Der transnationale Energiekonzern Vattenfall hat erneut unter Polizeieinsatz und Baggergewalt im vom Braunkohletagebau bedrohten FFH-Gebietes nahe Cottbus Tatsachen geschaffen. Ein potentieller Kulturveranstaltungsort, mehrere Nebengebäude und ein grosses Wohnhaus wurden unnötig abgerissen. Dies geschah trotz des am Donnerstag begonnenem Hungerstreik für das bedrohte Naturschutzgebiet. Zwei junge Menschen stellen sich mit Unterstützung ihrer Freunde dem Abrissbagger auch […]
Monat: Februar 2004
Schönbohm wie erwartet Nummer 1
(MAZ, 21.02.04, Igor Göldner) POTSDAM CDU-Landesvorsitzender Jörg Schönbohm soll seine Partei als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen. Darauf einigte sich erwartungsgemäß der Landesvorstand auf seiner gestrigen Sitzung. Das Gremium beschloss den parteiintern mit Spannung erwarteten Landeslisten-Vorschlag, der dann auf einer Vertreterversammlung am 6. März zur Abstimmung stehen soll. Hinter Schönbohm wurde Fraktionschefin Beate Blechinger als Nummer […]
Die Rechten machen neuerdings auf links
15 Zuhörer bei Informationsabend im Mittendrin über Neonazis im Land NEURUPPIN — Mit welchen Methoden Neonazi-Strategen versuchen, den Einfluss der rechten Szene im Land Brandenburg zu stärken, war am Donnerstagabend Thema im Neuruppiner Jugendprojekt “Mittendrin”. “Keine Entwarnung”, proklamierte Referent Sven Biczyk, der aus Potsdam für den Jugendverband “Jungdemokraten / Junge Linke” angereist war. Die Anzahl rechter […]
Rechtsextreme Gewalttaten nach wie vor auf hohem Niveau
Rechtsextreme Gewalttaten in den neuen Bundesländern und Berlin nach wie vor auf hohem Niveau — Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Straf- und Gewalttaten veröffentlichen Statistik Seit dem Herbst 2001 werden in den neuen Bundesländern und Berlin mit Hilfe des Bundesprogramms Civitas acht Projekte zur Beratung von Opfern rechtsextremer Straf- und Gewalttaten gefördert. Das Programm “civitas — […]
SS-Rune vor Gericht mit Pflaster überklebt
(ND, Peter Nowak, 20.02.04) Jugendliche entrollten vor dem Gebäude ein Transparent mit der Aufschrift: »Den rechten Vormarsch in Potsdam stoppen«. Am Eingang von Saal 9 herrschte am Donnerstag Andrang. Das Potsdamer Landgericht verhandelte gegen den stadtbekannten Neonazi Heiko G.– unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Der in Untersuchungshaft sitzende G. ist angeklagt, zusammen mit zwei Männern und einer […]
Revision im Brandanschlagsprozess gegen Karsten G. beantragt
NEURUPPIN/HENNIGSDORF Sowohl die Staatsanwaltschaft Neuruppin als auch die Verteidigung von Karsten G. haben gegen das Urteil vom 10.Februar eine Revision beantragt. Der ehemalige Vorsitzende der Kameradschaft Oberhavel erhielt vor der 1. Großen Strafkammer eine Haftstrafe von sechs Jahren Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung. Im September 2003 soll er zwei Molotow-Cocktails auf einen […]
“Bewegung neue Ordnung” (BNO)
Kaum hat sich die “Bewegung neue Ordnung” (BNO) am 1. Februar in Vetschau in Anwesenheit von etwa 100 Beteiligten gegründet, wirbt sie bereits aktiv um neue Mitglieder. Ungefragt statteten sechs Personen am 4. Februar in Pritzwalk der Prignitzer Initiative „Gesicht zeigen“ einen „Besuch“ ab. Die Männer gaben sich als Vertreter der BNO zu erkennen. Sie […]
Spendenaufruf nach Anschlag auf Imbiss
(ND, Uwe Kalbe, 18.02.04) Nach einem Brandanschlag auf einen Döner-Imbiss in einem Ort nahe dem brandenburgischen Senftenberg hat der Verein »Opferperspektive« zu Spenden aufgerufen. Bei dem Brand war die wirtschaftliche Existenz einer türkischen Familie zerstört worden. Betreiber des Imbiss in Hörlitz, einem Ortsteil von Schipkau, war ein 49-jähriger Familienvater, der nun vor dem Ruin steht. […]
Wieder Glasbruch
In der Nacht vom Dienstag zum gestrigen Mittwoch warfen Unbekannte erneut eine Scheibe des kurdischen Imbisses „Mendogrill“ in der Goethestraße in Rathenow ein. Des weiteren waren im selben Zeitraum zwei Scheiben des benachbarten AJZ eingeworfen worden. Bereits in der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 2003 war bei dem Imbiss eine Scheibe eingeworfen worden. […]
Erneut Ruf nach dem Forum
(MAZ, Fred Hasselmann) BELZIG — Erneut ist der Ruf nach Einberufung des Belziger Forums gegen Gewalt und Rechtsextremismus laut geworden. Sowohl der parteilose Stadtverordnete Wam Kat (PDS-Fraktion) als auch Götz Dieckmann, Koordinator gegen Rechtsextremismus und Gewalt, schlugen am Montagabend während der Stadtverordneten-Versammlung vor, das Gremium demnächst wieder tagen zu lassen. Bürgermeister Peter Kiep (SPD) sagte, […]