Monat: Oktober 2004

Amts­gericht Rathenow, Bahn­hof­str. 19, 14712 Rathenow am 18.Oktober ab 09.00
Uhr

Am kom­menden Mon­tag, dem 18.10. wird am Amts­gericht Rathenow der Prozess
gegen zwei Asyl­be­wer­ber der örtlichen Flüchtling­sun­terkun­ft am Birken­weg 2
weit­erge­führt, der am 11. März eröffnet wurde und in der breiten
Öffentlichkeit viel Aufmerk­samkeit erregte. 

Die bei­den Heim­be­wohn­er wur­den wegen Urkun­den­fälschung, Ver­leum­dung und
übler Nachrede vom Heim­be­treiber der Arbeit­er­wohlfahrt, Kreis Havel­land und
der dama­li­gen hau­seige­nen Sicher­heits­fir­ma Zarnikow angeklagt. Ihnen wurde
laut Anklageschrift der Staat­san­waltschaft vorge­wor­fen, im Juli 2002 ein
Mem­o­ran­dum ver­fasst zu haben, in dem sie Ein­griffe in die Pri­vat­sphäre und
die strik­te Überwachung im Heim anprangerten. In dem Mem­o­ran­dum waren die
wegen recht­sex­tremer Umtriebe ins Visi­er des Brandenburgischen
Ver­fas­sungss­chutz ger­ate­nen und bald darauf abgelösten Wach­schützer als
„Ex-Neon­azis“ dargestellt worden.

Obwohl die Staat­san­waltschaft die Klageschrift auf­grund des öffentlichen
Druck­es schon vor Prozess­be­ginn wesentlich reduzierte und die vom
Ver­fas­sungss­chutz bestätigte Ver­flech-tung der Zarnikow-Sicherheitskräfte
mit der recht­sradikalen Szene vor Ort ohne Kon­se­quen-zen als Anklagepunkt
fall­en ließ, haben die Kläger (AWO und Zarnikow) die skan­dalöse An-klage
bish­er nicht zurückgezogen.
Zur eigentlichen Ver­hand­lung kam es am 11. März allerd­ings nicht, da die
Staat­san­walt-schaft ver­suchte, den absur­den Prozess in einem Deal mit den
bei­den Flüchtlin­gen kurz vor-her einzustellen, wobei den Angeklagten die
Kosten des Ver­fahrens aufge­bürdet wer­den sollte. Dies lehn­ten sie aber ab,
weil für sie nur eine Ein­stel­lung ohne Aufla­gen (und vor al-lem ohne
Schuldeingeständ­nis) in Frage kam. 

Nach dem zweit­en und drit­ten Prozesstag wur­den auf­grund verschiedener
Zeu­ge­naus­sagen die Argu­mente der Asyl­be­wer­ber noch deut­lich­er, trotzdem
ver­weigerte das Gericht einen Freis­pruch und bot stattdessen erneut eine
Ein­stel­lung des Prozess­es ‑dies­mal allerd­ings ohne Aufla­gen an die
Angeklagten- an.
Am kom­menden Mon­tag wer­den erneut wichtige Zeu­gen auftreten, welche weitere
Vor­fälle im Heim beschreiben. Wichtig wird die direk­te Kon­fronta­tion der
Heim­leitung mit den Aus­sa-gen der gelade­nen Zeu­gen sein. 

Die poli­tis­che Instru­men­tal­isierung, Diskri­m­inierung und Kriminalisierung
der Asyl­be­wer­ber durch den AWO-Lan­desver­band, Zarnikow unter Bil­li­gung der
Staat­san­waltschaft muß auf-hören.
Wir fordern die AWO auf, ihre Klage zurück zu ziehen, sich für die
Ver­leum­dung der Asyl­be­wer­ber zu entschuldigen, die Sam­melun­terkun­ft am
Birken­weg als „Heim“ zu führen und die Men­scherechte sowie den
Per­sön­lichkeitss­chutz in ihren Häusern zu garantieren.
Die Ver­strick­ung des AWO-Lan­desver­ban­des mit recht­sradikalen Expo­nen­ten im
Land Bran­den­burg muß rest­los aufgek­lärt wer­den –hierzu soll die
Staat­san­waltschaft ihre Kräfte ein­set­zen, wie es sich für einen Rechtsstaat
gehört. 

Wir bit­ten die Presse und alle Unterstützer/innen zu der Zeu­gen­vernehmung am
18.10., ab 09.00 Uhr zum Amts­gericht Rathenow zu kommen! 

Flüchtlingsini­tia­tive Brandenburg

(LR, Klaus Alschn­er) Was wird von der zurück­liegen­den Woche in Cot­tbus in Erin­nerung bleiben? Vor
allem ein hässlich­er brauner Schand­fleck. Recht­sradikale ver­prügeln einen
16-Jähri­gen, zwin­gen ihn, sich niederzuknien und urinieren dann auf ihr
Opfer. Kein Zeuge greift ein — aus Angst. 

Als die couragierte Mut­ter die Neon­azis zur Rede stellt, sind sie so
unver­schämt, sie zu bedrohen. 

Auch wer die Nazi-Zeit nicht miter­lebt hat, fühlt sich an Schilderungen
erin­nert, wie SA-Schlägertrup­ps Angst und Schreck­en ver­bre­it­eten und
Beobachter sich stumm abwandten. Vielle­icht wären die neuen Cottbuser
Recht­en auf diesen Ver­gle­ich sog­ar stolz. 

Eine solche Atmo­sphäre der Ein­schüchterung darf sich der Rechtsstaat nicht
bieten lassen. Die Jus­tiz sollte sich darauf besin­nen, dass nicht nur die
Wiedere­ingliederung des Täters, son­dern auch der Schutz der Öffentlichkeit
vor Ver­brechen zu ihren Auf­gaben gehört. Was sich in dieser Woche in Cottbus
zuge­tra­gen hat, war keine Bagatelle. Der Hin­weis, die Täter seien eigentlich
unpoli­tisch und woll­ten mit ihrem recht­en Gehabe nur provozieren, ist als
Ent­las­tung untauglich. 

Genau am Tag der men­schen­ver­ach­t­en­den Tat forderte der Präsi­dent der BTU in
einem Vor­trag vor dem Wirtschaft­sauss­chuss ein «immi­gra­tions­fre­undlich­es
Kli­ma» in Cot­tbus. Denn angesichts der sink­enden Ein­wohn­erzahl benötige die
BTU in der Zukun­ft ger­ade auch Aus­län­der, um die gewün­schte Stu­den­ten­zahl zu
erre­ichen. Gestern beze­ich­nete Pro­fes­sor Ernst Sig­mund Rechtsradikalismus
als «eine Katas­tro­phe» . Er wirke sich nach außen ver­heeren­der aus als in
den Mauern der Stadt, denn die BTU lebe vor allem von der
Mund-zu-Mund-Pro­pa­gan­da. Einem jun­gen Mann aus dem Sene­gal sei von der
Groß­fam­i­lie abger­at­en wor­den, in Cot­tbus zu studieren — aus Furcht vor
Aus­län­der­feindlichkeit und Über­grif­f­en. Mit diesem Image kann und darf sich
Cot­tbus nicht abfinden.

Weit­ere CDs mit recht­sex­trem­istis­chem Inhalt ste­hen auf der Verbotsliste.
Die 7 Scheiben mit Titeln wie “Rachefeldzug” und “Radio Wolf­ss­chanze” dürfen
nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft wer­den, teilte das Potsdamer
Innen­min­is­teri­um mit. Damit habe Bran­den­burg 2004 die Indizierung von bisher
66 CDs und 2 DVDs bei der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medien
beantragt. Unter­dessen wurde bekan­nt, dass die Neon­azi-Gruppe Märkischer
Heimatschutz (MHS) am Woch­enende eine Berlin­er Sek­tion gegrün­det hat. Der
MHS sei nach der NPD die zweit­stärk­ste recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tion in
der Mark, berichtete die Berlin­er Zeitung. In Berlin gebe es 2.400
Recht­sex­treme. Sie seien aber anders als Bran­den­burg nicht straff
organisiert.

(Tagesspiegel, Jörn Has­sel­mann) Berlin­er und Bran­den­burg­er Recht­sex­trem­is­ten wollen enger zusam­me­nar­beit­en. Der „Märkische Heimatschutz“ (MHS), eine 2001 in der Uck­er­mark gegrün­dete Gruppe, ver­meldet im Inter­net, am ver­gan­genen Woch­enende eine „Berlin­er Sek­tion“ gegrün­det zu haben. Nach eige­nen Angaben will der MHS in Berlin mas­siv plakatieren und Flug­blät­ter verteilen, aber auch „Jugen­dar­beit in den Kiezen“ betreiben. Nach Angaben des Berlin­er Ver­fas­sungss­chutzes wollen die Berlin­er Recht­en von der guten Logis­tik und Organ­i­sa­tion des MHS prof­i­tieren – und die Bran­den­burg­er treibe es ein­fach in die Haupt­stadt, hieß es. Neu ist die Koop­er­a­tion nicht, so ist der MHS kür­zlich mit der Berlin­er Gruppe „Alter­na­tive Südost“, eine der bei­den aktivsten Neon­azi-Organ­i­sa­tio­nen der Stadt, in Oranien­burg aufge­treten. Auch bei der let­ztlich ver­bote­nen NPD-Demo im Wed­ding wollte der Märkische Heimatschutz teil­nehmen, die gute Zusam­me­nar­beit zwis­chen MHS und NPD ist bekannt. 

Wie viele Recht­sex­trem­is­ten die Berlin­er MHS-Sek­tion bilden, kon­nte der Ver­fas­sungss­chutz nicht sagen, in ganz Bran­den­burg sollen es nur 35 Mit­glieder sein. Als Kopf der Gruppe gilt Gor­don R. aus Eber­swalde. Die Polizei hat­te 1999 und im Okto­ber 2003 die Woh­nung des Mannes durch­sucht und seinen Com­put­er beschlagnahmt. Ihm wurde vorge­wor­fen, Dat­en von Polizis­ten und Jour­nal­is­ten gesam­melt zu haben. Das Bran­den­burg­er Lan­deskrim­i­nalamt kon­nte gestern auf Anfrage nichts zum Stand der Ermit­tlun­gen sagen.

In den 90er Jahren hat­te sich Gor­don R. im Stre­it von der Berlin­er NPD getren­nt und war später aus­geschlossen wor­den. Deshalb hieß es gestern auch beim Ver­fas­sungss­chutz: „Mal sehen, wie lange die neue Einigkeit besteht.“

Neues gibt es auch bei der Berlin­er NPD. Wie gestern in einem Teil der Auflage berichtet, ist der bekan­nte Neon­azi Michael Regen­er, Sänger der Band Landser, im Berlin­er NPD-Lan­desver­band als Mit­glied aufgenom­men wor­den. Regen­er, in der recht­en Szene als „Luni“ bekan­nt, genießt ger­adezu Kult­sta­tus wegen sein­er volksver­het­zen­den Texte. Die Berlin­er Polizei hat­te einen angekündigten Auftritt Regen­ers bei der NPD-Demo in Wed­ding als Argu­ment benutzt, die Kundge­bung zu ver­bi­eten. Bis­lang soll Regen­er nur ein­fach­es Mit­glied des mit 150 recht schwachen Lan­desver­ban­des der NPD zu sein.

Im Dezem­ber 2003 war Regen­er vom Berlin­er Kam­merg­ericht zu drei Jahren und vier Monat­en Haft verurteilt wor­den, das Gericht hat­te „Landser“ als krim­inelle Vere­ini­gung eingestuft und Regen­er als ihren Rädels­führer. Doch er ist weit­er­hin auf freiem Fuß: Regen­er hat­te Revi­sion ein­gelegt. Das Urteil ist deshalb nicht rechtskräftig. 

Pots­dam (dpa) Erneut sind CDs mit recht­sex­trem­istis­chem Inhalt auf Antrag
aus Bran­den­burg auf die Ver­bot­sliste geset­zt wor­den. Die sieben Scheiben mit
Titeln wie “Rachefeldzug” und “Radio Wolf­ss­chanze” dür­fen nicht mehr an
Kinder und Jugendliche verkauft wer­den, wie das Pots­damer Innenministerium
am Don­ner­stag mit­teilte. Damit habe Bran­den­burg in diesem Jahr die
Indizierung von ins­ge­samt 66 CDs und 2 DVDs bei der Bun­de­sprüf­stelle für
jugendge­fährdende Medi­en beantragt. 

“Die Recht­sex­trem­is­ten bedi­enen sich zunehmend der Musik, um junge Leute
anzu­lock­en”, warnte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Die vom
Lan­deskrim­i­nalamt ent­deck­ten CDs stam­men nicht alle aus Bran­den­burg, sondern
wur­den beispiel­sweise im Inter­net gefunden. 

Bei den aufge­spürten CDs lasse sich nicht immer fest­stellen, wo eine CD
ent­standen ist, sagte ein Min­is­teri­umssprech­er. “Der größte Teil dürfte aber
zumin­d­est von der Idee her deutsch­er Prove­nienz sein.” Oft wür­den die
Scheiben im Aus­land gepresst. Die Ermit­tler des Lan­deskrim­i­nalamts seien bei
Ein­sätzen in Bran­den­burg und bei Nach­forschun­gen im Inter­net auf die
recht­sex­treme Musik gestoßen. 

Unter­dessen wurde bekan­nt, dass die Neon­azi-Gruppe Märkisch­er Heimatschutz
(MHS) am Woch­enende eine Berlin­er Sek­tion gegrün­det hat. Der MHS sei nach
der NPD die zweit­stärk­ste recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tion in der Mark,
berichtete die “Berlin­er Zeitung”. In der Haupt­stadt gebe es 2400
Recht­sex­treme. Sie seien aber im Gegen­satz zu Bran­den­burg nicht straff
organisiert.

Hin­ter Git­tern sitzt seit gestern ein 19-Jähriger Cot­tbuser: Der Recht­sex­trem­ist hat­te gemein­sam mit zwei anderen Tätern am ver­gan­genen Woch­enende im
Stadtzen­trum einen 16-Jähri­gen über­fall­en (die RUNDSCHAU berichtete). Gegen
einen weit­eren Mann, 20 Jahre alt, wurde eben­falls Haft­be­fehl erlassen. Auf
Weisung der Staat­san­waltschaft wurde ein Drit­ter wegen geringer
Tat­beteili­gung vor­läu­fig aus dem Polizeige­wahrsam entlassen. 

Nach Auskun­ft von Amts­gerichts­di­rek­tor Wolf­gang Rupieper erg­ing der
Haft­be­fehl wegen gemein­schaftlich­er gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Der
gestern inhaftierte Mann sei im Feb­ru­ar schon ein­mal verurteilt wor­den. Zur
Tatzeit am Sonnabend habe er unter Alko­hole­in­fluss ges­tanden. «Ihn erwartet
eine Haft­strafe im Rah­men zwis­chen sechs Monat­en und zehn Jahren.» Der
zweite Beteiligte, gegen den die Staat­san­waltschaft Haft­be­fehl beantragte,
halte sich derzeit an unbekan­ntem Ort auf — die Polizei sucht nach ihm. Der
Dritte habe das Opfer nur ein­mal angerem­pelt, sei deshalb von der Polizei
vor­läu­fig ent­lassen worden. 

Für Polizeis­prech­er Berndt Fleis­ch­er ist der Vor­fall ein Beispiel «für die
zunehmende Ver­ro­hung unter Jugendlichen» : Die Täter, junge Män­ner aus der
recht­sradikalen Szene, hat­ten den Jugendlichen geschla­gen, getreten und
schließlich auf ihn uriniert, als er am Boden lag. Zehn weit­ere Jugendliche
schaut­en unbeteiligt zu, nur ein Mäd­chen erk­lärte sich später zur
Zeu­ge­naus­sage bere­it — für Fleis­ch­er eine schock­ierende Tat­sache. «Heute hat
doch fast jed­er Jugendliche ein Mobil­tele­fon, mit dem er kosten­frei den
Polizeinotruf alarmieren kann. Das wäre auch in diesem Fall richtig
gewesen.» 

Als Indiz für das Erstarken der Recht­sex­tremen wertet Mar­ti­na Münch vom
Cot­tbuser Auf­bruch den Über­fall. «Das ist sich­er keine Einzeltat.» Zwar sei
das dreiste Vorge­hen der Schläger, ihr Opfer am hel­l­licht­en Tag und vor
Zeu­gen zu ver­prügeln, ungewöhn­lich. Dro­hun­gen und Rem­peleien rechtsradikaler
Täter seien aber per­ma­nent zu beobacht­en. Beden­klich find­et Münch das
Ver­hal­ten der umste­hen­den Jugendlichen, die dem Opfer wed­er halfen noch die
Polizei riefen. «Die Jugendlichen ver­hal­ten sich nicht anders als der Rest
der Gesellschaft.» Die meis­ten Leute wür­den wegse­hen, wenn in ihrer Umgebung
jemand Opfer von Gewalt­tat­en wird. «Wir hat­ten nach den let­zten Fällen in
Cot­tbus gehofft, dass ein Stim­mungswan­del einge­treten sei» , sagt Münch
bedauernd. Um so wichtiger sei es nun, dem Opfer und anderen Jugendlichen zu
zeigen, dass sie nicht allein sind. Der Cot­tbuser Auf­bruch wolle zur Familie
des 16-Jähri­gen in den näch­sten Tagen Kon­takt aufnehmen, um ihr Mut zu
machen. Dazu müsse aber auch eine wirkungsvolle Ver­fol­gung der Täter
ein­set­zen. «Ver­schweigen bringt solche Vor­fälle nicht aus der Welt.» 

Es geschehe immer wieder, dass Zeu­gen eingeschüchtert wer­den — diese
Beobach­tung macht Amts­gerichts-Direk­tor Wolf­gang Rupieper. Oft passiere es,
dass eine Aus­sage zurück­ge­zo­gen werde, weil die Zeu­gen Dro­han­rufe erhielten
oder zer­stoch­ene Reifen an Auto oder Fahrrad vor­fän­den. Viele Jugendliche
hät­ten Angst und wür­den Plätze mei­den, an denen sich rechte Schläger
tre­f­fen. «Für uns ist es dann schw­er, die Tat­en nachzuweisen» , sagt
Rupieper. «Ohne Zeu­gen lässt sich eine Tat vor Gericht nicht
rekon­stru­ieren.» Aus­sage ste­he so gegen Aus­sage — der Täter werde
schließlich auf freien Fuß geset­zt. «Diese Grup­pen schaf­fen sich einen
rechts­freien Raum» , befürchtet der Amts­gerichts-Direk­tor. «Wir sind auf
Zeu­gen angewiesen.» Um Aus­sagewil­lige vor Ver­fol­gung durch den recht­en Mob
zu schützen, kön­nten die Strafver­fol­ger Zeu­gen eine gewisse Anonymität
zusichern.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg ver­anstal­tete bere­its im Mai dieses Jahres ein Infor­ma­tion­ssem­i­nar für afghanis­che Flüchtlinge in Bran­den­burg. Bei dem Sem­i­nar haben sich einige Teil­nehmenden entsch­ieden, auch weit­er­hin zusam­men­zuar­beit­en und ein Infor­ma­tion­spool für afghanis­che (Flüchtlings-) Poli­tik zu schaf­fen und die Inter­essen afghanis­ch­er Flüchtlinge an die Öffentlichkeit zu bringen. 

Anfang des Monats hat sich eine kleine Gruppe zusam­menge­fun­den, um eine zweite Ver­anstal­tung für Afgha­nen zu organ­isieren. Am 23. Okto­ber um 15:00 Uhr im „Haus der Begeg­nung“ in der Guten­bergstr. 100, in Pots­dam gibt es ein zweites Bran­den­burg­er Tre­f­fen von afghanis­chen Flüchtlin­gen, wozu Sie alle her­zlich ein­ge­laden sind. 

Die Vor­bere­itungs­gruppe, die sich Anfang des Monats traf, würde gerne dieses Tre­f­fen nutzen, eine afghanis­che Flüchtlingsini­tia­tive zu grün­den. Dazu soll­ten sich möglichst aus allen Regio­nen Bran­den­burgs Vertreter find­en, die für die Infor­ma­tionsverteilung in den eige­nen Land­kreisen ver­ant­wortlich wären. 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg und die Teil­nehmenden der ersten Vor­bere­itungsrunde wür­den sich sehr freuen, wenn Sie zahlre­ich zu dem Tre­f­fen am 23. Okto­ber erscheinen kön­nen. Diese Ein­ladung ist aus­drück­lich auch an die afghanis­chen Frauen gerichtet, die bei der Grün­dung ein­er afghanis­chen Flüchtlingsini­tia­tive nicht fehlen dürfen. 

Mod­er­a­tion: Simone Tet­zlaff, Net­ti Omorodion 

Ort: Haus der Begeg­nung, Guten­bergstr. 100,
14467 Potsdam 

Datum: Sam­stag, den 23.10.2004, 15 Uhr

Sicher­heits­di­rek­tor: “Ich schicke meine Leute nicht in eine Schlacht, von der fest­ste­ht, dass ich sie verlier.”

(Der Stan­dard) Krumbach/Feldkirchen – Ungestört von der über­rascht­en Exeku­tive kon­nten sich ver­gan­genen Sam­stag in Krumbach/Bregenzerwald 450 Skin­heads bei einem entle­ge­nen Ferien­heim zu einem Konz­ert tre­f­fen. Bei der Ver­anstal­tung, die der Gemeinde nicht angezeigt wurde, kam, wie berichtet, eine 23-jährige Frau aus München ums Leben. Sie stürzte über eine ungesicherte Böschung in einen Bach und ertrank. Nun wird gegen Ver­mi­eter und Ver­anstal­ter ermittelt. 

“Solche Leute wollen wir nicht” 

Bürg­er­meis­ter Arnold Hirschbühl ist entset­zt, dass sein Dorf zum Glatzen­tr­e­ff wurde. Nie hätte er die Ver­anstal­tung genehmigt, sagte er zum STANDARD: “Wir hät­ten Aufla­gen gemacht, das Konz­ert hätte nicht stat­tfind­en kön­nen.” Nach­satz: “Solche Leute wollen wir nicht im Dorf.” Hirschbühl kann freilich nicht auss­chließen, dass der Ferien­heimver­mi­eter “eine etwas andere Mei­n­ung hat”. 

Gen­darmerie zahlen­mäßig unterlegen 

Die Gen­darmerie hat­te “keine Rechtsmit­tel einzu­greifen”, sagt Sicher­heits­di­rek­tor Mar­ent. Und war der recht­en Inva­sion auch zahlen­mäßig unter­legen. Mar­ent: “Ich schicke meine Leute nicht in eine Schlacht, von der fest­ste­ht, dass ich sie verlier.” 

Aufre­gung um eine Ver­anstal­tung mit recht­sex­tremen Hin­ter­grund herrscht auch in Kärn­ten. In Feld­kirchen hält die Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AFP) dieses Woch­enende ein Tre­f­fen ab, das für Demon­stra­tio­nen sorgt. Die laut Doku­men­ta­tion­sarchiv des Öster­re­ichis­chen Wider­standes (DÖW) als “recht­sex­trem­istisch” beze­ich­nete AFP hält ihre jährliche Poli­tis­che Akademie bere­its zum zweit­en Mal in der lange frei­heitlich und jet­zt wieder rot kon­vertierten Bezirksstadt ab. 

Rechte “Kaliber”

Dem DÖW zufolge sollen einige “starke Kaliber” des deutsche Recht­sex­trem­is­mus auf dieser geschlosse­nen Ver­anstal­tung im Hotel Ger­man referieren. Darunter etwa der Vor­sitzende des Märkischen Heimatschutzes (MHS), Gor­don Rein­holz, der samt seinen Vor­standsmit­gliedern unter beson­der­er Beobach­tung des deutschen Ver­fas­sungss­chutzes ste­ht. Dieser hat­te bei mehreren Haus­durch­suchun­gen bei Vor­standsmit­gliedern 2002 sog­ar Waf­fen, Bombe­nan­leitun­gen sowie “Umsturz­pläne” gefunden. 

Mit dabei als Vor­tra­gende sind unter anderem auch der berüchtigte “Führer” der rumänis­chen Neo­faschis­ten “Claudiu Mihutiu” sowie Pro­po­nen­ten des deutschen Recht­sex­trem­is­mus wie Carsten Beck, Gün­ter Deck­er oder der Öster­re­ich­er Her­bert Schweiger, “graue Emi­nenz” des öster­re­ichisch-deutschen Rechtsextremismus. 

Trotz heftiger Proteste von Grü­nen und Teilen der Kärnt­ner SPÖ kon­nte die Ver­anstal­tung nicht ver­hin­dert wer­den. “Es gibt laut Ver­samm­lungs­ge­setz keine Möglichkeit eines Ver­bots”, bedauert der Feld­kirch­n­er Bezirk­shaupt­mann Diet­mar Stück­ler. Laut Kärnt­ner Sicher­heits­di­rek­tion, Ver­fas­sungss­chutz und Innen­min­is­teri­um gäbe es keine Über­schre­itung des Ver­bots­ge­set­zes. Grüne und Junge SPÖ wollen in Feld­kirchen nun friedlich dage­gen protestieren.

“Märkisch­er Heimatschutz” schickt Per­son­al, Geld und Aufkleber

Die offizielle Poli­tik kommt mit der geplanten Län­der­fu­sion Berlin-Bran­den­burg nicht voran. Die Neon­azis sind da schon weit­er. Die zer­split­terte rechte Szene Berlins will sich kün­ftig aus Bran­den­burg helfen lassen. Davon gehen Beobachter aus. Denn der so genan­nte Märkische Heimatschutz (MHS) hat am ver­gan­genen Woch­enende eine Berlin­er Sek­tion gebildet. Der vor drei Jahren gegrün­dete MHS ist in Bran­den­burg neben der NPD die zweit­stärk­ste Organ­i­sa­tion von Recht­sex­trem­is­ten. Die Polizei beobachtet diese Entwick­lung nach eige­nen Angaben “mit Argusaugen”. Der Ver­fas­sungss­chutz wertet dies als Ver­such der Bran­den­burg­er recht­en Szene, mehr Ein­fluss auf die Berlin­er Kam­er­ad­schaften zu erlangen. 

Tat­säch­lich, heißt es in den Rei­hen des MHS, solle “ein fes­ter Kern von Aktiv­en geformt und langsam erweit­ert” wer­den. Berlin solle dem­nächst mit Pro­pa­gan­da-Mate­r­i­al “zugepflastert” wer­den. Zudem wolle sich die Berlin­er Sek­tion ver­stärkt der Jugen­dar­beit in den Kiezen wid­men. “Unseren Kam­er­aden in Berlin ste­ht jet­zt das volle Vol­u­men des Märkischen Heimatschutzes zur Ver­fü­gung”, sagt der aus Eber­swalde stam­mende MHS-Chef Gor­don Reinholz. 

Die Sicher­heits­be­hör­den nehmen diese Ankündi­gun­gen ernst. Im Ver­gle­ich zu Berlin­er Kam­er­ad­schaften sind die Bran­den­burg­er näm­lich straff organ­isiert. “Der MHS betreibt eine bre­ite Öffentlichkeit­sar­beit, um seine Vorstel­lun­gen von einem nationalen Sozial­is­mus zu propagieren”, heißt es im Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzbericht. Die Bran­den­burg­er ver­fü­gen über mehr Geld als die Berlin­er und haben sog­ar eine eigene Druck­erei. So soll das Het­zblättchen “Märkisch­er Bote” nun auch als “Berlin­er Bote” in ein­er Auflage von mehreren tausend Exem­plaren alle zwei Monate verteilt wer­den. “Jet­zt kön­nen wir schnell mal tausende Aufk­le­ber her­stellen lassen. Eine kleine Kam­er­ad­schaft muss für 500 Stück lange sparen”, sagt ein Berlin­er, der sich am Auf­bau der MHS-Struk­turen beteiligt. 

Klaus Gäth vom polizeilichen Staatss­chutz sieht der Entwick­lung den­noch “rel­a­tiv ruhig” ent­ge­gen. “Wir wis­sen, was die machen”, sagt er. “In Berlin kann die Polizei außer­dem ganz anders agieren als im Flächen­staat Bran­den­burg.” Nach seinen Worten arbeit­en Berlin­er und Bran­den­burg­er Neon­azis schon länger zusammen. 

Bish­er waren in Berlin vor allem die Licht­en­berg­er Kam­er­ad­schaft Tor und die Berlin­er Alter­na­tive Südost aktiv, die sich auf Trep­tow konzen­tri­ert. Andere Kam­er­ad­schaften existieren nicht mehr, etwa die eben­falls kiezbe­zo­gene Kam­er­ad­schaft Reinick­endorf. Dass die Berlin­er Neon­aziszene ins­ge­samt zwar unko­or­diniert­er ist, bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht dreis­ter gewor­den ist — vor allem in den ver­gan­genen Monat­en: Im August marschierten Rechte, von der Polizei unbe­hel­ligt, durch das Bran­den­burg­er Tor. Auch damals waren MHS-Mit­glieder dabei. Einige Tage später ver­anstal­teten die Neon­azis — wieder gemein­sam mit MHS-Leuten — in Span­dau unter freiem Him­mel eine Gedenkver­anstal­tung für den Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Heß. Der wegen Volksver­het­zung verurteilte Sänger der Band Landser pro­duzierte mit anderen Bands nun sog­ar eine Sam­pler-CD, auf der ein Berlin­er Polizeiführer als “Naz­i­jäger” verspot­tet wird.

(LR) Drei junge Män­ner aus der recht­sradikalen Szene über­fall­en einen 16-jährigen
Cot­tbuser, wer­fen ihn zu Boden, treten auf ihn ein, ein­er von ihnen uriniert
auf den Kör­p­er des Opfers. Zehn weit­ere Jugendliche schauen zu, ohne
einzu­greifen oder die Polizei zu alarmieren. Tatort: die Stadt­prom­e­nade, am
ver­gan­genen Sonnabend um 17 Uhr. 

Er erweckt den Ein­druck, als kön­nte er immer noch nicht fassen, was ihm
passiert ist. Mar­cel L. ste­ht am Spielplatz hin­ter der Hochhauss­cheibe an
der Stadt­prom­e­nade. Mit einem Arm zeigt er ins Gebüsch. “Hier ist es
geschehen.” 

Die Vorgeschichte: Bere­its am Dien­stag traf er an diesem Platz einen der
späteren Täter und sagte zu ihm: “Ver­piss dich.” Der junge Mann gehöre
näm­lich zur recht­sradikalen Cot­tbuser Szene, und mit Recht­en, sagt Marcel
L., wolle er nichts zu tun haben. Dieses “Ver­piss dich” brachte sein
Gegenüber offen­bar in Rage. Am Sonnabend­nach­mit­tag saß Mar­cel L. mit zehn
weit­eren Jugendlichen auf dem Spielplatz, als der andere wieder aufkreuzte -
dieses Mal mit zwei Begleit­ern. “Sie sagten zu mir, ich solle mitkommen.”
Der 16-Jährige erk­lärt, vier Meter von der Bank am Spielplatz ent­fer­nt habe
ihm ein­er der Män­ner ins Gesicht geschla­gen. Sie hät­ten ihm die Jacke
aus­ge­zo­gen, ihn gegen einen Baum gestoßen und gerufen: “Knie nieder.” Einer
der Täter habe ihn daraufhin mit seinen Stiefeln zu Boden gedrückt und auf
ihn einge­treten, ein zweit­er habe seine Hose geöffnet und auf den am Boden
Liegen­den uriniert. “Als ich wieder auf­ste­hen sollte, ran­nte ich einfach
davon, nach Hause” , sagt Mar­cel L. Als er am gle­ichen Abend ins Krankenhaus
kam, stell­ten die Ärzte bei ihm Prel­lun­gen am Schädel, am Knie und an den
Unter­schenkeln fest. 

Nie­mand rief die Polizei 

Andere Jugendliche, die am Spielplatz saßen, bestäti­gen seinen Bericht. Doch
nie­mand von ihnen half ihm, nie­mand holte die Polizei, nie­mand will seinen
Namen nen­nen. Nur ein Mäd­chen kam als Zeu­g­in mit zur Erstat­tung einer
Anzeige. Warum schritt kein­er ein” “Ich werde mich nicht dazwischenhängen” ,
sagt ein 17-Jähriger, der die Tat beobachtete, gegenüber der RUNDSCHAU, “ich
mis­che mich nicht in Sachen ein, die mich nichts ange­hen.” Warum rief keiner
die Polizei” “Wenn man die anruft” , erk­lärt ein Mäd­chen, “kriegt man von
diesen Leuten selb­st eins auf die Schnauze.” 

Die Mut­ter des Opfers, eine 36-jährige Haus­frau, hat­te davor offen­bar keine
Angst. Sie fuhr noch am Sonnabend zur Stadt­prom­e­nade, kurz nach dem
Über­fall, um die Täter zur Rede zu stellen. “Zuerst haben sie gelacht und
gesagt, sie hät­ten mit dem Über­fall nichts zu tun. Als ich ihnen sagte, dass
wir Anzeige erstat­tet haben, rief ein­er: ‚Dann gehe ich eben noch mal in den
Knast, aber wenn ich wieder rauskomme, kön­nt ihr was erwarten.′” 

Poli­tis­ch­er Hintergrund 

Gestern ermit­telte die Cot­tbuser Krim­i­nalpolizei die drei Tatverdächtigen:
ein­er 22 Jahre alt, die anderen 19 Jahre. Der Staat­san­walt prüft, ob er
einen Haf­tantrag stellen wird. Polizeis­prech­er Berndt Fleis­ch­er sagt: “Alle
drei sind uns von vorheri­gen Straftat­en bekan­nt. Sie beze­ich­nen sich selbst
als rechts, sind geständig und bestäti­gen, die Tat habe einen politischen
Hin­ter­grund.” Mar­cel L. wiederum sagt von sich: “Ich bin wed­er rechts noch
links. Ich will mich bloß von solchen Typen fern­hal­ten.” Die Jugendlichen,
mit denen er an diesem Sonnabend am Spielplatz saß, sieht er inzwis­chen in
einem anderen Licht als früher: “Einige von ihnen stam­men aus mein­er Schule.
Fre­unde sind das nicht.”