Monat: Februar 2004

Vor fünf Jahren wurde im bran­den­bur­gis­chen Guben der Algerier Farid Guen­dol zu Tode gehet­zt. Die rechte Szene dominiert noch immer den Ort.

(Jun­gle World, Char­lotte Elliot) Die Met­allplat­te, die auf dem Gedenkstein ange­bracht ist, trägt die von den Guben­er Stadtverord­neten beschlossene Inschrift: »Farid Guen­doul. 28 Jahre, verblutet am 13. Feb­ru­ar 1999. Mah­n­mal gegen Ras­sis­mus, gegen Gewalt, gegen Frem­den­feindlichkeit. Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar.« Die Tafel soll an den Tod des algerischen Asyl­be­wer­bers in der bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt erinnern. 

Farid Guen­doul hat­te damals gemein­sam mit seinen Fre­un­den Kahled B. und Issa­ka K. eine Diskothek besucht. Auf dem Heimweg wur­den die drei von ein­er Gruppe junger Män­ner ange­grif­f­en, ras­sis­tisch beschimpft und durch die Plat­ten­bausied­lung Ober­sprucke gejagt. Die Täter, einige waren aus der Guben­er recht­sex­tremen Szene bekan­nt, schlu­gen Kahled B. auf einem Park­platz bewusst­los. Ver­fol­gt von den elf Angreifern, ver­sucht­en Issa­ka K. und Farid Guen­doul, in den ver­schlosse­nen Hau­sein­gang der Hugo-Jentsch-Straße 14 zu flücht­en. Beim Ein­treten der Glastür zer­schnitt die Scheibe Guen­douls Kni­eschla­gad­er. Er verblutete wenig später im Treppenhaus. 

Heute die kleine Gedenkstätte zu find­en, bere­it­et einige Mühe. Auf der Rasen­fläche an der Bun­desstraße am Ort­sein­gang von Guben ist sie fast unsicht­bar. Ursprünglich ver­suchte eine Guben­er Antifa-Gruppe, mit dem Stein in der Nähe des Hau­sein­ganges zumin­d­est einen räum­lichen Bezug zum Ort der Tat herzustellen. Inzwis­chen aber ist dieser Ort ver­schwun­den. Der Wohn­block in der Hugo-Jentsch-Straße wur­den im ver­gan­genen Jahr abgerissen. 

Seit 1990 hat die Abwan­derung der Ein­wohn­er aus der fast dein­dus­tri­al­isierten Stadt zu einem enor­men Woh­nungsleer­stand geführt. Nun wer­den in Ober­sprucke die Plat­ten­baut­en abgeris­sen und zurück­ge­baut. Die Hugo-Jentsch-Straße 14 wurde wegen ihrer städte­baulichen Lage von einem Abriss­bag­ger abge­tra­gen, nicht wegen der Ereignisse von 1999. Tatort ver­schwun­den, Tat vergessen. Die wenig­sten wollen sich an die Het­z­jagd, den toten Algerier und die Guben­er Neon­azis erinnern. 

Mar­cel B., der in Guben zusam­men mit Fre­un­den das selb­stver­wal­tete Jugendzen­trum »Sanikas­ten« betreibt, berichtet davon, dass recht­sex­treme Jugendliche weit­er­hin sehr präsent im öffentlichen Raum seien. Man kann sie in Guben immer noch leicht erken­nen: an der Glatze, der Bomber­jacke oder dem Pullover mit ein­deutigem Auf­druck. Man trifft sie auf der Straße und erlebt, wie sie Migranten und alter­na­tive Jugendliche tax­ieren oder ihnen eine Belei­di­gung zurufen. 

Dass im Moment weniger Angriffe reg­istri­ert wer­den, ist für Mar­cel B. kein Grund zur Ent­war­nung: »Im Win­ter ist ein­fach weniger los.« Er sagt, Szeneken­ner hät­ten beobachtet, dass an den Woch­enen­den ver­mehrt Rechte aus umliegen­den Städten, unter anderem aus dem nahe gele­ge­nen Cot­tbus, nach Guben kämen und ver­sucht­en, vor allem die Diskothek des Jugend­klubs »Fab­rik e.V.« zu dominieren. »Hier entste­ht ein neues Prob­lem. Und im Som­mer sind die Nazis sowieso wieder überall.« 

Dann tre­f­fen sich die recht­en Cliquen an der Aral- und der Shell-Tankstelle oder an einem der Bade­seen in der nahen Umge­bung. Vor allem dort kam es immer wieder zu Pöbeleien oder Angrif­f­en. So wur­den in den Abend­stun­den des 29. Mai 2003 am Deu­low­itzer See zwei linke Jugendliche von ein­er Gruppe Neon­azis belei­digt, geschla­gen und getreten. Ein­er der Jugendlichen wurde dabei so schw­er ver­let­zt, dass er sich für eine Woche in sta­tionäre Behand­lung begeben musste. 

Im August 2002 griff Alexan­der Bode, ein­er der Haupt­täter bei der Het­z­jagd auf Guen­doul, einen 30jährigen Guben­er an. Er set­zte ihm eine Schreckschusspis­tole an den Kopf und drück­te ab. Das Landgericht Cot­tbus hat­te Bode als »entschei­dende Fig­ur« der Het­z­jagd im Novem­ber 2000 zu ein­er zwei­jähri­gen Haft­strafe verurteilt. Bis er Ende 2002 die Jugend­strafe antrat, fes­tigte er seinen Ruf als bru­taler Schläger. Zusam­men mit anderen Neon­azis schän­dete er auch den Gedenkstein für Guendoul. 

Zeitweise pro­te­giert von dem recht­sex­tremen Funk­tionär Frank Schw­erdt, hat­te Bode sich zu ein­er wichti­gen Per­son in der Guben­er Neon­azi-Szene entwickelt.Nach Angaben des Antifaschis­tis­chen Rechercheteams Ost­sach­sen war er Mit­glied der »Schriftleitung« der Mit­teldeutschen Jugendzeitung. An diesem Pro­jekt bran­den­bur­gis­ch­er und ost­säch­sis­ch­er Kam­er­ad­schaften arbeit­eten unter anderem auch Grup­pen aus Cot­tbus, Niesky und Weißwass­er. Die Bedeu­tung der Zeitung mit ein­er Auflage von nur 500 Stück lag weniger in ihrem Ver­bre­itungs­grad, als in der Möglichkeit ein­er regionalen Ver­net­zung der beteiligten Gruppen. 

In Guben baute Bode die Kam­er­ad­schaft »Lausitzer Front« mit auf. Bei kaum einem Neon­azi-Tre­f­fen in der Region fehlt ihr Trans­par­ent. Auch beim Rudolf-Hess-Gedenkmarsch in Wun­siedel im Jahr 2003 war sie anzutr­e­f­fen. In Guben selb­st tritt die Kam­er­ad­schaft allerd­ings nicht unter ihrem Namen in Erschei­n­ung. Dort sind ihre Mit­glieder in erster Lin­ie Teil ein­er recht­en Straßen­szene, die das Kli­ma in der Stadt prägt. Wer kann, sucht dieser Szene aus dem Weg zu gehen. Nicht recht­en Jugendlichen ist es fast unmöglich, spon­tan öffentliche Plätze oder Kneipen aufzusuchen. 

Eine Möglichkeit, sich den­noch zu tre­f­fen, ist für sie das Jugendzen­trum »Sanikas­ten«. Allerd­ings kön­nte noch in diesem Som­mer auch damit Schluss sein. Denn die Stadt plant, das Gebäude abzureißen. Der Inter­na­tionale Jugend­vere­in Guben/Gubin als Träger des Zen­trums ver­sucht in den derzeit laufend­en Ver­hand­lun­gen noch, neue Räume zu erhalten. 

Die Jugendlichen des »Sanikas­tens« wollen anlässlich des fün­ften Todestages mit ein­er Kundge­bung unter dem Mot­to »Kein Vergeben, kein Vergessen« an Farid Guen­doul erinnern. 

Demon­stra­tion am 14. Feb­ru­ar, um 15.30 Uhr, Hugo-Jentsch-Straße, Guben.

Wie bere­its angekündigt wird die Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des eine Ver­anstal­tung zur aktuellen Kopf­tuch-Debat­te durchführen. 

Kopf­tuch­stre­it

Infor­ma­tionsver­anstal­tung zur aktuellen Debat­te um das Kopf­tuch bzw. um das Kopf­tuchver­bot – Hin­ter­gründe – Darstel­lung unter­schiedlich­er Posi­tio­nen – Podiumsdiskussion: 

Mittwoch, den 10. März 2004 ab 12.00 Uhr im Bran­den­bur­gis­chen Haus der Kul­turen „al globe“, Pots­dam, Char­lot­ten­straße 31

Infor­ma­tion­steil von 12.00 Uhr bis 17.30 Uhr:
Vorträge und Diskus­sions­beiträge zu fol­gen­den The­men, u.a.:
Die Rolle des Kopf­tuchs im Islam Ausle­gung und Umgang mit dem Kopf­tuch für mus­lim­is­che Frauen in den islamis­chen Län­dern ein­schließlich Län­der mit islamistis­ch­er Politik
Die Rolle des Kopf­tuchs in der Gesellschaft und Politik
Ver­hält­nis Staat – Kirche, Säku­lar­isierung, christlich­es Abend­land — Zuwan­derungs­ge­sellschaft und wach­sende Plu­ral­ität — The­ma Gle­ich­stel­lung, Frauen­rechte, Selbstbestimmung 

Podi­ums­ge­spräch von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr:
„Brauchen wir ein Gesetz?“ mit Bar­bara John (ehem. Aus­län­der­beauf­tragte von Berlin) und Lale Akgün (Bun­destagsab­ge­ord­nete mit Migra­tionsh­in­ter­grund) u.a.

(MAZ, Gudrun Ott) MAHLOW Es waren Aus­län­der, Inlän­der, Mit­men­schen. Sie wur­den gedemütigt, getreten, geschla­gen, weil sie anders aus­sa­hen, anders dacht­en, anders lebten. Und manch­mal kostete sie dieses Ander­s­sein das Leben, wie den Obdachlosen Dieter Manzke. Oder Noël Mar­tin, der Brite, der sein Gas­tar­bei­t­er­da­sein mit ein­er Quer­schnittsläh­mung bezahlte. Oder der jüng­ste Fall — “Ist es wirk­lich der jüng­ste?”, fragte Cordý­line Bartz, ein­er der Ini­tia­toren — bei dem Jugendliche den Rus­s­land­deutschen Alexan­der P. über­fie­len und kranken­haus­reif schlu­gen. Diesen Spuren woll­ten Bürg­er der AG Tol­er­antes Mahlow erneut fol­gen. Sie hofften, andere wür­den sich anschließen. Aber man blieb weit­ge­hend unter sich. Beson­ders ent­täuscht war die AG, dass von Kom­mu­nalpoli­tik­ern allein Ger­hard Kalin­ka, Gemein­de­v­ertreter und Kreistagsab­ge­ord­neter Bünd­nis 90/Die Grü­nen, teil­nahm. Gemein­sam lei­d­volle Erfahrung aufar­beit­en, zum Nach­denken anre­gen, Zivil­courage entwick­eln helfen, das hat­ten sich die Ver­anstal­ter vorgestellt. Heinz-Jür­gen Oster­mann, der sou­verän und bemüht sach­lich zu den Tat­en sprach, wün­schte sich, “dass von der­ar­ti­gen Führun­gen ein Impuls aus­ge­ht”. Das erfordert Geduld, vor allem aber Mit­mach­er. In Mahlow und Umge­bung gibt es rund zwanzig Vere­ine, aber offen­sichtlich kein Inter­esse, die Ini­tia­tive zu unter­stützen. Oster­mann lebt seit 1999 in Mahlow. Er las vom Über­fall auf Alexan­der P. in der Zeitung. “Die Mel­dung ließ mich nicht mehr los, ich wollte nicht zur Tage­sor­d­nung überge­hen”, erk­lärte er. Dass jed­er Anschlag auch ein Anschlag auf Men­scherechte sei, auf Grund­la­gen men­schlichen Zusam­men­lebens, darüber sprachen die weni­gen Teil­nehmer, die wegen des schlecht­en Wet­ters noch weniger wur­den, am Noël-Martin-Gedenkstein.

Freis­pruch – so lautete am Dien­stag, dem 10.Februar 2004, das Urteil im Ver­fahren gegen die bei­den 15- und 17-jähri­gen Antifaschis­ten aus Rathenow, denen
vorge­wor­fen wurde im Jan­u­ar 2003 mehrere Fly­er als Wer­bung für eine antifaschis­tis­che Ver­anstal­tung hergestellt und in Umlauf gebracht haben, auf denen u.a. die Parole „Let’s toast the rich with our choice of cock­tail“ zu lesen
war. 

In der Ver­hand­lung stellte sich nun her­aus, dass zwar ein­er der bei­den Angeklagten für die Fly­er ver­ant­wortlich war, aber die darauf platzierte Parole nicht bewusst benutzt hat­te um gewalt­tätige Auss­chre­itun­gen gegen „Reiche“ zu
provozieren. Vielmehr sollte das Lay­out der Handzettel „szen­emäßig“ gestal­tet sein, um möglichst viele Jugendliche zu begeistern. 

Weit­er­hin kam in der Ver­hand­lung noch ein­mal zur Sprache, dass die bewor­bene dama­lige Ver­anstal­tung abso­lut friedlich blieb. Sog­ar die Polizei denen die „gefährliche“ Ver­anstal­tung sehr wohl bekan­nt war, schick­te damals nur zwei Zivil­beamte der SoKo MEGA/TOMEG zur Beobach­tung, die sich zeitweise sog­ar vom Ver­anstal­tung­sort entfernten. 

Nein, der Straftatbe­stand der Auf­forderung zu Straftat­en kon­nte hier nicht gegeben sein – die bei­den Antifas wur­den freige­sprochen. Das Urteil ist allerd­ings noch nicht rechtskräftig. 

Rote Hil­fe Rathenow

Siehe zum Sachver­halt auch fol­gende Meldungen:

Nun doch: Prozess wegen Flyer

(8.2.04)

Ver­fahren wegen Fly­er eingestellt

(29.9.03)

Weit­ere Ermit­tlun­gen gegen Antifa in Rathenow

(7.3.03)

Staatliche Anti-Antifa schlug zu

(7.3.03)

In der Nacht zum 28. Jan­u­ar verübten zwei 18- und 20-jährige junge Män­ner einen Bran­dan­schlag auf einen Dön­er-Imbiss in Hör­litz bei Sen­ften­berg. Der Betreiber, der
49-jährige Türke Mehmet Alatas, und seine vierköp­fige Fam­i­lie ste­hen vor dem Ruin. Für einen Neuan­fang würde Herr Alatas 4000 Euro benöti­gen. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive ruft zu Spenden auf. 

Herr Alatas kann es noch nicht fassen. “Wie kann man ein­fach so das Leben von acht Men­schen zer­stören?” Außer seinen bei­den Söh­nen in Hör­litz unter­stützt er weitere
vier Kinder in der Türkei. Jet­zt muss er den Gang zum Sozialamt antreten. Doch er sieht die Lage nicht aus­sicht­s­los. Eine Rei­he von couragierten Bürg­erin­nen und
Bürg­ern aus Hör­litz hil­ft ihm, wo sie kön­nen. Ein Geschäfts­mann will ihm gün­stig einen neuen Imbis­s­wa­gen ver­mi­eten, für die Innenein­rich­tung des Imbiss­es braucht
Herr Alatas noch 4000 Euro, um möglichst bald weit­er­ma­chen zu kön­nen. Der Bürg­er­meis­ter hat sich schon mit einem Spende­naufruf an die Bürg­erin­nen und Bürg­er der Großge­meinde Schip­kau gewandt, auch der Vere­in Opfer­per­spek­tive ruft zu Spenden auf: 

Opfer­per­spek­tive e.V.

Kto.-Nr. 350 202 30 41

Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Potsdam

BLZ 160 500 00

Stich­wort: Hörlitz

Kay Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive bemerkt dazu: “Das ist der achte Bran­dan­schlag auf einen aus­ländis­chen Imbiss in Bran­den­burg inner­halb von drei Monat­en. Immer, wenn Tatverdächtige gefasst wur­den, war Ras­sis­mus der Grund für die Gewalt. In Gegen­den mit einem Prozent Aus­län­der­an­teil müssen offen­bar die Imbisse als Sym­bol für alles Fremde her­hal­ten. Die Betrof­fe­nen ste­hen vor dem Nichts. Es
darf nicht sein, dass recht­sex­treme Gewalt­täter Arbeit­splätze zer­stören, die sich die Betreiber müh­sam aufge­baut haben. Ich hoffe, dass die Bevölkerung ein klares
Zeichen der Sol­i­dar­ität set­zt und den Betrof­fe­nen hil­ft, einen Neuan­fang zu schaffen.”

Antifade­mo:

Sam­stag, 14.02.2004, um 15.30

Tre­ff: Gedenkstein in der Hugo-Jentsch-tr. (par­al­lel zur B97)

Am 13.2.1999 wurde der algerische Flüchtling Farid Guen­doul von ein­er Gruppe Nazis im bran­den­bur­gis­chen Guben zu Tode gejagt. 

Fünf Jahre danach sind FaschistIn­nen immer noch im Stadt­bild präsent; sie gewin­nen eher noch an Stärke, da linke Jugendliche am lieb­sten so schnell wie möglich der Stadt den Rück­en kehren. Und das ist noch nicht alles: der
einzige alter­na­tive linke Jugend­club der Stadt, der Sanikas­ten, eine selb­stver­wal­tete Begeg­nungsstätte des Inter­na­tionalen Jugend­vere­ins Guben/Gubin e.V. soll im Som­mer im Rah­men des “Zukun­ft im Stadtteil”-Programmes abgeris­sen wer­den, um Platz für prestigeträchtigere
Prunk­baut­en in der Innen­stadt zu schaffen. 

Fünf Jahre nach dem Tod von Farid Guen­doul rufen wir erneut zum Wider­stand auf — Kein Vergeben; Kein Vergessen! 

Wir wollen keine Nazis in Guben! Wir fordern den Erhalt des Sanikas­tens und eine Poli­tik wider den recht­en Mainstream! 

Kommt zur antifaschis­tis­chen Demo am 14.02.2004 (Sam­stag) um 15.30; Start­punkt ist der Gedenkstein in der Hugo-Jentsch-Str. (par­al­lel zur B97); danach bietet der Sanikas­ten einen Demoausklang mit leck­erem Essen, einem
The­ater­stück aus Auszü­gen der Prozes­sak­ten und einem Zusam­men­schnitt der unzäh­li­gen TV-Beiträge zum Recht­sex­trem­is­mus in Guben.

Nach dem das Amts­gericht Rathenow die Eröff­nung des Hauptver­fahrens gegen zwei Antifaschis­ten am 24. Sep­tem­ber 2003 abgelehnt hat­te, legte die Staat­san­waltschaft vor dem Landgericht Pots­dam erfol­gre­ich Beschw­erde ein. Am 10.
Feb­ru­ar 2004 find­et nun der nichtöf­fentlichen Prozess gegen die zum Tatzeit­punkt 15 und 17-jähri­gen Jugendlichen in Rathenow statt. 

Hin­ter­grund der Restrik­tions-Maß­nah­men der Staats­ge­walt waren ange­blich von den Beschuldigten hergestellte und ver­bre­it­ete Fly­er, die mit aus Inter­net­seit­en über­nomme­nen Motiv­en auf eine antifaschis­tis­che Ver­anstal­tung im Januar
2003 in Rathenow hin­wiesen. Nach Ansicht der Staat­san­waltschaft stell­ten die ver­wen­de­ten Bilder den Straftats­be­stand der Auf­forderung zu Gewaltaktionen
dar, ins­beson­dere der in der Szene ver­bre­it­ete Slo­gan „Lets toast the rich…with our choice of cock­tail“ riefen bei den Behör­den Hor­rorszenar­ien hervor. 

Das die bewor­bene Ver­anstal­tung der „Antifaschis­tis­chen Front Rathenow“ selb­st nach Ein­schätzung der Polizei friedlich blieb und es zu kein­er Zeit davor oder danach zu Bran­dan­schläge auf wie auch immer definier­bare „Reiche“ gekom­men war spielt für die Staat­san­waltschaft aber anscheinend keine Rolle, sie will ein Exem­pel statuieren. 

Fragt sich nur ob Staat­san­waltschaft gegen Rathenows Nation­al­is­ten genau­so „gewis­senhaft“ ermit­telt, die in ihren, in ein­er Auflage von mehr als 1000, ver­bre­it­eten Aufk­le­bern im Jahr 2003 u.a. NS – Kriegsver­brech­er und ein
Deutsch­land in den Gren­zen von 1941 glo­ri­fizierten — erfahrungs­gemäß nicht. 

Wir fordern die Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen die bei­den Antifas. 

Rote Hil­fe Rathenow

(TAZ) Der Recht­sex­trem­is­mus ist in Bran­den­burg weit­er­hin das größte Prob­lem bei der poli­tisch motivierten Gewaltkrim­i­nal­ität. Im ver­gan­genen Jahr seien 87
rechts motivierte Gewalt­tat­en reg­istri­ert wor­den, 6 mehr als im Vor­jahr, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern in Pots­dam. Damit sei erneut das Niveau von 2001 erre­icht. Zugle­ich sei aber die Aufklärungsquote
rechter Gewalt­tat­en von 72 auf 82 Prozent gestiegen. 

Unter den rechts motivierten Gewalt­tat­en waren 4 Brand­s­tiftun­gen, 77 Kör­per­ver­let­zun­gen und 2 ver­suchte Morde durch Brand­s­tiftun­gen bei aus­ländis­chen Imbiss­be­treibern in Hen­nigs­dorf und Pritzwalk. Damit weicht
die offizielle Sta­tis­tik erneut von der des Vere­ins Opfer­per­spek­tive ab. Dieser reg­istri­erte mit 116 recht­en Gewalt­tat­en deut­lich mehr Delikte. 

Laut Schön­bohm sind 84 Prozent der Täter 2003 erst­mals im Bere­ich Recht­sex­trem­is­mus in Erschei­n­ung getreten, 75 Prozent waren jedoch bere­its durch all­ge­meine Straftat­en bekan­nt. Die Gesamtzahl rechts motivierter
Straftat­en ist von 983 im Jahr 2002 auf 993 im ver­gan­genen Jahr gestiegen. 

Leichter Anstieg der poli­tisch motivierten Straftaten

Hohe Gewalt­bere­itschaft — Bran­dan­schlag gegen aus­ländis­chen Imbiss-Betreiber

(BM, Peter Schelling) Pots­dam — Was hat die Lan­desregierung nicht alles getan, um der politisch
motivierten Gewalt Herr zu wer­den. Eine eigene schnelle Eingreiftruppe
namens Mega gegrün­det, die Bren­npunk­te im Auge behält. Ein Aktionsprogramm
namens Tomeg ins Leben gerufen, bei dem notorische Straftäter kontinuierlich
beobachtet wer­den. Und doch haben alle repres­siv­en Maß­nah­men eines nicht
geschafft: die Zahl extrem­istisch — und das heißt in Bran­den­burg fast
auss­chließlich recht­sex­trem­istisch — motiviert­er Gewalt­tat­en zu verringern.
Gestern musste Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) für 2003 einen leichten
Anstieg der Zahlen bekan­nt geben. Schön­bohm räumte ein: “Mit polizeilichen
Mit­teln sind wir langsam am Ende.” Vielmehr müsse man sich gesellschaftlich
viel mehr Gedanken machen, wie des Prob­lems Herr zu wer­den sei. Insgesamt
hat die Polizei im ver­gan­genen Jahr 1571 poli­tisch motivierte Straftaten
gezählt (2002: 1530). Das Spek­trum reicht dabei von versuchten
Tötungs­de­lik­ten bis zu einem zweimal zwei Zen­time­ter großen, in ein
Fahrrad­schutzblech ein­ger­itzten Hak­enkreuz. “Auch solche Kleinigkeit­en sind
wir nach ein­er Bun­desverord­nung gehal­ten, als Straftat zu ver­fol­gen”, so der
Innen­min­is­ter. Daran halte sich Bran­den­burg, auch wenn der Sinn fraglich
sei. Viel schw­er­er wiegt für Schön­bohm, dass auch die Zahl der politisch
motivierten Gewalt­tat­en auf hohem Niveau ver­har­rt. Bei Körperverletzungen
mit 83 Delik­ten (2002: 75) und bei ver­sucht­en Tötungs­de­lik­ten mit drei
(2002: 2) musste sog­ar ein Anstieg verze­ich­net wer­den. Da tröstet auch
wenig, dass die Aufk­lärungsquote auf 42 Prozent ins­ge­samt (2002: 39) und bei
Gewalt­tat­en auf 52 Prozent (2002: 46) verbessert wor­den ist. Auf­fäl­lig sei,
dass 75 Prozent aller wegen poli­tis­ch­er Straftat­en von recht­saußen dingfest
Gemacht­en schon vorher mit gewöhn­lichen Straftat­en auf­fäl­lig gewe­sen waren.
Die meis­ten Straftat­en geschehen aus der Gruppe her­aus. “Vor allem die
Zunahme der Gewalt­bere­itschaft ist beden­klich”, so Schönbohm. 

Zu der gesamten Bilanz passt eine Mel­dung aus der Nacht zum gestrigen
Fre­itag: Da wurde auf einen türkischen Imbiss in Brück (Pots­dam-Mit­tel­mark)
ein Brand­satz geschleud­ert. Der Besitzer befand sich in dem Imbiss. Mit Mühe
kon­nte er den Brand löschen. Wegen der guten Spuren­lage, so die Polizei,
kon­nten schon gestern Mor­gen die Täter ermit­telt wer­den. Sie waren
ein­schlägig als Recht­sex­treme bekan­nt, han­del­ten alko­holisiert und
wahrschein­lich aus der Gruppe. Auf sie wartet jet­zt ein Prozess wegen
ver­sucht­en Totschlages. 

Rechte Gewalt­tat­en leicht angestiegen

Höhere Aufk­lärungsquote / Schön­bohm mah­nt Fam­i­lie und Schulen zur Wachsamkeit

(Berlin­er Zeitung, Mar­tin Kles­mann) POTSDAM. Eigentlich wollte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Fre­itag nur
die neuesten Zahlen zur poli­tisch motivierten Krim­i­nal­ität im Lande bekannt
geben. Doch zunächst ein­mal musste er über den jüng­sten Bran­dan­schlag der
recht­sex­trem­istis­chen Szene in Bran­den­burg bericht­en. In der Nacht zum
Fre­itag hat­ten junge Neon­azis einen Brandbeschle­u­niger in einen türkischen
Imbiss in Brück (Pots­dam-Mit­tel­mark) gewor­fen. Der Imbiss­be­sitzer befand
sich noch im Gas­traum und kon­nte den Brand schnell löschen. “Vor einer
hal­ben Stunde habe ich erfahren, dass die Polizei bere­its am Freitagmorgen
drei Tatverdächtige festgenom­men hat”, sagte Schön­bohm. Die jun­gen Männer
seien bere­its als Recht­sex­trem­is­ten polizeibekan­nt und gehörten einer
gewalt­bere­it­en Grup­pierung an. 

Zwei Tötungsver­suche

Dann kam der Min­is­ter auf die Sta­tis­tik für das Jahr 2003 zu sprechen. Die
Zahl der recht­sex­trem­istisch motivierten Gewalt­tat­en stieg im Ver­gle­ich zum
Vor­jahr leicht um sechs Delik­te an. 87 recht­sex­trem­istis­che Gewaltdelikte
waren es laut Innen­min­is­teri­um im ver­gan­genen Jahr, darunter vier
Brand­s­tiftun­gen, 77 Kör­per­ver­let­zun­gen sowie zwei ver­suchte Tötungsdelikte
durch Brand­s­tiftun­gen gegen viet­name­sis­che und türkische Imbiss­be­treiber in
Pritzwalk und Hen­nigs­dorf. “Damit liegen wir im Ver­gle­ich der Bundesländer
lei­der mit an der Spitze”, sagte Rain­er Grieger vom Landeskriminalamt. 

Ins­ge­samt ermit­telte die Polizei 993 Straftat­en mit rechtem Hin­ter­grund, dar
unter viele so genan­nte Pro­pa­gan­dade­lik­te wie das Zeigen ver­boten­er Symbole.
Von diesen Straftat­en hat­ten 211 Fälle einen frem­den­feindlichen Bezug, 96
waren anti­semi­tisch motiviert. 

Schön­bohm ver­wies zugle­ich auf die gestiegene Aufk­lärungsquote der Polizei.
Bei 82 Prozent aller recht­en Gewalt­tat­en kon­nten laut Innen­min­is­teri­um im
ver­gan­genen Jahr die Täter ermit­telt wer­den — eine Steigerung von zehn
Prozent gegenüber dem Vor­jahr. “So langsam ken­nen wir unsere Klientel”,
sagte Schön­bohm. Gegen spon­tane Gewal­taus­brüche aus ein­er alkoholisierten
Gruppe her­aus könne die Polizei aber nur bed­ingt präven­tiv tätig werden.
Schön­bohm machte klar, dass viele rechte Schläger bere­its vorher als
Krim­inelle bekan­nt gewor­den seien. Nach ersten sta­tis­tis­chen Erhebungen
seien 46 Prozent jen­er Gewalt­täter Schüler und Auszu­bildende, 15 Prozent
Fachar­beit­er und 34 Prozent sind arbeit­s­los. “Viele Täter sind also
gesellschaftlich einge­bun­den”, sagte Schön­bohm. Fam­i­lie und Schule seien
hier gefordert. 

Den einzi­gen Ter­ro­rakt in Bran­den­burg verübten indes Link­sex­treme. Im
Feb­ru­ar 2003 verübte die “Mil­i­tante Gruppe” einen Bran­dan­schlag auf
Bun­deswehrfahrzeuge in Straus­berg. Die Ermit­tlun­gen über­nahm die
Bundesanwaltschaft. 

Rechte Gewalt bleibt auf hohem Niveau

Zehn Prozent mehr Delik­te aufgeklärt

(MAZ, Frank Schau­ka) POTSDAM Die recht­sex­treme Gewalt in Bran­den­burg hat 2003 leicht zugenommen
und sich auf hohem Niveau sta­bil­isiert — trotz ver­stärk­ten Verfolgungsdrucks
der Polizei und ein­er Aufk­lärungsquote von 82 Prozent bei Gewaltdelikten.
206 Tatverdächtige aus der recht­sex­tremen Szene hat­ten 87 Gewalttaten
verübt, sechs mehr als 2002. Die Bekämp­fung der recht­en Gewalt bleibe ein
Schw­er­punkt der Polizeiar­beit, betonte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU)
gestern in Pots­dam bei der Vorstel­lung der Bilanz zur poli­tisch motivierten
Krim­i­nal­ität für das Jahr 2003. 

Linksmo­tivierte Straftat­en sind dem­nach weit­er ein Rand­phänomen. Von den 104
poli­tisch motivierten Gewalt­tat­en ent­fie­len 87 auf die rechte und 14 auf die
linke Szene. Nur vier der ins­ge­samt 83 poli­tisch motivierten
Kör­per­ver­let­zun­gen wur­den von linken, 77 von recht­en Tätern verübt. 

Der Anstieg recht­sex­tremer Gewalt ist nicht auf Nach­läs­sigkeit­en der
Polizeibeamten zurück­zuführen. Die Spezialein­heit “Mega” hat den Druck auf
die Szene sog­ar erhöht und 24 543 Per­so­n­en kon­trol­liert, 3700 Per­so­n­en mehr
als 2002. Dabei wur­den 521 Per­so­n­en vor­läu­fig festgenom­men. “Diese Zahlen
bele­gen deut­lich, dass die Mega präsent ist und in erhe­blichem Umfang
han­delt”, sagte Schönbohm. 

Ein zusät­zlich­er Kon­troll- und Ermit­tlungs­druck ist laut Schönbohm
“prak­tisch nicht zu erre­ichen”. Deshalb seien “in beson­derem Maße alle
gesellschaftlichen Instanzen gefordert, beson­ders Fam­i­lien und Schulen”. 

Unter­suchun­gen zeigen, dass recht­sex­treme Gewalt haupt­säch­lich spontan
verübt wird. 63 Prozent der Gewalt­tat­en entste­hen unge­plant aus der
Sit­u­a­tion her­aus, in mehr als 75 Prozent der Fälle kan­nten sich Täter und
Opfer zuvor nicht. Grup­pen­dy­namik und Alko­hol fördern recht­sex­treme Gewalt
zudem. Etwa 70 Prozent der Delik­te wur­den aus ein­er Clique her­aus begangen,
45 Prozent der Täter standen unter Alkoholeinfluss. 

Dass recht­sex­treme Gewalt wesentlich mit hoher Arbeit­slosigkeit in
Bran­den­burg erk­lär­bar sei, wies Schön­bohm zurück. Zwar sind 34 Prozent der
recht­en Tatverdächti­gen ohne Arbeit, 46 Prozent sind hinge­gen Schüler und
Lehrlinge, 15 Prozent Facharbeiter. 

Wie Schön­bohm betonte, bege­hen recht­sex­treme Gewalt­täter oft auch
unpoli­tis­che Straftäter. 75 Prozent seien im Vor­feld bere­its durch
all­ge­meine Straftat­en in Erschei­n­ung getreten. “Wir haben es hier also nicht
mit ein­seit­ig poli­tisch motivierten Straftätern zu tun, son­dern im
wesentlichen mit gemeinen Krim­inellen, die ihre krim­inellen Biogra­phien um
poli­tisch motivierte Tat­en lediglich erweitern.” 

Diese Analyse dürfe “kein Vor­wand wer­den”, recht­sex­treme Gewalt “nur als ein
krim­inelles Rand­phänomen abzu­tun”, warnte der Vor­sitzende des
Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Fremdenfeindlichkeit,
Heinz Joachim Lohmann. Der Witt­stock­er Super­in­ten­dent wies zudem auf die
ver­mut­lich hohe Dunkelz­if­fer hin, weil viele Opfer recht­sex­tremer Gewalt es
erfahrungs­gemäß nicht wagten, Anzeige zu erstatten. 

Gefährliche Kleinigkeit­en

MAZ-Kom­men­tar von Frank Schauka

Ein zwei Zen­time­ter großes Hak­enkreuz in ein­er Schul­bank wird in Brandenburg
in der Sta­tis­tik für poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität kon­se­quent als
Straftat reg­istri­ert. Das Beispiel von Innen­min­is­ter Schön­bohm ist auf den
zweit­en Blick den­noch nicht geeignet, den Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus zu
karikieren. Denn es ver­an­schaulicht im Detail die Ver­bre­itung von
Frem­den­hass bei Jugendlichen und ist insofern ein Sym­bol für die Erkenntnis,
dass 46 Prozent der recht­sex­tremen Gewalt­täter Schüler und Lehrlinge sind.
Nur wenn die Polizeis­ta­tis­tik solche ver­meintlichen Kleinigkeit­en aufführt,
geht der Blick für den schle­ichen­den Über­gang vom Bagatellde­likt zur
Gewalt­tat nicht ver­loren. 2003 waren 84 Prozent der recht­sex­tremen Schläger
Erst­täter. Der sich seit Jahren stetig erneuernde Kreis prügel­nder Neonazis
rekru­tiert sich auch aus anfänglichen Schmierfinken. Deshalb müssen ihnen
schon frühzeit­ig mit den Mit­teln des Rechtsstaats Gren­zen aufgezeigt werden. 

Rechte Schläger waren meist schon vorher kriminell

Leicht gestiegene Aufk­lärungsquote bei poli­tisch motivierten Delikten

(Tagesspiegel) Pots­dam. Es passte bestens zu der Bilanz, die Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
(CDU) am Fre­itag vorstellte: Nur einen Tag nach einem Bran­dan­schlag auf
einen türkischen Imbiss in Brück bei Pots­dam hat die Polizei gestern drei
Tatverdächtige festgenom­men. Die drei Män­ner aus der Region seien durch
ein­schlägige, poli­tisch motivierte Straftat­en bekan­nt, sagte Schön­bohm. Da
sich der Inhab­er im Imbiss befand, geht die Staat­san­waltschaft von einem
ver­sucht­en Tötungs­de­likt aus. 

“Es zahlt sich aus, dass wir die Klien­tel inzwis­chen ken­nen”, kommentierte
Schön­bohm den Fah­n­dungser­folg, der mit der Bilanz des Innenministers
kor­re­spondiert. Danach ist die Aufk­lärungsquote der Bran­den­burg­er Polizei
bei poli­tisch motivierten Straftat­en auf 42 Prozent gegenüber 39 Prozent im
Jahr 2002 gestiegen. Ins­ge­samt wur­den 1571 poli­tisch motivierte Straftaten -
davon 993 mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund — reg­istri­ert, im Jahr 2002 waren
es 41 Fälle weniger. 

Den­noch sind diese drei Tatverdächti­gen eher die Aus­nahme: 82 Prozent der
Gewalt­täter mit poli­tis­chem Hin­ter­grund sind bei diesen Delik­ten Ersttäter.
Schön­bohm nan­nte dies Besorg­nis erre­gend. Mit anderen Tat­en jedoch sind fast
70 Prozent dieser Straftäter vorher bere­its aufge­fall­en. Schön­bohm sagte, es
seien zumeist “gewöhn­liche Krim­inelle”, die irgend­wann auch politische
Gewalt­tat­en begingen. 

Von diesen Tat­en zählte das Innen­min­is­teri­um wie im Vor­jahr 104 — womit
Bran­den­burg weit­er­hin auch im Län­derver­gle­ich im Spitzen­feld liegt. 46
Prozent dieser Gewalt­täter seien Schüler oder Auszu­bildende, 15 Prozent
Fachar­beit­er, nur 34 Prozent arbeit­s­los. Die Vorstel­lung, die hohe
Arbeit­slosigkeit führe zu Recht­sex­trem­is­mus, greife fol­glich zu kurz, so
Schön­bohm. 70 Prozent der recht­en Gewalt­straftat­en wür­den aus Grup­pen heraus
verübt, bei fast jed­er zweit­en sei Alko­hol im Spiel. 

Schön­bohm an regte an, die Strate­gie für das “Tol­er­ante Bran­den­burg” zu
über­denken — und ins­ge­samt auf die wach­sende Gewalt­bere­itschaft von
Jugendlichen zu reagieren, die die Keimzelle rechter Gewalt sei. Der
Kon­troll- und Ermit­tlungs­druck auf den harten Kern der rechtsextremistischen
Szene sei näm­lich kaum noch zu erhöhen. 

Anstieg bei poli­tisch motiviert­er Kriminalität

Min­is­ter: Schw­er­punkt bleibt Kampf gegen Rechts

(LR) Die Fälle von poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg haben im
ver­gan­genen Jahr ger­ingfügig zugenom­men. Ihre Zahl stieg im Ver­gle­ich zu
2002 um 41 auf 1571 Fälle, wie Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern in
Pots­dam mit­teilte. Das sind 2,6 Prozent. 

Zugle­ich sei die Aufk­lärungsquote um drei auf etwa 42 Prozent verbessert
wor­den. Bei Gewalt­straftat­en in diesem Bere­ich wuchs die Quote sog­ar um zehn
auf 82 Prozent. Der leichte Anstieg wurde Schön­bohm zufolge im Wesentlichen
durch eine Zunahme von Schmier­ereien verur­sacht (plus 49). 

Im Bere­ich Ter­ror­is­mus wurde mit einem link­sex­trem­istis­chen Brandanschlag
auf Bun­deswehrfahrzeuge in Straus­berg (Märkisch-Oder­land) im Feb­ru­ar nur
eine Straftat im Land verzeichnet. 

Nach Schön­bohms Worten bleibt die Bekämp­fung rechtsmo­tiviert­er Straftaten
ein Schw­er­punkt polizeilichen Han­delns. Auf diesem Gebi­et wur­den im
ver­gan­genen Jahr mit 993 Fällen zehn mehr als ein Jahr zuvor reg­istri­ert. Im
Zuge der Angle­ichung des bun­desweit­en Melde­v­er­hal­tens stufte das
Lan­deskrim­i­nalamt davon 982 Fälle als extrem­istisch ein. Ins­ge­samt hatten
21,24 Prozent der Fälle (211) einen frem­den­feindlichen Bezug; 9,67 Prozent
(96) waren anti­semi­tisch motiviert. 

Schön­bohm zeigte sich überzeugt, dass der hohe polizeiliche Druck auf die
recht­sex­treme Szene Wirkung zeigt. So habe die Mobile Ein­satzein­heit gegen
Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit (Mega) im ver­gan­genen Jahr mehr als 24 500
Per­so­n­en kon­trol­liert, 521 fest-oder in Gewahrsam genom­men sowie 2000
Platzver­weise ausgesprochen.

EBERSWALDE. Das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) Bran­den­burg hat seit dem Jahr 2000 die Indizierung von 54 Ton­trägern wegen recht­sex­tremer oder Gewalt ver­her­rlichen­der Inhalte beantragt. In 35 Fällen habe die Bundesprüfstelle
die Jugendge­fährdung bejaht und die CDs auf den Index geset­zt, teilte ein LKA-Sprech­er am Fre­itag in Eber­swalde mit. Elf der 18 im ver­gan­genen Jahr vom LKA bean­stande­ten CDs seien von der Bun­de­sprüf­stelle bere­its auf den
Index geset­zt wor­den, weit­ere Fälle wür­den geprüft. Seit Jahres­be­ginn wurde bere­its für neun Ton­träger die Indizierung beantragt.

Mit Tumul­ten vor dem Gerichtssaal, schar­fen Attack­en der Angeklagten auf den
Rechtsstaat und der Leug­nung des Holo­caust hat am Fre­itag in Berlin der
Prozess gegen den früheren NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung
begonnen. 

Berlin · 6. Feb­ru­ar · ap/dpa · Der 68 Jahre alte Recht­sex­trem­ist und zwei 60
und 38 Jahre alte Mitangeklagte müssen sich vor dem Landgericht wegen eines
aus­län­der­feindlichen Pam­phlets vom Okto­ber 2000 im Inter­net ver­ant­worten. In
ihrem so genan­nten Aufruf zum Auf­s­tand der Anständi­gen fordern sie ein
100-Punk­te-Pro­gramm der Regierung, um Aus­län­der in Deutsch­land nicht mehr zu
beschäfti­gen und auszuweisen. Mahler wird fern­er vorge­wor­fen, in der
NPD-Zen­trale in Berlin-Köpenick im Herb­st 2002 volksver­het­zende Schriften
verteilt zu haben, in denen er den Hass auf Juden als “völ­lig nor­mal und
Zeichen geistiger Gesund­heit” genan­nt habe. 

Vor Gericht sprach Mahler von der so genan­nten Auschwitz-Lüge und rief zum
Sturz der “jüdis­chen Fremd­herrschaft” auf. Nach Ende der Ver­hand­lung sagte
er, es sei eine “Lüge, dass wir sechs Mil­lio­nen Juden fab­rik­mäßig umgebracht
haben”. Er muss deshalb mit neuen Ermit­tlun­gen rechnen. 

Während der Ver­hand­lung kam es vor dem Saal zu Rangeleien, als abgewiesene
Zuhör­er die Jus­tizwacht­meis­ter bedrängten, wieder­holt gegen die Türen
häm­merten und laut­stark Ein­lass begehrten. Einen Antrag der Angeklagten auf
einen größeren Sitzungssaal hat­te das Gericht abgelehnt. Mahler, der früher
als Anwalt RAF-Ter­ror­is­ten vertei­digt hat­te, nan­nte das Ver­fahren einen
“poli­tis­chen Schauprozess”.