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9. Mai 2004 · Quelle: ProzessbeobachterInnen / MAZ

Rassistische Brandstifter vor Gericht

(Prozess­beobach­terIn­nen, 7.5.) Derzeit find­et im Neu­rup­pin­er Landgericht ein Prozess zum Bran­dan­schlag auf einen Pritzwalk­er Asia-Imbiss, sowie einen Dön­er-Imbiss statt. André K., Thomas W., Chris­tiane B. und Ron­ny L. sind angeklagt wegen gemein­schaftlich­er Bege­hung von ver­suchtem Mord und Brand­s­tiftung in zwei Fällen, sowie die ver­suchte schwere Brand­s­tiftung wird ihnen vorge­wor­fen. In der Nacht vom 06.11.2003 zum […]

9. Mai 2004 · Quelle: LR

Ohne Ausweis geht nichts an der Grenze

(LR, 8.5.) Dür­fen Straftäter jet­zt unkon­trol­liert über die Gren­ze oder nicht? Gerüchte verun­sicherten in den let­zten Tage die Guben­er. Doch der Bun­des­gren­zschutz beruhigt. Zwar wur­den Dat­en im Fah­n­dungssys­tem gelöscht, doch schwere Straftäter kom­men trotz­dem nicht so ein­fach durch die Kon­trollen an den Gren­zen. An den Gren­zübergän­gen Guben und Gubinek wer­den weit­er­hin genau die Ausweis­pa­piere über­prüft. […]

9. Mai 2004 · Quelle: BM

Justiz-Affäre: CDU unter Druck

Partei stellt sich hin­ter ihre Min­is­terin Bar­bara Rich­stein — Rück­tritt wird demon­stra­tiv aus­geschlossen (BM, 8.5.) Pots­dam — Sor­gen­voll blickt Bran­den­burgs CDU auf den jüng­sten Jus­tizskan­dal. Nicht nur, dass die Berichte über nächtliche Prügelorgien mask­iert­er Wärter in der Jus­tizvol­lzugsanstalt Brandenburg/Havel dem ohne­hin angeschla­ge­nen Image des Lan­des weit­eren Schaden zufü­gen. Es ist auch Gegen­wind vor der Land­tagswahl […]

9. Mai 2004 · Quelle: Tagesspiegel

Gedenkbuch für jüdische NS-Opfer

(Tagesspiegel, 7.5.) Pots­dam. Das Lan­deshauptarchiv erstellt derzeit ein “Gedenkbuch für jüdis­che Opfer des Nation­al­sozial­is­mus in der Region Bran­den­burg”. Die im Archiv vorhan­de­nen und noch zu erschließen­den Quellen wür­den es möglich machen, Einzelschick­sale Bran­den­burg­er Juden zu rekon­stru­ieren und sie dem Vergessen zu entreißen, sagte Kul­turstaatssekretär Christoph Helm bei der Vorstel­lung erster Ergeb­nisse. Das Min­is­teri­um fördert die […]

9. Mai 2004 · Quelle: Diverse

Fünf JVA-Bedienstete suspendiert

(BM, 07.05.) Brandenburg/H. — Nach den Vor­wür­fen der Mis­shand­lung von Häftlin­gen hat das Jus­tizmin­is­teri­um erste diszi­pli­nar­ische Maß­nah­men ergrif­f­en. Fünf Bedi­en­stete der Bran­den­burg­er Haf­tanstalt wur­den gestern sus­pendiert. Ihnen wird vorge­wor­fen, einem Strafge­fan­genen, der einen Herz­in­farkt erlit­ten hat­te, nicht geholfen zu haben. Am Mon­tag wird sich der Recht­sauss­chuss des Land­tages in ein­er Son­der­sitzung mit dem Fall beschäfti­gen. […]

9. Mai 2004 · Quelle: MAZ

Polizei erlässt strenge Auflagen

(MAZ, 7.5., Fred Has­sel­mann) BELZIG — Die einen wer­den am Sonnabend ab 17 Uhr auf dem Belziger Mark­t­platz mit einem kleinen Fest den Tag der Befreiung vom Faschis­mus vor 59 Jahren feiern, die anderen wollen mit ein­er Demon­stra­tion und ein­er Kundge­bung die Bürg­er am Abend glauben machen, diese Befreiung sei eine Lüge. Unter diesem Mot­to […]

7. Mai 2004 · Quelle: Indymedia

Berlin/Brandenburg: Sachleistungen kippen!?

(freiafluten auf Indy­media) Im Elbe-Elster-Land­kreis in Bran­den­burg ist es Flüchtlin­gen gelun­gen, durch wieder­holten Protest das ras­sis­tis­che Gutschein­sys­tem loszuw­er­den. Das ist erst­mal eine richtig gute Nachricht. In Berlin hinge­gen zieht sich der prak­tis­che Wider­stand gegen das Gutschein­sys­tem (Neukölln) und die Chip­karten (Reinickendorf/Spandau) mal wieder unan­gen­hem in die Länge. Über 1500 Euro warten auf Leute, die nicht […]

7. Mai 2004 · Quelle: BOeT

Bundesökologie-Treffen in Potsdam

Unter dem Mot­to “BOeT — wir denken in bunt” laden wir Euch ganz her­zlich zum 36. Bun­des­Oekolo­gi­eTr­e­f­fen (BOeT) nach Pots­dam ein! Das 36. BOeT find­et an der Uni­ver­si­taet Pots­dam ueber Him­melfahrt von Mittwochabend, 19.05., bis Son­ntag­mit­tag, 23.5.2004, statt. Aus­fuehrliche Infos und das detailiertes Pro­gramm gibt es unter www.asta.uni-potsdam.de/boet Fuer alle, die noch nie das Vergnue­gen […]

6. Mai 2004 · Quelle: Indymedia

Weiterbildung bei Brandenburger Polizei & Co

(ein inter­essiert­er Stu­dent auf Indy­media) Am 29.04.04 gab es an der FH-Pot­s­­dam eine Pressekon­ferenz des Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­ums zum Bun­desweit ein­ma­li­gen Weit­er­bil­dung­spro­jekt “Kon­flik­t­man­age­ment für Lehrer/innen, Polizist/innen und Sozialarbeiter/innen mit Arbeit­splatz im Land­kreis Uck­er­mark”. Was heißt das konkret? Bis­lang 37 LehrerIn­nen, Sozialar­bei­t­erIn­nen sowie PolizistIn­nen haben sich bis­lang in zwei ein­jähri­gen beruf­süber­greifend­en Kursen (à 250 Std.) qual­i­fiziert. Diese […]

6. Mai 2004 · Quelle: BM

Vollzugsbeamte prügeln Häftlinge

Pots­dam — Ein Auf­se­hen erre­gen­der Jus­tizskan­dal erschüt­tert das Land Bran­den­burg: In der Haf­tanstalt in Bran­den­burg an der Hav­el sollen ver­mummte Vol­lzugs­be­di­en­stete jahre­lang wehrlose Insassen ver­prügelt und zum Teil schw­er mis­shan­delt haben. Die Opfer erlit­ten ange­blich zum Teil schwere Ver­let­zun­gen und Knochen­brüche. Das Pots­damer Jus­tizmin­is­teri­um hat gestern auf Grund von Recherchen des RBB-Mag­a­zin Klar­text gegen acht […]

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