Monat: August 2005

Wie bere­its bere­its berichtet, kam es zwis­chen 5. und 8. August zu mehreren Sachbeschädi­gun­gen und Ein­brüchen in Dahme. Unter anderem wur­den die Innen­wände zweier Räume der im Bau befind­lichen Schloss­ru­ine mit Schriftzü­gen, darunter zwei Hak­enkreuze und der Schriftzug “Heil Hitler” beschmiert. Die Krim­i­nalpolizei in Luck­en­walde ermit­telte zwei männliche (16, 18) und eine weib­liche (16) Tatverdächtige, denen die Straftat­en vorge­wor­fen wur­den. Unter anderem kon­nte in diesem Zusam­men­hang eine Sachbeschädi­gung am Plus­markt in Dahme vom Juli 2005 aufgek­lärt wer­den. Die drei Tatverdächti­gen wur­den nach ihrer Vernehmung wieder entlassen.

(jl, MAZ) Der ehe­ma­lige DVU-Mann in den PDS-Rei­hen wirbelt Staub auf in der Bran­den­burg­er Linkspartei. Bis zu dem gestri­gen MAZ-Artikel wusste offen­bar nur ein klein­er Kreis um die Parte­ichefin Petra Faderl, dass das Vor­standsmit­glied des linken Bünd­nis­part­ners WASG, Man­fred Friedrich (58), zwis­chen 2000 und 2003/2004 Mit­glied und sog­ar Kreisvor­sitzen­der der Deutschen Volk­sunion (DVU) in Bran­den­burg war. 

PDS-Frak­tion­schef Alfre­do Förster äußerte sich gestern empört. Auch Frak­tion­ssprech­er Math­ias Oster­burg und die Sozial­beige­ord­nete Bir­git Hüb­n­er waren offenkundig nicht eingewei­ht. Hüb­n­er möchte allerd­ings lieber ihren Urlaub genießen als poli­tisch Stel­lung zu beziehen. “Ich kann mit so einem Men­schen nicht zusam­me­nar­beit­en”, stellt dage­gen Förster klar. 

Als Ehe­mann ein­er Viet­namesin sei er nicht nur poli­tisch, son­dern auch per­sön­lich betrof­fen. Förster: “Wer sich zum Kreisvor­sitzen­den der DVU hat wählen lassen, hat keine Berech­ti­gung, für die PDS Wahlkampf zu machen.” Sein­er Parte­ichefin, die dem 58-jähri­gen Friedrich eine “Jugend­sünde” attestiert hat­te, wirft Förster man­gel­ndes poli­tis­ches Gespür vor. Er freue sich zwar, wenn jemand sich vom Saulus zum Paulus wan­dele, doch ein Aktiv­posten im PDS-Wahlkampf könne Friedrich ein­fach nicht sein. 

Die “groteske Ver­harm­lo­sung” der DVU-Ver­gan­gen­heit durch Petra Faderl ent­täuscht den SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten Ralf Holzschuher. “Wenn das die neue Lin­ie der PDS ist, wird mir das unheim­lich.” Lei­der passe dies in das Ver­harm­lo­sungss­chema, mit dem auch PDS-Chef Lothar Bisky auf Lafontaines “Fremdarbeiter”-Äußerung reagiert habe. Natür­lich könne sich ein Men­sch ändern. Doch dann müsse Faderl viel mehr erk­lären. Holzschuher: “Ich erwarte von ihr, dass sie sich dis­tanziert. Son­st wird sie unglaubwürdig.”

Es gibt auf der Welt nichts Ver­ro­hteres als einen Beruf­s­sol­dat­en. Wer sein Leben beim Mil­itär ver­brachte und nicht ein­mal Reue empfind­et, dem ist nicht zu helfen, der kann seinen Kopf nur noch als Kanonenkugel abfeuern. Dass der pen­sion­ierte Gen­er­al und amtierende bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm den Fall ein­er neun­fachen Kind­stö­tung zum Anlass für die Gratis­be­haup­tung nimmt, die “von der SED erzwun­gene Pro­le­tarisierung” der Bevölkerung sei “eine der wesentlichen Ursachen für Ver­wahrlosung und Gewalt­bere­itschaft”, zeigt den klas­sis­chen Fall ein­er Projektion. 

Als Mil­itär weiß Schön­bohm alles über Ver­wahrlosung und Gewalt­bere­itschaft. Armeen sind die Aus­bil­dungs- und Brut­stät­ten für Sadis­ten, Folter­er, Verge­waltiger und Mörder. Man kann das in Afghanistan sehen, im Irak, in deutschen Bun­deswehrkaser­nen, über­all dort, wo aus Men­schen Uni­formträger gemacht wer­den, Befehlserteil­er und Befehlsempfänger, zu Klumpen geballte, schw­er bewaffnete, gedrillte und gedopte Tötungs­mas­chin­is­ten. Neun erstick­te Kinder in Bran­den­burg? Darüber kann ein Ange­höriger eines deutschen Polizeibatail­lions nur müde lachen. 

Wer oder was ist Jörg Schön­bohm? Ein Exgen­er­al, der sinnlose Kom­man­dos in den dicht­en Nebel brüllt, der ihn umgibt? Ein Mann, der auf ver­loren­em Posten sitzt und nun als Innen­min­is­ter unge­bremst die Defor­ma­tio­nen auslebt, die er im Laufe seines Beruf­slebens erlitt? Als Hob­by oder in der Gum­mizelle kön­nte man das tolerieren, aber dass der Mann für den durch­sichti­gen Ver­such, seine eigene Kaput­theit posthum Erich Honeck­er anzu­las­ten, ein Geld bekommt, ist allzu spendabel. 

Schön­bohms Bar­ras­gek­läffe hat für Aufre­gung gesorgt — es ist Wahlkampf, die Angst vor dem Wäh­ler geht um. Speziell die Ost­deutschen, so sie nicht brav die Block­parteien SPD-CDU-FDP-Grüne ankreuzen, müssen an die Hand genom­men wer­den — oder an die Kan­dare. Kinder umbrin­gen gin­ge ja noch an, das sind dann immer­hin ein paar unnütze Ess­er weniger, die dem West­en auf der Tasche liegen. Aber Linkspartei wählen geht gar nicht — auch Edmund Stoiber hat es klipp und klar gesagt: “Ich akzep­tiere es nicht, dass let­zten Endes erneut der Osten bes­timmt, wer in Deutsch­land Kan­zler wird. Das wird nicht mehr sein. Wir leis­ten jedes Jahr etwa 120 bis 130 Mil­liar­den Euro Finan­zaus­gle­ich zur Auf­bausi­t­u­a­tion der neuen Län­der. Aber es darf nicht sein, dass let­ztlich die Frus­tri­erten über das Schick­sal Deutsch­lands bestimmen.” 

Mir tram­peln die Dep­pen aus dem West­en genau­so auf den Ner­ven herum wie die aus dem Osten, Deutsche sind sie alle­samt, ihre komis­chen Prob­leme miteinan­der gehen mich nichts an. Dass aber die Ost­deutschen nicht kom­plett die Rolle der willfähri­gen Beute spie­len, die man ihnen zuweist, hat lustige Effek­te: Die bloße Ankündi­gung, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, löst in Deutsch­land Angst und Panik aus. Man wird den Zonis das Wählen wohl geset­zlich ver­bi­eten müssen. 

Einen besseren Wahlkampf für die Linkspartei als den von Schön­bohm und Stoiber geführten aber kann sich auch der Bild-Kolum­nist Lafontaine nicht ausdenken.

WIDERSTAND GEGEN MILITÄRÜBUNGSPLATZ

In Nord­bran­den­burg soll ein von den Sow­jets angelegter Bomben­ab­wurf­platz jet­zt von der Bun­deswehr benutzt wer­den — trotz vielfach­er gegen­teiliger Ver­sicherun­gen. Die Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de” organ­isiert den Wider­stand — auch nach dem Vor­bild ein­er BI in der Karibik

Die “Freie Hei­de” riskiert Haft

1.300 Men­schen haben ihre Bere­itschaft zu zivilem Unge­hor­sam erk­lärt, falls die Bun­deswehr einen
Bomben­ab­wurf­platz nord­west­lich Berlins betreibt

Es war ein Som­mer­fest mit poli­tis­chem Anspruch am Woch­enende bei Witt­stock nord­west­lich von Berlin, Schlusspunkt von Aktion­sta­gen. 250 Men­schen kamen trotz des reg­ner­ischen Wet­ters. Die Nord­bran­den­burg­er übten, wie man trotz ein­er Hun­dertschaft Bere­itschaft­spolizei auf einem Trup­penübungsplatz zel­tet oder wie man sich von Wipfel zu Wipfel seilt, um dort Trans­par­ente aufzuhän­gen. “Da kann man lange Zeit oben bleiben .”, sagt ein­er lächelnd.

Die “Som­mer­ak­tion­stage” der Ini­tia­tive “Freie Hei­de” richt­en sich gegen den geplanten Bomben­ab­wurf­platz der Bun­deswehr in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de. Mit seinen gut 140 Quadratk­ilo­me­tern wäre er der mit Abstand größte solche Trup­penübungsplatz, gar der größte Luft-Boden-Schieß­platz Europas.

Das Beson­dere an der Bewe­gung “Freie Hei­de” ist ihre Entschlossen­heit. Über 1.300 Men­schen, darunter 800 aus der Region, haben eine Erk­lärung unter­schrieben und veröf­fentlicht: “Wenn die Bun­deswehr das Gelände in Betrieb nimmt, wer­den wir auf den Platz gehen, um die Ein­sätze durch unsere Anwe­sen­heit zu behin­dern”, heißt es da. Soll­ten die Unterze­ich­n­er diese Ankündi­gung ver­wirk­lichen, wer­den Strafanzeigen und Gerichtsver­hand­lun­gen folgen. 

“Ich wohne und arbeite hier”, sagt dazu Ilse Strohschnei­der, Ärztin und Phys­io­ther­a­peutin. “Was kann ich dann schon tun: entwed­er alles auf eine Karte set­zen und den Abwurf­platz ver­hin­dern oder weggehen.” 

Ein Vor­bild der Ini­tia­tive sind die Bewohn­er der karibis­chen US-Insel Vieques (siehe unten). Erst als sie den gewalt­freien Wider­stand unter harschen per­sön­lichen Kon­se­quen­zen riskierten, schloss die US-Marine dort ihren Bombenabwurfplatz. 

Das Gebi­et bei Witt­stock hat­te die sow­jetis­che Armee 1952 zu einem Bomben­ab­wurf­platz umgewid­met. Angesichts der schö­nen Natur samt ihren Seen dachte die Region nach der Wende an den Touris­mus als ein­träglichen Erwerb­szweig. Doch sie wur­den von der deutschen Poli­tik gründlich ent­täuscht: Spitzen­leute viel­er Parteien sicherten vor Ort Unter­stützung zu, ihre Organ­i­sa­tio­nen unter­nah­men allerd­ings nichts Wirk­sames, um das Bom­bo­drom zu verhindern.

Beson­ders toll trieb es die SPD. Ihre jew­eili­gen bran­den­bur­gis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten sind offiziell gegen den Abwurf­platz. Rudolf Scharp­ing, Spitzenkan­di­dat bei der Bun­destagswahl 1994, ver­spricht ein Ende bei Regierungsüber­nahme, der heutige Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck sprach sich 1992 in ein­er Presserk­lärung der Bun­destagfrak­tion gegen den Übungsplatz aus — ganz ent­lang der Beschlus­slage des SPD-Son­der­parteitags vom Novem­ber 1992 zum Sofort­pro­gramm bei ein­er eventuellen Regierungsüber­nahme. Darin heißt es unter Punkt 63: “Wir wer­den die Aus­gaben für die Stre­itkräfte nach­haltig senken und über­flüs­sige Rüs­tung­spro­jek­te stre­ichen sowie die mil­itärischen Tief­flüge ein­stellen. Die bish­eri­gen sow­jetis­chen Trup­penübungsplätze in Ost­deutsch­land, Witt­stock und die Col­b­itz-Let­zlinger Hei­de, wer­den wir stil­l­le­gen, sanieren und dem Naturschutz bzw. ein­er umweltverträglichen zivilen Nutzung zur Ver­fü­gung stellen.”

Die Bun­deswehr unter Struck hält den Platz heute für “unverzicht­bar”: zur Ent­las­tung ander­er Gelände und weil der “Ein­satz von Flugzeu­gen im gesamten Ein­satzspek­trum” nach wie vor erforder­lich sei. Dafür sind bei Witt­stock 1.700 “Ein­sätze” pro Jahr geplant, mit jew­eils mehreren Anflü­gen. Die Unterze­ich­n­er der Bom­bo­drom-Erk­lärung nen­nen das “die Vor­bere­itung von Angriff­skriegen” durch die Luft­waf­fen­ver­bände der Nato. “Die von der Bun­desregierung selb­st unterze­ich­neten Bünd­nisverpflich­tun­gen sind ihr wichtiger als das Recht auf Leben”, so gestern Andreas Will von der Ini­tia­tive “Bomben nein — wir gehen rein”. “Die Region soll sich dem unterord­nen. Aber man hat sich verkalkuliert.”

[ www.freieheide.de ]

————————————————————————

Mod­ell Puer­to Rico

Die Bewohn­er ein­er kleinen Insel bei Puer­to Rico haben die US-Marine erfol­gre­ich bekämpft

2003 war der Hor­ror für die Bewohn­er der kleinen Insel Vieques endlich vor­bei. 60 Jahre lang hat­te das Eiland vor Puer­to Rico der US-Marine als Bomben­ab­wurf­platz, Manöverge­bi­et und Muni­tion­slager gedi­ent. Unter anderen war­fen die Marine­flugzeuge Bomben mit Napalm oder mit Urangeschossen. Schießlich hat­te der Protest der Ein­wohn­er Erfolg.

Die Marine enteignete ab 1941 drei Vier­tel des Lan­des, zer­störte die Zuck­er­rohr- und Kokos­nuss­plan­ta­gen. Die gut 9.000 Ein­wohn­er leben auf einem schmalen Streifen in der Mitte der 134 Quadratk­ilo­me­ter großen sub­tro­pis­chen Insel. Der West­en und der Osten sind Sper­rge­bi­et. Auch der Fis­chfang, die zweite Hauptein­nah­me­quelle der Insel­be­wohn­er, wurde durch die Manöver und die Wasserver­schmutzung sehr erschwert.

Immer wieder hat­te es Proteste gegeben. Doch erst 1999, nach­dem der Viequese David Sanes, der als zivil­er Wach­mann für die Marine arbeit­ete, durch einen Fehlab­wurf getötet wurde, stand die Insel­bevölkerung geschlossen hin­ter den gewalt­freien Demon­stra­tio­nen. Die Aktio­nen wur­den auch inter­na­tion­al unter­stützt. Zu ein­er Demon­stra­tion im Feb­ru­ar 2000 in der Haupt­stadt von Puer­to Rico, San Juan, kamen 150.000 Menschen. 

Als Reak­tion auf den Wider­stand verurteil­ten US-Gerichte die Protestieren­den zu immer höheren Gefäng­nis­strafen. Bis heute sitzen noch AktivistIn­nen in US-Gefäng­nis­sen. Sie wur­den wegen uner­laubten Betretens des Mari­negelän­des zu Gefäng­nis bis zu fünf Jahren verurteilt. 

Im Mai 2003 trat die Marine schließlich ihr Land an die Naturschutzbe­hörde der USA ab. (Siehe Interview.) 

————————————————————————

“Für mich war es ein Wunder”

Wie wur­den die US-Bomben­ab­würfe auf der Insel Vieques schließlich gestoppt? Der uner­müdliche Wider­stand machte den Stan­dort für die US-Trup­pen zu teuer. Zwei Frauen beschreiben den Weg zum Erfolg

taz: Wie lebt es sich an einem Bombenabwurfplatz? 

Xana Conel­ly: Es waren so viele Bomben. Ich erin­nere mich an eine Lehrerin: Sie stoppte jedes Mal den Unter­richt, wenn wir etwas hörten. Es war kon­stant, bum, bum, bum. 

Wie änderte sich der Wider­stand nach dem Tod eines Insel­be­wohn­ers auf Vieques durch den Fehlab­wurf eines US-amerikanis­chen Bombers? 

Conel­ly: Zwei Tage nach dem Tod von David stiegen etliche Fis­ch­er aus dem Ort und einige Jugendliche in ihre Boote und betrat­en vom Meer aus das Abwur­fge­bi­et, wo der Unfall passiert war. Es waren auch viele Pres­se­leute dabei. Sie woll­ten ein großes weißes Kreuz für David in der Nähe des Beobach­tungspostens auf­stellen, wo er getötet wurde. Der Plan war, das Kreuz als Sym­bol dort zu lassen und ins Dorf zurück­zukehren. Aber ein­er der Män­ner sagte: Ich lasse das Kreuz nicht allein. Ich werde hier bleiben. Die anderen sagten: Du musst mit uns zurück­kom­men, die ganze Gegend ist verseucht. Doch der Mann blieb. 

Was wollte er allein dort ausrichten? 

Myr­na Pagán: Als sie zurück­ka­men, sagte mein Sohn: Der Mann hat Recht. Wir kön­nen ihn dort nicht alleine lassen. Ich werde auch dor­thin gehen.Und ein Sohn ein­er Fis­cher­fam­i­lie kam auch mit. Sie blieben auf dem Gelände. Dar
aufhin gin­gen immer mehr Men­schen dor­thin und blieben. Und die ganze Bevölkerung brachte ihnen Essen. Dieser Moment, als wir die Entschei­dung getrof­fen haben: “Bas­ta ya, es reicht”, gab den Men­schen auf Vieques ihre Würde zurück. 

Wie war die Reak­tion der US-Marine auf die Proteste?

Pagán: Das ist für mich ein Wun­der. Wenn sie gle­ich am ersten Tag gekom­men wären und uns ver­haftet hät­ten, dann wäre vielle­icht alles anders gekom­men. Doch es dauerte ein Jahr, bis die US-Marine ein­griff. Im Mai 2000 nah­men sie auf einen Schlag 200 Leute fest. Zu diesem Zeit­punkt gab es bere­its mehr als 14 Camps inner­halb des Abwur­fge­bi­etes. Es gab ein Lehrercamp, Stu­den­ten­camps, drei ver­schiedene Kirchen­camps und eine öku­menis­che Kirche für alle. Und viele Men­schen von der Hauptin­sel kamen jedes Woch­enende nach Vieques. Ins­ge­samt wur­den dann noch 1.500 Men­schen ver­haftet, viele saßen mehrere Jahre im Gefängnis.

Selb­st während des laufend­en Übungs­be­triebes gin­gen Geg­n­er auf das Gelände. War das nicht zu riskant? 

Conel­ly: Da war auch sehr viel Glück dabei. Die Leute, die reingin­gen, haben immer große Tüch­er geschwenkt und ihr Kom­men angekündigt. Aber es war auf jeden Fall immer sehr gefährlich.

Spielte für den schließlichen Erfolg die Unter­stützung von puer­tor­i­can­is­chen Poli­tik­ern eine Rolle? 

Pagán: Ja, ein wichtiger Punkt war auch, dass der Chef der Unab­hängigkeitspartei sein Lager an einem Strand im Mil­itärge­bi­et aufgeschla­gen hat. Er blieb fast ein Jahr und eröffnete dort sein Büro, am Strand. Später baute auch die Par­tido Pop­u­lar ein Haus vor dem Ein­gang der Marine. Wichtig war auch die Mitar­beit der Presse, auch aus Deutsch­land, Schwe­den oder Japan. 

Mit welch­er Begrün­dung hat die Marine die Bomben­ab­würfe eingestellt? 

Pagán: Weil es zu teuer war, all diese Leute durch die Bun­des­be­hör­den zu ver­haften und all die Fälle vor Bun­des­gerichte zu brin­gen. Zudem schafften sie es nicht mehr, ihr gesamtes Gebi­et umzäunt zu hal­ten. Die Leute schnit­ten ständig die Zäune auf und gin­gen hinein. Das kostete zu viel Geld. 

Was ist jet­zt der Stand auf der Insel?

Pagán: Wir sagen: Der Kampf geht weit­er. Wir haben 27 Prozent mehr Krebs, viele Fälle von Epilep­sie, Herzprob­le­men, Dia­betes, chro­nis­chen Atem­swegserkrankun­gen und Asthma. 

Conel­ly: Die Mil­itärs wollen noch nicht mal zugeben, dass das ganze Gebi­et kon­t­a­miniert ist. 

Die Kün­st­lerin MYRNA PAGÁN, 69, und ihre Tochter XANA CONELLY, 31, sind von Anfang an in der Wider­stands­be­we­gung gegen den Bomben­ab­wurf­platz auf Vieques aktiv gewe­sen. Sie sind auf der Insel aufgewach­sen. Conel­ly arbeit­et heute als Rechtsanwältin.

Papierkraniche auf dem Bun­deswehrgelände in der Kyritz-Rup­pin­er Heide

Hun­derte von Papierkranichen sind am Dien­stag an der Holzpyra­mide im geplanten Übungs­bomben-Ziel­ge­bi­et des Bun­deswehrgelän­des in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de ange­bracht wor­den. Die Papierkraniche waren als weltweites Sym­bol für den Wun­sch nach Frieden und atom­ar­er Abrüs­tung am Son­ntag von Teil­nehmern der Som­mer­ak­tion­stage und des Straßen­festes der Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de am Pink Point gefal­tet wor­den. Die Frieden­sak­tivis­ten ignori­erten am Dien­stag die Schilder rund um den geplanten Trup­penübungsplatz, die das Betreten des muni­tions­be­lasteten Gelän­des unter­sagen, und drangen bis zu der Holzpyra­mide vor.

Platzkom­man­dant Wolf­gang Engel hat­te bis Mittwoch nichts von den Frem­den bemerkt. Er warnte erneut vor dem Betreten der Fläche. “Leib und Leben sind gefährdet, weil dort unzäh­lige Blind­gänger und Muni­tion­steile herum liegen.” Jed­er sei aber let­ztlich für sich selb­st ver­ant­wortlich. Als Dummheit beze­ich­nete es Engel, wenn Kinder mit auf den Platz genom­men wer­den. Die kön­nten in der Regel noch nicht selb­st über ihr Leben entschei­den. Es ist laut Engel nicht das erste Mal, dass Fremde auf dem Platz waren und alle Ver­botss­childer ignori­ert hat­ten. Maß­nah­men gegen Ein­drin­glinge vom Dien­stag werde er nicht ergreifen, da nie­mand per­sön­lich angetroff­fen wor­den sei und nach bish­eriger Erken­nt­nis auch nichts zu Bruch gegan­gen ist.

Die Bun­deswehr bestreift das 12 000 Hek­tar große Gelände regelmäßig. “Wenn wir jeman­den erwis­chen, wer­den Per­son­alien aufgenom­men”, berichtete Engel. Das Betreten gelte zurzeit als Ord­nungswidrigkeit. Falls die Bun­deswehr das Gelände eines Tages mil­itärisch nutzen darf, kön­nte das Betreten des Platzes allerd­ings als Straftat gew­ertet wer­den, teilte der Kom­man­dant mit.

Nach Angaben von Ulrike Lauben­thal aus Bebra in Hes­sen woll­ten die Frieden­sak­tion­is­ten aus Bran­den­burg, Sach­sen-Anhalt, Nieder­sach­sen, Baden-Würt­tem­berg und Hes­sen am Dien­stag mit der Aktion an der Zielpyra­mide für geplante Übungs­bomben auch an die Opfer des Atom­bomben­ab­wurfs auf Nagasa­ki am 9. August 1945 erinnern.

“Ich habe als Kind erlebt, wie der Zweite Weltkrieg erst vor­bere­it­et und dann geführt wurde”, sagte Dorothea Lauben­thal. Die 75-Jährige war die älteste Teil­nehmerin der Aktion am Dien­stag. “Damals habe ich gel­ernt: Kriege sind keine Naturkatas­tro­phen. Sie wer­den von Men­schen gemacht. Sie wer­den von Men­schen vor­bere­it­et, durch Pro­pa­gan­da, durch Aufrüs­tung und durch mil­itärische Übun­gen. Ich habe mir damals vorgenom­men, wach­sam zu sein und rechtzeit­ig meine Stimme zu erheben, wenn wieder Kriege vor­bere­it­et werden.”

Die Aktion­steil­nehmer fordern die Abrüs­tung aller Atom­waf­fen und den weltweit­en Verzicht auf den Ein­satz von Uran­mu­ni­tion. Sie sind gegen die Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de “als Übungsplatz für zukün­ftige Kriege”. 

Kraniche für den Frieden

Auf Bom­bo­drom Nagasa­ki-Opfern gedacht

Mit hun­derten selb­st gege­fal­teten Papierkranichen gedacht­en am Dien­stag Teil­nehmer des “Train­ingskollek­tives Win­drose” den Opfern des Atom­bomben­ab­wurfs von Nagasa­ki, der sich am 9. August zum 60. Mal jährte. Die sechs Aktiv­en von Win­drose bracht­en die Friedenssym­bole auf der Holzpyra­mide an, die mit­ten auf dem Luft-Boden-Schieß­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de den anfliegen­den Bombern als Ziel dienen soll.

Im “Train­ingskollek­tiv Win­drose” haben sich Train­er für gewalt­freies Han­deln zusam­mengeschlossen. Die Teil­nehmer aus mehreren Bun­deslän­dern tre­f­fen sich regelmäßig. Derzeit camp­en zehn von ihnen auf dem Schwein­rich­er Zelt­platz, wo auch einige von ihnen an den Som­mer­ak­tion­sta­gen für eine Freie Hei­de teilgenom­men haben.

Mit ihrer Aktion vom Dien­stag fordern die Mit­glieder vom “Train­ingskollek­tiv Win­drose” die Abrüs­tung aller Atom­waf­fen und den weltweit­en Verzicht auf den Ein­satz von Uran­muno­tion, heißt es in ein­er Pressemit­teilung. Zudem wen­den sie sich gegen die Nutzung der Hei­de “als Übungsplatz für zukün­ftige Kriege”.

Heute vor 60 Jahren zer­störte eine Atom­bombe die japanis­che Stadt Nagasa­ki. Anlass für eine Aktion im mil­itärischen Sper­rge­bi­et der FREIen HEI­De, direkt auf dem zukün­fti­gen Bombenabwurfplatz.

Im Gedenken an die Opfer des Atom­bomben­ab­wurfs auf Nagasa­ki am 9.8.1945 bracht­en am heuti­gen Dien­stag Men­schen aus Bran­den­burg, Sach­sen-Anhalt, Nieder­sach­sen, Baden-Würt­tem­berg und Hes­sen hun­derte von Papierkranichen an der Holzpyra­mide im geplanten Ziel­ge­bi­et des Bom­bo­droms an. Die Papierkraniche, weltweit ein Sym­bol für den Wun­sch nach Frieden und atom­ar­er Abrüs­tung, waren von Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern der Som­mer­ak­tion­stage und des Straßen­festes am Pink Point gefal­tet worden.

“Ich habe als Kind erlebt, wie der Zweite Weltkrieg erst vor­bere­it­et und dann geführt wurde”, so Dorothea Lauben­thal (75), die älteste Teil­nehmerin der heuti­gen Aktion. “Damals habe ich gel­ernt: Kriege sind keine Naturkatas­tro­phen. Sie wer­den von Men­schen gemacht. Sie wer­den von Men­schen vor­bere­it­et, durch Pro­pa­gan­da, durch Aufrüs­tung und durch mil­itärische Übun­gen. Ich habe mir damals vorgenom­men, wach­sam zu sein und rechtzeit­ig meine Stimme zu erheben, wenn wieder Kriege vor­bere­it­et werden.”

Die Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer der Aktion fordern die Abrüs­tung aller Atom­waf­fen und den weltweit­en Verzicht auf den Ein­satz von Uran­mu­ni­tion (www.uranmunition.de). Sie wen­den sich gegen die Nutzung der FREIen HEI­De als Übungsplatz für zukün­ftige Kriege.

Foto: http://de.indymedia.org/2005/08/124759.shtml

Kon­takt: http://www.tk-windrose.de

Die CDU-Vor­sitzende Angela Merkel hält an ein­er mil­itärischen Weit­er­nutzung des ehe­ma­li­gen Luft­bo­den-Schieß­platzes Bom­bo­drom in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de durch die Luft­waffe fest.

In einem Schreiben an die Vor­sitzende des Bun­des für Umwelt- und Naturschutz, Frau Dok­tor Ange­li­ka Zahrnt, argu­men­tiert sie, dass der Bund Sol­dat­en nicht schlecht aus­ge­bildet in Ein­sätze schick­en dürfe. Wittstck sei der best geeignete Übungsplatz in Deutsch­land. Außer­dem sei eine möglichst gerechte Las­ten­verteilung in Deutsch­land angestrebt, da 75 Prozent der Übungs­flüge der Luft­waffe im Aus­land stat­tfind­en wür­den. Deshalb halte die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion eine Nutzung des ehe­mals größten Bomben­ab­wurf­platzes Deutsch­lands durch die Luft­waffe für notwendig.

Das Bom­bo­drom wurde von der Roten Armee geschaf­fen, um auf ein­er Fläche, die einem Drit­tel der Grund­fläche Berlins entspricht. den Luft-Boden-Krieg zu trainieren. Nach der wende herrschte im All­ge­meinen poli­tis­ch­er Kon­sens darüber, dass die Liegen­schaften der Sow­jet-Armee und GUS-Stre­itkräfte nicht mehr mil­itärisch genutzt werden.

Nach Plä­nen der Luft­waffe soll das Übungs­gelände auch an Armeen ander­er Län­der für Übungs­füge ver­mi­etet werden.
Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpft die Bügerini­tia­tive FREIe HEI­De als Teil der deutschen Friedens­be­we­gung gegen eine erneute Inbe­trieb­nahme des Militärgeländes.

<a href=“http://www.freieheide.de

“>http://www.freieheide.de

<a href=“http://www.freieheide-nb.de

“>http://www.freieheide-nb.de

<a href=“http://www.freieheidenews.blogg.de

“>http://www.freieheidenews.blogg.de

http://www.bilder-sat2005.freieheide-nb.de/

Am 31. August fan­den die Proteste gegen den Anbau gen­ma­nip­uliert­er Pflanzen ihren bish­eri­gen Höhep­unkt. In Bran­den­burg gab es ein Aktion­scamp und den Ver­such in ein­er öffentlich angekündigten “Aktion Zivilen Unge­hor­sams”: Ein Gen-Mais-Ack­er sollte “frei­willig selb­st befre­it” wer­den. Selb­st ein von mas­siv­en Über­grif­f­en über­schat­teter Polizeiein­satz (mehr als 80 Gewahrsam­nah­men, Hun­de­biß, Gefan­gen­nahme eines Jour­nal­is­ten) kon­nte die teil­weise Zer­störung des Ack­ers nicht ver­hin­dern (vgl. <a href=“http://www.gendreck-weg.de).

“>http://www.gendreck-weg.de).

Angesichts von Polizeige­walt und Repres­sion haben einige der Gen-Geg­n­er jet­zt offen­sichtlich ihre Strate­gie geän­dert. Das legt jeden­falls die Form der Aktion “Bio für alle statt Gen­dreck-Prof­ite für Wenige” nahe, wie sie in der ver­gan­genen Nacht stat­tfand. Ein 7,5 Hek­tar großes Feld im Oder­bruch mit gen­ma­nip­uliertem Mais des Mon­san­to-Konz­erns wurde weit­ge­hend zerstört.

Mit dem großflächi­gen Anbau, der bun­desweit in Bran­den­burg einen Schw­er­punkt hat, wollen die Gen-Bauern, die eng mit dem Agro-Konz­ern kooperieren, “Erfahrun­gen sam­meln”, um dem Anbau von gen­ma­nip­uliertem (GMO) Saatgut auch in Europa und in Deutsch­land endlich zum Durch­bruch zu ver­helfen. Und dies gegen den Willen von seit Jahren sta­bil mehr als 70% der Gesamtbevölkerung.

Geg­n­er der Freiset­zung von GMO kri­tisieren die Prof­it­max­imierungsstrate­gien der Agro-Konz­erne. Sie lassen ihr paten­tiertes Gen­saatgut anpflanzen und verk­la­gen dann benach­barte Bauern, auf deren Felder sich das manip­ulierte Erbgut aus­ge­bre­it­et hat, auf Lizenz­zahlun­gen. Wenn dann in ganzen Regio­nen keine verun­reini­gungs­freie Land­wirtschaft mehr möglich ist, müssen alle die Lizen­zge­bühren für die Gen­ma­nip­u­la­tion bezahlen, ob sie es wollen oder nicht. So wollen die Glob­al Play­ers des Agro-Busi­ness (z.B. Mon­san­to) über die Etablierung ihrer patent­geschützten Sorten ihre Kon­trolle auf die gesamte Land­wirtschaft ausdehnen.

Bio-Bauern stört die tech­nis­che Logik der Gen-Indus­trie. Sie sehen Käfer wie den Maiszünsler, den das manip­ulierte Gen im Bran­den­bur­gis­chen Gen­mais bekämpfen soll, nicht als Schädlinge son­dern als Indika­toren. Hat ein Land­wirt Prob­leme mit dem Maiszünsler, dann hat er in ihren Augen handw­erk­liche Fehler gemacht. Pes­tizidein­satz hinge­gen — ob als Chemikalie von aussen oder per Gen­ma­nip­u­la­tion von innen — führt mit­tel­fristig nur zur Immu­nisierung der “Schädlinge” und damit entwed­er zu immer höheren Ern­tev­er­lus­ten oder zur Notwendigkeit immer mehr Gift auf der Fläche auszubringen.

Dann gibt es die uner­warteten Seiteneffekte:
Honig­pro­duzen­ten ver­weisen auf die neg­a­tiv­en Erfahrun­gen im Aus­land: Lang­nese kann keinen GMO-freien Rap­shon­ig mehr aus Kana­da importieren, weil dort — selb­st wenn es ein Bauer wollte — kein GMO-freier Raps mehr geern­tet wer­den kann. Auch im Inland gibt es erste ver­gle­ich­bar neg­a­tive Auswirkun­gen: Bran­den­bur­gis­che Imk­er kön­nen ihren Honig nicht mehr verkaufen, weil sie ihn auf grund der Verun­reini­gung durch GMO deklar­i­eren müßten und die Kun­den keinen gen­ma­nip­ulierten Honig kaufen wollen.

Soviel zum Hin­ter­grund der Gen­tech­nik in der Land­wirtschaft, vor der die nächtliche “Feld­be­freiung” stat­tfand. Der fol­gende Abschnitt doku­men­tiert ein Schrift­stück, in dem sich die für die Aktion ver­ant­wortliche Gruppe erklärt:

—-Doku­men­ta­tion Anfang—-

Bio für alle statt Gen­dreck-Prof­ite für Wenige

Wir haben heute in den frühen Mor­gen­stun­den vol­len­det, was am Aktion­stag “Gen­dreck weg” am 31. Juli von eini­gen Hun­derten Aktivis­ten trotz mas­siv­er Bul­len­präsenz begonnen wurde: In der Nähe des Bran­den­bur­gis­chen Örtchens Gusow im Land­kreis Märkisch Oder­land gab es bis gestern einen Ack­er mit gen-manip­uliertem Mais. Dort wur­den von uns heute Nacht mit bloßen Hän­den und Füßen einige nicht zu überse­hende Schneisen in die Pflanzung gelegt. Damit haben wir eines der gemein­samen Ziele erre­icht, um die es der Bewe­gung für men­schengemäße Land­wirtschaft und Ernährung und gegen Gen-Manip­u­la­tion geht: Wir haben das Pro­pa­gan­da-Exper­i­ment verun­möglicht, mit dem die Agro-Indus­trie der Bevölkerung weis­machen will, wie toll ihr Gen­dreck doch ist.

Für uns ist es unerträglich, dass unter dem Vor­wand der Wis­senschaftlichkeit Fak­ten geschaf­fen wer­den: Durch die Gen­felder wird eine Risikotech­nik gegen den Willen der über­wiegen­den Bevölkerung etabliert. Pollen fliegen über­all hin, Bienen lassen sich wed­er durch Selb­stverpflich­tun­gen noch durch Geset­ze kontrollieren.

Wir wis­sen nicht alles über Gene, ihre Manip­u­la­tion im Labor und die Fol­gen der Freiset­zung manip­uliert­er Organ­is­men in die Natur — aber das behaupten wir auch gar nicht. Die Gegen­seite hinge­gen lügt, wenn sie sagt, sie wisse und könne kon­trolieren, was sie tue.

Wir find­en es unerträglich, dass die Gen-Indus­trie Fak­ten schafft, ohne über die mit­tel- und langfristi­gen Auswirkun­gen der Gen­ma­nip­u­la­tio­nen in Natur und Men­schen zweifels­frei Rech­nung able­gen zu kön­nen. An dieser Unver­ant­wortlichkeit für die Fol­gen des eige­nen Tuns ent­pup­pt sich das eigentliche Inter­esse: Es geht ihnen um die Umstruk­turierung der Land­wirtschaft, damit sie auch auf diesem Feld ohne Ein­schränkung (etwa durch Gesund­heits- oder Arbeits­stan­dards) Prof­ite machen können.

Die Ergeb­nisse dieser Prof­it­max­imierungspoli­tik von Mon­san­to und Kon­sorten sind aus eini­gen Län­dern des Trikont (Stich­wort Mais aus Mexiko oder Reis aus Indi­en), aber auch aus den USA und Kana­da (Raps) bekan­nt. Den­noch machen sie weit­er mit ihrer men­schen- und naturver­ach­t­en­den Prax­is. Dieser Prax­is haben wir heute Nacht einen kleinen aber mehr als sym­bol­is­chen Knüp­pel zwis­chen die Beine geworfen.

Wir grüßen alle die mit der offen angekündigten und mutig durchge­führten Aktion “Gen­dreck weg” unter­wegs waren — aber auch alle anderen Gen-Tech­nik-Geg­n­er, die mit allen bürokratis­chen, legalen und legit­i­men Mit­teln gegen die Gen-Konz­erne und ihren Manip­u­la­tions­dreck in der Land­wirtschaft vorge­hen. Offen­er zivil­er Unge­hor­sam mit all der Bullen- aber auch Medi­en­präsenz ist eben­so wichtig wie ungestörte nächtliche Aktio­nen. Diskus­sionsver­anstal­tun­gen auf den Dör­fern mit den Gen­bauern sind genau­so wichtig wie per­ma­nente schriftliche Beschw­er­den bei allen Behör­den und Ver­ant­wortlichen. Nur ein vielfältiger und vielför­miger Wider­stand bleibt unberechen­bar und stark. Das alles war erst der Anfang, wir kom­men wieder — keine Frage.

Aktion­s­gruppe “Karl, der Käfer”, 11.8.05

——Doku­men­ta­tion Ende———–

Foto: http://de.indymedia.org/2005/08/124851.shtml

Zum Weit­er­lesen:

<a href=“http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/

“>http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/

<a href=“http://www.greenpeace.org/deutschland/fakten/gentechnik/index

“>http://www.greenpeace.org/deutschland/fakten/gentechnik/index

<a href=“http://www.gentechnik-freie-landwirtschaft.de/

“>http://www.gentechnik-freie-landwirtschaft.de/

<a href=“http://www.dosto.de/gengruppe/

“>http://www.dosto.de/gengruppe/

<a href=“http://www.wiz.uni-kassel.de/fsr/ger/studgr/arche

“>http://www.wiz.uni-kassel.de/fsr/ger/studgr/arche

http://www.informationsdienst-gentechnik.de/

(Gudrun Mall­witz, Die Welt) Pots­dam — Dien­stag um 1.30 Uhr in Straus­berg (Märkisch-Oder­land): Zwei Polizis­ten winken im Zuge ein­er Verkehrskon­trolle einen Golf-Fahrer an den Straßen­rand. Der Mann hin­ter dem Steuer ist kein Unbekan­nter in der recht­sex­tremen Szene. Chris­t­ian B. aus dem uck­er­märkischen Anger­münde ist Funk­tionär des “Märkischen Heimatschutzes”; die Organ­i­sa­tion wird vom Ver­fas­sungss­chutz überwacht. Auf dem Beifahrersitz liegt ein Heft mit der Auf­schrift “Auschwitz — Fak­ten ver­sus Fik­tion”. Die Beamten bit­ten den 21jährigen, den Kof­fer­raum zu öff­nen. Dort find­en sie in einem Kar­ton 671 CDs mit dem Titel “Anpas­sung ist Feigheit — Lieder aus dem Unter­grund”. Nach dem Stand der Erken­nt­nisse han­delt es sich um den bis­lang umfan­gre­ich­sten Fund von ein­schlägi­gen CDs im Land Bran­den­burg, wie Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern bekan­nt gab.

Die recht­sex­treme Szene habe die Scheiben im Rah­men ihres “Pro­jek­ts Schul­hof” bere­its im Som­mer 2004 an Schüler verteilen wollen. Sie hat­te das Vorhaben aber zurück­gestellt, nach­dem die Staat­san­waltschaft Halle im August vorigen Jahres gegen den Auf­tragge­ber, einen Ver­sand­han­dels­be­treiber für Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al der recht­en Szene, ein Ermit­tlungsver­fahren wegen des Ver­dachts der schw­eren Jugendge­fährdung ein­geleit­et hat­te. Das Amts­gericht Halle erließ daraufhin einen Beschlagnah­mebeschluß. Nach Erken­nt­nis­sen der Sicher­heits­be­hör­den wur­den rund 50 000 Exem­plare in einem säch­sis­chen Preßw­erk hergestellt.

Die noch unver­pack­ten CDs soll­ten jet­zt zum Schul­jahres­be­ginn verteilt wer­den. Laut einem Hin­weis­blatt woll­ten die Aktivis­ten die CDs auch in Straßen­bah­nen, Jugend­clubs und Schwimm­bädern unter die Jugendlichen brin­gen. In Sach­sen wur­den bish­er rund 100 CDs ent­deckt, in Thürin­gen waren einzelne Ton­träger in Briefkästen gewor­fen worden.

“Der Fund zeigt das kon­spir­a­tive Vorge­hen der recht­en Szene, die Jugendliche mit Musik als Ein­stiegs­droge ködern will”, sagte Schön­bohm. Nach Erken­nt­nis­sen des Ver­fas­sungss­chutzes ver­net­zen sich zunehmend neon­azis­tis­che Kam­er­ad­schaften, Musikin­dus­trie und die NPD. “Die CDs sind ein beredtes Beispiel, wie die Szene zusam­men­rückt”, so ein Experte des Verfassungsschutzes.

Chris­t­ian B., Aktivist des “Märkischen Heimatschutzes”, war bis dato nicht mit der Verteilung der CDs in Verbindung gebracht wor­den. Der 2001 in Kerkow (Uck­er­mark) gegrün­dete “Märkische Heimatschutz” war ursprünglich ein Kam­er­ad­schaftsver­bund, der sich zu ein­er vere­in­sähn­lichen, län­derüber­greifend­en neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tion entwick­elt hat. Er stellt sich gern als Inter­essensvertreter arbeits- und ori­en­tierungslos­er Jugendlich­er dar. Pein­lich für die recht­sex­treme Szene: Die Beamten ent­deck­ten in dem Golf auch noch eine Liste mit geplanten Aktiv­itäten des “Heimatschutzes” in Berlin und Bran­den­burg bis zur Bun­destagswahl am 18. Sep­tem­ber. Sie enthält detail­lierte Anweisun­gen für jeden Tag wie “Pap­pen bek­leben” oder “Hän­gen ganz­tags”. Für den 20. August sind Aktio­nen und Infos­tände geplant. Daneben ist “Heß-Marsch” vermerkt.

Für den gesamten Zeitraum erge­ht die Auf­forderung: “Auss­chau hal­ten nach Gegen­ver­anstal­tun­gen! Hier kön­nte in die Diskus­sion einge­grif­f­en wer­den oder mit Trans­par­enten für Aufre­gung gesorgt werden”.

Schön­bohm zeigte sich besorgt darüber, daß Bran­den­burgs Polizei im ersten Hal­b­jahr 2005 mehr poli­tisch motivierte Straftat­en reg­istri­ert hat. Im Ver­gle­ich zur ersten Hälfte 2004 stieg die Zahl um 242 auf 1089 an. Der Zuwachs sei vor allem auf strafrechtliche Ver­fol­gung im Zusam­men­hang mit der Bek­lei­dungs­marke “Thor Steinar” zurück­zuführen. Es habe sich um 205 Fälle gehandelt. 

Beschlagnahmte recht­sradikale Musik-CDs (Tagess­chau)

Musik sei “das ide­ale Mit­tel, Jugendlichen den Nation­al­sozial­is­mus näher zu brin­gen”, sagte ein­mal Ian Stu­art Don­ald­son, Sänger der Nazi-Band “Skrew­driv­er”. Tat­säch­lich bemühen sich Recht­sex­treme zunehmend, ihr Gedankengut via Ton­träger an Schüler zu brin­gen — etwa mit der “Aktion Schul­hof”. Kosten­los, ver­ste­ht sich.
“Bomben auf Israel”

Die Bands tra­gen Namen wie “Störkraft” und “Landser” (“Bomben auf Israel”), sie rufen ganz offen zu Rassen­hass und Gewalt auf (“Afri­ka für Affen, Europa für Weiße”) — alles ver­meintlich Deutsche wird ver­her­rlicht (“Deutsches Reich statt BRD”). Recht­sex­tremes Gedankengut wird so über zunehmend pro­fes­sionell pro­duzierte Musik trans­portiert und find­et Zugang in Klassen- und Jugendzimmer.
<p<
Grund genug für den Ver­fas­sungss­chutz, auf das Phänomen Recht­srock aufmerk­sam zu wer­den. Viele der Band­mit­glieder wur­den inzwis­chen wegen Volksver­het­zung verurteilt, gle­ich­wohl bleibt rechte Musik eine Gefahr, wie im Ver­fas­sungss­chutzbericht 2004 fest­gestellt wird.

50.000 Ton­träger für Jugendliche

Den bran­den­bur­gis­chen Behör­den gelang nun ein Schlag gegen die Neon­azi-Musik­szene: 671 CDs mit recht­sex­tremen Inhal­ten wur­den in Straus­berg nahe Berlin sichergestellt. Laut Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm bis­lang der größte Fund mit rechter Musik in dem Bun­des­land, der allerd­ings nur Teil eines viel größeren Postens von 50.000 CDs sein soll.

Auf die Ton­träger stießen die Beamten allerd­ings nur durch pures Glück: Bei ein­er Verkehrskon­trolle fan­den sie die CDs im Auto eines Funk­tionärs des “Märkischen Heimatschutzes”, der vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet wird. Laut eines ent­deck­ten Hin­weis­blatts sollte die Musik unter anderem an Straßen­bah­nen, Jugend­clubs oder auch Schwimm­bädern verteilt werden.

Antifaschis­ten pro­duzieren CD “Hör­bar tolerant”

Antifaschis­ten machen sich das Prinzip der Recht­en nun zu eigen: Der Vere­in Bran­den­burg gegen Rechts gab eine CD mit dem Titel “Hör­bar tol­er­ant. Musik gegen rechts” her­aus. Mit dem Ton­träger will der Vere­in über die Entste­hung von Recht­sex­trem­is­mus und dessen Erschei­n­ungs­for­men informieren. Zum Paket gehören eine Musik-CD und eine CD-Rom.

Die CD-Rom hält Ratschläge für Jugendliche bere­it, die Opfer von recht­sex­tremen Tat­en wur­den. Auf der Musik-CD find­en sich Songs von 13 Kün­stlern, die ihre Musik ohne Gage zur Ver­fü­gung stell­ten. Die CD soll über Lehrer, Jugendleit­er und Fach­leute in der poli­tis­chen Bil­dung ver­trieben wer­den. Einige der 20.000 kosten­losen Exem­plare kön­nen zudem direkt beim Vere­in Bran­den­burg gegen Rechts ange­fordert werden.

Recht­sex­treme CDs von Polizei beschlagnahmt

(ab., Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Bran­den­burgs Polizei hat am Dien­stag in Straus­berg 671 CDs mit recht­sex­tremer Musik beschlagnahmt. Es han­dele sich um den größten Fund seit Beste­hen des Lan­des, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Mittwoch bei der Vorstel­lung der Krim­i­nal­itätssta­tis­tik für das erste Hal­b­jahr mit. Die 671 CDs sollen Teil eines Postens von ins­ge­samt 50 000 CDs sein, der zur Verteilung an Jugendliche bes­timmt gewe­sen sei. Die Zahl poli­tisch motiviert­er Straftat­en stieg im ersten Hal­b­jahr im Ver­gle­ich zum Vor­jahreszeitraum um knapp 29 Prozent auf 1089 an.

In Bran­den­burg wird weniger bet­ro­gen und gestohlen. Aber die Gewalt­tat­en nehmen weit­er zu. Mit 107 769 reg­istri­erten Straftat­en in den ersten sechs Monat­en des Jahres sei der niedrig­ste Stand seit Beste­hen des Lan­des erre­icht, sagte Schön­bohm. Das entspreche einem Rück­gang von 9,3 Prozent im Ver­gle­ich zum ersten Hal­b­jahr 2004. Mit ein­er Aufk­lärungsquote von 58,7 Prozent liege Bran­den­burg weit­er im Spitzen­feld der Bun­deslän­der. Große Prob­lem­felder blieben aber die Gewalt- und die Drogenkriminalität.

Steil­er Anstieg der Drogendelikte

Die Zahl der Gewalt­tat­en stieg um gut zwei Prozent auf 2 726. Bei fast zwei Drit­tel der Fälle han­dele es sich um gefährliche und schwere K&ouml
;rper­ver­let­zun­gen, so der Min­is­ter. Die Totschlags­de­lik­te stiegen von 31 auf 45, die Straftat­en gegen die sex­uelle Selb­st­bes­tim­mung von 914 auf 948. Fast die Hälfte der Tatverdächti­gen bei Gewalt­straftat­en sind Jugendliche und Her­anwach­sende bis 21 Jahre.

Die gewaltige Zunahme von 34,6 Prozent weist die Sta­tis­tik bei der Dro­genkrim­i­nal­ität aus. 3 414 Fälle seien im ersten Hal­b­jahr erfasst wor­den. Die hohe Zuwach­srate erk­lärte der Innen­min­is­ter auch mit den ver­stärk­ten Aktiv­itäten der Polizei in diesem Bere­ich. Über­wiegend han­dele es sich dabei um den ver­bote­nen Kon­sum vor allem von Cannabis, sagte Schönbohm.

Als falsch hät­ten sich die Befürch­tun­gen erwiesen, die EU-Oster­weiterung könne zu ein­er höheren Krim­i­nal­ität in der Gren­zre­gion zu Polen führen, sagte Schön­bohm. Die Zahl der erfassten Straftat­en in den Gren­zge­mein­den sank um fast 20 Prozent auf 12 872. Stark rück­läu­fig sind der Sta­tis­tik zufolge auch die Diebstahls‑, die Straßen‑, die Wirtschafts‑, die Com­put­er- sowie die Umweltkriminalität.

(JÜRGEN LAUTERBACH, MAZ) Die Linkspartei WASG fis­cht am extremen recht­en Rand um Wäh­ler­stim­men, kri­tisiert die SPD spätestens nach dem “Fremdarbeiter”-Ausspruch des WASG-Chefs Oskar Lafontaine. In Bran­den­burg kön­nen sich die Sozialdemokrat­en in ihrer Ein­schätzung bestätigt sehen. M anfred Friedrich (58) war rund drei Jahre lang Mit­glied der Deutschen Volk­sunion (DVU) und sog­ar deren Kreis­chef in Bran­den­burg. Seit diesem Som­mer führt er die Linkspartei WASG und macht Wahlkampf für die PDS.

“Ich habe einen Fehler began­gen”, sagte Friedrich gestern über seine DVU-Mit­glied­schaft. Seine heuti­gen Mit­stre­it­er verzei­hen ihm das jahre­lange Engage­ment in der DVU, die der Ver­fas­sungss­chutz als recht­sex­trem­istisch einstuft.

“Man­fred Friedrich ist kein Rechter, wir ste­hen alle hin­ter ihm”, wäscht dessen WASG-Vor­stand­skol­lege Hans-Jür­gen Ret­tig ihn rein. Auch PDS-Chefin Petra Faderl ist nach­sichtig mit dem bekehrten Recht­sex­trem­is­ten in den eige­nen Rei­hen. Sie spricht von ein­er “Jugend­sünde” Friedrichs und lobt, dass er sich als lern­fähig erwiesen und sich von der DVU abgewen­det habe.

Nach Angaben von DVU-Sprech­er Bernd Dröse gehörte Friedrich sein­er Partei von 2000 bis Anfang 2004 an. Dann wäre Friedrich als DVU-Mit­glied für die Bran­den­burg­er Wäh­lerini­tia­tive “Wirt­so” bei der Kom­mu­nal­wahl 2003 ange­treten. Friedrich bestre­it­et dies. Er sei schon nach einem Knatsch in der DVU im Som­mer 2003 ausgetreten.

Als er im Jahr 2000 arbeit­s­los gewor­den sei, habe er eine poli­tis­che Heimat gesucht, ver­sucht Man­fred Friedrich seinen Wech­sel von der extremen Recht­en zur Linkspartei zu erk­lären. Den etablierten Parteien habe er im Unter­schied zur DVU nicht zuge­traut, die hohe Arbeit­slosigkeit zu bekämpfen. Vor­sitzen­der sei er “nur auf dem Papi­er gewe­sen, weil ein­er da sein musste”. Sein DVU-Kreisver­band habe sich in Hin­ter­stuben von Gast­stät­ten getroffen.

Inzwis­chen habe er jegliche Brück­en zur DVU abge­brochen. Doch wolle er nicht im Nach­hinein Dreck auf die DVU wer­fen, sagte Friedrich. Den Wech­sel zur WASG/PDS empfind­et der Gießerei­in­ge­nieur, zu DDR-Zeit­en zehn Jahre Mit­glied der NDPD, als “nicht so groß”. Allerd­ings habe er seine Ansicht über Aus­län­der geän­dert. “Früher habe ich es so gese­hen, dass viele Aus­län­der unsere Hil­fe miss­brauchen.” Friedrich hält sich zugute, dass er nicht umge­hend die Partei gewech­selt, son­dern sich “in Ruhe ein neues Quarti­er” gesucht habe.

Hans-Jür­gen Ret­tig erk­lärt die DVU-Mit­glied­schaft seines WASG-Parteifre­un­des mit dessen dama­liger “Frusthal­tung”. “Gefall­en hat es mir nicht, aber solange er nicht in der NPD war, kon­nte ich es akzep­tieren.” Solange Friedrich keine recht­sex­tremen Inhalte ver­bre­ite, könne sie mit dessen Ver­gan­gen­heit umge­hen, sagt PDS-Chefin Faderl.