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Rassistische Brandstifter vor Gericht

(Prozess­beobach­terIn­nen, 7.5.) Derzeit find­et im Neu­rup­pin­er Landgericht ein Prozess zum Bran­dan­schlag auf einen Pritzwalk­er Asia-Imbiss, sowie einen Dön­er-Imbiss statt. 

André K., Thomas W., Chris­tiane B. und Ron­ny L. sind angeklagt wegen gemein­schaftlich­er Bege­hung von ver­suchtem Mord und Brand­s­tiftung in zwei Fällen, sowie die ver­suchte schwere Brand­s­tiftung wird ihnen vorgeworfen. 

In der Nacht vom 06.11.2003 zum 07.11.2003 wurde in ein­er Woh­nung in Pritzwalk gefeiert, auch die vier Angeklagten waren an diesem Abend bei der Par­ty zur Gast. Und tranken mit von dem vor­räti­gen Bier, Korn und Sauren-Apfel. Immer wieder fuhr man zur Tanke, um etwas Nach­schub zu holen und dann fuhren Sie noch ein­mal los. Ließen sich vom Woh­nungsin­hab­er eine 5 Liter Flasche für Ben­zin hin­unter wer­fen und begaben sich mit dem Auto zur Tankstelle. Dort ließen sie den Kanis­ter vol­laufen, bezahlten und fuhren zum Asia- Imbiss. Das Ben­zin wurde als Brennbeschle­u­niger an den Imbiss geschüt­tet und dann angezün­det. Etwas Ben­zin war wohl noch übrig und man beschloss zum Dön­er-Imbiss im Ort zufahren. Ohne Licht, mit laufen­d­em Motor und offe­nen Wagen­türen wurde auch hier Ben­zin ver­gossen und angezündet.
Wieder in der Woh­nung haben die Täter den Kanis­ter ver­nicht­en lassen und ihre tat­en gefeiert. Immer wieder wur­den die Parolen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ gerufen . 

Allerd­ings nicht alle wollen das gewe­sen sein und auch die recht­sradikale Musik, die zwis­chen zeitlich gespielt wurde fand nicht bei jedem Anklang. Einige der Zeu­gen am heuti­gen zweit­en Prozesstag beton­ten, es wäre dumm gewe­sen die Parolen mit zu rufen. Andere sagten sog­ar aus, sie hät­ten Angst vor der recht­sradikalen Szene in Pritzwalk und Umge­bung, darum haben sie lieber mit und am Anfang auch keine voll­ständi­gen Aus­sagen (bei der Polizei) gemacht. 

Der Schaden des Imbiss­be­sitzers kam heute noch nicht zur Sprache und auch die Aus­maße, der Bedro­hung der recht­en Szene in Pritzwalk wur­den noch nicht geklärt.
Drei Ver­hand­lungstage sind noch ange­set­zt, der näch­ste Prozesstag find­et am 12.Mai 2004 um 9.00 Uhr im Neu­rup­pin­er Landgericht statt. 

Hätte nie gedacht, dass sie so was tun könnte”

Erste Zeu­gen im Prozess um den Asia-Imbiss wur­den am Fre­itag gehört

(MAZ, 8.5., Beate Kopf) NEURUPPIN/PRITZWALK Mehrere Zeu­gen wur­den gestern im Prozess um die schwere
Brand­s­tiftung am Asia-Imbiss in Pritzwalk gehört. Sie hat­ten mit den vier
Angeklagten am Tatabend in der Woh­nung eines der Zeu­gen gefeiert. Der Brand,
bei dem 25 000 Euro Schaden ent­standen waren, wird ein­er 17-jährigen
Pritzwalk­erin, einem 26-Jähri­gen aus Schön­hausen, einem 25-jähri­gen Glöwener
und einem 20-jähri­gen Saden­beck­er angelastet. 

Der Woh­nungsin­hab­er und die bei­den Kumpels erin­nerten sich zuerst nur
lück­en­haft an Einzel­heit­en. Erst als ihnen Rich­terin Ria Becher,
Staat­san­walt Kai Clement oder ein­er der Vertei­di­ger die
Vernehmung­spro­tokolle vorhiel­ten, gab es Details. Gegen zwei der Zeu­gen wird
sep­a­rat ermit­telt — wegen Strafvereitelung. 

Etwa zehn Per­so­n­en, die größ­ten­teils der recht­en Szene ange­hörten, hatten
sich am Abend des 6. Novem­ber 2003 in der Ein-Raum-Woh­nung getrof­fen. Sie
hat­ten laut Zeu­ge­naus­sagen recht­sradikale Musik gehört, Böhse Onkelz zum
Beispiel, und viel Alko­hol getrunken. 

Den­noch erin­nerte sich ein 25-Jähriger, dass die vier Angeklagten gegen
Mit­ter­nacht mit einem Fünf-Liter-Kanis­ter für Saft zur Tankstelle gefahren
seien. Wozu, wusste er damals nicht. “Nach ein­er Dreivier­tel­stunde kamen sie
wieder, waren laut, haben mit Bier angestoßen und erzählt, dass da was
bren­nt”, berichtete er. Alle hät­ten dann “Sieg Heil” gerufen. 

“Ich habe auch noch etwas von Scheiß Kanaken gehört”, meinte der
25-Jährige. Wer genau die Parolen gerufen habe, wisse er nicht: “Ich habe
Angst”, gab er zu. Bedro­ht habe ihn aber kein­er der Angeklagten. 

Der 20-jährige Gast­ge­ber bestätigte die Aus­sagen. Er habe dann geholfen, die
nach Ben­zin riechende Saft­flasche zu beseit­i­gen, indem er sie zerschnitt.
Ein Drit­ter habe sie wegge­wor­fen. Dieser wurde auch als Zeuge gehört. Als
die vier Angeklagten von ihrem “Aus­flug” wiedergekom­men waren und berichtet
hät­ten, dass sie den Asia- und den Dön­er-Imbiss angesteckt hät­ten, “da war
das für mich ein Schock”, so der junge Mann. Beson­ders von der 17-Jährigen
“hätte er nie gedacht, dass sie so etwas tun kön­nte. Sie war immer so nett.” 

Gehört wurde am Fre­itag auch der Tankwart, der in der Nacht zum 7. November
an der Tankstelle Dienst hat­te. Er hat­te sich die Auton­um­mer notiert, wohl
auch deshalb, weil die Gruppe Ben­zin in einen Saftkanis­ter füllte. Auch den
Kassen­zettel hat­te der Mann dabei: 0,97 Liter hat­ten die jun­gen Leute
dem­nach gezapft. 

Die Ver­hand­lung wird am Mittwoch fortgesetzt.

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Ohne Ausweis geht nichts an der Grenze

(LR, 8.5.) Dür­fen Straftäter jet­zt unkon­trol­liert über die Gren­ze oder nicht? Gerüchte
verun­sicherten in den let­zten Tage die Guben­er. Doch der Bundesgrenzschutz
beruhigt. Zwar wur­den Dat­en im Fah­n­dungssys­tem gelöscht, doch schwere
Straftäter kom­men trotz­dem nicht so ein­fach durch die Kon­trollen an den
Grenzen. 

An den Gren­zübergän­gen Guben und Gubinek wer­den weit­er­hin genau die
Ausweis­pa­piere über­prüft. So kon­nte der Bun­des­gren­zschutz Guben in dieser
Woche sieben Polen aufhal­ten, die mit Haft­be­fehl, unter anderem wegen
Steuer­hin­terziehung, gesucht wur­den. Vier von ihnen durften nach Deutschland
ein­reisen, nach­dem sie die geforderte Geld­strafe bezahlten, drei mussten die
Strafe im Gefäng­nis abbüßen, weil sie nicht genug Geld hatten. 

Der Fall zeigt, dass ent­ge­gen manch­er Gerüchte nicht alle Straftat­en von
Polen wegen des EU-Beitritts aus den Fah­n­dungssys­te­men gelöscht wurden.
Weg­fie­len Ein­träge, «wenn jemand vorher gegen die Aufenthaltsbestimmungen
ver­stoßen hat­te» , sagte Clau­dia Skowronek, Press­esprecherin des
Bun­des­gren­zschutzes Ost. Das hing mit dem Artikel 96 des Schengener
Durch­führungsübereinkom­mens zusam­men, das die Spe­icherung von Straftat­en bei
Drit­taus­län­dern vorschrieb. Da Polen aber jet­zt keine Drittausländer,
son­dern EU-Bürg­er sind, mussten diese gelöscht wer­den. Ihre Straftaten
wer­den in den nationalen Sys­te­men erfasst. 

Als EU-Bürg­er dür­fen sie jet­zt auch nur noch ein­er Min­destkon­trolle, das
heißt der Über­prü­fung des Per­son­alausweis­es, unter­zo­gen wer­den, so lange
kein Ver­dacht auf eine Straftat beste­ht. Vor dem 1. Mai waren eine
Fah­n­dungskon­trolle und auch eine Durch­suchung meist üblich, bestätigt
Clau­dia Skowronek. 

Während es in eini­gen Gren­zstädten zu Quere­len kam, weil Fußgänger meinten,
auch ohne Papiere ins Nach­bar­land gelan­gen zu kön­nen, kon­nte das für Guben
nicht bestätigt wer­den. Kinder brauchen weit­er­hin einen Kinder­ausweis oder
müssen im Reisep­a­ss der Eltern einge­tra­gen sein, um die Gren­ze über­queren zu
dür­fen. Für den Gren­züber­tritt müssen auch weit­er­hin die Übergänge benutzt
wer­den. Durch die Neiße zu schwim­men ist weit­er­hin nicht erlaubt. Auch Lkw
wer­den weit­er­hin stich­probe­nar­tig auf Verkehrssicher­heit über­prüft. Von
Mon­tag bis Mittwoch stell­ten die Beamten bei 24 von 37 Fahrzeu­gen Mängel
fest. Drei Lkw durften nicht weit­er­fahren, weil die Schä­den zu gravierend
waren.

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Justiz-Affäre: CDU unter Druck

Partei stellt sich hin­ter ihre Min­is­terin Bar­bara Rich­stein — Rück­tritt wird demon­stra­tiv ausgeschlossen

(BM, 8.5.) Pots­dam — Sor­gen­voll blickt Bran­den­burgs CDU auf den jüng­sten Justizskandal.
Nicht nur, dass die Berichte über nächtliche Prügelorgien mask­iert­er Wärter
in der Jus­tizvol­lzugsanstalt Brandenburg/Havel dem ohne­hin angeschlagenen
Image des Lan­des weit­eren Schaden zufü­gen. Es ist auch Gegen­wind vor der
Land­tagswahl am 19. Sep­tem­ber zu erwarten. Dabei hat­te die CDU in der
jüng­sten Umfrage die SPD ger­ade sen­sa­tionell mit 34 zu 30 Prozent von der
Spitzen­po­si­tion verdrängt. 

CDU-Vize Sven Petke sieht den­noch keine Gefahr. Der Wäh­ler erkenne, dass es
sich nicht um eine CDU-Angele­gen­heit han­dele, dass es um ein schwieriges
Erbe gehe, das nur gemein­sam aufzuar­beit­en sei. Rück­tritts­forderun­gen aus
der SPD gegen Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) seien jedenfalls
Unfug, meint Petke. Es liege im Inter­esse bei­der Regierungspart­ner und einer
funk­tion­ieren­den Jus­tiz, die Vor­fälle schnell­stens und lückenlos
aufzuk­lären. Aus ihrer Partei erhielt Rich­stein zumin­d­est gestern volle
Unterstützung. 

CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm wies die Kri­tik an Rich­stein als “in keiner
Weise akzept­abel” zurück. Schön­bohm sprach sich für eine rückhaltlose
Aufk­lärung der Vor­fälle in der Jus­tizvol­lzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel
aus. Er sei über­rascht, dass in den Gefäng­nis­sen Mis­shand­lun­gen überhaupt
noch möglich waren. Die JVA-Bedi­en­steten sollen teil­weise bere­its zu
DDR-Zeit­en in dem Gefäng­nis gear­beit­et haben. Schon damals sollen Insassen
mis­shan­delt wor­den sein. Nach Ansicht von Schön­bohm muss geprüft werden,
warum solche Wärter Anfang der 90er-Jahre in den Lan­des­di­enst übernommen
wurden. 

Wer wie der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der SPD-Landtagsfraktion,
Wolf­gang Klein, einen Zusam­men­hang zwis­chen der Mis­shand­lung von Irakern
durch US-Sol­dat­en und den Vor­fällen in Brandenburg/H. her­stelle, kenne die
Ver­hält­nisse entwed­er im ara­bis­chen oder eige­nen Land nicht, meint Petke. Da
zitiere er gern die Auf­forderung von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD),
“nicht Oppo­si­tion in der Koali­tion” zu spielen. 

Gut vier Monate vor der Land­tagswahl sieht sich die schwarz-rote Koalition
damit trotz wieder­holt von bei­den Seit­en bekun­de­ten Durch­hal­tewil­lens neuen
Tur­bu­len­zen aus­ge­set­zt. Schon früher war ger­ade das Jus­tizres­sort ein
poli­tis­ch­er Stolper­stein. So kon­nte sich der von der SPD nominierte
parteilose Min­is­ter Hans-Otto Bräutigam nach ein­er Häu­fung von
Häftlingsaus­brüchen nur mit Mühe bis 1999 im Amt hal­ten. Nicht ohne
Genug­tu­ung fordern SPD-Vertreter deshalb heute Kon­se­quen­zen, nach­dem die CDU
damals süff­isant das “Reise­büro Bräutigam” gebrand­markt hatte. 

Während im Wahlkampf vor fünf Jahren die CDU-Plakate ver­knotete Bet­t­lak­en an
Zel­len­fen­stern zeigten, bewe­gen nach den jüng­sten Vor­fällen fik­tive Bilder
von Schlagstöck­en und Sturmhauben die Wahlkämpfer-Gemüter. Was diese
über­haupt im Strafvol­lzug zu suchen haben, kann nie­mand erklären.
Angeschafft wur­den sie nach Angaben von JVA-Chef Her­mann Wachter schon 1994.
Die Bedi­en­steten der JVA wur­den nach der Wende größ­ten­teils übernommen. 

Ob sich nach den ange­blichen Prügelorgien im Knast die poli­tis­chen Wogen
wieder glät­ten wie nach anderen Kon­flik­ten, bleibt abzuwarten. Die 38 Jahre
alte Jus­tizmin­is­terin, die 2002 Nach­fol­gerin des wegen einer
Immo­bilien­af­färe zurück­ge­trete­nen Kurt Schel­ter (CDU) wurde, ist nämlich
auch stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzende ihrer Partei. CDU-Chef und
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat­te die Berlin­er Juristin 1999 per­sön­lich an
die Hav­el geholt. 

Mit der Wahl sein­er Mit­stre­it­er im Kabi­nett hat der 66-Jährige jedoch häufig
keine glück­liche Hand bewiesen: Vor Schel­ter trat schon Kulturminister
Wolf­gang Hack­el zurück, weil er sich weit­er pri­vat als Unternehmer
betätigte. Später fol­gte Wirtschaftsmin­is­ter Wolf­gang Fürniß, dem der
pri­vate Mil­lio­nenkred­it eines Sche­ichs im Zusam­men­hang mit der gescheiterten
Chip­fab­rik zum Ver­häng­nis wurde. 

Mask­ierun­gen von Gefäng­nis-Beamten, wie sie jet­zt in Brandenburg/Havel
bekan­nt wur­den, sind in Berlin nach Angaben der Jus­tiz nicht möglich. Zum
Schutz der Mitar­beit­er kön­nten Helme, Schilde und schuss­sichere Westen
einge­set­zt wer­den, sagte eine Sprecherin der Sen­atsver­wal­tung für Justiz.
Dabei han­dele es sich um “Maß­nah­men des unmit­tel­baren Zwangs”, wenn zum
Beispiel ein Insasse einen anderen akut bedro­he. “Der let­zte Fall, bei dem
ein Schlag­stock aus dem Schrank geholt wurde, liegt aber zehn bis 15 Jahre
zurück.”

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Gedenkbuch für jüdische NS-Opfer

(Tagesspiegel, 7.5.) Pots­dam. Das Lan­deshauptarchiv erstellt derzeit ein “Gedenkbuch für jüdische
Opfer des Nation­al­sozial­is­mus in der Region Bran­den­burg”. Die im Archiv
vorhan­de­nen und noch zu erschließen­den Quellen wür­den es möglich machen,
Einzelschick­sale Bran­den­burg­er Juden zu rekon­stru­ieren und sie dem Vergessen
zu entreißen, sagte Kul­turstaatssekretär Christoph Helm bei der Vorstellung
erster Ergeb­nisse. Das Min­is­teri­um fördert die Auswer­tung von archivalischen
Quellen zu jüdis­chen Bürg­ern, die zwis­chen 1933 und 1945 in der Region
Bran­den­burg lebten, und die Erar­beitung ein­er wis­senschaftlichen Datenbank
mit 33000 Euro. Gedenkbuch-Pro­jek­te laufen auch in den KZ-Gedenkstätten
Ravens­brück und Sachsenhausen

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Fünf JVA-Bedienstete suspendiert

(BM, 07.05.) Brandenburg/H. — Nach den Vor­wür­fen der Mis­shand­lung von Häftlin­gen hat das
Jus­tizmin­is­teri­um erste diszi­pli­nar­ische Maß­nah­men ergrif­f­en. Fünf
Bedi­en­stete der Bran­den­burg­er Haf­tanstalt wur­den gestern sus­pendiert. Ihnen
wird vorge­wor­fen, einem Strafge­fan­genen, der einen Herz­in­farkt erlitten
hat­te, nicht geholfen zu haben. Am Mon­tag wird sich der Recht­sauss­chuss des
Land­tages in ein­er Son­der­sitzung mit dem Fall beschäftigen. 

Der Häftling — er sitzt wegen Totschlags ein — hat­te in der Nacht zum 14.
Jan­u­ar 2004 über Herzbeschw­er­den geklagt und nach einem Arzt ver­langt. Einem
her­beigerufe­nen San­itäter habe er die Auskun­ft ver­weigert und geschrien und
geto­bt, sagte der Leit­er der Jus­tizvol­lzugsanstalt, Her­mann Wachter. Der
San­itäter habe Puls und Blut­druck gemessen und nichts Ungewöhnliches
fest­gestellt. Da er den Mann nicht beruhi­gen kon­nte, ver­ließ er den Raum. 

Der Gefan­gene habe daraufhin geschrien und gegen die Tür getreten. Nach
mehreren Ermah­nun­gen hät­ten die Bedi­en­steten ver­sucht, ihn in eine Zelle in
einem anderen Trakt zu brin­gen. Dabei tru­gen sie Wachters Angaben zufolge
Schutzschilde, Over­alls und Masken. Drei Bedi­en­stete hät­ten draußen
gewartet, zwei seien in die Zelle gegan­gen, hät­ten dem sich wehren­den Mann
mit einem Schild die Beine herun­terge­drückt, seine Hände gefes­selt und ihn
in eine andere Zelle gebracht. Am Mor­gen sei der Mann ins Krankenhaus
gefahren wor­den. Diag­nose: Herz­in­farkt. Ins­ge­samt wur­den gegen acht
Bedi­en­stete Diszi­pli­narver­fahren ein­geleit­et. Zudem werde gegen einen Arzt
der Anstalt wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung im Amt ermit­telt, sagte
Ober­staat­san­walt Hein­rich Junker. Er kön­nte zu spät medi­zinis­che Hilfe
geleis­tet haben. 

Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein zeigte sich empört über den Vor­gang. Sie
könne nicht nachvol­lziehen, dass die Bedi­en­steten mask­iert gewe­sen seien,
auch wenn sie Angst um ihr Leben und das ihrer Fam­i­lien hat­ten. Mit der
Ver­mum­mung hät­ten sie eine “Macht” demon­stri­ert und einen ohnehin
unter­lege­nen Men­schen eingeschüchtert. Das Tra­gen der Masken in der JVA sei
seit Mon­tag verboten. 

Einige der beschuldigten Wärter sollen dem Sender RBB zufolge schon in der
DDR an Mis­shand­lun­gen poli­tis­ch­er Häftlinge beteiligt gewe­sen sein. Deshalb
wer­den jet­zt die Per­son­alak­ten von Wärtern nochmals über­prüft, die bereits
in der DDR im Gefäng­nis Dienst taten. 

Ver­mummt auf herzkranken Gefan­genen eingeprügelt

Ein Häftling erlei­det einen Infarkt — doch statt zu helfen, mis­shan­deln Beamte den Mann / Jus­tizmin­is­terin Rich­stein sus­pendiert fünf Bedienstete

(Berlin­er Zeitung, 7.5.) BRANDENBURG/HAVEL. Die Nacht zum 14. Jan­u­ar dieses Jahres: Friedrich F.
häm­merte immer wieder gegen die Tür sein­er Zelle in der
Jus­tizvol­lzugsanstalt Brandenburg/Havel. Er klagte über starke Schmerzen in
der Brust, wollte einen Arzt. Doch nur ein San­itäter kam. Als der 55-Jährige
weit­er­hin einen Arzt ver­langte, stürmten um 2.15 Uhr ver­mummte und mit
Schlagstöck­en bewaffnete Wärter in seine Zelle. Da lag Friedrich F. auf
seinem Bett. Der herzkranke Gefan­gene wurde mit einem Schutzschild
niederge­drückt, gefes­selt und anschließend in eine Isolierzelle gesteckt.
Erst am näch­sten Tag, lange nach 10 Uhr, kam er in eine Klinik. Diagnose:
schw­er­er Herz­in­farkt. Friedrich F. ist seit Jan­u­ar 2001 im Gefäng­nis. Er war
wegen Totschlags zu acht Jahren Haft verurteilt worden. 

Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) bestätigte den Vor­fall am
Don­ner­stag. Sie sagte, alle der fünf in der Nacht an dem Vor­fall beteiligten
Beamten seien am “heuti­gen Tage vom Dienst” sus­pendiert wor­den. Insgesamt
laufen gegen acht Bedi­en­stete Diszi­pli­narver­vahren. Gegen sie ermit­telt die
Staat­san­waltschaft wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und unterlassener
Hil­feleis­tung. Zudem gibt es auch ein Ver­fahren gegen den Anstalt­sarzt wegen
unter­lassen­er Hil­feleis­tung. Erst um 8 Uhr mor­gens sei der Gefan­gene vom
Arzt unter­sucht wor­den, so JVA-Leit­er Her­mann Wachter. Der Gefan­gene galt
als schwieriger Fall. “Der Mann war häu­fig auffällig.” 

Wachter, der seit zwei Jahren die Anstalt leit­et, war über­rascht über die
Ver­mum­mung sein­er Untergebe­nen: “Ich kan­nte so etwas nicht aus mein­er Zeit
in Sach­sen.” 1994 sei die Schutz­mon­tur für die Bedi­en­steten in
Brandenburg/Havel angeschafft wor­den. Dazu gehöre auch die Maske. 

Sie wisse, dass sich die Beamten manch­mal schützen müssten, wenn sie in eine
Zelle gin­gen, sagte Jus­tizmin­is­terin Richt­stein. “Es macht mich aber
betrof­fen, dass man ein Span­nungsver­hält­nis aus­nutzt und durch eine
Ver­mum­mung Macht demon­stri­ert”, um eine unter­legene Per­son einzuschüchtern.
Sie kenne keine andere deutsche Jus­tizvol­lzugsanstalt, in der sich die
Bedi­en­steten im Fall ein­er Gefahr ver­mum­men dür­fen. Es gebe auch keine
Verord­nung, die diese Ver­mum­mung vorschreibe. Seit ver­gan­genen Mon­tag ist es
daher nun auch in Brandenburg/Havel ver­boten, eine Zelle mit diesen Masken
zu betreten. 

Erst drei Tage zuvor war Rich­stein von den Vorgän­gen in der JVA unterrichtet
wor­den — auf Nach­frage des RBB-Fernsehmagazins Klar­text. Dieses sendete
danach einen Bericht, dass seit 1999 immer wieder ver­mummte Wärter nachts
durch die Zellen zogen und Häftlinge mis­shan­del­ten. So sei es ange­blich auch
zu DDR-Zeit­en geschehen. Außer Friedrich F. erzählten in dem Film noch zwei
weit­ere Män­ner, Ex-Häftlinge, von den Schlägertrupps. 

Die Vor­würfe sind zumin­d­est der Staat­san­waltschaft seit län­gerem bekan­nt. So
ließ Friedrich F. bere­its am 18. Feb­ru­ar die Polizei ins Gefäng­nis kommen,
um Anzeige zu erstat­ten. Man werde sich nun die Per­son­alak­ten der
beschuldigten Bedi­en­steten genau anse­hen. “Wir wer­den die Akten auf
Vorkomm­nisse vor der Wende ein­se­hen”, sagte die Jus­tizmin­is­terin. Der Bund
der Strafvol­lzugs­be­di­en­steten weist indes die Vor­würfe von Rollkommandos,
die schon zu DDR-Zeit­en Häftlinge mis­shan­delt haben sollen, zurück. “Wenn es
solche Beamten gegeben hat, sind sie nicht mehr im Dienst”, so Landeschef
Willi Köbke. 

Rich­stein bringt der Skan­dal in Bedräng­nis. Erst vorige Woche war sie wegen
ihrer Amts­führung als Europamin­is­terin kri­tisiert wor­den. Zudem ist es nicht
das erste Mal in ihrer kaum zwei­jähri­gen Amt­szeit, dass diese JVA für
Schlagzeilen sorgt. Anfang 2003 kam her­aus, dass sich Beamte mit Produkten
aus der Haftwerk­statt ver­sorgten. Dann fol­gten Ermit­tlun­gen gegen eine
Ärztin und Pfleger. Sie sollen sich in der Haf­tapotheke bedi­ent haben. 

Am Mon­tag soll Rich­stein vor dem Recht­sauss­chuss Rede und Antwort stehen.
“Das muss rest­los aufgek­lärt und für die Zukun­ft ver­hin­dert wer­den”, so
CDU-Frak­tions-Chefin Beate Blechinger. Die Abteilung Strafvol­lzug ist seit
einem Jahr führungs­los, nach­dem Rich­stein den Leit­er sus­pendiert hat­te. Er
soll in die Bewil­li­gung zu hoher Tren­nungs­geldzahlun­gen involviert gewesen
sein. PDS-Recht­sex­perte Ste­fan Sar­rach sagte, das Jus­tizres­sort taumele von
Krise zu Krise. “Wenn die Auf­sicht nicht funk­tion­iert hat, muss man
Kon­se­quen­zen ziehen”, so Peter Muschal­la, SPD-Recht­spoli­tik­er. Die CDU
fürchtet, dass weit­ere Fälle von Gefan­genen­mis­shand­lung pub­lik werden. 

Strafge­fan­gener: “Ich brauche keinen Sanitäter!”

Wie ein Gefan­gener Opfer eines Über­griffs mask­iert­er Jus­tizbeamter wurde

(MAZ, 7.5.) BRANDENBURG/HAVEL. Der Jan­u­artag, an dem der jüng­ste Skan­dal in Brandenburgs
größtem Gefäng­nis seinen Lauf nahm, begann schein­bar harm­los. Am Vormittag
hat­te der 53-jährige Wol­gadeutsche Friedrich Frank die Tablet­ten gegen seine
Herzkrankheit vorschriftsmäßig ein­genom­men, so, wie er es alle drei Tage
tat. Noch um die Mit­tagsstunde des 13. Jan­u­ar deutet der als sehr
aufbrausend
und cho­lerisch bekan­nte Frank der Kranken­schwest­er mit keinem
Wort eine Ver­schlechterung seines Gesund­heit­szu­s­tandes an. Kurz nach
Mit­ter­nacht, der Gefan­gene befand sich seit Stun­den ruhig in seiner
Einzelzelle, über­schlu­gen sich die Ereignisse. 

Friedrich Frank ver­spürte plöt­zlich, wie er später erk­lärte, messerartige
Schmerzen in der linken Brust­ge­gend. Offen­bar ergriff ihn Angst, da er die
Symp­tome seit einem früheren Herz­in­farkt kan­nte. Er klopfte heftig gegen
seine Zel­len­tür und ver­langte drin­gend einen Arzt. Es war 1.15 Uhr, 200
weit­ere Häftlinge schliefen auf der Station. 

Kurz darauf betrat ein San­itäter der Jus­tizvol­lzugsanstalt Brandenburg/Havel
in Begleitung von Bedi­en­steten die Zelle. Häftling Frank reagierte schroff.
“Einen Arzt, ich brauche keinen San­itäter!” rief er. Zunächst gelang es dem
San­itäter jedoch, den Aufge­bracht­en zu beruhi­gen. Er bat Frank, seinen
Schmerz zu lokalisieren. Der Gefan­gene steigerte sich den­noch in Rage,
sprang in der Zelle umher, warf die Tablette, die man ihm reichte, auf den
Boden. Puls und Blut­druck kon­nte der San­itäter noch messen, dann ver­ließ er
die Zelle. Er war wohl der Mei­n­ung, dass ein Häftling, der der­art wütend
reagieren kon­nte, so krank nicht sein mochte. 

Während Friedrich Frank weit­er schlug und schrie und auch auf Dro­hun­gen der
Bedi­en­steten nicht reagierte, wurde in der Zen­trale der JVA entsch­ieden, den
Häftling mit anderen Mit­tel ruhigzustellen. Das Son­derkom­man­do der Anstalt
wurde alarmiert, wenig später ver­sam­melten sich fünf für beson­ders heikle
Ein­sätze trainierte JVA-Bedi­en­stete vor der Zelle. Zwei hat­ten, wie es
üblich war, um sich vor Racheak­ten zu schützen, Masken über ihr Gesicht
gezo­gen, zudem tru­gen sie ihren Spezial-Over­all, der auch vor Stichen
schützen soll. Auf Kom­man­do stürmten die mit Schutzschilden ausgerüsteten
Män­ner die Zelle, Friedrich Frank warf sich von sein­er Pritsche auf den
Boden und trat um sich. Mit einem Schutzschild pressten die Wachmänner
Franks Beine unsan­ft auf den Boden. 

Gefes­selt wurde der Über­wältigte in den so genan­nten beson­ders gesicherten
Haf­traum trans­portiert, nur die Unter­hose wurde ihm gelassen. Renitente
Häftlinge wer­den oft auf diese Weise in diesen voll­ständi­gen gefliesten,
kar­gen Raum gebracht. 

Doch auch dort gab Friedrich Frank keine Ruhe. Zwis­chen 2.15 und 5.30 Uhr
ver­langte er drei weit­ere Mal nach einem Arzt. Schließlich wurde er gegen 8
Uhr unter­sucht, gegen 10 Uhr in die städtis­che Klinik trans­portiert. Der
behan­del­nde Arzt stellte die Diag­nose: Herzinfarkt. 

So beschrieb gestern bei ein­er Pressekon­ferenz JVA-Leit­er Her­mann Wachter
den Fall, den Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) zum
Anlass nehmen will, schon in Erwä­gung gezo­gene Organ­i­sa­tions- und
Struk­turän­derun­gen in der Haf­tanstalt zu forcieren. Sie habe von den
Vorgän­gen in der Anstalt erst vor ein­er Woche, am Nach­mit­tag des 30. April,
durch eine Pressean­frage erfahren, sagte die Min­is­terin. Ein Dez­er­nent der
Staat­san­waltschaft Pots­dam hat­te den Fall jedoch schon seit dem 6. März
bear­beit­et — “zügig” und nicht zu bean­standen, wie Generalstaatsanwalt
Erar­do Raut­en­berg betonte. Eine Pflicht, den Fall ans Min­is­teri­um zu melden,
habe nicht bestanden. Zugegeben­er­maßen habe der ermit­tel­nde Staat­san­walt die
medi­ale Brisanz des Fall­es jedoch offen­bar unter­schätzt und nicht ein­mal die
Leitung der Pots­damer Staat­san­waltschaft informiert. 

Die Nach­forschun­gen des Jus­tizmin­is­teri­ums haben laut Rich­stein bisher
ergeben, dass es sich bei den Vorgän­gen vom 13. Jan­u­ar 2004 um einen
Einzelfall han­delte. Davon ist auch nach Recherchen der MAZ auszugeben.
Experten hal­ten es für unwahrschein­lich, dass “Rol­lkom­man­dos” willkürlich
und ohne Auf­sicht gegen Häftlinge vorge­hen. “Das hätte ich mitbekommen”,
sagt ein Ken­ner der JVA aus Bran­den­burg. Es gebe immer ein­mal Auf­se­her, die
in Kon­flik­t­si­t­u­a­tio­nen das Augen­maß ver­lören, die Regel sei das allerdings
nicht. 

Üblich ist es nach MAZ-Infor­ma­tion hinge­gen gewe­sen, dass die maskierten
Son­derkom­man­dos gezielt und auf Anweisung ran­dalierende Häftlinge — die
teil­weise unter Dro­gen- und Alko­hole­in­fluss ste­hen — gewalt­sam überwältigten
und dabei auch Schlagstöcke einge­set­zt wur­den. Solche Ein­sätze gebe es
durch­schnit­tlich ein­mal im Viertel­jahr in der JVA Brandenburg/Havel. Dabei
komme es auch vor, dass auch noch auf den Häftling eingeschla­gen wird, wenn
er schon gefes­selt am Boden liegt. 

Mit Masken zur Prügelorgie im Knast

Wächter der JVA Bran­den­burg schlu­gen Gefangene

(LR, 7.5.) «Das sind ja alles auch nur Men­schen» , sagt Gefäng­nis­chef Her­mann Wachter
auf die Jour­nal­is­ten­frage, warum aus­gerech­net die Justizvollzugsanstalt
(JVA) in Brandenburg/Havel immer wieder mit Skan­dalen aufwartet. 

Laut einem Bericht des RBB-Mag­a­zins «Klar­text» sollen Anstaltsbedienstete
mask­iert und vorzugsweise nachts in Zellen einge­drun­gen sein und Häftlinge
ver­prügelt haben. 

«Das sind sehr ern­ste Vor­würfe, denen wir ern­sthaft nachge­hen wer­den» , sagt
Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) gestern in der Hav­el-stadt. Erste
Kon­se­quenz: Gegen acht der 459 Mitar­beit­er wur­den Disziplinarverfahren
ein­geleit­et, fünf von ihnen mit sofor­tiger Wirkung vom Dienst suspendiert. 

Rich­stein, die sich zuvor an Ort und Stelle informiert hat­te, sichert
gründliche und lück­en­lose Unter­suchung zu. Es ist immer­hin der dritte — und
größte — Skan­dal in der JVA Bran­den­burg inner­halb kurz­er Zeit. 2003 war
aufge­flo­gen, dass sich Bedi­en­stete zu Spottpreisen jahre­lang in der
Met­all­bauw­erk­statt des Gefäng­niss­es Dinge für den pri­vat­en Gebrauch
her­stellen ließen. Dann wurde von medi­zinis­chem Per­son­al unter anderem
Medika­mente für die eigene Behand­lung aus der Apotheke «abgezweigt» . In
bei­den Fällen mit zwölf beziehungsweise fünf Beteiligten ste­hen die
Ermit­tlun­gen nach Angaben der Staat­san­waltschaft unmit­tel­bar vor dem
Abschluss. 

Im Gefäng­nis sind jet­zt zunächst die so genan­nten Sturmhauben ver­boten, mit
denen sich die Wärter vor ihren «Ein­sätzen» mask­ierten. Min­is­terin Richstein
kann eine Ver­mum­mung ohne­hin nicht nachvol­lziehen. «Dass jemand so seine
Macht noch zusät­zlich demon­stri­ert und den Gefan­genen ein­schüchtert» , sei
auch nicht mit einem Schutzbedürf­nis des Bedi­en­steten oder sein­er Sorge um
die Sicher­heit sein­er Fam­i­lie zu begrün­den. Eine Vorschrift für ihre
Benutzung gebe es nicht, räumt Wachter ein. 

Ein Gefan­gener, dem im Jan­u­ar bei einem Herz­in­farkt möglicher­weise ärztliche
Hil­fe ver­weigert wurde, wurde nun an einen anderen Ort ver­legt. Laut seiner
Anzeige wurde er geschla­gen und getreten statt behan­delt. Nach Wachters
Worten war der Mann schon vorher öfter mal «diszi­pli­nar­isch auffällig» ,
habe auch in der fraglichen Nacht laut­stark Prob­leme gemacht, den Sanitäter
abgewiesen und wegen eines Herz­in­fark­tes einen Arzt verlangt. 

Um die Nachtruhe für die anderen Häftlinge zu gewährleis­ten, sei der Mann
nach mehreren Ermah­nun­gen in einen Haf­traum außer­halb des Gebäudes gebracht
wor­den. Dazu seien zwei Beamte in Schutzaus­rüs­tung — aber ohne Knüp­pel — in
die Zelle gegan­gen, drück­ten dem auf dem Boden Liegen­den mit einem
Schutzschild die Beine nieder und fes­sel­ten ihn. Drei andere Beamte standen
vor der Zel­len­tür. Erst am näch­sten Vor­mit­tag wurde der Gefan­gene im
städtis­chen Klinikum von einem Arzt unter­sucht, der in der Tat einen Infarkt
feststellte. 

«Alle Beteiligten wer­den sich ver­ant­worten müssen» , unterstreicht
Rich­stein. Und: Die Über­nahme von Bedi­en­steten aus DDR-Zeit­en stelle sich
als prob­lema­tisch dar. Die Perso
nalak­ten wür­den jet­zt nochmals geprüft. Es
han­dele sich jeden­falls um Einzelfälle, nicht um ein struk­turelles Problem.
Trotz­dem sollen nun Experten von außer­halb, aus Sach­sen, zu Rat gezogen
werden. 

Direk­tor Wachter jeden­falls hat einst­weilen keine Erk­lärung für die Häufung
der Skan­dale in der seit Mai 2002 von ihm geleit­eten Anstalt mit 751
Insassen. «Men­schlich­es Ver­sagen» , meint er.

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Polizei erlässt strenge Auflagen

(MAZ, 7.5., Fred Has­sel­mann) BELZIG — Die einen wer­den am Sonnabend ab 17 Uhr auf dem Belziger Marktplatz
mit einem kleinen Fest den Tag der Befreiung vom Faschis­mus vor 59 Jahren feiern, die anderen wollen mit ein­er Demon­stra­tion und ein­er Kundge­bung die Bürg­er am Abend glauben machen, diese Befreiung sei eine Lüge. Unter diesem
Mot­to hat der in der Prig­nitz wohnende, ehe­ma­lige NPD-Vor­sitzende im Land Bran­den­burg, Mario Schulz, für den 8. Mai in Belzig erneut einen Auf­marsch angemeldet. 

Auch dies­mal muss die Polizei laut Gesetz die Demo genehmi­gen. Einen Grund, sie zu ver­bi­eten, gibt es nicht, heißt es. Auch die Tat­sache, dass ein Orts­fremder diesen Auf­marsch anmeldet und damit den so genannten
Demon­stra­tions­touris­mus fördert, stört den Geset­zge­ber nicht. Allerd­ings hat die Polizei auch dies­mal strenge Aufla­gen für die rechts­gerichteten Demon­stran­ten — der Anmelder erwartet etwa 100 Anhänger — ver­fügt. So sind
das Tra­gen von Bomber­jack­en und Springer­stiefeln ver­boten, auch Trom­meln und Fack­eln dür­fen nicht ver­wen­det wer­den. “Ver­stöße wer­den kon­trol­liert und rig­oros geah­n­det”, betont Torsten Ringel, Sprech­er des Polizeischutzbereichs
Bran­den­burg. “Es wer­den genü­gend Kräfte im Ein­satz sein, um in jedem Fall eine Kon­fronta­tion zwis­chen Demon­stran­ten und Geg­n­ern zu verhindern.” 

Während die von Mit­gliedern des Belziger Forums gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus angemeldete Zusam­menkun­ft auf dem Mark­t­platz bis 19 Uhr dauern soll — der Ver­anstal­ter rech­net nach Angaben der Polizei mit 200 bis 300 Teil­nehmern -, begin­nt die Demon­stra­tion der Preußis­chen Aktionsfront
offiziell um 19.30 Uhr. “In jedem Fall ist um 22 Uhr Schluss”, sagt Alfons Ste­fa­ni­ak, Leit­er der Belziger Polizei­wache, dessen Kol­le­gen auf zahlenmäßig
beachtliche Unter­stützung von außer­halb bauen kön­nen. Viele
Bere­itschaft­spolizis­ten sind inzwis­chen nicht das erste Mal in Belzig.

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Berlin/Brandenburg: Sachleistungen kippen!?

(freiafluten auf Indy­media) Im Elbe-Elster-Land­kreis in Bran­den­burg ist es Flüchtlin­gen gelun­gen, durch wieder­holten Protest das ras­sis­tis­che Gutschein­sys­tem loszuw­er­den. Das ist erst­mal eine richtig gute Nachricht. 

In Berlin hinge­gen zieht sich der prak­tis­che Wider­stand gegen das Gutschein­sys­tem (Neukölln) und die Chip­karten (Reinickendorf/Spandau) mal wieder unan­gen­hem in die Länge. Über 1500 Euro warten auf Leute, die nicht nur ver­bal-anti­ras­sis­tisch sind, son­dern auch im eige­nen All­t­ag prak­tisch agieren wollen — und das ist erst der Anfang!
Fan­gen wa mit den schö­nen Din­gen Lebens an: 

Es gibt gute Nachricht­en aus dem Lande Brandenburg!
Im Elbe-Elster-Land­kreis beka­men Flüchtlinge bis vor kurzem ihre Sozial­hil­fe in Form von Gutscheinen der Fir­ma SODEXHO aus­gezahlt. Doch seit dem 01. 05. erhall­ten die Flüchtlinge wieder Bargeld! 

Natür­lich passieren solche Änderun­gen nicht von alleine, son­dern auch hier mußte poli­tis­ch­er Druck aus­geübt wer­den. Das beson­dere an dieser Geschichte ist nun, daß es sich hier um einen Fall han­delt, in dem Flüchtlinge fast ganz alleine, mit nur sehr spo­radis­ch­er Unter­stützung deutsch­er Anti­ras, einen für ihr alltäglich­es Leben sehr wichti­gen Erfolg errun­gen haben. 

Der Protest gegen das Sach­leis­tung­sprinzip in diesem süd­bran­den­bur­gis­chen Land­kreis wurde im Wesentlichen von Flüchtlin­gen aus dem Heim in Hohen­leip­isch getra­gen. Diese hat­ten seit Monat­en immer wieder mit Aktio­nen auf sich aufmerk­sam gemacht und es damit zunächst in die lokale, später auch in die über­re­gionale Presse (taz) geschafft – vor allem ersteres in Bran­den­burg auch keine Selb­stver­ständlichkeit. Für die Hohen­leip­is­ch­er Flüchtlinge war die Sit­u­a­tion beson­ders übel, denn der näch­ste Laden, in dem sie mit den SODEX­HO-Gutscheinen einkaufen kon­nten, war ein 12 km ent­fer­n­ter Toom-Markt, zu dem es vier­mal am Tag eine Busverbindung gibt. Die KassiererIn­nen dieses Ladens wie auch der Fil­ialleit­er sind durch extrem ras­sis­tis­che Meth­o­d­en aufge­fall­en; teil­weise weigerten sie sich völ­lig mutwillig, Flüchtlinge bes­timmte Waren zu verkaufen, auch, wenn diese mit den Gutscheinen kauf­bar waren. 

Nach­dem eine große Anzahl von Flüchtlin­gen aus dem Heim in Hohen­leip­isch im März die Annahme der SODEX­HO-Gutscheine ver­weigert und in diesem Zusam­men­hang mehrere Protestkundge­bun­gen gemacht hat­te, kam es zu einem Gespräch mit dem Leit­er des zuständi­gen Refer­at­sleit­ers des Kreis­sozialamtes. Dieser sagte zu, sich für Bargel­dauszahlung einzuset­zen. Den­noch kamen zum 01. 04. Sozialamt­sangestellte mit Unter­stützung eines lächer­lich gewalti­gen Bul­lenaufge­botes (es gab in diesem Zusam­men­hang auch Straßensper­ren) in des Hohen­leip­is­ch­er Heim, um die Flüchtlinge dort zur Annahme der Gutscheine zu zwin­gen zu versuchen. 

Umso angenehmer die Über­raschung, daß der Sozialamts­men­sch schein­bar Wort gehal­ten hat (das ist ja auch nicht selb­stver­ständlich) und jet­zt erst­mals wieder Bargeld aus­gezahlt wurde! 

Diese Verbesserung im Elbe-Elster-Kreis kön­nte auch noch weit­ere Auswirkun­gen haben. Im Lande Bran­den­burg ist die Frage nach der Umset­zung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes näm­lich grade „heiß“. Die Frage wird von Land­kreis zu Land­kreis und Stadt zu Stadt unter­schiedlich gehand­habt. Der Min­is­ter­präsi­dent Platzeck hat sich allerd­ings für Bargel­dauszahlung aus­ge­sprochen. Und da ja in Bran­den­burg bald Wahlen sind, kön­nte durch Flüchtling­sproteste verur­sachte Unruhe den Lokalpoli­tik­erIn­nen schlecht gefallen… 

No vote but a voice!! 

Während also in Bran­den­burg eine punk­tuelle Verbesserung der Sit­u­a­tion der betrof­fe­nen Flüchtlinge einge­treten ist, scheint es in Berlin momen­tan zu stag­nieren. Die Chip­kartenini­tia­tive, die den fairen (1:1) Umtausch von Karten und Gutscheinen organ­isiert — Ihr kauft den Flüchtlin­gen die Beträge ab und geht selb­st damit einkaufen — sitzt momen­tan auf ein­er immensen Summe von Gutscheinen. Auch wenn es in Berlin mit­tler­weile diversen Läden gibt, in denen Ihr die Gutscheine auch außer­halb unser­er Bürozeit­en kaufen kön­nt und damit sog­ar nen Saft/Bier/Vokü bezahlen kön­nt (z.B. XB-Liebig, Samacafe, Schnarup = bezahlen und kaufen // Radspan­nerei, Mor­gen­rot, OH 21 = nur kaufen ), müssen wir jede Woche Betrof­fene wieder wegschick­en, weil wir ihnen ihre Karten/Gutscheine nicht abkaufen kön­nen — wir haben eben auch nur soviel Geld, wie der Dis­po hergibt und Ihr umtauscht — was für die Betrof­fe­nen scheiße und frus­tri­erend ist. Für die Flüchtlinge bedeutet das, in ihren Hoff­nun­gen ent­täuscht zu wer­den, die Fahrkarte umson­st von ihren 40 Euro Taschen­geld bezahlt zu haben und an der Struk­tur und ihrer Wirk­samkeit zu zweifeln. Wir kön­nen für die Betrof­fe­nen und die “Linke” nur den Kon­takt organ­isieren, aktiv wer­den müsst Ihr schon selb­st! Daher nochmal an dieser Stelle die Infos: 

Ihr kauft den Flüchtlin­gen die Karten/Gutscheine ab, geht damit einkaufen und die Flüchtlinge kön­nen sich selb­st über­legen, wo und wie sie das Bargeld ausgeben.
Ihr kriegt die Dinger zu unseren Bürozeit (Don­ner­stags von 18 bis 20 Uhr) im Haus der Demokratie oder über die erwäh­n­ten Läden oder über tele­fonisch vere­in­barte Kontakte.
Ihr helft damit den Betrof­fe­nen zu mehr Autonomie und Kohle für AnwältIn­nen, kauft poli­tisch-kor­rekt ein und tragt dazu bei, dieses Sys­tem ad absur­dum zu führen. 

Meldet Euch, sagt Bescheid wieviele Gutscheine Ihr wollt ( es gibt 2er, 5er und 10er Beträge — Summe dann beliebig hoch), am besten noch die Woche: 

Es gibt ein besseres Kon­sum­ieren im falschen Leben — Anti­ras­sis­mus bringt nix ohne prak­tis­ches Engagement!!! 

Kon­takt, Fra­gen & Antworten

Ini­tia­tive gegen das Chipkartensystem

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greif­swalder Str. 4, Vh, 1. Stock

10405 Berlin

Büro: Don­ner­stags 19 — 20 Uhr

Tel.: 0160/ 341 05 47

konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com

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Bundesökologie-Treffen in Potsdam

Unter dem Mot­to “BOeT — wir denken in bunt” laden wir Euch ganz her­zlich zum 36. Bun­des­Oekolo­gi­eTr­e­f­fen (BOeT) nach Pots­dam ein! Das 36. BOeT find­et an der Uni­ver­si­taet Pots­dam ueber Him­melfahrt von Mittwochabend, 19.05., bis Son­ntag­mit­tag, 23.5.2004, statt. 

Aus­fuehrliche Infos und das detailiertes Pro­gramm gibt es unter

www.asta.uni-potsdam.de/boet

Fuer alle, die noch nie das Vergnue­gen hat­ten, ein BOeT mitzuer­leben: Auf
dem Bun­deskolo­gi­eTr­e­f­fen find­en sich zweimal im Jahr oekol­o­gisch interessierte
und aktive Men­schen vor allem aus Hochschulen und Umwelt­grup­pen aus dem
Jugend- und Beruf­se­in­stiegs­bere­ich zusam­men um sich aus zu tauschen, zu
disku­tieren und neue Denkanstoesse zu bekommen.
Wenn Du dich fuer Oekolo­gie inter­essierst, aktiv bist oder werden
moecht­est oder wenn Du ein­fach wis­sen willst, was ander­swo laeuft:
Hier bist du richtig! 

Das BOeT wird mitver­anstal­tet vom Net­zw­erk Bundeskoordination
stu­den­tis­ch­er Oekolo­giear­beit (BSOe), im Inter­net unter: www.bsoe.info.

Spezielle Infor­ma­tio­nen zum 36. BOet und zum neuen
Hochschu­lUmwelt­In­fo-Mag­a­zin (FUI) 2/04 unter:
http://www.fs.tum.de/bsoe/aktuelles

Neben span­nen­den Exkur­sio­nen (u.a. zum Max-Planck-Insti­tut in Golm und zur Ver­anstal­tung gegen Biopi­ra­ti­a­terie an der HU Berlin: www.biopiraterie.de, internat@refrat.hu-berlin.de) gibt es
jede Menge span­nende Work­shops zu The­men wie “soziale und
umweltver­traegliche Mobil­i­taet”, Anti-Atom-Bewe­gung, Fair­er (Welt-)Handel,
Gen­tech­nik, Oekomen­sa, erneuer­bare Energien und Direk­te Aktio­nen (Direct
Action), ergaen­zend Refer­ate zu Gen­tech­nik in Pots­dam und
OeP­NV-Pri­vatisierung (Dr. Win­fried Wolf am Sa, 22.5., 15 h) sowie Kultur
am Abend (Filmabend, Chan­son­abend, Tzunamii-Konzert).
Ausser­dem gibt es waehrend der 4 Tage viel Platz fuer Eure individuellen
Ideen und Wuensche. 

Anre­gun­gen, Fra­gen, AK-Vorschlaege etc sowie Eure Anmel­dung schickt bitte ein­fach an: boet@asta.uni-potsdam.de

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Weiterbildung bei Brandenburger Polizei & Co

(ein inter­essiert­er Stu­dent auf Indy­media) Am 29.04.04 gab es an der FH-Pots­dam eine Pressekon­ferenz des Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­ums zum Bun­desweit ein­ma­li­gen Weit­er­bil­dung­spro­jekt “Kon­flik­t­man­age­ment für Lehrer/innen, Polizist/innen und Sozialarbeiter/innen mit Arbeit­splatz im Land­kreis Uckermark”. 

Was heißt das konkret? 

Bis­lang 37 LehrerIn­nen, Sozialar­bei­t­erIn­nen sowie PolizistIn­nen haben sich bis­lang in zwei ein­jähri­gen beruf­süber­greifend­en Kursen (à 250 Std.) qualifiziert.
Diese drei Beruf­s­grup­pen, sind alle­samt auf unter­schiedlich­ste Art und Weise mit Prob­le­men bezüglich Jugendge­walt und ‑krim­i­nal­ität kon­fron­tiert sind. 

In Ver­lauf der Weit­er­bil­dung, wer­den sich die Teil­nehmer ihres beruf­sspez­i­fisch eingeschränk­ten Sicht- und Wirkungskreis­es bewusst sowie auch eigen­er sowie beruf­sspez­i­fis­ch­er Stärken und Schwächen im Umgang mit Kon­flik­ten (jeglich­er Art). Die Weit­er­bil­dung sollte die gegen­seit­ige Akzep­tanz fördern sowie die Grund­lage für eine nach­haltige Ver­net­zung und fachüber­greifende Auseinan­der­set­zung mit Kon­flik­ten und Gewalt schaffen. 

Durch vielfältige Übun­gen und das Erler­nen von Kom­mu­nika­tion­stech­niken wur­den u.a. die Fähigkeit­en erweit­ert, sich in andere hineinzu­ver­set­zen und auch beruf­süber­greifend denken, ver­ste­hen und han­deln zu können.
Den Vorteil, den solch erweit­erte Fähigkeit­en mit sich brin­gen, erläuterte eine anwe­sende Polizistin, die selb­st Teil­nehmerin des let­zten Kurs­es war so (sin­ngemäß zitiert):
?Ich wurde mit ein­er Kol­le­gin zu einem Ein­satz gerufen, wo eine Jugendliche in einem Heim ran­dalierte, d.h. sie hat­te der neuen Betreuerin gegen das Schien­bein getreten und diese beschimpft. Daraufhin wollte die Betreuerin sie rauss­chmeißen. Da die Jugendliche jedoch nicht frei­willig ging, soll­ten wir dafür sor­gen, dass sie raus geht. Not­falls natür­lich mit Gewalt. Nor­maler­weise hät­ten wir sie ein-zwei Mal gebeten frei­willig rauszuge­hen und sie dann, da sie sich natür­lich weigerte, nach Erteilung eines Platzver­weis­es herausgetragen.

Da ich aber zu der Zeit an diesem Kurs teil­nahm, erin­nerte ich mich hier­an und ver­suchte mich mit dem jun­gen Mäd­chen zu unter­hal­ten und nahm mir die Zeit, ihr zuzuhören.
Dadurch erfuhr ich, dass sie sich in ihren alten Betreuer ver­liebt hat­te und nun natür­lich unglück­lich war, dass eine neue Betreuerin für sie zuständig war. So ließ sich das Ganze dann in gemein­samen Gesprächen klären und eine Lösung find­en, bzw. der Lösung zumin­d­est näherkommen. 

Eine eben­falls anwe­sende Sozialar­bei­t­erin sowie eine Lehrerin schilderten auf der Pressekon­ferenz ähn­lich pos­i­tive Erfahrung. 

Bei den Teil­nehmern hat sich während des Kurs­es durch den Blick über den beru­flichen Teller­rand hin­aus, der eigene Hor­i­zont erweit­ert, und das Ver­ständ­nis für andere (Beruf­s­grup­pen, aber auch das “Klien­tel”) ist hier­durch gewachsen.

Die Teil­nehmer des ersten Kurs­es grün­de­ten zudem im Anschluss an den ersten Kurs das Net­zw­erk “Medi­a­tion in der Uck­er­mark”, in welchem auch die Teil­nehmer des zweit­en Kurs­es mitwirkten. 

Weit­ere Kurse sind angedacht und wer­den auch durchge­führt. Es soll nun jedoch darauf hingear­beit­et wer­den, dass aus jed­er Gemeinde, aus der sich ein/e Teil­nehmerIn meldet, ein sog. ?Trio? (d.h. LehrerIn, PolizistIn und Sozialar­bei­t­erIn) zusam­menkommt, damit zum einen das Ver­hält­nis zwis­chen den Beruf­s­grup­pen aus­geglich­en­er ist und v.a. dass im Anschluss auch eine gute Weit­er­führung der Idee in den einzel­nen Gemein­den möglich ist. 

Finanziert wird das Pro­jekt aus Mit­teln des Xenos-Pro­gramms (EU-Mit­tel) sowie vom Bünd­nis für Demokratie und Tol­er­anz und dem Lan­despräven­tion­srat Bran­den­burg. Es läuft bis zum Som­mer diesen Jahres. Pro­jek­t­trägerin ist die Fach­hochschule Potsdam. 

Am kom­menden Fre­itag, den 7. Mai 2004 laden die Ver­anstal­ter der Kurse, zu einem Experten­work­shop ein.
Es geht auf der Ver­anstal­tung darum zu über­prüfen, inwieweit das Weit­er­bil­dungs- und Ver­net­zung­spro­jekt auch auf andere Kom­munen Bran­den­burgs und Deutsch­lands über­trag­bar ist (Anfra­gen aus anderen Bun­deslän­dern lagen bere­its vor).
Zu diesem Zweck sollen Vertreter/innen aus unter­schiedlichen Insti­tu­tio­nen in einen gemein­samen Dia­log treten, die sich im Rah­men ihrer Arbeit mit Gewalt und Kon­flik­t­bear­beitung auseinan­der­set­zen oder Mitarbeiter/innen aus den drei Beruf­s­grup­pen beschäftigen. 

Der Work­shop begin­nt um 10 Uhr und endet um 17 Uhr. Die Teil­nahme ist kostenlos. 

Ver­anstal­tung­sort ist die Fach­hochschule Pots­dam, am Alten Markt neben der Niko­laikirche, Friedrich-Ebert-Str. 4 im Hör­saal 1. 

Bezüglich Anmel­dun­gen bitte umge­hend (sor­ry für den späten Artikel) Frau Ker­stin Lück, Pro­jek­tlei­t­erin, Tel.: 0331–580-1132, Email: lueck (at) fh-potsdam.de kontaktieren. 

Per­sön­lich­es State­ment zu der ganzen Sache:
Dass v.a. PolizistIn­nen, aber auch LehrerIn­nen und Sozialar­bei­t­erIn­nen teil­weise über­haupt nicht mit ihrem Klien­tel (d.h. vor­wiegend Jugendlichen) klarkom­men und dann “ein­fach nur ihren Job machen” (und dass dann durch teils unmen­schlich­es Aus­führen von Befehlen und Ordern) ist in vie­len Fällen nicht von der Hand zu weisen.
Ich denke in diesem Pro­jekt wird den Ursachen auf den Zahn gefühlt, näm­lich dem Unver­ständ­nis gegenüber dem “anderen”, seien es nun “die Jugendlichen oder andere Beruf­s­grup­pen. Zeit­gle­ich wer­den Hand­lungsalter­na­tiv­en aufgezeigt sowie Gesprächs- und Hand­lungskom­pe­ten­zen vermittelt.
Wenn Polizis­ten, die solche Weit­er­bil­dun­gen belegt haben, dann z.B. auf ´ner Demo oder beim Cas­tor­trans­port einge­set­zt wären, wür­den sie den Knüp­pel bes­timmt nicht so leicht ziehen und drauf­schla­gen, wie es derzeit lei­der der Fall ist. 

Es liegt ins­ge­samt auch ziem­lich klar auf der Hand, dass die Insti­tu­tion Polizei (aber auch Schulen und Sozialämter) in sich arg verkrustet und in ihrer ?pro­fes­sionellen? Vorge­hensweise stark fest­ge­fahren sind (siehe Bsp. ?Platzver­weis? und anschl. ?weg­tra­gen? (d.h. Ein­satz von unmit­tel­barem Zwang), da PolizistIn sich nicht anders zu helfen weiß). 

Dass diese Insti­tu­tio­nen jedoch nicht von heute auf mor­gen abzuschaf­fen sind (wie sich einige nachvol­lziehbar­er Weise wün­schen) dürfte aber auch klar sein. 

Somit scheint mir dieses Pro­jekt hier sehr gut geeignet, etwas zum Auf­brechen fest­sitzen­der Feind­bilder in den Köpfen und zu mehr gegen­seit­igem Ver­ständ­nis beizutragen.
Bleibt nur zu hof­fen, dass dieses Pro­jekt weit­er gefördert wird und Ver­net­zung zwis­chen Ämtern und Insti­tu­tio­nen nicht nur auf Ebene der Infor­ma­tio­nen (Aus­tausch per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en) stattfindet. 

Wenn wir anfan­gen einan­der zu ver­ste­hen, wer­den wir auch aufhören aufeinan­der einzuschlagen.

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Vollzugsbeamte prügeln Häftlinge

Pots­dam — Ein Auf­se­hen erre­gen­der Jus­tizskan­dal erschüt­tert das Land Bran­den­burg: In der Haf­tanstalt in Bran­den­burg an der Hav­el sollen ver­mummte Vol­lzugs­be­di­en­stete jahre­lang wehrlose Insassen ver­prügelt und zum Teil schw­er mis­shan­delt haben. Die Opfer erlit­ten ange­blich zum Teil schwere
Ver­let­zun­gen und Knochenbrüche. 

Das Pots­damer Jus­tizmin­is­teri­um hat gestern auf Grund von Recherchen des RBB-Mag­a­zin Klar­text gegen acht Bedi­en­stete Diszi­pli­narver­fahren ein­geleit­et, wie Jus­tizsprecherin Dorothee Stacke der Berlin­er Mor­gen­post bestätigte. Noch in dieser Woche sollen Sus­pendierun­gen gegenüber
Bedi­en­steten aus­ge­sprochen werden. 

Der Fernsehsender RBB stützt sich bei seinem Bericht über die schock­ieren­den Zustände in der Bran­den­burg­er Haf­tanstalt auf die Aus­sagen von zwei ehe­ma­li­gen und einem noch inhaftierten Opfer. Weit­ere Zeu­gen haben
bestätigt, dass die mit so genan­nten Stur­m­masken getarn­ten Beamten in Dreier- bis Vier­ergrup­pen auf­trat­en. Die Über­griffe mit Schlagstöck­en und Fäusten seien meist nachts erfol­gt, behaupten die Opfer. 

Ein Häftling erhebt den schw­eren Vor­wurf, es sei in der Nacht vom 13. zum 14. Jan­u­ar mit Gum­miknüp­peln und Schutzschilden auf ihn eingeschla­gen wor­den, nach­dem er einen Herz­in­farkt erlit­ten hat­te und verge­blich um einen
Arzt rief. 

“Wir nehmen die Vor­würfe sehr ernst”, sagte Jus­tizsprecherin Stacke. Nicht beant­wortet ist die Frage, weshalb die Behörde von Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) erst jet­zt reagiert. Bere­its im Jan­u­ar hat­te der Herz­in­farkt-Patient Anzeige gegen Unbekan­nt erstat­tet, nach­dem er seine
Peiniger offen­bar nicht erken­nen kon­nte. Seit­dem ermit­telt die Staat­san­waltschaft wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und unter­lassen­er Hilfeleistung. 

Der Jus­tizvol­lzug des Lan­des ist bere­its im ver­gan­genen Jahr durch Skan­dale mehrmals aufge­fall­en. Im Früh­jahr wur­den neun Beschäftigte der JVA Brandenburg/H. vom Dienst sus­pendiert; sie sollen sich über einen Zeitraum von fast vier Jahren von Häftlin­gen in der Met­all­bauw­erk­statt Gegenstände
für den pri­vat­en Gebrauch zu Niedrigst­preisen bauen lassen haben. Manip­u­la­tio­nen in den Wirtschaft­büch­ern dien­ten der Vertuschung. 

Mitte 2003 began­nen Ermit­tlun­gen gegen eine Ärztin und vier Krankenpfleger, die Medika­mente aus der Gefäng­nis­apotheke zur Eigen­be­hand­lung ent­nom­men sowie eigene Blut­proben unter dem Namen von Inhaftierten an ein Labor geschickt haben sollen — eben­falls, um Kosten zu sparen. Min­is­terin Reiche
sprach damals von ein­er ein­deuti­gen Beweis­lage. Die Ärztin wurde suspendiert. 

Ver­gle­ich­sweise harm­los erscheint dage­gen der “Mundraub” im Jugen­dar­rest Königs Wuster­hausen, der im Herb­st pub­lik wurde. Bedi­en­stete sollen sich und sog­ar ihren Fam­i­lien Essen­sra­tio­nen auf Staatskosten bestellt, von den
Jugendlichen zu Unrecht Wäschegeld kassiert und ihre Pausen über­zo­gen haben. 

Im Novem­ber machte der Fall eines verurteil­ten Bankräu­bers aus Berlin Furore, der aus der JVA Cot­tbus-Dissenchen her­aus Dro­gengeschäfte per Handy organ­isierte. Zwei Helfer hat­te der 30-Jährige bei der Jus­tiz gefun­den: einen Krankenpfleger und eine Justizbeamtin.

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