Kategorien
Uncategorized

Hungerstreik, Räumung und Abrisse in Lacoma

Der transna­tionale Energiekonz­ern Vat­ten­fall hat erneut unter Polizeiein­satz und Bag­gerge­walt im vom Braunkohle­tage­bau bedro­ht­en FFH-Gebi­etes nahe Cot­tbus Tat­sachen geschaf­fen. Ein poten­tieller Kul­turver­anstal­tung­sort, mehrere Nebenge­bäude und ein gross­es Wohn­haus wur­den unnötig abgeris­sen. Dies geschah trotz des am Don­ner­stag begonnen­em Hunger­streik für das bedro­hte Naturschutzge­bi­et. Zwei junge Men­schen stellen sich mit Unter­stützung ihrer Fre­unde dem Abriss­bag­ger auch weit­er­hin in den Weg. 

In Laco­ma bei Cot­tbus trat­en Franziska Liesigk (26) und Robert Künne (22) in den unbe­fris­teten Hunger­streik. Damit wollen sie gegen die anhal­tenden Vor­bere­itun­gen für den Braunkohle­tage­bau protestieren. „Wir wehren uns dage­gen, dass das Dorf Laco­ma immer mehr entvölk­ert und abgeris­sen wird, bevor über­haupt über die Zukun­ft der Laco­maer Teich­land­schaft entsch­ieden ist“, begrün­den Franziska und Robert ihr Vorgehen. 

Zur Zeit beste­ht noch keine rechtliche Grund­lage dafür, das Naturschutzge­bi­et in sein­er Einzi­gar­tigkeit zu zer­stören, da die Europäis­che Kom­mis­sion die Son­der­genehmi­gung zur Divastierung des Schutzge­bi­etes (nach FFH-Richtlin­ien) noch nicht erteilt hat. Ob die wertvollen Lako­maer Teiche dem Tage­bau Cot­tbus-Nord weichen müssen, soll in einem ger­ade laufend­en Plan­fest­stel­lungsver­fahren entsch­ieden wer­den. Dort kann sich auch jed­er Bürg­erIn­nen mit Ein­wen­dun­gen für den Erhalt der Land­schaft beteiligen. 

In den let­zten Monat­en hat­ten sich mehrere hun­dert Men­schen bei Protesten engagiert. Bei ein­er Protest­wan­derung durch die Teiche im Herb­st let­zten Jahres trafen sich 300 Unter­stützer, die schon damals die Forderun­gen von Franziska und Robert stellten. 

Der Laco­ma-Vere­in hat Alter­na­tivvorschläge zur Abbag­gerung in seinem Konzept „Eine Vision für Laco­ma“ (www.lacoma.de/leitbild) veröf­fentlicht. Fre­unde und Unter­stützer von Franziska und Robert began­nen eine Mah­nwache auf dem Dach des „Kul­tur­palastes“. Die Häuser in denen sich Hunger­streik und Mah­nwache befan­den sind für die tage­bau­vor­bere­i­t­ende Maß­nah­men noch nicht erforder­lich. Den­noch hat der Kohlekonz­ern ‚Vat­ten­fall Europe’ die Nutzungsverträge gekündigt und schliesslich die Abrisse mit Staats­ge­walt durchge­set­zt. Vat­ten­fall ist schwedis­ch­er Staatskonz­ern erfol­gre­ich mit Wasserkraft und Kernkraft in Skan­di­navien arbeit­et. Mit­tler­weile ist er drittgrößten Energiev­er­sorg­er Deutsch­lands, ent­standen aus der Fusion von HEW, Bewag, Veag und Laubag. 

Dör­fer, die abge­bag­gert wer­den sollen (Horno, Heuers­dorf, Laco­ma) sind die Bren­npunk­te unser­er derzeit­i­gen Energiepoli­tik. Nir­gend­wo son­st wird die Absur­dität der Nutzung fos­siler Energi­eträger so deut­lich wie hier. Zer­störte Land­schaften und Kohlever­stro­mung treiben den Kli­mawan­del unseres Erd­balls voran. Es ist an der Zeit die Energiewende einzuleit­en. Laco­ma sym­bol­isiert all diese Aspek­te, nicht zulet­zt auf dem Hin­ter­grund der wirtschaftlichen Globalisierung. 

Dies hier ist auch als Ein­ladung zu ver­ste­hen, unseren Weg gegen die Anmaßung zu unter­stützen, sei es mit dem eige­nen Stromwech­sel, der Beteili­gung am Plan­fest­stel­lungsver­fahren oder auch einem Besuch bei uns. Laco­ma liegt ca. 100 km südlich von Berlin, 15 min von Cot­tbus ent­fer­nt an der Tage­baukante, heis­sen Tee und Schlaf­plaet­ze gibt’s genug in Haus 15…bis gleich! 

Kategorien
Uncategorized

Schönbohm wie erwartet Nummer 1

(MAZ, 21.02.04, Igor Göld­ner) POTSDAM CDU-Lan­desvor­sitzen­der Jörg Schön­bohm soll seine Partei als
Spitzenkan­di­dat in den Land­tagswahlkampf führen. Darauf einigte sich erwartungs­gemäß der Lan­desvor­stand auf sein­er gestri­gen Sitzung. Das Gremi­um beschloss den partei­in­tern mit Span­nung erwarteten Landeslisten-Vorschlag,
der dann auf ein­er Vertreter­ver­samm­lung am 6. März zur Abstim­mung ste­hen soll. 

Hin­ter Schön­bohm wurde Frak­tion­schefin Beate Blechinger als Num­mer 2 vorgeschla­gen. Es fol­gen Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns, der auch Vize-Parte­ichef ist und Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek. Auf Platz 5 steht
der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der Land­tags­frak­tion und Lan­dess­chatzmeis­ter Dierk Home­y­er. Auf den Plätzen 6 bis 8 fol­gen Kul­tur- und Wis­senschaftsmin­is­terin Johan­na Wan­ka, der innen­poli­tis­che Sprech­er Sven Petke und Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein. Petke und Rich­stein sind auch stel­lvertre­tende Lan­deschefs. Platz 9 und 10 sollen Vize-Frak­tion­schef Dieter Helm und der Abge­ord­nete Wil­fried Schrey einnehmen. 

Unter den ersten 20 sind mit Sask­ia Funck aus Pots­dam-Mit­tel­mark und Roswitha Schi­er aus Ober­spree­wald-Lausitz auch zwei Kreisvor­sitzende, die sich zum ersten Mal für ein Land­tags­man­dat bewer­ben. Von den jet­zt 25
Land­tagsab­ge­ord­neten treten 20 wieder an. Als sichere Lis­ten­plätze gel­ten die ersten 20 bis 25. 

In der CDU ist der Opti­mis­mus angesichts gün­stiger Umfragezahlen groß. Gen­er­alsekretär Lunacek hofft auf eine Erhöhung der Zahl der Abge­ord­neten auf 30 bis 32. Die gestern Abend vom Vor­stand beschlossene Landesliste
beste­ht aus 51 Namen. Die ersten 44 sind die Direk­tkan­di­dat­en in den 44 märkischen Wahlkreisen. 

Bei der Vertreter­ver­samm­lung am 6. März ist mit Gegenkan­di­da­turen auf einzel­nen Plätzen zu rech­nen. Beson­ders Bewer­ber auf aus­sicht­slosen Rängen
hof­fen auf einen Sprung nach vorn. Sollte dies gelin­gen, kön­nte die Liste in Teilen durcheinan­der ger­at­en. CDU-intern wird aber erst mit Kampfkan­di­da­turen ab Platz 15 gerechnet.

Kategorien
Uncategorized

Die Rechten machen neuerdings auf links

15 Zuhör­er bei Infor­ma­tion­s­abend im Mit­ten­drin über Neon­azis im Land

NEURUPPIN — Mit welchen Meth­o­d­en Neon­azi-Strate­gen ver­suchen, den Ein­fluss der recht­en Szene im Land Bran­den­burg zu stärken, war am Don­ner­stagabend The­ma im Neu­rup­pin­er Jugend­pro­jekt “Mit­ten­drin”. “Keine Ent­war­nung”, proklamierte Ref­er­ent Sven Biczyk, der aus Pots­dam für den Jugend­ver­band “Jungdemokrat­en / Junge Linke” angereist war. Die Anzahl rechter Gewalt­tat­en sta­bil­isiere sich auf hohem Niveau, ide­ol­o­gisch sei eine weit­ere Radikalisierung zu beobachten. 

“In der Prig­nitz war dem lokalen NPD-Ver­band um Mario Schulz ihre eigene Partei noch nicht ras­sis­tisch genug”, so Biczyk. Der Ver­band löste sich auf, weil in Tri­er ein Bosnier für die Recht­saußen-Partei kan­di­dieren durfte. Mit­tler­weile hat sich eine Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion gegrün­det, “mit klar nation­al­sozial­is­tis­chem Pro­fil”. In Belzig agi­tiert ein Neon­azi — ger­ade aus der Haft nach einem rechtsmo­tivierten Über­fall ent­lassen — für die “Nationale Aktion­s­ge­mein­schaft Freies Deutsch­land” und feiert mit Gesin­nungsgenossen Dat­en wie die Machtüber­nahme Hitlers 1933. 

Rechte treten bürg­er­fre­undlich auf

Im Nor­dosten des Lan­des ist indes eine Kam­er­ad­schaft unter dem Namen “Märkisch­er Heimatschutz” aktiv. Auf bis zu 50 Mit­glieder wird die Organ­i­sa­tion geschätzt, die bun­desweit bei recht­en Demon­stra­tio­nen wie jüngst in Dres­den mit­marschiert. “Diese Neon­azis haben kaum etwas zu tun mit dem Klis­chee vom betrunk­e­nen, dumpfen Nazi-Skin­head”, so Biczyk. Äußer­lich träten sie “bewusst bürg­er­fre­undlich” auf. Ihre Klei­dung sei an den Szene­dress eigentlich anti­ras­sis­tis­ch­er Jugend­kul­turen wie Hard­core oder HipHop angelehnt. 

Auch Palästi­nenser-Tüch­er, ehe­dem Sym­bol der Linken, ent­deck­ten Neon­azis inzwis­chen als modis­ches Acces­soire für sich. Selb­st­be­wusst werde auch das Inter­net genutzt. “Das sind mod­erne, zeit­gemäße Neonazis.” 

Unverän­dert sind lediglich die Inhalte. Doch auch hier werde zum Beispiel der Hass auf Juden “geschickt ver­packt in eine augen­schein­lich zivile Oppo­si­tion” zum Irakkrieg. “Nur für Eingewei­hte wird deut­lich, wie die Recht­en das meinen: Sad­dam has­ste Israel und die USA, die sehen sie als Vasall ein­er jüdis­chen Weltverschwörung.” 

Viele dif­fus Rechtsextreme

Am Ende der Ver­anstal­tung fragten die Zuhör­er im “Mit­ten­drin”, ob auch in Neu­rup­pin organ­isierte Neon­azis aktiv seien. Ref­er­ent Sven Biczyk wiegelte ab: Es gebe zwar viele “dif­fus recht­sex­treme Jugendliche und junge Erwach­sene”. Doch organ­isiert seien sie seit der Schließung des “Bunkers” vor vier Jahren kaum mehr und wür­den eher mit Pöbeleien als durch poli­tis­che Aktio­nen auffallen.

Kategorien
Uncategorized

Rechtsextreme Gewalttaten nach wie vor auf hohem Niveau

Recht­sex­treme Gewalt­tat­en in den neuen Bun­deslän­dern und Berlin nach wie vor auf hohem Niveau — Beratungsstellen für Opfer recht­sex­tremer Straf- und Gewalt­tat­en veröf­fentlichen Statistik

Seit dem Herb­st 2001 wer­den in den neuen Bun­deslän­dern und Berlin mit Hil­fe des Bun­de­spro­gramms Civ­i­tas acht Pro­jek­te zur Beratung von Opfern recht­sex­tremer Straf- und Gewalt­tat­en gefördert. Das Pro­gramm “civ­i­tas — ini­tia­tiv gegen Recht­sex­trem­is­mus in den neuen Bun­deslän­dern” als Teil des Aktion­spro­gramms der Bun­desregierung “Jugend für Tol­er­anz und Demokratie — gegen Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit und Anti­semitismus” unter­stützt die Schaf­fung ein­er demokratis­chen, gemein­we­senori­en­tierten Kul­tur in den neuen Bun­deslän­dern. Für das Jahr 2003 leg­en die Beratungsstellen eine gemein­same sta­tis­tis­che Erhe­bung vor, in der Zahlen über recher­chierte Angriffe sowie über die berate­nen Kli­entIn­nen veröf­fentlicht werden. 

Recher­chierte Straf- und Gewalttaten

Im Jahr 2003 erlangten die Opfer­ber­atungsstellen allein in den fünf neuen Bun­deslän­dern und Berlin Ken­nt­nis von ins­ge­samt 551 recht­sex­tremen Angrif­f­en. Die meis­ten solch­er Gewalt­tat­en ereigneten sich in Sach­sen (141), gefol­gt von Bran­den­burg (116) und Thürin­gen (91). Von den 551, in ihrer Inten­sität sehr unter­schiedlichen Angrif­f­en, waren min­destens 808 Per­so­n­en direkt betrof­fen. In der über­wiegen­den Mehrzahl der Fälle han­delte es sich um Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te (62 %) sowie Nöti­gungs- und Bedro­hungs­de­lik­te (16 %).

Beratungs­fälle

Die Beratungsstellen betreuten im ver­gan­genen Jahr ins­ge­samt 1211 Kli­entIn­nen, darunter 782 Per­so­n­en, die direkt zu Opfern recht­sex­tremer Gewalt­tat­en gewor­den waren. Es han­delte sich dabei um 657 Män­ner und 125 Frauen. 407 der berate­nen Per­so­n­en, vor allem Flüchtlinge, Migran­tInnen und Aussied­lerIn­nen, wur­den aus ein­er ras­sis­tis­chen Tat­mo­ti­va­tion ange­grif­f­en. Ein weit­er­er Schw­er­punkt lag bei 269 meist jugendlichen Opfern (14 bis 20 Jahren), die sich mehrheitlich einem alter­na­tiv­en Milieu zuge­hörig fühlen. In über 60 Prozent der Fälle erwies sich ein langfristiges Beratungsver­hält­nis als notwendig. 

Die Notwendigkeit spezial­isiert­er Beratungsstellen für Opfer recht­sex­tremer Gewalttaten

Die Beratungsstellen machen darauf aufmerk­sam, dass auch im Jahr 2003 von einem Rück­gang recht­sex­tremer Gewalt­tat­en in den neuen Bun­deslän­dern und Berlin keine Rede sein kann. Offen­sichtlich hat sich das Aus­maß dieser Straftat­en auf einem hohen Niveau eingepegelt. Die vorgelegten Zahlen unter­stre­ichen die Notwendigkeit von Beratungsstellen, die auf Opfer recht­sex­tremer Straf- und Gewalt­tat­en spezial­isiert sind; zumal viele der Opfer auf­grund ihrer sozialen Sit­u­a­tion nur einen beschränk­ten Zugang zu Beratung­sein­rich­tun­gen haben. 

Die gesamte Sta­tis­tik ist hier ein­se­hbar: www.opferperspektive.de

Kategorien
Uncategorized

SS-Rune vor Gericht mit Pflaster überklebt

(ND, Peter Nowak, 20.02.04) Jugendliche entroll­ten vor dem Gebäude ein Trans­par­ent mit der Aufschrift:
»Den recht­en Vor­marsch in Pots­dam stop­pen«. Am Ein­gang von Saal 9 herrschte am
Don­ner­stag Andrang. Das Pots­damer Landgericht ver­han­delte gegen den
stadt­bekan­nten Neon­azi Heiko G.– unter anderem wegen gefährlich­er Körperverletzung.
Der in Unter­suchung­shaft sitzende G. ist angeklagt, zusam­men mit zwei
Män­nern und ein­er Frau in den frühen Mor­gen­stun­den des 23. März 2003 am Potsdamer
Bahn­hof Rehbrücke einen linken Jugendlichen schw­er mis­shan­delt und
anschließend auf die Gleise gewor­fen zu haben. Der Vor­fall hat­te damals überregional
für
Auf­se­hen gesorgt. 

Nach Angaben des Opfers, das als Neben­kläger auftritt, schlu­gen ihm die
Täter mit einem Teleskop­schlag­stock auf Kopf und Beine und trat­en zu. Sie riefen
dabei: »Zecke, ver­piss Dich« und »So fühlt es sich an, wenn man unterlegen
ist«. Der Ange­grif­f­ene erlitt einen dop­pel­ten Nasen­bein­bruch und
Rip­pen­prel­lun­gen. Die Neon­azis ließen erst von ihm ab, als er in der Frau eine
Mitschülerin
erkan­nte und diese um Hil­fe bat. Nach Aus­sage des Opfers ließ sich die
Mitschü­lerin allerd­ings nicht erwe­ichen. Sie habe geäußert, sie wolle selbst
ein­mal zutreten. 

Zunächst stritt der Angeklagte die Tat ab. Nach Zeu­ge­naus­sagen seiner
Fre­unde, gegen die geson­dert ermit­telt wird, ließ sich diese Ver­sion nicht mehr
hal­ten und G. entschloss sich zu einem Geständ­nis. Als Motiv gab er Hass auf
Linke an, weil er nach ein­er NPD-Kundge­bung im Dezem­ber 2002 von Antifaschisten
ver­prügelt wor­den sei. 

Der Richter machte auf das Vorstrafen­reg­is­ter des Angeklagten aufmerk­sam. So wurde G. Anfang der 90er Jahre wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung und Brand­s­tiftung zu sechs Jahren Jugend­haft verurteilt. Wegen ein­er auf die Hand tätowierten SS-Rune muss G. jet­zt mit ein­er Anklage wegen Zeigens ver­fas­sungs­feindlich­er Kennze­ichen rech­nen. Nach ein­er Prozess­pause wur­den die Rune mit einem Pflaster überklebt. Das Gerichtsver­fahren wird am Don­ner­stag fortgesetzt.

Kategorien
Uncategorized

Revision im Brandanschlagsprozess gegen Karsten G. beantragt

NEURUPPIN/HENNIGSDORF Sowohl die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin als auch die Vertei­di­gung von Karsten G. haben gegen das Urteil vom 10.Februar eine Revi­sion beantragt. Der ehe­ma­lige Vor­sitzende der Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el erhielt vor der 1. Großen Strafkam­mer eine Haft­strafe von sechs Jahren Frei­heitsstrafe wegen ver­sucht­en Mordes und ver­suchter schw­er­er Brand­s­tiftung. Im Sep­tem­ber 2003 soll er zwei Molo­tow-Cock­tails auf einen türkischen Imbiss an der Berlin­er Straße in Hen­nigs­dorf geschleud­ert haben. 

Wie Loli­ta Lodenkäm­per sagte, will die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin das Straf­maß über­prüfen lassen. Gefordert hat­te die Anklage für den 17-Jähri­gen acht Jahre Frei­heitsstrafe. Er habe den Tod von Men­schen in dem Imbiss, vor allem des Angestell­ten Y., der an der Tür stand, bil­li­gend in Kauf genom­men, hieß es in der Begründung. 

Der Vertei­di­ger Peter Stöc­kicht sah den Mord­vor­wurf nicht bestätigt und hat­te eine „erhe­blich niedrigere Frei­heitsstrafe“ wegen ver­suchter Brand­s­tiftung gefordert. Er sah eine ver­min­derte Schuld­fähigkeit gegeben, weil G. getrunk­en hat­te, ehe er zuschlug. Stöc­kicht soll nach Auskun­ft von Landgerichts-Sprech­er Michael Pul­frich Revi­sion beantragt haben.

Kategorien
Uncategorized

Bewegung neue Ordnung” (BNO)

Kaum hat sich die “Bewe­gung neue Ord­nung” (BNO) am 1. Feb­ru­ar in Vetschau in Anwe­sen­heit von etwa 100 Beteiligten gegrün­det, wirbt sie bere­its aktiv um neue Mit­glieder. Unge­fragt stat­teten sechs Per­so­n­en am 4. Feb­ru­ar in Pritzwalk der Prig­nitzer Ini­tia­tive „Gesicht zeigen“ einen „Besuch“ ab. Die Män­ner gaben sich als Vertreter der BNO zu erken­nen. Sie legten den Anwe­senden ihr Pro­gramm vor, um es zu erläutern.
Der Auf­forderung zu gehen kamen sie nach. 

Am 10. Feb­ru­ar verteil­ten BNO-Aktivis­ten vor dem Ober­stufen­zen­trum in Wit­ten­berge volksver­het­zende Flug­blät­ter zum The­ma Vor­marsch der Roten Armee und Bomben­ter­ror auf Dres­den. Der Erfolg dieser Verteilak­tion wurde von Schülern und Lehrern ver­hin­dert. Als Kon­tak­tadressen waren Post­fäch­er in Pritzwalk, Berlin und Wit­ten­berge aufgeführt. 

Doch was hat es mit der BNO auf sich? Wer ste­ht hin­ter diesen Aktionen? 


Grün­dung der BNO von langer Hand vorbereitet?

Die sechs Vertreter der BNO in Pritzwalk mein­ten, das Pro­gramm ihrer Organ­i­sa­tion sei auf der Web­site “Jugend-wacht” zu find­en. Das trifft zwar nicht zu, aber der Hin­weis belegt, dass der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg richtig lag, als er Anfang Dezem­ber 2003 auf sub­tile Verän­derun­gen auf der genan­nten Web­site hin­wies. “Jugend-wacht” war ursprünglich eine Jugendzeitschrift von “Jun­gen Nation­aldemokrat­en” (JN) aus der Region Berlin-Bran­den­burg. Anfang Dezem­ber ließ die Pub­lika­tion plöt­zlich kein­er­lei Bezüge mehr zur JN bzw. deren Mut­ter­partei, der “Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands” (NPD), erken­nen. War der Ver­such ein­er Unken­ntlich­machung der Verbindung von “Jugend-wacht” und JN Teil ein­er Entwick­lung, die schon damals auf die Grün­dung der BNO zielte? 

Das würde bedeuten, dass die Begrün­dung für den kollek­tiv­en Aus­tritt des NPD-Lan­desvor­sitzen­den, Mario Schulz, und des JN-Lan­desvor­sitzen­den, Jens Pak­lep­pa, sowie der Mit­glieder des Kreisver­ban­des Prig­nitz aus der NPD nur der vorgeschobene Anlass war. Sie monierten die Nominierung des gebür­ti­gen Bosniers Safet Babic zum NPD-Kan­di­dat­en bei der Europawahl. Ihre Abspal­tung und die Grün­dung der BNO scheint von langer Hand vor­bere­it­et wor­den zu sein. 


Pro­gram­matik der BNO

Gemäß ihrer im Inter­net nachzule­senden Präam­bel will die BNO den “biol­o­gis­chen Bestand des Volkes erhal­ten” und “sich dieser Auf­gabe mit aller Kraft wid­men”. Ihr Ansatzpunkt ist “ein rev­o­lu­tionäres Bewußt­sein”, dessen Wurzeln in “der deutschen Weltan­schau­ung” liegen sollen. Die BNO ver­ste­ht sich als “frei von das Volk inner­lich auseinan­der­reißende Parteien und Organ­i­sa­tio­nen der >BRD-Gesellschaft<”, will über­parteilich sein. 


Ob das Dop­pelmit­glied­schaften zulässt?

Eben­so offen bleibt die Frage, was unter “deutsch­er Weltan­schau­ung” zu ver­ste­hen ist. Einen Fin­gerzeig liefert das Pro­gramm der BNO. Es ist in viel­er­lei Hin­sicht typ­isch neon­azis­tisch. Ähn­lich wie das 25-Punk­te-Pro­gramm der “Nation­al­sozial­is­tis­chen Partei Deutsch­lands” (NSDAP) beste­ht es aus lauter Forderun­gen. Im Zen­trum ste­ht das deutsche Volk. “Deutsch­er ist, wer deutschen Blutes ist.” Dem, was die Autoren als “Wesen des Volkes” beze­ich­nen, hat sich alles unterzuord­nen, Staat und Wirtschaft, Kun­st und Kul­tur, der Einzelne. Darüber hin­aus wer­den die Revi­sion der €päis­chen Nachkrieg­sor­d­nung und die Eingliederung der “ger­aubten” Gebi­ete gefordert. 

Wie nahe das Pro­gramm der BNO nicht nur sprach­lich, son­dern auch inhaltlich dem der NSDAP ste­ht, zeigen For­mulierun­gen wie “Wir ver­lan­gen die Ver­hin­derung müh­elos­er Einkom­men. Der Verkauf von Geld als Ware, mit Zins und Zins­eszins muß unter­bun­den wer­den.” Zum Ver­gle­ich, in dem NSDAP-Pro­gramm heißt es: “Abschaf­fung des Arbeits- und müh­elosen Einkom­mens, Brechung der Zinsknechtschaft.” 


Ist die BNO ein Stören­fried in der recht­sex­trem­istis­chen Landschaft?

Am 14. Feb­ru­ar trat die BNO erneut in Erschei­n­ung. Unter den 113 Teil­nehmern ein­er Demon­stra­tion in Witt­stock, zu der Schulz im Namen eines “Bun­des Nationaler Sozial­is­ten Bran­den­burg” aufgerufen hat­te, befan­den sich auch Anhänger der BNO. Die Ver­anstal­tung stand unter dem Mot­to “Ob Dres­den oder Essen, keine Bombe wird vergessen”. Der “Bund Nationaler Sozial­is­ten in Bran­den­burg” ist keine real existierende Größe, son­dern ein Arbeit­sti­tel, den Schulz bere­its des öfteren für ver­gle­ich­bare Ver­anstal­tun­gen ver­wen­det hat, z.B. anlässlich des Rudolf-Heß-Gedenkmarsches am 9. August 2003 durch Wittstock. 

Am gle­ichen Tag demon­stri­erten in Dres­den etwa 2500 Recht­sex­trem­is­ten — darunter auch Vertreter des “Märkischen Heimatschutzes” (MHS).

Es bleibt abzuwarten, ob dieser Allein­gang der BNO typ­isch sein wird oder ein ein­ma­liges Ereig­nis bleibt. 


Wie entwick­lungs­fähig ist die BNO?

Auf der ein­schlägi­gen recht­sex­trem­istis­chen Web­site „volksgemeinschaft.com“ gibt man sich, was die BNO ange­ht, mar­tialisch und zurück­hal­tend zugle­ich. Um den Weg „Vom nationalen Wider­stand zum nationalen Angriff“ zu ebnen, wird zur Teil­nahme am Grün­dungskongress ein­er “Plat­tform Neue Ord­nung” (PNO) am 30. Mai in Baden-Würt­tem­berg aufgerufen. Danach soll die PNO “an diesem Tag als Dachver­band der >Bewe­gung Deutsche Volks­ge­mein­schaft (BDVG)Bewegung Neue Ord­nung (BNO)< ins Leben gerufen” werden. 

Pak­lep­pa ist als Red­ner eben­so vorge­se­hen wie der Führer der BDVG, bekan­nter Neon­azi aus Baden- Würt­tem­berg namens Lars Käp­pler, der über bun­desweite Kon­tak­te, auch nach Bran­den­burg, ver­fügt. Käp­pler set­zte sich am 13. Dezem­ber 2003 als Red­ner auf der Demon­stra­tion in Cot­tbus in Szene. 

Ob die BNO die Keimzelle ein­er bun­desweit­en Bewe­gung in sich birgt und ob in ihr der JN eine gefährliche Konkur­rentin von noch weit­er rechts außen erwächst, bleibt abzuwarten. Eines scheint gewiss: die Grün­dung der BNO hat das recht­sex­trem­istis­che Spek­trum von seinem Traum, der Ein­heit, noch ein Stück weit­er entfernt. 

Kategorien
Uncategorized

Spendenaufruf nach Anschlag auf Imbiss

(ND, Uwe Kalbe, 18.02.04) Nach einem Bran­dan­schlag auf einen Dön­er-Imbiss in einem Ort nahe dem bran­den­bur­gis­chen Sen­ften­berg hat der Vere­in »Opfer­per­spek­tive« zu Spenden aufgerufen. Bei dem Brand war die wirtschaftliche Exis­tenz ein­er türkischen Fam­i­lie zer­stört worden. 

Betreiber des Imbiss in Hör­litz, einem Ort­steil von Schip­kau, war ein 49-jähriger Fam­i­lien­vater, der nun vor dem Ruin ste­ht. »Wie kann man ein­fach so das Leben von acht Men­schen zer­stören?«, zitiert »Opfer­per­spek­tive« den Mann in ein­er Pressemit­teilung. Für ihn stürzte in jen­er let­zten Nacht im Jan­u­ar mehr als der kleine Imbiss­stand in sich zusam­men. Mehmet Alatas unter­stützt neben seinen bei­den Söh­nen, mit denen er in Hör­litz lebt, vier weit­ere Kinder in der Türkei. Doch noch habe er die Hoff­nung nicht ver­loren. Eine Rei­he von Bürg­ern in dem Ort habe spon­tan geholfen oder Hil­fe angekündigt. Ein Geschäfts­mann wolle ihm gün­stig einen neuen Imbis­s­wa­gen ver­mi­eten, heißt es. Der Bürg­er­meis­ter wandte sich sein­er­seits mit einem Spende­naufruf an die Bürg­er. 4000 Euro braucht der geschädigte Mann für den Neuan­fang, denn so viel kostet eine neue Innenein­rich­tung. Bish­er spendete die Gemeinde bere­its 500 Euro, die örtliche Fil­iale der Sparkasse weit­ere 500 Euro. 

Die Täter, zwei 18- beziehungsweise 20-jährige junge Män­ner, kon­nten ermit­telt wer­den. Im Schnee hat­ten sie Spuren hin­ter­lassen, mit Hun­den war ihnen die Polizei gefol­gt. Als sie gefasst waren, bekan­nten sie Aus­län­der­hass als Motiv ihrer Tat. Auf das Kon­to der Täter, von denen ein­er der bei­den in den Augen der Polizei bish­er eine reine Weste hat­te, gehen nun außer dem Imbiss noch zwei beschädigte Autos, die in der Nähe des Kiosks parkten.
Der Opfer­per­spek­tive-Vere­in macht vor allem auf den Zusam­men­hang dieser Tat mit weit­eren im Land Bran­den­burg aufmerk­sam, die, wenn sie aufgek­lärt wur­den, von meist jugendlichen Recht­sex­trem­is­ten began­gen wur­den. Dies sei bere­its der achte in nur drei Monat­en. Erst am 6.Februar war­fen zwei szenebekan­nte rechte Jugendliche Brand­sätze in Brück in ein Bistro. Sie müssen mit ein­er Anklage wegen ver­sucht­en Mordes rech­nen, weil der Betreiber am Tatort über­nachtet hat­te. Das ret­tete sein Geschäft indes vor der Ver­nich­tung, die Flam­men richteten Sach­schaden an, bevor er sie löschen konnte. 

Opfer­per­spek­tive e.V., Kto. 3502023041, BLZ 16050000, Stich­wort Hör­litz

Kategorien
Uncategorized

Wieder Glasbruch

In der Nacht vom Dien­stag zum gestri­gen Mittwoch war­fen Unbekan­nte erneut eine Scheibe des kur­dis­chen Imbiss­es „Men­do­grill“ in der Goethes­traße in Rathenow ein. Des weit­eren waren im sel­ben Zeitraum zwei Scheiben des
benach­barten AJZ einge­wor­fen worden. 

Bere­its in der Nacht vom 3. auf den 4. Dezem­ber 2003 war bei dem Imbiss eine Scheibe einge­wor­fen wor­den. Und auch das AJZ wurde nicht zum ersten mal angegriffen.

Kategorien
Uncategorized

Erneut Ruf nach dem Forum

(MAZ, Fred Has­sel­mann) BELZIG — Erneut ist der Ruf nach Ein­beru­fung des Belziger Forums gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus laut gewor­den. Sowohl der parteilose
Stadtverord­nete Wam Kat (PDS-Frak­tion) als auch Götz Dieck­mann, Koor­di­na­tor gegen Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt, schlu­gen am Mon­tagabend während der Stadtverord­neten-Ver­samm­lung vor, das Gremi­um dem­nächst wieder tagen zu lassen. Bürg­er­meis­ter Peter Kiep (SPD) sagte, dass dies jed­erzeit geschehen kann und er sich “vor den Kar­ren span­nen wird, um einen Ter­min zu finden”.
Ungeachtet dessen brem­ste er die Erwartun­gen an ein solch­es Tre­f­fen, auf dem die unter­schiedlichen, teils kon­tro­ver­sen Stand­punk­te zum Umgang mit kün­fti­gen Demon­stra­tio­nen dieser Art aus­ge­tauscht wer­den sollen. 

Die bei­den Auf­fas­sun­gen — ignori­eren auf der einen Seite, aktives Ent­ge­gen­treten durch sicht- und hör­bare Proteste ander­er­seits — waren bere­its im Vor­feld und im Nach­hinein des Ereigniss­es aufeinan­dergeprallt. Aufmärsche Rechts­gesin­nter wie am geschicht­strächti­gen 30. Jan­u­ar seien
nicht von der Stadt zu genehmi­gen und zu bee­in­flussen, so Kiep. Selb­st die Polizei hat­te ver­sucht, ein Ver­bot der Demon­stra­tion zu erwirken. Doch die Jus­tiz behielt sich bekan­ntlich das let­zte Wort vor und genehmigte den
Aufmarsch. 

Inzwis­chen, so informierte Götz Dieck­mann die Abge­ord­neten, ist im Jugend­freizeitzen­trum Pogo das Pro­gramm der so genan­nten Preußis­chen Aktions­front (PAF) verteilt wor­den. Dieses sei nahezu iden­tisch mit dem der NSDAP von 1920, erk­lärte er. Auch die MAZ-Lokalredak­tion erhielt per E‑Mail
Post von der PAF, in der diese über Organ­i­sa­tions­form, Aktiv­itäten und Ziele informiert. Götz Dieck­mann ist sich sich­er: “Wir haben kün­ftig mit weit­eren Demon­stra­tio­nen dieser Art in Belzig zu rech­nen.” Die Diskus­sion über den
Umgang damit soll nun parteiüber­greifend forciert wer­den. PDS-Frak­tion­schef Lothar Peter­sohn forderte seine Amt­skol­le­gen auf, sich so schnell wie möglich zu tre­f­fen, um eine schon in der ver­gan­genen Stadtverord­neten-Ver­samm­lung geforderte Res­o­lu­tion zu erar­beit­en. Peter Lehmann, Leit­er des Pogo, sieht daneben in der von einem sozialpäd­a­gogis­chen Insti­tut zu erar­bei­t­en­den Hand­lungskonzept für Jugen­dar­beit in Belzig einen wichti­gen Ansatzpunkt, um nach ein­er Bestand­sauf­nahme Maß­nah­men gegen die Defizite auf diesem Gebi­et zu ergreifen. Die Vor­lage dazu war offen­bar zu
spät auf den Tisch von Ver­wal­tung und Stadt­par­la­ment gekom­men, so dass das The­ma — von SPD-Frak­tionsvor­sitzen­den Gerd Ulbrich als sin­nvoll begrüßt — erst während der kom­menden Sitzung auf der Tage­sor­d­nung ste­hen wird.

Inforiot