Monat: September 2004

“Ver­giss nie, wer du bist” sagte der Vater. “Du sollst leben!” setzte
die Mut­ter hinzu. Für den 14-jähri­gen Sal­ly Perell wur­den diese Worte
zum elften und wichtig­sten Gebot. Ein Wieder­se­hen mit den Eltern sollte
es nicht geben. Knapp 70 Jahre später sitzt der in Peine bei
Braun­schweig geborene und heute in Israel lebende Autor des
Lebens­bericht­es “Ich war Hitler­junge Salomon” Rangs­dor­fer See-Schülern
gegenüber. Mit ihnen sprach Sal­ly Perell in dieser Woche über sein Leben. 

“Zeitzeu­gen sind die besten Geschicht­slehrer, die Geschichte selb­st ist
deren Lehrerin” sagt Sal­ly Perell, dessen Schick­sal als jüdischer
Hitler­junge weltweit für Auf­se­hen sorgte. Mehr als vier Jahrzehnte hat
der Sohn jüdis­ch­er Eltern sein Über­leben im Nazi-Deutsch­land verdrängt.
“Um nicht ver­rückt zu wer­den”, wie er heute sagt, schrieb er sich sein
Schick­sal von der Seele. Das half, aufges­taute Schuld‑, und nie
über­wun­dene Angst­ge­füh­le zu verarbeiten. 

Die Machtüber­nahme der Nazis erschüt­terte den ger­ade mal Achtjährigen
wenig. Das Ver­bot, als Jude die Schule zu besuchen, wird die erste tiefe
Wunde seines Lebens. Das pol­nis­che Lodz, wohin die Fam­i­lie flieht, ist
bald in deutsch­er Hand. Während die Eltern ins Ghet­to getrieben werden,
gelingt Sal­ly und seinem Brud­er die Flucht ins rus­sisch beset­zte Ostpolen. 

Der Aus­bruch des Zweit­en Weltkriegs über­rascht den inzwischen
16-Jähri­gen im Schlaf. Wenig später ste­ht er zusam­men mit anderen in
jen­er Rei­he, an deren Ende ein deutsch­er Sol­dat über Leben und Tod
entschei­det. Mit der Lüge, ein Volks­deutsch­er zu sein, ret­tet er sein
Leben. Vier Jahre bangt Sal­ly, nun als Schüler an ein­er Elite-Schule der
Hitler­ju­gend, ent­deckt zu wer­den. “Gelin­gen kon­nte dies nur, weil ich
mich ganz darauf ein­ließ”, weiß er heute. “Ich spielte nicht, sondern
ich war Hitler­junge Josef.” Am Tag schrie er “Sieg heil” und übte
Marschieren, in der Nacht träumte er von Mama und Papa und malte
jüdis­che Sym­bole. Die Scham darüber währte 40 Jahre. 

Dass es 60 Jahre nach Kriegsende wieder Deutsche gibt, die Nazis wählen,
besorge ihn sehr. Nicht gewusst zu haben, was damals wirk­lich geschah,
beze­ich­net Sal­ly Perell als Lüge. Auch wenn die Jugend von heute keine
Schuld am “Damals” trifft — sich über die Wahrheit informieren müsse sie
schon. 

Nach mehr als zwei Stun­den Zuhören bestürmten die Schüler den Gast mit
ihren Fra­gen. “Was geschah mit nicht-arischen Kindern genau?”, “Wieso
spielte er seine Rolle als Hitler­junge so per­fekt?” “Warum haben die
Nazis aus­gerech­net die Juden zu ihren Fein­den gemacht?” 

“Wohltuend” nan­nte Perell das Inter­esse sein­er Zuhör­er. “Schalom”, zu
deutsch: Frieden, schrieb er in die Exem­plare sein­er Biografie, die ihm
viele der Schüler nacheinan­der auf den Tisch legten. An diesem Tag
schwang Hoff­nung mit.

Eine deutsch pol­nis­che Streife des Bun­des­gren­zschutzes (BGS) war in
dieser Woche bei einem nächtlichen Ein­satz erfol­gre­ich: Sie vereitelten
einen ille­galen Gren­züber­tritt ein­er Gruppe Aus­län­der. Seit sechs Jahren
laufen gemis­chte Streifen aus bei­den Län­dern die Gren­ze ent­lang. “Die
gemein­same Arbeit bringt einige Vorteile” , sagt Mirko Heinke, Leiter
der Bun­des­gren­zschutzin­spek­tion Forst. 

Die deutsch-pol­nis­che Streife hat­te gegen 3.30 Uhr in der Ort­slage Groß
Bade­meusel zwölf Per­so­n­en bemerkt, die ver­sucht­en, die Gren­ze unerlaubt
zu über­queren. Die Beamten forderten Ver­stärkung an, so dass sechs
chi­ne­sis­che und ein ukrainis­ch­er Staats­bürg­er vor­läu­fig festgenommen
wur­den. Nach Infor­ma­tion des BGS kon­nten zwei Ukrain­er und zwei Chinesen
fliehen. Mit Hil­fe des BGS-Hub­schraubers wur­den diese Per­so­n­en kurze
Zeit später ent­deckt und auf pol­nis­chem Gebi­et festgenom­men. Wie in
solchen Fällen üblich beka­men die ille­gal Ein­gereis­ten Anzeigen wegen
Ver stoßes gegen das Aus­län­derge­setz. Nach den Ermit­tlun­gen und
Befra­gun­gen zu eventuellen Schleusern wur­den sie aus Deutsch­land wieder
abgeschoben und den pol­nis­chen Grenzbe­hör­den übergeben. 

“Die deutsch-pol­nis­chen Streifen haben sich gut bewährt” , sagt
Polizeirat Mirko Heinke auf RUND­SCHAU-Nach­frage. Das bringe viele
Poten­ziale. “Die bei­den Beamten reden miteinan­der, so dass sie über die
Arbeit des anderen informiert sind. Zudem ler­nen sie den jew­eils anderen
Bere­ich der Gren­ze gut ken­nen. Die Zusam­me­nar­beit schafft Ver­trauen und
erle­ichtert die Zusam­me­nar­beit.” Außer­dem wür­den die “Frem­den” im andern
Land an der Uni­form erkan­nt. So würde auch manch­er potenzielle
Straftäter bald mit­bekom­men, dass die Gren­zschützer Hand in Hand
arbeit­en und sein möglich­es Vorhaben schnell ent­deckt wer­den kön­nte. Das
würde auch vor Straftat­en abschrecken. 

Ver­ständi­gung­sprob­leme haben die Beamten an der Gren­ze kaum. “Oft­mals
haben die gle­ichen Per­so­n­en dauer­haft an der Gren­ze zusam­men Dienst. Da
ken­nt man sich und lernt automa­tisch Worte vom anderen” , sagt Heinke.
Zum anderen wür­den auch Ange­bote zum Sprachen­ler­nen gut genutzt. Einen
biete das Bun­dessprachenamt in Köln. Lehrgänge fän­den auch in der
Inspek­tion sel­ber statt und die Volk­shochschule biete eben­falls welche
an. Zudem gibt es eine Broschüre für die Beamten, in der gängige
polizeiliche Begriffe und Redewen­dun­gen in bei­de Sprachen über­set­zt sind.

Wahnsinn: das Open-Air-Konz­ert der “Böh­sen Onkelz” auf dem Lausitzring
wird die größte Ver­anstal­tung in der fün­fjähri­gen His­to­rie des
Moto­droms. Seit dieser Woche sind die Tick­ets fürs zweitägige
Musik-Event am 17. und 18 Juni 2005 ver­grif­f­en. Erwartet wer­den 100 000
Fans. Nach 25 Jahren Bandgeschichte feiern die “Böh­sen Onkelz” am
Lausitzring ihren Abschied von der Bühne.

“Für Noël Mar­tin gibt es keine Rassen, für ihn sind alle Menschen
gle­ich.” Diese Erfahrung nen­nt Jas­min Wein­ert zuerst, fragt man sie nach
wichti­gen Ein­drück­en vom Aufen­thalt in Birm­ing­ham. Dort weilt die
15jährige Mahlow­erin derzeit mit weit­eren neun Schülern und zwei
Betreuern aus Blanken­felde-Mahlow. Im Mit­telpunkt der Reise stehen
Begeg­nun­gen mit jen­em Mann, der seit acht Jahren quer­schnitts­gelähmt im
Roll­stuhl sitzt, mit jen­em far­bigen Briten, dessen Bauar­beit­er­leben in
Mahlow abrupt ein Ende fand. Weil rechts­gerichtete junge Leute ihn und
Fre­unde durch den Ort ver­fol­gten, und er mit seinem Auto an einen Baum
prallte. 

An diesen frem­den­feindlichen Über­griff erin­nert heute am Tatort in
Mahlow ein Stein. Doch inzwis­chen find­en immer mehr Mahlow­er die Courage
dafür zu sor­gen, dass dieser Vor­fall nie vergessen wird. Ganz im Sinne
von Noël Mar­tin, der mit dem dama­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten Manfred
Stolpe einen Fonds grün­dete, um Begeg­nun­gen zwis­chen Birm­ing­ham und
Mahlow zu unter­stützen, für eine tol­er­ante und weltof­fene Jugend. Dem
Fördervere­in “Fre­unde der Her­bert-Tschäpe-Schulen Mahlow” ist es
gemein­sam mit dem Bil­dungsmin­is­teri­um und der Stiftung “Großes
Waisen­haus zu Pots­dam”, die den Fonds ver­wal­tet, zu ver­danken, dass sich
nun zum drit­ten Mal junge Leute auf den Weg zu Noël Mar­tin gemacht haben. 

Nach­dem er die Jugendlichen bere­its am Mittwoch und Don­ner­stag empfangen
hat­te, stand gestern bei dem Briten jamaikanis­ch­er Herkunft
jamaikanis­ches Kochen für die deutschen Mäd­chen auf der Tagesordnung.
“Er inter­essiert sich trotz sein­er schlim­men Lage für alles, fragt uns
viel, wir haben ihm erzählt, wie sich Mahlow verän­dert hat und ein Video
übergeben”, schilderte Jas­min die Gespräche. Inzwis­chen unterstützen
Fre­unde in Birm­ing­ham das Pro­jekt. Mit ihrer Hil­fe kann die Mahlower
Abor­d­nung am Woch­enende eine Fam­i­lie besuchen, und Marc Kant darf sich
in ein­er englis­chen Schule umsehen. 

Auch die Stadt Birm­ing­ham erobern die jun­gen Leute. “Hier ist es total
anders, viel offen­er, mul­ti­kul­tureller, viel bunter”, sagte Jas­min, die
alle Erleb­nisse auf­schreibt, damit die Gruppe zu Hause beim Erzählen
nichts vergisst.

“Inte­gri­eren statt tolerieren” heißt das Mot­to der interkulturellen
Woche, die in ganz Deutsch­land Ende Sep­tem­ber began­gen wird. Zahlreiche
Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen wollen für ein friedlich­es Miteinander
ver­schieden­er Kul­turen wer­ben und sich für Akzep­tanz und Toleranz
gegenüber aus­ländis­chen Mit­bürg­ern einsetzen. 

Den Auf­takt machte ein großes Welt­bürg­er­fest, das am Fre­itagabend auf
der Pren­zlauer Freilicht­bühne mit einem Band­fes­ti­val gefeiert wurde.
Organ­isiert haben das Fest die Bürg­er­bünd­nisse aus Pren­zlau und
Anger­münde. In den Bünd­nis­sen arbeit­en Bürg­er, Vertreter von Vereinen,
Insti­tu­tio­nen, Kirche, Polizei, Schulen usw. frei­willig und ohne
Parteien­zwang zusam­men, um gemein­sam Strate­gien und Aktio­nen für mehr
Weltof­fen­heit, ein friedlich­es Miteinan­der und Tol­er­anz in ihren Städten
und im Umland zu entwick­eln. Das Welt­bürg­er­fest soll kün­ftig abwechselnd
in Pren­zlau und Anger­münde gefeiert wer­den. Im näch­sten Jahr ist
Anger­münde Aus­richter des Festes. 

Hier gibt es eine Rei­he kleiner­er Ini­tia­tiv­en zur interkulturellen
Woche. So lädt die Kirchenge­meinde der Mar­tin­skirche am Son­ntag um 18
Uhr zu rus­sis­ch­er Musik mit dem Neva-Ensem­ble aus St. Peters­burg ein,
eine Gele­gen­heit, um sich mit den ost€päischen Kün­stlern und ihrer
Kul­tur bekan­nt zu machen. 

Die offizielle Auf­tak­tver­anstal­tung für den Land­kreis Uck­er­mark unter
Schirmherrschaft des Lan­drates Kle­mens Schmitz find­et am Mon­tag, dem 27.
Sep­tem­ber, in Tem­plin statt. Um 18 Uhr begin­nt in der Stadtver­wal­tung in
der Pren­zlauer Allee eine Podi­ums­diskus­sion zum The­ma “Aus­län­der unter
uns”, Tol­er­anz im All­t­ag und andere Prob­leme. Gesprächspart­ner wird
dabei auch der Aus­län­der­beauf­tragte der Uck­er­mark, Ural Memet, sein. Zu
dieser Ver­anstal­tung sind alle inter­essierten Bürg­er her­zlich eingeladen. 

In der Pren­zlauer Carl-Friedrich-Grabow-Schule wird ab 18. Okto­ber bis
5. Novem­ber eine bemerkenswerte Ausstel­lung der 50-jähri­gen Irmela
Men­sah-Schramm gezeigt. Die Berliner­in ist pausen­los unter­wegs, um in
deutschen Städten Het­z­parolen und Schmier­ereien von Häuser­wän­den und
Mauern zu ent­fer­nen und kämpft so auf stille und friedliche Art gegen
Gle­ichgültigkeit, Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit. An Pro­jek­t­ta­gen in
Schulen wer­den Fotos der Schmier­ereien zu Fotomon­ta­gen mit sinnvollen
friedlichen The­men zusam­menge­set­zt. Her­aus kom­men beeindruckende,
manch­mal anrührende, völ­lig neue Inhalte. 

Die Ausstel­lung richtet sich an alle inter­essierten Bürg­er, Schüler,
Jugendliche, Lehrer, Sozialar­beit­er und Eltern. Sie wird am Mon­tag, dem
18. Okto­ber, um 10 Uhr im Bei­sein von Irmela Men­sah-Schramm eröffnet. Im
Novem­ber wird sie in Tem­plin gezeigt.

Bund nimmt geplante Kürzung von För­der­mit­teln zurück, pri­vate Stiftung
sam­melt Spenden, selb­st Sach­sen prüft eigene Projekte

BERLIN taz Nach den Wahler­fol­gen von NPD und DVU in Sach­sen und
Bran­den­burg wird der Abbau von Jobs in Ost­deutsch­land vor­erst gestoppt -
zumin­d­est bei den Pro­jek­ten gegen Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit. Der Bund hat gestern eine geplante Kürzung der
entsprechen­den Förder­pro­gramme zurückgenom­men. Selb­st die sächsische
CDU, die Aktio­nen gegen rechts bis­lang strikt ablehnte, prüft nun eigene
Ini­tia­tiv­en. Und eine pri­vate Stiftung, die sich gestern in Berlin
vorstellte, will die staatliche Förderung ergänzen. 

Für die Bun­de­spro­gramme “civ­i­tas” und “enti­mon” wer­den im Haushalt 2005
wie bish­er 19 Mil­lio­nen Euro bere­it­gestellt, sagten die SPD-Abgeordneten
Nico­lette Kressl und Sebas­t­ian Edathy gestern. Ursprünglich war
vorge­se­hen, die Förderung um 5 Mil­lio­nen Euro zu reduzieren. Die
Pro­gramme waren 2001 im Rah­men des “Auf­s­tands der Anständi­gen” gestartet
worden. 

Die pri­vate Ini­tia­tive “DemokratieANs­tiftung” gab in Berlin bekan­nt, sie
wolle in den kom­menden zwei Jahren ins­ge­samt 1 Mil­lion Euro für Projekte
gegen rechts einwerben. 

In Sach­sen forderte der CDU-Schulpoli­tik­er Thomas Colditz, externe
Berater in die Klassen­z­im­mer zu schick­en. “Wir müssen etwas tun an den
Schulen”, sagte er. Auch der noch amtierende Innen­min­is­ter Horst Rasch
kündigte an, die präven­tive Polizeiar­beit zu ver­dop­peln. Im Dresdener
Land­tag haben sich CDU, PDS und SPD bere­its darauf ver­ständigt, die NPD
auf allen Ebe­nen zu isolieren. So solle im Ple­narsaal ein “sicht­bar­er
räum­lich­er Abstand” geschaf­fen wer­den, sagte PDS-Frak­tion­schef Peter
Porsch. In der Säch­sis­chen Schweiz, wo die NPD in einzel­nen Gemeinden
bis zu 25 Prozent der Stim­men erhielt, hat der regionale
Touris­musver­band für den heuti­gen Sam­stag eine Krisen­sitzung anberaumt. 

Gän­zlich sor­g­los gab sich gestern allein der Präsi­dent des
Bun­desver­bands der Deutschen Indus­trie (BDI), Michael Rogows­ki. Er
befürchte wegen der Wahler­folge von NPD und DVU keine neg­a­tiv­en Folgen
für Unternehmen­san­sied­lun­gen, sagte er. Dage­gen bere­ite ihm eine
mögliche Regierungs­beteili­gung der PDS in Bran­den­burg größere Sorgen.

Pots­dam (dpa) Der Erfolg der recht­sex­tremen DVU bei der Landtagswahl
beein­trächtigt nach Ein­schätzung der Zukun­ft­sAgen­tur Bran­den­burg (ZAB)
nicht die Ansied­lung aus­ländis­ch­er Inve­storen. Diese seien an einer
starken Regierung und sta­bilen Rah­menbe­din­gun­gen inter­essiert, sagte der
Vor­sitzende der Geschäfts­führung, Detlef Stronk, am Don­ner­stag. Mit 6,1
Prozent der Stim­men zieht die DVU erneut ins Pots­damer Par­la­ment ein. 

Sie hat jedoch Stronk zufolge in den ver­gan­genen fünf Jahren “keine
Hand­schrift hin­ter­lassen”. Dies habe sich bei großen Ansied­lun­gen wie
der Soft­ware-Fir­ma Ora­cle in Pots­dam gezeigt. “Und derzeit führen wir
unter anderem konkrete Gespräche mit Inter­essen­ten aus den USA und aus
Israel.” Die Inve­storen seien in erster Lin­ie an ein­er starken Regierung
und sta­bilen Rah­menbe­din­gun­gen interessiert. 

“Das wichtig­ste ist eine sta­bile Regierung, die ein
wirtschafts­fre­undlich­es Kli­ma schafft und schnelle Entscheidungen
trifft”, sagte der ZAB-Geschäfts­führer mit Blick auf die laufenden
Sondierungs­ge­spräche der SPD mit PDS und CDU. Höch­ste Pri­or­ität habe
dabei die Schaf­fung von Arbeit­splätzen. Weit­er forderte Stronk:
“Forschung, Inno­va­tion und Bil­dung müssen ener­gisch angepackt werden.”
Zudem sei eine Ent­bürokratisierung notwendig. 

“Die Schnel­ligkeit von Entschei­dun­gen ist eine ganz große Trumpfkarte im
inter­na­tionalen Wet­tbe­werb.” So müssten etwa Bau­genehmi­gun­gen zügiger
erteilt wer­den sowie alle betrof­fe­nen Behör­den gut zusammenarbeiten. 

Die 2001 gegrün­dete Zukun­ft­sAgen­tur ist unter anderem für die
Ansied­lun­gen von Inve­storen, die Förderung von Technologieunternehmen
und das Stan­dort-Mar­ket­ing zuständig. Sie ist zu 75 Prozent eine
Lan­des­ge­sellschaft; die restlichen Anteile hal­ten Kam­mern und
Unternehmensver­bände. Aktuell hat die ZAB eine
Stan­dort-Mar­ket­ing-Kam­pagne ges­tartet, um laut Stronk “raus aus der
Schmud­d­elecke” zu kom­men. “Durch die gescheit­erten Großpro­jek­te waren
wir mas­siv in die Defen­sive geraten.”

(MAZ, 24.9.04) Der Präsi­dent des Landgerichts Frank­furt (Oder), Chris­t­ian Gaude, hat
die CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten Sven Petke und Ingo Sen­ftleben wegen
Belei­di­gung angezeigt — ein Novum in der märkischen Rechtsgeschichte.
Damit reagierte Gaude auf eine Pressemit­teilung der Par­la­men­tari­er vom
Juli 2004, in der sie die Amt­sen­the­bung des Bernauer Amtsrichters
Andreas Müller wegen ange­blich­er Rechts­beu­gung mit den Worten forderten:
“Eine solche Per­son gehört auf keinen Richter­stuhl, sie gehört weg.”
Bran­den­burgs Richter­bundsvor­sitzen­der Wolf Kahl hat­te unmit­tel­bar nach
dieser Schelte die richter­liche Unab­hängigkeit verteidigt. 

Petke und Sen­ftleben hat­ten die Amt­sen­the­bung ver­langt, weil Müller in
einem Cannabis-Prozess umfan­gre­iche Gutacht­en ein­holen ließ und vor dem
Urteil eine Grund­satzentschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts abwarten
wollte. Die Frei­heit gefährlich­er Dro­gen­deal­er sei Müller wohl wichtiger
als die Anwen­dung von Recht und Gesetz, schlussfol­gerte daraufhin Petke.
“Wenn Herr Müller nicht in der Lage oder gewil­lt ist, in seinem Amt die
stren­gen Maßstäbe des Rechtsstaats anzule­gen und ihn sog­ar der
Lächer­lichkeit preis­gibt, ist er nicht mehr tragbar.” 

Befriedigt reagierte gestern der recht­spoli­tis­che Sprech­er der
PDS-Land­tags­frak­tion, Ste­fan Sar­rach, auf die Anzeige: “Das ist ein
abso­lut über­fäl­liger und notwendi­ger Schritt, um Poli­tik­er dieses
Kalibers, die keine Ahnung von Gewal­tenteilung haben, in die Schranken
zu weisen.” Unver­ständlich ist für Sar­rach jedoch, wieso sich das
Jus­tizmin­is­teri­um bish­er nicht öffentlich vor Amt­srichter Müller
gestellt und die richter­liche Unab­hängigkeit vertei­digt hat, wie es
seine Auf­gabe wäre. 

CDU-Abge­ord­nete nach Richter­schelte angezeigt

Vizepräsi­dent des
Landgerichts wirft Sven Petke und Ingo Sen­ftleben “Belei­di­gung und üble
Nachrede” vor

(Tagesspiegel, 24.9.04) Frank­furt (Oder) – Der Vizepräsi­dent des Landgerichts Frank­furt (Oder),
Matthias Fuchs, hat Strafanzeige “wegen Belei­di­gung und übler Nachrede”
gegen zwei CDU-Poli­tik­er gestellt. Er wirft dem Vizeparte­ichef der
märkischen Union, Sven Petke, und dem Land­tagsab­ge­ord­neten Ingo
Sen­ftleben vor, den Bernauer Amt­srichter Andreas Müller in
unver­ant­wortlich­er Weise kri­tisiert zu haben, sagte ein Sprech­er des
Frank­furter Landgerichts dem Tagesspiegel. 

Sven Petke hat­te im Juli dieses Jahres auf der CDU-Home­page unter
anderem Müllers Amt­sen­the­bung wegen “Rechts­beu­gung” gefordert.
Sen­ftleben sprach davon, der Richter sei “nicht trag­bar und müsse weg”. 

Richter Müller war in der Ver­gan­gen­heit immer wieder wegen sein­er milden
Urteile in Prozessen gegen Cannabis-Kon­sumenten und Deal­er aufgefallen.
Er leit­ete im Juli dieses Jahres eine Ver­hand­lung, in der sich ein
21-Jähriger ver­ant­worten musste, der den Verkauf von 450 Gramm Haschisch
arrang­iert haben soll. Müller ließ vier Gutachter kom­men, um zu klären,
ob das mut­maßliche Verge­hen strafrechtlich rel­e­vant sei. 

Schon im Som­mer 2001 hat­te Andreas Müller das Ver­fahren gegen einen
20-Jähri­gen aus­ge­set­zt, der mit fünf Gramm Cannabis erwis­cht wor­den war.
Er rief das Bun­desver­fas­sungs­gericht an, das klären sollte, ob das
Ver­bot von Cannabis­pro­duk­ten wie Haschisch und Mar­i­hua­na nicht gegen das
Grundge­setz ver­stoße. Die Ver­fas­sungsrichter entsch­ieden im Juli dieses
Jahres: Der Besitz von Haschisch bleibt auch in gerin­gen Men­gen verboten
(der Tagesspiegel berichtete). 

Der Bernauer Richter verurteilte daraufhin jenen 21-Jähri­gen, der den
Verkauf von 450 Gramm Haschisch ver­mit­telt haben soll, zu einer
Geld­strafe von 100 Euro. Und die bran­den­bur­gis­che CDU-Landtagsfraktion
ver­langte Aufk­lärung über die “von Müller verur­sacht­en Verfahrenskosten”. 

Die Staat­san­waltschaft in Frank­furt (Oder) muss nun klären, ob sie
Anklage gegen die bei­den CDU-Poli­tik­er erheben wird. Im Falle einer
Verurteilung dro­ht ihnen eine Geld­strafe. San­dra Dassler 

Richter zeigen Abge­ord­nete der CDU an

Vor­wurf der üblen Nachrede
beschäftigt Staatsanwalt

(Berlin­er Zeitung, 24.9.04) FRANKFURT (ODER). Im Land Bran­den­burg bah­nt sich ein neuer Konflikt
zwis­chen Jus­tiz und Poli­tik an: Der Vizepräsi­dent des Landgerichts
Frank­furt (Oder), Matthias Fuchs, hat die beiden
CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten Sven Petke und Ingo Sen­ftleben wegen übler
Nachrede angezeigt. Das bestätigte der Sprech­er der Frankfurter
Staat­san­waltschaft, Ulrich Scherd­ing, am Don­ner­stag der Berliner
Zeitung. Zudem ist auch noch eine Anzeige des Bernauer Amtsrichters
Andreas Müller gegen die bei­den CDU-Par­la­men­tari­er eingegangen,
eben­falls wegen übler Nachrede. Scherd­ing: “Wir schauen uns das jetzt
ganz genau an.” 

Hin­ter­grund ist die harsche Kri­tik der bei­den Abge­ord­neten an der
Prozess­führung von Richter Müller. Der Bernauer Jugen­drichter Müller,
der für die Legal­isierung von Cannabis ein­tritt, hat­te im Juni eine
Gerichtsver­hand­lung: Ein 21-Jähriger musste sich ver­ant­worten, weil er
den Verkauf von 450 Gramm Haschisch arrang­iert haben soll. Müller
beab­sichtigte, den jun­gen Mann freizus­prechen und ließ mehrere Gutachter
ins Bernauer Amts­gericht kom­men, die klären soll­ten, ob Cannabis-Konsum
über­haupt strafrechtlich zu belan­gen sei. 

Petke, der stel­lvertre­tende Lan­deschef der CDU, hat­te damals gesagt, der
Richter ver­hin­dere die Ver­fol­gung schlim­mer Dro­gen­de­lik­te. Und
CDU-Poli­tik­er Sen­ftleben hat­te für die CDU-Frak­tion eine
Pressemit­teilung ver­fasst (“Dro­gen-Richter Müller ist Gefahr für unsere
Kinder”). Dort erk­lärte Sen­ftleben: “Eine solche Per­son gehört auf
keinen Richter­stuhl, sie gehört weg.” 

Richter Müller sagte am Don­ner­stag, er füh­le sich durch “jene
Schmähkri­tik” in sein­er Ehre ver­let­zt. Er ziehe zudem auch eine
Schmerzens­geld-Klage in Betra­cht. Müller: “Öffentliche Verunglimpfungen
von Richtern durch Per­so­n­en der Leg­isla­tive nehmen zu.” Müllers
Dien­stvorge­set­zter im Landgericht Frankurt (Oder) begrün­dete die Anzeige
auch damit, dass sich die an der Gerichtsver­hand­lung im Juni beteiligten
Schöf­fen eben­falls von den Poli­tik­er-Vor­wür­fen getrof­fen fühlten. 

Sen­ftleben sagte am Don­ner­stag, er habe, was Dro­gen ange­he, nun mal eine
völ­lig andere Auf­fas­sung als der Richter. Der PDS-Recht­spoli­tik­er Stefan
Sar­rach nan­nte die Kri­tik der CDU-Poli­tik­er dage­gen “einen
unerträglichen Angriff von poli­tis­chen Dummköpfen auf die Unabhängigkeit
der Justiz”.

Meyen­burg (Prig­nitz): Denkmal des “Sow­jetis­chen Ehren­fried­hofs” in Meyen­burg kann abgeris­sen werden,
Gedenkstätte soll bleiben

(MAZ, 24.9.) Der Meyen­burg­er Wil­helm­splatz soll neu gestal­tet wer­den. Die Pläne gibt
es schon seit Jahren.Weil die Stadt keinen zen­tralen Markt hat, soll der
Bere­ich zu ein­er Art Stadtzen­trum wer­den. Das neue Hotel “Ger­ma­nia” am
Platz ist bere­its im Bau. Jet­zt gibt es auch eine Lösung für den
“Sow­jetis­chen Ehren­fried­hof” gegenüber. Bis­lang hat­te das
Innen­min­is­teri­um jeden Antrag auf Ver­legung der Gräber abgelehnt. Nun
der Kom­pro­miss: Das Denkmal wird abge­baut, die Gedenkstätte bleibt trotzdem. 

In den näch­sten Wochen schon kön­nten die Mauer und der Mittelpfeiler
abgeris­sen wer­den. Die Gedenk­tafel wird ein­ge­lagert, die Gräber selbst
bleiben zunächst unberührt. Dem stimmten die Meyenburger
Stadtverord­neten am Mittwochabend zu. Die Beschlussvor­lage kam
kurzfristig auf den Tisch. Denn im Rah­men der Bauar­beit­en gegenüber wäre
ein Abriss ohne Kosten für die Stadt möglich. 

Bis­lang führte kein Weg zur Eini­gung. Ein Abkom­men zwis­chen Deutschland
und Rus­s­land sichert den Bestand der Kriegs­gräber als “dauernde
Ruh­estätte”. Auch eine Umbet­tung auf die zen­trale Gedenkstätte auf dem
Fried­hof wurde vom Land abgelehnt. Ein Kom­pro­miss zum Ehren­fried­hof kam
jedoch am ver­gan­genen Mon­tag zustande. 

Der Meyen­burg­er Bürg­er­meis­ter Falko Kras­sows­ki und Amts­di­rek­torin Katrin
Lange trafen sich vor Ort mit Vertretern des Innen­min­is­teri­ums und des
Land­kreis­es. Die Lösung: Trotz Abriss wird das Gedenken weiterhin
möglich sein. In der Denkmalliste stand die Anlage am Wilhelmsplatz
schon nicht mehr. Eine Umbet­tung ist eben­falls kein The­ma mehr. Fraglich
sei, hieß es am Mittwochabend, ob unter den acht Gräbern über­haupt Särge
zu find­en wären. Am Ende soll nun ein kleineres Denkmal mit der
Mar­mortafel auf dem Platz an die Gefal­l­enen der Roten Armee erinnern.
Kras­sows­ki zeigte sich mit dem Ergeb­nis zufrieden: “Es gibt keine
Aufla­gen für die weit­ere Planung.” 

Damit gibt es grünes Licht für die Neugestal­tung des Wilhelmsplatzes.
Wie er später ausse­hen soll, ist noch offen. Vorschläge gab es bereits
nach einem Stu­den­ten­wet­tbe­werb. Die Ideen sollen in die Neugestaltung
ein­fließen. Bere­its Ende des Jahres kön­nten die Pläne jedoch weitgehend
fest­ste­hen, 2005 soll dann Beginn der Bauar­beit­en im Rah­men der
Meyen­burg­er Stadt­sanierung sein.

RATHENOW Das Ver­fahren gegen zwei Asyl­be­wer­ber des Wohn­heimes im Birkenweg
Rathenow wurde gestern fortgesetzt. 

Die bei­den Flüchtlinge Abdel Amine und Mohamed Mah­moud wur­den von der
Arbeit­er­wohlfahrt (Awo) Havel­land wegen Urkun­den­fälschung, Ver­leum­dung und
übler Nachrede angezeigt. Die bei­den Asyl­be­wer­ber hat­ten in einem
öffentlichen Brief vom Juli 2002 Missstände im Zusam­men­hang mit der
Heim­leitung bekan­nt gemacht (MAZ berichtete). 

Schw­er­punkt der Zeu­gen­be­fra­gun­gen war am Don­ner­stag der Vor­wurf, die
Heim­leitung habe unbefugt die Zim­mer der Bewohn­er betreten. Zum anderen soll
die Heim­leitung Briefe der Bewohn­er haben. Auch die Vorgeschichte des
Mem­o­ran­dums wurde nochmals the­ma­tisiert. Andere Zeu­gen wur­den am Donnerstag
vor allem zu ihren Erfahrun­gen im Rathenow­er Wohn­heim vernommen. 

Ein bedeu­ten­der Punkt der Anklage ist, dass einige der Bewohn­er erklärten,
über den Inhalt des Mem­o­ran­dums falsch informiert gewe­sen zu sein. Ein­er der
Zeu­gen kon­nte diese Aus­sagen nicht nachvol­lziehen: “In Deutschland
unter­schreibt man nicht ein­fach, ohne vorher zu lesen.” Das würde man auch
im Heim wis­sen. Zwar habe er es nicht selb­st erlebt, dass seine Briefe
geöffnet wur­den oder jemand sein Zim­mer unbefugt betreten habe, doch er
ver­traute den Mit­be­wohn­ern, die ihm davon erzählt hat­ten. Er hat­te an den
Diskus­sio­nen teilgenom­men, die im Vor­feld des Mem­o­ran­dums im Heim
stattge­fun­den hat­ten. Also unter­schrieb er. 

Andere Zeu­gen die gestern ver­nom­men wur­den, bestätigten die Vor­würfe der
Asyl­be­wer­ber. Manche von ihnen lebten eine Zeit lang in dem Wohn­heim. Sie
hät­ten es erlebt, dass die Türen zu ihren Zim­mern ohne ein vorhergehendes
Anklopfen aufgeschlossen wurden. 

Viele von ihnen hät­ten auch erlebt, dass die Briefe, die sie in Empfang
nah­men, schon geöffnet waren. Dabei fiel auf, dass ins­beson­dere Post von
Fernse­hanstal­ten betrof­fen war, in einem Fall ein Brief mit einer
VHS-Kas­sette vom Nord­deutschen Rund­funk aber auch ein Schreiben des
Ost­deutschen Rund­funks (heute Rund­funk Berlin Bran­den­burg, RBB). 

Heim­lei­t­erin Bär­bel Pagel ver­sicherte in ihrer Zeu­ge­naus­sage am Dienstag,
dass keine ihrer Mitar­bei­t­erin­nen oder sie selb­st Briefe öff­nen würde. Wenn
offene Post zugestellt wurde, habe sie diese nicht angenom­men. Ebenso
ver­sicherte sie, dass die Zim­mer niemals — außer im Not­fall — unbefugt
betreten wer­den wür­den. Als Abdul Amine, einem der Angeklagten, nachfragte,
erin­nerte sie sich dann aber doch noch an einen Vor­fall. Grundsätzlich
jedoch, so Pagel, seien die Vor­würfe nicht wahr. 

Der Prozess wird am kom­menden Mon­tag fort­ge­set­zt. Ob er dann bere­its zu Ende
geht, stand nach der Ver­hand­lung am Don­ner­stag noch nicht fest.