Monat: Februar 2004

NEURUPPIN Der Prozess gegen den 24-jähri­gen Mar­cel F., angeklagt wegen Kör­per­ver­let­zung und dem Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen begann gestern am Neu­rup­pin­er Amts­gericht mit ein­er Pause. Weil zwei Zeu­gen nicht erschienen waren, wurde die Polizei auf die Spur geschickt. Doch auch die Beamten fan­den die gesucht­en Män­ner nicht. Somit blieb Richter Hol­ger Figu­ra nichts übrig, als kurz nach 9 Uhr die Verta­gung der Ver­hand­lung auf den 4‑März zu verkün­den. Den bei­den Zeu­gen wurde auf Antrag der Staat­san­waltschaft ein Ord­nungs­geld in Höhe von jew­eils 150 Euro aufer­legt, ersatzweise sechs Tage Ord­nung­shaft. Damit der Prozess nicht nochmals platzt, sollen bei­de am 4‑März polizeilich vorge­führt werden. 

Der aus Neu­rup­pin stam­mende Angeklagte bleibt wegen Flucht­ge­fahr weit­er­hin in Unter­suchung­shaft. Ihm wird vorge­wor­fen, am 15.Januar am Rosen­garten in Neu­rup­pin nach ein­er ver­balen Auseinan­der­set­zung einen 16-Jähri­gen geschla­gen zu haben, der dabei leicht ver­let­zt wurde. Der 24-Jährige habe dann beim Ver­lassen des Tatorts zweimal „Sieg Heil“ gerufen und den Hit­ler­gruß gezeigt.

OSTPRIGNITZ-RUPPIN Der selb­st ernan­nte Aben­teur­er Jo Bent­feld hält sich mit­tler­weile bei seinen Kana­da-Vorträ­gen mit poli­tis­ch­er Pro­pa­gan­da zurück. Noch ver­gan­gene Woche hat­te er angekündigt, auf seinen Dia-Aben­den für die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive (PRO) zu wer­ben und im Anschluss an die Vorträge auch seine Büch­er mit poli­tis­chem und teils aus­län­der­feindlichem Inhalt verkaufen zu wollen. 

Als dies bekan­nt wurde, stand am sel­ben Abend , Bent­felds Besuch beim Rüth­nick­er Heimatvere­in auf dem Pro­gramm. Dessen Vor­sitzen­der, Hannes Rosen­berg, sagte gestern dazu: „Wir haben Her­rn Bent­feld ein­ge­laden für einen Vor­trag über Kana­da. Wir sind kein vere­in, der sich mit poli­tis­chen Sachen abgibt.“ Dies habe er dem Ref­er­enten auch so mit­geteilt, und ihn aufge­fordert, keine poli­tis­chen State­ments abzugeben. „Damit war für uns das The­ma erledigt“, zumal sich Bent­feld auch an diese Anweisung gehal­ten hat. „Er hat sich in der Ver­anstal­tung nicht zur Partei geäußert.“ Aber in sein­er Ein­führung sprach bent­feld doch das umstrit­tene The­ma an: „Queru­lanten woll­ten mich daran hin­dern, meine Büch­er auszule­gen, und darauf hab ich eingepackt. Ich komm nicht hier­her, um mir Vorschriften machen zu lassen nach SED-Manier.“ Erst nach einem Ein­wurf aus dem Pub­likum „The­ma Yukon!“, der all­ge­meinen Beifall ern­tete, leit­ete er dann zu seinem Vor­trag über, den sich mehr als 100 Gäste nicht ent­ge­hen lassen woll­ten. Auch am Sonnabend gab es im Kul­tur-Gasthaus Teetz nur kanadis­che Impres­sio­nen zu hören, sagte gestern dessen Leit­er Har­ald Hentrich. 

So nachgiebig wie in Rüth­nick hat­te sich Bent­feld am Tag zuvor, dem Don­ner­stag, in der Fehrbelliner Stadt­bücherei nicht gezeigt. „Wir haben uns drüber geärg­ert“, sagte Bib­lio­thekarin Sabine Wol­s­ki über das Ver­hal­ten des Ref­er­enten. Dieser habe vor der Ver­anstal­tung seinen Aufruf zur Grün­dung eines PRO-Kreisver­bands verteilt, was ihm die Bücherei-Mitar­bei­t­erin­nen unter­sagten. Darauf habe sich Bent­feld nicht ein­lassen wollen, dann aber doch nur in sein­er Ein­führung kurz für seine poli­tis­chen Ansicht­en gewor­ben. Doch seine umstrit­te­nen Büch­er habe er im Anschluss an die Ver­anstal­tung zum Verkauf ange­boten. Sehr zum Miss­fall­en einiger Besuch­er, wie Wol­s­ki sagte, die nicht zulet­zt deshalb wenig Inter­esse hat, den Vor­tragsreisenden wieder in die Bib­lio­thek einzuladen. 

Der hat mit­tler­weile schon seinen näch­sten Auftritt geplant. Am Sonnabend, 21.Februar, will er um 19 Uhr im Neu­rup­pin­er Schlem­mer-Tem­pel, Puschkin­straße 6c, von seinen kanadis­chen Aben­teuern erzählen. Von ein­er Ortsver­bands-Grün­dung ste­ht nichts auf der Ein­ladung. Allerd­ings hat Bent­feld im Schlem­mer-Tem­pel schon ange­fragt, ob er bere­its ab 15 Uhr den Saal mieten könne. Das wollte er bere­its in zwei anderen. Neu­rup­pin­er Gast­stät­ten mit dem Ziel, einen PRO-Ortsver­band ins Leben zu rufen. Die Restau­rants sagten aber ab.

WITTSTOCK Ohne größere Zwis­chen­fälle ver­lief eine Demon­stra­tion des recht­sex­tremen „Bun­des Nationaler Sozial­is­ten Bran­den­burg“ am Sam­stagabend in Witt­stock. Unter dem Mot­to „Ob Dres­den oder Essen, keine Bombe bleibt vergessen“, hat­ten sich 115 Teil­nehmer vom Bahn­hof durch die Innen­stadt bewegt und eine 20-minütige Kundge­bung auf dem Mark­t­platz abge­hal­ten. Drei Demon­stran­ten nahm die Polizei auf Grund von Ver­stößen gegen gel­tenden Geset­ze in Gewahrsam. Zweien wird ein Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz vorge­wor­fen. In Witt­stock waren 55 Polizeikräfte im Einsatz. 

(Anna Bäck­er) Während am 27. Jan­u­ar 2004 die Fah­nen vor dem Schloß Oranien­burg auf Halb­mast zum Gedenken der Opfer des Nation­al­sozial­is­mus weht­en, traf sich in diesem der Kreisver­band der Lands­man­nschaft der Schle­si­er. Als Gas­tred­ner referierte vor den 25 schätzungsweise 60–80 jähri­gen ihr Bun­desvor­sitzen­der Rudi Pawel­ka über “die Brück­en­funk­tion der Schle­si­er bei der EU-Oster­weiterung”. So zumin­destens der offizielle Titel dieses dif­fusen und unko­or­dinierten Vor­trages. Dieser war für einige Mit­gliederIn­nen schein­bar so unin­ter­es­sant, dass sie prompt ein­schliefen. Diejeni­gen, welche dem Vor­trag fol­gen kon­nten, hat­ten die Möglichkeit Geschicht­sre­vi­sion­is­mus und Revan­chis­mus wie aus dem Bilder­buch zu erleben. 

Wie NS-Opfer

“Auschwitz ist weit­er betrieben wor­den, wo Deutsche reinka­men” so Rudi Pawel­ka am Anfang seines Refer­ates. Im weit­eren Ver­lauf fordert er, dass die Ver­triebe­nen wie NS-Opfer ein­ge­laden wer­den, ohne jedoch zu sagen von wem und wohin dies geschehen solle. Außer­dem ver­langt er die Anerken­nung, dass ihre Vertrei­bung Unrecht gewe­sen wäre. Dies obwohl die Umsied­lung der deutschen TäterIn­nen auf­grund der von eben diesem Deutschen zuvor betriebe­nen Bar­barei richtig und unumgänglich war. Fern­er ist eine Gle­ich­set­zung der Opfer der Shoa mit den Ver­triebe­nen, welche den Mord an über 6 Mil­lio­nen als jüdisch iden­ti­fizierten Men­schen zumin­d­est für gut befun­den haben, nicht nur absurd son­dern unzulässig. 

Eine unter vielen

Nichts­destotrotz fühlen sich Ver­trieben­ver­bände beziehungsweise ihre Mit­gliederIn­nen unter anderem auf­grund von Men­schen wie Roman Her­zog, der die Vertrei­bung der Deutschen auf dem “Tag der Heimat” 1996 nicht als Strafe, son­dern als Rache beze­ich­nete, im Recht.
Die Mit­gliederIn­nen der Lands­man­nschaft der Schle­si­er, beziehungsweise des Kreisver­ban­des Oranien­burg, sehen ihre Vertrei­bung nicht als Folge der Ger­man­isierungspoli­tik des NS-Regimes, welch­er sie willig fol­gten, an, son­dern betra­cht­en sie als eine Vertrei­bung unter vie­len wie die der FinnIn­nen und die der Bevölkerung Polens durch Stal­in. “Das war also nation­al­is­tisch genau­so [sic!] wie Hitler das getan hat.” Pawel­ka dif­feren­ziert bewusst nicht zwis­chen der durch Expan­sion­spoli­tik bed­ingten Vertrei­bung und der legit­i­men Aussied­lung der Deutschen aus den von ihnen okkupierten Gebi­eten, um die Ver­brechen der Deutschen zu relativieren. 

“Die Polen aber nicht”

Er beze­ich­net die Dekrete vom 8.März 1946 als “eine Art Apartheid”, da die Ver­triebe­nen durch sie als “Bürg­er 2. , 3. oder 4. Klasse behan­delt” wer­den wür­den. Welche Dekrete Pawel­ka meint ist unklar, da die pol­nis­che Regierung nach der Befreiung keine Verord­nun­gen mit diesem oder ähn­lichem Namen erlassen hat. Möglich wäre dass er sich auf die Beneš-Dekrete, welche nur für die Tsche­choslowakei gel­ten, bezieht. In dem Fall jedoch würde sich die Frage stellen, warum sich ein Ver­band von Ver­triebe­nen aus Polen auf tsche­choslowakische Geset­ze bezieht und sich von diesem diskri­m­iniert fühlt, obwohl diese sie nicht betreffen.
Weit­er sagt er: “Wir haben alle Nazige­set­ze aufge­hoben, Ras­sen­ge­set­ze und so. Die Polen aber nicht.”. Damit wer­den pol­nis­che Geset­ze, welche nach der Befreiung Polens durch die Alli­ierten ent­standen sind, mit denen der Nation­al­sozial­istIn­nen gle­ichgestellt. Somit wird der mil­lio­nen­fach von Deutschen betriebe­nen Mord mit der Umsiel­d­ung der Deutschen aus den von ihnen beset­zten Gebi­eten gle­ichge­set­zt und die eigene Mitschuld (wiedere­in­mal gekon­nt) aus­ge­blendet. Pawel­ka hofft, dass die pol­nis­che Regierung durch den EU-Beitritt am 1. Mai 2004 gezwun­gen sein wird, die Geset­ze zurück zunehmen. Diese Äußerun­gen ist eine der weni­gen, in denen auf die EU-Oster­weiterung und der Rolle der Schle­si­er dabei, dem eigentlichen The­ma des Refer­ates, einge­gan­gen wurde. 

Zukun­ft­spläne

Abschließend for­mulierte Pawel­ka die zukün­fti­gen Vorhaben der Land­mannschaft. Sie will durch die ständi­ge Ver­hand­lung von Einzelfällen über die Gerichte Druck erzeu­gen und dadurch Geset­zesän­derun­gen bewirken. Dies soll mit dem Beitritt Polens zur EU, am 1.Mai 2004, begin­nen. Auch haben sie vor in die Schulen zu gehen um über dass ihnen ange­blich wider­fahrene Unrecht zu berichten.

(MAZ West­havel­län­der, 14./15.2.) An ein­er Garage in der Kleinen Walde­marstraße von Rathenow ent­deck­ten Polizeibeamte am Don­ner­sta­gnach­mit­tag ein aufge­maltes Hak­enkreuz. Bekan­nt war zu diesem Zeit­punkt bere­its, dass Ange­hörige der recht­en Szene die Garage bis­lang als einen Tre­ff­punkt genutzt hat­ten. Sie mussten diesen
aber vor kurzem räu­men. Per­so­n­en waren nicht vor Ort. Die Polizei nahm eine Anzeige auf und ver­an­lasste das Ent­fer­nen der Schmiererei.

Zum inzwis­chen fün­ften Mal veröf­fentlicht das Antifaschis­tis­che Autorenkollek­tiv einen Jahres­rück­blick, der über Recht­sex­trem­is­mus im west­lichen Teil des Bran­den­burg­er Land­kreis­es Havel­land berichtet. Die Online-Broschüre beschäftigt sich schw­er­punk­t­mäßig mit den Aktiv­itäten der west­havel­ländis­chen Kam­er­ad­schaft­szene. Hier ist vor allem eine Ver­fes­ti­gung der schon seit 2001 und 2002 begonnenen Entwick­lung zu Aktion­s­mustern, wie sie “Freien Nation­al­is­ten” im Kampf um poli­tis­chen Ein­fluss angewen­det wer­den, zu beobachten. 

Ins­beson­dere geplante oder strate­gis­che Aktio­nen sind hier zu erwäh­nen, die vor allem zu bes­timmten Dat­en in und um die Geschichte des Nation­al­sozial­is­mus in Deutsch­land wahrzunehmen waren. 

Der 8.Mai, der Todestag von Rudolf Hess im August sowie der “Heldenge­denk­tag” im Novem­ber haben sich schon seit 2001 als solche regelmäßi­gen Zeit­punk­te etabliert, an dem Rathenow flächen­deck­end mit NS-Pro­pa­gan­da über­schüt­tet wird. Solche Aktio­nen steigerten sich 2003 quantitativ. 

Allein 1633 recht­sex­treme Aufk­le­ber wur­den im zurück­liegen­den Jahr ent­fer­nt, fast dreimal soviel wie 2002 und mehr als sechs­mal soviel wie 2001. 

Ori­en­tiert haben sich Recht­sex­trem­is­ten im West­havel­land 2003 dabei vor allem an den so genan­nten “Freie Nation­al­is­ten”, die bun­desweit ähn­liche Pro­pa­gan­dashows abhal­ten und sich außer­halb der “etablierten” recht­sex­tremen Parteien organisieren. 

Nichts desto trotz kön­nen aber auch direk­te oder sym­pa­thisierende Aktiv­itäten von oder zu Gun­sten von Organ­i­sa­tio­nen wie DVU und auch NPD nachgewiesen wer­den. Die DVU hat inzwis­chen sog­ar einen “Kreisver­band Havel­land” gegrün­det, der poli­tisch jedoch nur im Inter­net und in Rathenow ver­bre­it­ete Aufk­le­ber auffiel. 

Seit 2002 neu in der recht­en Parteien­land­schaft des West­havel­lan­des ist die soge­nan­nte “Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive”, die 2003 hier auch zu den Kom­mu­nal­wahlen antrat und ein Kreistags­man­dat erlangte. 

Die erhe­bliche Zunahme von (geziel­ten) poli­tisch recht­sex­tremen Aktiv­itäten wurde jedoch auch 2003, wie in den Vor­jahren auch von gewalt­täti­gen Über­grif­f­en und Auss­chre­itun­gen begleit­et. Haupt­feind­bild recht­sex­tremer Schläger waren im gesamten Jahresver­lauf 2003 vor allem Linksori­en­tierte oder ver­meintlich linksori­en­tierte Jugendliche. Dabei kam es zum Teil zu den schw­er­sten Auseinan­der­set­zun­gen seit mehreren Jahren. 

Angriffe auf Flüchtlinge, die im Jahr 2000 noch bun­desweit für Auf­se­hen sorgten, spiel­ten 2003 jedoch kaum noch eine Rolle. 

Die Online­broschüre ist über fol­gen­den Link einsehbar:

inforiot.de/westhavelland2003

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Dreimal quäl­ten rechte Schläger einen Mann. Er über­lebte. Seine Peiniger ste­hen nun vor Gericht.

(Tagesspiegel, Frank Jansen) Neu­rup­pin. Es geht Schlag auf Schlag. Am Dien­stag hat das Landgericht Neu­rup­pin einen Neon­azi zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er in
Hen­nigs­dorf einen Bran­dan­schlag auf einen türkischen Imbiss verübt hat­te. Gestern standen die näch­sten Fig­uren aus der recht­en Szene und ihrem Umfeld vor ein­er Strafkam­mer: Fünf junge Män­ner und eine Frau müssen sich wegen ein­er Prügelorgie ver­ant­worten, die beina­he einen Men­schen das Leben gekostet hätte. Am Rande ein­er Feier im August, für die ein NPD-Funk­tionär zehn Kästen Bier spendiert haben soll. 

Im Saal 2 des Landgerichts sitzen der voll­bär­tige Thomas W. (25), der sich auch im Novem­ber an Bran­dan­schlä­gen auf zwei aus­ländis­che Imbisse in Pritzwalk beteiligt haben soll, der stier­nack­ige Glatzkopf Ron­ny M. (18), die blondierte Nicole K. (19), der straff gescheit­elte Jörg E. (19), der
kurzgeschorene Jens K. (18) und der kahlrasierte Enri­co B. (21). Er ist der Einzige, der eine Regung erken­nen lässt, als Staat­san­walt Kai-Uwe Scholz den Anklage­satz vorträgt. Die anderen blick­en ungerührt. Obwohl Scholz einen
Exzess mit drei Eskala­tion­sstufen beschreibt. 

Aus Sicht der Anklage ist Fol­gen­des passiert: In der Nacht zum 16. August fahren Thomas W. und Nicole K. eine Straße bei Glöwen ent­lang, einem kleinen Ort in der Prig­nitz. Auf der Fahrbahn torkelt Karsten B., ziem­lich betrunk­en. Thomas W. muss auswe­ichen — und bekommt Wut. Er stoppt, steigt
aus und greift an. Doch Karsten B. wehrt sich, ringt W. zu Boden. Nicole K. eilt her­bei und tritt B. ins Gesicht. Thomas W. kann sich befreien, das erste Schar­mützel ist vorbei. 

W. und Nicole K. fahren nach Glöwen zu ein­er Par­ty. Dort wird gefeiert, dass die NPD die nöti­gen Unter­schriften zusam­men­bekom­men hat, um an der Kom­mu­nal­wahl im Okto­ber teilzunehmen. Par­tygäste haben der Partei beim
Sam­meln geholfen, zum Dank hat ein NPD-Mann das Bier spendiert. Doch Thomas W., der bei dem Angriff eine Kopfwunde abbekom­men hat, will nicht Suff, son­dern Rache. Er beordert die Glatzköpfe Enri­co B. und Ron­ny M. zu sich.
Die drei Män­ner und Nicole K. fahren los und suchen den alko­holisierten Karsten B. Der schwankt immer noch die Straße ent­lang. Enri­co B. und Ron­ny M. fall­en sofort über ihn her, treten mit ihren schw­eren Schuhen auf ihn
ein. B. rap­pelt sich hoch und ren­nt in einen Wald. Nicole K. ent­deckt das Opfer, wieder trak­tieren die bei­den Skin­heads den schreien­den und stark blu­ten­den Mann. Dann lassen sie von ihm ab. Als die vier zur NPD-Sym­pa­thisan­ten-Feier zurück­kehren, will der bis­lang unbeteiligte Jens K.
auch mal prügeln. Jörg E. schließt sich an. Gemein­sam fahren sie mit Thomas W., Enri­co B. und einem weit­eren Kumpan zum alten Tatort. Da liegt das Opfer. Bis auf den Kumpan treten alle auf den Ver­let­zten ein. Enri­co B. holt
mit seinen Stahlkap­pen­schuhen aus und trifft mehrmals den Kopf. Und zer­schlägt darauf eine Bier­flasche. Als ein Polizei­wa­gen kommt, verzieht sich die Meute. 

Dass Karsten B. über­lebt hat, ist ein Wun­der. Der 40 Jahre alte Arbeit­slose erlitt eine Mit­tel­gesichts­frak­tur, Platzwun­den am Kopf, ein Schädel-Hirn-Trau­ma und Blutergüsse am ganzen Kör­p­er. „Auf­grund der Schwere
der Ver­let­zun­gen lag eine tem­poräre Lebens­ge­fahr vor”, sagt der Staat­san­walt. Er wirft allen Angeklagten gefährliche Kör­per­ver­let­zung vor, Enri­co K. auch ver­suchte Tötung. 

Die Angeklagten äußern sich erst­mal zur Per­son. Da ist von abge­broch­enen Lehren die Rede, von prügel­nden und saufend­en Eltern, aber auch von net­ten. Dann sagt Nicole K., vor kurzem Mut­ter gewor­den, aus. Nusche­lig geste­ht sie,
dem Opfer ins Gesicht getreten zu haben, „aber nich mehrfach”. Schließlich belastet sie ihren Fre­und Enri­co B.: Als der zutrat, habe bei dem Ver­let­zten die Nase „eige­nar­tig” aus­ge­se­hen. Die Frau fasst sich an die eigene Nase und drückt sie nach rechts. 

Dieser Prozess wird am 23. Feb­ru­ar fort­ge­set­zt. Wann der näch­ste wegen der Bran­dan­schläge in Pritzwalk anfängt, ist noch unklar.

Magdeburg/Potsdam (dpa) Die Polizei hat bei ein­er Razz­ia gegen mut­maßliche Waf­fen­schmug­gler in Sach­sen-Anhalt, Sach­sen und Bran­den­burg zahlre­iche Schuss­waf­fen und Muni­tion beschlagnahmt. Das Kriegs­ma­te­r­i­al stammt aus
Bosnien und Kroa­t­ien und sollte in Deutsch­land weit­er­verkauft wer­den, teilte das Lan­deskrim­i­nalamt Sach­sen-Anhalt am Fre­itag in Magde­burg mit. Gegen 15 Per­so­n­en läuft in diesem Zusam­men­hang ein Ermit­tlungsver­fahren wegen
Ver­stößen gegen diverse Waf­fen- und Sprengstoffgesetze. 

Nach Angaben des Lan­deskrim­i­nalamtes durch­sucht­en rund 80 Polizeibeamte am Don­ner­stag elf Woh­nun­gen in den Großräu­men Hal­ber­stadt und Dessau-Wit­ten­berg (Sach­sen-Anhalt), Woh­nun­gen in Wurzen (Sach­sen) sowie eine Woh­nung in
Jüter­bog (Bran­den­burg/Tel­tow- Fläming). Dabei fan­den sie neun Pis­tolen, vier Gewehre, eine Kalaschnikow-Maschi­nen­pis­tole, zwei Hand­granat­en sowie diverse
Muni­tion und Mag­a­zine. Fes­t­nah­men gab es nicht. 

Im Rah­men des fraglichen Ermit­tlungsver­fahrens, das seit län­gerem bei der Staat­san­waltschaft Halle anhängig ist, gab es bere­its am 23. Feb­ru­ar 2003 eine ähn­liche Razz­ia in Sach­sen-Anhalt, Thürin­gen, Hes­sen, Ham­burg und
Bay­ern. Auch damals hat­ten die Ermit­tler Waf­fen und Muni­tion im Wert von mehreren tausend Euro beschlagnahmt. Darunter waren Hand­granat­en, Maschi­nen­pis­tolen, Schalldämpfer und Scharfschützengewehre.

Fünf Jahre nach dem von Recht­sex­tremen ver­schulde­ten Tod des algerischen Asyl­be­wer­bers Farid Guen­doul alias Omar Ben Noui in Guben (Spree-Neiße) sieht das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt die Gefahr weit­er­er Angriffe auf Ausländer. 

Solche Tat­en kön­nten sich wieder­holen, sagte Super­in­ten­dent Heinz-Joachim Lohmann, Vor­sitzen­der des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, gestern und ver­wies auf die jüng­sten Bran­dan­schläge im Land. 

“Wir sind immer noch am Anfang des Weges zu einem tol­er­an­ten Bran­den­burg, für das sich alle ver­ant­wortlich fühlen soll­ten — auch im Gedenken an Farid Guen­doul”, betonte Lohmann.

Am frühen Don­ner­stag­mor­gen wurde durch die Polizei auf dem Park­platz der Rast­stätte Michen­dorf der A 10 ein pol­nis­ch­er PKW beset­zt mit fünf männlichen Per­so­n­en angetrof­fen. Das Fahrzeug stand hin­ter der dor­ti­gen Tankstelle. Offen­sichtlich schliefen die Insassen. Die fünf Män­ner wur­den kon­trol­liert. Auf dem Fahrersitz saß ein
34-jähriger pol­nis­ch­er Staats­bürg­er. Bei den übri­gen Insassen han­delte es sich um ukrainis­che Staat­sange­hörige im Alter von 19, 29, 30 und 47 Jahren. Die Ukrain­er kon­nten nach Vor­lage ihrer Reisepässe kein zur Ein­reise und zum Aufen­thalt im Bun­des- bzw. Schen­genge­bi­et berechti­gen­des Visa vor­weisen. In ihren Pässen befan­den sich jedoch pol­nis­che Visa, welche zur Ein­reise und Aufen­thalt in Polen berechti­gen. Laut Gren­zkon­troll­stem­pel sind alle vier Ukrain­er am 10.02.2004 von der Ukraine nach Polen ein­gereist. Bei dem 47-jähri­gen Ukrain­er fan­den die Beamten in seinem Reisegepäck ein Wörter­buch Ukraine / Deutsch. Hier­durch lässt sich auf eine geplante
Ein­reise nach Deutsch­land schließen. Bei dem der Schleusung beschuldigten
pol­nis­chen Staat­sange­höri­gen wurde ein hoher Bargeld­be­trag in Euro und Zloty
aufge­fun­den. Die vier ukrainis­chen und der pol­nis­che Staat­sange­hörige wurden
wegen des Ver­dachts der ille­galen Ein­reise und der Schleusung vorläufig
festgenom­men. Der PKW und das aufge­fun­dene Geld beim pol­nis­chen Staatsbürger
wur­den beschlagnahmt. Die Reise- und Fahrzeug­doku­mente wurden
sichergestellt.