Monat: Januar 2005

(AXEL KNOPF) SACHSENHAUSEN Die Lager­leitung in Sach­sen­hausen war unsich­er, wie sie mit Mar­tin Niemöller umge­hen soll. Der The­ologe aus Berlin-Dahlem ist am 2. März 1938 in das Konzen­tra­tionslager ein­geliefert wor­den — als per­sön­lich­er Gefan­gener Adolf Hitlers. Über den Umgang mit dem Häftling Num­mer 569 entsch­ied der Sicher­heits­di­enst in Berlin. Da die Lager­leitung und die Wachen keine Weisung hat­ten, fragten sie Niemöller, ob er Kla­gen oder Wün­sche hat? “Allerd­ings”, antwortete der Gefan­gene. Er möchte seine per­sön­lichen Sachen, die man ihm abgenom­men hat, wieder­haben. Darunter seine Bibel. Nach einem Gespräch mit dem Lagerkom­man­dan­ten erhielt er am Tag nach sein­er Ein­liefer­ung zumin­d­est die Bibel zurück. 

Niemöller war von 1938 bis 1941 in Sach­sen­hausen inhaftiert — in Einzel­haft. Eine Son­der­ausstel­lung, die heute im Rah­men ein­er Gedenkver­anstal­tung für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus eröffnet wird, beschäftigt sich mit ihm. Mit wech­sel­nden Ausstel­lun­gen macht die Gedenkstätte im Zel­len­bau auf das Schick­sal einzel­ner Gefan­gener aufmerk­sam. Die Son­der­schauen ergänzen die Ausstel­lung zur Zellenbau-Geschichte. 

Niemöller, der anfangs die Machter­grei­fung der Nation­al­sozial­is­ten noch begrüßt hat­te, zog schnell als uner­schrock­en­er Predi­ger gegen Hitler zu Felde. Gott ist der Herr der Kirche, nicht Hitler, sagte er. Im Herb­st 1933 ruft er zur Grün­dung eines Pfar­rernot­bun­des auf. Der Bund soll sich gegen das Aus­gren­zen von Chris­ten jüdis­ch­er Herkun­ft aus dem kirch­lichen Leben und gegen die Ver­fälschung bib­lis­ch­er Lehre durch die nation­al­sozial­is­tis­chen deutschen Chris­ten wehren. 

Niemöller zählte zu den promi­nen­testen Vertretern der Beken­nen­den Kirche. Er ist 1941 von Sach­sen­hausen ins Konzen­tra­tionslager Dachau ver­legt wor­den. Nach Kriegsende protestierte er in West-Deutsch­land gegen die Wieder­be­waffnung der Bun­desre­pub­lik. 1961 wird er ein­er von sechs Präsi­den­ten des Weltkirchen­rates. 1984 stirbt Niemöller in Wiesbaden. 

Im Mit­telpunkt der heuti­gen Gedenkver­anstal­tung ste­hen die Ver­fol­gten der bei­den großen christlichen Reli­gio­nen. Auch rund 700 katholis­che Priester, Ordens­män­ner und Priester­amt­skan­di­dat­en waren zwis­chen 1936 und 1945 in Sach­sen­hausen inhaftiert. 

maz 

“Spuren­suche” geht weiter 

Wilsnack­er Schüler zum 60. Jahrestag der Befreiung eingeladen 

DOROTHEA VON DAHLEN 

BAD WILSNACK Die “Spuren­suche” geht weit­er. Auch nach der beein­druck­enden Enthül­lung des Mah­n­mals am ein­sti­gen KZ-Außen­lager Glöwen im Sep­tem­ber ver­gan­genen Jahres führen Schüler der Gesamtschule Bad Wilsnack das Pro­jekt zur Erforschung der Geschichte der Juden während der NS-Zeit fort. So beste­ht immer noch reger Briefkon­takt zu den ein­sti­gen KZ-Häftlin­gen Abra­ham Lanc­man und Josef Rot­baum-Ribo, die damals nach Glöwen gekom­men waren, um den Schülern als Zeitzeu­gen über die schreck­lichen Ereignisse in den Konzen­tra­tionslagern zu bericht­en. Im April wird es ein Wieder­se­hen mit ihnen geben. Denn Lanc­man und Rot­baum-Ribo reisen vom 15. bis 17. April zum großen Tre­f­fen der Über­leben­den des Holo­causts, das die Gedenkstätte Sach­sen­hausen zum 60. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge aus den Konzen­tra­tionslagern ver­anstal­tet. Da sie sich mit ihrer Doku­men­ta­tion über das Außen­lager Glöwen einen Namen gemacht haben, dür­fen auch Schüler aus Bad Wilsnack an der his­torisch wichti­gen Ver­anstal­tung teilnehmen. 

Wie Lehrerin Ulla Seeger, die die Arbeits­gruppe ins Leben gerufen hat, berichtet, ist das Pro­gramm voll gespickt mit Aktiv­itäten. Am 15. April fahren Schüler der Klassen 8 und 10 zum Muse­um Below­er Wald, wo eine Gruppe von ein­sti­gen KZ-Häftlin­gen aus Frankre­ich zu Gast sein wer­den. “Die Schüler wollen auch diesen Teil der Geschichte aufar­beit­en und etwas über die Todesmärsche erfahren”, sagt Ulla Seeger. 

Arne Sir­ren­berg, Ingo Schultz, Annekathrin Mar­t­inu und Maria Pöschel — die Mit­glieder der Arbeits­gruppe Geschichte aus dem Vor­jahr, sind für den 16. April zur Gedenkstätte ein­ge­laden. Sie nehmen am “Tag der Begeg­nung” gemein­sam mit Schü­ler­grup­pen aus ganz Deutsch­land teil und stellen ihr Pro­jekt zum Außen­lager Glöwen an einem eige­nen Stand vor. Eine Del­e­ga­tion Bad Wilsnack­er Lehrer reist wiederum am 17. April zur zen­tralen Festver­anstal­tung in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen. Dazu wer­den 1000 Juden aus der ganzen Welt erwartet, die die Schreck­en und Qualen in den Konzen­tra­tionslagern über­lebt haben. 

Gele­gen­heit zu direk­tem Aus­tausch bekom­men die Bad Wilsnack­er Schüler am 18. April, wenn Abra­ham Lanc­man und Josef Rot­baum-Ribo erneut in die Prig­nitz kom­men. Sie wer­den sechs weit­ere Landsmän­ner mit­brin­gen, die eben­falls von 1944 bis 1945 in Glöwen gefan­gen gehal­ten wur­den. Sie besuchen gemein­sam mit den Schülern den Gedenkstein, wo eine Info-Tafel mit den wichtig­sten Fak­ten zum Außen­lager in Glöwen aufgestellt wer­den soll. 

Abra­ham Lanc­man wird den Schülern auch ein Exem­plar seines Buch­es mit­brin­gen, das er zum 60. Jahrestag der Befreiung ver­fasst hat, kündigte Ulla Seeger an. Fes­ter Bestandteil der Pub­lika­tion soll die Doku­men­ta­tion “Spuren­suche” sein. Der Autor hat­te die Schüler gebeten, dazu einen Text und Fotos zur Ver­fü­gung zu stellen. Das Buch ist schon in hebräis­ch­er Sprache erschienen, soll aber später auch ins Deutsche über­set­zt werden.

(HEIKO HOHENHAUS) ORANIENBURG Etwa 2000 deutschstäm­mige Aussiedler wohnen im Kreis Ober­hav­el, der größte Teil davon in Oranien­burg. Mit dem am 1. Jan­u­ar in Kraft getrete­nen Zuwan­derungs­ge­setz verbessern sich ins­ge­samt die Bedin­gun­gen für sie, urteilt Juri Hartlieb, Pro­jek­tleit­er beim Fort­bil­dung­sun­ternehmen Sys­tem-Data AG in der André-Pican-Straße. Die Ansprüche auf Arbeitsver­mit­tlung und Förderung seien jet­zt klar geregelt, mit Hartz IV wären außer­dem die Leis­tungszahlun­gen in ein­er Hand. “Das ist sehr pos­i­tiv”, schätzt Hartlieb ein, der als Aussiedler Anfang der 90er-Jahre aus Kasach­stan nach Deutsch­land kam. Vor allem die Sprachkurse, die nun­mehr jed­er Migrant finanziert bekomme, seien enorm wichtig. 

Sys­tem-Data startet in der kom­menden Woche die neuen Kurse nach den Regelun­gen des Zuwan­derungs­ge­set­zes. 630 Stun­den umfasst der Sprachkurs ins­ge­samt. Mit dabei ist zum Schluss auch ein Ori­en­tierungslehrgang, bei dem auf das tägliche Leben in Deutsch­land vor­bere­it­et wird. Diese Kurse seien in vie­len Fällen der Schlüs­sel zu ein­er gelun­genen Inte­gra­tion, so Hartlieb. 

Sys­tem-Data betreut außer­dem Eingliederungs­maß­nah­men für Aussiedler und jüdis­che Zuwan­der­er aus den ehe­ma­li­gen Staat­en der Sow­je­tu­nion. Die Teil­nehmer arbeit­en dabei in Unternehmen der Region, wer­den in Betrieb­sabläufe inte­gri­ert. Die Bere­itschaft der Betriebe in Oranien­burg und Umge­bung, dabei mitzuwirken, sei sehr groß, lobt Hartlieb. Viele Aussiedler hät­ten das Prob­lem, dass sie sich vom gesellschaftlichen Leben in Deutsch­land aus­geschlossen fühlen. Ohne Arbeit und mit Sprach­prob­le­men sei es schw­er hierzu­lande Fuß zu fassen. “Ich sage den Aussiedlern, dass wir mehr leis­ten, bess­er sein müssen als die Ein­heimis­chen, dann wer­den wir auch akzep­tiert”, so Hartlieb. 

Die Zahl der Neuankömm­linge ist in jüng­ster Zeit rück­läu­fig. Die Ursache? “Die wirtschaftlichen Bedin­gun­gen in den ehe­ma­li­gen GUS-Staat­en haben sich verbessert, die Bedin­gun­gen in Deutsch­land ver­schlechtert”, sagt Juri Hartlieb.

(FRED HASSELMANN) BELZIG Nach der Ermor­dung des Münch­n­er Modemach­ers Rudolph Mosham­mer geht der poli­tis­che Stre­it um die Recht­mäßigkeit und den Sinn ein­er weit­eren Aus­dehnung von DNA-Proben von Tatverdächti­gen weit­er. Auch dort, wo täglich mit Spuren gear­beit­et wird — bei den Krim­inal­tech­nikern der Polizei — wird die Diskus­sion aufmerk­sam verfolgt. 

Die offizielle Hal­tung ihres ober­sten Dien­s­ther­ren, CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm, deckt sich dabei zumeist mit ihren Erfahrun­gen vor Ort. Schön­bohm fordert die Ausweitung und Erle­ichterung der DNA-Analyse. “Sie muss über­all dort möglich wer­den, wo wir auch jet­zt schon Fin­ger­ab­drücke von Tatverdächti­gen nehmen”, so der Politiker. 

Auch für Krim­inal­tech­niker Dieter Zinke von der Belziger Polizei­wache ist eine DNA-Analyse kein größer­er Ein­griff in die Per­sön­lichkeit­srechte eines Tatverdächti­gen als die Abnahme von herkömm­lichen Fin­ger­ab­drück­en. “Sie ist auf jeden Fall sauber­er”, meint er. 

In der Ver­gan­gen­heit hat­ten er und seine Kol­le­gen während ihrer Ermit­tlun­gen zu Straftat­en im Fläming schon “einige Tre­f­fer”, wie sie sagen. So wur­den bere­its einige Ein­brüche aufgek­lärt, weil am Tatort Blut­spuren, Kip­pen oder auch ein­mal ein Haar sichergestellt wor­den waren. Deren Unter­suchung erbrachte konkrete Hin­weise auf Täter, die in einem anderen Zusam­men­hang schon ein­mal erken­nungs­di­en­stlich behan­delt wur­den und dabei auch frei­willig eine Spe­ichel­probe abgegeben hat­ten. Allerd­ings betont der Spezial­ist, dass ein DNA-Test nicht mit einem Gen-Test gle­ichzuset­zen ist, wie von Kri­tik­ern befürchtet wird. 

Auch sein Vorge­set­zter, Krim­i­nal­haup­tkom­mis­sar Lutz König, hebt her­vor, dass für krim­inal­tech­nis­che Belange lediglich der nicht codierte Bere­ich des Erb­ma­te­ri­als unter­sucht wird. 

Wie die bei­den Krim­i­nal­is­ten sagen, bedarf es derzeit erst eines richter­lichen Beschlusses, um von einem Tatverdächti­gen eine Spe­ichel- oder Blut­probe nehmen zu dür­fen. Obwohl Zinke glaubt, dass es aus Kosten- und Per­son­al­grün­den kaum real­is­tisch ist, von jedem kleinen Ganoven und von jedem Ladendieb eine DNA-Analyse machen zu lassen, reizt die Vorstel­lung schon, wie jet­zt im Fall Mosham­mer, den Täter beson­ders schnell zu über­führen, weil in der Ver­gan­gen­heit vom Täter eine Spe­ichel­probe genom­men und gespe­ichert wurde. 

Zinke ist sich sich­er, dass ein DNA-Test der Fin­ger­ab­druck des 21. Jahrhun­derts ist. Denn während jed­er halb­wegs intel­li­gente Krim­inelle inzwis­chen Hand­schuhe bei seinen “krum­men Dingern” benutzt, würde man fast immer irgend­wo ein Haar oder eine andere Spur vom Täter finden.

(FRED HASSELMANN) BELZIG Die 16-jährige viet­name­sis­che Schü­lerin, die bis Fre­itag ins Belziger Fläming-Gym­na­si­um ging und bis­lang bei ein­er Pflege­fam­i­lie in Wiesen­burg gewohnt hat, ist gemein­sam mit ihrem 13-jähri­gen Brud­er in der bekan­nten Jugen­dein­rich­tung “Alre­ju — Allein reisende jugendliche Flüchtlinge” in Fürsten­walde unterge­bracht wor­den. Dort wer­den pro Jahr etwa 45 “unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge”, wie sie offiziell genan­nt wer­den, bis zu ihrer Volljährigkeit in dem Jugend­pro­jekt der Diakonie betreut. 

Der Beitrag “Abschied mit Trä­nen”, MAZ vom 22. Jan­u­ar, hat­te bei den Lesern ein starkes Echo aus­gelöst. So wurde unter anderem Unver­ständ­nis darüber geäußert, weshalb sich offen­bar kein Weg für einen Auf­schub bis zum Schul­jahre­sende find­en ließ. “Viele Eltern und Großel­tern freuen sich über einen Aus­bil­dungsplatz ihrer Kindern in den alten Bun­deslän­dern und sind doch zugle­ich in Sorge, wie es in der neuen Umge­bung zuge­hen mag. Sie hof­fen auf ein gutes Umfeld. Darauf kön­nen wir auch für dieses viet­name­sis­che Mäd­chen nur hof­fen, was sich hier bish­er offen­sichtlich wohlge­fühlt und ein sehr gutes Zeug­nis hat”, schreibt Rent­ner­in Elfriede Spitzn­er aus Treuenbrietzen. 

Annemarie Schmidt aus Belzig fragt sich besorgt: “Haben sie wirk­lich die beste Lösung gefun­den, wenn die Schü­lerin durch die Umset­zung in eine fremde Umge­bung und neue Schul­ver­hält­nisse zweifel­los in ihren Prü­fun­gen benachteiligt ist?” Und Inge­borg Grauel aus Belzig will in ihrer Zuschrift wis­sen: “Weshalb diese Heim­lichtuerei? Warum wer­den Pflegeel­tern abgelehnt, die Ein­wände des Schuldirek­tors, der Mitschüler und des Schul­sprech­ers überhört?” 

Erst­mals hat gestern das Jugen­damt der Kreisver­wal­tung Pots­dam-Mit­tel­mark offiziell Stel­lung zu dem Fall genom­men. Wie Amt­sleit­er Bodo Rudolph gegenüber der MAZ erk­lärte, sei das Bleiberecht der bei­den jun­gen Viet­name­sen nicht mehr gesichert gewe­sen, nach­dem eine geplante Adop­tion aus ver­schiede­nen Grün­den nicht zu Stande gekom­men sei. “Ihre ′Dul­dung′ lief am 24. Jan­u­ar 2005 aus. Deshalb mussten kurzfristig Entschei­dun­gen getrof­fen wer­den, die vor­dringlich dem Ziel dien­ten, das Bleiberecht zu sich­ern”, betont Rudolph. 

Nach sein­er Darstel­lung sei vor weni­gen Tagen eine Lösung für die Kinder vor­bere­it­et wor­den. “Doch dazu müssen die leib­lichen Eltern, deren Aufen­thalt in Viet­nam derzeit nicht bekan­nt ist, ihre Zus­tim­mung gegenüber dem zuständi­gen deutschen Gericht erteilen”, heißt es in der Erk­lärung des Jugendamtes. 

Für Rudolph ist die Unter­bringung der bei­den viet­name­sis­chen Kinder in einem speziellen Heim des Lan­des Bran­den­burg die best­mögliche Lösung. Er begrün­dete die bish­erige Zurück­hal­tung mit Infor­ma­tio­nen gegenüber der öffentlichkeit mit dem “Sozial­daten­schutz” der Min­der­jähri­gen sowie dem “laufend­en Ver­fahren”, aus dem Details nicht genan­nt wer­den dürften. 

Zudem sei es in diesem Fall zuerst um die Klärung aus­län­der­rechtlich­er Fra­gen und erst nachrangig um die schulis­chen Belange der Betrof­fe­nen gegan­gen. Rudolph sprach von ein­er “kom­plizierten Angele­gen­heit”, betonte allerd­ings, dass die Ver­wal­tung des Jugen­damtes “unbürokratisch und schnell” gemein­sam mit der Aus­län­der­be­hörde das Bleiberecht sich­ern kon­nte. Er kündigte an, dass das Jugen­damt nun alle Anstren­gun­gen unternehmen werde, ein Adop­tionsver­fahren mit nahen Ver­wandten der bei­den Geschwis­ter in Berlin zum erfol­gre­ichen Abschluss zu bringen. 

Unter­dessen hat die PDS-Kreistagsab­ge­ord­nete Astrit Rabi­now­itsch, Vor­sitzende des Sozialauss­chuss­es, angekündigt, auf der näch­sten Sitzung des Kreistages eine offizielle Anfrage zu dem Fall zu stellen. Sie hat­te ver­wun­dert auf die bish­eri­gen Infor­ma­tio­nen reagiert. “Denn eigentlich ist es offizielle Strate­gie im Land Bran­den­burg, betrof­fene Kinder zu Pflegeel­tern statt in Heime zu brin­gen”, sagt Rabinowitsch.

(CAROLA HEIN) Für den Fall, in den Schützen­gräben des Ersten Weltkrieges zu verbluten, hat­te sich der als San­itäter einge­zo­gene Karl Hein­rich Schäfer von dem jun­gen Kün­stler Carl Georg Heise ein Helden­grab entwer­fen lassen. Doch musste kein Stein­metz diesen Auf­trag aus­führen, denn der Sohn eines hes­sis­chen Klemp­n­er­meis­ters über­lebte die Hölle von Ver­dun und auch die Zuchthaushaft in Luck­au während der Naz­izeit. Und doch gibt es kein Grab für den Wis­senschaftler und Pub­lizis­ten, der in Pots­dam seine pro­duk­tivsten Jahre erlebte. 

Schäfer starb am 29. Jan­u­ar 1945 im Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen. Die Lager­ak­ten ver­merk­ten als Todesur­sache “Rip­pen­fel­lentzün­dung”. Neben zahlre­ichen Pub­lika­tio­nen erin­nert nur der stat­tliche Fin­d­ling im Vor­garten der akku­rat restau­ri­erten Vil­la in der Meis­tersinger­straße 2 an den katholis­chen Kirchen­his­torik­er mit Faible für Region­algeschichte. Mit dem Gedenken im Gottes­di­enst am ver­gan­genen Son­ntag anlässlich seines 60. Todestages und ein­er Ausstel­lung ab 31. März im Alten Rathaus ehrt die Gemeinde der Prop­steikirche St. Peter und Paul jenen Mann, der “ein Leben lang für die Wahrheit­en des Chris­ten­tums einge­treten ist”, wie sein Biograf Bern­hard Stasiews­ki schreibt. 

1920 war Schäfer ans Deutsche Reich­sarchiv auf dem Brauhaus­berg berufen wor­den. Für das Mit­glied der Zen­trumspartei die erste Fes­tanstel­lung mit angenehmer Folge: Es kon­nte endlich eine Fam­i­lie grün­den. Schäfer heiratete die lux­em­bur­gis­che Indus­triel­len­tochter und Sän­gerin Bar­bara Marx. Das Paar erwarb das Haus in der dama­li­gen Sophien­straße 2, das Schäfer zu Ehren sein­er Frau “Lützel­burg” taufte und mit einem Fresko des Erzen­gels Gabriel und einem Madon­nen-Relief schmück­en ließ. Noch heute lebt dort zurück­ge­zo­gen die 82-jährige Tochter Renate. 

Schäfer hat­te beste Erin­nerun­gen an die königliche Res­i­den­zs­tadt. Während er sich nach dem Studi­um der evan­ge­lis­chen The­olo­gie im Berlin­er Dom­s­tift aufs Pfar­ramt vor­bere­it­ete, verd­ingte er sich als Hauslehrer bei Pfar­rer Pietschk­er in Pots­dam. Ein­er der Zöglinge war dessen Sohn Wern­er Alfred, der spätere Flug­pi­onier. Das Ehep­aar verkehrte mit Kün­stlern und Gelehrten. Der­maßen inspiri­ert, war Schäfer ab und an als Kanzelred­ner in der Erlöserkirche zu hören. Ordinieren ließ er sich aber nicht, son­dern beschloss, sich ganz der Forschung zu wid­men. 1902 kon­vertierte er zum katholis­chen Glauben. Nach der Pro­mo­tion arbeit­ete der Experte für mit­te­lal­ter­liche Kirchengeschichte und Urkun­den — deren schon damals in Zweifel gezo­gene Echtheit Schäfer stets vertei­digte — bis 1914 für die Gör­res-Gesellschaft in Rom. 

Beim Dien­stantritt in Pots­dam musste der Reich­sarchivrat qua­si erneut an die “Front”: Kriegsak­ten des Gen­er­alquartier­meis­ters ord­nen. Neben­her erforschte er mit ger­adezu faustis­chem Elan die Geschichte der Mark Bran­den­burg und der Region, die er zugun­sten der Hohen­zollern­his­to­rie ver­nach­läs­sigt sah. Ein stre­it­bares Ergeb­nis der Recherchen: Schäfer proklamiert bere­its 1929 Pots­dams Mil­len­ni­um. Er begrün­det seine These in der zum 27. Märkischen Katho­liken­tag erschiene­nen Schrift “Pots­dams tausend­jährige Geschichte” mit dem Beginn der Chris­tian­isierung des Havel­lan­des anno 928/29. Andere Auf­sätze behan­deln “Die Vorgän­gerin der Heiliggeistkirche”, “Nowawes und die Neuen­burg”, “Die ältesten Straßen Pots­dams” und “Pots­dam-Char­lot­ten­hof in alter und neuer Zeit”. 

Wie die Pietschk­ers führten auch Schäfers ein offenes Haus. Bei Musik­aben­den begleit­ete der Gast­ge­ber seine Gat­tin am Flügel. Unter den promi­nen­ten Zuhör­ern: der Organ­ist der Gar­nisonkirche, Otto Beck­er, der Maler Hein­rich Base­dow, der Kom­pon­ist Arnold Waldwagner. 

Schäfer, der aus sein­er Ablehnung des Nation­al­sozial­is­mus kein Geheim­nis gemacht hat­te, war 1934 vorzeit­ig in den Ruh­e­s­tand ver­set­zt wor­den. Er ver­tiefte sich in seine Stu­di­en — im Schutze der “Lützel­burg”. Dort trafen sich nach Aus­bruch des Zweit­en Weltkrieges Gle­ich­gesin­nte, um “Feind­sender” zu hören, was eine Hau­sangestellte der Gestapo meldete. Schäfer wurde wegen “plan­mäßig organ­isiert­er Zer­set­zungsar­beit” zu zwei, Ehe­frau Bar­bara zu einein­halb Jahren Haft verurteilt. Am Tag der Ent­las­sung kam der gesund­heitlich geschwächte 73-Jährige ins KZ. Als Häftling in Luck­au hat­te er sein­er Frau bei einem Besuch aufge­tra­gen: “Wenn ihr meine Asche ange­boten bekommt, so nehmt sie nicht an.”

POTSDAM Der frühere Präsi­dent des bran­den­bur­gis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG), Peter Macke, soll das Innen­min­is­teri­um in der Härte­fal­lkom­mis­sion vertreten. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat den 65-Jähri­gen gestern als stimm­berechtigtes Mit­glied des Gremi­ums benan­nt, teilte das Min­is­teri­um mit. 

Der gebür­tige Berlin­er Macke wurde 1993 OLG-Präsi­dent und damit ober­ster Richter des Lan­des. Seine Amt­szeit war reg­ulär am 30. Novem­ber ver­gan­genen Jahres zu Ende gegan­gen. Von 1993 bis 2004 war Macke auch Präsi­dent des Ver­fas­sungs­gericht­es. Dieses Amt hat­te er im Zuge der Tren­nungs­geldaf­färe aufgegeben. Die Verord­nung über die Ein­set­zung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion soll an diesem Don­ner­stag in Kraft treten. 

Das Gremi­um kann dem Innen­min­is­ter in außergewöhn­lichen Fällen die Erteilung eines Aufen­thalt­sti­tels für an sich aus­reisepflichtige Aus­län­der vorschla­gen, wenn die Ausweisung eine beson­dere men­schliche Härte bedeuten würde. Für die Befas­sung mit einem Fall müssen zwei Drit­tel der Kom­mis­sion­s­mit­glieder stimmen. 

Die zwis­chen den Koali­tion­spart­nern SPD und CDU lange Zeit umstrit­tene Härte­fal­lkom­mis­sion beste­ht aus acht stimm­berechtigten Mit­gliedern, darunter Vertreter der evan­ge­lis­chen und katholis­chen Kirche, der Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen, der Wohlfahrtsver­bände, des Städte- und Gemein­de­bun­des, des Land­kreistages sowie des Innen- und des Sozialmin­is­teri­ums. MAZ/dpa

(RÜDIGER BRAUN) POTSDAM Bran­den­burgs Wis­senschaftsmin­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) hält die Ein­führung grund­ständi­ger Stu­di­enge­bühren in Bran­den­burg noch in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode, also bis 2009, für “denkbar”. Die von union­s­ge­führten Bun­deslän­dern vorgeschla­ge­nen 500 Euro pro Semes­ter nan­nte die Min­is­terin gestern “eine Ori­en­tierungs­größe”. Wann früh­estens Gebühren erhoben wer­den kön­nten, wollte Wan­ka nicht sagen. Bran­den­burg werde aber “auf jeden Fall nicht Vor­re­it­er” sein. Die CDU werde den größeren Koali­tion­spart­ner SPD “nicht drängeln”. 

Die SPD hat­te sich im August 2004 in einem Beschluss gegen die Ein­führung von Stu­di­enge­bühren aus­ge­sprochen. Allerd­ings hat­te sich Min­is­ter­präsi­dent und SPD-Lan­desvor­sitzen­der Matthias Platzeck beim Neu­jahrsemp­fang der Uni­ver­sität Pots­dam vom Parteibeschluss dis­tanziert. Nach dem gestri­gen Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts forderte er eine bun­de­sein­heitliche Regelung für die Erhe­bung von Gebühren. 

Für die Ein­führung von Stu­di­enge­bühren müssten die Rah­menbe­din­gun­gen stim­men, erk­lärte Wan­ka. “Nie­mand darf wegen der Gebühr vom Studi­um abge­hal­ten wer­den.” Gebühren seien nur sin­nvoll, wenn das Geld an die Hochschulen gehe. Mit Gebühren müssten zum Beispiel mehr Lehrper­son­al und eine bessere Ausstat­tung von Laboren finanziert wer­den. Entschei­dend sei schließlich auch, wie sich der Bund ver­halte. Eine Anpas­sung der Aus­bil­dungs­förderung sei unumgänglich. “Es ist ganz logisch, dass die Bun­desregierung mit der verän­derten Sit­u­a­tion umge­hen muss”, so Wanka. 

Wan­ka, die derzeit Präsi­dentin der Kul­tus­min­is­terkon­ferenz (KMK) ist, erk­lärte, Studierenge­bühren wären The­ma der näch­sten Sitzung des Gremi­ums im März. Die Län­der müssten sich dann mit der Zweck­bindung von Gebühren und mit deren Sozialverträglichkeit auseinan­der­set­zen. Ziel müsse sein, die Mobil­ität der Studieren­den nicht zu behindern. 

“Es ist keine ein­heitliche Regelung erforder­lich”, betonte Wan­ka im Gegen­satz zu Min­is­ter­präsi­dent Platzeck. Dies sage das Urteil des Zweit­en Sen­ats “ganz ein­deutig”. Auch unter­schiedliche Regelun­gen an Hochschulen inner­halb eines Bun­des­lan­des hält Wan­ka für möglich. Die Min­is­terin erwartet jet­zt eine Verän­derung der Hochschul­land­schaft. Gebühren schafften neue Möglichkeit­en des Wet­tbe­werbs und der Pro­fil­ierung der Hochschulen. Ein kurzfristiger Effekt der Ein­führung von Stu­di­enge­bühren könne die Abwan­derung von Stu­den­ten an gebühren­freie Hochschulen sein. Langfristig könne dies durch Qual­itätsverbesserung der Hochschulen mit Gebühren aus­geglichen werden. 

Der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der bran­den­bur­gis­chen SPD, Christoph Schulze, betonte, dass seine Partei Stu­di­enge­bühren nicht wolle: “Wir wer­den aber um eine Erhe­bung nicht herumkom­men”, sagte er. Die SPD werde darauf drän­gen, durch ein entsprechen­des Stipen­di­en­sys­tem oder durch Befreiungsmöglichkeit­en auch Kindern aus weniger wohlhaben­den Eltern­häusern weit­er­hin ein Studi­um zu ermöglichen. 

Laut dem CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Thomas Lunacek hat sich die CDU-Frak­tion im Land­tag noch nicht posi­tion­iert. “Wenn man die inter­na­tionale Entwick­lung anschaut, kann man sich Stu­di­enge­bühren nicht grund­sät­zlich ver­schließen”, sagte Lunacek. “Bran­den­burg sollte jet­zt keinen Son­der­weg gehen, son­dern sich im Kon­text der anderen Bun­deslän­der bewe­gen”, forderte der Fraktionschef. 

Grund­sät­zlich offen für Stu­di­enge­bühren ist der Rek­tor der Uni­ver­sität Pots­dam, Wolf­gang Loschelder. Loschelder legt allerd­ings Wert darauf, dass sie sozialverträglich gestal­tet wer­den. Zudem müsse jede einzelne Hochschule autonom über Gebühren entschei­den dür­fen. Richtig einge­set­zte Stu­di­enge­bühren kämen den Stu­den­ten selb­st zugute. Diese kön­nten so auch eine gute Lehre einfordern. 

Gelassen reagierten Mit­glieder des All­ge­meinen Studieren­de­nauss­chuss­es (Asta) der Uni­ver­sität Pots­dam. “Das Urteil bedeutet ja nicht die zwangsweise Ein­führung von Stu­di­enge­bühren”, sagte der hochschulpoli­tis­che Sprech­er Arne Kar­rasch. Es werde schon seit Jahren über die Ein­führung von Stu­di­enge­bühren debat­tiert, ohne entsprechende Pläne umzusetzen. 

Bran­den­burgs Hochschulen kön­nten bei ins­ge­samt 40 000 Stu­den­ten mit ein­er Gebühr von 500 Euro pro Semes­ter rund 40 Mil­lio­nen Euro im Jahr zusät­zlich ein­nehmen. Vom Land bekom­men sie jährlich rund 210 Mil­lio­nen Euro.

Broschüre zum “Märkischen Heimatschutz” erschienen

(antifa.de) Eine 32-seit­ige Broschüre erschien Anfang 2005 unter dem Titel “Der Märkische Heimatschutz – Por­trait ein­er Bran­den­burg­er Neon­azi-Kam­er­ad­schaft”. Der “MHS” ist das wichtig­ste Kam­er­ad­schaft­snet­zw­erk im Land Brandenburg. 

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Weil er einen Ord­nungswidrigkeit­en-Bescheid mit mehreren teils seit­en­fül­len­den Hak­enkreuzen «verziert» und an die Behörde zurück­geschickt haben soll, soll ein Kolk­witzer nun zahlen: Das Amts­gericht Cot­tbus erließ gestern Straf­be­fehl in Höhe von 90 Tagessätzen je 10 Euro gegen den abwe­senden Tobias P. Der Angeklagte hat­te schon vor dem Ter­min angekündigt,
wegen beru­flich­er und finanzieller Gründe nicht zu erscheinen. Er kann nun inner­halb von zwei Wochen Ein­spruch einlegen.

(PNN, 24.1.) Pots­dam-West – Recht­sradikale Schmier­ereien musste die Polizei am Son­ntag­mor­gen an einem Gebäude des Bun­desver­mö­gen­samtes in der Haeck­el­straße fest­stellen. Es wur­den von den bis­lang unbekan­nten Tätern SS-Runen und eine recht­sradikale Parole aufge­sprüht. Nach Angaben des Dien­st­grup­pen­leit­ers der Polizei vom gestri­gen Abend wurde
Strafanzeige wegen der Ver­wen­dung ver­fas­sungs­feindlich­er Sym­bole gestellt. Die Krim­i­nalpolizei ermittelt.