Eisenhüttenstadt — Eisenhüttenstadt protestiert gegen einen morgen geplanten Aufmarsch der NPD. Rund 300 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland wollen
unter dem Motto “Nein zur Osterweiterung” durch die Stadt marschieren, sagte ein Polizeisprecher. Strittig sei noch die Strecke. Die Polizei werde mit einem Großaufgebot in der Stadt sein. Die IG Metall meldete für 12 Uhr eine
Gegenkundgebung “Ja zu Europa — Brücken verbinden” an. Dort werden rund 500 Teilnehmer erwartet. Auf der Kundgebung wollen Frankfurts IG-Metallchef Volker Kulle, Bürgermeister Rainer Werner (SPD) und Spitzenvertreter der EKO
Stahl sprechen. In einem Aufruf forderten sie alle Eisenhüttenstädter auf, sich friedlich gegen den Aufmarsch zu stellen.
Monat: Juni 2004
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“Das Schloss kann warten”
(INFORIOT) In diesen Tagen wird in Potsdam ein Volksbegehren gegen den Wiederaufbau des Stadtschloßes starten. Zu den Initatoren zählt u.a. die Kampagne gegen Wehrpflicht in Potsdam. Am 26. Juni ab 14 Uhr findet dazu im Potsdamer Lustgarten ein großes Konzert gegen die Baupläne statt. Dort treten Bands wie Lex Barker Experience, Reizgas und J.Beats X auf.
Wir dokumentieren an dieser Stelle den Text des Volksbegehrens. Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden. Umfangreiche Hintergrundinfos sind auf der Webseite www.buergerbegehren-stadtschloss.de nachgelesen werden.
Volksbegehren
Die Unterzeichnenden beantragen, dass folgende Frage gem. § 20 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg zum Bürgerentscheid gestellt wird:
Lehnen Sie es ab, dass die Stadt Potsdam kommunale Mittel einsetzt und Förderanträge an Bund, Land, EU o.a. öffentliche Einrichtungen stellt, um den Nachbau des Stadtschlosses zu finanzieren?
Begründung
Angesichts der schwierigen Haushaltssituation der Stadt Potsdam ist die Vorbereitung und Realisierung einer Bebauung des Stadtschlossgrundstücks auf dem Alten Markt dringenderen Aufgaben nachzuordnen, wie der Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Sportanlagen, der Wohnumfeldverbesserung in den Neubaugebieten, der zügigen Fertigstellung des Treffpunkt Freizeit, der Einrichtung des Studentischen Kulturzentrums in den Elfleinhöfen, der Entwicklung des Kulturstandortes Schiffbauergasse mit dem Theaterneubau sowie notwendigen Investitionen in den neuen Ortsteilen.
Die weitere Verschlechterung der städtischen Haushaltssituation lässt befürchten, dass die Vielzahl von Vorhaben in der Stadtentwicklung nicht gleichermaßen vorangetrieben werden kann. Die Realisierung der Pläne zum Wiederaufbau des Stadtschlosses bis 2008 hätte zur Folge, dass bis 2006 allein zur Bauvorbereitung öffentliche Mittel in Höhe von etwa 45 Millionen Euro mit mindestens 10 % Eigenanteil der Stadt eingesetzt werden müssten. Dieses Geld würde bei dringenderen Aufgaben, so bei der Sanierung und Ausstattung von Schulen, Kindertagesstätten und Sportanlagen fehlen, da jeder Euro aus der Stadtkasse nur einmal ausgegeben werden kann. Deshalb muss die Stadt Prioritäten setzen, die stärker den Lebensinteressen der Menschen entsprechen. Die Bebauung des Grundstücks des ehemaligen Stadtschlosses ist kein dringendes Anliegen, sondern eine Aufgabe für die Zukunft.
Finanzielle Auswirkungen
Durch einen Erfolg des Bürgerbegehrens und des folgenden Bürgerentscheids entstehen keine Mehrkosten für die Stadt Potsdam. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid sichert gerade, dass für den voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro teuren Stadtschlossaufbau keine kommunalen Mittel verwendet werden.
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NPD-Aufmarsch bringt Unruhe
Eisenhüttenstadt (MOZ, Andreas Wendt) Der Aufmarsch der NPD am Sonnabend stößt immer mehr auf Protest in der Stadt. Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedete am Abend eine Resolution, in der sich bis auf CDU-Fraktion und die
Bürgervereinigung Fürstenberg alle gegen die Demonstration der rechtsgerichteten Partei am Vortag der Europawahl in Eisenhüttenstadt aussprechen. Ein Verbot des Aufmarsches scheint derweil nicht in Sicht. Die Polizei hat die Erlaubnis und zugleich Auflagen erteilt. Die IG Metall ruft
die Eisenhüttenstädter zu einer Gegendemo am Samstag auf.
Gegen den für Samstag angekündigten Aufmarsch der NPD regt sich weiter
starker Widerstand bei Parteien, Firmen und Institutionen. Im Stadtparlament
ist am Abend ein Aufruf verabschiedet worden, den bis auf die CDU und die
Fürstenberger Bürgervereinigung alle Fraktionen unterzeichneten. Auch
kommunale Unternehmen schlossen sich der Erklärung an, in der der Aufmarsch
scharf verurteilt wird. “Wer …mit den berechtigten Sorgen der Menschen auf
Stimmenfang gehen möchte und versucht, unter dem Mantel populistischer
Phrasen sein nationalistisches und rassistisches Gedankengut zu verbreiten,
dem sagen wir klar: Mit uns nicht!”, heißt es darin. Die Unterzeichner rufen
die Einwohner von Stadt und Region auf, sich friedlich und kreativ gegen den
öffentlichen Auftritt der NPD zu stellen und deutliche Signale der Ablehnung
zu setzen.
Ein solches Signal setzt die IG Metall, die die Eisenhüttenstädter
auffordert, sich am Sonnabend zu einer Gegendemo ab 12 Uhr auf dem
Nordparkplatz des City-Centers zu treffen. Dieser Gegendemo schließt sich
auch die “Aktion Courage” an. “Wir werden den nationalistischen und
fremdenfeindlichen Parolen der NPD keinen Raum in unserer Stadt geben”, sagt
Björn Wotschefski von der “Aktion Courage”.
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Auf der Suche nach Heimat
(MAZ, Annika Schürer) BRÜCK “Deutsche Freunde habe ich noch nicht gefunden. Aber in der Schule sind alle sehr nett zu mir”, sagt Kristina Kool. Mit ihren großen blauen Augen schaut die 16-Jährige etwas verlegen auf den Boden. Dafür, dass sie erst vor zehn Monaten aus Russland nach Deutschland übersiedelte, versteht sie die deutsche Sprache recht gut. Doch es fällt ihr noch schwer, sich in der neuen Sprache auszudrücken.
Das Aussiedlermädchen aus Tscheljabinsk wohnt seit einiger Zeit mit ihrer Familie in Brück. Sie und ihre jüngere Schwester Irina gehen dort zur Schule. Leicht ist es für Kristina nicht. Die Sprachbarriere und das Heimweh
machen ihr zu schaffen. “Ich vermisse meine Freunde und Großeltern, schade, dass sie nicht zu uns nach Deutschland kommen können”, sagt sie.
Kristinas Eltern bemühen sich derzeit um einen Sprachkurs, erst danach versprechen sie sich Chancen auf dem ohnehin schwierigen deutschen Arbeitsmarkt. Außerdem müssen noch Dokumente wie Führerschein, Zeugnisse, Geburts- und Heiratsurkunden ins Deutsche übersetzt werden. Der Aufwand
lohnt sich, da ist sich Kristinas Vater sicher. Deutschland bedeute für die Familie eine neue Chance. Die wirtschaftliche und soziale Situation in Russland sei ohne jede Perspektive, sagt er.
Viele Aussiedler nutzen die Chance, nach Deutschland überzusiedeln. Wer eine deutsche Abstammung nachweisen kann, versucht auszuwandern. Kriegs- und Hungerjahre veranlassten deutsche Siedler zurzeit der napoleonischen Herrschaft, ihre Heimat zu verlassen und der Anwerbung des russischen Zaren
zu folgen. Viele von ihnen wurden von den Kommunisten während des Zweiten Weltkrieges nach Kasachstan zwangsumgesiedelt.
Nachdem im 18. Jahrhundert hunderttausende Deutsche nach Russland umsiedelten, kehrten nach Angaben des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zwischen 1950 und 2001 mehr als zwei Millionen Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion zurück.
Für die Spätaussiedler ist es nicht einfach, sich in der Heimat ihrer Vorfahren eine Zukunft aufzubauen. Kristinas Eltern, Schwester Irina und sie selbst wohnten zuerst in einem Aussiedlerlager in Friedland. Solch ein Heim ist oft die erste Station für russlanddeutsche Einwanderer. Nach ein paar Monaten bekam die Familie ein neues Zuhause im einstigen NVA-Wohngebiet Brück-Ausbau. Dort leben bereits mehrere Aussiedlerfamilien.
Wenn Kristina Zeit hat, spielt sie mit ihren Freundinnen Fußball. Täglich besucht Nachbarin Julia Willmann Kristinas Mutter. Auch sie siedelte mit ihrem Mann und Sohn Ilja von Russland nach Deutschland um. Nach Aufenthalten in Friedland und Peitz lebt die Familie jetzt in Brück. Seit einem Jahr
warten die 24-Jährige und ihr Mann auf einen Sprachkurs.
“Morgen fliege ich nach Russland, um meine Eltern zu besuchen”, sagt sie. Ein Lächeln huscht über ihr Gesicht. Lange wurde für die Reise gespart. Ihr Mann Eugen und der zweieinhalbjährige Sohn werden in Deutschland auf sie
warten, denn für die ganze Familie reicht das Ersparte nicht. “Ich werde in der Zeit ein bisschen an unserem Auto herumbasteln”, sagt Eugen. In Russland arbeitete er als Kraftfahrer. Im Sommer soll dann endlich der Sprachkurs
beginnen. “Deutschland ist in Ordnung, wir haben alles, was wir brauchen”, sagt er.
Zum Glück fehlt nur noch eine Arbeitsstelle. Brück soll für die Familie nur eine Zwischenstation sein. “Sobald es sich ergibt, ziehen wir nach Köln”, sagt Julia. “Da leben Verwandte und Freunde. Vielleicht werden Eugen und ich
dort auch Arbeit finden.”
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Baurecht für die Garnisonkirche
(MAZ, Peer Straube) Die erste baurechtliche Hürde für den Wiederaufbau der Garnisonkirche ist
genommen. Der Bauausschuss segnete am Dienstagabend eine Verwaltungsvorlage
ab, die eine Ausweitung des entsprechenden Bebauungsplans auf den gesamten
Plantagenplatz und den Bereich des Rechenzentrums vorsieht.
Die Zustimmung der Stadtverordneten vorausgesetzt, steht damit dem Aufbau
des 88 Meter hohen Turms und dem dazugehörigen Kirchenschiff aus
planungsrechtlicher Sicht nichts mehr im Weg. Bekanntlich soll am 14. April
2005 der Grundstein für die Barockkirche gelegt werden.
Bei diesem allerersten B‑Plan der Nachwendezeit vom Dezember 1990 sei das
alte Kirchenareal bewusst ausgeklammert worden, sagte Albrecht Gülzow,
damals Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, gestern der MAZ.
Er habe dafür plädiert, den Bereich in den B‑Plan aufzunehmen. “Im Fokus lag
jedoch eher der Neue Markt und der seinerzeit hinter dem Kutschstall
geplante Theaterneubau”, so Gülzow. Der damalige Stadtrat für
Stadtentwicklung, Peter von Feldmann, habe sich mit seiner Auffassung
durchgesetzt. “Über die Garnisonkirche wollte man später nachdenken.”
Der Geltungsbereich des B‑Plans umfasst nun das ursprünglich diskutierte,
fast acht Hektar große Karree zwischen Yorckstraße, Siefertstraße,
Kutschstall, Schloßstraße sowie Breiter und Dortustraße, bei letztgenannten
inklusive des Straßenlands, um gleichzeitig die Weichen für eine
Weiterführung des Stadtkanals in diesem Bereich zu stellen.
Einen weiteren Grund für die neue Vorlage liefert der geplante Umzug der
Feuerwehr von der Werner-Seelenbinder- in die Holzmarktstraße (MAZ
berichtete). Dabei geht es vor allem um die Frage der Nachnutzung in diesem
Bereich.
Zudem schafft das Papier Planungssicherheit für die Bauvorhaben hinter dem
Kutschstall sowie die Voraussetzungen für eine Neubebauung des ehemaligen
Langen Stalls, von dem nur noch die Fassade steht. Die Kustodin der
Skulpturensammlung der Schlösserstiftung, Saskia Hüneke, hatte vor zwei
Jahren dessen Wiederaufbau als Lapidarium — als Depot für historische
Figuren und geborgene Skulpturenreste — angeregt.
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Rechtsextremismus in Oranienburg
ORANIENBURG Zu einer Podiumsdiskussion über Rechtsextremismus lädt heute die Stiftung
Brandenburgische Gedenkstätten in Oranienburg ein. Im Mittelpunkt steht die
neue Studie “Futur Exakt — Jugendkultur in Oranienburg zwischen
rechtsextremer Gewalt und demokratischem Engagement”. Wie bereits berichtet,
belegt die Untersuchung, dass die gegenwärtigen Projekte der politischen
Bildung und der interkulturellen Begegnung nicht ausreichen, um das
vorherrschende fremdenfeindliche Klima unter Oranienburger Jugendlichen
zurückzudrängen. Bei der Diskussion ab 18 Uhr im neuen
Besucherinformationszentrum der Gedenkstätte Sachsenhausen sollen unter
anderem neue Ideen für den Kampf gegen Rechtsextremismus erörtert werden.
Zudem sollen Möglichkeiten im öffentlichen sowie im privaten Bereich
ausgelotet werden. Unter den Teilnehmern sind der Rechtsextremismusexperte
am Zentrum für Antisemitismusforschung, Michael Kohlstruck, und der Direktor
der Gedenkstättenstiftung, Günter Morsch.
(Stefan Krempl auf heise.de) Das Landeskabinett Brandenburgs wird sich am kommenden Dienstag mit der neuen IT-Strategie für den öffentlichen Sektor beschäftigen. Sie ist in einem gut 50-seitigen Papier zusammengefasst und von den entscheidenden Ressorts bereits größtenteils abgesegnet worden. Ein Kern der auf fünf Jahre angelegten Eckpunkte ist neben der Zentralisierung von IT-Diensten die Öffnung des Marktes — auch in Richtung freie Software. “Open-Source-Software und proprietäre Software sollen künftig gleichberechtigt sein”, hieß es vorab in der IT-Leitstelle des brandenburgischen Innenministeriums. Jede Behörde werde künftig nach “funktionalen und sicherheitstechnischen Gesichtspunkten frei entscheiden können”, ob sie mit Microsoft-Produkten oder mit quelloffenen Alternativen arbeiten wolle. Man lege dabei vor allem Wert auf offene Schnittstellen, um die freie und die proprietäre Softwarewelt möglichst nahtlos miteinander zu verbinden.
Als Vorbild galt den Planern aus der Mark die eidgenössische IT-Strategie, die in typisch Schweizer Manier ebenfalls die Neutralität hoch hält. Dem Wettbewerb soll Tür und Tor geöffnet werden — und dies in einem armen Bundesland wie Brandenburg natürlich vor allem im Hinblick auf die mögliche Kostenersparnis. “Wer künftig das beste Angebot macht, macht das Rennen”, verlautbarte aus der Potsdamer Staatskanzlei. Die Wirtschaftlichkeitsrechnungen werde man aber durchaus auf einen längeren Zeitraum anlegen. Dass Open Source anfangs etwas teurer werden könne, dürfte demnach in den künftigen Einsatz-Szenarien keine Rolle spielen. Denn wenn die “Bugwelle” an Kosten durch sei, weiß man in der Staatskanzlei, spare man umso mehr und könne sich den ständigen Release-Wechseln Microsofts entziehen.
Völliges Neuland betreten die Brandenburger im Bereich freier Software nicht. So hat etwa die märkische Bauverwaltung bereits gut 1000 Arbeitsplätze mit OpenOffice bestückt. Auch der Landtag hat vor zwei Jahren etwa 100 PCs auf Linux und StarOffice 5.2 umgestellt. “Das war die wirtschaftlichste Lösung”, erklärte Holger Nitzsche, Referent für Kommunikation und IT in der Landtagsverwaltung, gegenüber heise online. Da man von Windows 3.12 mit Word Perfect gekommen sei, habe der Schulungsaufwand zwischen der gewählten Open-Source- und einer aktuelleren Microsoft-Lösung genauso hoch gelegen. Insgesamt zeigt sich Nitzsche durchaus zufrieden mit dem eingeschlagenen Weg: “Intern gibt es keine Probleme und die externen kriegen wir auch hin”, sagt der EDV-Experte im Hinblick auf teilweise auftretende Konvertierungsschwierigkeiten zwischen Textverarbeitungsprogrammen.
Bestimmte Produkte mit offenem Quellcode wollen die Brandenburger im Rahmen ihrer neuen Strategie künftig “unter Beobachtung” nehmen und in Feldversuchen testen. Einen großflächigen Umstieg auf Open Source können sich die meisten Experten der Landesregierung momentan vor allem im Office-Bereich vorstellen. Auch Komplett-Umstellungen ganzer Ämter auf freie Software steht mit dem Papier nach seiner Verabschiedung aber nichts mehr im Weg.
(ndt/MOZ) Nach der IG Metall äußert sich auch die Eisenhüttenstädter Friedens Initiative (EFI) entrüstet über die geplante NPD-Demo am Sonnabend in Eisenhüttenstadt und fordert von der Stadtverwaltung die Rücknahme der
Genehmigung sowie “das Verbot der faschistischen Organisation NPD in Eisenhüttenstadt”.
In einer Pressemitteilung spricht sich die EFI gegen die ausländerfeindliche Hetze aus und stellt die Aufmarschroute des NPD-Aufmarsches in Frage, die durch große Teile der Stadt führen soll und sogar ein Kinderfest mit
einschließt. Das, so die EFI, sei grundgesetzwidrig. Deshalb verlangt die Eisenhüttenstädter Friedens Initiative von der Stadtverwaltung die Rücknahme der Erlaubnis zum geplanten Aufmarsch und “den Schutz der Bürger, insbesondere der Kinder, vor der verlogenen Hetze der NPD.” Die EFI stellt
sich an die Seite der IG Metall und bekennt sich mit ihr öffentlich gegen den geplanten Aufmarsch und gegen alle Aktivitäten der NPD.
Die Cottbuser Polizei hat gestern Vorwürfe des Bündnisses «Cottbuser Aufbruch» zurückgewiesen. Ausländerfeindliche Übergriffe seien zurückzuweisen und beschämend für das Image von Cottbus, erklärte Polizeisprecher Berndt Fleischer gestern.
Dass aber Menschen anderer Hautfarbe an belebten Plätzen in Cottbus nicht sicher seien, sei eine unzulässige Pauschalisierung durch den «Aufbruch». Solche Aussagen führten zu einer Verunsicherung der Bürger, so Fleischer.
Cottbus ist nach Angaben Fleischers sicherer geworden. Die Aufklärungsquote lag bis April bei etwa 53 Prozent (2003: 48 Prozent).
Die Polizei habe nach den Überfällen auf chinesische Studenten im
Brunschwigpark und an der Stadthalle nach konkreten Hinweisen von Bürgern
die Täter schnell ermitteln können. Fleischer: «Der Polizei ist mit
Hinweisen mehr geholfen, als dass ein einschreitender Bürger durch
Gewalttäter verletzt wird.» Polizei und städtisches Ordnungsamt würden
regelmäßig die Lage analysieren und an Schwerpunkten die Streifentätigkeit
verstärken. Auch dadurch sei die Zahl der Straftaten im Bereich
Straßenkriminalität — von der Vergewaltigung über den Handtaschenraub bis
zur Sachbeschädigung an Autos — in den ersten vier Monaten dieses Jahres um
fast 200 zurückgegangen. 2003 wurden bis April 1447 solcher Straftaten
registriert, 2004 waren es bis April 1255.
Die Sprecherin des «Cottbuser Aufbruchs» , Martina Münch, hatte in einer
Erklärung gefragt, ob Polizei und Stadt die Lage angesichts der Überfälle am
hellen Tag auf öffentlichen Plätzen noch im Griff hätten.
Der Ausländerbeauftragte der Stadt, Michael Wegener, sprach gestern von
sieben Übergriffen auf Ausländer in diesem Jahr. In weiteren vier Fällen
hätten die Betroffenen aus Angst auf eine Anzeige verzichtet. Wegener: «Es
gibt eine hohe Dunkelziffer, weil die Hemmschwelle der Ausländer, zur
Polizei zu gehen, sehr hoch liegt.»
Bei der Polizei sind nach Angaben Fleischers jedoch nur drei Fälle
aktenkundig, darunter die zwei Überfälle auf die chinesischen Studenten und
eine bislang ungeklärte Prügelei mit indischen Bürgern am Männertag in
Sachsendorf.
Der wieder gewählte Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV)
Berlin, Alexander Kulpok, hat Vorwürfe über eine rechtsradikale
Unterwanderung des Landesverbandes zurückgewiesen.
Der bisherige Vorsitzende war am Samstag auf der Hauptversammlung des
DJV-Berlin mit 200 Stimmen bestätigt worden. Gegenkandidat Gerhard Kothy vom
RBB erhielt 173 Stimmen.
Nach der Wahl hatten Vertreter der Oppositionsgruppe «Berliner Journalisten»
eine Anfechtung des Urnengangs angekündigt. An den Wahlen hätten sich viele
Mitglieder beteiligt, die sich erst vor wenigen Tagen in Brandenburg ab- und
in Berlin wieder angemeldet hätten. Sie zählten zu den Unterstützern des
stellvertretenden Brandenburger Landesvorsitzenden Thorsten Witt, dem Nähe
zum Ex-NPD-Anwalt Horst Mahler vorgeworfen wird (die RUNDSCHAU berichtete).
Kulpok erklärte, Witt sei, wenn überhaupt, ein Brandenburger Problem.
Vorwürfe von rechtsradikalen Sympathien des Berliner Landesvorsitzenden und
des Vorstandes seien «absurd und ehrverletzend» .
Das Netzwerk «Berliner Journalisten» hat jetzt den DJV-Bundesvorstand
aufgefordert, den Ablauf der Wahlen in Berlin und Brandenburg zu
untersuchen.
