staatsanwaltschaft laut Welfens nicht eingeleitet.
LKA-Chef Lüdders steht in Verdacht, der Staatsanwaltschaft Dokumente
vorenthalten zu haben, die den Verrat einer Polizeirazzia gegen Neonazis
durch einen rechtsextremen V‑Mann des Geheimdienstes im Februar 2001 belegen
könnten.
Überfall auf Afrikanerin in Potsdam
POTSDAM. Eine 38-jährige Afrikanerin ist in Potsdam von einem 21-Jährigen
geschlagen und beschimpft worden. Die Frau hatte auf die Straßenbahn
gewartet, als sie plötzlich von dem Mann ins Gesicht geschlagen wurde,
teilte die Polizei am Dienstag zu dem Vorfall vom Montag mit. Passanten
seien der Frau zur Hilfe gekommen. Auf Grund von Zeugenaussagen sei der
einschlägig bei der Polizei bekannte 21-Jährige später in einer Wohnung
festgenommen worden.
In Prenzlau verhaftete die Polizei am Montagabend einen 26-jährigen
Berliner, der als rechter Gewalttäter bekannt ist. Gegen ihn lag ein
Haftbefehl vor. Die Polizei war auf den Mann aufmerksam geworden, als sie am
Montagabend zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 29-jährigen
Prenzlauer indischer Herkunft gerufen wurde. Die Jugendlichen hatten den
Inder zuvor beleidigt und bedroht.
MAZ
Am Montagabend wurde im Wohngebiet Schlaatz eine Schwarzafrikanerin aus
Zaire beleidigt und geschlagen. Kurz vor 21 Uhr befand sich die 38-jährige
Geschädigte, die in Potsdam lebt, an der Straßenbahnhaltestelle am
Magnus-Zeller-Platz, als sie plötzlich von einem unbekannten jungen Mann
beschimpft und ins Gesicht geschlagen wurde. Es kam zu einer körperlichen
Auseinandersetzung zwischen dem Mann und der Frau, die schließlich von
Passanten getrennt wurden. Danach lief die Geschädigte nach Hause und
bemerkte, dass ihre Uhr fehlte. Nach ersten Erkenntnissen ging sie in
Begleitung eines Schwarzafrikaners zum Tatort zurück. Dort kam es erneut zu
einer Beleidigung und zu tätlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden
Männern, die durch das Eingreifen von Anwohnern beendet wurde.
Die über Notruf von Bürgern gerufene Polizei konnte auf Grund der
vorliegenden Beschreibungen und Aussagen der Geschädigten den
Tatverdächtigen ermitteln und in einer Wohnung festnehmen. Es handelt sich
um einen 21-jährigen Potsdamer, der bereits einschlägig bei der Polizei
bekannt ist. Der unter Alkoholeinfluss (1,18 Promille stehende junge Mann
wurde in das Polizeigewahrsam gebracht. Der geschädigte Schwarzafrikaner
befand sich bei Eintreffen der Beamten nicht mehr am Tatort. Die
Ermittlungen zum Verdacht der Körperverletzung und zur Volksverhetzung
dauern an.
Einen Schaden von ca. 1.500,- Euro richteten unbekannte Täter am vergangenen
Wochenende auf einer Baustelle in der Albertshofer Chaussee an. Bei zwei
Baggern wurden die Scheiben eingeschlagen, bei einem weiteren Fahrzeug der
Außenspiegel beschädigt. Bei zwei Radladern wurden die Seitenscheiben samt
Gummis entfernt. Außerdem wurde mit roter Farbe ein Hakenkreuz auf die
Motorhaube eines Radladers gesprüht. Die Kriminalpolizei hat die
Ermittlungen aufgenommen.
Im Nordosten Brandenburgs haben rechtsextreme Jugendliche einen Schüler aus
der linken Szene stundenlang gefoltert. Die Täter wurden gefasst. Gegen sie
wurde Haftbefehl erlassen, die Staatsanwaltschaft will bald Anklage erheben.
FRANKFURT A. M., 29. Juli. Ein 16-Jähriger ist in der brandenburgischen
Stadt Schwedt von drei Rechtsextremisten als “Zecke” beschimpft und brutal
misshandelt worden. Als “Zecken” bezeichnen die Ultrarechten linke
Jugendliche.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) traktierten die Täter
ihr Opfer dreieinhalb Stunden lang auf einem Spielplatz und bedrohten es mit
dem Tode. Sie traten dem Schüler mindestens zehnmal ins Gesicht, schlugen
seinen Kopf mehrfach auf eine Holzbank, drückten sein Gesicht unter Wasser,
hoben ihn in die Luft und ließen ihn fallen. Das Opfer kam ohne
lebensbedrohliche Verletzungen davon.
Bevor die Täter den Schüler gehen ließen, warnten sie ihn davor, zur Polizei
zu gehen, und drohten: “Wir schicken die Kameraden vorbei.” Das Opfer ging
dennoch zur Polizei, die die Täter stellte. Der Vorfall ereignete sich schon
am 20. Juli, wurde aber erst jetzt bekannt gegeben. Einen Zusammenhang mit
dem historischen Datum des Attentats auf Hitler sehen die Ermittler nicht.
Nach Angaben des Staatsanwalts Michael Neff waren alle drei Täter, zwei
16-Jährige und ein 19-Jähriger, der Justiz bereits bekannt. Der 19-jährige
Haupttäter sei erst kürzlich wegen Hakenkreuz-Schmierereien verwarnt worden.
Zwei der Rechtsextremisten sitzen in Haft.
Bei einem 16-Jährigen, der geständig war, wurde die Haft unter Auflagen
außer Vollzug gesetzt. Er darf nicht mehr nach 22 Uhr aus dem Haus gehen und
keinen Kontakt zu den Mittätern aufnehmen.
Um das Opfer bemühen sich Helfer des Vereins Opferperspektive und des
Mobilen Beratungsteams Brandenburg. Die linke Szene in Schwedt berichtet,
dass sich seit Jahresbeginn die Überfälle Rechtsextremer gegen
Andersdenkende häuften. Die Gewalttaten richteten sich gegen das
“alternative Spektrum” von Skateboardern, Hiphoppern und “gegen Leute, die
weitere Hosen tragen und sich die Haare färben”, beobachtet die
Jugendinitiative Pukk (“Politik und kritische Kultur”).
Potsdam — Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat in
ungewöhnlicher scharfer Form die Potsdamer Staatsanwaltschaft attackiert. Er
sehe in den Reihen der Potsdamer Ermittler die Grenze zum “Verrat von
Dienstgeheimnissen” überschritten.
Grund für den Wutausbruch bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten
sind Überlegungen einer Oberstaatsanwältin, gegen den Chef des
Landeskriminalamtes (LKA), Axel Lüdders, ein Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts der Strafvereitelung im Amt einzuleiten. Lüdders soll die
Staatsanwaltschaft Potsdam nicht deutlich genug auf den Verrat einer groß
angelegten Razzia in der rechten Szene Brandenburgs im Februar 2001
hingewiesen haben.
Die Juristin ermittelt seit Anfang Mai gegen den ehemals als V‑Mann beim
Brandenburger Verfassungsschutz geführten Neonazi Christian K., der einen
der bekanntesten Skinheads in Brandenburg — Sven S. — vor einer groß
angelegten Polizei-Razzia in der rechten Szene Anfang Februar 2001 gewarnt
haben soll. Das entscheidende Telefongespräch zwischen Christian K. und Sven
S. aus Borkwalde (Potsdam-Mittelmark) hatten Ermittler des LKA
mitgeschnitten. Daraufhin fertigte LKA-Chef Lüdders einen Vermerk für die
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe an, dass der “Verrat” der Razzia aktenkundig
sei.
Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren gegen Sven S. wegen
Volksverhetzung, das die Potsdamer Staatsanwaltschaft bereits im September
2000 eingeleitet hatte, übernommen, weil es Hinweise auf eine terroristische
Vereinigung im Umfeld von Sven S. gegeben haben soll. Nachdem die Razzia
geplatzt war, verliefen dem Vernehmen nach auch die Ermittlungen der
Karlsruher Bundesanwaltschaft zunächst im Sande.
Erst im Mai dieses Jahres begann die Staatsanwaltschaft Potsdam, das
Verfahren gegen Christian K. weiterzuführen. Dabei stellte die Ermittlerin
offenbar fest, dass der LKA-Chef zwar die Polizei über den Inhalt des
brisanten Abhörprotokolls informiert hatte, die Staatsanwaltschaft aber
nicht hinreichend. Nun glaubt die Oberstaatsanwältin, nachdem sie Lüdders
vor einiger Zeit als Zeuge vernommen hat, genug Anhaltspunkte für ein
Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt in der Hand zu haben.
Ntamba wird heute abgeschoben
Presseerklärung zur Abschiebung von
Herrn Steve Wantamba Ntamba
Heute, den 29.07.03 um 17:45 Uhr soll Herr Steve Wantamba Ntamba (Fürstenwalde/Eisenhüttenstadt) vom Flughafen Bremen mit einem Flug der KLM (KL 1758) nach Kongo abgeschoben werden.
Steve Wantamba Ntamba lebt seit acht Jahren in Deutschland/ Brandenburg und stellte schon sehr bald nach der Ankunft in Deutschland seinen Asylantrag. Dieser wurde abgelehnt. Seit dem besitzt Herr Ntamba eine Duldung und eine Arbeitserlaubnis. Seit vielen Jahren arbeitet Herr Ntamba also bereits in Brandenburg. Die Beziehungen zu seinen Freunden in der “Heimat” sind wie man sich vorstellen kann im Laufe der Jahre abgebrochen und Eltern und Familie besitzt er in DR Kongo auch nicht mehr.
Herr Ntamba kommt aus dem Norden des Landes, in denen bekanntermassen grosse Unruhen herrschen. In der DR Kongo herrscht Bürgerkrieg, Folter und Misshandlungen sind an der Tagesordnung, Menschenrechte werden also massiv verletzt. Im Jahresbericht 2003 von amnesty international heisst es: “Häftlinge werden fast ausnahmslos ohne Verbindung zur Aussenwelt festgehalten. Medizinische Versorgung wird routinemässig abgelehnt. Schläge und Auspeitschungen sind üblich. Es gibt zahlreiche Berichte von gefangenen Frauen, die von Mitgliedern der Sicherheitsdienste vergewaltigt wurden. Psychologische Folter, unter anderem Todesandrohungen und Scheinexekutionen, kommen ebenso häufig vor. Die Bedingungen in vielen Strafanstalten sind entsetzlich. Es gibt Berichte von mindestens 46 Gefangenen, die in dem Zeitraum März bis Juni 2002 in dem Hauptgefängnis von Kinshasa gestorben sind. Die Todesfälle waren Resultat von Misshandlungen, dem Fehlen von medizinischer Versorgung und Nahrung.” (Quelle: www.amnesty.org)
Aufgrund dieser Situation in seinem “Heimatland” ist es nur zu verständlich, dass Herr Ntamba in den letzten Monaten seines Aufenthalts in der Abschiebehaft extreme Ängste ausstand vor einer eventuellen Abschiebung. Massiv litt er an der Befürchtung nach seinem jahrelangen Aufenthalt in Deutschland in ein Land abgeschoben zu werden, in dem der Erhalt seiner Gesundheit und Sicherheit nicht gewährleistet ist.
Neben der katastrophalen Lage im Kongo ist der Flüchtlingsrat Brandenburg der Ansicht, dass eine Abschiebung nach so langer Zeit in Deutschland und nach der Eingliederung in die Gesellschaft menschenunwürdig ist. Wir fordern deshalb ein Bleiberecht für Menschen wie Steve Wantamba Ntamba.
Druck aufbauen!
Im folgenden ein Interview mit zwei Freie-Heide-AktivistInnen über das zurzeit laufende Anti-Bombodrom-Camp bei Wittstock — über das Camp, die Berlin-Brandenburger Freie-Heide-Gruppe und über die Chancen, die Bundeswehr-Pläne noch zu durchkreuzen. Das Gespräch wurde am Samstag geführt.
Stell dich bitte kurz vor. Warum bist du auf dem Camp?
Sabine: Ich komme aus Berlin und mische in der Berlin-Neuruppiner Freie-Heide-Gruppe mit. Als Antimilitaristin ist es ja naheliegend, dass ich mich in den Konflikt hier — einem ganz offensichtlichen Brennpunkt — einmische.
Die Berlin-Neuruppiner Gruppe ist nicht die Bürgerinitiative Freie Heide?
S.: Nein. Manche von uns sind in der Bürgerini, manche aber auch nicht. Im letzten Jahr wurde von uns der ex-Kommandoturm in Pink angemalt — das war eine unserer Aktionen.
Was unterscheidet euch von der Bürgerini?
S.: Wir in der Berlin-Neuruppiner Gruppe haben vorwiegend einen antimilitaristischen Background. Viele kommen aus der anarchistisch beeinflussten Graswurzel-Bewegung. Wir tendieren zu Aktionen zivilen Ungehorsams und verlassen uns eher nicht darauf, vor Gericht Erfolge zu erzielen, wie es in der Bürgerini teilweise der Fall ist. Wir sehen uns als Ergänzung zur Bürgerini.
Ist die Bürgerini nicht antimilitaristisch?
S.: Doch, natürlich. Gerade die Aktiven ganz bestimmt. Aber sie ist in erster Linie ein pragmatischer Zusammenschluss. Es gehören ganz unterschiedliche Leute aus der Region dazu. Es machen ja zum Beispiel auch CDUler mit.
Kommen wir zum Camp. Habt ihr das organisiert?
S.: Wir als Berlin-Neuruppiner Gruppe und Leute von Resist aus Frankfurt/Main — von daher kommt auch der Slogan des Camps: “Resist Now!”. Und mit der Bürgerini arbeiten wir natürlich auch zusammen.
Hat der Irakkrieg Impulse für das Camp gegeben?
S.: Nicht wirklich, der Konflikt hier schwelt ja schon viel, viel länger. Aber nachdem sich die deutsche Regierung am Irakkriegs offiziell nicht beteiligte und inoffiziell doch mitgemacht hat — da ist es zumindest für mich noch interessanter geworden, mich gegen das Bombodrom und gegen die Bundeswehr einzubringen.
Was ist während des Camps geplant?
S.: Das Camp läuft bis einschließlich Sonntag. Zurzeit sind zwischen 50 und 70 Menschen vor Ort. Es wird verschiedene Workshops geben, inhaltliche Veranstaltungen — etwa gegen die Lärmargumentation der Bundeswehr — und Diskussionen. Am Sonntag werden wir die “Spiele ohne Grenzen” proben. Das heißt: Über die Woche versuchen wir, mögliche Aktionsformen zu entwickeln, die zum Einsatz kommen könnten, wenn das Bombodrom entgültig in Betrieb genommen werden soll. Am Sonntag — es geht um 14 Uhr bei Schweinrich los — werden diese Aktionen dann getestet.
Was ist das Ziel des Camps?
S.: Jetzt, wo die Entscheidung ansteht, ist es wichtig etwas zu tun. Möglichst viele Menschen müssen sich an den Auseinandersetzungen beteiligen, politischen Druck ausüben, wenn die Bundeswehr ihre Übungen beginnen will. Das Camp soll ein Beitrag sein, den politischen Preis für das Bombodrom in die Höhe zu treiben.
Wie groß sind eure Chancen, das Bombodrom zu verhindern?
S.: Ich weiß es nicht, das ist schwer einzuschätzen.
Auf Indymedia war zu lesen, dass jemand, der vor ein paar Jahren auf einer Nazidemo in Berlin mit Horst Mahler marschiert ist, auf dem Camp sein wird.
Andreas: Derjenige, um den es geht, hat sich inzwischen davon distanziert und seinen Fehler eingesehen. Er ist ein recht instabiler Mensch, der auf das Campgeschehen wenig Einfluß haben wird. Wir sehen keinen Grund ihn auszuschließen und haben auch nicht vor, dass auf dem Camp großartig zu diskutieren — es gibt Wichtigeres zu tun.
Er wird laut Programm aber einen Workshop machen.
A.: Ja, er bietet von sich aus eine Veranstaltung an.
Danke für das Gespräch.
News vom Camp
Aktuelle Infos aus dem Camp gibt es auf Indymedia, und auf dem Online-Camptagebuch — auf beiden Seiten sind auch Bilder vom Camp zu finden. Allgemeines zur Auseinandersetzung um die Freie Heide ist auf der Homepage der Bürgerini, der Berlin-Neuruppiner Freie-Heide-Gruppe sowie im Inforiot-Archiv zu finden. Für das Camp wurde ebenfalls eine Webseite eingerichtet.
(BM) Schwedt — Fast vier Stunden haben drei mutmaßliche Neonazis in Schwedt einen
16-jährigen Schüler unweit der Uferpromenade in ihrer Gewalt gehalten und
gequält. Der Junge erlitt zahlreiche Blutergüsse und Schürfwunden. Wie
gestern bekannt wurde ereignete sich die sadistische Tat bereits vor mehr
als einer Woche.
Der 19-jährige Enrico S. — er gilt aus Sicht der ermittelnden Staatsanwälte
als Haupttäter — soll den Jungen an den Füßen gepackt, ihn kopfüber ins
Wasser gehalten und fallen gelassen haben, als er zu strampeln begann, weil
er keine Luft mehr bekam. Nachdem sich das junge Opfer, das die Täter als
“nicht lebenswerte linke Zecke” verunglimpften, zunächst wieder aufgerappelt
hatte, ging das Martyrium unvermindert weiter. Einer der drei Täter — neben
Enrico S. die beiden 16 Jahre alten Daniel D. und Ramon B. — packte den
Schüler dann mit festem Griff im Genitalbereich und drückte zu. Ein anderer
kniff ihn in die Brustwarzen und drehte sie gewaltsam um. Immer wieder
traten die Angreifer ihr wehrloses Opfer mit den Füßen gegen Körper und Kopf
und schlugen es mit den Fäusten ins Gesicht.
In die Fänge des Schlägertrios war der Schüler geraten, als er die
Uferpromenade entlang gelaufen war. Seine Peiniger beschimpften ihn mit den
Worten: “Du bist kein richtiger Deutscher” und drohten, ihn “kalt zu
machen”. Wenn er zur Polizei gehe, werde er “mit einem Schal” erwürgt.
Diese Einzelheiten aus den bisherigen Ermittlungen nannte gestern Michael
Neff, Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) — denn das Opfer
hatte Mut gezeigt und nach dem Ende der Tortur die Polizei verständigt. Der
Überfallene kannte einen der Täter. Am Donnerstag konnten schließlich alle
drei Täter dingfest gemacht werden. Enrico S. und Ramon B. sitzen in
Untersuchungshaft. Daniel D. ist wieder auf freiem Fuß, muss sich aber
täglich bei der Polizei melden.
Rechtsextreme quälten 16-Jährigen stundenlang
Zwei der drei Tatverdächtigen sitzen in Untersuchungshaft / Parallelen zum Fall Potzlow
(Berliner Zeitung) SCHWEDT. Noch sind die drei Täter im Aufsehen erregenden Prozess um die
brutale Ermordung des 16-jährigen Marinus Schöberl in Potzlow nicht
verurteilt, schon ereignete sich eine ähnliche Tat mit offensichtlich
rechtsradikalem Hintergrund in der Uckermark. “Der Fall hat nicht solche
Ausmaße wie in Potzlow, denn das Opfer überlebte”, sagte der ermittelnde
Staatsanwalt Michael Neff aus Frankfurt (Oder). “Aber auch hier wurde ein
16-jähriger Schüler stundenlang auf übelste Weise gequält und beschimpft. Es
war ein menschenverachtende Tat.”
Der brutale Übergriff ereignete sich am 20. Juli in Schwedt. Als Haupttäter
gilt der 19-jährige Enrico S. Morgens ab 1 Uhr soll er mit Ramon B. und
Daniel D. (beide 16) den Schüler länger als dreieinhalb Stunden auf einem
Spielplatz misshandelt haben. Das Opfer gehört der linken Szene an. Nach
Polizeiangaben kannte der Haupttäter sein Opfer. “Die Verdächtigen waren
angetrunken”, sagte Polizeisprecher Burkhard Heise. Das habe wohl den
Gewaltexzess noch befördert. Enrico S. ist laut Staatsanwaltschaft bereits
wegen Sachbeschädigung verurteilt. Dazu kam im Frühjahr seine erste Strafe
wegen einer politisch motivierten Tat. Enrico S. hatte Naziparolen skandiert
und war vom Gericht verwarnt worden. “Wir gehen bei ihm von einem
politischen Motiv für den Überfall aus”, sagte Neff, auch weil der Mann die
typische Kleidung der Rechtsextremisten trägt. Die Verbindung der beiden
anderen zur Neonazi-Szene wird noch geprüft.
Alle drei sind geständig. In der Tatnacht sagten sie zu dem Schüler: “Du
bist kein echter Deutscher” und beschimpften ihn als “Angsthase”, “linker
Anarchiekunde” und “Zecke” — ein Neonazi-Schimpfwort für Linke. “Während der
stundenlangen Tortur haben sie ihn unzählige Mal gewürgt, geschlagen, ins
Gesicht getreten”, sagte Neff. Sie schlugen den Jungen mehrfach mit dem Kopf
gegen eine Holzbank, packten ihn an den Füßen und hängten ihn mit dem Kopf
ins Wasser. Die ganze Zeit sollen sie darüber geredet haben, wie jemand am
besten ermordet werden könnte. Als sie in der Morgendämmerung von dem
Verletzten abließen, sagte Enrico S. laut Aussagen der anderen zum Opfer:
“Wenn ich in den Knast gehe, kommen meine Kameraden, und das überlebst du
nicht.”
Da das Opfer nur den Haupttäter kannte, sprachen sich die Täter mit falschen
Namen an, um den Schüler irrezuführen. Trotzdem konnte die Polizei die
beiden anderen Täter innerhalb von zwei Tagen ermitteln. Gegen alle drei
wurde am Donnerstag Haftbefehl beantragt. Daniel D. kam wieder frei, muss
sich aber regelmäßig bei der Polizei melden. “Das ist vertretbar”, sagte
Staatsanwalt Neff. Der Jugendliche sei am wenigsten an der Tat beteiligt,
war voll geständig, hat die anderen schwer belastet und Reue gezeigt.
Der Staatsanwalt will zügig Anklage wegen Freiheitsberaubung, gefährlicher
Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung erheben. Ein Jugendverfahren mit
einer Maximalstrafe von einem Jahr lehnt er ab. “Das wäre zu wenig”, sagte
er. Gerade weil das Opfer durch die stundenlange Quälerei und die
Morddrohungen nicht nur verletzt, sondern auch schwer psychisch belastet
wurde, hält er eine harte und schnelle Bestrafung für wichtig.
“Es ist ein trauriger Einzelfall”, sagte die Sprecherin der Stadtverwaltung,
Ute-Corina Müller. Von 1993 bis 1995 galt Schwedt noch als eine Hochburg der
rechtsradikalen Szene. “Inzwischen werden wir im Verfassungsschutzbericht
nicht mehr so eingestuft.”
Rechtsextreme misshandeln Schüler
Haftbefehle gegen drei Beschuldigte
(MAZ) SCHWEDT Ein 16-jähriger Schüler ist in Schwedt (Uckermark) von zwei
Gleichaltrigen und einem 19-Jährigen stundenlang misshandelt und gepeinigt
worden. Die drei, die zur rechten Szene gerechnet werden, schleppten ihr
Opfer zu einem Spielplatz, schlugen, traten und bedrohten es, sagte ein
Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Die Tat ereignete sich am
20. Juli. Gegen die Täter wurde Haftbefehl erlassen. Zwei Männer befinden
sich in Haft. Der dritte wurde gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt.
Die Beschuldigten räumten den Tatvorwurf ein, sagte Staatsanwalt Michael
Neff. Einer der Männer sei bereits wegen des Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisation rechtskräftig verurteilt. Neff will
“alsbald” Anklage erheben.
Die Beschuldigten versetzten dem Opfer Faustschläge und Tritte gegen Kopf
und Körper und beschimpften es als “Zecke”, eine Bezeichnung, die in der
rechten Szene Linksgerichteten gilt. Die Täter schlugen den Jungen mehrfach
mit dem Kopf gegen eine Holzbank. Zudem packten sie ihn an den Füßen und
hängten ihn mit dem Kopf ins Wasser. Als der Schüler aus dem Wasser kam,
ging die Tortur weiter. Er sei auch mit dem Tode bedroht worden.
Vor einem Jahr war der Schüler Marinus Schöberl in Potzlow (Uckermark)
brutal gefoltert und später getötet worden. Drei ebenfalls als rechtsextrem
eingestufte Männer müssen sich derzeit wegen Mordes verantworten.
In dem aktuellen Fall trug der Schüler Prellungen und Hämatome davon. Das
Gericht erließ wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und
Freiheitsberaubung Haftbefehle gegen die drei.
16-Jähriger von Rechten gequält
(TAZ) SCHWEDT dpa Ein 16-jähriger Schüler ist in Schwedt (Uckermark) von zwei
Gleichaltrigen und einem 19-Jährigen stundenlang misshandelt und gepeinigt
worden. Die drei, die zur rechten Szene gerechnet werden, s
chleppten ihr
Opfer zu einem Spielplatz, schlugen, traten und bedrohten es mit dem Tod,
sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gestern. Die Tat
ereignete sich am 20. Juli. Gegen die Täter wurde Haftbefehl erlassen. Zwei
Männer befinden sich in Haft. Der dritte wurde gegen Auflagen auf freien Fuß
gesetzt. Die Beschuldigten räumten den Tatvorwurf ein, sagte Staatsanwalt
Michael Neff. Einer der Männer sei bereits wegen des Verwendens von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisation rechtskräftig verurteilt. Neff
will “alsbald” Anklage vor dem Jugendschöffengericht erheben.
Rechtsextreme folterten stundenlang einen 16-Jährigen
Täter schleppten ihr Opfer auf einen Spielplatz, traten und prügelten es und drückten seinen Kopf unter Wasser
(Tagesspiegel) Schwedt. Sie traten ihn gegen Gesicht und Körper, schlugen seinen Kopf
mehrfach auf eine Holzbank, drückten ihn unter Wasser — ein 16-jähriger
Schüler wurde in Schwedt durch zwei Gleichaltrige und einen 19-Jährigen
gequält. Tatort: ein Spielplatz, auf den die Täter den Jungen verschleppt
hatten. Dreieinhalb Stunden dauerten die Misshandlungen. Wie die
Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) am Montag mitteilte, wurden die
Tatverdächtigen festgenommen. Sie sollen zur rechtsextremistischen Szene
gehören. Der 19-Jährige und ein 16-Jähriger befinden sich seit Ende
vergangener Woche in Untersuchungshaft, der dritte Verdächtige wurde gegen
Auflagen auf freien Fuß gesetzt.
Der Überfall ereignete sich schon am Abend des 20. Juli. An jenem Tag
suchten die drei Rechtsextremisten offenbar zielgerichtet nach einem Opfer.
Sie fanden es in der Nähe der Schwedter Uferpromenade in dem 16-jährigen
Schüler, den sie zunächst als “Zecke” beschimpften. In der rechten Szene
steht dieser Begriff für “Linke”. Dann schleppten die drei Angreifer den
Jungen auf den Spielplatz und prügelten los. Das Datum 20. Juli ist aus
Ermittlersicht aber eher zufällig, ein Zusammenhang mit dem Jahrestag des
Hitler-Attentats bestehe nicht.
Bei den Misshandlungen bedrohten die Tatverdächtigen ihr Opfer sogar mit dem
Tod. “Sie wollten den Schüler auf brutalste Weise einschüchtern”, sagte der
Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Neff. “Sie packten den Schüler an
den Füßen und hielten ihn mehrmals mit dem Kopf unter Wasser. Er sollte
ihnen zusagen, keine Anzeige zu erstatten.” Anschließend machten sich die
Täter aus dem Staub. Der Schüler trug nach Neffs Angaben Prellungen,
Blutergüsse und Schürfwunden davon.
Trotz der Drohungen ging der Misshandelte zur Polizei. Die Tatverdächtigen
konnten nach drei Tagen festgenommen werden, sagte Neff. Weitere
Einzelheiten nannte er nicht. In den Vernehmungen hätten die Jugendlichen
die Tat zugegeben, sagte Neff. Darauf erließ das Amtsgericht Schwedt
Haftbefehle wegen Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und
Freiheitsberaubung. Die Staatsanwaltschaft will nun schnell Anklage erheben.
Der 19-jährige mutmaßliche Haupttäter war erst im Frühjahr wegen des
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt
worden.
Schwedt, die umliegende Uckermark und der nördliche Teil des Landkreises
Ostprignitz-Ruppin gelten in Brandenburg seit mehreren Jahren als Hochburg
der rechten Szene. Die Zahl ihrer Anhänger in der Gegend wird auf 200
geschätzt, die der gewaltbereiten Personen auf bis zu 40. Während der
Misshandlung auf dem Spielplatz hatten sich die Angreifer zwar mit ihren
Vornamen angesprochen. Doch diese waren offensichtlich falsch. Jedenfalls
konnte die Polizei mit den Angaben desOpfers zunächst nicht viel anfangen.
Der Fall erinnert an die Ermordung des 16-jährigen Schülers Marinus Schöberl
im uckermärkischen Potzlow vor einem Jahr. Drei Männer im Alter von 18 und
24 Jahren hatten den Jungen als “Jude” beschimpft, ihn stundenlang
gefoltert, getötet und die Leiche in einer Jauchegrube verscharrt. Der
Prozess gegen die mutmaßlichen Täter am Landgericht Neuruppin wird am 11.
August fortgesetzt.
Rechtsextreme quälen 16-jährigen Schüler
(LR) Stundenlang misshandelt und gepeinigt wurde ein 16-jähriger Schüler in
Schwedt (Uckermark) von zwei Gleichaltrigen und einem 19-Jährigen.
Die drei, die zur rechten Szene gerechnet werden, schleppten ihr Opfer zu
einem Spielplatz, schlugen, traten und bedrohten es, sagte ein Sprecher der
Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gestern. Die Tat ereignete sich bereits
am 20. Juli. Gegen die Täter wurde Haftbefehl erlassen. Zwei Männer befinden
sich in Haft. Der dritte wurde gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt.
Die Beschuldigten räumten den Tatvorwurf ein, sagte Staatsanwalt Michael
Neff. Einer der Männer sei bereits wegen des Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig verurteilt. Neff will
“alsbald” Anklage vor dem Jugendschöffengericht erheben.