Monat: September 2003

(MAZ, 1.9.) Unbekan­nte haben in der Nacht zum Sonnabend in den Regio­nen Neu­rup­pin, Rheins­berg und Witt­stock und bis nach Meck­len­burg hinein mehrere dutzend Ort­sein­gangs- und ‑aus­gangss­childer überklebt. Statt der Ort­sna­men und dem Hin­weis auf die näch­ste Sied­lung prangten ab Sonnabend dort Schilder: “Für eine Freie Hei­de. Gemein­sam Bom­bo­drom ver­hin­dern”, aufgemacht nach Art von nor­malen Ortseingangsschildern. 

Die Polizei nahm Anzeige gegen Unbekan­nt auf. “Der Inhalt der Plakate ist strafrechtlich nicht rel­e­vant”, sagte Polizei­haup­tkom­mis­sar Alexan­der Gehl der MAZ. Ermit­telt werde deshalb wegen Sachbeschädigung. 

Mit ihrer Aktion haben die Freie-Hei­de-Sym­pa­thisan­ten das Straßen­verkehrsamt zu einem Son­dere­in­satz am Woch­enende ver­don­nert. Die Ein­satzkräfte ver­sucht­en zunächst, die Kle­be­folien abzuziehen, was vielfach nicht gelang. Um Aut­o­fahrer trotz­dem auf die Ein­fahrt in eine geschlossene Ortschaft hinzuweisen, stell­ten Mitar­beit­er der Behörde zahlre­iche Tem­po-50-Schilder direkt vor den überklebten Ort­sein­gangss­childern auf. 

Die Bürg­erini­a­tia­tive “Freie Hei­de” hat gestern die Ver­ant­wor­tung für die Schilder­ak­tion von sich gewiesen. “Damit haben wir nichts zu tun. Wir wur­den selb­st davon über­rascht”, sagte Sprech­er Benedikt Schirge auf Anfrage der MAZ. Er begrüße zwar prinzip­iell jede Aktion, die auf das Anliegen der BI hin­weise, könne das Überkleben der Schilder aber nicht gutheißen. Schirges Empörung hielt sich in Gren­zen: “Wenn die Bun­deswehr ein­fach 35 Hek­tar Land­schaft entpflanzt, finde ich das viel schlim­mer.” kat 

Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam hat am 1. Sep­tem­ber 2003 entsch­ieden, dass die
Abschiebung von Ora­bi Mamavi aus­ge­set­zt wird, bis sein Asyl­fol­geantrag entschieden
ist. Damit darf der 41-jährige Asyl­be­wer­ber aus Togo, der am 04.09. abgeschoben
wer­den sollte, zunächst in Bran­den­burg bleiben. 

Die Opfer­per­spek­tive set­zt sich weit­er­hin für ein unbeschränk­tes Bleiberecht für
Her­rn Mamavi ein, der 1997 und 2002 zwei Mal von Recht­sex­trem­is­ten in Rathenow
ras­sis­tisch ange­grif­f­en und zusam­mengeschla­gen wurde. Herr Mamavi ist aufgrund
dieser Vor­fälle trau­ma­tisiert, lei­det unter Alp­träu­men und der Angst vor Folter bei
ein­er erzwun­genen Rück­kehr nach Togo. 

Min­destens 400 Bürg­er und Bürg­erin­nen haben sich im Rah­men ein­er Faxkam­pagne an das
Innen­min­is­teri­um des Lan­des Bran­den­burg gewandt. Sie fordern als Wiedergutmachung
für die Fol­gen der Angriffe und als ein Sig­nal an die Täter ein sicheres Bleiberecht
für Ora­bi Mamavi. 

Zu den weit­eren Hin­ter­grün­den siehe www.opferperspektive.de

Die Zen­trale des CDU-Kreisver­ban­des ist am Wochende mit Eiern bewor­fen wor­den. Dies teilte gestern der Vor­sitzende Ste­fan Große Boy­mann mit. Die Täter hät­ten dei Eier
ziel­ge­nau gegen dreu Fen­ster der Geschäft­sräume im ersten Stock des Gebäudes an der Heil­bron­ner Straße gewor­fen. An der Ein­gangstür an der Rück­seite des Haus­es hin­ter­ließen sie meherer Aufkleber.Unter dem Slo­gan “Sollen unsere Kinder lachen oder strahlen”” zeigte ein­er der Stick­er ein Kind mit Gas­maske, zwei weit­ere tru­gen die Auf­schrift “Antifaschis­tis­che Aktion”. 

Große Boy­mann, der von einem “Anschlag” sprach, kon­nte sich das Motiv nicht erk­lären. Aus­län­der­poli­tik spiele im Wahlkampf keine Rolle und die EU-Osterweiterung
werde von der CDU begrüßt. “Das ist ein­fach eine Sauerei”, sagte er. “So set­zt man sich nicht auseinan­der, man kann doch disku­tieren”, erk­lärte die Geschäftsführerin
Mar­ti­na Rüdi­ger. Sie erstat­tete Anzeige gegen Unbekannt.

(LR, 30.8.) Friedrich Bie­der­mann wurde vor 100 Jahren am 29. August 1903 in Seifers­dorf geboren. Die Fam­i­lie siedelte sich 1907 in Forst an. Ein Jahr später starb der Vater. 

Die Mut­ter heiratete wieder und Friedrich wuchs mit vier Geschwis­tern in ein­er Woh­nung auf, die lediglich aus ein­er Stube und Küche bestand. 

Als 14-Jähriger begann Friedrich Bie­der­mann als Fade­nan­leger in ein­er Lohn­spin­nerei zu arbeit­en und kon­nte somit die große Fam­i­lie finanziell unter­stützen. Während eines Klinikaufen­thaltes in Eber­swalde kam der junge Bie­der­mann mit ver­wun­de­ten Sol­dat­en ins Gespräch, die alles andere als von hero­is­chen Kämpfen und Siegen an der Front berichteten. In jen­er Zeit, als sich das Ende des Krieges und die bürg­er­lich-demokratis­che Rev­o­lu­tion anbah­nte, lernte er die ille­gale poli­tis­che Arbeit kennen. 

Die fol­gen­den Jahre waren geprägt von gerin­gen Ver­di­en­st­möglichkeit­en und grassieren­der Arbeit­slosigkeit. Seine Jugen­der­leb­nisse, die Tage des Kapp-Putsches in Forst und die Träume von einem sozial­is­tis­chen Staat führten Friedrich Bie­der­mann in die Rei­hen der Kom­mu­nis­tis­chen Partei. Er gehörte zu den Mit­be­grün­dern der «Roten Hil­fe» in Forst, deren Mit­glieder neben der poli­tis­chen Tätigkeit Gelder für die Fam­i­lien inhaftiert­er Genossen der KPD und der SPD sammelten. 

Nach der Machter­grei­fung der Nation­al­sozial­is­ten gehörte Friedrich Bie­der­mann der ille­galen Gruppe Paul Hunger und Willi Schmidt an. Im Jan­u­ar 1936 ver­haftet, wurde er mit anderen ille­gal Arbei­t­en­den nach Berlin ver­bracht, wo er nach acht­monatiger Unter­suchung­shaft wegen Vor­bere­itung zum Hochver­rat zu ein­er Haft­strafe von einem Jahr und acht Monat­en verurteilt wurde. Während des Krieges erfol­gte die Rekru­tierung im Straf­batail­lon 999, in dem er bis zur Gefan­gen­nahme durch die Englän­der diente. 

Im Feb­ru­ar 1947 in das zer­störte Forst zurück­gekehrt, über­nahm er ein Jahr später die Leitung des Woh­nungsamtes, arbeit­ete in der Fol­gezeit als Sekretär der Nationalen Front und wurde Lan­dessekretär der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes (VVN) des Lan­des Bran­den­burg. Im Dezem­ber 1953 über­nahm Bie­der­mann die Funk­tion des 2. Vor­sitzen­den des Kon­sum-Kreisver­ban­des in Forst und war als per­sön­lich­er Mitar­beit­er des Kon­sum-Bezirksvor­sitzen­den für die gesamt­deutsche Arbeit mit den Genossen­schaften in Rhein­land-Pfalz ver­ant­wortlich. Er leit­ete Ferien­lager mit west­deutschen Jugendlichen und betreute bun­des­deutsche Arbeit­er, die die DDR besuchten. 

Trotz Inva­li­disierung im Jahr 1960 blieb Bie­der­mann in seinen ehre­namtlichen Funk­tio­nen tätig. Friedrich Bie­der­mann starb nach langer Krankheit am 5. Jan­u­ar 1980.

(MAZ, 28.8.) NEURUPPIN Was waren das für Nächte, damals im Spät­som­mer 1993. Anstatt wie
ihre Altersgenossen an Bade­seen zu faulen­zen, hat­ten 20 junge Leute aus
Neu­rup­pin tage­lang disku­tiert und sich dann das Haus in der Bebel­straße 66 für ihre
Pläne aus­ge­sucht. Mit Werkzeug aus­gerüstet, drangen sie in der Nacht zum 1.
August 1993 in das leer ste­hende Gebäude ein und hängten ein Stofftransparent
an die Außen­fas­sade: „Beset­zt!“

Die Aufre­gung in der Stadt war groß, Haus­be­set­zer kan­nte man bish­er nur aus
Presse­bericht­en über die Szenen in Berlin oder Pots­dam. Und dann hier, die
eigene Jugend? „Wir wollen bil­li­gen Wohn­raum, wir wollen gemein­sam leben, wir
wollen Kul­tur organ­isieren, die sich alle leis­ten kön­nen“, bracht­en die
Beset­zer ihre Forderun­gen auf einen Punkt. Zuerst hat­ten sie aber ganz andere
Sor­gen: Fast jede Nacht grif­f­en Neon­azis aus der Region das Haus an. Selbst
Schüsse aus Gaspis­tolen hall­ten durch die Bebel­straße. Bald ließ sich der damalige
Bürg­er­meis­ter Joachim Zindler bei den Haus­be­set­zern blick­en. Zindler lotste
die Jugendlichen in das leer ste­hende Nach­barhaus neben dem Heimat­mu­se­um. Da
kön­nten die Jugendlichen rein und ihre Pläne verwirklichen.
Damit endet die Geschichte des einzi­gen beset­zten Haus­es Neuruppins
eigentlich schon. Aber hier fängt auch die Geschichte des Mit­ten­drin an. Das
Jugend­wohn­pro­jekt Mit­ten­drin e.V. – so der offizielle Titel – feiert in diesen Tagen
seinen zehn­ten Geburt­stag. Die Zeit der Beset­zung dauerte nicht viel länger
als eine Woche, doch der Mythos der sub­ver­siv­en Aktion von damals wirkt bis
heute nach. 

Im inzwis­chen in der Schinkel­straße 15a heimis­chen Vere­in ist im Laufe eines
Jahrzehnts vieles in geord­nete Bah­nen gelenkt wor­den. Man beschäftigt
Angestellte, bemüht sich um Fördergelder, arbeit­et im Jugend­beirat mit, ist
„anerkan­nter freier Träger der Jugend­sozialar­beit“, die Wohnge­mein­schaft firmiert
unter der offiziellen Beze­ich­nung „betreutes Wohnen“.
Aber die Ver­bun­den­heit zur linken Szene ist den­noch unüberse­hbar. Das fängt
bei den wilden Frisuren und Klam­ot­ten bei etlichen der 30Vereinsmitglieder an
und reicht bis zu den zahllosen „Antis“, zu denen man sich durch die im
Vere­in­scafé aus­gelegte Lit­er­atur, durch Plakate und Fly­er beken­nt: Man ist
Anti-Atom­kraft, anti­sex­is­tisch, anti­ras­sis­tisch und gegen Nazis sowieso, und hier
und da auch antikap­i­tal­is­tisch. Auf den Ver­anstal­tung­sh­in­weisen für Infoabende
darf das poli­tisch kor­rek­te „-Innen“ hin­ter „Ref­er­ent“ nicht fehlen. Dass es
auch aus­drück­lich weib­liche Ref­er­enten gibt, darf im Sprachge­brauch nicht
unter­schla­gen wer­den. Son­st dro­ht der AutorIn des Fly­ers scharfe Kri­tik im
Plenum. 

Jeden Dien­stag, 19 Uhr, set­zen sich Vere­ins­mit­glieder und NutzerIn­nen des
Mit­ten­drin zusam­men, besprechen die alltäglichen Prob­leme: Wer schiebt beim
näch­sten Konz­ert die Schicht hin­term Tre­sen? Wieso ist das Klopa­pi­er schon
wieder alle? Warum, ver­flixt und zugenäht, wurde der Abwasch in der Küche mal
wieder nicht ordentlich erledigt? – Streng basis­demokratisch wer­den im Plenum
Lösun­gen für diese Fra­gen gefun­den. Diese Szene-Rit­uale mögen auf Außenstehende
und jün­gere Mit­ten­drin­ler befremdlich wirken. Doch wegzu­denken sind sie auch
zehn Jahre nach der Haus­be­set­zung nicht. Im Gegen­satz dazu – früher
unvorstell­bar – wachen die Geschäfts­führung und der dreiköp­fige Vor­stand über das
Treiben im Haus und ver­suchen den Überblick zu behal­ten. Auf die Ein­hal­tung der
Vere­inssatzung kön­nten auch Kan­inchen­züchter­vere­ine kaum strenger achten. 

Keine Frage, das Mit­ten­drin ist inzwis­chen in den Insti­tu­tio­nen der Stadt
angekom­men, also „befriedet“. Aber wenig­stens ver­bal entschei­det man sich an
der Mit­ten­drin-Basis immer noch für die Rev­o­lu­tion. Beson­ders gegen die
Neon­azis in der Stadt engagierte man sich aus eigen­er Betrof­fen­heit heraus.
Seit den Anfangsta­gen war das linke Mit­ten­drin Feind­bild Num­mer eins für die
extremen Recht­en der Region. 1995 drangen etwa 30 Nazis in die Räume der
Bebel­straße 17 ein und zer­störten die untere Etage fast kom­plett. Am
Sil­vester­abend 1997/1998 griff eine Nazi­gruppe die Mit­ten­drin-Par­ty an. Die Partygäste
ver­bar­rikadierten sich hin­ter der stäh­ler­nen Ein­gangstür, bis die Polizei die
Ansamm­lung der Recht­en auflöste. Der Angriff war abgewehrt, doch die Party
wollte danach nicht mehr so richtig in Gang kom­men. Zu solcher­lei Übergriffen
kommt es heute nicht mehr. In dieser Hin­sicht ist es in Neu­rup­pin ruhiger
gewor­den, auch wenn bis heute die Fen­ster­scheiben immer wieder mal von – so wird
im Mit­ten­drin gemut­maßt – Recht­en einge­wor­fen wer­den. „Die kaput­ten Scheiben
zählen wir schon gar nicht mehr”, heißt es auf der Inter­net­seite des Vereins. 

Das Mit­ten­drin im Jahr 2003 will jugend­kul­turell das „Salz in der Suppe“ der
Stadt sein. So verkün­det es eine Wand­malerei im Innen­hof. Das scheint zu
klap­pen: 137Bands aus 22Ländern trat­en im Laufe der Jahre auf, hinzu kommen
ungezählte Infover­anstal­tun­gen, Work­shops und Ferien­fahrten. Auf den 600
Quadrat­metern Nutzfläche in der Schinkel­straße 15a sind neben dem Café ein
Sieb­druck­be­trieb, eine Fahrrad­w­erk­statt, ein Ver­anstal­tungs- und Kino­raum, ein
Sem­i­nar­raum, Büros, eine Küche, die Wohnge­mein­schaft und ein Bandproberaum
angesiedelt.
Möglichkeit­en für junge Leute, sich kreativ einzubrin­gen, sind also
zahlre­ich vorhan­den und wer­den nach Kräften genutzt. Bis zu 35Jugendliche tummeln
sich derzeit nach Schulschluss im Haus, nutzen die Ange­bote oder hän­gen mit
ihren Fre­un­den herum. Fast allen ist die Geschichte des Mit­ten­drins bewusst, die
Haus­be­set­zerver­gan­gen­heit macht einen guten Teil seines Chic aus, auch wenn
es heute nicht mehr ganz so aufre­gend ist. 

(Alle Artikel datieren auf Sam­stag, den 30.8.)

Staat­san­waltschaft: Hin­weis auf Razz­ia kam doch von V‑Mann-Führer

(BM) Pots­dam — Wende in der V‑Mann-Affäre: Die Staat­san­waltschaft hat jetzt
bestätigt, dass es doch der V‑Mann-Führer war, der 2001 einem V‑Mann des
Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes eine bevorste­hende Polizeirazzia
angekündigt hat. Let­zter­er gab diese Infor­ma­tion laut Staat­san­waltschaft an
die Neon­azi-Szene weiter. 

Strafrechtlich rel­e­vantes Ver­hal­ten von Behör­den­mi­tar­beit­ern sei aber nicht
zu erken­nen. Der Spitzel sei von seinem Führer gewarnt wor­den, “um den
verpflichteten V‑Mann zu ver­an­lassen, sich im Inter­esse der Geheimhaltung
sein­er Funk­tion von der Aktion fern zu hal­ten”. Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
(CDU) gab bekan­nt, dass gegen den V‑Mann-Führer diszi­pli­nar­ische Schritte
geprüft wür­den. Er wies den Vor­wurf zurück, die Parlamentarische
Kon­trol­lkom­mis­sion sei getäuscht wor­den. Das Min­is­teri­um habe über die
schriftliche Bestä­ti­gung des V‑Mann-Führers ver­fügt, dass die Information
über die Razz­ia nicht von ihm stamme. 

Ver­fas­sungss­chutz warnt Neon­azis vor Razzia

Innen­min­is­teri­um leit­ete Diszi­pli­narver­fahren ein

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Die V‑Mann-Affäre im Pots­damer Innen­min­is­teri­um spitzt sich zu.
Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg sieht es als erwiesen an,
dass sich der zur Ver­schwiegen­heit verpflichtete Infor­mant des
Ver­fas­sungss­chutzes, Chris­t­ian K., straf­bar gemacht hat. Er ver­ri­et den
Ter­min ein­er geplanten Razz­ia in der Neon­aziszene an einen
Recht­sex­trem­is­ten. Laut Raut­en­berg beste­he ein hin­re­ichen­der Tatverdacht
wegen Geheimnisver­rats gegen den ehe­ma­li­gen V‑Mann. Dies sei durch abgehörte
Tele­fonate belegt. 

Für Aufre­gung sorgt aber nicht in erster Lin­ie der Ver­rat eines angeworbenen
Neon­azispitzels an seine Gesin­nungsgenossen. Bemerkenswert ist vielmehr,
dass der Infor­mant den Ter­min für die Razz­ia von seinem V‑Mann-Führer beim
Ver­fas­sungss­chutz erhal­ten hat. Auch dies sieht der Gen­er­al­staat­san­walt als
erwiesen an. Dem V‑Mann-Führer mit dem Deck­na­men “Max” drohen
strafrechtliche Kon­se­quen­zen, da er seinen Infor­man­ten vor der Razzia
schützen wollte. 

Als eigentlich­er Skan­dal wird jedoch gese­hen, dass “Max” seinen
Dien­s­ther­ren — also das Innen­min­is­teri­um — und auch das Par­la­ment belogen
hat. “Er hat in sechs dien­stlichen Erk­lärun­gen behauptet, seinen V‑Mann
nicht über die Razz­ia informiert zu haben”, sagte der Chef der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK), Christoph Schulz (SPD). Er
forderte eine unverzügliche Sitzung der PKK, um den Fall noch einmal
aufzurollen. 

Das Min­is­teri­um räumte nach Prü­fung der Akten am Fre­itag ein, dass “Max”
gel­o­gen hat. “Deshalb wur­den diszi­pli­nar­rechtliche Schritte gegen ihn
ein­geleit­et”, sagte Sprech­er Wolf­gang Brandt. Trotz­dem werde der Fall nicht
als Affäre gese­hen, weil es keine strafrechtlich rel­e­van­ten Vor­würfe gegen
Mitar­beit­er des Innen­res­sorts gebe. Auch seien Vor­würfe wider­legt worden,
das Lan­deskrim­i­nalamt habe die Aufk­lärung behin­dert. Das Min­is­teri­um habe
die Öffentlichkeit nie wissentlich falsch informiert, son­dern nur die
Angaben von “Max” wiedergegeben. “Wir haben gesagt, was wir wis­sen”, sagte
Min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU).

Dessen Rück­tritt forderte die Innen­poli­tis­ch­er Sprecherin der
PDS-Land­tags­frak­tion, Ker­stin Kaiser-Nicht. “Er hat den Verfassungsschutz
nicht im Griff, und ist für den ver­stärk­ten Ein­satz von V‑Leuten im Kampf
gegen Neon­azis ver­ant­wortlich.” Die V‑Mann-Affäre zeige erneut, dass das
Ver­trauen in solche Infor­man­ten der falsche Weg sei. Kaiser-Nicht forderte
von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) eine sofor­tige und konsequente
Aufk­lärung der Affäre. 

V‑Mann-Führer hat gelogen

PDS fordert Rück­tritt des Innenministers

(MAZ) POTSDAM Das Innen­min­is­teri­um hat gestern offiziell eingeräumt, an die
Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Land­tags bei der Aufklärung
ein­er V‑Mann-Affäre des Ver­fas­sungss­chutzes falsche Informationen
weit­ergegeben zu haben. Nach Mei­n­ung von Kri­tik­ern kommt das ein­er Täuschung
gle­ich. PKK-Chef Christoph Schulze (SPD) ver­langte deshalb eine förmliche
Entschuldigung von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). PKK-Mit­glied Kerstin
Kaiser-Nicht (PDS) forderte den Ressortchef sog­ar zum Rück­tritt auf. In
ein­er Son­der­sitzung in der kom­menden Woche will das geheim tagende Gremium
die V‑Mann-Affäre neu aufrollen. 

Min­is­teri­umssprech­er Wolf­gang Brandt stellte die nach sein­er Meinung
unab­sichtliche Täuschung der Kon­trol­lkom­mis­sion so dar: Der V‑Mann-Führer
“Max” habe “in mehreren dien­stlichen Erk­lärun­gen offenkundig nicht die
Wahrheit gesagt”, als er behör­den­in­tern die Hin­ter­gründe ein­er verratenen
Polizeirazz­ia benen­nen sollte. Diese Falschin­for­ma­tio­nen — die die Polizei
als Urhe­ber des Ver­rats in Ver­ruf brin­gen soll­ten — seien daraufhin mit
gutem Glauben der PKK vorgelegt wor­den, die für die Kon­trolle des
Ver­fas­sungss­chutzes zuständig ist. Laut Brandt wur­den im Verfassungsschutz
gestern dien­strechtliche Ermit­tlun­gen eingeleitet. 

Damit bestätigte das Innen­min­is­teri­um nach monate­lan­gen Demen­tis Recherchen
der MAZ zu dem Ver­rat ein­er Polizeirazz­ia gegen 19 Neon­azis durch einen
Spitzel des Ver­fas­sungss­chutzes. Beson­dere Brisanz hat­te die Razz­ia deshalb,
weil sie nach Infor­ma­tio­nen aus Sicher­heit­skreisen im Zusam­men­hang mit der
unbekan­nten Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung” stand. Diese Grup­pierung hatte
sich zu dem Bran­dan­schlag auf den jüdis­chen Fried­hof in Pots­dam am 8. Januar
2001 bekan­nt, der bun­desweit Empörung aus­gelöst hatte. 

Die PKK wird sich am Dien­stag neu mit dem Fall befassen. Das Gremi­um sei
auf­grund “falsch­er Infor­ma­tio­nen zu falschen Posi­tio­nen gelangt”, erklärte
PKK-Chef Schulze. Die Neube­w­er­tung basiert nun wesentlich auf dem Ergebnis
der staat­san­waltschaftlichen Ermit­tlun­gen, die die Pots­damer Anklagebehörde
im Mai ein­geleit­et hat­te. Das Ergeb­nis besagt: Die Razz­ia wurde durch den
recht­sex­tremen Spitzel Chris­t­ian K. ver­rat­en, fern­er hat­te allein
V‑Mann-Führer “Max” dem Neon­azi K. den Razz­i­ater­min genannt. 

Nach diesen amtlich bezeugten Erken­nt­nis­sen beste­ht nun für die PKK in der
V‑Mann-Affäre neuer Aufk­lärungs­be­darf. Zu klären ist beispiel­sweise, ob es
neben V‑Mann-Führer “Max” weit­ere Ver­fas­sungss­chützer gab, die die wahren
Hin­ter­gründe des Razz­i­aver­rats kan­nten und sie den­noch gegenüber der PKK
ver­schwiegen. Es existiert derzeit zumin­d­est ein deut­lich­er Hin­weis, dass
ein V‑Mann-Führer mit dem Tarn­na­men “Dirk” frühzeit­ig informiert war. 

Im Gegen­satz zum Ver­fas­sungss­chutz ist die Polizei durch die Ermittlungen
der Pots­damer Staat­san­waltschaft ent­lastet wor­den. Als halt­los haben sich
ins­beson­dere Verdäch­ti­gun­gen gegen den Direk­tor des Landeskriminalamts
(LKA), Axel Lüd­ders, erwiesen. Im Zusam­men­hang mit dem Vor­wurf der
Strafvere­it­elung im Amt habe der “erforder­liche Vor­satz nicht festgestellt
wer­den” kön­nen, so die Generalstaatsanwaltschaft. 

V‑Mann ver­ri­et Razz­ia an Neonazi

(TAZ) POTSDAM dpa Ein V‑Mann des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes hat 2001 eine
Polizeirazz­ia an die Neon­aziszene ver­rat­en. Damit haben die Ermit­tlun­gen den
Vor­wurf des Geheimnisver­rats durch den recht­sex­tremen Spitzel Chris­t­ian K.
bestätigt. Der Durch­suchung­ster­min sei dem Mann von seinem damaligen
V‑Mann-Führer mit­geteilt wor­den, teilte die Staat­san­waltschaft mit. Ein
strafrechtlich rel­e­vantes Ver­hal­ten von Behör­den­mi­tar­beit­ern sei nicht zu
erken­nen. Der V‑Mann hat­te die polizeiliche Durch­suchung danach am 6.
Feb­ru­ar 2001 in einem Tele­fonat an Bran­den­burgs größten Händler für
Naz­imusik (Sven S.) ver­rat­en. Das Gespräch war vom LKA abgehört
wor­den, weil
die Staat­san­waltschaft Pots­dam gegen Sven S. wegen Volksverhetzung
ermit­telte. Dass der V‑Mann-Führer den V‑Mann über die Razz­ia informierte,
sei strafrechtlich nicht rel­e­vant, weil dies geschah, “um den verpflichteten
V‑Mann zu ver­an­lassen, sich im Inter­esse der Geheimhal­tung sein­er Funktion
von der Aktion fernzuhal­ten”. Der in Medi­en erhobene Vor­wurf, das LKA habe
von dem aufgeze­ich­neten Tele­fonat fehler­hafte Abschriften gefertigt,
bestätigte sich laut Staat­san­waltschaft nicht. 

Empörung über Lügen eines Beamten in der V‑Mann-Affäre

Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion ver­langt Entschuldigung des Innen­min­is­teri­ums — PDS fordert Rück­tritt von Schönbohm

(Tagesspiegel) Pots­dam. In der Affäre um den Ver­rat ein­er Polizeirazz­ia durch einen V‑Mann
des Ver­fas­sungss­chutzes gerät das Innen­min­is­teri­um unter Druck. Mit Empörung
reagierten gestern SPD und PDS auf das Ermit­tlungsergeb­nis der Potsdamer
Staat­san­waltschaft, das am Don­ner­stag bekan­nt gewor­den war. Dem­nach hat ein
Beamter des Ver­fas­sungss­chutzes, der den Spitzel geführt hat, gle­ich in
sechs dien­stlichen Erk­lärun­gen gel­o­gen. Diese Erk­lärun­gen hat­te das
Min­is­teri­um der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) vorgelegt — um zu
beweisen, dass den Ver­fas­sungss­chutz in der V‑Mann-Affäre keine Schuld
trifft. 

“Ich bin in höch­stem Maße entset­zt und ent­täuscht, dass ich von einem
Lan­des­be­di­en­steten eine solche Illoy­al­ität zur Ken­nt­nis nehmen muss”, sagte
PKK-Sprech­er Christoph Schulze (SPD) dem Tagesspiegel. Das Min­is­teri­um müsse
sich bei der PKK entschuldigen. Schulze hat­te bis­lang behauptet, es gebe gar
keine V‑Mann-Affäre. Nun sei das Ver­trauen der Öffentlichkeit in die PKK
erschüt­tert, sagte Schulze, “und das der PKK in den Ver­fas­sungss­chutz”. Nach
Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels wird die PKK ver­mut­lich am Dienstag
zusam­men­treten, um sich erneut mit der Affäre auseinan­der zu set­zen. Kerstin
Kaiser-Nicht, innen­poli­tis­che Sprecherin der PDS-Frak­tion und Mit­glied der
PKK, forderte den Rück­tritt von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Außerdem
sei es drin­gend notwendig, dass sich Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck
(SPD) in die Aufk­lärung der Affäre ein­schalte, “um Schaden vom Land
abzuwenden”. 

In den sechs dien­stlichen Erk­lärun­gen hat­te der Beamte stets behauptet, er
habe dem recht­sex­tremen V‑Mann Chris­t­ian K. nicht den Ter­min der für den 17.
Feb­ru­ar 2001 geplanten Razz­ia mit­geteilt. Die Staat­san­waltschaft ermittelte
jedoch, dass der V‑Mann-Führer dem Spitzel gesagt hat­te, wann die Polizei
mit ein­er größeren Durch­suchungsak­tion gegen die rechte Szene vorgehen
werde. Daraufhin warnte Chris­t­ian K. am 6. Feb­ru­ar tele­fonisch den
Neon­azi-Anführer Sven S. Das Lan­deskrim­i­nalamt schnitt das Tele­fonat mit,
die Pots­damer Polizei zog eilig die Razz­ia auf den 7. Feb­ru­ar vor. Die
Beamten fan­den jedoch in den Woh­nun­gen von 19 Neon­azis nur szenetypisches
Mate­r­i­al. Die erhofften Hin­weise auf die Ter­ror­gruppe “Nationale Bewegung”
blieben aus. 

Schön­bohm bestätigte gestern, die Aus­sagen des Beamten gegenüber der
Staat­san­waltschaft deck­ten sich nicht mit den Angaben in den dienstlichen
Erk­lärun­gen. Deshalb werde jet­zt ein disziplinarrechtliches
Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et. Der Min­is­ter betonte, sein Haus habe
nichts davon gewusst, dass der V‑Mann-Führer den Spitzel über die geplante
Razz­ia informierte. 

PKK-Sprech­er Schulze will kün­ftig ver­lan­gen, dass dien­stliche Erklärungen
von Mitar­beit­ern des Ver­fas­sungss­chutzes, die das Min­is­teri­um der Kommission
vor­legt, beei­det wer­den müssen. Über das weit­ere Vorge­hen in der
V‑Mann-Affäre sind sich die Mit­glieder der PKK jedoch uneinig. Schulze wies
die Forderung von Kaiser-Nicht nach Aktenein­sicht als “welt­fremd” zurück. Es
sei nicht zu erwarten, dass sich in den Unter­la­gen ein­er Behörde etwas
Belas­ten­des find­et. “Mein Glauben an Papi­er war immer schon begren­zt”, sagte
Schulze. Kaiser-Nicht will aber ihr Recht auf Aktenein­sicht durchsetzen,
not­falls auch ohne die PKK. 

Kon­troll­gremi­um fordert in V‑Mann-Affäre Konsequenzen

Vor­sitzen­der Schulze: Fall wird neu aufgerollt

(LR) In der jüng­sten V‑Mann-Affäre in Bran­den­burg hat die Parlamentarische
Kon­trol­lkom­mis­sion des Land­tages (PKK) Kon­se­quen­zen gefordert. 

“Das ist eine ern­ste Sache, Kon­se­quen­zen unter anderem in der
Per­son­alführung müssen gezo­gen wer­den”, sagte gestern der PKK-Vorsitzende
Christoph Schulze. Zuvor hat­te die Gen­er­al­staat­san­waltschaft mit­geteilt, ein
dama­liger V‑Mann des Lan­des-Ver­fas­sungss­chutzes habe 2001 eine Polizeirazzia
an die Neon­azi-Szene ver­rat­en. Die Ermit­tlun­gen hat­ten damit den Vor­wurf des
Geheimnisver­rats durch den recht­sex­tremen Spitzel Chris­t­ian K. bestätigt
(die RUNDSCHAU berichtete). 

Die innen­poli­tis­che Sprecherin der PDS-Land­tags­frak­tion Ker­stin Kaiser-Nicht
forderte, falls sich die Fest­stel­lun­gen der Generalstaatsanwaltschaft
bestätigten, müsse Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) die Verantwortung
übernehmen und zurücktreten. 

“Auch wenn die Angele­gen­heit nicht strafrechtlich rel­e­vant ist, politisch
rel­e­vant ist sie alle­mal”, betonte Schulze. “Hier hat ein Mitar­beit­er einer
Behörde mehrere falsche dien­stliche Aus­sagen gemacht.” Die Kom­mis­sion werde
den Fall jet­zt erneut behandeln. 

PDS-Sprecherin Ker­stin Kaiser-Nicht, die eben­falls der PKK angehört,
forderte, Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) müsse sich in die
Aufk­lärung des Falls ein­schal­ten. “Es darf nicht sein, dass das
par­la­men­tarische Kon­troll­gremi­um und die Öffentlichkeit der­ar­tig an der Nase
herumge­führt wer­den.” Sie werde der PKK vorschla­gen, als Gremi­um zu dem
Vor­gang Aktenein­sicht zu beantragen. 

In ein­er Stel­lung­nahme des Innen­min­is­teri­ums hieß es, das
Ermit­tlungsergeb­nis bestätige das Faz­it ein­er inter­nen Unter­suchung. Diese
war eben­falls zu dem Schluss gekom­men, dass kein strafrechtlich relevantes
Ver­hal­ten von Mitar­beit­ern des Min­is­teri­ums und nach­ge­ord­neter Behörden
erkennbar sei.

Der Ver­band friedenslieben­der Nud­is­ten­vere­ini­gun­gen (VfN), ruft seine Fre­undIn­nen auf, gemein­sam mit ihnen gegen das geplante Bom­bo­drom bei Witt­stock aktiv zu wer­den. Sein Ver­band­str­e­f­fen vom 30. bis 31.8 ste­ht dieses Jahr in direk­tem Zusam­men­hang mit diesem aktuellen The­ma. der
ver­band denkt, es ist an der Zeit, den poli­tis­chen Charak­ter der nud­is­tis­chen Bewe­gung wieder stärk­er zum Aus­druck zu brin­gen. Deshalb lädt er ein, am o.g. Woch­enende gemein­sam mit ihnen in wun­der­schön­er Umge­bung zu baden, zu tanzen, zu chillen und auch mit Spass und Phan­tasie gegen das Bom­bo­drom aktiv zu werden. 

Die Losung ihrer zivilen friedenssich­ern­den Inter­ven­tion im Bombodrom
lautet: 

Bässe gegen Bomben!

Kommt zahlre­ich & seid kreativ! 

Der Ort des Zusam­men­tr­e­f­fens wird in der Nähe von Witt­stock liegen. 

Weit­ere Details hier.

Die Lan­desvor­standssprecherin von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen, MARIANNE GEHRKE, appelliert
an die Vertreter der Bran­den­burg­er Wirtschaftsver­bände, endlich ihren Widerstand
gegen das Bran­den­burg­er Naturschutzge­setz fall­en zu lassen. “Sie kämpfen gegen den
falschen Popanz und erken­nen nicht die Zeichen der Zeit. Wed­er das Gesetz, noch die
darin enthal­te­nen Ein­spruch­srechte der Naturschutzver­bände sind das
Investi­tion­shin­der­nis. Das eigentliche Hin­der­nis ist eine rückwärtsgewandte
Auf­fas­sung von Wirtschaftsentwicklung”. 

Ein Umwelt­min­is­ter, der sich gegen arbeit­splatzschaf­fende und klimafreundliche
Winden­ergie ausspricht, ist schon eine Katas­tro­phe. Dazu noch ein
Wirtschaft­min­is­ter, der Zukun­ft­stech­nolo­gien nicht erken­nt — wie soll Bran­den­burg da
aus der Mis­ere her­aus­ge­führt wer­den. Es ist an der Zeit, Forschung und
Entwick­lungs­gelder viel mutiger als bish­er in die Lösung der CO2-sparenden
Energiev­er­sorgung zu steck­en. Es ist an der Zeit, den neuen Wirtschaftsraum
Mittel€pa, der durch den Beitritt der neuen EU-Mit­glieder entste­ht, aktiv
vorzu­bere­it­en. Aber die CDU des Lan­des und ihre Wirtschaft­slob­by gefällt sich darin,
Kleinkriege gegen ein Naturschutzge­setz zu führen, das aus wirtschaftlich­er Sicht
die Stan­dortvorteile absichert. 

Selb­st der Staatssekretär Speer zitiert, wenn er gar keine Argu­mente mehr hat, die
Koali­tionsvere­in­barung: Man habe vere­in­bart Stan­dards und Nor­men abzubauen. Es gibt
über­haupt keinen Nach­weis, dass zum Beispiel die Ein­vernehmen­sregelung zwis­chen den
Fach­be­hör­den schuld sei an nicht erfol­gten Investi­tio­nen. Die seltenen
Ver­sagens­gründe sind in der Regel auf die man­gel­nde Qual­ität der eingereichten
Unter­la­gen zurück­zuführen. Hier haben die Inve­storen selb­st den Schlüs­sel zur
Verbesserung in der Hand. Voraus­set­zung ist eine aufgek­lärte Ein­stel­lung zur
Notwendigkeit des Umwelt- und Naturschutzes 

“Ich lese im Koali­tionsver­trag, dass man sich geeinigt hat auf das Leit­bild der
Nach­haltigkeit. Und das bedeutet schützen, bewahren und pfle­gen, was man zukünftig
wirtschaftlich nutzen will”, betonte MARIANNE GEHRKE.

PKK-Chef will V‑Mann-Affäre nach Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft neu
aufrollen

(MAZ, 29.8.) POTSDAM — Die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Land­tags ist bei
der Aufk­lärung ein­er V‑Mann-Affäre von zumin­d­est einem Mitar­beit­er des
Ver­fas­sungss­chutzes getäuscht wor­den. Das ergibt sich aus dem Ergeb­nis der
staat­san­waltschaftlichen Ermit­tlun­gen, die Gen­er­al­staat­san­walt Erardo
Raut­en­berg gestern bekan­nt gab. PKK-Chef Christoph Schulze (SPD) verlangte
danach eine “Geste der Entschuldigung” vom Innen­min­is­teri­um, weil dem für die Überwachung des Geheim­di­en­stes zuständi­gen Gremi­um “falsche
Infor­ma­tio­nen vorgelegt wur­den”. Schulze kündigte an, dass die PKK den
Ver­rat ein­er Polizeirazz­ia am 6. Feb­ru­ar 2001 durch Verfassungsschutzspitzel
Chris­t­ian K. erneut the­ma­tisieren werde. “Da muss nun nachge­hakt werden”,
erk­lärte der SPD-Poli­tik­er. Bish­er hat­te das Innen­min­is­teri­um stets
behautet, es gebe keine V‑Mann-Affäre.

Nach den Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft Pots­dam — die nach
Bekan­ntwer­den von MAZ-Recherchen im Mai ein­geleit­et wur­den — ste­ht fest,
dass der V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes, Neon­azi Chris­t­ian K., eine
Großrazz­ia der Polizei gegen die recht­sex­treme Szene ver­rat­en hatte. 

In einem Tele­fonat am 6. Feb­ru­ar 2001 mit Bran­den­burgs größtem Händler von
recht­sex­tremer Musik, Sven S. aus Bork­walde, teilte Chris­t­ian K. mit, dass
für den 17. Feb­ru­ar eine Razz­ia geplant sei. Dieser Ter­min, so die
Gen­er­al­staat­san­waltschaft, sei dem Spitzel “von seinem damaligen
V‑Mann-Führer mit­geteilt wor­den”. Der Ver­rat der Razz­ia wurde nur deshalb
bekan­nt, weil die Staat­san­waltschaft Pots­dam gegen Sven S. wegen
Volksver­het­zung ermit­telte und das Lan­deskrim­i­nalamt die Telefongespräche
des Neon­azis abhörte. Nach Bekan­ntwer­den dieses Ver­rats wurde die Razzia
eilig um zehn Tage auf den 7. Feb­ru­ar vorge­zo­gen. Die Durch­suchung von 19
Woh­nun­gen an jen­em Mittwoch erbrachte jedoch keine spektakulären
Erken­nt­nisse. Die Razz­ia stand nach Infor­ma­tio­nen aus Sicher­heit­skreisen im
Zusam­men­hang mit Ermit­tlun­gen gegen die Ter­ror­gruppe “Nationale Bewegung”,
die sich zu dem Bran­dan­schlag auf den jüdis­chen Fried­hof in Pots­dam am 8.
Jan­u­ar 2001 bekan­nt hat­te. Die “Nationale Bewe­gung” ist bis heute
unentdeckt. 

Das Ermit­tlungsergeb­nis der Pots­damer Staat­san­waltschaft ste­ht teil­weise in
krassem Wider­spruch zu Erk­lärun­gen des Ver­fas­sungss­chutzes. Auch gegenüber
der PKK hat­te die Behörde bis­lang allein den Ver­rat der Razz­ia durch Spitzel
Chris­t­ian K. eingeräumt — was ohne­hin durch den Telefonmitschnitt
doku­men­tiert war. Hinge­gen hat­te der Geheim­di­enst kon­se­quent bestritten,
dass der V‑Mann-Führer mit Deck­na­men “Max” dem Spitzel den exakten
Durch­suchung­ster­min mit­geteilt hatte. 

Statt dessen behaupteten die Geheimen, das Datum sei durch zwei
unvor­sichtige Polizeibeamte bekan­nt gewor­den. Ange­blich hätte in der
Bork­walder Gast­stätte “Pipi Langstrumpf” ein Polizist den 17. Feb­ru­ar laut
erwäh­nt. Und zufäl­lig hätte Spitzel Chris­t­ian K., der eben­falls dort gewesen
sein soll, die Bemerkung aufgeschnappt. 

Die Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft Pots­dam bestäti­gen nun Angaben, die
der Ende 2002 “abgeschal­tete” Spitzel Chris­t­ian K. im Juni dieses Jahres
gegenüber der MAZ gemacht hat­te. Der Neon­azi, der den Ver­fas­sungss­chutz seit
1998 mit Infor­ma­tio­nen belieferte, stellte die “Pipi-Langstrumpf”-Geschichte
als Erfind­ung seines V‑Mann-Führers dar. “Das sollte ich erzählen, damit er
keinen auf den Deck­el kriegt”, erin­nerte sich Chris­t­ian K. 

V‑Mann-Führer “Max” bezeugte auch gegenüber sein­er Behörde das
“Pipi-Langstrumpf”-Märchen. Offen­bar sind diese dien­stlichen Erk­lärun­gen von
“Max” der PKK als ange­bliche Beweise vorgelegt wor­den, dass es keine
V‑Mann-Affäre und keinen Skan­dal im Ver­fas­sungss­chutz gegeben habe.

Ini­tia­tive “Treb­bin miteinan­der” pocht auf Auss­chluss eines Kameraden

(MAZ, 29.8.) TREBBIN Der Land­kreis Tel­tow-Fläming, Ord­nungsamt, hat den Wider­spruch von
Sil­vio Kahle gegen seinen Auss­chluss aus der Frei­willi­gen Feuer­wehr Trebbin
als “unbe­grün­det” zurück­gewiesen. Sil­vio Kahle ist “aus der Freiwilligen
Feuer­wehr Treb­bin auszuschließen”, heißt es in dem Schreiben vom 1. Juli. 

Der Treb­bin­er Amtswehrführer Peter Giesel­er hat­te Kahle auf Grund unwürdigen
Ver­hal­tens im Zusam­men­hang mit recht­sex­tremen Vor­fällen (die MAZ berichtete)
bere­its im Dezem­ber 2002 aus der Feuer­wehr aus­geschlossen. Dage­gen hatte
Kahle über seinen Recht­san­walt Wider­spruch eingelegt. 

Das Ord­nungsamt des Land­kreis­es hat nun die Entschei­dung des Amtswehrführers
bestätigt. “Es beste­ht ein öffentlich­es Inter­esse daran, dass nur derjenige
ein­er frei­willi­gen Feuer­wehr ange­hören kann, der den charakterlichen
Anforderun­gen an den Dienst in der Feuer­wehr genügt.”, heißt es darin. 

Und weit­er: Kahles “ras­sis­tis­ches Men­schen­bild” sei mit den Zie­len und
Auf­gaben ein­er frei­willi­gen Feuer­wehr, “im Not­fall ohne Anse­hen der Person
jed­erzeit helfend einzu­greifen, nicht länger vere­in­bar”. Die Initiative
“Treb­bin miteinan­der” hat sich auf dieser Grund­lage mit einem Rundschreiben
an die Treb­bin­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung gewandt. Die Initiative
befürchtet weit­eren Schaden für Treb­bin und die Feuer­wehr und kritisiert
ins­beson­dere das Ver­hal­ten von Bürg­er­meis­ter und Amts­di­rek­tor Thomas Berger,
der sich nach wie vor gegen Kahles Auss­chluss aus der Feuer­wehr stellt. 

Paul Schuchardt (UFW) sprach sich bei der Stadtverord­neten­ver­samm­lung am
Mittwochabend dafür aus, den “Ken­nt­nis­stand noch ein­mal zu berat­en”. Er und
andere Stadtverord­nete kamen allerd­ings auch zu dem Ergeb­nis, dass Berger,
falls er einen Fehler began­gen hat, dafür zur Rechen­schaft zu ziehen sei. 

Die Mit­glieder der Ini­tia­tive sind jedoch der Mei­n­ung, dass schon viel zu
viel gere­det wor­den sei. Diesen Stand­punkt teilt auch Kahle selb­st. Er wurde
von Rain­er Flach (PDS) dazu aufge­fordert, sich zu sein­er Gesinnung
öffentlich zu posi­tion­ieren. Darauf ent­geg­nete Kahle: “Ich habe meinen
Stand­punkt in einem Leser­brief in der MAZ dargelegt. Mehr gibt es dazu nicht
zu sagen.”