Monat: April 2005

Rück­blick­end auf das Jahr 2004 ließ der Bran­den­burg­er Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm eben noch verkün­den „die Aufk­lärungsquote sei noch nie so hoch gewe­sen“. Ganze Krim­i­nal­ität­srubriken seinen im zweis­tel­li­gen Prozent­bere­ich rück­läu­fig, darunter z.B. auch die Straßenkrim­i­nal­ität. Den­noch hat die SPD/CDU geführte Lan­desregierung zwei Vorschläge erar­beit­et, die der grundge­set­zlich ver­ankerten Men­schen­würde und Unschuldsver­mu­tung wider­sprechen und denen entsch­ieden ent­ge­gengewirkt wer­den muss. 

Genetis­ch­er „Fin­ger­ab­druck“

Dieser soll unter Weg­fall des richter­lichen Vor­be­halts dem alt­bekan­nten Fin­ger­ab­druck gle­ichge­set­zt wer­den. Langfristig läuft dies auf eine genetis­che Kom­plet­ter­fas­sung der Bevölkerung hin­aus. Diese zer­stört zwar das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung, wird
aber keine einzige Straftat ver­hin­dern. Ermit­tlun­gen kön­nen erst stat­tfind­en, wenn eine Straftat geschehen ist. Erst dann, kann eine DNA-Erfas­sung durchge­führt wer­den. Bish­er sieht das Gesetz vor, dass bei Straftat­en erhe­blich­er Bedeu­tung ein genetis­ch­er Fin­ger­ab­druck gemacht und in ein­er Datei beim BKA gespe­ichert wer­den kann. Eine Gle­ich­set­zung zum herkömm­lichen Fin­ger­ab­druck ist eben­so unnötig wie abzulehnen. Die Polizei hätte bei Weg­fall der Richter­entschei­dung zum DNA-Test freie Hand den gläser­nen Bürg­er zuschaf­fen. Hinzu kommt, dass ein DNA-Test lediglich Auskun­ft darüber geben kann, dass jemand höchst­wahrschein­lich an einem Tatort war, nicht jedoch zu welchem Zeit­punkt. In der Prax­is gilt es dann für den Verdächti­gen oft den Beweis sein­er Unschuld zu erbrin­gen. Die Verkehrung des Unschuldsver­dachts (in dubio pro reo)! 

Im Bun­desrat ist vor­erst ein Vorstoß mehrerer Län­der zum Weg­fall des richter­lichen Vor­be­halts und zur Gle­ich­set­zung mit dem Fin­ger­ab­druck gescheit­ert. Das sollte jedoch keineswegs beruhi­gen – es bleiben Spiel­räume in der Landesgesetzgebung. 

Brech­mit­telein­satz

Die Lan­desregierung plant die Ein­führung der „Brech­mit­telver­gabe“ an Men­schen, die des Dro­gen­han­dels verdächtigt wer­den. Diese Meth­ode stellt kein ermit­tlung­stech­nisch zu recht­fer­ti­gen­des Beweis­mit­tel dar: ver­schluck­te Dro­gen wer­den inner­halb von 24 Stun­den auf natür­lichem Wege aus­geschieden, der Beweis des Dro­genbe­sitzes lässt sich also leicht ohne Gefährdung von Leib und Leben erbrin­gen. Denn die Meth­ode der Brech­mit­telver­gabe ist hochgr­a­dig gefährlich, in den let­zten Jahren sind mehrmals Men­schen (auch Unschuldige) nach und auf­grund der Brech­mit­telver­gabe gestor­ben (bspw. in Ham­burg, zulet­zt in Bre­men). Es han­delt sich, angesichts der unge­fährlichen Alter­na­tive, das Auss­chei­den der Dro­gen abzuwarten und angesichts der Gefahr, die die Brech­mit­telver­gabe für die Verdächti­gen bedeutet um eine Form der Bestra­fung möglich­er Dro­gen­händler, die durch ihre Bru­tal­ität abschreck­en soll. Mehr noch, die Meth­ode hat eine deut­lich ras­sis­tis­che Kom­po­nente, richtete sie sich min­destens in der Ver­gan­gen­heit über­häu­fig mehrheitlich gegen so genan­nte „Aus­län­der“.

Ein weit­er­er kaum zu ver­nach­läs­si­gen­der Fakt spricht gegen den Ein­satz von Brech­mit­teln in Bran­den­burg. Deal­er im Straßen­han­del ver­schluck­en manch­mal kleine abgepack­te Por­tio­nen Hero­in wenn sie ver­haftet wer­den, um der Über­führung zu ent­ge­hen. In Bran­den­burg jedoch ist, wie von Schön­bohm selb­st verkün­det, die Straßenkrim­i­nal­ität rück­läu­fig und eine Hero­in­szene nicht vorhanden. 

Die Brech­mit­telver­gabe ist als Folter anzuse­hen. Ärzte, die sich an der Brech­mit­telver­gabe beteili­gen, ver­stoßen gegen sämtliche ethis­chen Kodizes, die die Beteili­gung von Medi­zin­ern an grausamen und inhu­ma­nen Hand­lun­gen von Sicher­heit­sor­ga­nen ver­bi­eten. Die Brech­mit­telver­gabe ist eine Maß­nahme die durch Härte und Repres­sion Dro­gen­prob­leme beseit­i­gen will, anstatt sich mit den sozialen Ursachen für Dro­gen­miss­brauch auseinanderzusetzen. 

Medi­zin­er im Land Bran­den­burg sind aufge­fordert, sich nicht für diese Folter­maß­nahme zur Ver­fü­gung zu stellen und laut und deut­lich im Namen der Men­schlichkeit Wider­spruch gegen dieses Vorhaben anzumelden. 

Auch die DNA-Ent­nahme muss im Übri­gen durch einen Arzt erfolgen! 

Die Rote Hil­fe e.V. Pots­dam lehnt die Ausweitung der genetis­chen Erfas­sung der Bevölkerung und erst Recht die Ein­führung des Brech­mit­telein­satzes entsch­ieden ab. Bei­de Maß­nah­men gefährden den demokratis­chen Rechtsstaat.

Vor 60 Jahren, am 21. April 1945, schlug die Stunde der Frei­heit für noch
verbliebene 110 Häftlinge des KZ-Außen­lagers Schlieben (im heutigen
Elbe-Elster-Kreis). Schlieben war eines von 25 KZ-Neben­lagern in der
Lausitz, denen Häftlinge aus den großen Konzen­tra­tionslagern zugeführt
wur­den und die sich mit einem Sys­tem bar­barisch­er Sklave­nar­beit naht­los in
die Ver­nich­tungs­maschiner­ie der Nazis einfügten. 

Ein­er, den das nicht loslässt, ist der Cot­tbuser Wal­ter Str­nad. Seit 20
Jahren erforscht er mit seinem Zwill­ings­brud­er Ernst die Geschichte der
Nazi-Ver­brechen. So wur­den die bei­den auch auf Schlieben aufmerksam. 

Was trug sich dort im April 1945 zu? Die gängige Bar­barei erfuhr eine
Steigerung, weil die SS und die Naz­ibürokratie berechtigte panis­che Ängste
wegen des zu seinem Ursprung zurück­kehren­den Krieges aus­standen. «Nun
bemüht­en sie sich, so schnell wie möglich sich der lästi­gen Zeu­gen ihrer
Ver­brechen zu entledi­gen» , erk­lärt Str­nad. Und lästige Zeu­gen waren sie
alle­mal, etwa 2600 Gefan­gene, Frauen und Män­ner, aus neun €päis­chen
Län­dern, unter ihnen viele Juden sowie Sin­ti und Roma. Mussten sie doch,
unter Auf­sicht der SS und vom KZ Buchen­wald aus ver­wal­tet, Tod bringende
Sklave­nar­beit ver­richt­en. Tod­brin­gend in mehrfach­er Hin­sicht. Die
Über­leben­srate eines Gefan­genen betrug angesichts von Folter und Hunger nur
wenige Monate. Und tod­brin­gend war, was sie anfer­ti­gen mussten:
Panz­er­fäuste, Granat­en und andere Muni­tion. Dieser Tod dro­hte einem selbst
wegen nicht vorhan­de­nen Arbeitss­chutzes und dro­hte Men­schen der eigenen
Län­der, die Deutsch­land über­fall­en hat­te, und den Ange­höri­gen. Schrecklich
der Gedanke, eine dieser Panz­er­fäuste oder Granat­en kön­nte den eige­nen Sohn
oder Vater zerreißen. 

Ein Ver­brech­er, wer Kriegs­ge­fan­gene und Häftlinge zu solch­er Arbeit zwingt.
Nicht weniger Schuld lud auf sich, wer damit Geschäfte machte: das Leipziger
Rüs­tung­sun­ternehmen Hasag, das in Schlieben mit der SS im Bunde war, und die
SS, die die Todgewei­ht­en «ver­mi­etete» .

Prof­it aus Knochen und Asche 

Wal­ter Str­nad weist eine «Rentabil­itäts­berech­nung» vor, mit der die
SS-Führung Buchen­wald den «Wert» eines Häftlings bemaß. Unterm Strich stehen
dort, neun­monatiges Über­leben zu Grunde gelegt, 1631 RM (Reichs­mark),
«zuzüglich Erlös aus Knochen und Aschen­ver­w­er­tung» . Dieses Geld steck­te die
SS ein. Die Häftlinge wur­den mit den Münzen des Has­s­es, der Bru­tal­ität und
des ekel­haften Zynis­mus ausgezahlt. 

Wenn er an diese Sachen denkt, kommt Wal­ter Str­nad immer ein Schwur in den
Sinn, den er und sein Brud­er vor vie­len Jahren abgelegt hat­ten. Sie hatten
sich fest vorgenom­men, dass sich nicht wieder­holen darf, was ihrem Vater und
anderen Fam­i­lien­ange­höri­gen durch Faschis­ten wider­fahren war. Das hat­te mit
Schlieben nichts zu tun, aber mit der Unmen­schlichkeit und der Gewalt des
NS-Regimes. Die Fam­i­lie lebte in den 30er-Jahren in Böh­men, unweit der
heuti­gen Gren­ze, nahe Varns­dorf. Deutsche in der Tschechis­chen Repub­lik, die
sich dem Anschluss an Hitlerdeutsch­land wider­set­zten. Der Vater, Josef
Str­nad, Sozialdemokrat, später Kom­mu­nist, war Abge­ord­neter und
Stadtschulrat. 

Der Mut des Vaters 

Wenn sich Wal­ter heute an seine Kind­heit erin­nert, kom­men ihm geheimnisvolle
Per­so­n­en ins Gedächt­nis, die zu Hause zu Besuch und doch so gut wie
unsicht­bar, manch­mal nur leise zu hören waren. Die Kinder wur­den von ihnen
offen­sichtlich fer­nge­hal­ten. Später kon­nten sie sich einen Reim darauf
machen. Der Vater half Hit­lergeg­n­ern, die sich den Nazis­cher­gen durch die
Flucht über das Erzge­birge ent­zo­gen hat­ten und auf ihrem Weg durch Europa
Atem schöpfen woll­ten. Später musste sich der Vater selb­st ver­ber­gen. Das
war, als Nach­barn schon in Uni­for­men herum­liefen und Denun­zi­a­tio­nen wie
Unkraut emporschossen. Der Fam­i­lie ließ er auf kon­spir­a­tivem Weg Nachricht
zukom­men. Er hat­te ihr den Weg bere­it­et: Sie sollte aus­ge­flo­gen wer­den. In
Prag stand ein Flugzeug bere­it­et. Doch auch die Gestapo hat­te ihre
Kon­spir­a­tion. Noch vor dem Flug­platz wurde die Fam­i­lie festgesetzt. 

«Mit uns sei ihnen ein guter Fang in das Netz gegan­gen”, sagte ein
Gestapo-Offizier in dem ihnen eige­nen Zynis­mus. “Mögen wir selb­st auch keine
großen Fis­che sein, haben es doch auch kleine Fis­che an sich, zu großen
hinzuschwim­men.» Die Bedro­hung war Ermu­ti­gung. Sie hat­ten den Vater also
nicht. Nach Hause zurück­ge­bracht, musste die Fam­i­lie end­lose Ver­höre über
sich erge­hen lassen. Was sollte das, sie wussten nicht, wo der Vater ist.
Und wenn, das hat­te der für­witzig-tapfere Wal­ter dem Offizier gesagt, würden
sie es doch nicht verraten. 

Wenn er das heute erzählt, greift er an seinen recht­en Unter­arm, als spürte
er immer noch die Wunde, die der Offizier dem Zehn­jähri­gen daraufhin mit
einem spitzen schar­fen Mess­er beige­bracht hatte. 

Aber das ist ihm nicht wichtig. Was bedeutet diese wen­ngle­ich schmerzhafte,
bren­nende Schnit­twunde gegen die Lei­den, die Mil­lio­nen in faschistischen
Konzen­tra­tionslagern durch­ste­hen mussten! Was sich in Schlieben ereignete,
gehörte dazu. Eine der zahlre­ichen von ihm ver­fassten Broschüren schildert
Leben und Leid in Schlieben. Da wird von den unmenschlichen
Arbeits­be­din­gun­gen berichtet. Häftlinge mussten höchst giftige
Sprengstoffmis­chun­gen anrühren — ohne Gas­maske und andere Schutzmittel. 

Ein bere­its in sein­er Jugend begabter pol­nis­ch­er Pianist hat­te von der
schw­eren Muni­tion­sar­beit die Hände voller Schwie­len. Höhep­unkt der
Demü­ti­gung: Mit diesen Hän­den musste er zu Wei­h­nacht­en dem «Lagerver­wal­ter»
Beethovens Mond­schein­sonate vorspielen. 

Aufgenom­men hat Str­nad auch den Lei­dens­bericht ein­er Französin. Sie war mit
ein­er Tschechin, die ihr dabei geholfen hat­te, der Sab­o­tage bezichtigt
wor­den, weil sie, was unter­sagt war, ein durch­nässtes Kleidungsstück
gewech­selt hat­te. Da ist zu lesen: «Die Auf­se­herin begann, uns die Arme
hin­ten festzu­binden und abschließend unsere bei­den Kör­p­er mit dem Rücken
zueinan­der. Mit Fußtrit­ten rollte sie uns über einen Kohlen­haufen. Kurz
danach kamen fünf Offiziere und hießen uns aufzuste­hen, unter ständigen
Stiefel­trit­ten … Eine von den Folterin­nen stürzte sich auf uns:
tre­ff­sichere Schläge, aber auch ganze Bün­del her­aus­ge­zo­gen­er Haare, eine
zer­broch­ene Zahn pro the se … Ohne Zweifel löste die Angst eine
ruhrar­tige Krise aus. Die Nacht war voller Halluzinationen.» 

Neue Würde nach Torturen 

Wenn er so etwas liest und aufar­beit­et, erin­nert er sich an den Vater,
dessen die Naz­ibüt­tel 1938 dann doch hab­haft gewor­den waren. Die Mutter
durfte ihn im Dres­d­ner Gestapo-Knast «Mathilde» von weit­em am Fen­ster sehen.
Sie hat ihn fast nicht wieder­erkan­nt. Er war dann nach Dachau gekom­men, von
wo er eine Postkarte mit befohlen­em Text an die Fam­i­lie richt­en kon­nte: «Ich
bin Häftling in Dachau. Da ich eine Straftat began­gen habe, darf ich nur
alle halbe Jahre schreiben.» Später kam er nach Buchen­wald. Er überlebte
alle Tor­turen. 1945 zurück­kehrend, war er nur noch ein Schat­ten seiner
selb­st. Das bewirk­te den Schwur sein­er Kinder, der vieles enthielt. Sie
mussten dem Vater und allen anderen Opfern die Würde wiedergeben, indem sie
alles Men­sche­nun­würdi­ge anprangerten. Die Welt musste wis­sen, was geschehen
war und was sich nicht wieder­holen darf. Und sie mussten die Gewissheit
weck­en, dass der Men­sch nicht wehr­los ist. Damit erfüll­ten sie auch das
Ver­mächt­nis ihre Brud­ers Josef, der, zur Wehrma­cht rekru­tiert, über­lief und
in Jugoslaw­ien bei den Par­ti­sa­nen kämpfte und fiel. 

Himm­lers Todesbefehl 

Als der sechzehnj&a
uml;hrige Wal­ter Str­nad, zum Reich­sar­beits­di­enst eingezogen,
floh und durch das Land irrte, beina­he den Bluthun­den der Feldgendarmerie
als Fraß diente, begab sich in Schlieben dies: Reichs­führer SS Heinrich
Himm­ler hat­te ver­fügt, dass den her­an­rück­enden Anti-Hitler-Trup­pen keine
Lager übergeben wer­den dür­fen, son­dern alle evakuiert wer­den müssen.
Wörtlich wies der Reichs­führer SS an: «Kein Häftling darf lebendig in die
Hände des Fein­des fall­en.» Das hat­ten die Nazis auch in Schlieben genau gele
sen und befol­gten es buchstabengetreu. 

Ange­hörige der SS-Mannschaft ver­lu­den eiligst Tre­sore auf Lastwagen,
pfer­cht­en hun­derte von Häftlin­gen in Güterzüge, ver­riegel­ten und
ver­siegel­ten diese und trans­portierten die Frauen und Män­ner ab, nach
There­sien­stadt und in andere Lager. Manche Züge fan­den kein Ziel. Andere
Häftlinge schick­ten sie auf den Todes­marsch. Eine Rei­he weib­lich­er Häftlinge
beauf­tragten sie, zurück­ge­bliebene SS-Leute vor der her­an­rück­enden Roten
Armee zu schützen. Sie soll­ten sich mit Panz­er­fäusten vor die Nazis gegen
die Russen stellen. Beherztes Ein­treten einiger Häftlinge ver­hütete diesen
Wahnsinn. Denun­zi­a­tio­nen und Grausamkeit­en hat­ten Sol­i­dar­ität und
Kam­er­ad­schaft schw­er gemacht, ver­nicht­en kon­nten sie sie nicht. 

Am 21. April erre­icht­en sow­jetis­che Sol­dat­en das Schlieben­er Lager, in dem
sich 110 Häftlinge der Größe der Stunde nur zögernd bewusst wer­den konnten.
Zu sehr hat­te das Grauen ihr Denken zugedeckt. Dann wussten sie: Das Leben
hat­te wieder begonnen. 

Nach ein­wöchigem Aufen­thalt im Lager, ist dem Bericht eines ehemaligen
Häftlings zu ent­nehmen, erteil­ten die Russen den Insassen die Weisung, sich
den Amerikan­ern anzuschließen. 

Wal­ter Str­nad wurde nach dem Krieg Elek­trik­er, studierte Sozi­olo­gie, wurde
Hochschul­dozent. Zusam­men mit seinem Brud­er erfüllt er auch weit­er­hin den
Schwur alles zu tun, dass sich Faschis­mus niemals wieder­hole. Jede Stunde
vor ein­er Schulk­lasse, jed­er Auf­trag für eine Ausstel­lung sind ihnen
Herzenssachen.

BELZIG In den let­zten Kriegsta­gen 1945 wurde der Fläming zum
Durch­marschge­bi­et von Trup­pen in alle Rich­tun­gen. Hel­ga Käst­ner hat mit
Hil­fe ver­schieden­er Pub­lika­tio­nen, Zeitzeu­gen und Chroniken ein Tage­buch der
let­zten Kriegsereignisse in der Region zusammengestellt. 

21. April 1945 : Treuen­bri­et­zen­er Chro­nis­ten bericht­en von diesem Tag:
“Mit­tags Panz­er­alarm, alle Panz­ersper­ren wer­den geschlossen (Berlin­er Straße
am Ver­stärk­er­amt, bei Karstadts). Die Sirene heult 10 Minuten. Vor 17 Uhr:
Panz­er der Roten Armee erre­ichen die Stadt von der Berlin­er Chaussee aus.
Sie kom­men aus Luck­en­walde und haben Jüter­bog neb­st Schieß­platz links liegen
lassen. Vor der Panz­ersperre der Berlin­er Straße wird Stel­lung bezogen.
Panz­er und Geschütze fahren in die Ringstraße, Geschütze ste­hen zwis­chen den
Häusern und sind auf die Stadt gerichtet. Sol­dat­en durchkäm­men die Häuser
und sich­ern nur, ob sie Wider­stand find­en und fürcht­en müssten. In der
Ringstraße sind drei Fam­i­lien geblieben, alle anderen sind spätestens nach
dem Panz­er­alarm geflo­hen. Sol­dat­en gehen und kom­men, aber Bedrohliches
geschieht nicht. Ein älter­er Offizier (Rang unbekan­nt) und einige jüngere
Offiziere beziehen in unserem Haus Quarti­er. Vom Boden kann die Berliner
Straße bis zur Sied­lung beobachtet wer­den und die Berlin­er Straße bis zum
Ver­stärk­er­amt. — Wir sitzen in der Nacht im Keller mit unseren Berliner
Ver­wandten und der Fam­i­lie von gegenüber, die keinen Keller hat. Wir bleiben
unbehelligt.” 

An diesem Tage ertönt auch in Berlin zum ersten Mal das Sirenensignal
“Fein­dalarm”. Die Stadt liegt an diesem Tag erst­mals in Reichweite
sow­jetis­ch­er Artillerie. In der Niemegk­er Chronik heißt es: “Die Gefahr kam
jet­zt aus Rich­tung Treuen­bri­et­zen und aus dem Raum Wit­ten­berg. Im KZ-Lager
Niemegk hörten die Häftlinge einige Schüsse aus Hand­feuer­waf­fen im Wald
östlich des Lagers. Das waren erste Berührun­gen mit sow­jetis­chen Vorposten
oder Spähtrup­ps, die aus Rich­tung Rietz die Gegend um Niemegk erkunden
wollten. 

Etwa um den 20. oder 21. April herum, die Zeit ste­ht nicht genau fest, wurde
eine Kolonne Häftlinge eines KZ durch Niemegk und Hohen­wer­big getrieben, die
von SS-Leuten stark bewacht wurde. In zer­schlis­sener Klei­dung, mit
Holz­pantof­feln, hun­grig und durstig, kamen sie vor Erschöp­fung nur langsam
voran. Durch Niemegk mussten Män­ner des Volkssturms diesen Zug begleiten.
Nie­mand durfte ihnen auf dem Marsch Wass­er oder Essen reichen. 

Ein Häftling kon­nte vor Erschöp­fung nicht mehr laufen, und seine Kameraden
waren alle so schwach, dass sie ihn nicht tra­gen oder stützen kon­nten. Er
wurde vor dem Grund­stück Tit­tel in der Wit­ten­berg­er Straße aus dieser
Kolonne her­aus von der SS erschossen. Der Leich­nam blieb dort liegen. In
Hohen­wer­big legte der Häftlingszug auf einem Platz in der Nähe der Kirche
Rast ein. Hohen­wer­biger Kinder bracht­en den Häftlin­gen Kartof­feln und Rüben,
die sich die Häftlinge auf kleinen Feuern kochen kon­nten, zunächst mit
Dul­dung der SS. Kurz bevor die Früchte gar waren, wur­den die Feuerstellen
von den SS-Leuten zertreten und zer­stört, und es wurde der Aufbruch
befehligt. 

Der Marsch ging weit­er auf dem so genan­nten Mit­tel­weg, südlich des Dorfes,
bis zur etwa 500 Meter ent­fer­n­ten Feld­sche­une des Bauern Tietz. Dahinein
mussten die Häftlinge. Nachts ver­sucht­en drei von ihnen zu den in der Nähe
liegen­den Kartof­felmi­eten zu kom­men. Sie wur­den ent­deckt und mit MPi-Salven
getötet. Die Bürg­er bracht­en sie später zum Fried­hof, wo sie in ein­er Grube
an der Fried­hof­s­mauer beerdigt wur­den. In diese Grab­stelle wurde auch ein
Lan­dar­beit­er aus Hohen­wer­big gelegt, der sich erhängt hat­te.” (wird
fortgesetzt)

Zum Schluss wurde W alter Mari­novic deut­lich: “Wir sind nicht nur in zwei
Kriegen ver­nich­t­end geschla­gen wor­den”, so der Öster­re­ich­er, der nach
eige­nen Aus­sagen 1945 in amerikanis­che Kriegs­ge­fan­gen­schaft ger­at­en war. Es
gehe weit­er. Man befinde sich in einem “Kul­turkampf”, der von der Ostküste
der USA ges­teuert werde. “Lassen wir uns das nicht gefallen!” 

Nicht deut­lich wurde bei dem Vortag von Wal­ter Mari­novic, der auf Einladung
der “Arche” am Mittwochabend im Pater-Bruns-Haus zum The­ma “Kun­st oder
Anti-Kun­st?” referierte, dass es sich nicht um die Mei­n­ung eines neutralen
Kun­sthis­torik­ers han­delte, son­dern um die ide­ol­o­gis­chen Ansicht­en eines
Ewiggestri­gen. Von Mari­novic poli­tis­chem Hin­ter­grund wussten die
Organ­isatoren der bei der katholis­chen Peter-und-Paul-Gemeinde beheimateten
“Arche” nichts, wie Arche-Mit­glied und Mod­er­a­tor Rain­er Roczen im Anschluss
eingestand. 

Beim ange­se­henen Wiener “Doku­men­ta­tion­sarchiv des österreichischen
Wider­standes” (DÖW) ist Wal­ter Mari­novic dage­gen kein Unbekan­nter. “Der
zählt zur recht­sex­tremen Szene”, erk­lärte DÖW-Experte Wil­helm Lasek auf
Nach­frage. In recht­sex­tremen Pub­lika­tio­nen trete der 1929 Geborene
regelmäßig als Autor auf, so in der vom Parteivor­stand der NPD
her­aus­gegebe­nen “Deutschen Stimme”. In einem Inter­view vom Jan­u­ar 2000
spricht er dort von ein­er “gesamt­deutschen Kul­tur- und Volksgemeinschaft”.
Und weit­er: “Nicht nur Deutsch­land will man durch schranken­lose Zuwanderung
umvolken, son­dern auch Öster­re­ich”, so Mari­novic, “der Hass der Sieger
schmiedet uns wieder zu gemein­samem Schick­sal zusam­men.” Auf eine solche
Schick­sals­ge­mein­schaft zielt nach DÖW-Infor­ma­tio­nen auch ein am 30. Mai 2004
auf einem Tre­f­fen der “Plat­tform Neue Ord­nung”, ein­er Rechtsab­spal­tung der
NPD, ver­ab­schiede­ter Appell “Wir fordern die Volks­ge­mein­schaft”. Danach ist
“das materielle, geistige und biol­o­gisch-genetis­che Erbe des deutschen
Volkes in noch nie da gewe­sen­er Form tödlich bedro­ht”. Mari­novic gehört zu
den Erstun­terze­ich­n­ern. Dieses Engage­ment ließ er in der “Arche” unerwähnt.
Vielmehr gab er sich als Schöngeist. “Was man als mod­erne Kun­st präsentiert,
was große Preise bekommt, ist Schmar­ren”, befand er. Den Ex-Direk­tor des
Wiener Burgth­e­aters und heuti­gen Chef am Berlin­er Ensem­ble, Claus Peymann,
dif­famierte er als “Link­sex­tremen”, Ernst Jan­dl als “Sprach­clown”, die
Lit­er­aturnobel­preisträgerin Elfriede Jelinek als “Porno­lit­er­atin”.

Mar­tin Walser dage­gen sei ein wahrer Kün­stler. In der Auseinan­der­set­zung um
anti­semi­tis­che Klis­chees seines Romans “Tod eines Kri­tik­ers” habe der
deutsche Dichter einen “immensen Sieg” davonge­tra­gen, freute sich Marinovic.
“Ich hätte mir gewün­scht, dass mehr Fra­gen kom­men, damit er sich erklären
kann”, sagte Mod­er­a­tor Roczen nach dem 90-minüti­gen Vor­trag, den das
Pub­likum wider­spruch­s­los hin­nahm. Gle­ich­wohl ste­he er zu der Ein­ladung des
Wieners. “Wir wollen einen Denkraum bieten.”

Frau Walz, 25 Jahre lang haben Sie Über­lebende aus dem Frauen-KZ Ravensbrück
inter­viewt. Auf welche Weise hat dieser Weg begonnen? 

Walz: . Damals war ich eine junge Filmemacherin ohne poli­tis­che Heimat.
Wed­er kon­nte ich mich mit Parteien, noch Poli­tik­ern oder anderen
Organ­i­sa­tio­nen iden­ti­fizieren. Gle­ich­wohl hat­te ich poli­tis­che Interessen
auf der einen Seite sowie ein kün­st­lerisches auf der anderen. Ich wollte
Filme machen mit der damals noch sehr jun­gen Videotechnik. 

Hat­ten Sie da schon die Idee, einen Film über Ravens­brück zu drehen? 

Walz: Ich wurde das erste Mal 1979 zu einem Tre­f­fen der “Lagerge­mein­schaft
Ravens­brück” mitgenom­men. Die Lagerge­mein­schaft ist ein Zusam­men­schluss von
über­leben­den Frauen, die sich organ­isiert hat­ten und jährliche Treffen
ver­anstal­teten. Und auf ein­mal kam alles zusam­men. Mein Wun­sch, politische
Filme zu machen und die Begeg­nun­gen in Ravens­brück. Hinzu kam, dass die
Frauen selb­st ein Inter­esse daran hat­ten, ihre Erin­nerun­gen festzuhalten. 

Somit war also das Pro­jekt geboren? 

Walz: Es ist natür­lich ein Prozess gewe­sen, aber das Prinzip war ganz
ein­fach. Die Frauen woll­ten ihre Geschichte erzählen und ich habe ihnen dann
ange­boten, ihnen zuzuhören und sie aufzunehmen. Und den­noch gab es dann
einen Unter­schied zwis­chen der eige­nen, selb­st erlebten Erin­nerung, die mit
Schmerz ver­bun­den ist, und der his­torischen Auseinandersetzung. 

Heißt das im Umkehrschluss, dass die intellek­tuelle Reflek­tion nichts mit
der per­sön­lichen zu tun hat? 

Walz: Diejeni­gen Frauen, die ich ken­nen gel­ernt habe, waren es nicht
gewöh­nt, von sich zu sprechen. Über den Nation­al­sozial­is­mus, ja, über die
Gefahren von Neon­azis­mus auch, aber in diesen Schilderun­gen ist noch nicht
unbe­d­ingt der Men­sch anwe­send, son­dern eine Gruppe, hin­ter der man sich erst
ein­mal ver­steck­en kann. Dies gehört zu den ganz natürlichen
Schutzmech­a­nis­men von Opfern. 

Ihr Film spiegelt eine große Intim­ität wieder. Dieses Ver­trauen haben Sie
offen­sichtlich und let­z­tendlich auch bekommen. 

Walz: Ich habe es meist bekom­men, das stimmt, und ich habe die Frauen dafür
auch immer bewun­dert. In den ersten Jahren mein­er Arbeit hat­te ich oft das
Gefühl, dass ich nicht alles erzählt bekomme. Ich wusste, dass es Bereiche
gab, in die ich keinen Zugang hat­te. Oft aus dem ein­fachen Grund, weil die
Befragten selb­st nie darüber gesprochen haben. Aber im Laufe der Jahre haben
sich natür­lich auch Beziehun­gen zwis­chen mir und den Frauen entwickelt.
Alles in allem war die Arbeit an dem Film ein langer und manch­mal auch
schwieriger Weg. 

Kann man sagen, dass die “Lagerge­mein­schaft” eine poli­tis­che Organisation
ist? 

Walz: Ich würde es so nen­nen: die Gemein­schaft hat ein politisches
Inter­esse. Näm­lich das Ziel, die Erin­nerung an die Zeit der Ver­fol­gung und
Haft festzuhal­ten. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem Grund die Frauen
ver­haftet wur­den, denn die “Lagerge­mein­schaft Ravens­brück” ist ein
Zusam­men­schluss aller Häftlinge. Ganz gle­ich, ob poli­tisch Verfolgte,
Jüdin­nen oder Sin­ti und Roma. 

Sprechen poli­tis­che Häftlinge anders über ihre Erin­nerun­gen als
beispiel­sweise Jüdin­nen, die aus ras­sis­tis­chen Grün­den inhaftiert waren? 

Walz: Mein­er Ansicht nach gibt es diesen Unter­schied in der Tat. Es ist
etwas völ­lig anderes, zu wis­sen, aus welchem Grund man im Lager ist. Man
weiß, dass man wissentlich oppo­si­tionell gehan­delt hat und man ken­nt die
Strafe. Wobei viele der Frauen, die im Aus­land poli­tis­chen Widerstand
geleis­tet haben, Repres­salien ohne­hin gewohnt waren. Sie kan­nten die
Polizeis­ta­tio­nen und Ver­höre, einige waren auch schon mal für ein, zwei Tage
in Haft. Ravens­brück war allerd­ings auch für diese Frauen eine ganz neue
Dimension. 

Kön­nen diese so genan­nten “schuldigen” Frauen ihre Erleb­nisse besser
ver­ar­beit­en, im Gegen­satz zu den Jüdinnen? 

Walz: Sie kön­nen es anders. Der Grad der Demü­ti­gung ein­er Sin­ti, die
beispiel­sweise mit ihrem Kind auf­grund ihrer Iden­tität ver­schleppt wird, ist
ein ungle­ich größer­er als der ein­er Wider­stand­skämpferin. Den­noch ist das
Leid, das die “Schuldigen” erleben, ja haar­ge­nau das gle­iche, nur mit dem
Unter­schied, dass sie den Grund ihrer Haft kennen. 

Und in wieweit spie­len nationale oder kul­turelle Unter­schiede in den
Schilderun­gen der Frauen eine Rolle? 

Walz: Sie spie­len eine sehr große Rolle, weil der Umgang mit KZ-Häftlingen
in den Län­dern unter­schiedlich war. Schauen Sie, die französischen
Wider­stand­skämpferin­nen haben mil­itärische Ränge bekom­men, sie wur­den als
Offizier des Wider­stands geehrt. Während die Frauen aus der Sowjetunion
nicht über ihre Ver­gan­gen­heit sprechen kon­nten, weil man in Russland
beispiel­sweise als Lan­desver­rä­terin galt, wenn man in die Hände des Gegners
kam. 

Bedeutet es dann, dass die Fähigkeit über Erlebtes zu sprechen, immer auch
mit der Entwick­lung des eige­nen Lan­des in Bezug auf seine
Geschichtsver­ar­beitung verknüpft ist? 

Walz: Erin­nerung find­et immer im Hier und Heute statt und sie ist mit der
gesellschaftlichen Akzep­tanz ver­bun­den. Als man in West­deutsch­land anfing,
Opfer als Zeitzeu­gen in die Schulen einzu­laden, hat dieses gesellschaftlich
viel bewirkt, oder denken Sie an die amerikanis­che Serie “Holo­caust”. Und
auch mein Film, sowie das Buch waren und sind mit der poli­tis­chen und
gesellschaftlichen Gegen­wart meines Lan­des verbunden. 

Hät­ten Sie diesen Film, so wie er ist, schon vor 20 Jahren machen können? 

Walz: Ganz ein­deutig nein. Allein schon aus dem Grund, weil ich vor 25
Jahren nicht die Möglichkeit gehabt hätte, nach Ost€pa zu reisen, um dort
Über­lebende zu find­en und zu befra­gen. Aber nun, nach 60 Jahren Befreiung
des KZ Ravens­brück ist es nun endlich Zeit, einen umfassenden Film über
dieses Lager zu haben. Mit­tler­weile sind auch schon zahlre­iche Frauen, die
ich inter­viewt habe, gestor­ben. Diese Erin­nerun­gen sind wertvoll und sie
sind auch nötig. 

Sie haben starke und stolze Frauen getrof­fen. Auch fällt es auf, dass in
Ihrem Film keine Trä­nen fließen. Was haben Sie von diesen Frauen gelernt? 

Walz: Ich habe die Frauen genau­so wie Sie erlebt, als stark und stolz und
vor allem als sehr schön. Sie glauben gar nicht, wie viele vor den Aufnahmen
noch ein­mal die Lip­pen nachge­zo­gen oder Schmuck angelegt haben. Eine Frau
sagte mir sog­ar, dass sie auf keinen Fall weinend gezeigt wer­den wolle, für
den Fall, dass der Post­bote den Film sehen könne und wie würde denn das
ausse­hen? Diese Frauen haben mir die Angst vor dem Alter genommen. 

Und was haben Sie aus Ihrem eige­nen Film mitgenom­men, außer den Berichten
über die Zustände im Lager? 

Walz: Das ist eine schwierige Frage. Ich glaube, was ich tat­säch­lich gelernt
habe und nie für möglich gehal­ten hätte, ist die Tat­sache, was der Men­sch in
der Lage ist, alles auszuhal­ten. Und am Ende behält das Leben seine
Kon­ti­nu­ität und geht weit­er. Ist das nicht ermutigend? 

Heute im RBB: “Die Frauen von Ravens­brück”, 22.45 Uhr 

Loret­ta Walz: “Und dann kommst dahin an einen schö­nen Som­mertag”, Die Frauen
von Ravens­brück, Ver­lag Antje Kun­st­mann, 24,50 Euro

ZIEGENHALS. Nach der Abriss­genehmi­gung für die Thäl­mann-Gedenkstätte in
Ziegen­hals hat das Zeit­geschichtliche Forum in Leipzig sich bere­it erklärt,
einen Teil der Anlage zu übernehmen. “Wir haben eine entsprechende Anfrage
aus dem Pots­damer Kul­tur­min­is­teri­um erhal­ten”, sagte der Direk­tor des vom
Bund finanzierten Zei­this­torischen Forums, Rain­er Eck­ert, am Mittwoch der
Berlin­er Zeitung. “Ich kann mir vorstellen, die SED-Ausstel­lung aus dem
Jahre 1986 wis­senschaftlich zu bear­beit­en, dig­i­tal zu fotografieren und bei
uns zu lagern.” Direk­tor Eck­ert lehnte es aber ab, die Ausstel­lung, die den
ein­sti­gen KPD-Vor­sitzen­den Ernst Thäl­mann ver­her­rlicht, per­ma­nent in einer
Ausstel­lung zu zeigen. “Dafür haben wir keinen Platz — außer­dem muss eine
SED-Ausstel­lung auch nicht ständig gezeigt wer­den”, sagte der Chef der
Leipziger Ein­rich­tung, die zum Haus der Geschichte in Bonn gehört. Eckert
plädierte vielmehr dafür, die Thäl­mann-Ausstel­lung im Rah­men einer
Wech­se­lausstel­lung zu zeigen. “Etwa um zu zeigen, wie ein total­itäres System
wie die DDR die Geschichte dargestellt hat.” 

Die DDR-Staats­führung hat­te die Thäl­mann-Gedenkstätte bei Königs
Wuster­hausen in den 50er-Jahren erricht­en lassen. Hier fand im Feb­ru­ar 1933
die let­zte Funk­tionärsta­gung der KPD statt — bere­its in der Ille­gal­ität, da
die Nazis schon an der Macht waren. Zu DDR-Zeit­en wur­den der historische
Tagungsraum mit­samt der Thäl­mann-Ausstel­lung, ein Ehren­hof mit
Thäl­mann-Büste sowie ein Rud­er­boot unter Denkmalschutz gestellt. Auch nach
der Wende küm­merte sich ein Vere­in von Altkom­mu­nis­ten um den Erhalt der
Gedenkstätte. Das änderte sich, als ein hoher Pots­damer Landesbeamter,
aus­gerech­net Leit­er der Oberen Bauauf­sicht Bran­den­burgs, das Seegrundstück
Ende 2002 ersteigerte. Er ver­wehrte dem Thäl­mann-Fre­un­deskreis den Zutritt
und zweifelte die Denkmal­würdigkeit der Anlage an. Auf Grund des neuen, seit
2004 gülti­gen Denkmalschutzge­set­zes kann der Eigen­tümer, in dessen Abteilung
das neue Gesetz erar­beit­et wor­den ist, nun die Anlage abreißen: Ein Erhalt
sei ihm wirtschaftlich nicht zuzu­muten, hat der zuständi­ge Landkreis
entsch­ieden. Allerd­ings erhielt der Eigen­tümer die Auflage, die
Ausstel­lungsstücke einzu­lagern oder umzuset­zen sowie den Denkmal­w­ert zu
doku­men­tieren. Gegen diese kost­spieli­gen Aufla­gen hat der Landesbeamte
wiederum geklagt, so dass ein Abriss noch nicht erfol­gen kann. Der
Bürg­er­meis­ter von Königs Wuster­hausen, Ste­fan Lud­wig (PDS), will nun Teile
der Gedenkstätte auf einem benach­barten kom­mu­nalen Grund­stück unterbringen.
“Schmuck­mauer, Büste und Ehren­hof bleiben dann in Sichtweite des
authen­tis­chen Ortes erhal­ten”, sagte Lud­wig am Mittwoch. Allerd­ings habe die
Stadt kein öffentlich­es Gebäude zur Ver­fü­gung, um auch die
Thäl­mann-Ausstel­lung unterzubrin­gen. “Und bauen kön­nen wir aus finanziellen
Grün­den keines.”

Berlin/Potsdam — Für ihr couragiertes Ein­treten gegen Fremdenfeindlichkeit
wer­den zwei Bran­den­burg­erin­nen am 27. April in Berlin mit dem “Band für Mut
und Ver­ständi­gung 2004” aus­geze­ich­net. Jana Böt­tner (Jahrgang 1984) und
Nicole Lüdek­ing (Jahrgang 1979) hat­ten im Juli 2004 einem 28jährigen
Asyl­be­wer­ber aus Kenia in Brandenburg/Havel ver­mut­lich das Leben gerettet.
Er war von einem 26jährigen über­fall­en und schw­er ver­let­zt wor­den. Die
bei­den jun­gen Frauen hat­ten ver­sucht, den Stre­it zu schlicht­en, den Täter am
weit­eren Zustechen gehin­dert und die Polizei ver­ständigt. Einen weiteren
Preis erhält die “Arbeits­gruppe Sene­gal” von Schülern des Gym­na­si­ums auf den
Seelow­er Höhen (Märkisch-Oder­land).

(20.04.05) POTSDAM Mehrere Bürg­er informierten am Dien­stag­mor­gen das Ord­nungsamt und die
Polizei über umfan­gre­iche Schmier­ereien in Wald­stadt II. In der Nacht zu
Dien­stag hat­ten unbekan­nte Täter im gesamten Wohnge­bi­et Trafo­häuschen, Müll-
und Klei­der­con­tain­er sowie eine Wan­derkarte und den Geh- und Rad­weg im
Bere­ich ein­er Straßen­bahn­hal­testelle mit recht­en Sym­bol­en beschmiert.
Darunter waren neben Hak­enkreuzen und SS-Runen auch diverse Schriftzüge. Die
Polizei hat die Ermit­tlun­gen zum Ver­dacht des Ver­wen­dens von Zeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen aufgenommen.

(20.04.05)Pätz (Dahme-Spree­wald) Wie Zeu­gen der Polizei mit­teil­ten, war am Dien­stagabend von einem Grundstück
in Pätz laut­starke rechts­gerichtete Musik zu hören. Bei Ein­tr­e­f­fen der
Polizei kon­nte keine Musik mehr fest­gestellt, aber eine Kas­sette aufgefunden
wer­den, deren Aufk­le­ber den Schluss zulässt, dass es sich um der­ar­tige Musik
han­deln kön­nte. Daraufhin durch­sucht­en die Beamten ein auf dem Grundstück
abgestelltes Fir­men­fahrzeug und fan­den eine weit­ere verdächtige Kassette.
Bei­de Ton­träger wur­den sichergestellt. Eine Anzeige wegen des Ver­dachts des
Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und
Volksver­het­zung wurde aufgenom­men. Die Ermit­tlun­gen dauern an.

Zur Sach­lage:

Am 13. April gegen 14:50 Uhr fuhren mehrere Ein­satzwa­gen der
Bran­den­burg­er Bere­itschaft­spolizei vor dem Gelände des Jugendclubs
Horte in der Peter-Göring-Straße 25 vor, um die Vere­in­sräume zu
durch­suchen. Hin­ter­grund war ein Durch­suchungs­beschluss des Amtsgerichts
Straus­berg auf­grund eines recht­en Über­griffs auf das Horte in der
Nacht vom 22./23. Jan­u­ar 2005. An diesem Tag drangen Mit­glieder der
recht­sex­tremen Kam­er­ad­schaft ANSDAPO in die Vere­in­sräume des AJP 1260
e.V. ein. Nach­dem Ihnen ein Vor­standsmit­glied ein Hausver­bot aussprach,
wurde dieses mit einem Notham­mer niedergeschla­gen. Daraufhin wur­den die
Angreifer aus dem Haus begleit­et. Es wurde Anzeige wegen gefährlicher
Kör­per­ver­let­zung und Haus­friedens­bruch gegen drei unbekan­nte und zwei
bekan­nte Recht­sex­trem­is­ten erstat­tet, von denen ein­er bis dahin mehrmals
straf­fäl­lig gewor­den und ein weit­er­er der Sohn einer
Land­tagsab­ge­ord­neten der DVU ist. Umso über­raschen­der war es für den
Vere­in, dass die Beamten fast drei Monate später die Räume des Vereins
nach so genan­nten “knüp­pelähn­lichen Gegen­stän­den” durch­suchen wollten. 

Über 50 schwer­be­waffnete Polizis­ten woll­ten gegen 15:00 Uhr mit einem
Ramm­bock in die Jugen­dein­rich­tung ein­drin­gen. Ger­ade noch rechtzeitig
kon­nte ihnen von einem Bewohn­er die Tür geöffnet wer­den, bevor größerer
Schaden entste­hen kon­nte. Schlussendlich wurde alles einge­sam­melt, was
ansatzweise nach Knüp­pel aus­sah. Beschlagnahmt wur­den unter anderem
Gestänge für ein Garten­pavil­lon, Keulen aus einem Jonglier­work­shop, ein
Zeitung­shal­ter für Tageszeitun­gen, eine Feile mit Holz­griff, kaputte
Bil­lardqueues und weit­ere Reste von Möbel. Für die Recht­san­wältin des
Vere­ins ließ der Durch­suchungs­beschluss in Verbindung mit der
durchge­führten Maß­nahme viele Fra­gen offen. 

Zu den Hintergründen 

Die Ermit­tlun­gen der Polizei beziehen sich nicht auf den Vere­in, sondern
eigentlich auf die Per­son, die das Hausver­bot aussprach. Auch der
Durch­suchungs­beschluss war auf die Geschäfts- und Neben­räume des
Vor­standsmit­gliedes aus­gestellt. Unklar bleibt, ob eine Durch­suchung der
gesamten Räume des Vere­ins gerecht­fer­tigt war. Der Vere­in hat bereits
Wider­spruch gegen diese Maß­nahme ein­gelegt. Auch war der Beschluss auf
den 16.02.2005 datiert. Warum wurde er nicht sofort umge­set­zt? Von einer
zeit­na­hen Ermit­tlung kann hier nie­mand mehr sprechen und von dem Willen
den genauen Tather­gang zu rekon­stru­ieren ganz zu schweigen. Nun bleibt
zu klären, wieso diese Durch­suchung von Beamten der Bereitschaftspolizei
Frankfurt/ Oder und des Staatss­chutzes durchge­führt wurde und nicht
durch die ort­san­säs­sige Polizei, welche erst kurz vorher informiert
wurde. Hier liegt die Ver­mu­tung nahe ein poli­tis­ches Pro­jekt mit einer
insze­nierten Ruf­mord­kam­pagne zu isolieren und in der öffentlichen
Mei­n­ung zu krim­i­nal­isieren. Ein weit­er­er Punkt den es zu klären gilt,
warum mussten alle anwe­senden Per­so­n­en ihren Per­son­alausweis vor die
Brust hal­ten und wur­den in dieser Posi­tion mit ein­er Digitalkamera
aufgenom­men? Schließlich wurde allen Per­so­n­en Platzverweise
aus­ge­sprochen, welche nicht im Vere­in­shaus wohnen, obwohl sie der
Maß­nahme als Zeug­In­nen bei­wohnen woll­ten. Diese Art der Repres­sion ist
nicht zu dulden. Hier wer­den ehre­namtlich engagierte Men­schen, die sich
offen antifaschis­tisch posi­tion­ieren, von der Staats­ge­walt grundlos
auss­pi­oniert, denun­ziert und krim­i­nal­isiert. Doch damit noch nicht
genug. Mit Dig­italk­a­m­eras und eini­gen Fotokam­eras wur­den eben­falls alle
Vere­in­sräume gefilmt bzw. abfo­tografiert. Zusät­zlich wur­den in diesem
Atemzug gle­ich von eini­gen Beamten die Rah­men­num­mern aller Fahrräder
über­prüft. Sich­er sagt an dieser Stelle nie­mand, dass alle Men­schen, die
sich im Vere­in­shaus aufhal­ten, Fahrrad­diebe seien. Wenn schon im Vorfeld
klar ist, das es nichts zu ermit­teln gibt, find­et man vielle­icht noch
ein paar Fahrrad­diebe. Die Tat­sache, dass ein­er der beteiligten
Recht­sex­trem­is­ten der Sohn ein­er Land­tagsab­ge­ord­neten der DVU ist und
diese wieder­holt eine kleine Anfrage im Land­tag über den Vere­in gestellt
hat, lässt die poli­tis­che Dimen­sion erken­nen. Sich­er entste­ht ein
Ermit­tlungs­druck für die BeamtIn­nen und recht­fer­tigt in den Augen der
Polizei ein solch­es Vorge­hen, doch der­ar­tige Über­griffe seit­ens der
Polizei wer­den wir nicht so ste­hen lassen. Diesem Unrecht müssen wir
poli­tisch begegnen! 

Linke Freiräume erkämpfen, linke Freiräume verteidigen! 

Gegen eine Krim­i­nal­isierung aller antifaschis­tisch engagierten Menschen! 

Keine Aus­sagen bei Polizei und Staat­san­walt! Keine Zusam­me­nar­beit mit
den staatlichen Repressionorganen! 

Rote Hil­fe Orts­gruppe Straus­berg, Straus­berg den 18.04.05

Rote Hil­fe Strausberg

c/o Horte

Peter-Göring-Str. 25

15344 Strausberg
strausberg@rote-hilfe.de