Kategorien
Uncategorized

Feldjäger schützen Bombodrom

Schwein­rich — Geg­n­er des Bom­bo­droms in Bran­den­burg sind am Dien­stag mehrfach
auf das Gelände des Bomben­ab­wurf­platzes vorge­drun­gen. Sie woll­ten ein
Trans­par­ent mit der Auf­schrift “Kein Bom­bo­drom — Bun­deswehr abschaffen”
anbrin­gen. Feld­jäger unter­ban­den die Aktion. Nach Darstel­lung des Leiters
der Kom­man­dan­tur, Ober­stleut­nant Wolf­gang Engel, waren mehrere junge Leute
in den Sicher­heits­bere­ich einge­drun­gen. Anzeigen wür­den geprüft. Engel
ver­wies zudem darauf, dass in den ver­gan­genen Tagen auf dem
Trup­penübungsplatz “eine ganze Rei­he” von Straftat­en began­gen wor­den sei.
Bun­deswehreigen­tum sei beschädigt wor­den. Das mil­itärische Gelände werde
deshalb “ver­schärft” kon­trol­liert. Feld­jäger, nor­maler­weise in der Region
nicht sta­tion­iert, seien in den Nord­west­en Bran­den­burgs abkommandiert
worden.

Kategorien
Uncategorized

Realistische Übungen nur in Wittstock möglich”

Witt­stock. Die Europäis­che Kom­mis­sion nimmt das Bom­bo­drom erneut unter die
Lupe. Anhand neuer Zahlen werde das Ver­fahren wieder aufgerollt, sagte ein
Mitar­beit­er der EU-Kom­mis­sion in Brüs­sel. Dessen ungeachtet hält die
Bun­deswehr an ihrem Plan fest, das Bom­bo­drom in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de am
18. August in Betrieb zu nehmen. 

Das knapp 12000 Hek­tar große Are­al soll unter­dessen weit­er von Altlasten
befre­it wer­den. Allein in einem kleinen, vor­ab geräumten Bere­ich seien rund
6000 Ton­nen teil­weise noch schar­fer Muni­tion aus der Zeit gefun­den worden,
in der die Rote Armee das Gebi­et nutzte, sagte der zuständi­ge Referatsleiter
im Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um, Oberst Hans-Georg Schmidt, in einem
Gespräch mit dem Tagesspiegel. Das unkon­trol­lierte Betreten des Platzes sei
lebens­ge­fährlich. Sieben bis zwölf Jahre sind für die Beräu­mung des gesamten
Gelän­des ange­set­zt. Bis zu 600 Arbeit­skräfte sollen von Pri­vat­fir­men zur
Muni­tions­ber­gung einge­set­zt wer­den. Sie wird von der Bun­deswehr mit rund 200
Mil­lio­nen Euro finanziert. 

Die Notwendigkeit zur Wieder­in­be­trieb­nahme des Bom­bo­droms begrün­dete Schmidt
mit den neuen vertei­di­gungspoli­tis­chen Richtlin­ien für die Bun­deswehr unter
dem Dach von NATO und EU. Da die Luft­waffe kün­ftig mit sehr kurzer
Vor­warnzeit zu Krisenein­sätzen herange­zo­gen wer­den könne, reiche das
jährliche Train­ing tak­tis­ch­er Szenar­ien in den USA nicht aus. 

Kün­ftig müssten die Ver­bände in der Lage sein, real­is­tis­che Übun­gen auch im
Tages­be­trieb von ihren Heimat­basen aus zu fliegen. Dies sei in Deutschland
nur bei Witt­stock möglich. Die bei­den bish­er genutzten
Luft-Boden-Schieß­plätze seien zu klein. So hat das Gelände in Nord­horn an
der hol­ländis­chen Gren­ze nur ein Sech­s­tel der Fläche, die unter US-Hoheit
ste­hende Anlage im bay­erischen Siegen­burg bringe es nur auf ein 44stel des
Bombodroms. 

Außer­dem sei es nur in Witt­stock möglich, die erforder­lichen Platzrunden
inner­halb des Sper­rge­bi­etes zu fliegen, erk­lärte der Oberst. Doch auch die
bei­den anderen Luft-Boden-Schieß­plätze sollen zumin­d­est für Standardübungen
weit­er genutzt wer­den. Die Lärm­be­las­tung solle kün­ftig gerechter verteilt
wer­den. Schon deshalb sei die für Witt­stock genan­nte Höch­stzahl von 1700
Ein­sätzen, die sich auf 7500 jährliche Anflüge hochrech­net, eine planerische
Größe, die voraus­sichtlich in der Prax­is nicht erre­icht werde, betonte
Schmidt. Zum Ein­satz kämen nur Übungs­bomben, die keinen Sprengsatz, sondern
nur einen Rauchkör­p­er enthalten. 

Nach Angaben des Offiziers hat sich die Zahl der in Deutschland
sta­tion­ierten Kampf­flugzeuge seit 1990 um mehr als 75 Prozent verringert.
1990 flo­gen noch 2243 Maschi­nen, davon allein 851 der Roten Armee. Heute
sind es 477 Flugzeuge, darunter — als let­zte aus­ländis­che NATO-Streitmacht -
66 US-Jets. So sank die Zahl der Tief­flüge unter 600 Metern von rund 42000
im Jahr 1990 auf etwa 10000 in 2002 Jahr. In den kom­menden bei­den Jahren
wür­den Marine und Luft­waffe weit­ere 90 bis 100 Tor­na­dos stilllegen. 

Inner­halb des Stan­dard­train­ings werde der Flug­platz Trol­len­hagen bei
Neubran­den­burg zur Rou­tineba­sis, auf der für je eine Woche im Schnitt vier
Jagdbomber Sta­tion machen, sagte Schmidt. Bei Witt­stock wird ein
Aus­bil­dungs­batail­lon mit 800 Sol­dat­en und 150 Zivilbeschäftigten
sta­tion­iert. Gle­ichzeit­ig soll die Platzkom­man­dan­tur auf bis zu 50 Militärs
und Zivilis­ten ver­stärkt werden.

Kategorien
Uncategorized

V‑Mann-Affäre: Kein Wort zu Schöbohms Justiz-Attacke

POTSDAM — Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein wollte gestern keine Stellung
zu dem Vor­wurf des Geheimnisver­rats nehmen, den Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
(bei­de CDU) gegen die Staat­san­waltschaft Pots­dam erhoben hat. “Wir werden
das nicht kom­men­tieren, das Haus hat dazu derzeit nichts zu erk­lären”, sagte
Sprecherin Petra Marx. 

Schön­bohm hat­te tags zuvor schroff auf die Nachricht reagiert, die
Anklage­be­hörde erwäge im Zusam­men­hang mit ein­er V‑Mann-Affäre des märkischen
Ver­fas­sungss­chutzes die Ein­leitung eines Ermit­tlungsver­fahrens gegen den
Direk­tor des Lan­deskrim­i­nalamts (LKA) Axel Lüdders. 

Bei der Staat­san­waltschaft reagiert man auf Schön­bohms Attacke gelassen.
“Wir sehen das als behauptete Indiskre­tion an”, erk­lärte Behördensprecher,
Benedikt Welfens, “wir ver­suchen her­auszufind­en, wer gegebe­nen­falls dafür
ver­ant­wortlich sein kön­nte.” Das werde “sorgfältig geprüft wie immer”.
Förm­liche Ermit­tlun­gen wegen des behaupteten Geheimnisver­rats hat die
Staat­san­waltschaft laut Welfens nicht eingeleitet. 

LKA-Chef Lüd­ders ste­ht in Ver­dacht, der Staat­san­waltschaft Dokumente
voren­thal­ten zu haben, die den Ver­rat ein­er Polizeirazz­ia gegen Neonazis
durch einen recht­sex­tremen V‑Mann des Geheim­di­en­stes im Feb­ru­ar 2001 belegen
könnten.

Kategorien
Uncategorized

Überfall auf Afrikanerin in Potsdam

POTSDAM. Eine 38-jährige Afrikaner­in ist in Pots­dam von einem 21-Jährigen
geschla­gen und beschimpft wor­den. Die Frau hat­te auf die Straßenbahn
gewartet, als sie plöt­zlich von dem Mann ins Gesicht geschla­gen wurde,
teilte die Polizei am Dien­stag zu dem Vor­fall vom Mon­tag mit. Passanten
seien der Frau zur Hil­fe gekom­men. Auf Grund von Zeu­ge­naus­sagen sei der
ein­schlägig bei der Polizei bekan­nte 21-Jährige später in ein­er Wohnung
festgenom­men worden. 

 

In Pren­zlau ver­haftete die Polizei am Mon­tagabend einen 26-jährigen
Berlin­er, der als rechter Gewalt­täter bekan­nt ist. Gegen ihn lag ein
Haft­be­fehl vor. Die Polizei war auf den Mann aufmerk­sam gewor­den, als sie am
Mon­tagabend zu ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen einem 29-jährigen
Pren­zlauer indis­ch­er Herkun­ft gerufen wurde. Die Jugendlichen hat­ten den
Inder zuvor belei­digt und bedroht.

 


 

MAZ

 

Am Mon­tagabend wurde im Wohnge­bi­et Schlaatz eine Schwarzafrikaner­in aus
Zaire belei­digt und geschla­gen. Kurz vor 21 Uhr befand sich die 38-jährige
Geschädigte, die in Pots­dam lebt, an der Straßen­bahn­hal­testelle am
Mag­nus-Zeller-Platz, als sie plöt­zlich von einem unbekan­nten jun­gen Mann
beschimpft und ins Gesicht geschla­gen wurde. Es kam zu ein­er körperlichen
Auseinan­der­set­zung zwis­chen dem Mann und der Frau, die schließlich von
Pas­san­ten getren­nt wur­den. Danach lief die Geschädigte nach Hause und
bemerk­te, dass ihre Uhr fehlte. Nach ersten Erken­nt­nis­sen ging sie in
Begleitung eines Schwarzafrikan­ers zum Tatort zurück. Dort kam es erneut zu
ein­er Belei­di­gung und zu tätlichen Auseinan­der­set­zung zwis­chen den beiden
Män­nern, die durch das Ein­greifen von Anwohn­ern been­det wurde.

 

Die über Notruf von Bürg­ern gerufene Polizei kon­nte auf Grund der
vor­liegen­den Beschrei­bun­gen und Aus­sagen der Geschädigten den
Tatverdächti­gen ermit­teln und in ein­er Woh­nung fes­t­nehmen. Es han­delt sich
um einen 21-jähri­gen Pots­damer, der bere­its ein­schlägig bei der Polizei
bekan­nt ist. Der unter Alko­hole­in­fluss (1,18 Promille ste­hende junge Mann
wurde in das Polizeige­wahrsam gebracht. Der geschädigte Schwarzafrikaner
befand sich bei Ein­tr­e­f­fen der Beamten nicht mehr am Tatort. Die
Ermit­tlun­gen zum Ver­dacht der Kör­per­ver­let­zung und zur Volksverhetzung
dauern an.

Kategorien
Uncategorized

Bernau: Hakenkreuz auf Baufahrzeug gesprüht

Einen Schaden von ca. 1.500,- Euro richteten unbekan­nte Täter am vergangenen
Woch­enende auf ein­er Baustelle in der Albertshofer Chaussee an. Bei zwei
Bag­gern wur­den die Scheiben eingeschla­gen, bei einem weit­eren Fahrzeug der
Außen­spiegel beschädigt. Bei zwei Rad­ladern wur­den die Seit­en­scheiben samt
Gum­mis ent­fer­nt. Außer­dem wurde mit rot­er Farbe ein Hak­enkreuz auf die
Motorhaube eines Rad­laders gesprüht. Die Krim­i­nalpolizei hat die
Ermit­tlun­gen aufgenommen.

Kategorien
Uncategorized

Rechtsextreme folterten Schüler in Schwedt

Im Nor­dosten Bran­den­burgs haben recht­sex­treme Jugendliche einen Schüler aus
der linken Szene stun­den­lang gefoltert. Die Täter wur­den gefasst. Gegen sie
wurde Haft­be­fehl erlassen, die Staat­san­waltschaft will bald Anklage erheben.

 

FRANKFURT A. M., 29. Juli. Ein 16-Jähriger ist in der brandenburgischen
Stadt Schwedt von drei Recht­sex­trem­is­ten als “Zecke” beschimpft und brutal
mis­shan­delt wor­den. Als “Zeck­en” beze­ich­nen die Ultra­recht­en linke
Jugendliche.

 

Nach Angaben der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) trak­tierten die Täter
ihr Opfer dreiein­halb Stun­den lang auf einem Spielplatz und bedro­ht­en es mit
dem Tode. Sie trat­en dem Schüler min­destens zehn­mal ins Gesicht, schlugen
seinen Kopf mehrfach auf eine Holzbank, drück­ten sein Gesicht unter Wasser,
hoben ihn in die Luft und ließen ihn fall­en. Das Opfer kam ohne
lebens­bedrohliche Ver­let­zun­gen davon.

 

Bevor die Täter den Schüler gehen ließen, warn­ten sie ihn davor, zur Polizei
zu gehen, und dro­ht­en: “Wir schick­en die Kam­er­aden vor­bei.” Das Opfer ging
den­noch zur Polizei, die die Täter stellte. Der Vor­fall ereignete sich schon
am 20. Juli, wurde aber erst jet­zt bekan­nt gegeben. Einen Zusam­men­hang mit
dem his­torischen Datum des Atten­tats auf Hitler sehen die Ermit­tler nicht.

 

Nach Angaben des Staat­san­walts Michael Neff waren alle drei Täter, zwei
16-Jährige und ein 19-Jähriger, der Jus­tiz bere­its bekan­nt. Der 19-jährige
Haupt­täter sei erst kür­zlich wegen Hak­enkreuz-Schmier­ereien ver­warnt worden.
Zwei der Recht­sex­trem­is­ten sitzen in Haft.

 

Bei einem 16-Jähri­gen, der geständig war, wurde die Haft unter Auflagen
außer Vol­lzug geset­zt. Er darf nicht mehr nach 22 Uhr aus dem Haus gehen und
keinen Kon­takt zu den Mit­tätern aufnehmen.

 

Um das Opfer bemühen sich Helfer des Vere­ins Opfer­per­spek­tive und des
Mobilen Beratung­steams Bran­den­burg. Die linke Szene in Schwedt berichtet,
dass sich seit Jahres­be­ginn die Über­fälle Recht­sex­tremer gegen
Ander­s­denk­ende häuften. Die Gewalt­tat­en richteten sich gegen das
“alter­na­tive Spek­trum” von Skate­board­ern, Hiphop­pern und “gegen Leute, die
weit­ere Hosen tra­gen und sich die Haare fär­ben”, beobachtet die
Jugen­dini­tia­tive Pukk (“Poli­tik und kri­tis­che Kultur”).

Kategorien
Uncategorized

LKA-Chef im Visier der Staatsanwaltschaft

Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat in
ungewöhn­lich­er schar­fer Form die Pots­damer Staat­san­waltschaft attack­iert. Er
sehe in den Rei­hen der Pots­damer Ermit­tler die Gren­ze zum “Ver­rat von
Dien­st­ge­heimnis­sen” überschritten. 

Grund für den Wutaus­bruch bei einem Hin­ter­grundge­spräch mit Journalisten
sind Über­legun­gen ein­er Ober­staat­san­wältin, gegen den Chef des
Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA), Axel Lüd­ders, ein Ermit­tlungsver­fahren wegen des
Ver­dachts der Strafvere­it­elung im Amt einzuleit­en. Lüd­ders soll die
Staat­san­waltschaft Pots­dam nicht deut­lich genug auf den Ver­rat ein­er groß
angelegten Razz­ia in der recht­en Szene Bran­den­burgs im Feb­ru­ar 2001
hingewiesen haben. 

Die Juristin ermit­telt seit Anfang Mai gegen den ehe­mals als V‑Mann beim
Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz geführten Neon­azi Chris­t­ian K., der einen
der bekan­ntesten Skin­heads in Bran­den­burg — Sven S. — vor ein­er groß
angelegten Polizei-Razz­ia in der recht­en Szene Anfang Feb­ru­ar 2001 gewarnt
haben soll. Das entschei­dende Tele­fonge­spräch zwis­chen Chris­t­ian K. und Sven
S. aus Bork­walde (Pots­dam-Mit­tel­mark) hat­ten Ermit­tler des LKA
mit­geschnit­ten. Daraufhin fer­tigte LKA-Chef Lüd­ders einen Ver­merk für die
Bun­de­san­waltschaft in Karl­sruhe an, dass der “Ver­rat” der Razz­ia aktenkundig
sei. 

Die Bun­de­san­waltschaft hat­te das Ver­fahren gegen Sven S. wegen
Volksver­het­zung, das die Pots­damer Staat­san­waltschaft bere­its im September
2000 ein­geleit­et hat­te, über­nom­men, weil es Hin­weise auf eine terroristische
Vere­ini­gung im Umfeld von Sven S. gegeben haben soll. Nach­dem die Razzia
geplatzt war, ver­liefen dem Vernehmen nach auch die Ermit­tlun­gen der
Karl­sruher Bun­de­san­waltschaft zunächst im Sande. 

Erst im Mai dieses Jahres begann die Staat­san­waltschaft Pots­dam, das
Ver­fahren gegen Chris­t­ian K. weit­erzuführen. Dabei stellte die Ermittlerin
offen­bar fest, dass der LKA-Chef zwar die Polizei über den Inhalt des
brisan­ten Abhör­pro­tokolls informiert hat­te, die Staat­san­waltschaft aber
nicht hin­re­ichend. Nun glaubt die Ober­staat­san­wältin, nach­dem sie Lüdders
vor einiger Zeit als Zeuge ver­nom­men hat, genug Anhalt­spunk­te für ein
Ver­fahren wegen Strafvere­it­elung im Amt in der Hand zu haben.

Kategorien
Uncategorized

Ntamba wird heute abgeschoben

Presseerk­lärung zur Abschiebung von
Her­rn Steve Wan­tam­ba Ntamba

Heute, den 29.07.03 um 17:45 Uhr soll Herr Steve Wan­tam­ba Ntam­ba (Fürstenwalde/Eisenhüttenstadt) vom Flughafen Bre­men mit einem Flug der KLM (KL 1758) nach Kon­go abgeschoben werden. 

Steve Wan­tam­ba Ntam­ba lebt seit acht Jahren in Deutschland/ Bran­den­burg und stellte schon sehr bald nach der Ankun­ft in Deutsch­land seinen Asy­lantrag. Dieser wurde abgelehnt. Seit dem besitzt Herr Ntam­ba eine Dul­dung und eine Arbeit­ser­laub­nis. Seit vie­len Jahren arbeit­et Herr Ntam­ba also bere­its in Bran­den­burg. Die Beziehun­gen zu seinen Fre­un­den in der “Heimat” sind wie man sich vorstellen kann im Laufe der Jahre abge­brochen und Eltern und Fam­i­lie besitzt er in DR Kon­go auch nicht mehr. 

Herr Ntam­ba kommt aus dem Nor­den des Lan­des, in denen bekan­nter­massen grosse Unruhen herrschen. In der DR Kon­go herrscht Bürg­erkrieg, Folter und Mis­shand­lun­gen sind an der Tage­sor­d­nung, Men­schen­rechte wer­den also mas­siv ver­let­zt. Im Jahres­bericht 2003 von amnesty inter­na­tion­al heisst es: “Häftlinge wer­den fast aus­nahm­s­los ohne Verbindung zur Aussen­welt fest­ge­hal­ten. Medi­zinis­che Ver­sorgung wird rou­tinemäs­sig abgelehnt. Schläge und Aus­peitschun­gen sind üblich. Es gibt zahlre­iche Berichte von gefan­genen Frauen, die von Mit­gliedern der Sicher­heits­di­en­ste verge­waltigt wur­den. Psy­chol­o­gis­che Folter, unter anderem Tode­san­dro­hun­gen und Scheinex­eku­tio­nen, kom­men eben­so häu­fig vor. Die Bedin­gun­gen in vie­len Strafanstal­ten sind entset­zlich. Es gibt Berichte von min­destens 46 Gefan­genen, die in dem Zeitraum März bis Juni 2002 in dem Haupt­ge­fäng­nis von Kin­shasa gestor­ben sind. Die Todes­fälle waren Resul­tat von Mis­shand­lun­gen, dem Fehlen von medi­zinis­ch­er Ver­sorgung und Nahrung.” (Quelle: www.amnesty.org)

Auf­grund dieser Sit­u­a­tion in seinem “Heimat­land” ist es nur zu ver­ständlich, dass Herr Ntam­ba in den let­zten Monat­en seines Aufen­thalts in der Abschiebe­haft extreme Äng­ste aus­stand vor ein­er eventuellen Abschiebung. Mas­siv litt er an der Befürch­tung nach seinem jahre­lan­gen Aufen­thalt in Deutsch­land in ein Land abgeschoben zu wer­den, in dem der Erhalt sein­er Gesund­heit und Sicher­heit nicht gewährleis­tet ist. 

Neben der katas­trophalen Lage im Kon­go ist der Flüchtlingsrat Bran­den­burg der Ansicht, dass eine Abschiebung nach so langer Zeit in Deutsch­land und nach der Eingliederung in die Gesellschaft men­sche­nun­würdig ist. Wir fordern deshalb ein Bleiberecht für Men­schen wie Steve Wan­tam­ba Ntamba.

Kategorien
Uncategorized

Druck aufbauen!

Im fol­gen­den ein Inter­view mit zwei Freie-Hei­de-AktivistIn­nen über das zurzeit laufende Anti-Bom­bo­drom-Camp bei Witt­stock — über das Camp, die Berlin-Bran­den­burg­er Freie-Hei­de-Gruppe und über die Chan­cen, die Bun­deswehr-Pläne noch zu durchkreuzen. Das Gespräch wurde am Sam­stag geführt. 

Stell dich bitte kurz vor. Warum bist du auf dem Camp?

Sabine: Ich komme aus Berlin und mis­che in der Berlin-Neu­rup­pin­er Freie-Hei­de-Gruppe mit. Als Anti­mil­i­taristin ist es ja nahe­liegend, dass ich mich in den Kon­flikt hier — einem ganz offen­sichtlichen Bren­npunkt — einmische. 

Die Berlin-Neu­rup­pin­er Gruppe ist nicht die Bürg­erini­tia­tive Freie Heide?

S.: Nein. Manche von uns sind in der Bürg­eri­ni, manche aber auch nicht. Im let­zten Jahr wurde von uns der ex-Kom­man­do­turm in Pink ange­malt — das war eine unser­er Aktionen. 

Was unter­schei­det euch von der Bürgerini?

S.: Wir in der Berlin-Neu­rup­pin­er Gruppe haben vor­wiegend einen anti­mil­i­taris­tis­chen Back­ground. Viele kom­men aus der anar­chis­tisch bee­in­flussten Graswurzel-Bewe­gung. Wir tendieren zu Aktio­nen zivilen Unge­hor­sams und ver­lassen uns eher nicht darauf, vor Gericht Erfolge zu erzie­len, wie es in der Bürg­eri­ni teil­weise der Fall ist. Wir sehen uns als Ergänzung zur Bürgerini. 

Ist die Bürg­eri­ni nicht antimilitaristisch?

S.: Doch, natür­lich. Ger­ade die Aktiv­en ganz bes­timmt. Aber sie ist in erster Lin­ie ein prag­ma­tis­ch­er Zusam­men­schluss. Es gehören ganz unter­schiedliche Leute aus der Region dazu. Es machen ja zum Beispiel auch CDUler mit. 

Kom­men wir zum Camp. Habt ihr das organisiert?

S.: Wir als Berlin-Neu­rup­pin­er Gruppe und Leute von Resist aus Frankfurt/Main — von daher kommt auch der Slo­gan des Camps: “Resist Now!”. Und mit der Bürg­eri­ni arbeit­en wir natür­lich auch zusammen.

Hat der Irakkrieg Impulse für das Camp gegeben?

S.: Nicht wirk­lich, der Kon­flikt hier schwelt ja schon viel, viel länger. Aber nach­dem sich die deutsche Regierung am Irakkriegs offiziell nicht beteiligte und inof­fiziell doch mit­gemacht hat — da ist es zumin­d­est für mich noch inter­es­san­ter gewor­den, mich gegen das Bom­bo­drom und gegen die Bun­deswehr einzubringen. 

Was ist während des Camps geplant?

S.: Das Camp läuft bis ein­schließlich Son­ntag. Zurzeit sind zwis­chen 50 und 70 Men­schen vor Ort. Es wird ver­schiedene Work­shops geben, inhaltliche Ver­anstal­tun­gen — etwa gegen die Lär­mar­gu­men­ta­tion der Bun­deswehr — und Diskus­sio­nen. Am Son­ntag wer­den wir die “Spiele ohne Gren­zen” proben. Das heißt: Über die Woche ver­suchen wir, mögliche Aktions­for­men zu entwick­eln, die zum Ein­satz kom­men kön­nten, wenn das Bom­bo­drom ent­gültig in Betrieb genom­men wer­den soll. Am Son­ntag — es geht um 14 Uhr bei Schwein­rich los — wer­den diese Aktio­nen dann getestet. 

Was ist das Ziel des Camps?

S.: Jet­zt, wo die Entschei­dung anste­ht, ist es wichtig etwas zu tun. Möglichst viele Men­schen müssen sich an den Auseinan­der­set­zun­gen beteili­gen, poli­tis­chen Druck ausüben, wenn die Bun­deswehr ihre Übun­gen begin­nen will. Das Camp soll ein Beitrag sein, den poli­tis­chen Preis für das Bom­bo­drom in die Höhe zu treiben. 

Wie groß sind eure Chan­cen, das Bom­bo­drom zu verhindern?

S.: Ich weiß es nicht, das ist schw­er einzuschätzen. 

Auf Indy­media war zu lesen, dass jemand, der vor ein paar Jahren auf ein­er Nazide­mo in Berlin mit Horst Mahler marschiert ist, auf dem Camp sein wird.

Andreas: Der­jenige, um den es geht, hat sich inzwis­chen davon dis­tanziert und seinen Fehler einge­se­hen. Er ist ein recht insta­bil­er Men­sch, der auf das Campgeschehen wenig Ein­fluß haben wird. Wir sehen keinen Grund ihn auszuschließen und haben auch nicht vor, dass auf dem Camp großar­tig zu disku­tieren — es gibt Wichtigeres zu tun. 

Er wird laut Pro­gramm aber einen Work­shop machen.

A.: Ja, er bietet von sich aus eine Ver­anstal­tung an. 

Danke für das Gespräch.

News vom Camp

Aktuelle Infos aus dem Camp gibt es auf Indy­media, und auf dem Online-Camp­tage­buch — auf bei­den Seit­en sind auch Bilder vom Camp zu find­en. All­ge­meines zur Auseinan­der­set­zung um die Freie Hei­de ist auf der Home­page der Bürg­eri­ni, der Berlin-Neu­rup­pin­er Freie-Hei­de-Gruppe sowie im Infori­ot-Archiv zu find­en. Für das Camp wurde eben­falls eine Web­seite eingerichtet.

Kategorien
Uncategorized

Schwedter Neonazis quälen 16-Jährigen stundenlang

(BM) Schwedt — Fast vier Stun­den haben drei mut­maßliche Neon­azis in Schwedt einen
16-jähri­gen Schüler unweit der Ufer­prom­e­nade in ihrer Gewalt gehal­ten und
gequält. Der Junge erlitt zahlre­iche Blutergüsse und Schür­fwun­den. Wie
gestern bekan­nt wurde ereignete sich die sadis­tis­che Tat bere­its vor mehr
als ein­er Woche. 

Der 19-jährige Enri­co S. — er gilt aus Sicht der ermit­tel­nden Staatsanwälte
als Haupt­täter — soll den Jun­gen an den Füßen gepackt, ihn kopfüber ins
Wass­er gehal­ten und fall­en gelassen haben, als er zu stram­peln begann, weil
er keine Luft mehr bekam. Nach­dem sich das junge Opfer, das die Täter als
“nicht lebenswerte linke Zecke” verunglimpften, zunächst wieder aufgerappelt
hat­te, ging das Mar­tyri­um unver­min­dert weit­er. Ein­er der drei Täter — neben
Enri­co S. die bei­den 16 Jahre alten Daniel D. und Ramon B. — pack­te den
Schüler dann mit fes­tem Griff im Gen­i­tal­bere­ich und drück­te zu. Ein anderer
kniff ihn in die Brust­warzen und drehte sie gewalt­sam um. Immer wieder
trat­en die Angreifer ihr wehrlos­es Opfer mit den Füßen gegen Kör­p­er und Kopf
und schlu­gen es mit den Fäusten ins Gesicht. 

In die Fänge des Schläger­trios war der Schüler ger­at­en, als er die
Ufer­prom­e­nade ent­lang gelaufen war. Seine Peiniger beschimpften ihn mit den
Worten: “Du bist kein richtiger Deutsch­er” und dro­ht­en, ihn “kalt zu
machen”. Wenn er zur Polizei gehe, werde er “mit einem Schal” erwürgt. 

Diese Einzel­heit­en aus den bish­eri­gen Ermit­tlun­gen nan­nte gestern Michael
Neff, Sprech­er der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) — denn das Opfer
hat­te Mut gezeigt und nach dem Ende der Tor­tur die Polizei ver­ständigt. Der
Über­fal­l­ene kan­nte einen der Täter. Am Don­ner­stag kon­nten schließlich alle
drei Täter dingfest gemacht wer­den. Enri­co S. und Ramon B. sitzen in
Unter­suchung­shaft. Daniel D. ist wieder auf freiem Fuß, muss sich aber
täglich bei der Polizei melden. 

Recht­sex­treme quäl­ten 16-Jähri­gen stundenlang

Zwei der drei Tatverdächti­gen sitzen in Unter­suchung­shaft / Par­al­le­len zum Fall Potzlow

(Berlin­er Zeitung) SCHWEDT. Noch sind die drei Täter im Auf­se­hen erre­gen­den Prozess um die
bru­tale Ermor­dung des 16-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl in Pot­zlow nicht
verurteilt, schon ereignete sich eine ähn­liche Tat mit offensichtlich
recht­sradikalem Hin­ter­grund in der Uck­er­mark. “Der Fall hat nicht solche
Aus­maße wie in Pot­zlow, denn das Opfer über­lebte”, sagte der ermittelnde
Staat­san­walt Michael Neff aus Frank­furt (Oder). “Aber auch hier wurde ein
16-jähriger Schüler stun­den­lang auf übel­ste Weise gequält und beschimpft. Es
war ein men­schen­ver­ach­t­ende Tat.” 

Der bru­tale Über­griff ereignete sich am 20. Juli in Schwedt. Als Haupttäter
gilt der 19-jährige Enri­co S. Mor­gens ab 1 Uhr soll er mit Ramon B. und
Daniel D. (bei­de 16) den Schüler länger als dreiein­halb Stun­den auf einem
Spielplatz mis­shan­delt haben. Das Opfer gehört der linken Szene an. Nach
Polizeiangaben kan­nte der Haupt­täter sein Opfer. “Die Verdächti­gen waren
angetrunk­en”, sagte Polizeis­prech­er Burkhard Heise. Das habe wohl den
Gewal­texzess noch befördert. Enri­co S. ist laut Staat­san­waltschaft bereits
wegen Sachbeschädi­gung verurteilt. Dazu kam im Früh­jahr seine erste Strafe
wegen ein­er poli­tisch motivierten Tat. Enri­co S. hat­te Nazi­parolen skandiert
und war vom Gericht ver­warnt wor­den. “Wir gehen bei ihm von einem
poli­tis­chen Motiv für den Über­fall aus”, sagte Neff, auch weil der Mann die
typ­is­che Klei­dung der Recht­sex­trem­is­ten trägt. Die Verbindung der beiden
anderen zur Neon­azi-Szene wird noch geprüft. 

Alle drei sind geständig. In der Tat­nacht sagten sie zu dem Schüler: “Du
bist kein echter Deutsch­er” und beschimpften ihn als “Angsthase”, “link­er
Anar­chiekunde” und “Zecke” — ein Neon­azi-Schimpf­wort für Linke. “Während der
stun­den­lan­gen Tor­tur haben sie ihn unzäh­lige Mal gewürgt, geschla­gen, ins
Gesicht getreten”, sagte Neff. Sie schlu­gen den Jun­gen mehrfach mit dem Kopf
gegen eine Holzbank, pack­ten ihn an den Füßen und hängten ihn mit dem Kopf
ins Wass­er. Die ganze Zeit sollen sie darüber gere­det haben, wie jemand am
besten ermordet wer­den kön­nte. Als sie in der Mor­gendäm­merung von dem
Ver­let­zten abließen, sagte Enri­co S. laut Aus­sagen der anderen zum Opfer:
“Wenn ich in den Knast gehe, kom­men meine Kam­er­aden, und das über­leb­st du
nicht.” 

Da das Opfer nur den Haupt­täter kan­nte, sprachen sich die Täter mit falschen
Namen an, um den Schüler irrezuführen. Trotz­dem kon­nte die Polizei die
bei­den anderen Täter inner­halb von zwei Tagen ermit­teln. Gegen alle drei
wurde am Don­ner­stag Haft­be­fehl beantragt. Daniel D. kam wieder frei, muss
sich aber regelmäßig bei der Polizei melden. “Das ist vertret­bar”, sagte
Staat­san­walt Neff. Der Jugendliche sei am wenig­sten an der Tat beteiligt,
war voll geständig, hat die anderen schw­er belastet und Reue gezeigt. 

Der Staat­san­walt will zügig Anklage wegen Frei­heits­ber­aubung, gefährlicher
Kör­per­ver­let­zung, Nöti­gung und Belei­di­gung erheben. Ein Jugend­ver­fahren mit
ein­er Max­i­mal­strafe von einem Jahr lehnt er ab. “Das wäre zu wenig”, sagte
er. Ger­ade weil das Opfer durch die stun­den­lange Quälerei und die
Mord­dro­hun­gen nicht nur ver­let­zt, son­dern auch schw­er psy­chisch belastet
wurde, hält er eine harte und schnelle Bestra­fung für wichtig. 

“Es ist ein trau­riger Einzelfall”, sagte die Sprecherin der Stadtverwaltung,
Ute-Cori­na Müller. Von 1993 bis 1995 galt Schwedt noch als eine Hochburg der
recht­sradikalen Szene. “Inzwis­chen wer­den wir im Verfassungsschutzbericht
nicht mehr so eingestuft.” 

Recht­sex­treme mis­shan­deln Schüler

Haft­be­fehle gegen drei Beschuldigte

(MAZ) SCHWEDT Ein 16-jähriger Schüler ist in Schwedt (Uck­er­mark) von zwei
Gle­ichal­tri­gen und einem 19-Jähri­gen stun­den­lang mis­shan­delt und gepeinigt
wor­den. Die drei, die zur recht­en Szene gerech­net wer­den, schleppten ihr
Opfer zu einem Spielplatz, schlu­gen, trat­en und bedro­ht­en es, sagte ein
Sprech­er der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder). Die Tat ereignete sich am
20. Juli. Gegen die Täter wurde Haft­be­fehl erlassen. Zwei Män­ner befinden
sich in Haft. Der dritte wurde gegen Aufla­gen auf freien Fuß gesetzt. 

Die Beschuldigten räumten den Tatvor­wurf ein, sagte Staat­san­walt Michael
Neff. Ein­er der Män­ner sei bere­its wegen des Ver­wen­dens von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tion recht­skräftig verurteilt. Neff will
“als­bald” Anklage erheben. 

Die Beschuldigten ver­set­zten dem Opfer Faustschläge und Tritte gegen Kopf
und Kör­p­er und beschimpften es als “Zecke”, eine Beze­ich­nung, die in der
recht­en Szene Links­gerichteten gilt. Die Täter schlu­gen den Jun­gen mehrfach
mit dem Kopf gegen eine Holzbank. Zudem pack­ten sie ihn an den Füßen und
hängten ihn mit dem Kopf ins Wass­er. Als der Schüler aus dem Wass­er kam,
ging die Tor­tur weit­er. Er sei auch mit dem Tode bedro­ht worden. 

Vor einem Jahr war der Schüler Mar­i­nus Schöberl in Pot­zlow (Uck­er­mark)
bru­tal gefoltert und später getötet wor­den. Drei eben­falls als rechtsextrem
eingestufte Män­ner müssen sich derzeit wegen Mordes verantworten. 

In dem aktuellen Fall trug der Schüler Prel­lun­gen und Hämatome davon. Das
Gericht erließ wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, Belei­di­gung und
Frei­heits­ber­aubung Haft­be­fehle gegen die drei. 

16-Jähriger von Recht­en gequält

(TAZ) SCHWEDT dpa Ein 16-jähriger Schüler ist in Schwedt (Uck­er­mark) von zwei
Gle­ichal­tri­gen und einem 19-Jähri­gen stun­den­lang mis­shan­delt und gepeinigt
wor­den. Die drei, die zur recht­en Szene gerech­net wer­den, s
chleppten ihr
Opfer zu einem Spielplatz, schlu­gen, trat­en und bedro­ht­en es mit dem Tod,
sagte ein Sprech­er der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) gestern. Die Tat
ereignete sich am 20. Juli. Gegen die Täter wurde Haft­be­fehl erlassen. Zwei
Män­ner befind­en sich in Haft. Der dritte wurde gegen Aufla­gen auf freien Fuß
geset­zt. Die Beschuldigten räumten den Tatvor­wurf ein, sagte Staatsanwalt
Michael Neff. Ein­er der Män­ner sei bere­its wegen des Ver­wen­dens von
Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tion recht­skräftig verurteilt. Neff
will “als­bald” Anklage vor dem Jugend­schöf­fen­gericht erheben. 

Recht­sex­treme folterten stun­den­lang einen 16-Jährigen

Täter schleppten ihr Opfer auf einen Spielplatz, trat­en und prügel­ten es und drück­ten seinen Kopf unter Wasser

(Tagesspiegel) Schwedt. Sie trat­en ihn gegen Gesicht und Kör­p­er, schlu­gen seinen Kopf
mehrfach auf eine Holzbank, drück­ten ihn unter Wass­er — ein 16-jähriger
Schüler wurde in Schwedt durch zwei Gle­ichal­trige und einen 19-Jährigen
gequält. Tatort: ein Spielplatz, auf den die Täter den Jun­gen verschleppt
hat­ten. Dreiein­halb Stun­den dauerten die Mis­shand­lun­gen. Wie die
Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) am Mon­tag mit­teilte, wur­den die
Tatverdächti­gen festgenom­men. Sie sollen zur recht­sex­trem­istis­chen Szene
gehören. Der 19-Jährige und ein 16-Jähriger befind­en sich seit Ende
ver­gan­gener Woche in Unter­suchung­shaft, der dritte Verdächtige wurde gegen
Aufla­gen auf freien Fuß gesetzt. 

Der Über­fall ereignete sich schon am Abend des 20. Juli. An jen­em Tag
sucht­en die drei Recht­sex­trem­is­ten offen­bar ziel­gerichtet nach einem Opfer.
Sie fan­den es in der Nähe der Schwedter Ufer­prom­e­nade in dem 16-jährigen
Schüler, den sie zunächst als “Zecke” beschimpften. In der recht­en Szene
ste­ht dieser Begriff für “Linke”. Dann schleppten die drei Angreifer den
Jun­gen auf den Spielplatz und prügel­ten los. Das Datum 20. Juli ist aus
Ermit­tler­sicht aber eher zufäl­lig, ein Zusam­men­hang mit dem Jahrestag des
Hitler-Atten­tats beste­he nicht. 

Bei den Mis­shand­lun­gen bedro­ht­en die Tatverdächti­gen ihr Opfer sog­ar mit dem
Tod. “Sie woll­ten den Schüler auf bru­tal­ste Weise ein­schüchtern”, sagte der
Sprech­er der Staat­san­waltschaft, Michael Neff. “Sie pack­ten den Schüler an
den Füßen und hiel­ten ihn mehrmals mit dem Kopf unter Wass­er. Er sollte
ihnen zusagen, keine Anzeige zu erstat­ten.” Anschließend macht­en sich die
Täter aus dem Staub. Der Schüler trug nach Neffs Angaben Prellungen,
Blutergüsse und Schür­fwun­den davon. 

Trotz der Dro­hun­gen ging der Mis­shan­delte zur Polizei. Die Tatverdächtigen
kon­nten nach drei Tagen festgenom­men wer­den, sagte Neff. Weitere
Einzel­heit­en nan­nte er nicht. In den Vernehmungen hät­ten die Jugendlichen
die Tat zugegeben, sagte Neff. Darauf erließ das Amts­gericht Schwedt
Haft­be­fehle wegen Nöti­gung, gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, Belei­di­gung und
Frei­heits­ber­aubung. Die Staat­san­waltschaft will nun schnell Anklage erheben.
Der 19-jährige mut­maßliche Haupt­täter war erst im Früh­jahr wegen des
Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen verurteilt
worden. 

Schwedt, die umliegende Uck­er­mark und der nördliche Teil des Landkreises
Ost­prig­nitz-Rup­pin gel­ten in Bran­den­burg seit mehreren Jahren als Hochburg
der recht­en Szene. Die Zahl ihrer Anhänger in der Gegend wird auf 200
geschätzt, die der gewalt­bere­it­en Per­so­n­en auf bis zu 40. Während der
Mis­shand­lung auf dem Spielplatz hat­ten sich die Angreifer zwar mit ihren
Vor­na­men ange­sprochen. Doch diese waren offen­sichtlich falsch. Jedenfalls
kon­nte die Polizei mit den Angaben des­Opfers zunächst nicht viel anfangen. 

Der Fall erin­nert an die Ermor­dung des 16-jähri­gen Schülers Mar­i­nus Schöberl
im uck­er­märkischen Pot­zlow vor einem Jahr. Drei Män­ner im Alter von 18 und
24 Jahren hat­ten den Jun­gen als “Jude” beschimpft, ihn stundenlang
gefoltert, getötet und die Leiche in ein­er Jauchegrube ver­schar­rt. Der
Prozess gegen die mut­maßlichen Täter am Landgericht Neu­rup­pin wird am 11.
August fortgesetzt. 

Recht­sex­treme quälen 16-jähri­gen Schüler

(LR) Stun­den­lang mis­shan­delt und gepeinigt wurde ein 16-jähriger Schüler in
Schwedt (Uck­er­mark) von zwei Gle­ichal­tri­gen und einem 19-Jährigen. 

Die drei, die zur recht­en Szene gerech­net wer­den, schleppten ihr Opfer zu
einem Spielplatz, schlu­gen, trat­en und bedro­ht­en es, sagte ein Sprech­er der
Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) gestern. Die Tat ereignete sich bereits
am 20. Juli. Gegen die Täter wurde Haft­be­fehl erlassen. Zwei Män­ner befinden
sich in Haft. Der dritte wurde gegen Aufla­gen auf freien Fuß gesetzt. 

Die Beschuldigten räumten den Tatvor­wurf ein, sagte Staat­san­walt Michael
Neff. Ein­er der Män­ner sei bere­its wegen des Ver­wen­dens von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen recht­skräftig verurteilt. Neff will
“als­bald” Anklage vor dem Jugend­schöf­fen­gericht erheben.

Inforiot