Monat: Juni 2004

Schon beim Ein­parken auf dem Park­platz neben dem Prösen­er Jugend­club gleich
hin­ter der Gast­stätte “Cen­tral” war am Sam­sta­gnach­mit­tag die gedrückte
Stim­mung bei den jun­gen Leuten augen­schein­lich. Hier waren diese weit davon
ent­fer­nt, ihr alljährlich­es Som­mer­fest zu feiern. Ein Fest, für das die
Prösen­er Jugendlichen in der Region bekan­nt sind. Schaf­fen sie es doch jedes
Mal mit viel Fleiß und Ideen­re­ich­tum, ein tolles Pro­gramm völlig
eigen­ständig auf die Beine zu stellen und damit viele Jugendliche
anzulocken. 

Let­zteres sollte dem 30 Mit­glieder zäh­len­den Club an diesem Woch­enende zum
Ver­häng­nis wer­den, denn das Som­mer­fest musste schw­eren Herzens abgesagt
wer­den. Damit wur­den alle Mühen der Vor­bere­itung zunichte gemacht. 

“Unsere Ord­ner haben ver­sucht, die Sache in den Griff zu bekom­men, aber es
gelang nicht”, sagt der sichtlich betrof­fene Jugend­clubchef Jens Ruprich,
während er und weit­ere Club­mit­glieder mit Abbau- und Aufräumarbeiten
beschäftigt sind. 

Auf der Bühne hat­te am Sam­stag­mor­gen gegen 1.30 Uhr eine wüste Schlägerei
begonnen und schien immer mehr zu eskalieren. Mehrere Jugendclubmitglieder
sowie die Jugend­ko­or­di­na­torin der Gemeinde Röder­land, Stef­fi Schus­ter, sahen
keine andere Möglichkeit mehr — und alarmierten mit ihren Handys die
Polizei. 

“Die rück­te gle­ich mit sechs Streifen­wa­gen an. Auch ein Ret­tungswa­gen war
vor Ort, um eine ver­let­zte Per­son ins Kranken­haus zu brin­gen”, schildert
Jens Ruprich das Geschehen. 

Wer let­zendlich die Prügelei ange­fan­gen habe, so Stef­fi Schus­ter gegenüber
der RUNDSCHAU, sei schw­er zu sagen. Bei allen Beteiligten sei Alko­hol im
Spiel gewe­sen. Offen­bar habe es eine Auseinan­der­set­zung zwischen
rechts­gerichteten Jugendlichen und rus­s­land­deutschen jun­gen Män­nern aus dem
benach­barten Gröditz gegeben. «Wer nun wen provoziert oder zuerst
zugeschla­gen hat, weiß kein­er so richtig» , so die Jugend­ko­or­di­na­torin. Der
ver­let­zt abtrans­portierte Jugendliche sei zwar ein Prösen­er gewe­sen, jedoch
kein Mit­glied des Jugendclubs. 

Sich als Kon­se­quenz der Schlägerei für den kom­plet­ten Abbruch des
dre­itägi­gen Som­mer­festes zu entschei­den, sei das Ergeb­nis ein­er Beratung mit
der Polizei und dem Ord­nungsamt der Gemeinde. Man sei sich dabei der
Tat­sache bewusst gewe­sen, dass damit nicht nur die wochen­lan­gen Bemühungen
der Jugend­club­mit­glieder zur Vor­bereirung des Som­mer­festes umson­st gewesen
sind, son­dern es auch zu finanziellen Kon­se­quen­zen für den Club führen wird,
da einige Pro­gramm­punk­te fest gebucht waren. 

«Son­ntag sollte die Band Chmel­li ein Konz­ert geben. Wir kon­nten mit ihr
vere­in­baren, dass zu einem späteren Zeit­punkt das Konz­ert im Rah­men einer
geschlosse­nen Ver­anstal­tung in der Gast­stätte Cen­tral nachge­holt wird» ,
so Stef­fi Schus­ter, die noch auf einen weit­eres Kri­teri­um für den Abbruch
des Festes ver­weist: So soll es noch in der besagten Nacht seit­ens einiger
auswär­tiger Gäste Dro­hun­gen gegeben haben, am näch­sten Tag mit noch mehr
Leuten anzurücken. 

«Unsere Ord­nerzahl ist nur begren­zt, das Risiko ein­er weit­eren Schlägerei
wäre zu groß gewe­sen. Mit Handys ist schließlich heutzu­tage schnell jemand
her­beigerufen, so wie es offen­bar auch schon in der Nacht zum Sam­stag der
Fall gewe­sen sein muss.» 

Aus Sicht der Polizei stellt sich der Sachver­halt bish­er wie fol­gt dar: An
der Schlägerei auf der Bühne sollen 12 bis 15 der ins­ge­samt rund 300
Jugendlichen beteiligt gewe­sen sein. Man habe Per­son­alien festgestellt,
vor­läu­fig festgenom­men wurde aber niemand. 

Vier ver­let­zte Per­so­n­en seien ambu­lant behan­delt wor­den. Eine Per­son musste
im Kranken­haus ver­sorgt wer­den. Man sei derzeit noch dabei, zu ermitteln,
wie es zur Schlägerei gekom­men ist.

Vio­la Wein­ert aus Koste­brau schreibt zum Beitrag «Asyl­be­wer­ber erstochen» (RUNDSCHAU vom 8. Juni)

Der Maler Hein­rich Zille hat zu Beginn des vorigen Jahrhun­derts den Satz
geprägt: Man kann einen Men­schen mit ein­er Axt erschla­gen, man kann ihn aber
auch mit ein­er Woh­nung erschla­gen. Gemünzt war dies auf die
men­sche­nun­würdi­gen Wohn- und Lebens­be­din­gun­gen in Berlin­er Mietskasernen. 

Wenn heute allen­thal­ben Mit­ge­fühl bekun­det wird mit dem in Bahnsdorf
getöteten afghanis­chen Asyl­be­wer­ber, dann soll­ten sich ins­beson­dere die
Ver­ant­wortlichen im Land­kreis diesen Satz in Erin­nerung rufen. Wer Menschen
der­art kaserniert und isoliert wie die Asyl­be­wer­ber in Bahns­dorf, der muss
sich nicht wun­dern, dass es zu Gewal­taus­brüchen kommt. Die verantwortlichen
Poli­tik­er müssen sich fra­gen lassen, ob sie das Men­schen­mögliche getan
haben, um den Asyl­be­wer­bern ein Dasein zu ermöglichen, wie es der
grundge­set­zlich ver­brieften Würde des Men­schen entspricht. 

Wenn sich der Lan­drat zum Beispiel mit dem Ver­weis auf die Geset­zes­lage bis
heute weigert, Bargeld statt Gutscheine an die Asyl­be­wer­ber austeilen zu
lassen, dann schöpft er den vorhan­de­nen geset­zlichen Spiel­raum nicht aus.
Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz lässt die Zahlung von Bargeld an Stelle von
Sachleistungs‑, Gutscheingewährung oder son­sti­gen unbaren Abrech­nun­gen an
Flüchtlinge außer­halb von Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen durch die zuständigen
Behör­den aus­drück­lich zu. Der Land­kreis kön­nte erhe­bliche Kosten für
Sicher­heit und Trans­port sparen, wenn er sich endlich dazu entschlösse,
Bargeld an die Asyl­be­wer­ber auszuzahlen. Dies wäre ein Schritt, Spannungen
abzubauen und die Lage der Asyl­be­wer­ber men­schen­würdi­ger zu gestalten.

Infoabend

Don­ner­stag, 17. Juni, 19 Uhr

Al Globe (Char­lot­ten­strasse 31, Potsdam)

Der Märkische Heimatschutz ist eine der umtriebig­sten und gefährlich­sten Neon­az­izusam­men­schlüsse in Bran­den­burg. Nach außen präsen­tiert sich die Kam­er­ad­schaft als biedere Inter­essen­vertre­tung „nation­al gesin­nter“ Jugendlich­er. Bei genauer­er Betra­ch­tung tut sich ein Sumpf aus Gewalt, Anti­semitismus und Ras­sis­mus auf. 

Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus sind nach wie vor aktuelle Prob­leme in Bran­den­burg. Um dage­gen aktiv zu wer­den, ist Wis­sen über Struk­turen und Auf­bau der recht­sex­tremen Szene notwendig. Die Ver­anstal­tungsrei­he erläutert aus antifaschis­tis­ch­er Sicht Organ­i­sa­tion, Aktiv­itäten und Ide­olo­gie der Kam­er­ad­schaft M.H.S., die exem­plar­isch für Kam­er­ad­schaften in der gesamten Bun­desre­pub­lik ste­ht. Nicht erst seit dem gescheit­erten Ver­botsver­fahren gegen die NPD spielt die Organ­i­sa­tion rechter Struk­turen in „Freien Kam­er­ad­schaften“ eine große Rolle. Eine solche Ver­net­zungsstruk­tur bildet einen juris­tisch wenig angreif­baren Rah­men, in dem Neon­azis unab­hängig agieren kön­nen und so die Möglichkeit haben, eine (Straßen-) Poli­tik zu machen, zu der rechte Parteien nicht im Stande sind. 

Diese Ver­anstal­tung ste­ht in ein­er Rei­he mit jenen, die vorher u.a. schon in Oranien­burg, Straus­berg, Bernau, Frankfurt/Oder, Königs Wuster­hausen, Fürsten­walde ua. auf großes Inter­esse bei zivilge­sellschaftlichen und antifaschis­tis­chen Kräften stieß. 

Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten des Märkischen Heimatschutzes und ander­er recht­sex­tremer Organ­i­sa­tio­nen sind zu dieser Ver­anstal­tung nicht ein­ge­laden. Sie sind uner­wün­scht. Ihnen wird der Zutritt zu der Ver­anstal­tung ver­weigert werden.

(Zero auf Indy­media) Hier ein Bericht, erst­mal ohne Bilder, vom Nazisauf­marsch am 12.06 in “Hütte”. Es war mal wieder ein son­niger Tag und Men­sch hätte so viele schöne Sachen machen kön­nen aber da die Nazis mal wieder mein­ten das sie auf­marschieren müssen war es vor­bei mit dem schö­nen Tag. 

Es ist ca. 10 Uhr und wir erre­ichen die „schöne“ Stadt Eisen­hüt­ten­stadt. Gle­ich am Bahn­hof wur­den wir vom BGS begrüßt da ein paar Leute nicht die DB unter­stützen woll­ten und lieber schwarz fahren wollen aber das hat sich dann auch ganz schnell wieder geregelt. Weit­er ging es dann in die in die Innen­stadt von Hütte um sich sich dort die Route der Nazis anzuse­hen wie auch sich mit andern Leute dort so tre­f­fen! Schon von Anfang der Ankun­ft war die ganze Stadt mit Zivibullen zu so das es auch nicht lange dauerte bis die ersten Six­er uns anhiel­ten um unsere Per­son­alien aufzunehmen wie auch Taschenkon­trollen durch zu führen. Da der Nazisauf­marsch am Bahn­hof begann, der von zwei Brück­en von der Innen­stadt abgeschot­tet ist haben wir erst hin­ter der Brücke die Nazis begrüßt. Als es dann endlich soweit war haben waren wir lei­der nur 50–60 Leute. Da sich die meis­ten Leute aus Hütte zur DGB Kundge­bung auf gemacht haben! Lei­der war es auch an dem Woch­enende zu viele Demo so das es „Ver­stärkung“ aus anderen Städten kaum gab. Was aber dann auch nicht weit­er schlimm war den wo der Auf­marsch der Nazis endlich zu sehen war hat­ten, glaub ich, alle ein lächeln im Gesicht den die groß geplante Kam­pagne des NSAM ent­pup­pte sich zum 2mal also Rein­fall. Den vorne im NPD Block wo sich die Leute aus der Umbe­bung (kaum aus Hütte) ersam­melt sich nur 30 worauf wir schon dacht­en das sei alles aber lei­der kam hin­ter dem Lau­ti noch c.a. 50 Nazis aus dem Hause MHS, BASO, … u.s.w. also auch der net­ter her Schmidtke wie auch einen Fre­und von der Anti-Antifa Pots­dam und auch sein „Azu­bi“ (Namen fol­gen noch mit Bildern) wie auch andere Papp­nasen aus dem Raum Berlin und Umland. Lei­der bliebt der Wider­stand von unser­er Seite nur bei Sprechchören. Nach dem die Nazis an uns vor­bei marschiert sind durften wir erst­mal nicht weit­er den Auf­marsch gegleit­en und mussten durch die Hin­ter­höfen ren­nen um den Auf­marsch weit­er stören zu können. 

Lei­der blieb der Wider­stand eher rege so das es eher alles wie ein Kle­in­stadt Kampf aus­sah. Am Rathaus hiel­ten dann die Nazis die erste Zwis­chenkundge­bung ab vor sie ihre Pro­pa­gan­da ihn For­men von Flugis und Rede­be­trä­gen ver­bre­it­en wollen! Aber glück­lich­er Weise trafen sie kaum auf Zus­tim­mung. Da eh kaum Leute sich das ganze anhörte außer die Nazis aus Hütte die aber sich warschein­lich nicht mal traut­en mit der Demo mitzu­laufen da sie ein­fach nur daneben standen und mit den Leuten aus Hütte mit den wir uns unter­hal­ten haben sagten das ich es nicht ver­standen was die Nazis da sagen oder haben sich gle­ich von Anfang aufgeregt wie scheisse die doch schon damals gewe­sen wahren und haben es nicht ver­standen das die Bullen so was genehmi­gen kön­nen. Dann ging es auch wieder weit­er oder bess­er zurück zum Bahn­hof. Aber dies­mal am Bus­bahn­hof vor­bei wo ca. 200 Leute jung wie alt auf die Nazis warteten um sie mit Tran­spis, Sprechchören und pfif­f­en zu beschallen. Worauf der Ver­anstal­ter des Nazi­auf­marsches eine 20 Minuten lange Kundge­bung direkt vor dem Bus­bahn­hof angemeldet hat und so nett wie die Bullen waren haben sie das auch ges­tat­tet. Dies­mal aber wur­den die Rede­be­träge total von den Leuten beschallt. Dann war es auch schon fast geschafft . Der Auf­marsch ging dann nur noch an unbe­wohntes Gebi­et vor­bei (ca. 800m). Lei­der war für uns an der Brücke schluss da die Bullen erst die Nazis aus der Stadt gebracht haben. 

Ich hoffe das ich beim näch­sten mal wenn der NSAM oder anderen Nazi­grup­pen marschieren wollen das sich dann mehr Leute kom­men um ein Zeichen zu set­zen das Nazis über­all uner­wün­scht sind und ich hoffe auch das die Nazis weit­er zu kleine und lächer­liche Aufmärsche machen wenn sie schon welche machen. 

Bis zu näch­sten mal wenn es wieder heisst: 

NAZIAUFMÄRSCHE STOPPEN EGAL WO EGAL WIE EGAL WANN!

Abschiebung der Fam­i­lie Fil­iz ist nach wie vor eine men­schliche Katas­tro­phe, die durch struk­turellen und sys­tem­inter­nen Ras­sis­mus möglich gemacht wurde.

Der Antrag des Lan­drates Elbe-Elster auf Fest­set­zung eines Ord­nungs­geldes für die Anprangerung von struk­turellem und sys­tem­internem Ras­sis­mus im Land Bran­den­burg wurde vom Amts­gericht Pots­dam zurückgewiesen! 

Seit 1997 ver­lei­ht der Flüchtlingsrat Bran­den­burg jedes Jahr einen „Denkzettel für struk­turellen und sys­tem­inter­nen Ras­sis­mus“ zum „Inter­na­tionalen Tag zur Über­win­dung von Ras­sis­mus“ der Vere­in­ten Natio­nen. Dass dem Flüchtlingsrat Bran­den­burg die Ver­lei­hung des Denkzet­tels und damit die Mei­n­ungsäußerung zu asylpoli­tis­chen Geschehnis­sen gerichtlich ver­sagt wer­den soll, ist allerd­ings noch nie vorgekommen. 

Dieses Jahr sollen Herr Haase und Herr Ram­bow (der Dez­er­nent für Recht, Ord­nung und Sicher­heit und der Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde Elbe-Elster) den Denkzettel bekom­men, stattdessen erhielt der Flüchtlingsrat eine einst­weilige Ver­fü­gung. Die Aus­sagen des Denkzet­tels Drit­ten gegenüber zu erwäh­nen oder in irgen­dein­er Weise an die Öffentlichkeit zu geben wurde unter­sagt. Der Flüchtlingsrat dürfe die oben genan­nten Her­ren nicht „direkt oder indi­rekt als Ras­sis­ten, rück­sicht­s­los, unmen­schlich oder ähn­lich belei­di­gend oder ver­leumderisch“ beze­ich­nen. Bei Zuwider­hand­lung wurde ein Ord­nungs­geld bis zu 250.000 ? oder gar Ord­nung­shaft ange­dro­ht! Zweifel an der Richtigkeit der Tat­sachen­be­haup­tun­gen gab es allerd­ings wed­er von Seit­en des Gerichts, noch wur­den diese vom Land­kreis Elbe-Elster geleugnet. 

Damit die Kri­tik dieser Form von Ras­sis­mus auch weit­er­hin möglich ist, sah sich der Flüchtlingsrat gezwun­gen Wider­spruch einzule­gen, denn die Äußerun­gen sind durch das Recht auf freie Mei­n­ung (Art. 5 GG) geschützt. Am 2. Juni 2004 erg­ing durch das Amts­gericht Pots­dam das Urteil. Die einst­weilige Ver­fü­gung ist aufge­hoben. Laut Urteils­be­grün­dung arbeit­en Hr. Haase und Hr. Ram­bow in einem die Öffentlichkeit inter­essieren­den Bere­ich und müssen deshalb akzep­tieren, dass ihre Arbeit von der Öffentlichkeit kri­tisiert und miss­bil­ligt wird. 

Damit darf der Flüchtlingsrat Bran­den­burg denn Denkzettel für eine der unmen­schlich­sten Abschiebun­gen dieses Jahres veröf­fentlichen. Er soll eine Mah­nung an all diejeni­gen sein, die die Möglichkeit­en besitzen „Aus­reisepflichti­gen“ zu helfen, die aber diese Möglichkeit­en nicht nur ungenutzt lassen, son­dern alles daran set­zen hil­flose Flüchtlinge abzuschieben. Alle diese Men­schen wer­den auch in Zukun­ft vom Flüchtlingsrat mit der Ver­lei­hung des Denkzet­tels öffentlich benan­nt und zur Ver­ant­wor­tung gezogen. 

Flüchtlingsrat Bran­den­burg

Doku­men­ta­tion: Der Denkzettel:

Hier­mit wird der DENKZETTEL des Bran­den­burg­er Flüchtlingsrats an Her­rn Haase und Her­rn Rambow
Dez­er­nent für Recht, Ord­nung und Sicher­heit und Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde Elbe-Elster verliehen.

Begründung: 

Abschiebung um jeden Preis — eine men­schliche Katastrophe
Am 20. Jan­u­ar 2004 wurde die kur­disch-türkische Fam­i­lie Fil­iz mit ihren 3 kleinen Kindern aus Hohen­leip­isch mit ein­er Char­ter­mas­chine aus Bre­men in die Türkei abgeschoben. Die Fam­i­lie war zu Beginn des let­zten Jahres bere­its für gut acht Wochen im Kirchenasyl (Tröb­itz), das unter der Amt­smith­il­fe des Jugen­damtes gebrochen wurde.
Ent­ge­gen aller Absprachen mit dem betreuen­den Pfar­rer und der Recht­san­wältin wur­den diese nicht über den Zeit­punkt der Abschiebung informiert. Zufäl­l­lig erfuhren sie von der wohl bis ins Detail und geheim geplanten Abschiebung. Ohne jegliche Vor­in­for­ma­tion wurde die Fam­i­lie nach­mit­tags abge­holt und getren­nt. „Wir mussten nach den Äußerun­gen von Gazi Fil­iz befürcht­en, dass der Vater sich und Fam­i­lie etwas antut und haben um Amt­shil­fe bei der Polizei gebeten“, so Herr Haase. Diese Befürch­tung genügte jedoch nicht, von der Abschiebung abzuse­hen, im Gegen­teil. Medi­zinis­ches Per­son­al flog in der für ca. 55.000 Euro gechar­terten Mas­chine mit.
Eine Entschei­dung des Gericht­es, welch­es von der Recht­san­wältin noch eiligst angerufen wurde, lag am Vor­abend vor, doch man informierte die Anwältin erst spät in der Nacht von der Ablehnung, so dass sie keinen Kon­takt mehr zu ihren Klien­ten aufnehmen konnte. 

Der auf 13 Uhr ange­set­zte Flug aus Bre­men wurde ohne jeglich­es Wis­sen des Rechts­bei­s­tandes und des Pfar­rers auf 10:40 Uhr vorver­legt. Aus finanziellen Grün­den lehnt das OVG ab, die Mas­chine zurückzubeordern. 

Fam­i­lie Fil­iz war seit 1997 in Hohen­leip­isch. Alle 3 Kinder sind Deutsch­land geboren und gin­gen hier in den Kinder­garten. Die Eheleute Fil­iz hat­ten in ihrer Heimat gegen den Willen der Fam­i­lien geheiratet, was in ihrem Herkun­fts­ge­bi­et schon zu Repres­salien bis hin zu Steini­gun­gen geführt hat. Zudem war Herr Fil­iz Dorf­schützer, sie mussten fliehen. 

Fam­i­lie Fil­iz wurde durch eine Ärztin begutachtet, die ihnen — vor allem Her­rn Fil­iz — Suizidge­fahr bestätigte. Auch „eine enorme psy­chis­che Belas­tung“ der Fam­i­lie war kein Grund, die Abschiebung auszuset­zen. Nach dem uner­hörten Bruch des Kirchenasyls im Jahre 2003 haben sich die Ver­ant­wortlichen nun auch noch dazu entsch­ieden, diese Fam­i­lie unter allen Umstän­den loszuw­er­den. Für diesen Akt der Unmen­schlichkeit wur­den kein­er­lei Kosten gescheut. Das ver­di­ent nach Ansicht des Flüchtlingsrats Bran­den­burg einen DENKZETTEL für sys­tem­inter­nen und struk­turellen Rassismus.

Zu viele Opfer — Enough is enough! — gegen alltäglichen Rassismus !!

Antifade­mo in Wriezen

Sam­stag, 19.06.04, 15 Uhr am Wriezen­er Bahnhof

Aufruf

Am 2. Juni diesen Jahres ereignete sich am frühen Abend auf dem Wriezen­er Mark­t­platz ein Über­griff auf einen 15-jähri­gen geistig behin­derten Jugendlichen. Die eben­falls jugendlichen TäterIn­nen, Susanne S. und Tobias G., die in Wrizen schon wegen ver­schieden­er Verge­hen ein­schlägig bekan­nt sind (auch bei der Polizei), velet­zten M.F. lebens­bedrohlich am Hals.
Ursprünglich wollte dieser nur eine Zigarette schnor­ren, doch auf­grund seines aus­ländis­chen Erschei­n­ungs­bildes ern­tete er ras­sis­tis­che Belei­di­gun­gen. Gipfel dieser Diskri­m­inierun­gen war ein Angriff mit ein­er Rasierklinge dessen Folge eine 1,5 cm tiefe und 7 cm lange Wunde an der Kehle war. Unter Schock ste­hend ran­nte das Opfer quer durch die Fußgänger­zone bis zu seinem Jugend­wohn­heim, von wo aus er später ins Kranken­haus gebracht wer­den musste. Obwohl ihm auf seinem Weg mehrere Pas­san­tInnen begeg­neten, erfuhr er keine Hilfe. 

Da wir der Mei­n­ung sind, dass solche und andere Fol­gen ras­sis­tis­chen Denkens nicht geduldet wer­den dür­fen, rufen wir zur Demo am Sam­stag (19.06.) in Wriezen auf. Nicht nur die Tat an sich, auch die Nichtreak­tion der Bürg­erIn­nen darauf ist zu verurteilen. – Ras­sis­mus umgibt uns täglich und kann tödlich enden, so wie es hier beina­he der Fall gewe­sen wäre. 

Jedes Opfer ist zu viel! deshalb fordern wir: 

Mehr Zivil­courage! Das Ende der Tol­er­anz gegenüber RassistInnen!
Die Verurteilung der bei­den TäterInnen! 

Schließt euch an, wenn es heißt:
“Zu viele Opfer — Enough is enough! — gegen alltäglichen Rassismus !!” 

Aufrufer

Bad Freien­walder Alternative

JDJL Bad Freienwalde

Plakat

Das Plakat für die Demo ste­ht zum Herun­ter­laden bere­it: Down­load (PDF-Datei, 150 KB)

(MAZ, Vio­la Vol­land, Sach­sen­hausen) In Oranien­burg gibt es eine lebendi­ge rechte Szene. Sie wird aber nicht
angemessen wahrgenom­men, ist eine der Haupt­the­sen der ger­ade erschiene­nen Studie “Futur Exakt — Jugend­kul­tur in Oranien­burg zwis­chen recht­sex­tremer Gewalt und demokratis­chem Engage­ment”. Eine richtige Beobach­tung? Das war eine der Fra­gen, die am Don­ner­stagabend im Besucher­in­for­ma­tion­szen­trum der Gedenkstätte Sach­sen­hausen disku­tiert wurde. 

“Es ist leis­er gewor­den um das Prob­lem”, sagte die Koor­di­na­torin gegen Frem­den­feindlichkeit und Gewalt in Oranien­burg, Silke Sielaff. Sie war eine von vier Red­nern auf dem Podi­um — neben dem Recht­sex­trem­is­mu­s­ex­perten am
Zen­trum für Anti­semitismus­forschung, Michael Kohlstruck, dem Direk­tor der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, Gün­ter Morsch, und dem SPD-Kreis­poli­tik­er, Dirk Blet­ter­mann. RBB-Redak­teurin Car­la Kni­est­edt mod­erierte den Abend. 

Die Ergeb­nisse der “Futur Exakt”-Studie seien zutr­e­f­fend, meinte Silke
Sielaff. “Die Szene ist nicht mehr so laut, aber die Reak­tion auf den Recht­sex­trem­is­mus ist auch nicht mehr so laut”, sagte die ehre­namtliche Koor­di­na­torin. Stiftungs­di­rek­tor Gün­ter Morsch schloss sich dieser
Ein­schätzung an. Die Bevölkerung und die Medi­en wür­den in den ver­gan­genen Jahren “deut­lich gemäßigter” dem Recht­sex­trem­is­mus begeg­nen, als dies noch Anfang der 90er-Jahre der Fall gewe­sen sei. 

Der Großteil der Diskus­sion drehte sich deshalb um die Frage, was gegen Recht­sex­trem­is­mus in Oranien­burg unter­nom­men wer­den kann und wie man dem schwinden­den Inter­esse der Bevölkerung an dem The­ma ent­ge­gen wirkt. Denn
auch am Don­ner­stagabend wurde wieder deut­lich: Geht es um das The­ma Recht­sex­trem­is­mus, engagieren sich meis­tens diesel­ben. “Das ist ja fast wie bei ein­er Fam­i­lien­feier”, scherzte Ralph Gabriel, ein­er der “Futur Exakt”-Autoren, zu Beginn der Ver­anstal­tung. Die meis­ten in der Runde
kan­nten sich. 

Beste­hende Ini­tia­tiv­en fördern, das sieht Michael Kohlstruck als wichti­gen Ansatzpunkt gegen rechts an: “Recht­sex­trem­is­mus ist ein Dauer­prob­lem, deshalb muss es dauer­hafte Struk­turen geben, um damit umzuge­hen”, sagte der
Extrem­is­mu­s­ex­perte. Doch wenn diese nur wenige erre­ichen? “Die Leute engagieren sich nur da, wo es sie tat­säch­lich bet­rifft, die Demokratie ist für sie rel­a­tiv weit weg”, meinte beispiel­sweise SPD-Poli­tik­er Dirk Blet­ter­mann desil­lu­sion­iert. Und Gün­ter Morsch betonte: “Wir waren schon
weit­er.” Mitte der 90er-Jahre habe in Oranien­burg noch Auf­bruch­stim­mung geherrscht. An diese pos­i­tive Bürg­er­be­we­gung müsse man wieder anknüpfen, so
Morsch. Der Stiftungsleit­er kri­tisierte, dass wichtige Pro­jek­te wie Libe­skinds “Schneise der Hoff­nung” gescheit­ert sind. Das habe viel kaputt gemacht. “Oranien­burg will nur das Pos­i­tive”, sagte der Stiftungsdirektor. 

Die Stadt habe aber die Auf­gabe, bei­de Seit­en ihrer Geschichte auszuhal­ten — auch die neg­a­tive. Morsch forderte von der Poli­tik deshalb, ihrer “Vor­bild­funk­tion” nachzukom­men. “Poli­tik­er müssen Ini­tia­tiv­en Halt und
Rich­tung geben.”

(Jens Stein­er auf Indy­media) Im Alter von 62 Jahren ver­starb heute der Vor­sitzende der Bürg­erini­tia­tive FREIe HEI­De, Hel­mut Schön­berg. Der Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Schwein­rich set­zte sich mit sein­er Arbeit aktiv gegen eine erneute Inbe­trieb­nahme des Bom­bo­droms in der Witt­stock-Rup­pin­er Hei­de durch die Bun­deswehr ein. Während der Som­mer­ak­tion­stage in Schwein­rich ermöglichte er die Pressear­beit eines unab­hängi­gen Medien­zen­trums der Aktivis­ten und Aktivistin­nen vor Ort und dessen Anbindung ans Internet. 

“Unser Faustp­fand sind die Ruhe, die Natur, die Felder. Der Schieß­platz ist ein Fremd­kör­p­er. Bei­des nebeneinan­der kann nicht existieren.”

Hel­mut Schön­berg, Märkische All­gmeine vom 11.06.2004

Noch am Mittwochabend sprach sich Hel­mut Schön­berg bei ein­er Ein­wohn­erver­samm­lung in Neustadt erneut gegen eine Wieder­in­be­trieb­nahme des Luft-Boden-Schiess­platzes in der Ost­prig­nitz-Rup­pin­er Hei­de aus. Der ehe­ma­lige Trup­penübungsplatz der sow­jetis­chen Stre­itkräfte in der DDR soll nach Plä­nen des Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­ums wieder in Betrieb genom­men wer­den. Dabei sind unter anderem Tief­flüge der Luft­waffe und aus­ländis­ch­er Armeen vorge­se­hen. Seit Jahren wehren sich die Men­schen in der Region und in Berlin und Bran­den­burg gegen dieses Vorhaben. Vor dem Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht sind mehrere Kla­gen anhängig. 

Heute teilte die Bürg­erini­tia­tive FREIe HEI­De mit, dass Hel­mut Schön­berg, Bürg­er­meis­ter der ans Bom­bo­drom gren­zen­den Gemeinde, im Alter von 62 Jahren ver­stor­ben ist. 

Hel­mut Schön­berg und dessen Fam­i­lie tru­gen im ver­gan­genen Som­mer zur Errich­tung eines unab­hängi­gen Medien­zen­trums im Rah­men der Som­mer­ak­tion­stage gegen das Bom­bo­drom in Schwein­rich bei. Er ermöglichte den http://www.freieheide.de und Indy­media-Aktivis­ten und Aktivistin­nen freien Zugang zum Inter­net und stellte alle Mit­tel für eine effiziente Pressear­beit selb­st­los zur Ver­fü­gung. Durch sein Engage­ment kon­nten die glob­alen und lokalen Anliegen der stärk­sten Bürg­er­be­we­gung im Osten Deutsch­lands ein­er viel bre­it­eren Öffentlichkeit nahege­bracht werden. 

Der Protest gegen ein Betreiben des Bom­bo­droms wird auch trotz dieses schw­eren Ver­lustes nicht abreis­sen. Am 15. und 16. Juni 2004 wer­den Anhänger der Bürg­erini­tia­tiv­en Freie Hei­de, Freier Him­mel und Pro Hei­de über die Wasser­strassen Bran­den­burgs nach Berlin fahren. Unter dem Mot­to “Mit Dampf nach Berlin” wird ein Fahrgastschiff für zwei Tage zum Protest­dampfer umgewandelt.

“Es herrscht Ruhe” hieß es let­ztens auf dem Gremi­um der tol­er­an­ten Stadt Rathenow, angesichts rück­ge­hen­der Straftat­en mit recht­sex­tremen Hin­ter­grund. Jedoch wurde Wach­samkeit angemah­nt, da diese Ruhe offen­bar nur trügerisch sei. 

Und tat­säch­lich, Ende Mai, vor­wiegend an den Feierta­gen und den Woch­enen­den, kam es wieder zu Über­grif­f­en und Aktiv­itäten durch die nach wie vor gewalt­bere­ite recht­sex­treme Szene. Am Him­melfahrt­stag kam es so gle­ich zu mehreren Gewalt­tätigkeit­en durch Rathenows braune Jugend. Im Rathenow­er Ort­steil Sem­lin wur­den mehrere Jugendliche zusam­mengeschla­gen, eine 15 Jährige wurde mit ein­er Flasche
bewor­fen und erlitt durch das bers­tende Wur­fgeschoss Schnit­twun­den am Arm, einem anderen Jugendlichen wurde sein Palästi­nenser­tuch entris­sen und vor seinen Augen angezündet. 

Die Polizei ging hier zum Teil dazwis­chen und nahm in eini­gen Fällen Anzeigen auf. In Rathenow sel­ber krachte es hinge­gen am Havel­torki­no. Unge­fähr 50 Recht­sex­trem­is­ten der Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ und deren Unter­gruppe „Sturm
27“ hat­ten zuvor an ein­er Dampfer­fahrt auf dem extra angemieteten „MS Son­nen­schein“ unter­nom­men und waren dann, zum Teil sturz­be­trunk­en, zu den vor der Anlegestelle aufge­baut­en Bier­stän­den getorkelt. Dort kam es dann zu
ein­er größeren Schlägerei mit ein­er Rock­er­gang, die jedoch zu keinen bekannt
gewor­de­nen Anzeigen führte. 

Die Recht­sex­trem­is­ten zogen danach unbe­hel­ligt aber mit Polizeibegleitung weit­er zu ein­er Gast­stätte in der Jeder­itzer Straße. Hier kam es zu weit­eren Über­grif­f­en, auch durch ein­schlägig vorbe­strafte rechte Gewalt­täter, die
jedoch zu kein­er­lei Polizeiein­satz führten. Lediglich einige Anwohn­er, die ger­ade auf dem Nach­hauseweg waren, wur­den wohl von den Beamten ange­sprochen, sich doch einen anderen Weg zu suchen. 

In einem recht schmalen Bericht zum Him­melfahrt­stag resümierte die Polizei schließlich ganze acht Anzeigen, die wie üblich kaum genauer erläutert wur­den – es herrscht halt Ruhe. 

Drei Tage nach Him­melfahrt, am Son­ntag, dem 23.05.2004, wurde eine dreiköp­fige Gruppe mit teil­weise „linksalter­na­tiv­en“ Out­fit am Rathenow­er Nord­bahn­hof zunächst mit ein­er Flasche aus dem Auto von Dan­ny A. bewor­fen und dann von den recht­sex­tremen Insassen angepö­belt. Der Recht­sex­trem­ist Sebas­t­ian K. schlug dann ohne weit­ere Worte und ohne Anlass einem 18
Jähri­gen mehrfach ins Gesicht, so dass dieser eine Kiefer­frak­tur erlitt und unge­fähr zwei Wochen in ein­er Neu­rup­pin­er Klinik behan­delt wer­den musste. 

Inzwis­chen wird im Fall A. und K., die schon einige Zeit der recht­sex­tremen Szene Rathenows ange­hören, auch in ein­er weit­eren Sache ermit­telt. Genau eine Woche nach dem Über­griff am Nord­bahn­hof fuhren die beiden
Recht­sex­trem­is­ten in A.s Pkw mit laut tönen­den Naz­imusik durch Rathenow. Eine Anzeige wegen Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen folgte. 

Nur 24 Stun­den später kam es an diesem Pfin­gst­woch­enende zu einem weit­eren Zwis­chen­fall mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund in Rathenow. Im Ort­steil Steck­els­dorf hat­te eine örtliche Sym­pa­thisan­tin zu ein­er Feier gelade­nen. Einige Par­tygäste kon­nten sich aber wie immer nicht beherrschen und fingen
mit eini­gen Steck­els­dor­fer Jugendlichen Stre­it an. Die zahlen­mäßig über­legen­den und über­wiegend jugendlichen Recht­sex­trem­is­ten ver­prügel­ten schließlich drei Steck­els­dor­fer, die zumin­d­est eine Anzeige wegen
Kör­per­ver­let­zung erstat­teten. Festgenom­men wur­den die Täter, durch die dur­chaus präsente Polizei aber nicht, stattdessen wur­den sie unter deren Geleitschutz Stun­den nach Par­tyende in die Stadt geleit­et. Dabei kam es allerd­ings noch zu ein­er ver­balen Auseinan­der­set­zung an ein­er Tankstelle, die weit­eren Anzeigen zu Ungun­sten der Recht­sex­trem­is­ten zur Folge hatten. 

Eine weit­ere Anzeige, ver­mut­lich gegen Unbekan­nt, läuft, wie unlängst im regionalen Polizeibericht zu lesen war auch gegen Schmierfinken, die ein Wohn­haus in der Rathenow­er Bahn­hof­s­traße mit Hak­enkreuzen und Schriftzügen
verun­stal­teten. Die Schmier­ereien sollen auch bere­its ent­fer­nt wor­den sein, im Gegen­satz zu anderen Naz­itags in und um Rathenow. 

Über­haupt tritt die Szene im Zeital­ter der „Beken­ner­shirts“ recht offen und plaka­tiv auf. So existieren von den rel­e­van­ten Grup­pen und Kam­er­ad­schaften „Sturm 27“ und „Hauptvolk“ T – Shirts, die zulet­zt wieder Himmelfahrt
öffentlich zur Schau gestellt wor­den. Das „Hauptvolk“ hat sich sog­ar ein Wap­pen im Stil der „freien Nation­al­is­ten“ kreieren lassen, auf dem das Kürzel „HV“ von einem Schw­ert durchkreuzt wird. Sog­ar eine eigene Inter­net­do­main gibt es jet­zt von dieser Rathenow­er Kam­er­ad­schaft. Die Seite,
die laut Denic.de, von Kam­er­ad­schafts­führer Sandy A. als www.hauptvolk.de angemeldet wurde ist jedoch noch im Bau. Es herrscht halt Ruhe in Rathenow. 

Antifaschis­tis­che Grup­pen im Westhavelland

Mit dem Vor­wurf, das Ein­stein Forum lade einen Anti­semiten zu ein­er inter­na­tionalen Tagung nach Pots­dam ein, ist die “AG Antifa” an der Uni­ver­sität Pots­dam gestern an die Öffentlichkeit getreten. Das Ein­stein Forum hat Tariq Ramadan ein­ge­laden, heute bei der Kon­ferenz “Con­sti­tu­tion
and Con­fes­sions — The Pol­i­tics of Reli­gion” über das The­ma “Islam — Equal­i­ty as an Ide­al” (Islam — Gle­ich­heit als ein Ide­al) zu sprechen. 

Seine Büch­er veröf­fentliche Ramadan unter anderem im wahabitis­chen Tah­wid Ver­lag, so die AG Antifa. Der Wahabitismus werde ins­beson­dere in Saudi­ara­bi­en vertreten und auch Al Quai­da beziehe sich pos­i­tiv auf diese
islamistis­che Strö­mung, die sich auch gegen lib­erale Moslems wende. Ramadan selb­st vertrete den Islam der Salafi­den, alle anderen Vari­anten hät­ten bei der Mis­sion­ierung west­lich­er Bevölkerun­gen wohl wenig Chan­cen. “Diesen Ansatz hat Tariq Ramadan mit dem der palästi­nen­sis­chen Hamas und des
Palästi­nen­sis­chen Dji­had gemein”, heißt es in der Erk­lärung der AG Antifa. Ramadan ver­folge eine Dop­pel­strate­gie: Zum einen befreie er den Islam vom Bal­last sein­er Kul­tur und Geschichte, zum anderen lasse er die autoritäre
und unter­drück­erische Lehre und Geset­zge­bung der Scharia unangetastet. 

“Ich als jüdis­che Intellek­tuelle und israelis­che Staats­bürg­erin finde es etwas merk­würdig, dass man dem Ein­stein Forum vorschreiben möchte, wer Anti­semit ist und wer nicht und wer hier sprechen darf”, sagte die
Direk­torin des Ein­stein Forums, Susan Neiman, auf Anfrage. “Herr Ramadan ist ein kon­tro­vers­er Denker, der aber zu vie­len ehrwürdi­gen Tagun­gen und Ver­anstal­tun­gen in den USA und in Frankre­ich ein­ge­laden ist. Das Prob­lem des
Anti­semitismus wird mit Recht in Deutsch­land sehr ernst genom­men, aber nicht jed­er Vor­wurf ist berechtigt”, so Neiman. “Und im Ein­stein Forum suchen wir den kri­tis­chen Dialog.”