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Frankfurt lässt Honecker-Wahlbilder entfernen

Frank­furt (Oder) (dpa) Die Stadt Frank­furt (Oder) hat am Dien­stag Bilder von Erich Honeck­er sowie weit­ere nicht genehmigte Wahlplakate aus dem Stadt­bild ent­fer­nen lassen. Da diese Bilder nicht zur zuge­lasse­nen Wahlwer­bung gehören, wer­den sie auf Kosten der Stadt entsorgt, sagte eine Sprecherin des Ord­nungsamtes. Im Fall der Honeck­er-Bilder werde es schw­er sein, den oder die Aufhänger der Fotos zu ermit­teln. Die Bilder des ehe­ma­li­gen SED-Gen­er­alsekretärs und früheren DDR-Staatschefs waren 

am Mon­tag an ver­schiede­nen Stellen der Stadt aufge­taucht. Sie hin­gen jew­eils dort, wo Land­tagskan­di­dat­en mit ihren Fotos für die Wahl am 19. Sep­tem­ber in Bran­den­burg warben. 

In einem weit­eren Fall werde die Ein­leitung eines Bußgeld­ver­fahrens geprüft. Ein Frank­furter Bürg­er hat­te im Zen­trum der Stadt Anti­wahl-Plakate mit Fotos von sich ange­bracht. Auch diese Bilder seien ohne Genehmi­gung ange­bracht wor­den und ver­stoßen gegen die Wahlwer­bevorschriften. Nur Man­dat­sträger und zur Wahl zuge­lassene Parteien dür­fen im öffentlichen Stadt­bild vor der Bran­den­burg­er Land­tagswahl für sich werben. 

Tagesspiegel, 15.9.04

Schön­bohm fordert Bil­dungsres­sort für CDU. CDU-Chef will Lan­desregierung nach der Wahl verkleinern 

Pots­dam — CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm will bei möglichen Koali­tionsver­hand­lun­gen nach der Land­tagswahl das Bil­dungsres­sort für seine Partei reklamieren. Das sagte Schön­bohm am Dienstag. 

Außer­dem trete die Union für eine Verkleinerung der Lan­desregierung “um min­destens ein Min­is­teri­um” ein. Außer­dem müsse das Prinzip gel­ten, dass es in jedem Min­is­teri­um nur noch einen Staatssekretär gibt – im Umwelt­min­is­teri­um sind es bis­lang zwei. “Wenn wir von den Bürg­ern Opfer ver­lan­gen, wenn wir ein Auf­bruchsig­nal wollen, muss die Regierung mit gutem Beispiel vor­ange­hen”, sagte Schön­bohm. Er deutete an, dass er in ein­er neuen Regierung nicht unbe­d­ingt als Innen­min­is­ter arbeit­en würde. 

Die CDU strebe eine gemein­same Bun­desratsini­tia­tive mit Sach­sen an, um Ost­deutsch­land zu ein­er Mod­ell­re­gion mit “weniger geset­zlichen Vor­gaben” zu machen. Zudem solle Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder (SPD) zu ein­er Reise in die Prob­lem­re­gio­nen des Lan­des ein­ge­laden wer­den, um sich ein “ungeschmink­tes Bild” der Lage zu machen. 

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Gute und schlechte Nachbarn

(MAZ, 15.9.04) Ist eine gute Nach­barschaft mit Aus­län­dern möglich? Diese dur­chaus heik­le Frage wurde auf dem 4. Mieter­stammtisch in Hen­nigs­dorf-Nord disku­tiert. Weil das The­ma immer unter­schwellig angek­lun­gen war, set­zte es Woh­nungsver­wal­terin Angela Schlegel von der Hen­nigs­dor­fer Woh­nungs­bauge­sellschaft (HWB) nun ganz offen auf die Tagesordnung. 

Prompt war der Raum im Gemein­schaft­shaus an der Mar­witzer Straße 62a fast bis auf den let­zten Platz gefüllt. Mur­rend akzep­tierten es einige Mieter, dass ihnen die städtis­che Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte Ker­stin Gröbe Sta­tis­tik vortrug. Danach sind 3,2 Prozent der Hen­nigs­dor­fer Aus­län­der. Es han­delt sich um 867 Men­schen, die 64 Nation­al­itäten ange­hören. Von ihnen wohnen 295 Per­so­n­en im Asyl­be­wer­ber­heim in Stolpe-Süd. Außer­dem leben etwa 250 Spä­taussiedler in Hen­nigs­dorf. In Hen­nigs­dorf-Nord machen sie etwa 13,11 Prozent der Haushalte aus. 

“Ich habe immer das Gefühl, hier leben 80 Prozent Russen. Ich höre nur rus­sisch und das so laut”, klagte eine Mieterin und fügte hinzu: “Die sollen deutsch ler­nen, damit sie ein­be­zo­gen wer­den kön­nen.” Ihre Nach­barin meinte: “Die wollen doch gar nicht ein­be­zo­gen werden.” 

“Von wollen kann keine Rede sein”, hak­te Simone Tet­zlaff ein. Sie leit­et die soziale Beratungs- und Begeg­nungsstelle des Kirchenkreis­es Oranien­burg in Hen­nigs­dorf, eine vom €päis­chen Flüchtlings­fonds geförderte Ein­rich­tung, und ist Ref­er­entin für Flüchtlings­fra­gen bei der Kirche. Sie erk­lärte den Mietern, dass erwach­sene Flüchtlinge keine Deutschkurse finanziert bekom­men. “Dann sollen die Eltern doch von den Kindern ler­nen und zu Hause nicht mehr ihre Mut­ter­sprache sprechen”, kon­terte die ein­gangs erwäh­nte Mieterin. 

Nun traute sich ein Kurde, seine Mei­n­ung zu sagen. Er wolle ja deutsch ler­nen, aber er habe zwei Jahre auf den Deutschkurs warten müssen. Deutsch sei eine schwere Sprache und die Deutschen wür­den einen Bogen um die Aus­län­der machen. Er wolle seine Kul­tur bewahren. Zu Hause durfte er nicht kur­disch sprechen und sei ver­fol­gt worden. 

Eine deutsche Mieterin nahm nun die Aus­län­der in Schutz. Das seien sehr nette und hil­fs­bere­ite Leute. Zu den schimpfend­en deutschen Frauen gewandt, sagte sie: “Die Leute, die sich über Aus­län­der aufre­gen, lassen nur ihren Frust ab und fahren aber ins Aus­land in den Urlaub.” 

Ein Mann wollte dann wis­sen, woher die Spä­taussiedler so gute Möbel und ihre Autos hät­ten. Die Möbel seien aus zweit­er Hand, erk­lärte Ker­stin Gröbe und anson­sten funk­tion­iere der Fam­i­lien­ver­band unter den Spätaussiedlern. 

Nach hitzi­gen Wort­ge­fecht­en gab es den Vorschlag, Deutsche und Aus­län­der mal zu einem gemütlichen Kaf­feenach­mit­tag einzu­laden. Vielle­icht könne man mehr voneinan­der erfahren und sich gegen­seit­ig helfen. “Ein guter Vorschlag”, sagte ein älter­er deutsch­er Mieter, der zuvor erzählt hat­te, dass er 1939 aus Let­t­land nach Deutsch­land geflo­hen war. 

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PDS-Bürgermeister in Bad Saarow zurückgetreten

Der Vize-Bürg­er­meis­ter von Bad Saarow (Märkisch-Oder­land), Bernd Geste­witz (PDS), ist zurückgetreten.

Damit zog er nach Angaben der “Märkischen Oderzeitung” die Kon­se­quen­zen aus ein­er Äußerung auf ein­er Gemein­de­v­ertreter­sitzung. Dort hat­te er im August gesagt, er habe 40 Jahre im Ort­steil Saarow-Strand gelebt, “bis die Juden uns raus­geschmis­sen haben”.

Geste­witz hat­te sich für die Äußerung in einem Brief entschuldigt, den­noch wur­den Rück­tritts­forderun­gen laut. Die Vil­la, in der Geste­witz lebte, war in den 90er Jahren der Jew­ish Claims Con­fer­ence rück­über­tra­gen worden.

Aus­führliche Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen dazu in einem Artikel der Märkischen Oderzeitung, der
hier
zu find­en ist.

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Gestewitz-Eklat: Leserbrief-Schreiberin bedroht

Bad Saarow (MOZ) Die Diskus­sion um die anti­semi­tis­che Ent­gleisung des Saarow­er PDS-Vize-Bürg­er­meis­ters Dr. Bernd Geste­witz (53) hat jet­zt auch strafrechtliche Kon­se­quen­zen: Ein anonymer Anrufer bedro­hte am Sonnabend Elke Teske (63). Die Rent­ner­in und Vor­sitzende des Saarow­er Vere­ins Kun­straum hat­te in einem Leser­brief in der MOZ vom 2. Sep­tem­ber Geste­witz‘ Rück­tritt gefordert.

“Ich war fas­sungs­los, dass so etwas möglich ist”, sagte Elke Teske am Mon­tag der MOZ. Gegen 10 Uhr habe ihr Tele­fon gek­lin­gelt: “Sind Sie der Schmierfink, der das über Geste­witz geschrieben hat?”, gibt sie die Worte des männlichen Anrufers, ver­mut­lich mit­tleren Alters, wider. “Auf meine Frage nach dessem Namen kam zur Antwort: ‚Sie wer­den schon sehen, was Sie davon haben. Leute wie Sie hauen wir zusammen.‘”

Wie berichtet, hat­te Bernd Geste­witz am 16. August im Gemein­der­at seine beson­dere Verbindung zum Ort­steil Strand aus­drück­en wollen, wo er 40 Jahre gelebt habe, “bis die Juden uns raus­geschmis­sen haben”. Diese Bemerkung ging in dem Gremi­um kom­men­tar­los unter. Tage später dis­tanzierte sich Bürg­er­meis­terin Ger­linde Sto­brawa (PDS), und Stel­lvertreter Geste­witz entschuldigte sich in aller Form. Während der nicht öffentlichen Gemein­der­atssitzung am 30. August soll der Fall besprochen wor­den sein mit dem Faz­it: ein schlim­mer Fehler, na gut.

Elke Teske und ihr Kun­straum-Vor­standsmit­glied Chris­t­ian Pietà hat­ten in ihrem Leser­brief geschrieben: “Die nachgere­icht­en Entschuldigun­gen und Erk­lärun­gen…, auch der Bürg­er­meis­terin, sind beschä­mend und haben das Prob­lem nicht aus der Welt geschafft. Im Inter­esse des Kurortes… muss Dr. Geste­witz zurück­treten. Vom Gemein­der­at, ein­schließlich der Bürg­er­meis­terin, ist eine entsprechende Auf­forderung zu erwarten.”

Elke Teske hat den anony­men Anrufer angezeigt. Vielle­icht sei so ein Vor­fall auch deshalb erst möglich, weil noch nie­mand die jüdis­che Ver­gan­gen­heit in Saarow aufgear­beit­et habe. Gle­ichzeit­ig erin­nert sie an eine Anmerkung aus dem Bürg­er­meis­ter-Wahlkampf, wonach die Saarow­er in den 30er Jahren stolz gewe­sen seien, als ein­er der ersten Orte Deutsch­lands juden­frei zu sein. Bish­er sind Grund­stücke von 51 jüdis­chen Eigen­tümern in Bad Saarow rück­über­tra­gen wor­den, sagte gestern eine Sprecherin der Jew­ish Claims Con­fer­ence auf MOZ-Anfrage.

Der­weil ver­sicherte Bürg­er­meis­terin Ger­linde Sto­brawa Elke Teske ihre “volle Sol­i­dar­ität”. “Sie hat ihre Mei­n­ung zum Auftreten eines Gemein­de­v­ertreters und über die Hal­tung der Bürg­er­meis­terin geäußert, und dieses Recht hat ihr nie­mand zu ver­wehren.” Dr. Geste­witz habe eine Aus­sage getrof­fen, “die von allen Gemein­de­v­ertretern und mir aufs schärf­ste verurteilt wird”. Der­weil weist die Bürg­er­meis­terin darauf hin, dass die Gemein­de­v­ertre­tung die Entschuldigung angenom­men habe, weil fast alle akzep­tierten, “dass das nicht der Geis­te­shal­tung von Dr. Geste­witz entspricht.”

Dr. Peter Grab­ley, Vor­standsmit­glied des Kurort-Fördervere­ins, betont indessen: Mit der tele­fonis­chen Bedro­hung “weit­et sich der Eklat aus der Gemein­der­atssitzung zu einem hand­festen Skan­dal aus”. Grab­ley reg­istri­ert, dass bis heute fast alle Gemein­de­v­ertreter in der Öffentlichkeit geschwiegen haben und auch die Erk­lärung der Bürg­er­meis­terin anscheinend nicht aus­re­iche für eine gründliche Diskus­sion über Ursachen und Bedin­gun­gen der Rück­gabe jüdis­chen Eigen­tums. “Nur eine Auseinan­der­set­zung dazu wird weit­er helfen, in der alle Gemein­de­v­ertreter und Parteien Posi­tion beziehen. Es ist ein Unter­schied, ob ein anonymer Anrufer eine einzelne Leserzuschrift angreift oder mit der mehrheitlichen Mei­n­ung der Saarow­er Öffentlichkeit kon­fron­tiert ist.”

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Jugendorganisationen rufen zum Boykott rechtsextremer Parteien auf

Pots­dam (ddp-lbg). Anlässlich der bevorste­hen­den Land­tagswahl haben mehrere Bran­den­burg­er Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen einen Appell gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus unterze­ich­net. Gewalt gegen Aus­län­der, Angriffe auf Ander­s­denk­ende und die zunehmende Nor­mal­ität von Ras­sis­mus und Anti­semitismus stell­ten eine direk­te Bedro­hung der demokratis­chen Ord­nung dar, sagte der Lan­desvor­sitzende der sozial­is­tis­chen Jugend, Robert Wol­len­berg, am Mittwoch in Pots­dam. Bei der Wahl am Son­ntag sei jede Stimme für eine recht­sex­treme Partei eine Stimme gegen die Demokratie. 

Vertreter demokratis­ch­er Parteien in Stadt­par­la­menten, Kreista­gen und im Land­tag dürften in kein­er Weise mit Recht­sex­trem­is­ten kooperieren, forderte Wol­len­berg. Ini­tia­tiv­en gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt müssten stärk­er gefördert werden. 

Neben der sozial­is­tis­chen Jugend Bran­den­burg gehören zu den Unterze­ich­n­ern des Appells die Bran­den­bur­gis­che Land­ju­gend, die Lan­desvor­sitzende der Jusos Bran­den­burg, Ker­stin Buch­holz, die PDS-Jugend Berlin-Bran­den­burg und die DGB-Jugend Berlin-Brandenburg.

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Berufungsverhandlung wegen Polizeikritik

Der Gericht­sprozess wegen mein­er Kri­tik am Polizeiein­satz nach dem DFB-Pokal-Spiel des SV Babels­berg 03 gegen Hertha BSC am 26.08.2001 hat­te vor ca. einem Jahr große öffentliche Aufmerk­samkeit erlangt. Obwohl acht der elf aufgestell­ten Tat­sachen­be­haup­tun­gen auch durch das Amts­gericht als ohne Zweifel wahr bew­ertet wur­den, verurteilte mich das AG Pots­dam zu ein­er Geld­strafe von 40 Tagessätzen wegen Übler Nachrede. Gegen dieses Urteil legten die Staat­san­waltschaft und ich Beru­fung ein. 

Am Dien­stag, dem 14.09.2004 fand im Pots­damer Landgericht der erste Ver­hand­lungstag im Beru­fung­sprozess statt. 

Dabei wur­den ein Fußball­fan und ein ehe­ma­liger Bewohn­er des am 26.08.01 zuerst von Recht­sex­tremen ange­grif­f­e­nen und dann von der Polizei gestürmten, durch­sucht­en und geräumten Wohn­pro­jek­tes in der Rudolf-Breitscheid-Str.6 als Zeuge ver­nom­men, der im Wesentlichen die bekan­nten Ver­wüs­tun­gen und die unwürdi­ge Behand­lung durch die Polizei bestätigte. Weit­er war ein Polizist geladen, der aus­sagte, keine eige­nen Getränke mit zum Ein­satz gebracht zu haben. Er bestätigte, dass zum Zeit­punkt seines Ein­satzes im Haus Geld auf dem Tisch in ein­er Küche lag. (Dieses Geld war nach dem Ein­satz nicht mehr vorhanden.) 

Für einen Eklat sorgte die Vor­sitzende Rich­terin Eibisch-Feld­kamp. Beim Abspie­len des als Beweis­mit­tel zuge­lasse­nen Videos von der Polizeiak­tion war der Bild­schirm mit der Rück­seite zu den Zuschauer­rei­hen gedreht. Einen Antrag des Angeklagten, das Video so abzus­pie­len, dass es auch durch die öffentlichkeit gese­hen wer­den kann, lehnte das Gericht ab. 

Die Polizeikon­troll­stelle prüft daher, ob sie selb­st das vorhan­dene Video­ma­te­r­i­al öffentlich zeigen kann. 

Die öffentliche Hauptver­hand­lung wird am Dien­stag, dem 21.09.04 9.00 Uhr vor dem Landgericht Pots­dam (Fr.-Ebert-Str.32) fort­ge­set­zt. Zu diesem Ter­min kön­nte u.U. schon mit den Abschlussplä­doy­ers zu rech­nen sein. 

Lutz Boede 

Polizeikontrollstelle

Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei

polizeikontrollstelle.de

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Wieder Neonazis bei Montagsdemo

Presseerk­lärung der Antifaschis­tis­chen Gruppe Oranien­burg [A.G.O.] zur 5.
Mon­tags­demon­stra­tion am 13.09.2004

Am Mon­tag, den 13. Sep­tem­ber 2004 fand zum fün­ften Mal in Oranien­burg eine
soge­nan­nte Mon­tags­demon­stra­tion gegen die Arbeits­mark­tre­form Hartz IV
statt. Dazu aufgerufen hat­ten der DGB, die PDS sowie der “Gespräch­skreis
link­er Sozialdemokrat­en”. Wie auch schon bei den vorangegangenen
Demon­stra­tio­nen beteiligten sich stadt­bekan­nte Neon­azis und der Märkische
Heimatschutz [MHS], dies­mal jedoch mit eigen­em Block und Transparenten.
Wer nun denkt, dass sich Anmelder oder Aufrufer von diesen distanzierten
oder sie gar der Demon­stra­tion ver­wiesen irrt gewaltig. DGB, PDS und
Bürg­er marschierten gemein­sam mit ca. 30 Vertretern der neonazistischen
Organ­i­sa­tion Märkisch­er Heimatschutz sowie Einzelper­so­n­en der beiden
recht­sex­tremen Grup­pen Berlin­er Alter­na­tive Süd- Ost [BASO] und Autonome
Nation­al­is­ten Berlin [ANB] gegen die Agen­da 2010 in Oranienburg.
Erst als MHS und Co. bei der Abschlußkundge­bung durch laute Parolen die
Demon­stra­tion dominierten sah sich ein Red­ner auf­grund des Drucks durch
die anwe­sende Presse genötigt, den Neon­azis zu erk­lären, dass sie
uner­wün­scht seien. Wie nicht anders zu erwarten, fol­gten den Worten keine
Tat­en. So nahm zum Beispiel der Anmelder sein Recht – unerwünschte
Per­so­n­en durch die Polizei von der Demon­stra­tion ent­fer­nen zu lassen –
nicht wahr. Dies obwohl wir, die Antifaschis­tis­che Gruppe Oranienburg
[A.G.O.] den Organ­isatorIn­nen Hin­weise, Tips und rechtliche Grundlagen
gegeben haben, wie mit Nazis vor und während der Demon­stra­tion umgegangen
wer­den kann — sofern diese uner­wün­scht seien. Uner­wün­scht waren sie in
Oranien­burg anscheinend nicht so lange sie den Mund hiel­ten, denn sonst
wäre sie – wie es in Berlin Nor­malzu­s­tand ist – von den OrganisatorInnen
gle­ich zu Anfang des Protestes aus­geschlossen worden. 

In unser­er vorigen Presseerk­lärung forderten wir eine Stel­lung­nahme der
Anmelder und Aufrufer der Demon­stra­tion bezüglich der Beteili­gung und
Akzep­tanz von Neon­azis an den Protesten sowie deren Auss­chluß. Bisher
erfol­gte wed­er das Eine noch das Andere. Zwar äußerte eine Vertreterin der
PDS ihr Unbe­ha­gen über die Teil­nahme der Recht­sex­tremen, aber auch hier
Fol­gte keine öffentliche Stel­lung­nahme oder Abgren­zung, geschweige den
eine ide­ol­o­gis­che Auseinan­der­set­zung. Lediglich auf dem eher PDS- internem
Lehnitzseefest wurde diese The­matik disku­tiert, öffentlichen Reaktionen
oder Kon­se­quen­zen ließen jedoch auch hier auf sich warten. 

Wir haben die Organ­isatoren der Demon­stra­tion auf die Teil­nahme von
Neon­azis aufmerk­sam gemacht und gewarnt, haben ihnen Gegen­strate­gien und
Hand­lungsmöglichkeit­en zukom­men lassen. Sie haben diese ignori­ert und
unser Hil­f­sange­bot nicht angenom­men. Wo das hin­führte war am vergangenen
Mon­tag in Oranien­burg deut­lich zu sehen: Nazis marschieren wieder durch
Oranienburg. 

Antifaschis­tis­che Gruppe Oranienburg

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Eine virtuelle Partei am Gängelband

DVU-Poli­tik­er mei­den den Wahlkampf
in Bran­den­burg — und kön­nten trotz­dem ins Par­la­ment zurückkehren

(Frank­furter Rund­schau, Christoph Seils) (BERLIN) In Bran­den­burg geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Weil immer mehr
Wäh­ler sich in let­zter Minute entschei­den, mobil­isieren die Parteien
noch ein­mal alle Kräfte. Nur nicht die DVU: Infos­tände Fehlanzeige,
Ver­anstal­tun­gen keine. “Wir haben den öffentlichen Wahlkampf
eingestellt”, erk­lärt Lan­deschef Sig­mar-Peter Schuldt Von wegen. Er hat
nie stattgefunden. 

Die DVU, die 1999 mit 5,3 Prozent und fünf Abge­ord­neten in den Potsdamer
Land­tag einge­zo­gen war, ist auch in Bran­den­burg eine virtuelle Partei,
im Wahlkampf weit­ge­hend ohne per­son­elle Präsenz auf Straßen und Plätzen,
fer­nges­teuert aus der DVU-Zen­trale in München, bevor­mundet von dem
Ver­leger und Parte­ichef Ger­hard Frey. Der Wahlkampf ist im wesentlichen
eine anonyme Plakatschlacht. Die 230 Mit­glieder weichen der politischen
Auseinan­der­set­zung aus. “Wir haben keine Zeit für Wahlstände und auch
keine Lust, uns von Chaoten bedro­hen zu lassen”, sagte der
DVU-Kreistagsab­ge­ord­nete Arnold Graf aus Lauch­ham­mer ein­er Lokalzeitung. 

Und doch kön­nten die Recht­sex­trem­is­ten in den Land­tag einziehen. Laut
Umfra­gen kann die DVU mit fünf bis sechs Prozent rech­nen. Ein Novum.
Sieht man ein­mal von einem Abge­ord­neten aus Bre­mer­haven in der Bremer
Bürg­er­schaft ab, waren DVU-Gast­spiele in Land­ta­gen bis­lang auf eine
Wahlpe­ri­ode beschränkt, erwiesen sich die Frak­tio­nen als vollkommen
poli­tikun­fähig. Es gab schnell Stre­it, Schlagzeilen über Inkom­pe­tenz und
Selb­st­bere­icherung. In Schleswig-Hol­stein fiel die Frak­tion nach einem
Jahr auseinan­der. In Sach­sen-Anhalt verteil­ten sich die ursprünglich 16
Abge­ord­neten zulet­zt auf drei Frak­tio­nen, von denen jede das DVU-Erbe
reklamierte. 

Anders im Pots­damer Land­tag. Dort blieb die Frak­tion zusam­men, kein
Abge­ord­neter lehnte sich gegen das autoritäre Frey-Regime auf. Allein
das muss aus Sicht der DVU als Erfolg gel­ten. Zwar gab es auch in
Bran­den­burg Ärg­er mit DVU-Abge­ord­neten und Mitar­beit­ern. So wurde der
Abge­ord­nete und Lan­deschef Sig­mar-Peter Schuldt 2001 vom Amtsgericht
Bran­den­burg an der Hav­el wegen Nöti­gung zu ein­er Geld­strafe in Höhe von
3400 Euro verurteilt, weil er einen Falsch­park­er mit ein­er Gaspistole
bedro­ht hat­te. Vor­würfe wegen des Ver­triebs von Kinder­pornogra­phie gab
es gegen den Frak­tion­s­geschäfts­führer Matthias Can­is, das Verfahren
wurde gegen Zahlung ein­er Gel­dau­flage eingestellt. 

Wie in München formuliert 

Ins­ge­samt ver­suchte die DVU-Frak­tion unter Führung der Fraktionschefin
Liane Hes­sel­barth im Land­tag nicht aus der Rolle zu fall­en. Viele Reden
und Anträge jedoch hörten sich so an, als seien sie nicht in Potsdam,
son­dern in München for­muliert wor­den. So beantragte die DVU-Frak­tion die
Auflö­sung des Lan­desamtes für Ver­fas­sungss­chutz, obwohl es das gar nicht
gibt, der Ver­fas­sungss­chutz vielmehr als Abteilung ins Innenministerium
inte­gri­ert ist. 

Gegen den Vor­wurf der Faul­heit wehrt sich die DVU. Sie feiert sich für
259 Anträge, Geset­zen­twürfe und Änderungsanträge in fünf Jahren. Viele
dieser Anträge befassen sich mit so unverdächti­gen The­men wie der Reform
der Jus­ti­zaus­bil­dung oder dem kosten­losen Schüler­trans­port. Immer wieder
aber ent­larvten sie die wahre Gesin­nung der Recht­sex­trem­is­ten. So
beantragte die Frak­tion die Ein­führung des finalen Todess­chuss­es im
Polizeirecht oder sie plädierte für die Todesstrafe für Kinderschänder.
Zudem weigerten sich die DVU-Abge­ord­neten, am 27. Jan­u­ar 2000 an einer
Gedenkver­anstal­tung des Land­tages im ehe­ma­li­gen KZ Sachsenhausen
teilzunehmen. Zugle­ich protestierten sie gegen “geschichtlich unhaltbare
und sit­tlich-moralisch ver­w­er­fliche Kollek­ti­van­kla­gen”. Für sich spricht
auch die Reise ein­er Del­e­ga­tion der DVU-Frak­tion nach Moskau im Februar
2004. Dort traf sie den Chef der Lib­er­aldemokratis­chen Partei, Wladimir
Schiri­nows­ki, der in Rus­s­land offen anti­semi­tisch auftritt.

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Die Allianz der Nein-Sager

Bürg­erini­tia­tiv­en wollen in den Landtag /
Viele Kan­di­dat­en sind nur in ihren Fam­i­lien bekannt

(Berlin­er Zeitung, Jür­gen Schwenken­bech­er) POTSDAM. Die Umfra­gen vor der Land­tagswahl in Bran­den­burg, die zuletzt
mehrmals wöchentlich veröf­fentlicht wur­den, haben für die Geschäftsfrau
Mar­i­anne Spring aus Cot­tbus nur einen sehr beschränk­ten Aus­sagew­ert. Das
liegt nicht an den unzu­ver­läs­si­gen Angaben bei Umfra­gen schlechthin oder
dem vorherge­sagten Höhen­flug der PDS. Mar­i­anne Spring ver­misst in den
Angaben die Allianz freier Wäh­ler (AfW), deren Spitzenkan­di­datin sie
ist. “Wegen der Fragetech­nik wer­den wir wohl nicht wahrgenommen”,
mut­maßt Frau Spring. “Denn fünf Prozent plus x bekom­men wir ganz sicher.” 

Der Zweck­op­ti­mis­mus der im Land noch unbekan­nten Wahlkämpferin gründet
sich auf die vier oder fünf Prozent der Bran­den­burg­er, die am 19.
Sep­tem­ber “Son­stige” wählen wollen, und auf die min­destens 25 Prozent
der noch unentschlosse­nen Wäh­ler, die die Meinungsforschungsinstitute
jew­eils aus­macht­en. Ihre Zuver­sicht teilt Spitzenkan­di­datin Spring mit
vier weit­eren Wäh­ler­bünd­nis­sen, die die großen und kleinen Parteien am
19. Sep­tem­ber gle­icher­maßen das Fürcht­en lehren wollen. Die nicht
son­der­lich erfol­gre­iche Bilanz der SPD/C­DU-Koali­tion erle­ichtert ihr
Agieren. Aber am meis­ten ste­hen sie sich selb­st im Wege — durch ihre
Zersplitterung. 

Denn dass das Poten­zial der mit der großen und kleinen Politik
Unzufriede­nen groß ist, zeigte sich bei den Kom­mu­nal­wahlen im
ver­gan­genen Herb­st. Jed­er sech­ste Bran­den­burg­er, der sein­erzeit zur Wahl
ging, entsch­ied sich für lokale Bürg­er­bünd­nisse — so viel wie noch nie.
In einzel­nen Orten kamen die Ini­tia­tiv­en auf ein Drit­tel aller Stimmen,
weit mehr als die etablierten Parteien. Manch­mal ist es nur die
all­ge­meine Unzufrieden­heit, die den neuen Grup­pen Zulauf beschert. Doch
häu­fig sor­gen auch hand­feste mehr oder weniger regionale Streitpunkte
für die ungewöhn­liche Parteinahme auf dem Wahlzettel — wie die
Anti-Wind­kraft-Bewe­gung “Ret­tet die Uck­er­mark”, die zur Kommunalwahl
10,6 Prozent erreichte. 

Doch das erk­lärte Ziel der bis zu hun­dert Wäh­ler­grup­pierun­gen, nun auch
auf Lan­desebene den Durch­bruch zu schaf­fen, scheit­erte ver­mut­lich schon
im Vor­feld. Unter gegen­seit­i­gen Vor­wür­fen grün­de­ten sich im Win­ter mit
der Allianz freier Wäh­ler (AfW) und der Allianz Unab­hängiger Bürger
(AUB) gle­ich zwei Dachver­bände. Zum AUB gehören auch die Geg­n­er des
Flughafe­naus­baus in Schöne­feld — ein beachtlich­es Wählerpotenzial
südlich Berlins, das sich von den Parteien ver­rat­en fühlt. Mit 10 000
Plakat­en und 500 000 Fly­ern bestre­it­et die AUB ihren Wahlkampf. 

Ohne Sympathieträger 

Auf den Wahlzetteln vertreten ist auch die Ini­tia­tive 50 Plus, die jetzt
Mon­tags­demos in Schwedt organ­isiert. Eine ihrer Forderun­gen: Politik
darf nicht zum Beruf wer­den. Im ganz recht­en Spek­trum behei­matet sind
die Grup­pen Pro Brandenburg/Bürger ret­tet Bran­den­burg (BRB) und Ja zu
Brandenburg. 

Das schön klin­gende Mot­to der AUB — Bürg­erkom­pe­tenz statt Parteienfilz -
haben sin­ngemäß alle Wäh­lerini­tia­tiv­en auf ihre Fah­nen geschrieben.
Poli­tik­wis­senschaftler wie der Pots­damer Bern­hard Muszyn­s­ki sehen jedoch
als Haupt­prob­lem, dass die Grup­pierun­gen “keine Per­so­n­en haben, mit
denen man sich iden­ti­fizieren kann”. Ihnen fehlen bekannte
Führungs­fig­uren als Sym­pa­thi­eträger. Tat­säch­lich sind die Kandidaten
mitunter kaum mehr als in der eige­nen Fam­i­lie bekan­nt, selb­st wenn sie
seit Jahren in der Kom­mu­nalpoli­tik aktiv sind. 

Dafür wird heftig polemisiert — in Bran­den­burg angesichts gescheiterter
Großpro­jek­te, Masse­nar­beit­slosigkeit und hoher Lan­desver­schul­dung ein
leicht­es Unter­fan­gen. Dazu kom­men pop­ulis­tis­che Forderun­gen, von der
Abschaf­fung des Schorn­ste­in­fegermonopols (AfW) bis zur Kürzung der
Min­is­terge­häl­ter (50 Plus). Alle bekla­gen den fehlen­den Sachver­stand der
Parteipoli­tik­er. Die AUB ver­ste­ht sich als “Selb­sthil­fe­or­gan­i­sa­tion”.
“Den Parteien in Bran­den­burg fehlt ein­fach Kom­pe­tenz in den
Führungsriegen”, urteilt Sven Pautz, Spitzenkan­di­dat der AUB. Seine
Cot­tbusser Bürg­erini­tia­tive holte bei der Kom­mu­nal­wahl im Okto­ber auf
Anhieb 14 Prozent der Stim­men, mehr als Grüne und FDP zusammen. 

“Das Staatswe­sen braucht neue Struk­turen”, beschwört
AfW-Spitzenkan­di­datin Spring, 57 Jahre alt, die Bran­den­burg­er. “Nichts
gelingt mehr in diesem Land”, stellt auch 50 Plus in einem
“Patri­o­tis­chen Aufruf” fest. Wobei 50 Plus nicht etwa für die gewünschte
Klien­tel ste­ht, son­dern für das langfristige Wahlziel, natür­lich in
Prozent: “Die Stim­mung hier ist über­reif für einen poli­tis­chen Erdrutsch.” 

Das Ziel zu erre­ichen wird allerd­ings nicht ganz ein­fach. Zur
Land­tagswahl vor fünf Jahren vere­inigte die Freie Wähler-Gemeinschaft
BFWG als sein­erzeit stärk­ste Nicht-Partei genau 7 008 Stim­men auf sich -
0,64 Prozent aller Wähler.

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Ansichten einer Engagierten

Elf Jahre lang war Uta Leich­sen­ring die engagierte Polizeipräsidentin
von Eber­swalde — bis sie von Innen­min­is­ter Schön­bohm (CDU) abgesägt
wurde. Nun tritt sie für die Grü­nen im Land­tagswahlkampf an — auch wenn
sie per­sön­lich keine Chance hat

(TAZ, Juliane Gringer) Uta Leich­sen­ring ist zurück. Die Bürg­er von Eber­swalde kön­nen sie auf
Plakat­en an den Straßen sehen und im Hof ein­er Kneipe tre­f­fen, wo sie an
diesem Tag erk­lärt, wieso Bran­den­burg “Grün” braucht. Leich­sen­ring tritt
für Bünd­nis 90/Die Grü­nen als Eber­swalder Direk­tkan­di­datin zur
Land­tagswahl an. In Eber­swalde, wo sie sich als Polizeipräsi­den­ten elf
Jahre lang engagiert gegen Recht­sradikalis­mus ein­set­zte. Bis
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sie absägte. Heute kämpft sie hier
wieder — um Wähler. 

Die 54-Jährige wirkt zurück­hal­tend, vor allem neben der selbstbewussten
Renate Künast. Die Ver­brauch­er­schutzmin­is­terin ist zum Wahlkampf nach
Eber­swalde gereist und disku­tiert mit fast poltern­der Stimme ins Mikro.
Leich­sen­ring spricht ruhiger, lässt sich nicht unter­brechen, begründet
und erk­lärt ihre Ansicht­en. Dabei schaut sie die ganze Zeit über ins Weite. 

Uta Leich­sen­ring hat immer noch viel vor — auch wenn sie das kaum als
Land­tagsab­ge­ord­nete durch­set­zen wird. Auf dem Pots­damer Parteitag Anfang
April hat­te sie keinen Platz auf der Lan­desliste bekom­men, und Grüne
Direk­tkan­di­dat­en haben kaum eine Chance. Das ist Leich­sen­ring bewusst.
“Aber ich möchte ein­fach, dass es Bünd­nis 90/Die Grü­nen in den Landtag
schaf­fen”, erk­lärt sie. “Denn Bran­den­burg braucht diese
unter­schiedlichen Stim­men. Und wenn ich antrete, dann zeige ich auch
vollen Ein­satz.” Sie habe die Partei schon immer unter­stützt, auch wenn
sie selb­st bis heute partei­los ist. Zudem ist es für sie ein Schritt
zurück in die öffentlichkeit: “Es ist natür­lich auch ein schönes Gefühl,
zu sehen, dass mich die Men­schen in Eber­swalde nicht vergessen haben”. 

Dort hat­te sie sich als Polizeipräsi­dentin in offe­nen Briefen an
Erst­wäh­ler gewandt oder die Bevölkerung zu mehr Zivil­courage aufgerufen:
“Schüt­teln Sie die Angst ab!” Nach Über­fällen auf Jugendliche in
Bran­den­burg bot sie Schü­ler­grup­pen, die ins Bun­des­land reis­ten, erhöhten
Polizeis­chutz an. Sie lief bei Demos mit und suchte immer das Gespräch
mit den Bürg­ern. Die Präven­tion von Straftat­en war eines ihrer
wichtig­sten Pro­gramm­punk­te. Genau­so scheute sie sich nicht davor, bei
Vor­wür­fen gegen Beamte kon­se­quent zu han­deln. Als 1994 zehn Polizisten
auf der Bernauer Wache Viet­name­sen mis­shan­delt und gedemütigt haben
soll­ten, ließ sie sie trotz inter­nen Drucks suspendieren. 

Auch als Frau in einem so hohen Amt erfuhr sie viel Lob. Die Medien
geizten nicht mit Attribut­en, die man gemein­hin vor allem erfolgreichen
männlichen Kol­le­gen zuschreibt. Zäh sei sie, die kleine Person.
Behar­rlich, engagiert, mutig. Res­o­lut und unnachgiebig. Gewürdigt wurde
ihre Arbeit mit mehreren Ausze­ich­nun­gen, unter anderem 2001 mit dem
Preis “für das uner­schrock­ene Wort”. 

Ander­er­seits heißt es, sie habe als Polizeipräsi­dentin ihre Position
über­schätzt, Autoritäten nicht akzep­tiert. Sie habe nicht begriffen,
dass sie in ein­er Hier­ar­chie stand, die es zu respek­tieren gilt. “Das
ist Unsinn”, sagt sie. “Eine Hier­ar­chie muss es geben, deswegen
akzep­tiere ich sie. Und schließlich ver­bi­etet sie keine
unter­schiedlichen Mei­n­un­gen, son­dern bedeutet für mich, dass diskutiert
wird.” Dass das als aufmüp­fig emp­fun­den wurde, damit könne sie leben. 

Auch per­sön­liche Rechthaberei wird ihr vorge­wor­fen. “Getrof­fene
Entschei­dun­gen habe ich immer respek­tiert, bin sehr loy­al”, sagt
Leich­sen­ring und ver­weist auf ihr Gerechtigkeit­sempfind­en, das für sie
immer Antrieb gewe­sen ist, sich zu engagieren. Dieses
Gerechtigkeit­sempfind­en bescheinigte ihr schon einst die Klassenlehrerin
früher im Schulzeug­nis. “Ich füh­le das heute noch so ähn­lich wie damals,
wie ein empörtes Kind”, beschreibt sie lächel­nd. Ehrlichkeit sei
außer­dem ihr ober­stes Gebot, fügt sie an. “Die Leute ver­tra­gen das.” 

Im Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um vertrug man ihre Art offen­bar nicht.
Seit 1999 wird es von Jörg Schön­bohm (CDU) geleit­et. Der will zwar bis
heute nichts von per­sön­lichen Dif­feren­zen mit Leich­sen­ring wis­sen. Doch
der Zwist der bei­den war stets ein offenes Geheim­nis. Mehrmals ging ihr
Name mit neg­a­tiv­en Schlagzeilen durch die Boule­vard­presse. “Es sind
gezielt Kam­pag­nen gegen mich insze­niert wor­den”, ist Leich­sen­ring überzeugt. 

Der Innen­min­is­ter reformierte Anfang 2001 die Lan­despolizei, von sechs
Prä­si­di­en blieben zwei — in Pots­dam und Frank­furt (Oder). Für deren
Präsi­den­ten­stellen hat­te er Leich­sen­ring nicht auf der Liste. Sie bekam
den Posten der Lan­des­beauf­tragten für das Hand­lungskonzept “Tol­er­antes
Bran­den­burg” zugeteilt. 

“Das war ein Ali­bi-Job ohne Funk­tion und Kom­pe­ten­zen, die Hülle für eine
Ver­wal­tungstätigkeit”, beklagte sie im Nach­hinein. “Das kon­nte ich
vorher nicht abse­hen, hat­te zwar ein ungutes Gefühl, aber gehofft, dass
sich Unstim­migkeit­en regeln ließen. Heute ärg­ere ich mich, dass ich mich
darauf ein­ge­lassen habe.” 

Nach weni­gen Wochen meldete sie sich krank und kam nicht wieder zurück,
bis sie ein halbes Jahr später kündigte. “Ich hat­te Bluthochdruck, aber
habe das lange vor mir hergeschoben”, erk­lärt sie die lange Pause. “In
dieser Sit­u­a­tion schlu­gen die gesund­heitlichen Prob­leme dann erst
richtig zu.” Doch dieser Abgang aus der öffentlichkeit will nach wie vor
nicht zu ihr passen. 

“Das The­ma des Konzepts, der Ein­satz gegen Fremdenfeindlichkeit,
Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt, war mir wichtig”, sagt sie. Das Gefühl,
dort nichts bewe­gen zu kön­nen, sei ihr zuwider gewe­sen. “Und dass gerade
das Innen­min­is­teri­um vorschlug, mich dort einzuset­zen, ist bezeichnend.
Nach mir wurde der Posten auch sofort eingestampft.” 

Den­noch hält sie sich zurück, wenn man sie auf das The­ma Schönbohm
anspricht. Sie trage nichts nach, sagt sie. Auf Anfein­dun­gen ebenfalls
mit bösen Worten zu reagieren, sei nicht ihre Art. “Das kann ich einfach
nicht. Ich habe nie zurück­geschla­gen”, meint sie. 

Ihr Leben ist sei­ther das Leben “nach dem Amt” gewor­den. In den
ver­gan­genen zwei Jahren war es ruhig um die gebür­tige Pots­damerin. Sie
set­zte ihre Engage­ments in mehreren Stiftun­gen und Vere­inen nahtlos
fort. Doch das genügt ihr nicht. Die studierte ökonomin sucht nun auch
wieder nach ein­er neuen beru­flichen Basis. Die ehre­namtlichen Aufgaben
wie ihr Vor­sitz beim Bran­den­bur­gis­chen Vere­in für Weltof­fen­heit und
Men­schen­würde kön­nen nicht Lebens­grund­lage sein. Leich­sen­ring sucht
einen neuen “Wirkungskreis”. “Die gesellschaftlichen und sozialen
Prob­leme ver­schär­fen sich doch immer mehr”, meint sie. “Ger­ade deshalb
muss man auf kom­mu­naler Ebene anset­zen. Jed­er soll sich beteiligen.” 

Den Antritt bei einem aus­sicht­s­los scheinen­den Wahlkampf, den Rückzug
aus einem Amt, das ihr ihrer Ansicht nach zu wenig Stimme gab — Uta
Leich­sen­ring erk­lärt diese Entschei­dun­gen in ihrem Leben auch mit ihrer
DDR-Ver­gan­gen­heit, in der sie als Bürg­er­recht­lerin aktiv war.
“Jahrzehn­te­lang gab es für mich wenig Möglichkeit­en, mich zu
engagieren”, sagt sie. “Ich habe es als Befreiung emp­fun­den, das nun zu
dür­fen. Ich kann es aussprechen, wenn ich etwas zu sagen habe.” 

Im Land­tag kön­nte sie wieder Jörg Schön­bohm ansprechen. Doch sie will
nicht ins Par­la­ment, um dort per­sön­lichen Groll abzu­laden. “Man muss
immer wieder auf ein­er sach­lichen Ebene zusam­men­find­en, egal was

passiert ist”, erk­lärt Leich­sen­ring. Ohne Kom­pro­miss­fähigkeit könne man
schließlich keine Poli­tik machen — nicht mal in einem aussichtslosen
Wahlkampf.

Inforiot