Monat: August 2005

INNENSTADT Der erste Gewöl­be­bo­gen der Gar­nisonkirche wächst weit­er. Auf den am 14. April 2005 errichteten Sock­eln began­nen gestern die Mau­r­erar­beit­en. Am 3. Sep­tem­ber soll nach Angaben des Bau­ver­ant­wortlichen der Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche, Andreas Kitschke, der Schlussstein geset­zt wer­den — in acht Meter Höhe. Ursprünglich sollte das Bogenseg­ment der ein­sti­gen Heilig-Kreuz-Kapelle bere­its zum 23. Juni, dem 37. Jahrestag der Kirchen­spren­gung, fer­tig wer­den. Die Arbeit­en kon­nten allerd­ings wegen der fehlen­den Bau­genehmi­gung nicht rechtzeit­ig begin­nen. Diese lag, wie Rathaussprecherin Regi­na Thiele­mann gestern erk­lärte, am 8. Juni vor. Eine Genehmi­gung für die Grund­stein­le­gung sei nicht notwendig gewesen.

Möglich wird der Bau durch die Unter­stützung der Pots­damer Baugew­erks-Innung und des Baustoffhan­dels Brun und Böhm, teilte Kitschke mit. Die Förderge­sellschaft gibt aus ihrem Spenden­topf 28 000 Euro dazu.

Vor Baube­ginn hät­ten die Bürg­er befragt wer­den müssen, die nun vor vol­len­dete Tat­sachen gestellt wür­den, kri­tisierte gestern der Vor­sitzende der Frak­tion Die Andere, Axel Kruschat. Auf dessen Anfrage hat­te die Stadt erk­lärt, die Bau­flächen müssten in einem “Einziehungsver­fahren” umgewid­met wer­den: “Ein konkretes Zeit­fen­ster ist hierzu noch nicht bekan­nt.” Sie bestätigte der Frak­tion, das Ver­fahren werde ergeb­nisof­fen geführt. Jed­er habe das Recht, Wider­spruch zu erheben. Allerd­ings käme dem Beschluss der Stadtverord­neten in einem “Abwä­gung­sprozess beson­deres Gewicht zu.” Wenn der Bau bere­its genehmigt sei, könne von Ergeb­nis­sof­fen­heit nicht die Rede sein, sagte Kruschat. Kitschke erk­lärte auf Nach­frage, er gehe davon aus, dass die Umwid­mung ein rein for­maler Akt sei und bere­its erfolgte.

Der bran­den­bur­gis­chen Polizei ist der bedeu­tend­ste Fund recht­sex­trem­istis­ch­er Musik-CDs seit Beste­hen des Lan­des gelun­gen. Beamte des Schutzbere­ichs Märkisch Oder­land ent­deck­ten am Dien­stag in einem Pkw mehrere Pakete mit ins­ge­samt 671 CDs des Titels ‚Anpas­sung ist Feigheit — Lieder aus dem Unter­grund’. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm sprach von einem „außeror­dentlichen Erfolg“ im Kampf gegen die recht­sex­trem­istis­che Musikszene.

„Dieser Fund ist über den reinen Umfang hin­aus von ganz beson­der­er Bedeu­tung. Es han­delt sich nach dem derzeit­i­gen Stand der Erken­nt­nisse um die umfan­gre­ich­ste Beschlagnahme jen­er CD, die die recht­sex­trem­istis­che Szene ursprünglich bere­its im Som­mer ver­gan­genen Jahres im Rah­men des so genan­nten ‚Pro­jek­ts Schul­hof’ verteilen wollte“, erläuterte Schönbohm.

„Der Fund unter­stre­icht die Erken­nt­nisse unser­er Sicher­heits­be­hör­den, dass die recht­sex­trem­istis­che Szene auch weit­er ver­stärkt ver­sucht, Jugendliche mit Musik als Ein­stiegs­droge dauer­haft zu ködern“, betonte der Innenminister.

„Der erfol­gre­iche Ein­satz unser­er Polizei zeigt, dass die Sicher­heits­be­hör­den unseres Lan­des für die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus außeror­dentlich sen­si­bil­isiert sind. Die Beschlagnahme ist auch ein Erfolg der guten Zusam­me­nar­beit von Polizei und Verfassungsschutz.”

Das “Pro­jekt Schul­hof” war von der recht­sex­trem­istis­chen Szene im ver­gan­genen Jahr zurück­gestellt wor­den, nach­dem die Staat­san­waltschaft Halle im August 2004 gegen den Auf­tragge­ber, einen Ver­sand­han­dels­be­treiber für Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al der recht­en Szene, ein Ermit­tlungsver­fahren wegen des Ver­dacht­es der schw­eren Jugendge­fährdung ein­geleit­et hat­te. Das Amts­gericht Halle erließ einen all­ge­meinen Beschlagnah­mebeschluss zu dieser CD. Von der CD sind nach Erken­nt­nis­sen der Sicher­heits­be­hör­den ins­ge­samt rund 50.000 Exem­plare in einem säch­sis­chen Press­werk hergestellt worden.

Innen­min­is­ter Schön­bohm teilte weit­er mit, dass die Zahl der poli­tisch motivierten Gewalt­de­lik­te in den ersten sechs Monat­en dieses Jahres deut­lich zurück­ge­gan­gen ist. Sie sank von 72 Fällen im ersten Hal­b­jahr 2004 auf nun 57. Ins­ge­samt wur­den aber mehr poli­tisch motivierte Straftat­en reg­istri­ert. Ihre Zahl stieg um 28,6 Prozent oder 242 Fälle auf 1.089 Fälle (2004: 847). Diese Zunahme ist wesentlich auf die vom Landgericht Neu­rup­pin im Novem­ber 2004 fest­gestellte Straf­barkeit des dama­li­gen Labels der Bek­lei­dungs­marke ‚Thor Steinar’ und die anschließende strafrechtliche Ver­fol­gung zurück­zuführen. Diesem Bere­ich sind allein 205 Fälle zuzuord­nen. Ohne diese Fälle hätte es nur einen Anstieg um 37 Fälle oder 4,4 Prozent gegeben. Die Aufk­lärungsquote ins­ge­samt erhöhte sich auf 58,9 Prozent 54,1 Prozent)

671 recht­sex­treme CDs beschlagnahmt(MAZ)

POTSDAM Bei ein­er nächtlichen Autokon­trolle ist der Polizei ein Schlag gegen die recht­sex­trem­istis­che Szene gelun­gen. Am Dien­stag gegen 1.30 Uhr ent­deck­ten Beamte in Straus­berg (Märkisch-Oder­land) im Kof­fer­raum eines VW Golf 671 ver­botene CDs mit recht­sex­trem­istis­chem Inhalt — der bis­lang größte Fund solch­er CDs in Brandenburg.

Die Musik­träger mit dem Titel “Anpas­sung ist Feigheit — Lieder aus dem Unter­grund” soll­ten auf Schul­höfen, in Schwimm­bädern, an Bushal­testellen und in Jugend­klubs verteilt wer­den. Das so genan­nte “Pro­jekt Schul­hof” ist der Polizei seit län­gerem bekan­nt. Nach Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft Halle und einem Ver­bot der CD — von der 50 000 Exem­plare in Sach­sen gepresst wor­den sein sollen — hat­te die Szene das Pro­jekt vor einem Jahr zurückgestellt.

Bish­er kon­nten ins­ge­samt erst 300 der ver­bote­nen CDs sichergestellt wer­den. Die CD ist nach Angaben von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ein Gemein­schaftswerk neon­azis­tis­ch­er Kam­er­ad­schaften mit Beteili­gung von Parteien.

Zum Schul­jahres­be­ginn waren am Mon­tag auf mehreren Schul­höfen im Land Mit­glieder der recht­sex­tremen Szene aufge­taucht. Die Polizei erteilte Platzver­weise. Offen­bar soll­ten diese Per­so­n­en nun mit CDs ver­sorgt wer­den, um sie verteilen zu kön­nen. Der Fahrer des Golf war der 21-jährige Chris­t­ian B. aus Anger­münde (Uck­er­mark), ein führen­des Mit­glied des “Märkischen Heimatschutzes”, der unter Beobach­tung des Ver­fas­sungss­chutzes ste­ht. Chris­t­ian B. war von der Polizei zur Kon­trolle ausgeschrieben. 

Die Zahl poli­tisch motiviert­er Straftat­en im Land stieg im ersten Hal­b­jahr im Ver­gle­ich zum Vor­jahreszeitraum um 28,6 Prozent auf 1089 Fälle an. Allein 205 Delik­te ste­hen allerd­ings im Zusam­men­hang mit dem im Novem­ber 2004 ver­hängten Ver­bot der Bek­lei­dungs­marke “Thor Steinar”.

Ins­ge­samt ist die Krim­i­nal­ität­srate in Bran­den­burg im ersten Hal­b­jahr auf den niedrig­sten Stand seit Beste­hen des Lan­des gesunken. Mit 107 769 Straftat­en in den ersten sechs Monat­en wurde ein Rück­gang um 10 989 Delik­te oder 9,3 Prozent gegenüber dem Vor­jahreszeitraum verzeichnet.

Rück­läu­fig war allerd­ings auch die Aufk­lärungquote. Sie sank um 1,2 auf 58,7 Prozent. “Bran­den­burg liegt damit aber noch immer im Spitzen­feld der Bun­deslän­der”, sagte Schön­bohm bei der Vorstel­lung der Krim­i­nal­itätssta­tis­tik gestern in Pots­dam. Die Gew­erkschaft der Polizei (GdP) führt die schlechtere Aufk­lärungsquote auf den Per­son­al­ab­bau bei der Polizei zurück. “Wenn bis 2009 weit­ere 910 Stellen weg­fall­en, wird sich das zwangsläu­fig neg­a­tiv auf die Aufk­lärungsquote auswirken”, sagte der GdP-Lan­desvor­sitzende Andreas Schus­ter. Er forderte Schön­bohm und Finanzmin­is­ter Rain­er Speer (SPD) auf, den Per­son­al­ab­bau zu stoppen.

Kri­tik kam auch vom Bund deutsch­er Krim­i­nal­beamter. Der Lan­desvor­sitzende Wolf­gang Bauch befürchtet, dass der Straftaten­rück­gang zur Begrün­dung für einen weit­eren Per­son­al­ab­bau herange­zo­gen wer­den kön­nte. Generell sei eine Hal­b­jahressta­tis­tik wenig aussagefähig.

Die pos­i­tive Krim­i­nal­ität­sen­twick­lung im ersten Hal­b­jahr ist zurück­zuführen auf deut­liche Rück­gänge bei Dieb­stählen um 8,7 Prozent auf 47 943 Fälle, bei der Straßenkrim­i­nal­ität um 7,4 Prozent auf 24 056 Delik­te und der Wirtschaft­skrim­i­nal­ität um 25,5 Prozent auf 1753 Fälle.

In der Gren­zre­gion zu Polen ging die Zahl der Straftat­en um 18,2 Prozent auf 12 872 zurück. Damit hät­ten sich Befürch­tun­gen, die EU-Oster­weiterung kön­nte zu einem Anwach­sen der Krim­i­nal­ität führen, nicht bewahrheit­et, sagte Schönbohm.

Sor­gen bere­it­et dem Innen­min­is­ter der zwar rück­läu­fige, aber weit­er­hin sehr hohe Anteil junger Täter. Knapp ein Drit­tel der Tatverdächti­gen war jünger als 21 Jahre. Sie waren an der Hälfte aller Gewalt­de­lik­te, an 54 Prozent der fest­gestell­ten Dro­gen­de­lik­te und an sieben von zehn Fahrrad­dieb­stählen beteiligt.

Pots­dam — Die bei­den Pots­damer, die beschuldigt wer­den am Sonnabend in Born­st­edt einen Asyl­be­wer­ber aus Kamerun belei­digt und geschla­gen zu haben (s. unsere Mel­dung v. 8.8.2005), wur­den dem Haftrichter vorge­führt. Das beantragte die zuständi­ge Staat­san­waltschaft Pots­dam beim Amts­gericht (AG) Pots­dam. Die Polizei wurde am Dien­stagvor­mit­tag angewiesen, die 26- bzw. 33-jähri­gen Män­ner umge­hend festzunehmen. Der 26-Jährige wurde am Diens-tagnach­mit­tag von Ange­höri­gen der Krim­i­nalpolizei in sein­er Woh­nung im Schlaatz festgenom­men und anschließend dem AG Pots­dam vorge­führt, wo gegen ihn Haft­be­fehl erlassen wurde. Gegen ihn lag bere­its eine Strafe wegen ein-schlägiger Delik­te vor, die zur Bewährung aus­ge­set­zt war. Der Beschuldigte wurde in eine Jus­tizvol­lzugsanstalt eingewiesen. Der Vor­führung­ster­min des 33-Jähri­gen, den die Polizei am Dien­sta­gnach­mit­tag an seinem Arbeit­splatz in Ba-bels­berg fes­t­nahm, endete am Mittwochvor­mit­tag eben­falls mit einem Haftbe-fehl, den das Gericht mit Meldeau­fla­gen aussetzte.

Wie berichtet, waren am Sonnabend Asyl­be­wer­ber an ein­er Bushal­testelle vor dem Heim im Lerchen­steig von ein­er Gruppe Jugendlich­er aus­län­der­feindlich provoziert wor­den. Als sich die Ange­sproch­enen auf das Gelände des Objek­tes zurück­zo­gen, wur­den sie ver­fol­gt und ein­er der Schwarzafrikan­er, ein 31-jähriger Kameruner, zu Boden geschla­gen und getreten. Die Polizei kon­nte die in einem Lin­ien­bus vom Tatort geflüchtete Angreifer­gruppe wenig später stellen und die bei­den Hauptverdächti­gen ermit­teln. Es han­delte sich um zwei alko­holi-sierte polizeibekan­nte Pots­damer (26; 33), die in das Polizeige­wahrsam gebracht, nach Beendi­gung der polizeilichen Maß­nah­men auf Weisung der Staat­san­walt-schaft am Son­ntag früh aber wieder ent­lassen wor­den waren.

(jab, PNN) Der Vere­in Bran­den­burg gegen Rechts hat eine Dop­pel-CD mit dem Titel „Hör­bar tol­er­ant. Musik gegen rechts“ her­aus­gegeben. Mit der dem Ton­träger beigelegten CD-Rom wolle der Vere­in über die Entste­hung von Recht­sex­trem­is­mus und dessen Erschei­n­ungs­for­men informieren, sagte der Vor­stand des Vere­ins und Bürg­er­meis­ter von Alt­lands­berg, Ravin­dra Gujju­la (SPD), am Mittwoch bei der Präsen­ta­tion im Humboldt-Gymnasium.

Der frühere Schulleit­er des Gym­na­si­ums und jet­zige Bran­den­burg­er Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht beze­ich­nete die Musik als Medi­um, „mit der Ide­olo­gie ver­bre­it­et wird“. Auch die rechte Szene würde sich über Musik iden­ti­fizieren, so Rup­precht. Unter­strichen wurde die Aus­sage durch den gestrige Fah­n­dungser­folg der Straus­berg­er Polizei, die bei ein­er Rou­tinekon­trolle 671 CD’s mit recht­sex­tremer Musik beschlagnahmt hat. Der Min­is­ter betonte die Wirkung der CD „Hör­bar Tol­er­ant“, für jede Alters­gruppe sei etwas dabei. 13 Bands, darunter Sil­ber­mond, City, Clue­so, Söhne Mannheims und SPN‑X haben ihre Titel ohne Gage dafür zur Ver­fü­gung gestellt. Aber auch Jeanette Bie­der­mann oder Max Herre haben Song zur Ver­fü­gung gestellt.

Die beiliegende CD-Rom hält Ratschläge für Jugendliche bere­it, die Opfer von recht­sex­tremen Tat­en wur­den. Und sie klärt auf, über Sym­bole und Codes der recht­en Szene, die Szene in Bran­den­burg, Aussteiger, Flucht­punk­te und eine Chronolo­gie der Vor­fälle recht­sradikaler Über­griffe in Deutsch­land und Bran­den­burg. Über kleine Ver­linkun­gen kann der Nutzer direkt zu den aktuell­sten Dat­en ins Inter­net kommen.

Die Info-CD kam daher bei eini­gen Schülern des Gym­na­si­ums gestern bess­er an als die Musik-CD selb­st. Aber auch Kri­tik wurde geäußert. Die ver­wen­de­ten Fig­uren auf dem Cov­er – angelehnt an Comic­fig­uren eines Musik­senders – wür­den das Klis­chee von einem typ­is­chen Neon­azi bedi­enen: Glatze, Springer­stiefel und Bomber­jacke. Die Real­ität sehe jedoch anders aus, so der Gym­nasi­ast. „Die tra­gen auch Anzüge und Akten­taschen.“ Lars Krum­rey, Geschäfts­führer des Vere­ins Bran­den­burg gegen Rechts, nahm die Kri­tik an, sagte aber: es sei schw­er, eine Sym­bo­l­ik dafür zu finden.

Die CD, unter Beteili­gung der Jugend­ver­bände SJD-Die Falken, Berlin-Bran­den­bur­gis­che Land­ju­gend und Jusos ent­standen, soll Lehrern für das Fach poli­tis­che Bil­dung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Die Her­stel­lung der 20 000 kosten­losen Exem­plare wurde vom Bil­dungsmin­is­teri­um und der Staatskan­zlei mit je 10 000 Euro gefördert, die Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse gab 8000 Euro.

“Hör­bar tol­er­ant”: Lieder und Texte klären Schüler über Neon­azis auf

(Berlin­er Mor­gen­post) Pots­dam — Zur Auseinan­der­set­zung mit dem Recht­sex­trem­is­mus sollen an Bran­den­burg­er Schulen 20 000 CDs mit Musik und Infor­ma­tio­nen über Neon­azis verteilt wer­den. Für das Pro­jekt haben bekan­nte deutsche Kün­stler wie Sil­ber­mond, Rosen­stolz, Max Herre und Jeanette Bie­der­mann Lieder zur Ver­fü­gung gestellt, wie der Vere­in “Bran­den­burg gegen Rechts” gestern in Pots­dam mit­teilte. Der Vere­insvor­sitzende Ravin­dra Gujju­la erk­lärte, alle Kün­stler hät­ten auf Tantiemen verzichtet.

Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (SPD) lobte die Ini­tia­tive. Er sagte: “Die rechte Szene bedi­ent sich der Musik, um braunes Gedankengut zu ver­bre­it­en. Hier wird etwas dagegengesetzt.”

Das Paket enthält unter dem Titel “Hör­bar tol­er­ant” die Musik-CD sowie eine CD-ROM mit Infor­ma­tio­nen über recht­sradikal motivierte Über­griffe und deren Opfer, Erschei­n­ungs­for­men des Recht­sradikalis­mus sowie Argu­mente gegen Neonazis.

Die CD kann auch über Email an lars.krumrey@aktiv-gegen-rechts.de kosten­los bestellt werden.

Die Aktion “Bran­den­burg gegen Rechts!” ent­stand als Gegen­reak­tion auf die vie­len frem­den­feindlichen Über­griffe der ver­gan­genen Jahre in dem Land. AP

Infos im Internet:

(Peter Tiede, PNN) Pots­dam — Auf dem Grund­stück eines führen­den Funk­tionärs der recht­en DVU soll an diesem Sam­stag ein Konz­ert rechter Musik­grup­pen stat­tfind­en. Das geht nach PNN-Recherchen aus Infor­ma­tio­nen link­er Grup­pen und Erken­nt­nis­sen bran­den­bur­gis­ch­er Sicher­heits­be­hör­den her­vor. Das Konz­ert, so hieß es gestern, sei vom Mit­glied des DVU-Lan­desvor­standes Klaus Mann in Seefeld (Barn­im) als pri­vate Feier angemeldet wor­den. Mann ist auch Kreis­chef der recht­en DVU für den Bere­ich Ober­hav­el, Barn­im und Uckermark.

Nach bis­lang unbestätigten Angaben soll sich hin­ter Manns „pri­vater Feier“ eine Ver­anstal­tung der neon­azis­tis­chen „Kam­er­ad­schaft Spreewacht“ (KSW) aus Berlin-Licht­en­berg ver­ber­gen, für die 15 Euro Ein­tritt ver­langt wer­den. Die KSW wirbt auf ihrer Inter­net­seite seit Wochen für ein solch­es Konz­ert. Ein­ge­laden seien neben anderen die Skin­head­bands „Six­il“ und „Legion of Thor“ aus Berlin.

Bran­den­burgs Sicher­heits­be­hör­den sei bekan­nt gewe­sen, dass für den 13. August ein recht­es Konz­ert im Land geplant sei, hieß es gestern. Man habe nur noch nicht genau gewusst, wo. Da aber auch Manns Feier-Anmel­dung bekan­nt gewe­sen sei, habe man „Eins und Eins zusam­men gezählt“, hieß es weiter.

„Mann hat anscheinend fast keine Schmerz­gren­ze in Bezug darauf, mit welchen Teilen der recht­sex­tremen Szene er sich ein­lässt“, sagte gestern ein Extrem­is­mus-Experte den PNN. Der DVU-Funk­tionär hat sein großes Grund­stück schon mehrfach für dubiose Feiern der recht­en Szene zur Ver­fü­gung gestellt, die von Polizei und Ver­fas­sungss­chutz beobachtet wur­den. Auch die DVU, die mit sechs Abge­ord­neten im Land­tag sitzt, ver­anstal­tetet bei Mann jährlich ihr „Som­mer­fest mit Sonnenwendfeier“.

Bei der DVU-Feier waren nach Erken­nt­nis­sen des Ver­fas­sungss­chutzes auch Mit­glieder der am 14. Juli vom Innen­min­is­ter ver­bote­nen recht­sex­tremen Kam­er­ad­schaft ANSDAPO zu Gast. Die ANSDAPO hat­te fed­er­führend recht­sex­treme Konz­erte organ­isiert. Unter den mit ein­deutig recht­sex­tremen Sym­bol­en aufge­trete­nen ANS­DAPO-Mit­gliedern war auch der Sohn der Chefin der DVU–Landtagsfraktion, Liane Hesselbarth.

Auch der 21-jährige Sohn von Klaus Mann wird von Sicher­heits­be­hör­den dem recht­en Lager zuge­ord­net. So war er im Vor­jahr beim so genan­nten „Heldenge­denken“ auf dem Sol­daten­fried­hof in Halbe und in diesem Jahr am 22. Juni bei ein­er Demon­stra­tion des „Nationalen Bünd­nis Preußen“, das im Umfeld von NPD und der Kam­er­ad­schaft „Märkisch­er Heimatschutz“ agiert.

(ddp, jw) Die Frak­tion der PDS im Bran­den­burg­er Land­tag fordert die Ent­las­sung von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wegen sein­er dif­famieren­den Äußerun­gen zu Ursachen von Krim­i­nal­ität in Ost­deutsch­land. Die Frak­tion habe ein­stim­mig einen Antrag zur näch­sten Land­tagssitzung Ende August/Anfang Sep­tem­ber beschlossen, in dem Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) aufgerufen wird, Schön­bohm als Innen­min­is­ter zu ent­lassen, sagte der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der PDS-Frak­tion, Heinz Viet­ze, am Mittwoch in Pots­dam. Schön­bohm solle aber bess­er schon vorher frei­willig seinen Hut nehmen.

Bun­deswehrgen­er­al a. D. Schön­bohm hat­te im Zusam­men­hang mit der neun­fachen Kind­stö­tung in Frank­furt (Oder) erk­lärt, die »erzwun­gene Pro­le­tarisierung« in der DDR sorge noch heute für Gewalt­bere­itschaft und Wertev­er­lust in Ost­deutsch­land. Nach mas­siv­en Protesten in der Bevölkerung und selb­st inner­halb der CDU war er vor eini­gen Tagen zurück­gerud­ert. Dies lasse die PDS-Frak­tion aber nicht gel­ten. Schön­bohm habe seine Mei­n­ung nicht zurückgenom­men, son­dern er habe nur bedauert, sie geäußert zu haben, sagte Vietze.

In dem Antrag heißt es, »mit seinen belei­di­gen­den Äußerun­gen gegenüber der Bevölkerung des Lan­des Bran­den­burg und Ost­deutsch­lands« habe Schön­bohm »in schw­er­wiegen­der Weise den von ihm geleis­teten Amt­seid mißachtet und dem Anse­hen des Lan­des Bran­den­burg geschadet«. Die Aus­sagen Schön­bohms rei­ht­en sich »in eine Kette von Fehlleis­tun­gen« ein. Dazu gehörten die Richter­af­färe, sein Ver­hal­ten im Zusam­men­hang mit den Ermit­tlungsver­fahren gegen den ehe­ma­li­gen Wirtschaftsmin­is­ter Wolf­gang Fürniß (CDU), diverse V‑Mann-Affären, die Diskus­sion um die deutsche Leitkul­tur sowie das Abstim­mungsver­hal­ten des Min­is­ters im Bun­desrat zum Zuwanderungsgesetz.

Viet­ze forderte, spätestens nach der Rede Platzecks auf der SPD-Lan­desvertreter­ver­samm­lung am Sam­stag in Brandenburg/Havel müsse der Regierungschef jet­zt auch han­deln, um Schaden vom Land abzuwen­den. Der SPD-Lan­deschef hat­te die Äußerun­gen Schön­bohms als »falsche und zu kurz gegrif­f­ene Schluß­fol­gerun­gen« und als »baren Unsinn« beze­ich­net. Er hat­te hinzuge­fügt, wer »das Land mitregieren will, der muß auch die Men­schen mögen«.

Linkspartei beantragt Ent­las­sung von Innen­min­is­ter Schönbohm

(thm, Tagesspiegel) Pots­dam — Die Linkspartei ver­langt von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) die Ent­las­sung von CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm. Er habe die Men­schen mit seinen Äußerun­gen zu den Ursachen von Gewalt in Ost­deutsch­land ver­let­zt, hieß es zur Begrün­dung. Über den Antrag wird voraus­sichtlich am 31. August abges­timmt. Die SPD-CDU- Koali­tion hat im Par­la­ment nur eine knappe Mehrheit. Unter­dessen sind nach einem Bericht der „Berlin­er Zeitung“ gegen Schön­bohm sechs Strafanzeigen unter anderem wegen Volksver­het­zung und Belei­di­gung erstat­tet worden.

Auf­grund ein­er Klage eines Lan­desver­ban­des der JungdemokratInnen/Junge Linke muss das Innen­min­is­teri­um den erst im Mai vorgestell­ten Ver­fas­sungss­chutzbericht nachbearbeiten.

Nach der Anhörung am Dien­stag vor dem Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam stimmte das Innen­min­is­teri­um zu, nachträglich eine Ergänzung in den aktuellen Ver­fas­sungss­chutzbericht aufzunehmen. Auf der ersten Seite, noch vor dem Vor­wort und Kon­ter­fei von Jörg Schön­bohm, wird ein Zusatz einge­fügt. Dieser besagt, dass JungdemokratInnen/Junge Linke im vor­liegen­den Bericht nicht als extrem­istisch beze­ich­net werden.

Der Vere­in hat­te geklagt, weil einige sein­er Ver­anstal­tun­gen und Aktionen
im Kapi­tel Link­sex­trem­is­mus aufge­führt wur­den. Vor Gericht
blieb die Gehe­im­be­hörde allen Anwe­senden eine plau­si­ble Begründung
für diese Ein­schätzung schuldig.
Aus Sicht der JungdemokratIn­nen sollte mit der Nen­nung vor allem
ein kri­tis­ch­er Jugend­ver­band mund­tot gemacht haben. Die im Bericht
genan­nten Aktio­nen richteten sich beispiel­sweise gegen Fesselungen
von Migran­tInnen in der Abschiebe­haf­tanstalt Eisenhüttenstadt.

Die Abschiebe­haf­tanstalt ist, genau­so wie die Verfassungsschutzbehörde,
dem Innen­min­is­teri­um unter­stellt. Der Ver­dacht ein­er Retourkutsche
liegt also nicht fern.

Weit­ere Ereignisse, die dem Ver­fas­sungss­chutz erwähnenswert
schienen, waren zahlre­iche Aufrufe der JungdemokratIn­nen zu Demonstrationen
gegen Naziaufmärsche.

Mari­na Raschke, Sprecherin des Vere­ins, sagte dazu: „Es ist aberwitzig,
wenn Jörg Schön­bohm bei der Vorstel­lung seines Berichtes
wörtlich erk­lärt, dass er sich den Anstieg recht­sex­tremer Gewalttaten
im Land nicht erk­lären kann und auf der anderen Seite im selben
Bericht Men­schen, die sich Nazis ent­ge­gen­stellen, dif­famiert. Es ist
uns klar, dass das Innen­min­is­teri­um es nicht gut find­en kann, dass
wir nicht nur über Nazis reden, son­dern eben auch darauf hinweisen,
dass staatliche Stellen nicht sel­ten ras­sis­tisch diskriminieren.“

Der Ver­fas­sungss­chutz selb­st sei, wie die zahlre­ichen V‑Mann Affären
im Land zeigten, nicht ganz unschuldig an dem Erstarken der
Naziszene. Man müsse sich nur daran erin­nern, das z.B. die CD
„Noten des Has­s­es“ der Naz­iband „White Aryan Rebells“ aber auch
Pro­duk­tio­nen der mit­tler­weile ver­bote­nen Band „Landser“ z.T. erst
durch die Beteili­gung des V‑Mannes Toni Stadler möglich wur­den, so
die Sprecherin Mari­na Raschke weiter.

Nach neuesten Bericht­en fordert die Behörde per Weisung von der
Uni­ver­sität Pots­dam die Weit­er­gabe von Tat­sachen und personenbezogenen
Dat­en „mit möglichem extrem­istis­chem Hin­ter­grund“. Man
darf ges­pan­nt sein, welchen Skan­dal der bran­den­bur­gis­che Geheimdienst
als näch­stes produziert.

Klaus Farin: Gewalt und Alko­hol typ­is­che Kennze­ichen der recht­en Szene

Fin­ster­walde. “Es liegt mir nichts fern­er, als Neon­azis zu vertei­di­gen, doch
man muss sich authen­tisch informieren”, erk­lärt Klaus Farin vom Archiv der
Jugend­kul­turen e.V. seine Recherchen auf Nazikonz­erten und in Inter­views mit
Recht­sradikalen. In der Jugen­dein­rich­tung “Nordtr­e­ff” in Finsterwalde
stellte er die Ergeb­nisse des Archivs vor. 

Zwei typ­is­che Kennze­ichen der recht­en Szene kann Klaus Farin sofort nennen:
Gewalt und Alko­hol. “Ich habe noch nie ein Nazikonz­ert ohne Prügelei erlebt.
Und wenn keine Geg­n­er ander­er Jugend­kul­turen erscheinen, dann prügeln sie
sich halt untere­inan­der. Dro­gen sind offiziell ver­pönt, doch Bier ist
Grund­nahrungsmit­tel, denn “ein ordentlich­er Deutsch­er muss auch ordentlich
Bier ver­tra­gen können.” 

Hass auf alles Undeutsche 

Anhänger der recht­en Szene sind gegen alles Frem­dar­tige, doch sollte man sie
nicht unbe­d­ingt als poli­tis­che Szene betra­cht­en, so Farin. “Es gibt schon
poli­tisch aktive Rechte, aber die meis­ten treten nicht bei, um Poli­tik zu
machen, son­dern es genügt ihnen zu wis­sen, wie sie selb­st denken und damit
irgend­wo rumzustehen.” 

Rechte hät­ten einen Hass auf alles Undeutsche, so Farin. Sie dür­fen nicht
chi­ne­sisch essen, nicht zu Mc Don­alds gehen, keine HipHop-Musik hören, keine
Hol­ly­wood-Filme schauen, nur bes­timmte Klei­dung tra­gen… und immer
auf­passen, was geht und was nicht. “Der All­t­ag als aufrechter Recke ist ganz
schön schw­er”, stellt Klaus Farin fest. Zum Beispiel inter­viewte er einmal
in Berlin bis in die Nacht ein paar Rechte und ging dann noch schnell ein
paar Bier holen. Seine Gäste waren ganz erstaunt: “Wo kriegstn du jetzt
noch Bier her?” Als Farin erwiderte, dass der Türke die ganze Nacht auf
hätte, ließ ein­er das Bier fall­en und rührte es nicht mehr an, obwohl es
deutsches Schulthe­is war. 

Klaus Farin sieht in der recht­en Szene als Kern­prob­lem die eigene
Per­sön­lichkeit. “Obwohl die Welt so kom­pliziert ist, kann man in der rechten
Szene ein geord­netes Leben führen, denn es gibt klare Regeln, was man darf
und was nicht. Außer­dem ist man nie selb­st schuld und immer andere
ver­ant­wortlich. Aus­län­der sind ganz ein­fach eine Per­son­ifizierung für
Opfer.” Farin arbeit­et manch­mal auch mit inhaftierten Recht­en und muss sich
dort im Knast tat­säch­lich Dinge anhören wie: “Der Aus­län­der hat mich
provoziert, da musste ich halt zustechen.” Oder: “Die Aus­län­der nehmen uns
die Arbeit­splätze weg, also muss ich ja mit Dro­gen dealen, wo soll ich denn
son­st Geld herkriegen?” “Immer han­delt es sich um einen Jus­tizir­rtum und das
Schlimme ist, die glauben das auch noch selbst.” 

Regeln der Szene sind sehr streng 

Die stren­gen Regeln und viele Ver­bote sind oft­mals Grund für einen Ausstieg,
da man in anderen Jugend­kul­turen auf ein­mal wieder alles darf und deren
Musik eine große Konkur­renz darstellt. Denn “manche Naz­ibands wis­sen nicht
ein­mal, wie man eine Gitarre stimmt, aber haben schon fünf CDs aufgenommen”,
so Farin. Die meis­ten Anhänger der recht­en Szene sind Män­ner, sodass auch
die Liebe zu ein­er Frau oder einem Mann Grund für den Ausstieg ist.

Prenzlau/Strausberg (MOZ) Poli­tisch motivierte Straftat­en haben in Bran­den­burg stark zugenom­men. Im ersten Hal­b­jahr stieg ihre Zahl im Ver­gle­ich zum Vor­jahreszeitraum um 29 Prozent auf 1089 an. Darüber informierte am Mittwoch Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU).

So beschlagnahmte die Polizei am Dien­stag in Straus­berg (Märkisch-Oder­land) 671 CDs mit recht­sex­tremer Musik. Es han­dele sich um den größten Fund seit Beste­hen des Lan­des, so Schön­bohm. Die CDs sollen Teil eines Postens von ins­ge­samt 50000 Stück ein, der zur Verteilung an Jugendliche bes­timmt gewe­sen sei.

In der Uck­er­mark-Kreis­stadt Pren­zlau hält derzeit offen­bar eine recht­sex­treme Gruppe Polizei und Ord­nungsamt in Atem. Seit ein­er Woche tauchen fast täglich an öffentlichen Gebäu­den und Ein­rich­tun­gen Hak­enkreuze und entsprechende Parolen auf. So wurde der Rohbau ein­er neuen städtis­chen Mehrzweck­halle mit Nazi-Sym­bol­en besprüht.

Die Straftat­en haben auch einen anti­semi­tis­chen Hin­ter­grund. In der Nähe des jüdis­chen Fried­hofes beschmierten die Täter ein Gara­gen­tor mit einem Hak­enkreuz. Einen Tag später taucht­en ver­fas­sungs­feindliche Zeichen im Stadt­park auf Hin­weistafeln zum ehe­ma­li­gen jüdis­chen Fried­hof auf. Selb­st eine Mauer an der Bun­deswehrkaserne wurde mit “Sieg Heil” besprüht. Hak­enkreuze musste das Ord­nungsamt auch vom Ort­sein­gangss­child ent­fer­nen lassen.

Die Polizei hat noch keine heiße Spur. Die Ermit­tlun­gen seien inten­siviert, die Bevölkerung um Mith­il­fe gebeten wor­den. Man kon­trol­liere gefährdete Orte und Objek­te. “Zwar ist die Zahl von poli­tisch motivierten Gewalt­straftat­en in der Uck­er­mark in den ver­gan­genen Jahren zurück­ge­gan­gen, doch Pro­pa­gan­da-Delik­te liegen weit­er­hin auf einem anhal­tend zu hohen Niveau”, bestätigte Polizeis­prech­er Burkhard Heise.

Wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, Belei­di­gung und Volksver­het­zung hat die Staat­san­waltschaft Frank­furt gestern beim Amts­gericht Straus­berg Haf­tantrag gegen fünf Män­ner und eine Frau im Alter zwis­chen 37 und 49 Jahren gestellt. Laut Polizei sollen sie den in Straus­berg wohnen­den Pak­istan­er Tjam­mal F. am ver­gan­genen Fre­itag nach 17 Uhr an einem Imbiss in der Artur-Beck­er-Straße beschimpft und mis­shan­delt haben. Das 32-jährige Opfer habe sich erst am Mon­tagabend bei der Polizei gemeldet. Dank der Arbeit ein­er umge­hend einge­set­zten Ermit­tlungs­gruppe seien die Beschuldigten am Dien­stag festgenom­men wor­den. Die Polizei bit­tet mögliche Zeu­gen, sich unter Tele­fon (03341) 3300 zu melden.

Pren­zlau — Seit mehreren Tagen treiben unbekan­nte Täter in der uckermärkischen
Kreis­stadt ihr Unwe­sen. Zwis­chen dem 05. und 10.08.2005 kam es zu insgesamt
5 poli­tisch-motivierten Straftat­en im Sinne des § 86 a StGB — Ver­wen­den von
Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen.
Vom 5. zum 8.8.05 wur­den in der Paul-Glöde-Straße am Rohbau der
Mehrzweck­halle Glass­cheiben und Deck­en­träger mit Hak­enkreuzen und anderen
Zeichen besprüht.

Im Süßen Grund neben dem dor­ti­gen Jüdis­chen Fried­hof beschmierten die Täter
ein Gara­gen­tor mit einem Hakenkreuz.
Am 6.8.05 wur­den im Stadt­park auf Hin­weistafeln zum ehe­ma­li­gen Jüdischen
Fried­hof Hak­enkreuze und andere Zeichen festgestellt.
Am 7.8.05 wurde im Süßen Grund an der Mauer der Bun­deswehrkaserne eine
weit­ere ver­fas­sungs­feindliche Losung entdeckt.

Heute früh gegen 5 Uhr wurde bemerkt, dass das Ortseingangs/Ausgangsschild
an der B 198, Anger­mün­der Straße, mit Hak­enkreuzen besprüht wor­den war.

Nach gegen­wär­ti­gen Erken­nt­nis­sen und Spure­nauswer­tun­gen beste­ht zwis­chen den
genan­nten Hand­lun­gen möglicher­weise ein Zusammenhang.
Die Krim­i­nalpolizei hat ihre Ermit­tlun­gen inten­siviert. Zu tatrelevanten
Zeit­en wer­den Kon­trollen durch weit­ere Ein­satzkräfte verstärkt.
Eben­so wird die Bevölkerung um Unter­stützung gebeten.

Wer Hin­weise zu verdächti­gen Per­so­n­en geben kann oder Zeuge solcher
Hand­lun­gen ist, sollte bitte unverzüglich die Polizei informieren. Telefon
03984 / 35–0.