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Rechtsextreme noch krimineller

Höch­ste Zahl poli­tisch motiviert­er Delik­te seit 2002 — aber weniger Gewalt

Pots­dam — Die Bran­den­burg­er Polizei hat von Jan­u­ar bis ein­schließlich August
einen deut­lichen Anstieg poli­tisch motiviert­er Straftat­en reg­istri­ert. In
den acht Monat­en seien 1397 Delik­te fest­gestellt wor­den, erfuhr der
Tagesspiegel gestern in Sicher­heit­skreisen. Im sel­ben Vorjahreszeitraum
waren es 1197. Die aktuelle Gesamtzahl poli­tisch motiviert­er Delik­te ist die
höch­ste im Zeitraum der Monate Jan­u­ar bis August seit 2002.

Der Anstieg in diesem Jahr geht vor allem auf das Kon­to von
Recht­sex­trem­is­ten. Sie verübten in den ersten acht Monat­en dieses Jahres 893
Straftat­en. Das sind 194 mehr als von Jan­u­ar bis August 2004. Den Zuwachs
machen haupt­säch­lich so genan­nte Pro­pa­gan­dade­lik­te aus, ins­beson­dere die
öffentliche Ver­wen­dung von Nazi-Sym­bol­en. Die Bran­den­burg­er Polizei meldete
von Jan­u­ar bis August 653 rechte Pro­pa­gan­dade­lik­te, das sind 190 mehr als im
Vor­jahreszeitraum. Hinzu kamen 176 (161) son­stige rechte Straftaten.

Auf­fäl­lig ist bei der Zunahme der Pro­pa­gan­dade­lik­te die hohe Zahl von Taten,
bei denen die Tex­til­marke Thor Steinar eine Rolle spielt. Im vergangenen
Jahr erk­lärte die Jus­tiz das öffentliche Zeigen des Fir­men­l­o­gos, zwei einst
vom NS-Regime genutzte Runen, für straf­bar. So fie­len in diesem Jahr bereits
257 so genan­nte Thor-Steinar-Ver­fahren an. Die Fir­ma hat inzwis­chen ihr
Emblem geän­dert. Vor allem rechte Käufer der Thor-Steinar-Klei­dung posieren
aber weit­er­hin mit Tex­tilien, an denen das alte Logo zu sehen ist.

Die Zahl der recht­en Gewalt­tat­en ging von Jan­u­ar bis August auf 64 (75)
zurück. Bei linken Gewalt­de­lik­ten war die Abnahme noch deut­lich­er: Die Zahl
sank auf sechs Delik­te (15). Ins­ge­samt stellte die Polizei 40 linke
Straftat­en fest, das sind zehn weniger als im Ver­gle­ich­szeitraum 2004. Bei
den restlichen poli­tisch motivierten Straftat­en han­delt es sich um ein
Delikt aus dem Bere­ich des aus­ländis­chen Extrem­is­mus und 463 Fälle, die
nicht ein­deutig zuzuord­nen waren. Unter­dessen hat sich die Aufklärungsquote
der Polizei bei poli­tisch motivierten Delik­ten auf 59 Prozent (53 )
verbessert.

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Umtausch-Aktion für Neonazi-CD

POTSDAM Mit ein­er Umtauschak­tion geht der bran­den­bur­gis­che Verfassungsschutz
gegen die “Schul­hof-CD” in die Offen­sive, die im Bun­destagswahlkampf von der
recht­sex­tremen NPD verteilt wird. “Wir kön­nen nicht hin­nehmen, dass
recht­sex­trem­istis­che Rat­ten­fänger die Jugendlichen damit ver­führen wollen”,
erk­lärte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern. Für jede CD mit
recht­sex­trem­istis­chen Liedern gebe es eine CD “Hör­bar tol­er­ant” oder “Musik
gegen Rechts”.

Mit polizeilichen Maß­nah­men ist der CD der NPD nicht beizukom­men. Nach
Ein­schätzung der Gen­er­al­staat­san­waltschaft ist das Pro­dukt nicht
geset­zeswidrig. Die CD, die beson­ders an Schüler verteilt wird, sei geprüft
wor­den, bestätigte gestern Behör­den­sprech­er Rolf Grünebaum.

Die NPD hat nach eige­nen Angaben die erste Auflage ihrer CD verteilt. Darum
seien weit­ere 20 000 bestellt wor­den, um sie noch vor der Wahl auszuliefern.
Die Gege­nak­tio­nen von Innen­min­is­teri­um und Ver­fas­sungss­chutz hät­ten die
Nach­frage noch gesteigert.

Auf Anre­gung des Lan­deskrim­i­nalamts wur­den in diesem Jahr schon 26
recht­sex­trem­istis­che CDs und drei DVDs bun­desweit indiziert, darunter die CD
“Berühmt und berüchtigt” der Gruppe Böhse Onkelz. Indizierte Titel dürfen
Jugendlichen wed­er verkauft noch über­lassen werden.

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Gemeinsamer Kampf am Laternenmast

In Falkensee hat ein Bünd­nis gegen rechts geschafft, wovon viele Ini­tia­tiv­en träu­men: Von der Linkspartei bis zur CDU unter­stützen alle demokratis­chen Parteien die Gruppe. Sie spon­sern Plakate, die die Bürg­er aufrufen, ihre Stimme bei der Bun­destagswahl nicht an die Recht­sex­tremen zu verschenken

Die Plakate passen nicht so recht zu dieser Bun­destagswahl. Sie hän­gen am Rand der Durch­fahrtsstraßen in Falkensee bei Berlin-Span­dau. Sie fall­en auf in ihrer Schlichtheit zwis­chen all den weib­lichen Partei-Köpfen an roten und schwarzen Jack­etts, denn sie beste­hen nur aus Text: kein Bild, gel­ber Hin­ter­grund. Man solle die Recht­en nicht wählen, fordern die Plakate.

Eines hat Michael Richter-Kempin an seinem Garten­za­un fest­gemacht. Zwei andere kleben auf Pap­pen an den Eingän­gen zum Geschichtspark. Um das alles zu ver­ste­hen, muss man sich diesen Park anse­hen — gemein­sam mit Richter-Kempin, dem pen­sion­ierten Ver­wal­tung­sober­amt­srat, 58 Jahre alt, weißbärtig.

Es sieht aus wie in einem kleinen Stadt­park. Bäume, Rasen­flächen, ein Jog­ger. Auf dem Rasen ste­hen wie vergessen rechteck­ige Beton­flächen, davor liegen beschriftete Met­allplat­ten: “Bad, Desin­fek­tion”. Die Beton­grun­drisse erin­nern daran, dass sich hier die Barack­en eines Lagers befan­den, ein Außen­lager des KZ-Sach­sen­hausen. Eine Baracke ste­ht noch, mit weißen Häftlingsskulp­turen drin, hin­ter ros­ti­gen Gittern.

Michael Richter-Kempin schaut durch die Git­ter­stäbe auf die drei gespen­stis­chen Gestal­ten. “Man brauch ja eine Stange”, sagt er. “Ver­mut­lich war das von langer Hand vor­bere­it­et.” Vor kurzem hat jemand die Häftlingsskulp­turen umgestoßen, obwohl sie eigentlich sich­er hin­ter dem Git­ter­tor ste­hen. Im Park wer­den oft Parolen gesprüht.

Es ist erst einige Monate her, es war im Früh­jahr, da haben sich Richter-Kempin und einige andere zusam­menge­set­zt und ein “Bünd­nis gegen rechts” gegrün­det — wegen der Schmier­ereien im Geschichtspark. Viele Falkenseer Vere­ine waren dabei und alle demokratis­chen Parteien. Deshalb hän­gen jet­zt über­all die Plakate. Auch an seinem Garten­za­un. Die Nach­barn sagen: “Na pass ma auf mit deinem Plakat. Haste keine Angst, dass die dir die Scheiben einknallen?”

Die Botschaft ist ein­fach: “Keine Stimme den recht­sex­tremen Parteien”. Darüber ist das Ortss­child von Falkensee zu sehen. Kreis Havel­land. “Bünd­nis gegen rechts” ste­ht unter dem Ort­sna­men. Eigentlich sollte es nur ihr Logo wer­den. Doch damals hat­ten sie noch keines, und dann kam jemand mit diesem Ortss­child-Ein­fall. Sie haben sich an den bran­den­bur­gis­chen Land­tagswahlkampf im Herb­st erin­nert. Damals hat­te die DVU Falkensees Lat­er­nen­mas­ten flächen­deck­end mit Plakat­en gepflastert. Manch­mal hin­gen 15 Plakate an einem Mast. Man müsste dem optisch etwas ent­ge­genset­zen, haben sie gedacht.

Sie sind keine Partei, nicht ein­mal ein Vere­in. Es wäre etwas kom­pliziert gewor­den, eine Genehmi­gung zum Plakatieren zu besor­gen. Also haben sie die Parteien gefragt. Die CDU-Kan­di­datin hat als erste bere­itwillig ihr Port­monee gezückt. Die anderen haben sich auch nicht ver­weigert. Jede Partei hat 40 Plakate gezahlt. Dafür darf sie auf diese 40 ihr Logo kleben. So sind schon mal 200 zusam­mengekom­men. Eine Stelle der Lan­desregierung hat die übri­gen 100 finanziert. Vor zwei Wochen kon­nten sie mit dem Aufhän­gen anfangen.

Michael Richter-Kempin sitzt mit eini­gen anderen vom “Bünd­nis gegen rechts” in einem kleinen Büro im Jugend­club “Die Brücke”. In der Ecke sur­rt ein Ven­ti­la­tor. Alle sind zufrieden. Frank Pack­häuser, der Clubleit­er, sagt: “Dass dieses über­parteiliche Bünd­nis sich in den Wahlkampf ein­schal­ten kann und alle Parteien eint von der Linkspartei bis zur CDU, das ist ´ne Dimen­sion, die wir so am Anfang gar nicht erhofft hätten.”

Falkensee ist keine rechte Hochburg, dafür liegt es wahrschein­lich zu nah an Berlin. Eine Pendler­stadt im Speck­gür­tel. Bei der Bun­destagswahl 2002 bekam die NPD hier rund 1,5 Prozent der Zweit­stim­men. Bei der Land­tagswahl 2004 holte die DVU 770 Stim­men, etwas mehr als 5 Prozent und damit ein biss­chen weniger als im Lan­des­durch­schnitt. “Wir haben auch in Falkensee eine rechte Klien­tel”, sagt Frank Pack­häuser, “und zwar eine starke rechte Klientel.”

Pack­häuser ist Erzieher. Seit sechs Jahren leit­et er “Die Brücke”. Er hat in dieser Zeit langsam gel­ernt, nicht alles zu akzep­tieren. Der Jugend­club liegt im Plat­ten­bau­vier­tel. “Sehr anfäl­lig für rechte Jugendliche” sei dieses Gebi­et, sagt Pack­häuser. “Die Brücke” galt früher mal als rechts. Heute sind die Recht­en raus. Es war ein aufreiben­der Prozess. Sie haben ihn bedro­ht. Auf den Straßen­festen des Clubs haben sie “Heil Hitler” gerufen. Wenn er spät nach Hause kam, hat­te seine Frau Angst, dass er irgend­wo im Straßen­graben liegt. Es gab Strafanzeigen, aber es gab irgend­wann auch Club-Besuch­er, die öffentlich gegen die Recht­sex­tremen gesprochen haben. Neulich hat der Jugen­damt­sleit­er gefordert, keine recht­sex­tremen Jugendlichen in die Jugend­clubs zu lassen. Das fand Pack­häuser toll. “In dieser Deut­lichkeit wäre das vor ein paar Jahren nicht möglich gewesen.”

Auch die Ini­tia­tive hätte es wohl schwieriger gehabt. Ihre erste Aktion war eine Demo gegen die Beschmierun­gen am Geschichtspark mit mehr als 200 Leuten. Dann haben sie eine “Fach­ta­gung” organ­isiert zur “akzep­tieren­den Jugen­dar­beit” und dazu Ver­bandsvertreter aus der näheren Umge­bung ein­ge­laden. Sie warten jet­zt ab, ob die NPD noch plakatieren wird, ob sie sich vielle­icht sog­ar an diesel­ben Mas­ten traut, an denen auch ihre ortss­child­far­be­nen Plakate hän­gen. Vor kurzem erst hat Richter-Kempin Anzeige erstat­tet. Einige Plakate waren abgeris­sen wor­den. Allerd­ings nicht nur die Papp­schilder der ganz großen Falkenseer Koali­tion, auch die Kon­ter­feis der CDU-Kan­di­datin. Die Fet­zen liegen noch in seinem Kofferraum.

Wenn weit­er Plakate abgeris­sen wer­den, machen sie vielle­icht eine Mah­nwache an den Lat­er­nen­mas­ten. Und soll­ten NPD-Parolen plakatiert wer­den, dann “wer­den wir mit einem Lächeln draufkuck­en, weil unsere Plakate daneben hän­gen”, so Pack­häuser. Er freut sich darauf.

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Keine Gespräche “mit denen”


Wie sollte mit der NPD umge­gan­gen wer­den? Louise-Schüler fordern inhaltliche Diskussion

ORANIENBURG Es ist Wahlkampf. Jede Partei präsen­tiert sich, ihre Ideen und
Visio­nen. Auch ist es selb­stver­ständlich, sich mit dem poli­tis­chen Gegner
inhaltlich auseinan­der zu setzen.

In Sachen NPD ist das jedoch anders. Die Schüler des Kurs­es Politische
Bil­dung in der 13. Klasse des Louise-Hen­ri­ette-Gym­na­si­ums hat­ten zum 15.
Sep­tem­ber alle Parteien zu einem Gespräch über Bil­dung und Wirtschaft
ein­ge­laden. Alle angeschriebe­nen Parteien sagten zu. Das jedoch nur unter
der Bedin­gung, dass die NPD nicht ein­ge­laden wird.

Der SPD-Kreistagsab­ge­ord­nete Karsten Peter Schröder will sich “mit denen
nicht an einen Tisch set­zen. Für mich und die SPD ste­ht diese Partei
außer­halb des demokratis­chen Spek­trums”, ergänzt er. Ähn­lich wie Schröder
argu­men­tiert Bär­bel Lange (Linkspartei-PDS): “Wir bieten jenen, die eine
aus­län­der­feindliche Posi­tion vertreten, keine Plattform.”

Die Absage der im Bun­destag vertrete­nen Parteien an die NPD ist deutlich.
Vielle­icht auch wegen solch­er Szenen: Hol­ger Apfel, Spitzenkan­di­dat der
säch­sis­chen NPD, musste von ZDF-Redak­teuren am Tag der Land­tagswahl im
Sep­tem­ber 2004 mit den Worten “Seien Sie still, seien Sie bitte still” das
Mikro­fon regel­recht entris­sen werden.

Einige der ein­laden­den Schüler find­en es jedoch wichtig, sich ger­ade mit der
NPD auseinan­der zu set­zen. Thomas Ney (18), Schüler im PB-Kurs 13, kann
nicht ver­ste­hen, wieso diese Diskus­sion nicht geführt wird: “Das ist genau
das, worauf die NPD set­zt: Eine inhaltliche Diskus­sion wird ihnen erspart.”
Richard Voigt (18), auch Schüler am Hen­ri­ette-Gym­na­si­um, sieht das ähnlich:
“Jed­er müsste sich das Wahl­pro­gramm der NPD durch­le­sen, um zu bemerken, was
für eine Scheiße da geschrieben ste­ht.” “Totschweigen hil­ft nicht!”, fügt
Franziska Risse (18) hinzu.

Dem gegenüber ste­hen jedoch die Erfahrun­gen beson­ders mit der sächsischen
NPD, die immer wieder ver­suchte, Diskus­sionsver­anstal­tun­gen als ein Forum
für ihre rechts-extreme Poli­tik zu instru­men­tal­isieren. Bei der Diskussion
im PB-Kurs sollte allerd­ings auch dies kri­tisch ange­merkt werden.

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Enkelmann zieht Anzeige gegen Jörg Schönbohm nicht zurück

Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich
verpflichtet, Äußerun­gen über eine ange­bliche Stasi-Ver­gan­gen­heit der
Frak­tion­schefin der Linkspartei.PDS, Dag­mar Enkel­mann, nicht zu wiederholen.
Dazu gab er eine Unter­las­sungserk­lärung ab, wie Enkel­manns Rechtsanwalt
Peter-Michael Dies­tel gestern mit­teilte. Die stel­lvertre­tende Bundeschefin
der Linkspartei zieht ihre Anzeige wegen Ver­leum­dung jedoch nicht zurück:
“Davor erwarte ich eine Entschuldigung des Innen­min­is­ters”, sagte Enkelmann.

Schön­bohm hat­te Enkel­mann bei ein­er Wahlkampfkundge­bung eige­nen Angaben
zufolge aus Verse­hen als frühere inof­fizielle Mitar­bei­t­erin der Stasi
beze­ich­net. Auf den Irrtum ange­sprochen, stellte er klar, daß er “den
PDS-Innen­ex­perten Hans-Jür­gen Schar­fen­berg gemeint” habe. Eine
Entschuldigung lehnte er mit der Begrün­dung ab, es gelte in der PDS nicht
als ehren­rührig, für die Stasi gear­beit­et zu haben.

Aufmerk­samkeit erregte gestern, daß der Ex-Gen­er­al immer offen­er sein
Inter­esse am Amt des Vertei­di­gungsmin­is­ters in ein­er möglichen CDU-geführten
Bun­desregierung bekun­det. Gestern erk­lärte Schön­bohm, er sehe in einer
mil­itärischen Lauf­bahn kein Hin­der­nis für die Beru­fung zum
Vertei­di­gungsmin­is­ter. “Wenn jemand etwas von der Sache ver­ste­ht, sollte das
nicht von Schaden sein.”

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Gemeinsam gegen Rechts” am Gymnasium

Neuen­hagen (MOZ) Am morgi­gen Mittwoch wollen Jusos und SPD Neuen­hagen unter
dem Mot­to “Gemein­sam gegen Rechts” am Ein­stein-Gym­na­si­um in Neuen­hagen aktiv
sein. Von 10.15 Uhr bis 11 Uhr sollen unter anderem 450 kosten­lose CD mit
Liedern namhafter Kün­stler verteilt wer­den, kündigte SPD-Ortsvereinschef
Jür­gen Hitzges an. Darüber hin­aus gebe es Infor­ma­tio­nen über den
Recht­sex­trem­is­mus und geheime Zeichen und Sym­bole der Rechtsextremisten.
Hin­ter­grund der Aktion ist der Ver­such von Recht­sex­trem­is­ten, auch in
Bran­den­burg mit ihrer Verteilak­tion CD an Schulen Kinder und Jugendliche für
ihre Ziele zu gewinnen.

Die CD, die nicht käu­flich zu erwer­ben ist, wurde von den
Musikge­sellschaften Four Musik, BMG, ROT, it sound sowie der Internetagentur
face2net und der SPD erstellt. Auf ihr sind Lieder unter anderem von
2Raumwohnung, den Phan­tastis­chen Vier, Keimzeit, Gods of Blitz, Mia, den
Sport­fre­un­den Stiller oder NNeka. Die SPD und die beteiligten Kün­stler legen
Wert auf die Fest­stel­lung, dass es sich nicht um Wahlkampfveranstaltungen,
son­dern um den Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus und Fremdenfeindlichkeit
handelt.

“Wir wür­den uns freuen, wenn nicht nur Schüler, son­dern auch Lehrer und
Eltern die Gele­gen­heit nutzen, sich über das The­ma Recht­sex­trem­is­mus zu
informieren”, so Fred­erik Bla­chet­ta von den Jusos Neuenhagen.

Infor­ma­tio­nen zur CD und zur Aktion find­et man im Inter­net unter
www.gemeinsam-gegen-rechts.de. Hitzges hob her­vor, dass auch der
Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg die Aktion unter­stützt. Auf dessen
Inter­net­seite www.verfassungsschutz-brandenburg.de wer­den einige der CD von
“Gemein­sam gegen Rechts” im Aus­tausch ange­boten, wenn man eine CD der
Recht­sex­trem­is­ten einschickt.

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Vier Monate Haft für Hitlergruß

(MAZ, 6.9.) WALSLEBEN Das Grin­sen verg­ing Mike K. bis zum Schluss nicht: Obwohl er für
vier Monat­en ins Gefäng­nis muss. Der 20-jährige Wal­sleben­er wurde gestern
vor dem Amts­gericht Neu­rup­pin wegen Grölens von Nazi-Parolen, Zeigens des
Hit­ler­grußes sowie Kör­per­ver­let­zung, Belei­di­gung und Bedro­hung in der Zeit
von Sep­tem­ber bis zur Sil­vester­nacht zu ein­er Gesamt­strafe von einem Jahr
und zwei Monat­en verurteilt. Diese Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Für eine weit­ere Tat am 16. Jan­u­ar dieses Jahres muss er vier Monate
absitzen. Da hat­te der Angeklagte mit einem Blutalko­hol­ge­halt von mehr als
zwei Promille vor dem Haus der Fam­i­lie S. an der Dorf­s­traße in Walsleben
mit­ten in der Nacht den Hit­ler­gruß gezeigt und rechte Parolen skandiert. Und
das, nach­dem er vier Tage vorher wegen ähn­lich­er Delik­te zu einer
Bewährungsstrafe von drei Monat­en verurteilt wor­den war. Die Chance auf eine
nochma­lige Bewährungsstrafe hat­te Mike K. sich damit ver­scherzt. Auch für
die Anwen­dung von Jugen­drecht sah das Gericht keinen Anlass. Der 20-Jährige
sei in sein­er Entwick­lung aus­gereift und einem Erwach­se­nen gleichzustellen.

Immer ein und dieselbe Fam­i­lie hat­te sich Mike K. in der Ver­gan­gen­heit als
Ziel sein­er rechts gerichteten Angriffe aus­ge­sucht und sie damit erheblich
unter Druck geset­zt. Von dieser Fam­i­lie wusste er, dass sie proisraelisch
eingestellt ist. So hat­te der jüng­ste Sohn Con­rad S. ger­ade seinen
Zivil­dienst in Israel abgeleistet.

Mike K. hat­te sich in der Sil­vester­nacht mit 20 anderen Sym­pa­thisan­ten vor
dem Wohn­haus von Fam­i­lie S. getrof­fen. Con­rad S. feierte dort den
Jahreswech­sel mit Fre­un­den. Eine Bier­flasche und Knal­lkör­p­er flo­gen gegen
die Hauswand. Die Eltern, von Con­rad her­beit­ele­foniert, kamen nach Hause und
wur­den als “Juden­piss­er” beschimpft. Im Ver­laufe eines hitzigen
Wort­ge­fecht­es schlug Mike K. Con­rad S. ins Gesicht.

Seit­dem die Fam­i­lie aus Wal­sleben wegge­zo­gen ist — nicht wegen Mike K.,
son­dern aus beru­flichen Grün­den — haben diese recht­en Über­griffe aufgehört.
Zurzeit arbeit­et der gel­ernte Aus­ba­u­fachar­beit­er bei ein­er Tief­bau­fir­ma in
Berlin, die ihn nach seinen Angaben übernehmen will.

Neben der Frei­heitsstrafe muss Mike K. 200 Euro an eine gemeinnützige
Ein­rich­tung zahlen. Zusät­zlich drück­te ihm der Richter ein Ord­nungs­geld von
300 Euro auf: wegen unge­bührlichen Ver­hal­tens in der Hauptver­hand­lung. Am
ersten Ver­hand­lungstag erschien der kahl rasierte Angeklagte in einem
T‑Shirt mit der Auf­schrift “100 Prozent unkosch­er”. Das zog er aus. Darunter
hat­te er ein T‑Shirt mit “all judges are bas­tards”. Das sei eine Beleidigung
des Gerichts.

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Schleuser und Geschleuste festgenommen

(MAZ, 5.9.) Frank­furt (Oder) Die Bun­de­spolizei hat Mon­tag früh gegen 04.10 Uhr vier uner­laubt eingereiste
Per­so­n­en und einen Schleuser festgenom­men. Beamte der
Bun­de­spolizei­in­spek­tion Forst stell­ten bei ein­er Fahrzeugkon­trolle auf der
A15 im Bere­ich der Anschlussstelle Klein Bade­meusel die vier moldawischen
Staat­sange­höri­gen in einem pol­nis­chen Pkw fest. Der Mann und die drei Frauen
im Alter von 22 bis 45 Jahren hat­ten keinen für die Bundesrepublik
Deutsch­land erforder­lichen Aufen­thalt­sti­tel. Sie erhiel­ten eine Strafanzeige
wegen uner­laubter Ein­reise und Aufen­thalt im Bun­des­ge­bi­et. Der 33-jährige
pol­nis­che Fahrzeugführer wurde wegen Ver­dachts der Ein­schleusung von
Aus­län­dern vor­läu­fig festgenommen.

Weit­ere Ermit­tlun­gen ergaben, dass der Gren­züber­tritt der Per­so­n­en­gruppe an
der grü­nen Gren­ze zwis­chen den Ort­sla­gen Zelz und Bahren erfol­gte. Nach
Abschluss der Ermit­tlun­gen wer­den die vier moldaw­is­chen Staatsangehörigen
nach Polen ausgewiesen.

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Strausberg: MHS bei Platzeck-Veranstaltung

(didel­doeiei­di auf Indy­media) Der Märkische Heimatschutz ver­sucht bei Wahlkampfver­anstal­tung der SPD seine Infoblät­ter loszuwerden.

Heute war in Straus­berg ein Wahlkampfver­anstal­tung der SPD mit dem bran­den­bur­gis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Math­ias Platzeck. Der Märkische Heimatschutz MHS trat auf den Plan und ver­suchte Info­ma­te­r­i­al an die Bür­gis zu verteilen. Etwas weniger als 10 AktivistIn­nen wur­den von lokalen Antifas gestört, indem deren Info­ma­te­r­i­al von den Bür­gis wieder ent­ge­gengenom­men und ver­nichtet wurde. Im Vorn­here­in wurde von MHSlern der Park­platz, auf dem die Ver­anstal­tung stat­tfand, mit Krei­de bemalt. Ein mit­ge­bracht­es Trans­par­ent der Nazis durfte auf Order der Polizei nicht gezeigt wer­den. Sog­ar ein Wei­h­nachts­mann mit Rauschebart war dabei.
Noch bevor Math­ias Platzeck seine Rede been­det hat, sind die MHSler in 3 Opels (rot, wein­rot, schwarz) mit Polizeis­chutz verschwunden.

Schon in Oranien­burg waren gestern MHSler angereist um die Ver­anstal­tung mit ihrem Nervkram zu bere­ich­ern. Dementsprechend wäre es zu ver­muten, dass weit­ere Wahlkampfver­anstal­tun­gen von den Nazis gestört werden.

Hal­tet Augen und Ohren offen! Also viel Spaß beim Stören und Altpapiersammeln.

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Erster Bioladen in Bernau

Wir laden alle her­rlich zu Eröff­nung des ersten Bernauer Bio­ladens ein

Grün­bär-Naturkost” eröffnet am Sam­stag, dem 17. Sep­tem­ber 2005 um 10 Uhr in der Berlin­er Straße 52 (am Parkein­gang) in Bernau mit tollem Programm:

10.00 Uhr offizielle Eröf­fung mit Umtrunk

10.30 Uhr zauber­hafte Musik mit Mara von der Ferne und Clemens Koch

10.45 Uhr eine fan­tastis­che Akrobatikshow

11.15 Uhr mehr Musik

bis 14.00 Uhr Verkos­tung und Verkauf von aller­lei ökol­o­gis­chen und regionalen Leck­ere­in; buntes Kinderprogramm

Wir fre­unen uns auf ihr kom­men, Ihre Neugierde und Ihren Appetit

Das Grünbär-Naturkost-Team

!!! In der Woche vom 19. bis 24. Septermber 2005 find­et bei Grün­bär-Nar­turkost eine Aktionswoche mit vie­len Über­raschun­gen statt !!!

Berlin­er Str.52 (Park­seite), 16321 Bernau

Tel: 03338–459648, Fax: 03338–459638

Öffnungszeiten:

Mo-Fr: 9 — 18 Uhr

Sa: 9 — 13 Uhr 

www.gruenbaer-naturkost.de

Inforiot