Monat: September 2004

Der Wahler­folg der recht­sex­tremen Nation­aldemokrakischen Partei
Deutsch­lands (NPD) in Sach­sen und der Deutschen Volk­sunion (DVU) in
Bran­den­burg sorgt für Verun­sicherung. Bun­destagspräsi­dent Wolfgang
Thierse (SPD) warnt davor, darin nur eine Protest­wahl zu sehen. Eine
aktuelle Analyse des Ver­fas­sungss­chutzes in Bran­den­burg stützt diese
Auf­fas­sung. Säch­sis­che Ver­fas­sungss­chützer gehen von einem ver stärkten
Aus­bau der NPD-Struk­turen im Freis­taat in den kom­menden Wochen und
Monat­en aus. 

Unab­hängig von aktuellpoli­tis­chen Debat­ten wie der umstrittenen
Arbeits­mark­tre­form kön­nen recht­sex-trem­istis­che Parteien in Brandenburg
seit Jahren stets mit min­destens 20 000 Wäh­lern rech­nen. Zu dieser
Ein­schätzung kommt eine Analyse märkisch­er Ver­fas­sungss­chützer, die
recht­sex­tremes Wahlver­hal­ten in den ver­gan­genen Jahren unter­sucht haben.
Das Ergeb­nis der Land­tagswahl am vorigen Son­ntag unter­stre­iche, dass der
Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg eine feste poli­tis­che Größe sei, so
ihre Ein­schätzung. “Die Wahlbeteili­gung und wie gut es gelingt, kurz vor
dem Urnen­gang auf sich aufmerk­sam zu machen, das entschei­det dann, wie
weit ober­halb dieses sta­bilen Wäh­ler­poten­zials die Rechtsextremisten
abschnei­den” , sagt Hel­mut Müller-Enbergs, der zusam­men mit Jonas
Grutz­palk die Analyse geschrieben hat. 

Rund 75 000 Stim­men erzielte die Deutsche Volk­sunion (DVU) bei der
Land­tagswahl in Bran­den­burg, das sind 6,1 Prozent der abgegebenen
Stim­men. Dass eine Bran­den­burg­er NPD-Absplit­terung unter dem Namen “Ja
zu Bran­den­burg” eben­falls antrat, tat dem DVU-Erfolg keinen Abbruch.
Doch über­raschend kam der Stim­men­zuwachs der DVU, die seit 1999 im
Pots­damer Land­tag sitzt, für die Ver­fas­sungss­chützer nicht. Seit Jahren
beobacht­en sie ein leicht­es Ansteigen des rechtsextremen
Wäh­ler­poten­zials. Schon bei der Bun­destagswahl 1998 kamen die
Repub­likan­er (REP), die NPD und die DVU, die mit getren­nten Listen
antrat­en, zusam­men auf rund 79 000 Stimmen. 

Län­derüber­greifende Jugendszene 

Eine feste regionale Ver­wurzelung recht­sex­trem­istis­ch­er Parteien wie in
der säch­sis­chen Schweiz, ein­er NPD-Hochburg, sehen die
Ver­fas­sungss­chützer in Bran­den­burg jedoch nicht. Seit Ende der
90er-Jahre sei die DVU aber in den Kreisen Elbe-Elster, Ober­spree wald-
Lausitz und Spree-Neiße stark. Auch am ver­gan­genen Son­ntag erzielt die
DVU dort mit durch­schnit­tlich acht bis zehn Prozent je Wahlkreis die
besten Ergeb­nisse. Jen­seits der Lan­des­gren­ze set­zt sich der braune Trend
fort. Das säch­sis­che Gren­zge­bi­et zu Polen und Tschechien gehörte am
Son­ntag zu den NPD-Hochbur­gen im Freistaat. 

Die Wäh­ler­schaft von NPD und DVU sei nicht in jedem Fall deckungsgleich,
so die Analyse des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes. Bei­de wer­ben vor
allem um jugendlichen Nach­wuchs, doch die Struk­tur und Organ­i­sa­tion der
NPD sei geschmei­di­ger und flex­i­bler auf den Umgang mit
recht­sex­trem­istis­chen Jugendlichen eingestellt, eine mögliche Erklärung
für das deut­lich bessere Ergeb­nis der NPD gegenüber der DVU. Insgesamt
erhielt die NPD in Sach­sen 9,2 Prozent der Stimmen. 

Nach Ansicht der märkischen Ver­fas­sungss­chützer hat die DVU bei der
Land­tagswahl ziel­gerichtet ver­sucht, den Unmut gegen die Sozial- und
Arbeits­mark­tre­form in Stim­men für die eigene Partei umzumünzen. In
Sen­ften­berg rief sie zur Teil­nahme an Mon­tags­demons tra­tio­nen auf. Auf
ihrer Inter­net­seite gab sie bun­desweit entsprechende Ter­mine bekannt.
Ins­ge­samt, so die Analyse von Hel­mut Müller-Enbergs und Jonas Grutzpalk,
zielte die Wahlstrate­gie der DVU und die Instru­men­tal­isierung der Themen
Zuwan­derung und Reform­poli­tik auf eine Dele­git­imierung des gesamten
poli­tis­chen Sys­tems. Alle Volksvertreter seien unter­schied­s­los für
Missstände ver­ant­wortlich gemacht wor­den. Diese Tak­tik der DVU sei
aufgegangen. 

Dass ger­ade der Südrand Bran­den­burgs zu ein­er Hochburg für Rechtsextreme
bei Wahlen wer­den kön­nte, deutete sich in den ver­gan­genen Jahren an. In
vie­len Bran­den­burg­er Orten nahe der säch­sis­chen Gren­ze gibt es eine
län­derüber­greifende recht­sex­treme Jugend­szene. Vor sechs Jahren fand in
Hirschfeld im Elbe-Elster-Kreis, wo die DVU jet­zt 25 Prozent der Stimmen
bekam, ein recht­es Skin­head­konz­ert statt. Auch Grünewald im
Ober­spree­wald-Lausitz-Kreis, eine weit­ere DVU-Wahlhochburg, wird im
Ver­fas­sungss­chutzbericht 2003 als Ver­anstal­tung­sort eines solchen
Konz­ertes genan­nt. Mit Merz­dorf und Plessa im Elbe-Elster-Kreis sowie
Lauch­ham­mer liegen weit­ere Orte, an denen im vorigen Jahr rechte
Skinkonz­erte stat­tfan­den oder aufgelöst wur­den, in dieser Region. In
Hohen­boc­ka, wenige Kilo­me­ter nördlich von Grünewald, reg­istri­erte der
bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz im vorigen Jahr das größte
Recht­sradikalen-Konz­ert im Lan d, zu dem Besuch­er aus der ganzen
Bun­desre­pub­lik anreisten. 

Wahlab­sprachen zwis­chen Rechten 

Im äußer­sten Süden Bran­den­burgs taucht­en laut Verfassungsschutzbericht
im vorigen Jahr immer wieder Per­so­n­en aus dem Umfeld der verbotenen
Gruppe “Skin­heads Säch­sis­che Schweiz” auf. Auch das spricht für eine
Ver­net­zung der recht­sex­tremen Jugend­szene an der
säch­sisch-bran­den­bur­gis­chen Landesgrenze. 

Die NPD prof­i­tierte nach Mei­n­ung des säch­sis­chen Ver­fas­sungss­chutzes bei
der Land­tagswahl von ihrer bere­its vorhan­de­nen Ver­ankerung in
Kom­mu­nalvertre­tun­gen. Der Wahler­folg bei den Kom­mu­nal- und Europawahlen
im Juni habe außer­dem einen Moti­va­tion­ss­chub in den Rei­hen der
NPD-Stammwäh­ler­schaft aus­gelöst. Der säch­sis­che Ver­fas­sungss­chutz geht
deshalb von ein­er kon­tinuier­lichen Stim­ma­b­gabe, zumin­d­est bei einem Teil
der NPD-Wäh­ler­schaft aus. 

Wie gefährlich die kom­mu­nalpoli­tis­che Ver­ankerung der Rechtsextremisten
ist, die sich um Bürg­ernähe bemühen, zeigen die Wahlergeb­nisse. Dort, wo
Funk­tionäre aktiv sind, die aus der Mitte der Gesellschaft stammen,
holte die NPD die meis­ten Stim­men. Das bestätigt der Verfassungsschutz.
Der beobachtet inzwis­chen eine Verän­derung der NPD in Sach­sen. Bereits
während der Vor­bere­itung auf die Kom­mu­nal­wahl im Juni sei es der Partei
gelun­gen, mit Hil­fe von NPD-Aktivis­ten aus anderen Bundesländern
brach­liegende Kreisver­bände zu mobil­isieren. Diese Ten­denz habe sich im
Land­tagswahlkampf ver stärkt und werde ver­mut­lich fortgesetzt. 

Dabei kann sich die NPD auf die ihr nach dem Wahler­folg zustehende
staatliche Finanzhil­fe freuen. Der säch­sis­che Ver­fas­sungss­chutz geht
davon aus, dass die NPD alles daran set­zen wird, ihren Wahler­folg in
anderen Bun­deslän­dern, zum Beispiel bei der kom­menden Land­tagswahl in
Nor­drhein-West­falen zu wieder­holen. Fach­leute rech­nen damit, dass es
auch in Zukun­ft Absprachen wie zwis­chen NPD und DVU in Sach­sen und
Bran­den­burg geben wird, um sich nicht gegen­seit­ig Wäh­ler­stim­men aus dem
recht­en Lager abzu­ja­gen. In Bran­den­burg trat nur die DVU an, in Sachsen
nur die NPD. Bei­de waren mit dieser Strate­gie erfolgreich.

(MAZ, Frank Schau­ka) HIRSCHFELD Vor 15 Jahren, als “der West­en am Ende” war, “haben sie
unsere Ost­mark entwertet”. Bernd hin­term Hoftor erregt sich, der Enkel
auf dem Arm ist still. Umtauschver­hält­nis eins zu zwei. Wenn das kein
Beleg ist. Noch Fra­gen? Nur durch den “Zusam­men­schluss” habe sich der
West­en noch mal “her­aus­ge­mauschelt”. Und nun? — Zieht der West­en den
Osten mit sich ins Verder­ben. Klar? 

Vor drei Jahren, sagt Bernd, hat­te er noch einen Fleischverkauf.
“Zugemacht.” In Hirschfeld und Umge­bung, im Südzipfel Bran­den­burgs, das
früher säch­sisch war, ist jed­er dritte ohne Arbeit. “Wir sind der Arsch
von Bran­den­burg, wir wären der Arsch von Sach­sen, wir sind der Arsch von
alles. Das ist amtlich.” Fast so amtlich wie die 25,8 Prozent, mit denen
die recht­sex­treme DVU in Hirschfeld bei der Land­tagswahl ihren besten
Wert in Bran­den­burg erzielte. “Klasse Ergeb­nis”, frohlockt Bernd, “das
ist Protest, damit die da oben mal was ändern.” Vielle­icht wür­den ja
sog­ar die jun­gen Leute aus dem Osten, die im West­en Arbeit fan­den, am
Son­ntag bei der Kom­mu­nal­wahl in Nor­drhein-West­falen NPD wählen. “Hoffe
ich doch”, sagt Bernd. “Wer unter den Kom­mu­nis­ten arbeit­en wollte, der
kon­nte.” Sein Nach­name, behar­rt er, tue nichts zur Sache. 

Ein Hirschfelder mit­tleren Alters zieht im Hand­wa­gen einen Kas­ten Bier
über die Straße hin­ter sich her, vor­bei an “Waf­fen Müller”. Bernd
verkauft heute Bier. Der 52-Jährige öffnet ein­er Nach­barin das Tor.
“DVU”, hört sie und fragt, “was heißt das über­haupt?” Sie habe nicht DVU
gewählt, ihr Mann habe Arbeit, sie eben­falls, das Haus sei abbezahlt. 

200 Meter ent­fer­nt an der größten Kreuzung im Dorf, gegenüber dem
einzi­gen Döner­im­biss, tuscheln drei ältere Frauen in dunkelgrauen
Kit­teln über einen Lat­ten­za­un hin­weg. “DVU? Ist das was Linkes oder
Recht­es?”, wun­dert sich die Älteste. Die kleine Frau trägt ein
schlicht­es Kopf­tuch. So viele in Hirschfeld sollen der rechtsextremen
Partei ihre Stimme gegeben haben? “Hier sind alle sprach­los, dass sie
die gewählt haben”, sagt eine zweite Frau. Ne, ne, sie ver­rate ihren
Namen doch nicht, und huscht kich­ernd ins Haus. Man hat wohl die
Schlägerei vor fünf Jahren vergessen, meint eine andere. Leute aus
Sach­sen hät­ten damals eine Fam­i­lien­feier in der “Gast­stätte zum Hirsch”
angemeldet. Zu der Fam­i­lie gehörten dann vor allem junge Män­ner mit sehr
kurzen Haaren. Nach­dem die Polizei das Tre­f­fen der Neon­azis aufgelöst
hat­te, entwick­elte sich vor der Wirtschaft eine wüste Schlägerei. Und
nun habe jed­er vierte Hirschfelder die recht­sex­treme Deutsche Volksunion
gewählt. “Wir staunen alle. Das war die Jugend.” Und irgendwie
vielle­icht auch ein ehe­ma­liger Lehrer, der bei den Jugendlichen
geschickt für die recht­sex­treme Partei gewor­ben habe, wie man hört. 

Zahlre­iche Zäune, viele Pforten, kurz­er Rasen­schnitt vor kleinen
Häusern, Ein- und Zweifam­i­lien­häusern. Gepflegte Idylle. Hier und da ein
Bäck­er, der Gemis­cht­waren­laden mit­ten im Ort gegenüber der
Bushal­testelle vor der “Gast­stätte zum Hirsch”. Hun­derte Kronkorken
haben sich vor der Schänke, wo die Jugendlichen sich abends verabreden,
in den Asphalt gedrückt. Der Grund weicht bei Hitze auf und gibt nach.
Auch das mit der DVU sei eine schle­ichende Entwick­lung, die sich im
ver­bor­ge­nen vol­lziehe, befürchtet eine Verkäuferin. 

Das schlimm­ste ste­ht wom­öglich noch bevor. Die heute 13- bis
15-Jähri­gen, die bei der näch­sten Land­tagswahl 2009 erst­mals ihre Stimme
abgeben dür­fen, seien über­wiegend recht­sex­trem eingestellt, räsonnieren
Jens und Sil­vio bei einem Glas Bier im “Hirsch”. Und “wenn die Politiker
den Kar­ren weit­er in den Dreck fahren, wird hier das näch­ste Mal noch
mehr DVU gewählt, weil die jun­gen Leute die Schnau­ze voll haben. Die
Stim­mung unter den jun­gen Leuten tendiert zur DVU.” Die rechtsextreme
Partei des Münch­en­er Mul­ti­mil­lionärs Ger­hard Frey werde von vie­len als
“cool” emp­fun­den, meinen Jens und Sil­vio. “Schnau­ze voll” — so wie die
DVU plakatiert, drück­en sich viele aus. 

Der 25 Jahre alte Jens und sein 21-jähriger Kumpel Sil­vio, die beide
Arbeit haben und, wie sie sagen, nicht recht­sex­trem wählten, haben ihre
Erk­lärung, warum die DVU ihre besten Resul­tate im Schraden­land erzielte:
15,6 Prozent in Großthiemig, 25,8 Prozent in Hirschfeld, 22,4 Prozent in
Grö­den und 22,1 Prozent in Merz­dorf. Zwis­chen 859 und 1394
Wahlberechtigte wohnen dort. Im Schraden­land seien die Sach­sen verhasst
— auch eine Form des Frem­den­has­s­es. Außer­dem: “Auf dem Dorf ist es so,
dass man erhal­ten will, was die Eltern auf­baut­en und vererben. Man
bleibt hier, egal was kommt”, sagt Jens. Wer trotz der
Per­spek­tivlosigkeit der Arbeit nicht hin­ter­herziehe, reagiere
irgend­wann, falls sich nichts ändere, frus­tri­ert. “Die Leute denken,
etwas muss bess­er wer­den, und wählen DVU” — aus Protest, nicht weil sie
die DVU für bess­er hal­ten. “Aber von der DVU hat man noch keine
Schlechtigkeit gehört, weil sie nir­gend­wo regiert.” 

Von manchen Wahlhelfern lässt sich das wohl nicht behaupten. Ein Pfarrer
wurde von ihnen, wie sich herum­sprach, bedro­ht. Als zwei junge Männer
den Priester am Straßen­rand bemerk­ten, beschimpften sie ihn im
Vor­beifahren. Dann stoppten sie ihren weißen Kas­ten­wa­gen, gin­gen auf den
Gottes­mann zu und sagten: “Dich brin­gen wir um. Deine Kirche fack­eln wir
auch ab.” Zufäl­lig trat­en Men­schen aus dem Haus.

Pots­dam — Liane Hes­sel­barth, wiedergewählte Vor­sitzende der
recht­sex­tremen DVU-Frak­tion im Pots­damer Land­tag, musste passen: Im
Inter­view des pri­vat­en TV-Senders RTL wusste sie keine Antwort auf die
Frage, wie viele Bun­deslän­der Deutsch­land hat. Stattdessen ging sie
wort­los aus dem Bild. Auch ihr Press­esprech­er wirk­te bei der gleichen
Frage rat­los. “Da haben Sie mich lei­der auf dem falschen Fuß erwischt”,
sagte er bedauernd dem Interviewer. 

“Das hätte man mal vor der Wahl senden sollen”, find­et ein politischer
Beobachter. Dann hät­ten die Leute sehen kön­nen, welche Volksvertreter
sie ins Par­la­ment schicken. 

Der “virtuellen Partei”, wie der PDS-Bun­desvor­sitzende Lothar Bisky die
Deutsche Volk­sunion beze­ich­net hat­te, war am Son­ntag bei der
Land­tagswahl in Bran­den­burg mit 6,1 Prozent der Wiedere­inzug ins
Par­la­ment gelun­gen, wobei die DVU um 0,8 Prozent­punk­te zugelegt hatte. 

Poli­tik­er der demokratis­chen Parteien stellen sich deshalb immer
häu­figer die Frage, ob es in den ver­gan­genen fünf Jahren richtig gewesen
sei, die DVU zu ignori­eren, statt diese sich selb­st durch eigenes
Unver­mö­gen ent­lar­ven zu lassen. 

Die PDS hat sich für eine neue Strate­gie gegen den Rechtsextremismus
aus­ge­sprochen. Die Lan­desvor­sitzen­den der demokratis­chen Parteien
müssten dazu miteinan­der ins Gespräch kom­men, regte Lan­deschef Ralf
Christof­fers an. “Recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut kommt inzwischen
auch aus der Mitte der Gesellschaft.” Deshalb müsse es eine offensive
inhaltliche Auseinan­der­set­zung mit den Recht­sex­tremen geben.
“Totschweigen hat offenkundig nichts genutzt”, meinte die
PDS-Spitzenkan­di­datin Dag­mar Enkelmann. 

In der kün­fti­gen SPD-Land­tags­frak­tion werde der weit­ere Umgang mit der
DVU disku­tiert wer­den müssen, ist sich Frak­tion­ssprech­er Ingo Decker
sich­er. “Die Frage ist, wie man die Partei entza­ubert”, sagte er. Bei
der Grundlin­ie werde es aber bleiben, denn die DVU gehöre nicht zu den
demokratis­chen Parteien und sei nicht wegen ihrer Inhalte oder ihrer
Per­so­n­en gewählt wor­den, son­dern aus einem Frust her­aus. Deck­er kann
sich aber vorstellen, dass in den Aktuellen Stun­den während der
Land­tagssitzun­gen kün­ftig stärk­er auf DVU-Beiträge einge­gan­gen wird,
soweit es sich nicht um reine “Schaufen­ster­anträge” handle. 

Für Dierk Home­y­er, par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der CDU-Frak­tion im
Land­tag, wird sich an der Nicht-Zusam­me­nar­beit mit der DVU nichts
ändern. “Wie wollen Sie sich inhaltlich mit Doofen auseinan­der setzen?”,
fragt er. Stattdessen müsse das Prob­lem des Recht­sex­trem­is­mus bei den
Wurzeln gepackt wer­den, etwa in den Fam­i­lien, wo Gewaltbereitschaft
herrsche und recht­sex­tremes Gedankengut geduldet werde. Das
Wäh­ler­poten­zial schätzt Home­y­er auf zehn Prozent. “Die DVU ist nur das
Ende dieses Stricks”, fügt er hinzu. 

Das wird auch auf Bun­de­sebene so gese­hen. Nach Ansicht von Wilhelm
Schmidt, par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der SPD-Bundestagsfraktion,
ist das Wieder­erstarken der Recht­sex­tremen kein “Kurzzeit­skan­dal”. Daher
sei eine langfristige Auseinan­der­set­zung mit dem Phänomen notwendig. “Da
haben wir einen Dauer­auf­trag”, sagte Schmidt.

Pren­den — Bei einem Trinkge­lage von 25 Gerüst­bau-Lehrlin­gen ist ein 18-Jähriger in Pren­den (Barn­im) mit einem Hak­enkreuz und einem Hitler­bart bemalt wor­den. Zwei Beteiligte gaben die Tat zu, teilte die Polizei mit. Sie bestre­it­en einen poli­tis­chen Hin­ter­grund; sie hät­ten reich­lich Alko­hol getrunk­en und aus Über­mut gehan­delt. Schon vorher sei abgemacht gewe­sen: Wer als Erster unter dem Tisch liegt, wird angemalt.

Am morgi­gen Fre­itag begin­nt im Land­kreis Spree-Neiße die diesjährige
Woche des aus­ländis­chen Mit­bürg­ers. Zum Auf­takt find­et in Guben ein
inter­es­santes dre­itägiges Pro­jekt statt – der “African Comet” . 

Schon im vorigen Jahr hat­te es im Guben­er Jugend­club “Fab­rik” eine
afrikanis­che Woche gegeben. Damals hat­ten Bewohn­er des
Asyl­be­wer­ber­heimes unter anderem mit Guben­er Hortkindern Spielzeug
gebastelt und mit Jugendlichen Fußball gespielt. An diesem Wochenende
nun gibt es prak­tisch eine Fort­set­zung, allerd­ings an einem anderen Ort,
näm­lich dem Jugend­club “Comet” an der Kaltenborner Straße. 

“African Comet” nen­nt sich das, was von heute bis Son­ntag dort über die
Bühne gehen wird, wobei das Wort Bühne zumin­d­est zu Beginn wörtlich zu
nehmen ist. Denn in der Komet-Turn­halle wer­den deutsche Jugendliche
gemein­sam mit afrikanis­chen Asyl­be­wer­bern zur Eröff­nung ein kleines,
etwa 20-minütiges The­ater­stück vor­führen. Sie wer­den die Rit­uale einer
afrikanis­chen Hochzeit darstellen. 

Das ist gar nicht so ein­fach, wie sich bei den Proben zeigte. Immer
wieder mussten Heike Clodius vom Kreisju­gen­dring und Evi­ta Hen­ze vom
Jugend­club helfend ein­greifen. Vor allem das laute und klare Sprechen
der “Schaus­piel­er auf Zeit” musste ständig geübt wer­den. Zudem gab es
nicht wenige Wech­sel in der Beset­zung. Manch einem, der ursprünglich
zuge­sagt hat­te, ver­ließ während der Proben der Mut, vor Publikum
aufzutreten. Den­noch ist sich Heike Clodius sich­er: “Das wird schon
klappen.”
Die Besuch­er der Eröff­nung erwartet mor­gen ab 19 Uhr übri­gens neben dem
The­ater­stück unter anderem noch eine Tanz­com­e­dy der Afrikan­er und ein
Hip-Hop-Ver­gle­ich “Schwarz-Weiß”.

Höhep­unkt sollen die Ver­anstal­tun­gen am Sam­stag wer­den. Dann wer­den die
Jugendlichen zum Beispiel mit den Asyl­be­wer­bern Kochen und auf eine ganz
spezielle Ent­deck­ungs­tour gehen. Von 15 bis 19 Uhr ist auf dem
Komet-Platz ein Fußball­turnier geplant, für das aber extra noch der
Rasen, der eigentlich kein­er mehr ist, herg­erichtet wer­den musste. Und
am Abend gibt es ein Konz­ert mit “Man­te­ca Drums” (Ein­tritt: zwei Euro).
Am Son­ntag sollen dann die Erfahrun­gen der zwei Vortage bei Kaf­fee und
Kuchen aus­gew­ertet werden. 

Vor­bere­it­et wurde das Pro­jekt bere­its seit Mai. “Die jun­gen Leute haben
sehr gut mit gemacht” , schätzt Heike Clodius ein. Ein Grund dafür
kön­nte sein, dass die Jugendlichen viel in Eigenini­tia­tive mit
organ­isierten Da war ein­er ver­ant­wortlich für die Wer­bung, ein anderer
für die Doku­men­ta­tion, die über den “African Comet” entste­hen soll. 

Die gegen­seit­ige Näherkom­men von Jugendlichen und Asyl­be­wer­bern vollzog
sich teil­weise auch auf ganz prak­tis­che Art und Weise. Da sich die Wände
der Turn­halle bis vorige Woche noch “nackt” präsen­tierten, wurde zu
Beginn dieser Woche fleißig gemalert.

Ricar­do Nharugue stammt aus Mosam­bik und lebt in Lud­wigs­felde. Gestern
war er in der All­ge­meinen Förder­schule Pestalozzi in Luck­en­walde zu
Gast. Er ver­brachte den Tag gemein­sam mit den Schülern der sech­sten Klasse. 

Nharugue ist oft ehre­namtlich unter­wegs, um Kindern das ferne Afrika
nahe zu brin­gen. “Dieses The­ma passt gut in das Gemeinschaftsprojekt
unser­er Schule, in dem wir uns seit Feb­ru­ar dieses Jahres gegen Drogen
und für Tol­er­anz und Ver­ständi­gung ein­set­zen”, erläuterte
Schul­sozialar­bei­t­erin Jeanette Selle. 

Der Tag für die sech­ste Klasse an der All­ge­meinen Förder­schule begann
gestern mit einem wahren Trom­melfeuer. Die Mäd­chen und Jun­gen hatten
sich im Speis­esaal zusam­menge­fun­den und übten unter Anleitung von
Ricar­do das Trom­meln. “Achtet auf den Rhyth­mus, spielt nicht so
schnell”, gab er Hin­weise. Mit in der Runde saß Jeanette Selle. Sie
hat­te auch die Trom­meln für die Schüler besorgt. Gemein­sam mit ihr mühte
sich zudem Revier­polizist Frank Lehmann beim Trom­meln um Takt und
Rhyth­mus. Er arbeit­et als zuständi­ger Revier­polizist und unmittelbarer
Ansprech­part­ner von Anfang an am Gemein­schaft­spro­jekt mit. “Gemein­sam
mit dem Sachge­bi­et Präven­tion des Polizei-Schutzbere­ich­es Teltow-Fläming
und weit­eren Part­nern ver­suchen wir, im Rah­men dieses Pro­jek­tes gerade
für den Freizeit­bere­ich Alter­na­tiv­en aufzuzeigen”, sagte er. Als
Revier­polizist ken­nt er beispiel­sweise die Gefährdung Jugendlich­er durch
Cliquen­ver­hal­ten. Nach dem Trom­meln ging es in die Küche. Dort wurde
afrikanisch gekocht, und zwar mit Man­iok, ein­er tro­pis­chen Pflanze. “Die
Man­iok­wurzel lässt sich mit unser­er Kartof­fel ver­gle­ichen”, sagte
Jeanette Selle. 

Die Ver­anstal­tung mit Ricar­do Nharugue an der All­ge­meinen Förderschule
wird heute in der Klasse 9 b fort­ge­set­zt — mit Trom­meln und Kochen.

In Berlin wurde am Dien­stag die umstrit­tene “Flick Collection”
zeit­genös­sis­ch­er Kun­st eröffnet. Der Groß­vater des Samm­lers Friedrich
Chris­t­ian Flick, Friedrich Flick (1883 bis 1972), stand 1947 vor dem
Nürn­berg­er Kriegsver­brecher­tri­bunal. Er wurde u. a. wegen der Ausbeutung
aus­ländis­ch­er Zwangsar­beit­er in seinen Rüs­tungs­be­trieben zu sieben
Jahren Haft verurteilt, aber schon 1950 vorzeit­ig ent­lassen. Das Privat-
und Fir­men­ver­mö­gen blieben unange­tastet. Die 1947 beschlossene
Zer­schla­gung des Rüs­tungskonz­erns wurde in den westlichen
Besatzungszo­nen nur inkon­se­quent ver­fol­gt. Friedrich Flick wurde zu
einem der ein­flussre­ich­sten Indus­triellen der Nachkriegs­geschichte in
der BRD, die ihn mit hohen Ausze­ich­nun­gen ehrte. Nach dem Tode seines
Groß­vaters erbten Friedrich Chris­t­ian Flick und dessen Geschwis­ter 310
Mil­lio­nen Mark. Der Vizepräsi­dent des Zen­tral­rats der Juden in
Deutsch­land, Salomon Korn, sprach von “Blut­geld”. Mitte der 80er-Jahre
kaufte Friedrich Chris­t­ian Flick von dem geerbten Geld ein modernes
Kunst­werk, eine Zeich­nung von Sieg­mar Polke, und begrün­dete seine
Samm­lung, die heute auf min­destens 300 Mil­lio­nen Euro geschätzt wird. 

1931 wurde die Mit­teldeutsche Stahl- und Walzw­erk AG geschaf­fen. An der
Spitze stand Friedrich Flick. Werke in Bran­den­burg, Hennigsdorf,
Kirch­mös­er und Span­dau sowie in Riesa, Gröditz, Lauchhammer,
Unter­wellen­born und Fre­ital gehörten in den fol­gen­den Jahren zum
Flick-Konz­ern mit Sitz in Düsseldorf. 

Die Pro­duk­tion der 1937 als “Mit­teldeutsche Stahlw­erke Friedrich Flick
KG” zusam­menge­fassten Stahl-und Walzw­erke Bran­den­burg und Hennigsdorf
war über­wiegend von der Rüs­tung bes­timmt. In Hen­nigs­dorf wurden
Infan­teriegeschosse, Patro­nen­hülsen und Artilleriekar­tuschen sowie Minen
und Tor­pe­dos pro­duziert. Als eines der ersten Pri­vatun­ternehmen im
Reichs­ge­bi­et hat das Flick-Stahlw­erk schon am 28. Mai 1940 den Einsatz
von KZ-Häftlin­gen des Lagers Sach­sen­hausen in Hen­nigs­dorf vereinbart.
Die Anzahl der Zwangsar­beit­er stieg ständig. Im Sep­tem­ber 1944 betrug
der Anteil der Zwangsar­beit­er 52 Prozent — von 2820
“Gefol­gschaftsmit­gliedern”, wie es in der Sta­tis­tik heißt, waren 1487
Aus­län­der. 1947 stellte das Gericht in Nürn­berg fest, dass Flick in
bes­timmten Fällen “bewusst und ohne staatlichen Zwang Zwangsar­beit­er zur
Steigerung der Rüs­tung­spro­duk­tion einge­set­zt” habe. 

Im Pren­zlauer Berg Muse­um wurde am vorigen Son­ntag die Ausstellung
“Zwangsar­beit in Berlin 1938 — 1945 und das Beispiel Flick” eröffnet.
Ein Kapi­tel befasst sich auch mit der “Zwangsar­beit bei Mit­tel­stahl in
Hennigsdorf”. 

Die Ausstel­lung in der Pren­zlauer Allee 227 ist bis 4. November
dien­stags bis don­ner­stags 12 bis 18 Uhr und son­ntags 10 bis 18 Uhr geöffnet. 

MAZ, 23.9.04
Wildau: 64 Stun­den schuften. Ex-Zwangsar­beit­er bericht­en über ihre
Aus­beu­tung in deutschen Fabriken 

Hen­drik van Uitert reckt den recht­en Arm in die Höhe und deutet über
seine Zuhör­er hin­weg: “Oben auf dem Berg habe ich gewohnt, zwei Jahre
lang”, sagt der 80-jährige Nieder­län­der. Die 120 Realschüler vor ihm im
Wildauer Volk­shaus ver­s­tum­men. “Oben auf dem Berg” — gemeint ist ein
Zwangsar­beit­er­lager der Nazis. 

“Es war ein großes Lager”, erin­nert sich van Uitert, der gemein­sam mit
acht pol­nis­chen Zwangsar­beit­ern für zehn Tage in der Region ist. “Viele
rus­sis­che, pol­nis­che und franzö­sis­che Kriegs­ge­fan­gene waren da, zudem
viele Arbeit­er aus Ost€pa.” Und ein paar Nieder­län­der. In jedem Raum
seien bis zu 18 Arbeit­er unterge­bracht gewe­sen. Im Win­ter schoben sie
die Bet­ten aneinan­der, damit ihnen wärmer wurde — Brennstoff gab es nicht. 

Van Uitert wurde 1943 deportiert, im Alter von 20 Jahren. In Wildau
musste der junge Mann bis zum Kriegsende beim Rüstungslieferanten
Berlin­er Maschi­nen­bau AG arbeit­en. Er schuftete in der Kesselschmiede,
64 Stun­den die Woche. Nur der Son­ntag war frei. Der Lärm habe ihn fast
taub gemacht, sagt der Rent­ner: “Ganz gut ist es bis heute nicht geworden.” 

Van Uitert erhielt einen Stun­den­lohn von 80 Reich­spfen­nig, von dem er
die Unterkun­ft und Essen bezahlen musste. Es gab zwei Stullen Brot am
Tag und einen Liter dünne Suppe. “Das war Wass­er”, sagt er. Ein wenig
Geld sei den­noch übrig geblieben. So habe er ab und zu in Berlin ins
Kino gehen kön­nen — obwohl die Aus­flüge ver­boten waren. 

Ob es Strafen gab im Lager, will ein Schüler wis­sen. Ja, für Diebstahl
oder wenn ein­er nicht arbeit­en wollte, antwortet van Uitert. “Aber viel
ist nicht passiert”, sagt er — zumin­d­est bei den Arbeit­ern aus dem
West­en: “Im Ver­gle­ich zu Russen und Polen hat­ten wir es gut.” Was mit
Schwan­geren passiert sei, fragt ein ander­er. Sie soll­ten abtreiben,
berichtet van Uitert — Klei­dung, Windeln oder Extra­por­tio­nen Essen für
Kinder gab es nicht. In einem Schöne­felder Lager seien 20 Babys zur Welt
gekom­men, ergänzt Irm­traud Carl vom Vere­in Kul­tur­land­schaft. Keines habe
überlebt. 

Wie sich die Deutschen ver­hal­ten hät­ten, ist eine weit­ere Frage. Sein
erster Chef sei ein “guter Men­sch” gewe­sen, sagt van Uitert. “Doch dann
kam ein Parteigenosse — er has­ste Aus­län­der.” Viele Kol­le­gen waren
“kor­rek­te Leute”, so die Zwangsar­bei­t­erin Jan­i­na Doman­s­ka aus Polen.
Eine Deutsche habe sie nach Hause ein­ge­laden, dort habe sie sich zum
ersten Mal sauber machen kön­nen — im Lager gab es keinen Waschraum. 

Oft jedoch wur­den den Arbeit­ern selb­st kle­in­ste Lebens­freuden genommen.
In der Wei­h­nacht­szeit hät­ten sie in ihrer Baracke einen Christbaum
aufgestellt und mit Met­all­spä­nen geschmückt, berichtete Sabi­na Bojarska,
die in den Schöne­felder Hentschel-Flugzeug­w­erken arbeit­en musste. Doch
bald seien Wach­leute angerückt, hät­ten den Baum mitgenom­men und verbrannt.

So ziem­lich jed­er hier hat sie schon gese­hen, die Män­ner in der
schwarzen Uni­form mit der weißen Schrift. “Sicher­heits­di­enst Zarnikow”
ist im West­havel­land zum Inbe­griff für eine ganze Branche gewor­den. Fast
genau zehn Jahre ist es her, dass René Zarnikow (39 Jahre) mit seiner
Fir­ma begann. 

Weil er als junger Mann zur Berufs­feuer­wehr des Chemiefaser­w­erkes in
Prem­nitz wollte, hat­te er pflicht­gemäß den Weg in die Schutz- und
Sicher­heit­sor­gane der DDR ange­treten. Bei der Bere­itschaft­spolizei in
Pots­dam-Eiche leis­tete er seinen Dienst, da ging es mit dem ganzen Land
auf ein­mal zu Ende. Der Polizist mit beson­der­er Aus­bil­dung und Erfahrung
ging zurück in seinen erlern­ten Beruf: zur Technischen
Kon­trol­lor­gan­i­sa­tion. “Das hat mir keinen Spaß gemacht”, erzählt René
Zarnikow. “Darum habe ich über­legt, was ich kann und wie ich es am
besten ein­set­zen kön­nte.” Im Sep­tem­ber 1994 meldete er dann sein Gewerbe
an und ging fürs Erste als Einzelkämpfer ans Werk. “Ich hat­te ein paar
kleine Aufträge”, erin­nert er sich: Sicher­heits­di­enst und Detek­tei. 1995
kaufte er das erste Auto, natür­lich gebraucht. 1996 stellte er die
ersten bei­den Män­ner ein. 

Heute beschäftigt die Fir­ma bis zu 28 fest angestellte Leute. Sie
bewachen Objek­te, fahren Streife, verse­hen Wach­di­enst und sichern
Ver­anstal­tun­gen ab. Wer ihn braucht, bekommt Per­so­n­en­schutz und einen
speziell aus­ge­bilde­ten Sicher­heits­fahrer. Nicht zulet­zt hat der Chef
sechs Detek­tive, die in Super­märk­ten nach Ladendieben suchen — und
welche schnap­pen. Das zeigen die Dankschreiben. 

Die Fir­ma kann Obser­va­tio­nen übernehmen, Hun­de­führer anbi­eten und
ver­fügt auch über Brand­schutz­fach­leute. Wach­di­enst vom Wass­er aus kam in
diesem Jahr dazu. Ein Boot ist gekauft und aus­gerüstet. Wenn René
Zarnikow heute in so gut wie allen Bere­ichen seines Geschäfts mitreden
kann, hat er sich das in vie­len Lehrgän­gen bei Fach­fir­men und
ungezählten Stun­den “Pri­vat­studi­um” angeeignet. Er ver­fügt sog­ar über
die Berech­ti­gung, mit der Waffe (also Pis­tole) zu arbeiten. 

Die hat er auch gebraucht, als er 1999 zum Beispiel auf Hugo Chavez, den
damals desig­nierten und heute umstrit­te­nen Präsi­den­ten von Venezuela,
bei einem Deutsch­landbe­such aufgepasst hat. Gabriela Saba­ti­ni, die
Puhdys und Karat sind einige weit­ere Namen von Promi­nen­ten, die schon
auf sein­er Kun­den­liste ges­tanden haben. 

Die Arbeit in der Sicher­heits­fir­ma hat aber mit dem Body­guard, wie ihn
Hol­ly­wood zeigt, wenig gemein. “Der Job ist sehr anstren­gend und
ver­ant­wor­tungsvoll”, sagt René Zarnikow. Bei den meis­ten sein­er Leute
habe der Arbeit­stag zehn bis zwölf Stun­den. Nicht sel­ten geht′s rund um
die Uhr und durch die Nacht. Für ihn als Chef beste­he die tägliche
Her­aus­forderung vor allem darin, seine Leute richtig einzuset­zen. Jeder
da, wofür er seine spezielle Aus­bil­dung bekom­men hat. 

Bis 2001 regierte René Zarnikow seine Fir­ma aus einem kleinen Büro von
zu Hause aus. Dann bekam er das Ange­bot, die Notruf- und Leitzentrale
des Werks zu übernehmen. Er zog um ins Indus­triegelände, zur
Grisuten­straße 5. Dahin, wo die Werks­feuer­wehr saß. Der, der einst genau
dort arbeit­en wollte, stellte nun die verbliebe­nen Feuer­wehrleute bei
sich ein und hat­te plöt­zlich über 50 Beschäftigte. 

Doch die Werks­feuer­wehr war nicht zu hal­ten, weil nie­mand für die
Finanzierung aufkom­men wollte. Geblieben sind der Fir­men­sitz und die
Notrufzen­trale mit 03386/ 24 36 00, wo rund um die Uhr jemand zu
erre­ichen ist. Zir­ka 250 Alar­mauf­schal­tun­gen und andere Melder laufen
dort auf und wer­den ständig überwacht.

NEURUPPIN Drei Fehrbelliner Jugendliche, denen die Staat­san­waltschaft vor­wirft, im Okto­ber 2003 den jüdis­chen Gedenkstein in Fehrbellin (Ost­prig­nitz-Rup­pin) mit Nazi-Sym­bol­en ver­schan­delt zu haben, müssen sich dem­nächst vor dem Neu­rup­pin­er Amts­gericht ver­ant­worten. Ein­er von ihnen soll zudem an den Schmier­ereien beteiligt gewe­sen sein, die im März 2004 den Neu­rup­pin­er Jerusalemhain und wiederum den Fehrbelliner Gedenkstein betrafen. 

Seine bei­den Mit­täter – ein Jugendlich­er aus Neu­rup­pin und ein Her­anwach­sender aus einem Ort­steil dieser Stadt – wer­den als Beteiligte an den Schmier­ereien vom März 2004 geson­dert angeklagt. Bei den umfan­gre­ichen polizeilichen Ermit­tlun­gen kam laut Staat­san­wältin Loli­ta Lodenkäm­per zudem zu Tage, dieser Jugendliche hat­te bere­its im Dezem­ber 2002 das Neu­rup­pin­er Asyl­be­wer­ber­heim, ein Fab­rikge­bäude sowie die zwis­chen Wulkow und Herzberg gele­gene Gedenkstätte für den Todes­marsch mit Nazisym­bol­en verun­ziert hat­ten. Die polizeilichen Ermit­tlun­gen hierzu sind eben­falls abgeschlossen. Derzeit wird die Anklageschrift vor­bere­it­et. Lodenkäm­per rech­net damit, dass diese im Laufe des Okto­ber dem Amts­gericht zugestellt wird. 

Der Ter­min für das Ver­fahren gegen die drei Fehrbelliner, dass wegen des Alters der Angeklagten unter Auss­chluss der Öffentlichkeit stat­tfind­et, ste­ht bis­lang noch nicht fest.

Kahled Fakhri Baden soll am Fre­itag, den 24.09.2004 um
1 Uhr mor­gens vom
Flughafen Schöne­feld aus nach Jor­danien abgeschoben
wer­den, obwohl er in
Deutsch­land Fam­i­lie und Kinder hat und schw­er krank
ist. Die Ignoranz
gegenüber seinen Symp­tomen (Erbrechen von Blut, Blut
im Stuhl, starke
Rück­en­schmerzen mit Ausstrahlung in die Beine) und
die mangelhafte
medi­zinis­che Ver­sorgung weisen darauf hin, dass die
Behör­den bere­it sind, in
Inter­esse ein­er schnellen Abschiebung das Recht des
Gefan­genen auf
kör­per­liche Unversehrtheit zu übergehen. 

Khaleds Geschichte 

Im Dezem­ber 1996 reist Khaled Fakhri Baden erstmalig
in die Bundesrepublik
und beantragte Asyl. Kurz nach der Ein­reise lernt er
eine deutsche Frau
ken­nen und ver­liebt sich. Als 1999 sein Asylantrag
abgelehnt wird, kehrt
Khaled im Okto­ber des Jahres nach Jor­danien zurück.
Bere­its im November
heiratet er dort seine deutsche Fre­undin, die kurz
darauf in Deutsch­land ein
Kind von Khaled bekommt. Kahled bemüht sich in der
fol­gen­den Zeit um eine
Fam­i­lien­zusam­men­führung, die ihm aber ver­wehrt wird.
Gemein­sam mit dem ersten Kind reist Khaleds Frau 2000
erneut nach Jordanien.
Als sie zurück­kehrt ist sie aber­mals schwanger. In den
fol­gen­den Jahren
bemüht sich Khaled weit­er­hin um eine
Fam­i­lien­zusam­men­führung, wieder ohne
Erfolg. 

Nach den verge­blichen Bemühun­gen um eine legale Lösung
reist Khaled im
Feb­ru­ar diesen Jahres ille­gal nach Deutsch­land ein um
seine Kinder zu sehen.
Bere­its an der Gren­ze wird er aufge­grif­f­en und zu
drei Monat­en Haft
verurteilt. Khaled stellt erneut einen Antrag auf
Asyl, der abgelehnt wird.
Die Beziehung mit sein­er Frau hat hat sich unter
diesen erschwerten
Bedin­gun­gen auseinan­der gelebt. Sie lebt inzwis­chen in
ein­er anderen
Beziehung und hat kein Inter­esse an einem Kon­takt zu
Khaled. Seine
Möglichkeit­en, sich um seine Kinder zu küm­mern sind
gle­ich Null. 

Sorg­erecht zählt nicht 

Mit­tler­weile hat Khaled das Sorg­erecht für seine
Kinder erstrit­ten und seine
Vater­schaft ist anerkan­nt. Trotz­dem sitzt er noch
immer in Abschiebe­haft in
Eisen­hüt­ten­stadt. Obwohl er unter schwierigen
Bedin­gun­gen auf vielfältige
Weise ver­sucht hat, über­haupt Zugang zu seinen Kindern
zu bekom­men, wird ihm unter­stellt, er habe kein Inter­esse an ihnen. Er sehe seine die Kinder zu wenig. Ein zynis­ches Argu­ment, wenn man bedenkt dass er inhaftiert ist. 

Am Fre­itag den 24.09.2004 soll Khaled Fakhri Baden aus
der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land abgeschoben werden. 

Ihm und seinen Kindern wird damit jede Möglichkeit
genom­men, ein nor­males famil­iäres Ver­hält­nis zu entwick­eln. Die Entschei­dung, Khaled abzuschieben wider­spricht dem im Grundge­setz fest­gelegten beson­deren Schutz der Fam­i­lie und dem Prinzip des Kindeswohls.