Monat: August 2003

Die Pots­damer Frieden­sko­or­di­na­tion lädt ein: 

Ver­anstal­tung am Mon­tag, den 1. September

dem Welt­friedens-/An­tikriegstag

Ab 18 Uhr am Platz der Ein­heit in Potsdam

mit Gästen aus dem Inund Aus­land und Kulturbeiträgen

Danach Demon­stra­tion und Lampionumzug

Aufruf

In diesem Jahr 2003 sind wir vom Frieden in der Welt weit­er ent­fer­nt denn je. Der Recht und Moral hohn­sprechende Über­fall auf den Irak hat genau­sowenig wie der Feldzug gegen die Tal­iban in Afghanistan diese Länder
befriedet noch zu “zivil­isierten” gesellschaftlichen Zustän­den geführt. 

Die Posi­tion der weltweit­en Friedens­be­we­gung, dass der Krieg kein tauglich­es Mit­tel zur Lösung von zwis­chen­staatlichen oder inner­staatlichen Konflikten
ist, dass er nur das Leid der Men­schen ver­größert und namen­lose Opfer hin­ter­lässt, zeigt sich mit ein­dringlich­er Deut­lichkeit an dem let­zten Krieg der USA. Die Kriegs­gründe waren offen­sichtlich frei erfun­den und der Sturz
der Dik­tatur, von vie­len Irak­ern begrüßt, ist nicht die Gewähr dafür, dass bessere demokratis­che und soziale Ver­hält­nisse zwangsläu­fig fol­gen müssem. 

Die vorherrschende Gewalt, die Anar­chie und das Chaos sind logis­che Kon­se­quen­zen ein­er impe­ri­alen Macht­poli­tik, die zwar mil­itärisch siegen kann, aber notwendi­ger Weise dem Frieden im Land keine Per­spek­tive lässt. 

Eine zwin­gende Schlussfol­gerung aus den Erfahrun­gen der Kriege gegen Jugoslaw­ien, Afghanistan und Irak ist die Rück­kehr zu dem in der UN-Char­ta fest­gelegten verbindlichen Regeln, was die Rechte und Pflicht­en von­Na­tion­al­staat­en — nicht zulet­zt, wenn es um Krieg und Frieden geht -
bet­rifft. Die wieder in Mode gekommene Anmaßung “west­lich­er” Staat­en, selb­s­ther­rlich andere Staat­en aus der inter­na­tionalen Gemeinschaft
auszu­gren­zen, willkür­lich das Mit­tel des Krieges einzuset­zen, ohne Rück­sicht auf men­schliche Ver­luste ihre ökonomis­chen und poli­tis­chen Inter­essen zu
ver­fol­gen, müssen wir behar­rlich kri­tisieren und gemein­sam dagegen
protestieren.

Gelingt es uns nicht, den eingeschla­ge­nen Kurs der nach Hege­monie strebenden
Lager dies­seits und jen­seits des Atlantiks zu stop­pen, dann versinkt die
Men­schheit im Krieg der Wel­ten, dann kommt es zum prophezeit­en Zusammenstoß
der Kul­turen und Zivilisationen.

Der Welt­frieden­stag bietet uns Gele­gen­heit, unsere tiefe Abscheu gegen diese
Kriege auszu­drück­en und nach­drück­lich eine andere Welt zu fordern, in der
jed­er Men­sch in Frieden und frei von Aus­beu­tung und Unter­drück­ung leben
kann. 

www.friedenskoordination-potsdam.de

Am kom­menden Woch­enende find­et in Lübben das “Gren­zen­los Fes­ti­val” statt. Unter anderem treten ins­ge­samt acht Bands auf, Schü­lerIn­nen­pro­jek­te gegen Rechts stellen sich vor und es gibt Work­shops rund um die einzel­nen Aspek­te der Hiphop-Kul­tur. Für den Sam­stag ist desweit­eren eine Diskus­sion­srunde mit Dierk Bors­tel vom Zen­trum demokratis­ch­er Kul­tur (ZDK) angekündigt. Eben­falls am Sam­stag: “Asyl­suchende, Spä­taussiedler und hier lebende Aus­län­der stellen sich vor (kleine inter­na­tionale Küche)”. Eine “Trom­melshow” gibt es auch. 

Das Fes­ti­val hat den Anspruch, Mul­ti­kul­tur­al­ität zu fördern und dadurch für Tol­er­anz und gegen Recht­sex­trem­is­mus einzutreten. Zu den Spon­soren gehören unter anderem die örtliche Sparkasse und die Esso-Tankstelle. 

Mehr Infor­ma­tio­nen sind auf www.grenzenlos-festival.de zu finden.

Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt aus Rathenow soll
am 4. Sep­tem­ber abgeschoben werden

Der 41-jährige togole­sis­che Asyl­be­wer­ber Ora­bi Mamavi aus
Rathenow, der wieder­holt Opfer ras­sis­tis­ch­er Angriffe in Rathenow gewor­den ist, soll am 4. Sep­tem­ber abgeschoben wer­den. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive hat eine Fax-Kam­pagne an den Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm ges­tartet, um die Abschiebung zu ver­hin­dern. Nach einem Fax-In in Rathenow find­et nun eine öffentliche, kollek­tive Fax-Aktion in
Pots­dam statt: 

Don­ner­stag, 28. August 2003

ab 15 Uhr

Stu­den­tis­ches Kulturbüro

Her­mann-Elflein-Str. 10

Potsdam

Nähere Infos auf der Web­site www.opferperspektive.de, dort auch
ein Textvorschlag für den Appell und eine Schilderung der
Angriffe. 

Send a fax against deportation! 

We demand a right to stay for vic­tims of racist
vio­lence! No depor­ta­tion of Ora­bi Mamavi to Togo!

Ora­bi Mamavi, 41 year old asy­lum seek­er from Togo, was
beat­en up twice by racists in Rathenow. What does the
Min­is­ter for Inter­nal Affairs, Mr. Jörg Schön­bohm, do? He is going to deport Ora­bi. Thus demon­strat­ing to the vic­tim: the racists were right. We don’t want to have some­one like you. 

You can do some­thing to sup­port Ora­bi. Send a fax to
Min­is­ter Schön­bohm. Come to our pub­lic fax action. 

Thurs­day, August 28th

3 to 5 p.m.

Stu­dent Cul­ture Bureau

Her­mann-Elflein-Str. 10

(off Bran­den­burg­er Str.) Potsdam

There are still some chances. The peti­tion com­mis­sion of the Bran­den­burg Par­lia­ment will debate sev­er­al petitions
demand­ing a right to stay for Ora­bi. Every fax counts. 

Ora­bi and all the oth­er vic­tims of racist vio­lence in
Bran­den­burg – they dont deserve to be deport­ed, they
deserve a right to stay as a rec­om­pen­sa­tion for the
attacks they suffered! 

More infor­ma­tion on www.opferperspektive.de.

“Ein Umwelt­min­is­ter, der zur Güter­ab­wä­gung nicht in der Lage ist, ist fehl am Platz”

Lan­desvor­sitzen­der Vogt: Belas­tung der Umwelt und des Kli­mas scheint Birth­ler egal zu sein

Zu den jüng­sten Äußerun­gen von Lan­desumwelt­min­is­ter Wolf­gang Birth­ler (SPD), er
würde “am lieb­sten… alle Wind­kraftan­la­gen wieder umle­gen”, sagt der
Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen, ROLAND VOGT:
“Als Chef der Umwelt­be­hörde sollte Birth­ler auf der­ar­tig unsach­liche und
pop­ulis­tis­che Attack­en verzicht­en. Wichtig­ste Auf­gabe eines Umwelt­min­is­ters ist die
Ver­ringerung von Umwelt­be­las­tun­gen und damit natür­lich die Reduzierung des Ausstoßes
von kli­maschädlichem Kohlen­diox­id. Wind­kraftan­la­gen tra­gen zum Abbau der
kli­maschädlichen Gase bei — im Gegen­satz zu Kohle- und Ölkraftwerken.

Winden­ergiean­la­gen mögen von manch einem nicht ger­ade als Schmuck für die Landschaft
emp­fun­den wer­den. Ein Umwelt­min­is­ter, der in ein­er solchen Sit­u­a­tion nicht zu einer
Güter­ab­wä­gung im Inter­esse des Kli­mas, sauber­er Luft und der Gesund­heit der
Bevölkerung in der Lage ist, ist jedoch fehl am Platz.” 

“Von ein­er Sub­ven­tion­ierung der Wind­kraft, wie in dem von Birth­lers Parteifreund,
Bun­deswirtschaftsmin­is­ter Wolf­gang Clement, ange­facht­en Stre­it um die Windkraft
fälschlicher­weise immer wieder gesprochen wird, kann im Gegen­satz zu der von Clement
favorisierten Steinkohle nicht die Rede sein”, sagte ROLAND VOGT. “Für die im
Erneuer­bare-Energien-Gesetz ver­ankerte Förderung von regen­er­a­tiv­en Energien werden
keine Mit­tel aus dem Bun­de­shaushalt einge­set­zt. Ihre Ein­speisung bezahlen die
Stromkun­den. Einem Pri­vathaushalt entste­hen dadurch monatliche Kosten von
durch­schnit­tlich einem Euro. Zieht man externe Kosten wie Kli­mafolgeschä­den in
Betra­cht, wird der volk­swirtschaftliche Nutzen der Winden­ergie noch deutlicher.” 

“Die pos­i­tiv­en Auswirkun­gen der Winden­ergien­utzung auf den Arbeits­markt scheinen
Birth­ler auch nicht zu inter­essieren”, sagte ROLAND VOGT. “Ins­ge­samt sorgt die
Wind­kraft laut Presse­bericht­en für rund 1000 Jobs in Bran­den­burg. Allein in
Lauch­ham­mer hän­gen 400 Arbeit­splätze an der Pro­duk­tion von Rotor­blät­tern. Und im
sach­sen-anhal­tinis­chen Magde­burg kon­nte durch den Umstieg auf die umweltfreundliche
Tech­nolo­gie ein Stahlw­erk vor dem Aus bewahrt wer­den. Birth­ler wider­spricht mit
seinen Aus­las­sun­gen im übri­gen auch früheren eige­nen Äußerun­gen. Noch im Juli sprach
der Umwelt­min­is­ter vom “erk­lärten Ziel der Lan­desregierung, im Inter­esse des
Kli­maschutzes die Poten­ziale der Wind­kraft zu nutzen.” 

www.gruene-brandenburg.de

Ver­suchter Bran­dan­schlag in Rheins­berg Jugendliche woll­ten aus Aus­län­der­hass Döner­im­biss anzün­den / Zwei Festnahmen

(MAZ, 16.08) RHEINSBERG Aus Aus­län­der­hass haben Jugendliche aus dem Raum Rheins­berg am Mon­tag ver­sucht, einen Döner­im­biss in Rheins­berg anzuzün­den. Das teilte die Polizei gestern mit.
Die Jugendlichen im Alter von 17 bis 21 Jahren zün­de­ten unter dem Imbiss Zeitungspa­pi­er an. Doch der Bran­dan­schlag wurde ver­hin­dert: Die Polizei kon­nte das Feuer löschen, als es noch sehr klein war. Am Imbis­s­wa­gen ent­stand geringer Sachschaden. 

Auf der Suche nach den Tätern erhielt die Polizei zwei Tage später einen entschei­den­den Tipp. Der brachte die Beamten auf eine Gruppe Jugendlich­er, die sich am Mittwochabend auf dem Rheins­berg­er Kirch­platz trafen. In der Runde soll ein­er der beteiligten sieben Jun­gen und zwei Mäd­chen die Absicht geäußert haben, die Döner­bude noch ein­mal anzuzün­den. Die Polizei nahm die neun Jugendlichen in Zusam­me­nar­beit mit der Staat­san­waltschaft genauer unter die Lupe und machte zwei drin­gend Tatverdächtige aus. Die mut­maßlichen Täter, 17 und 21 Jahre alt, wur­den vor­läu­fig festgenom­men und zur Polizei­wache Neu­rup­pin gebracht. In den Vernehmungen hät­ten sie sich „teil­weise geständig“ gezeigt, teilte Polizeis­precherin Anja Brey­er mit. Das Motiv für die Tat sei „erkennbare Frem­den­feindlichkeit“ gewesen. 

Während der 21-jährige Beschuldigte nach der Vernehmung wieder nach Hause kon­nte, hielt die Polizei den 17-Jähri­gen, der offen­bar Drahtzieher der Aktion war, weit­er fest. Die Staat­san­waltschaft beantragte für ihn beim Amts­gericht Neu­rup­pin die Aburteilung nach dem so genan­nten vere­in­facht­en Jugend­ver­fahren – also einen schnellen Prozess. Der 17-Jährige wurde bere­its gestern dem Amt­srichter in Neu­rup­pin vorge­führt. Der Richter fol­gte dem Anwalt der Staat­san­waltschaft und verurteilte ihn zu Jugendarrest.

Keni­aner­in über­lebte nur knapp. Kri­tik an Zustän­den im Abschiebek­nast Eisenhüttenstadt 

Wie erst jet­zt bekan­nt wurde, kam es in der ZABH – dem zen­tralen Abschiebege­fäng­nis für Flüchtlinge im bran­den­bur­gis­chen Eisen­hüt­ten­stadt – Ende Mai zu einem drama­tis­chen Selb­st­mord­ver­such. Die Keni­aner­in Anni Ndupe befand sich seit Mitte Jan­u­ar in Erwartung ihrer Abschiebung in der ZABH (Zen­trale Abschiebe­haf­tanstalt). Am 30. Mai trank die 32jährige ein giftiges Haarpflegemit­tel – aus Verzwei­flung über ihren unsicheren Aufen­thaltssta­tus in Deutsch­land. Ihre behördliche Dul­dung endet im Oktober. 

Anni Ndupe schwebte in höch­ster Lebens­ge­fahr. Mit einem Hub­schrauber wurde sie auf die Inten­sivs­ta­tion eines Pots­damer Kranken­haus­es gebracht, wo sie drei Wochen lang bleiben mußte. Noch immer befind­et sie sich in ärztlich­er Behand­lung. Einziger Licht­blick ist, daß sie nicht in die Eisen­hüt­ten­städter ZABH zurück­kehren mußte. Zur Zeit ist sie in einem Pots­damer Flüchtling­sheim unterge­bracht. Ob sie in Deutsch­land bleiben kann, ist ungewiß. 

Aus ihrer Heimat war Anni Ndupe im Jan­u­ar wegen ihr dro­hen­der Repres­sio­nen geflo­hen. Sie war in Kenia Mit­glied der religiösen Mungi­ki-Sek­te, die auch poli­tis­che Ambi­tio­nen hegt und von der Regierung ver­fol­gt wird. Amnesty Inter­na­tion­al berichtete erst kür­zlich von mas­siv­en Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in Kenia, über Folterun­gen und wenig­stens 100 extrale­gale Tötun­gen durch die Polizei. 

Der Suizid­ver­such von Anni Ndupe ist beze­ich­nend für die Asylpoli­tik der deutschen Regierung. Die konkreten Zustände in der Eisen­hüt­ten­städter ZABH, aber auch in der »Zen­tralen Erstauf­nahmestelle für Asyl­be­wer­ber« (ZAST) wer­den von den »JungdemokratInnen/Junge Linke« (JDJL) in Bran­den­burg schon seit ger­aumer Zeit angeprangert. Bei­de Ein­rich­tun­gen befind­en sich auf dem gle­ichen Gelände. Das Antifolterkomi­tee des Europarates hat­te in einem im März veröf­fentlicht­en Bericht darauf hingewiesen, daß eine Zelle in der ZABH mit ein­er Ringvor­rich­tung zum Fes­seln von Flüchtlin­gen aus­ges­tat­tet war. Inzwis­chen sind diese Ringe ent­fer­nt wor­den. Die JDJL bemän­geln unter anderem die ungenü­gende Betreu­ung und die fehlende Möglichkeit ein­er Rechts­ber­atung für Flüchtlinge in Eisen­hüt­ten­stadt. »Oft wer­den Flüchtlinge genötigt, in Deutsch ver­faßte Doku­mente zu unter­schreiben, die sie nicht lesen kön­nen«, so JDJL-Sprecherin Rona Torenz. 

Flüchtlingsini­tia­tiv­en haben das Land Bran­den­burg wegen sein­er rigi­den Abschiebeprax­is – ins­beson­dere gegenüber afrikanis­chen Flüchtlin­gen – scharf kri­tisiert. Der Bran­den­bur­gis­che Flüchtlingsrat fordert von der Lan­desregierung einen Abschiebestopp in den Kon­go. Und der Vere­in Opfer­per­spek­tive hat eine Fax-Kam­pagne für das Bleiberecht des von Abschiebung bedro­ht­en Togole­sen Ora­bi Mamavi ini­ti­iert. Der seit 1994 in Rathenow lebende Mann war in der BRD bere­its zweimal Opfer ras­sis­tisch motiviert­er Angriffe. 

(LR, 23.8.) Die Videoüberwachung öffentlich­er Plätze in Bran­den­burg hat sich nach den
Worten von Innen­staatssekretär Eike Lan­celle bewährt. Es han­dle sich um eine
“Erfol­gs­geschichte”, sagte Lan­celle vor dem Innenauss­chuss des Landtages. 

Dem Gremi­um lag ein Zwis­chen­bericht über die bish­eri­gen Auswirkun­gen der
Kam­er­aüberwachung vor, die vor knapp drei Jahren nach langer und
kon­tro­vers­er Debat­te einge­führt wor­den war. 

An den vier aus­gewählten Video-Stan­dorten sei ein deut­lich­er Rück­gang der
Straftat­en von teil­weise über 50 Prozent zu beobacht­en, betonte Lancelle.
Instal­liert wur­den die Videokam­eras im Rah­men eines Pilot­pro­jek­tes zunächst
auf den Bahn­hofsvor­plätzen in Pots­dam, Bernau, Erkn­er und Rathenow. 

Nach Umfra­gen der Polizei hät­ten sich die Bürg­er in den vier Städten
über­wiegend pos­i­tiv darüber geäußert, sagte der CDU-Innen­ex­perte Sven Petke.
Zugle­ich plädierte er nach dem Kof­fer­fund vor weni­gen Monat­en auf dem
Haupt­bahn­hof von Dres­den (die RUNDSCHAU berichtete) für eine Verän­derung des
Ver­fahrens, sagte Petke. Alle Bilder müssten für min­destens 24 Stunden
gespe­ichert bleiben. Gegen­wär­tig werde die Spe­icherung nur bei einer
ent­deck­ten Straftat ein­geleit­et. Zurzeit gebe es keine Notwendigkeit zur
Schaf­fung zusät­zlich­er Video standorte.

Polizei meldet keine Vorkomm­nisse zu Todestag von Hitler-Stellvertreter /
Stadt zeigt Plakatier­er an

(LR, 21.8.) Rund um den Todestag von Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Heß am Son­ntag ist es
nach Erken­nt­nis­sen der Polizei und der RUNDSCHAU im OSL-Kreis sowie im
benach­barten Sach­sen ruhig geblieben. Lediglich in Sen­ften­berg tauchten
ille­gale Plakate auf. 

«Es hat keine Straftat­en in Zusam­men­hang mit der Erin­nerung an Heß gegeben»
, berichtete Polizeis­prech­er Peter Boen­ki gestern auf RUNDSCHAU-Nachfrage.
Auch habe die Polizei keine Erken­nt­nisse über Zusam­menkün­fte oder Straftaten
rechter Grup­pen. «Wir waren vor­bere­it­et und hät­ten alles ver­hin­dern können.»
Unter Beobach­tung stand zwis­chen­zeitlich ein auf der A 13 durchfahrender
Reise­bus, der Rechte aus Vor­pom­mern zu ein­er Ver­anstal­tung nach Wunsiedel
brin­gen sollte. Nir­gends kon­nten die Beamten Ver­stöße gegen das verbotene
Ver­wen­den ver­fas­sungswidriger Sym­bole feststellen. 

In Sen­ften­berg informierten aufge­brachte Bürg­er die Stadtver­wal­tung und die
RUND­SCHAU-Lokalredak­tion über massen­weise angebrachte,
geschichtsver­fälschende Plakate mit dem Kon­ter­fei von Rudolf Heß. Die Poster
war­ben für die Inter­net­seite des «Nationalen Widerstandes
Berlin-Bran­den­burg» . Es fol­gte ein Großein­satz von Ord­nungsamt und Bauhof,
um die Plakate zu überkleben, wie die Sprecherin der Stadt, Ute Keller,
gestern erläuterte. «Wir sind sofort flächen­deck­end aus­gerückt und haben
auch die Wer­be­fir­men informiert, denen einige der Flächen gehören.» Die
Stadt werde nun Anzeige gegen Unbekan­nt wegen Plakatierens ohne Genehmigung
erstat­ten — auch eine Wer­be­fir­ma hat das bere­its getan. Damit kann auch die
Kripo tätig wer­den. Den Verur­sach­ern dro­ht ein 2500-Euro-Bußgeld. «Und der
Ver­fas­sungschutz checkt das so wieso» , so Ute Keller.

(MAZ, 21.8.) ZEHDENICK — Exakt 1000 Euro sind dem Sozialauss­chuss geblieben, um Projekte
gegen Frem­den­feindlichkeit, Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt zu unterstützen.
“Das ist nicht sehr viel”, wie der Abge­ord­nete Bernd Reinicke am
Dien­stagabend sagte. “Auch wenn ich um die anges­pan­nte Haushalt­slage weiß
und es nicht mehr Geld gibt.” 

Durch die am 11. März ver­hängte Haushaltssperre kon­nten die Mit­tel zudem
nicht früher verteilt wer­den. Einige Pro­jek­te wur­den bere­its absolviert,
sollen nachträglich in den Genuss eines Zuschuss­es kom­men. Neben dem Verein
Kul­tur­land­schaft Nord e. V. und dem Zehdenick­er Jugendw­erk haben auch die
Real‑, die Exin- und die Dammhast­Grund­schule finanzielle Unter­stützung für
Pro­jek­te beantragt. Speziell geht es bei den Schulen um Fahrten in das
Jüdis­che Muse­um Berlin und in die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. 

“Warum nicht mal nach Sach­sen­hausen”, fragte Christa-Maria Rah­n­er in die
Runde. Ravens­brück deshalb, weil die Muse­um­späd­a­gogik dort genau auf die
Kinder und Jugendlichen abges­timmt sei, wie Sybille Tramp­isch erörterte. 

Unab­hängig davon hat­te die Ver­wal­tung vorgeschla­gen, dem Kul­tur­bund für
sieben Ver­anstal­tun­gen in der Kloster­sche­une 600 Euro zukom­men zu lassen,
dem Jugendw­erk für die Kinder­par­ty “Kinder dieser unser­er Welt” 250 Euro zu
gewähren und den Besuch der Realschüler im Jüdis­chen Muse­um Berlin mit 150
Euro zu unter­stützen. Grund­schule Dammhast und Exin-Gesamtschule sollten
nach den Vorstel­lun­gen der Ver­wal­tung leer ausgehen. 

Diesem Vorschlag fol­gte der Auss­chuss nicht, weil eine Schule nicht
bevorzugt wer­den kön­nte. “Die Realschüler kön­nen wie die anderen auch, zwei,
drei Euro für die Pro­jek­t­fahrt dazu geben, dann bleibt noch was übrig”,
sagte Christa-Maria Rahner. 

Auch wenn bei dem Gießkan­nen­prinzip die Wirkung für den Einzelfall minimiert
werde, die Aufteilung müsse gerecht sein. 

Karl-Heinz Jünger (SPD) rech­nete im Kopf schnell eine andere Vari­ante durch
und kam zu diesem Ergeb­nis: Kul­tur­bund 300 Euro; Jugendw­erk, Realschule und
Exin-Schule jew­eils 200 Euro sowie Grund­schule Dammhast 100 Euro. Damit
zeigten sich alle anderen ein­ver­standen, so soll es sein.

(MAZ, 20.08.03) POTSDAM — Die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Potsdamer
Land­tags hat die jüng­ste Affäre um einen V‑Mann aus der Neon­azi-Szene für
vor­läu­fig been­det erk­lärt. Der Top-Neon­azi Sven S. aus Borkwalde
(Pots­dam-Mit­tel­mark) “war kein V‑Mann und auch keine anders geartete
Ver­trauensper­son von Sicher­heits­be­hör­den des Lan­des Bran­den­burg”, hieß es
gestern in ein­er Mit­teilung. Es habe außer­dem keine Strafvere­it­elung im Amt
gegeben und auch keine Manip­u­la­tion von Akten, befand die PKK nach einer
Son­der­sitzung gestern in Potsdam. 

Kon­troll­gremi­um wider­spricht Berichten

Damit wider­sprach das geheim tagende Gremi­um unter anderem Bericht­en dieser
Zeitung. Unter Beru­fung auf Sicher­heit­sex­perten hat­te die MAZ erklärt,
Bran­den­burgs größter Händler von Nazi-Musik habe als V‑Mann für das
Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) gear­beit­et, obwohl die Staat­san­waltschaft Potsdam
wegen Volksver­het­zung gegen ihn ermit­telte. Der ehe­ma­lige Brandenburg-Chef
der im Sep­tem­ber 2000 von Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD) verbotenen
mil­i­tan­ten Skin­head-Grup­pierung Blood & Hon­our soll nach diesen
Infor­ma­tio­nen Ende 2000 als V‑Mann ange­wor­ben wor­den sein. Das Potsdamer
Inne­m­i­nis­teri­um wies den Ver­dacht schon damals zurück. 

Auch wurde die Behaup­tung zurück­gewiesen, in der V‑Mann-Affäre seien
Abhör­pro­tokolle über eine im Feb­ru­ar 2001 ver­ratene Polizei-Razz­ia gegen die
Neon­azi-Szene im LKA manip­uliert wor­den. Das Faz­it ein­er inhaltlichen
Zusam­men­fas­sung mit­geschnit­ten­er Tele­fonate ste­he im Wider­spruch zu deren
tat­säch­lichem Inhalt, lautete der Vor­wurf. Nach Ein­schätzung der PKK sind
jedoch keine der­ar­ti­gen Rechtsver­let­zun­gen erkennbar. 

Als unprob­lema­tisch bew­ertete die PKK fern­er den Umstand, dass Sven S. seine
Nazi-Musik vor dem Verkauf dem LKA Bran­den­burg vor­legte. Die Behör­den, so
die PKK, hät­ten Sven S. im Hin­blick auf die so genan­nte Lizensierung
lediglich auf den Bun­desin­dex hingewiesen. “Es han­delt sich nicht um eine
kri­tik­würdi­ge Beratung oder Behand­lung eines Neon­azis”, sagte PKK-Chef
Christoph Schulze (SPD). Außer­dem, so die PKK, gebe es keine Hin­weise für
die Behaup­tung, Sven S. habe ein Ver­sand-Imperi­um für Neonazi-Musik
aufge­baut. Vielmehr habe das Amts­gericht Brandenburg/Havel in seinem Urteil
gegen Sven S. vom Dezem­ber 2002 die “Ver­mö­genslosigkeit” des Neonazis
festgestellt. 

Dem Vernehmen nachkon­nte jedoch dabei ein hoher Geld­be­trag nicht
berück­sichtigt wer­den, weil dieser auf einem Kon­to der Mut­ter von Sven S.
reg­istri­ert war. Die Sicher­heits­be­hör­den in Bran­den­burg sind überzeugt, dass
dieses Geld aus dem Musik-Han­del des jun­gen Neon­azis stammte. 

PDS fordert Akteneinsicht

Sämtliche Zweifel an ein­er Zusam­me­nar­beit des Neon­azis Sven S. mit Behörden
kon­nten offen­bar den­noch nicht aus­geräumt wer­den. PKK-Mit­glied Kerstin
Kaiser-Nicht (PDS) kündigte nach der Son­der­sitzung an, umgehend
Aktenein­sicht beim LKA zu beantra­gen. Ungeachtet dessen könne die PKK die
Behand­lung des Fall­es vor­läu­fig abschließen. 

Sicher­heits­be­hörde ent­lastet: Neon­azi war kein V‑Mann

(BM, 20.8.) Pots­dam — In der so genan­nten V‑Mann-Affäre hat gestern die Parlamentarische
Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Land­tages die Sicher­heits­be­hör­den des Landes
ent­lastet. Nach ihrer Fest­stel­lung ist Sven S., ein­er der bekanntesten
mil­i­tan­ten Neon­azis Bran­den­burgs, nicht vom Lan­deskrim­i­nalamt als eigener
V‑Mann geführt wor­den. Er sei auch keine “anders geart­ete Vertrauensperson
von Sicher­heits­be­hör­den des Lan­des Bran­den­burg” gewe­sen, sagte
PKK-Vor­sitzen­der Christoph Schulze (SPD). Er erk­lärte, in diesem
Zusam­men­hang habe es keine Strafvere­it­elung im Amt gegeben. Zudem seien
keine Akten manip­uliert wor­den und keine Rechtsver­let­zun­gen durch Beamte
erkennbar. Sven S. sei vielmehr “Zielper­son der Sicherheitsbehörden”
gewe­sen. Schulze räumte allerd­ings ein, dass die Zusam­me­nar­beit von Polizei
und Jus­tiz “punk­tuell hätte bess­er sein können”. 

Kon­trol­lkom­mis­sion ent­lastet Schönbohm

(Berlin­er Zeitung, 20.8.) POTSDAM. Die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) hat Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU) in der jüng­sten V‑Mann-Affäre ent­lastet. Entgegen
anders lau­t­en­den Medi­en­bericht­en sei der Top-Neon­azi Sven Schnei­der “kein
V‑Mann und auch keine anders geart­ete Ver­trauensper­son von
Sicher­heits­be­hör­den des Lan­des Bran­den­burg” gewe­sen, hieß es nach der
PKK-Sitzung am Dien­stag. Diese Schlussfol­gerung habe das vierköpfige
Gremi­um, das den Ver­fas­sungss­chutz kon­trol­lieren soll, “ein­vernehm­lich und
ein­stim­mig” getrof­fen. PKK-Mit­glied Ker­stin Kaiser-Nicht (PDS) will aber
Aktenein­sicht beantragen. 

Land­tag schließt Unter­suchung zu V‑Mann-Affäre ab

Keine Kon­tak­te von Sven S. zu Verfassungsschutz

(LR, 20.8.) Die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Land­tages, die den
Ver­fas­sungss­chutz überwacht, sieht keine neue V‑Mann-Affäre in Brandenburg.
Wie die RUNDSCHAU berichtet, war kür­zlich der Vor­wurf laut gewor­den, dass
das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) den Neon­azi Sven S. als V‑Mann geführt habe,
obwohl gegen ihn ermit­telt wurde. Nach den Bericht­en soll das LKA ihm sogar
Tipps für den Auf­bau des größten Ver­triebs für recht­sex­trem­istis­che Musik in
Bran­den­burg gegeben haben. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön-bohm (CDU) hat­te daraufhin eine Untersuchung
ange­ord­net und der PKK let­zte Woche zwei ver­trauliche Berichte zugeleitet,
die das LKA voll­ständig von den Vor­wür­fen entlastet. 

Auf ein­er Son­der­sitzung standen gestern Schön­bohm und Verfassungsschutz-Chef
Hein­er Wegesin der PKK Rede und Antwort. “Alles heiße Luft”, sagte hinterher
PKK-Chef Christoph Schulze (SPD). In ein­er ein­stim­mig angenommenen
Stel­lung­nahme kommt die PKK zu dem Schluss, dass Sven S. kein V‑Mann und
keine son­stige Ver­trauensper­son von Sicher­heits­be­hör­den sei. Es seien auch
keine Rechtsver­let­zun­gen durch Beamte erkennbar geworden.