(ProzessbeobachterInnen, 7.5.) Derzeit findet im Neuruppiner Landgericht ein Prozess zum Brandanschlag auf einen Pritzwalker Asia-Imbiss, sowie einen Döner-Imbiss statt. André K., Thomas W., Christiane B. und Ronny L. sind angeklagt wegen gemeinschaftlicher Begehung von versuchtem Mord und Brandstiftung in zwei Fällen, sowie die versuchte schwere Brandstiftung wird ihnen vorgeworfen. In der Nacht vom 06.11.2003 zum […]
Monat: Mai 2004
Ohne Ausweis geht nichts an der Grenze
(LR, 8.5.) Dürfen Straftäter jetzt unkontrolliert über die Grenze oder nicht? Gerüchte verunsicherten in den letzten Tage die Gubener. Doch der Bundesgrenzschutz beruhigt. Zwar wurden Daten im Fahndungssystem gelöscht, doch schwere Straftäter kommen trotzdem nicht so einfach durch die Kontrollen an den Grenzen. An den Grenzübergängen Guben und Gubinek werden weiterhin genau die Ausweispapiere überprüft. So konnte […]
Justiz-Affäre: CDU unter Druck
Partei stellt sich hinter ihre Ministerin Barbara Richstein — Rücktritt wird demonstrativ ausgeschlossen (BM, 8.5.) Potsdam — Sorgenvoll blickt Brandenburgs CDU auf den jüngsten Justizskandal. Nicht nur, dass die Berichte über nächtliche Prügelorgien maskierter Wärter in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel dem ohnehin angeschlagenen Image des Landes weiteren Schaden zufügen. Es ist auch Gegenwind vor der Landtagswahl am […]
Gedenkbuch für jüdische NS-Opfer
(Tagesspiegel, 7.5.) Potsdam. Das Landeshauptarchiv erstellt derzeit ein “Gedenkbuch für jüdische Opfer des Nationalsozialismus in der Region Brandenburg”. Die im Archiv vorhandenen und noch zu erschließenden Quellen würden es möglich machen, Einzelschicksale Brandenburger Juden zu rekonstruieren und sie dem Vergessen zu entreißen, sagte Kulturstaatssekretär Christoph Helm bei der Vorstellung erster Ergebnisse. Das Ministerium fördert die […]
Fünf JVA-Bedienstete suspendiert
(BM, 07.05.) Brandenburg/H. — Nach den Vorwürfen der Misshandlung von Häftlingen hat das Justizministerium erste disziplinarische Maßnahmen ergriffen. Fünf Bedienstete der Brandenburger Haftanstalt wurden gestern suspendiert. Ihnen wird vorgeworfen, einem Strafgefangenen, der einen Herzinfarkt erlitten hatte, nicht geholfen zu haben. Am Montag wird sich der Rechtsausschuss des Landtages in einer Sondersitzung mit dem Fall beschäftigen. Der Häftling — […]
Polizei erlässt strenge Auflagen
(MAZ, 7.5., Fred Hasselmann) BELZIG — Die einen werden am Sonnabend ab 17 Uhr auf dem Belziger Marktplatz mit einem kleinen Fest den Tag der Befreiung vom Faschismus vor 59 Jahren feiern, die anderen wollen mit einer Demonstration und einer Kundgebung die Bürger am Abend glauben machen, diese Befreiung sei eine Lüge. Unter diesem Motto […]
Berlin/Brandenburg: Sachleistungen kippen!?
(freiafluten auf Indymedia) Im Elbe-Elster-Landkreis in Brandenburg ist es Flüchtlingen gelungen, durch wiederholten Protest das rassistische Gutscheinsystem loszuwerden. Das ist erstmal eine richtig gute Nachricht. In Berlin hingegen zieht sich der praktische Widerstand gegen das Gutscheinsystem (Neukölln) und die Chipkarten (Reinickendorf/Spandau) mal wieder unangenhem in die Länge. Über 1500 Euro warten auf Leute, die nicht […]
Bundesökologie-Treffen in Potsdam
Unter dem Motto “BOeT — wir denken in bunt” laden wir Euch ganz herzlich zum 36. BundesOekologieTreffen (BOeT) nach Potsdam ein! Das 36. BOeT findet an der Universitaet Potsdam ueber Himmelfahrt von Mittwochabend, 19.05., bis Sonntagmittag, 23.5.2004, statt. Ausfuehrliche Infos und das detailiertes Programm gibt es unter www.asta.uni-potsdam.de/boet Fuer alle, die noch nie das Vergnuegen hatten, […]
Weiterbildung bei Brandenburger Polizei & Co
(ein interessierter Student auf Indymedia) Am 29.04.04 gab es an der FH-Potsdam eine Pressekonferenz des Brandenburger Innenministeriums zum Bundesweit einmaligen Weiterbildungsprojekt “Konfliktmanagement für Lehrer/innen, Polizist/innen und Sozialarbeiter/innen mit Arbeitsplatz im Landkreis Uckermark”. Was heißt das konkret? Bislang 37 LehrerInnen, SozialarbeiterInnen sowie PolizistInnen haben sich bislang in zwei einjährigen berufsübergreifenden Kursen (à 250 Std.) qualifiziert. Diese […]
Vollzugsbeamte prügeln Häftlinge
Potsdam — Ein Aufsehen erregender Justizskandal erschüttert das Land Brandenburg: In der Haftanstalt in Brandenburg an der Havel sollen vermummte Vollzugsbedienstete jahrelang wehrlose Insassen verprügelt und zum Teil schwer misshandelt haben. Die Opfer erlitten angeblich zum Teil schwere Verletzungen und Knochenbrüche. Das Potsdamer Justizministerium hat gestern auf Grund von Recherchen des RBB-Magazin Klartext gegen acht […]