Monat: September 2005

Die FDP-Frak­tion im Stadt­par­la­ment fordert die Umbet­tung der sterblichen Über­reste von Kriegsheimkehrern, die in Nuh­nen bestat­tet sind. Auf der näch­sten Stadtverord­neten­ver­samm­lung, die am 6. Okto­ber tagt, soll die Ver­wal­tung beauf­tragt wer­den, einen prak­tik­ablen Umset­zungsvorschlag für die Umbet­tung zu erar­beit­en. Über die Finanzierung soll sowohl mit Land und Bund und auch mit dem Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge gesprochen werden. 

FDP-Frak­tion­schef Wol­fram Grünko­rn kri­tisiert in der Antrags­be­grün­dung, dass sich die Ver­wal­tungsspitze unter­schiedlich zu der Prob­lematik posi­tion­iert hat. Während Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Patzelt bis­lang für eine Würdi­gung und Erin­nerung an die Heimkehrer an Ort und Stelle plädiert hat, hat sich Bürg­er­meis­terin Kat­ja Wolle deut­lich für eine Umbet­tung auf den Haupt­fried­hof aus­ge­sprochen. Die Bürg­er­meis­terin ist zugle­ich Kreisvor­sitzende des Volks­bun­des. Es wird ver­mutet, dass auf dem Gräber­feld in Nuh­nen noch die Über­reste von mehreren tausend deutschen Sol­dat­en liegen. 

BERLIN Das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um hält trotz der bish­er erfol­gre­ichen Kla­gen von Geg­n­ern des “Bom­bo­droms” weit­er an der mil­itärischen Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de fest. “Es han­delt sich lediglich um Entschei­dun­gen über die auf­schiebende Wirkung von Kla­gen im Eil­ver­fahren, in der Haupt­sache ist nichts entsch­ieden”, teilte ein Sprech­er des Min­is­teri­ums gestern mit. Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat­te am Vortag die Mil­itär­nutzung des Gelän­des in zwei Fällen erneut untersagt. 

Das Gericht gab den Kla­gen des Hotel­be­treibers See­ho­tel Ich­lim bei Lärz (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) und eines Puten­züchters aus Gühlen-Glienicke (Ost­prig­nitz-Rup­pin) im Umfeld des geplanten Luft-Boden-Schieß­platzes auf auf­schiebende Wirkung statt. Damit beka­men in dieser Instanz erst­mals pri­vate Betrof­fene Recht, die gegen die mil­itärische Nutzung des seit 1992 umstrit­te­nen, 12 000 Hek­tar-Gelän­des bei Witt­stock vorge­gan­gen waren. Den Stopp der Mil­itär­pla­nun­gen hat­ten schon vorher mehrere Gemein­den erre­icht, die sich durch die Bun­deswehr in ihrer Pla­nung­shoheit ver­let­zt sehen. 

Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) hat­te bere­its im Vor­feld erk­lärt, dass er den Trup­penübungsplatz in Betrieb nehmen wolle, auch wenn er dies durch alle Instanzen ver­fol­gen müsse. Um das riesige Übungs­gelände wird seit 1992 gestrit­ten. Die Bun­deswehr will dort Tief­flüge üben.

POTSDAM Im Som­mer stürzte Jörg Schön­bohm mit sein­er Sicht auf den Osten seine Partei ins Umfragetief. Dann ging die Wahl am 18. Sep­tem­ber für die bran­den­bur­gis­che CDU deut­lich ver­loren. Die nur 20,6 Prozent sind bun­desweit die “rote CDU-Lat­er­ne” und lösten in der märkischen Partei Kopfzer­brechen darüber aus, wie lange “der Alte” noch an ihrer Spitze ste­hen sollte. 

Bis zur Neuwahl der Parteiführung 2007? Oder muss er nach der verko­rk­sten Bun­destagswahl schon eher gehen? Der 68-Jährige wies jede Schuld am Wahlergeb­nis zurück, bemühte sich um Schadens­be­gren­zung und kon­terte mit einem Satz, den er offen­bar so gut fand, dass er ihn gle­ich mehrfach wieder­holte: “Über Rück­tritt spricht man nicht, man vol­lzieht ihn.” 

So ganz allerd­ings hält sich der Lan­desvor­sitzende nicht an dieses Ver­sprechen. Denn hin und wieder plaud­ert er ganz gern über seine poli­tis­che Zukun­ft und löst damit regelmäßig Irri­ta­tio­nen aus — in der Öffentlichkeit, aber vor allem in sein­er Partei. Er hätte bere­its einen Nach­fol­ger als Parte­ichef im Blick — nur den Namen wolle er nicht sagen, über­raschte Schön­bohm, als ging es um ein Rate-Quiz beim Kinderge­burt­stag. Später lässt er seinen Parteis­prech­er demen­tieren: Er bere­ite seinen Rück­zug nicht vor; er sei bis 2007 gewählt; er sei falsch ver­standen worden. 

Schön­bohms stille Hoff­nung war es immer, den Stab­wech­sel an einen Jün­geren zu übergeben — in ähn­lich­er Manier wie 2002 Man­fred Stolpe. Doch die Chan­cen ste­hen denkbar schlecht. Weil der Ex-Gen­er­al selb­st Anlass für Speku­la­tio­nen bietet und keinen durch­dacht­en Abmarsch­plan hat. Vor der Wahl sagte er, er wolle erst 2009 zur Land­tagswahl abtreten. Dann hieß es wieder, er sei zunächst bis 2007 gewählt — alles weit­ere sei offen. Dass sein “Kro­n­prinz” Ulrich Jung­hanns heißt, der im Kabi­nett Wirtschaftsmin­is­ter ist und ein­er sein­er vier Stel­lvertreter in der Partei, pfeifen die Spatzen längst von den Däch­ern. Bish­er hieß es, Schön­bohm “denke” über seine Nach­fol­ger nach, es gebe mehrere. Jet­zt gibt es offen­bar für Schön­bohm nur noch einen: Junghanns. 

Nur wann präsen­tiert er ihn? Jung­hanns, der als Mann des Aus­gle­ichs gilt, war von der Diskus­sion über­rascht wor­den und ist darüber nicht glück­lich. Er befürchtet, im Stre­it um die Nach­folge zer­rieben und beschädigt zu wer­den. “Wenn andere spekulieren, dann kann ich das nicht ver­hin­dern — beteili­gen werde ich mich daran nicht”, sagte er nur. CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke meinte zu den Chan­cen von Jung­hanns: “Klar ist: Jung­hanns ist DER Vertreter Schönbohms.” 

Viele Fra­gen bleiben offen und erweck­en den Ein­druck eines unge­ord­neten Ver­fahrens. Über allem schwebt auch noch Schön­bohms Traum, von Angela Merkel als Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter gerufen zu wer­den. Jung­hanns wäre zunächst nur ein Dauer-Kro­n­prinz in Wartestel­lung — der näch­ste Parteitag ist erst 2007. Sollte er davor Parte­ichef wer­den, müsste Schön­bohm den Weg frei machen. Doch einen Son­der­parteitag lehnte er erst vor weni­gen Tagen ab. Zur Aufar­beitung der Wahlschlappe find­en zwei Region­alkon­feren­zen statt. Unklar ist auch, ob Schön­bohm nur als Parte­ichef gin­ge. Bleibt er als Min­is­ter im Kabi­nett, dro­ht dort ein Gerangel, wer für die CDU das Sagen hat: Parte­ichef Jung­hanns oder Schönbohm.

Nuthetal – Eigentlich hat­te das The­ma gar nicht auf der Tage­sor­d­nung des Nuthetaler Sozialauss­chuss­es vom Mon­tag ges­tanden: die Jugen­dar­beit in der Gemeinde. Offen­bar ist die Sorge um die junge Gen­er­a­tion unter den Mit­gliedern auch vorher schon da gewe­sen, nicht zulet­zt vor einem Abdriften von eini­gen nach rechts. Und so war man schnell in eine engagierte Diskus­sion ver­wick­elt und es dauerte nicht lange, bis die Auss­chussvor­sitzende Son­ja Lieber­wirth (BON) Hand­lungsaufträge in unter­schiedliche Rich­tun­gen verteilt hatte. 

Wie war man aber auf die Jugend zu sprechen gekom­men? Zuvor hat­te Lieber­wirth einen Blu­men­strauß an Eri­ka Haenel erre­icht, die am Woch­enende ihr Pro­jekt ein­er Gedenk­tafel für das ehe­ma­lige Zwangsar­beit­er­lager nahe dem Bahn­hof vol­len­det hat­te – nach lan­gen und mühevollen Vor­bere­itun­gen. (PNN berichteten). Wer­mut­stropfen bei der Ein­wei­hung war für Eri­ka Haenel aber, dass aus Bergholz-Rehbrücke nur eine Hand­voll Jugendlich­er zum Fes­takt mit dem Zeitzeu­gen Fans Raspé erschienen war. Anders die Saar­munder Bilanz: Von dort kamen junge Leute mit der Jugend­feuer­wehr und der Kon­fir­man­den­gruppe. Ein Umstand, der Son­ja Lieber­wirth gegenüber den PNN zu dem Faz­it brachte: „Vielle­icht müssen wir Erwach­se­nen die jun­gen Leute ein biss­chen mehr an die Hand nehmen.“ 

Die Auss­chussvor­sitzende fühlte sich an eine Fernsehsendung erin­nert, in der vor kurzem über den Zus­pruch berichtet wurde, den recht­sradikale Denkweisen bei Jugendlichen find­en. Dass bei manchen Nuthetaler Jugendlichen ähn­liche Ansicht­en zu find­en seien, kon­nte sich nicht nur Lieber­wirth vorstellen. Ausse­hen und Klei­dung von manchen wür­den das nahe leg­en, Aus­sagen ander­er junger Leute den Ver­dacht stützen. 

Es muss sich also etwas tun, so die Überzeu­gung im Auss­chuss. Das Jugend­par­la­ment, die neuer­liche Arbeit junger Men­schen in den Auss­chüssen, sei zwar lobenswert, aber let­ztlich sehe man da doch immer nur die sel­ben paar Gesichter, so Son­ja Lieber­wirth. Doch wie lässt sich die schweigende Masse ermuti­gen, sich für den Ort zu inter­essieren? Antworten hat­te man da erst­mal nicht parat, wohl aber den Auf­trag an alle Frak­tio­nen, sich Gedanken über diese Frage zu machen. Außer­dem soll Jugend­ko­or­di­na­torin Jana Kös­tel einen Bericht der momen­ta­nen Arbeit vor­legen. Als konkrete Maß­nahme wurde von Theres Nägler, berufene Bürg­erin für die PDS, einzig das Pro­jekt ein­er Skater­bahn in Saar­mund in Erwä­gung gezo­gen. Platz schaf­fen dafür kön­nte man durch eine Sper­rung der Bergstraße für den Autoverkehr – aber wohl nur zeitweise, um nicht die Anwohn­er der Pots­damer Straße über­mäßig zu belas­ten. Natür­lich würde eine solche Maß­nahme nicht ohne Zus­tim­mung des Orts­beirates beschlossen. 

Die Jugendlichen, die den Hol­län­der Fans Raspé schon einige Tage vor der Ein­wei­hung der Tafel ken­nen gel­ernt hat­ten, waren sehr bewegt von seinem Bericht, wie Ina Stiller berichtete, die das Jugend­par­la­ment leit­et. Natür­lich könne man von 15-Jähri­gen nicht unbe­d­ingt erwarten, dass sie von selb­st Inter­esse für solche geschichtlichen Pro­jek­te entwick­eln, meint Son­ja Lieber­wirth. „Aber manch­mal muss man die jun­gen Leute auch zu ihrem Glück zwingen.“

Bis zu 500 000 Besuch­er wer­den erwartet

Wo find­et man was beim Ein­heits­fest: Acht The­men­bere­iche gilt es zu entdecken

Pots­dam — Zum 15. Jahrestag der deutschen Ein­heit sind am 3. Okto­ber zahlre­iche Ver­anstal­tun­gen geplant. Das zen­trale Fest find­et am 2. und 3. Okto­ber in Pots­dam statt. Die Feier wird stets vom Land des amtieren­den Bun­desrat­spräsi­den­ten aus­gerichtet. Dieses Amt hat Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) derzeit inne. 

In Pots­dam begin­nt der 3. Okto­ber mit einem öku­menis­chen Gottes­di­enst in der Niko­laikirche. Geplant sind ein zen­traler Fes­takt in der Cali­gar­i­halle im Film­park Babels­berg. Dort wird Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse sprechen. Auch ein Emp­fang des Bun­de­spräsi­den­ten Horst Köh­ler ste­ht auf dem Pro­gramm. Geplant ist auch eine Musik­pa­rade der 16 Bun­deslän­der mit mehr als 800 Musikern. 

Das große Bürg­er­fest in der Pots­damer Innen­stadt, das bere­its am 2. Okto­ber begin­nt, wird von rund 4300 Mitwirk­enden gestal­tet. Die 16 Bun­deslän­der wer­den mit Län­derzel­ten vertreten sein. Auf 13 Büh­nen und an rund 400 Stän­den wird Unter­hal­tung geboten. 

Aufgeteilt ist das Fest­gelände zwis­chen Dor­tus­traße und Haupt­bahn­hof in acht The­men­bere­iche. Dabei bildet der Lust­garten den zen­tralen Fes­t­bere­ich. Darüber hin­aus gibt es die Län­der­meile in der Bre­it­en Straße, den kom­plex Bran­den­burg Erleben zwis­chen Stadtkanal und Bre­it­er Straße, bei „Deutsch­land hört zu“ im Haus der Bran­den­bur­gisch-Preußis­chen Geschichte wird sich lit­er­arisch mit de, 15. Jahrestag der Ein­heit beschäftigt, an der Friedrich-Ebert-Straße geht es im Kom­plex „Deutsch­land bewegt sich“ sportlich zu, der Alte Markt ist zweit­er zen­traler Fes­t­bere­ich und auf der Fre­und­schaftsin­sel find­en die kleinen Bürg­er­fest­be­such­er Spaß und Zer­streu­ung. Schließlich dürfte im einzi­gen Teil­bere­ich südlich der Hav­el am Haupt­bahn­hof der Bär step­pen mit Rum­mel und Kartbahn. 

Beim Bürg­er­fest wird auch Europa eine wichtige Rolle spie­len. In 20 Zel­ten wer­den sich €päis­che Regio­nen präsen­tieren, sagte Bran­den­burgs Staatskan­zle­ichef Clemens Appel. Das Bun­des­land stellt die zen­tralen Feier­lichkeit­en unter das Mot­to „Bran­den­burg. Offen für Ent­deck­er“. Dabei sollen sowohl Naturschön­heit­en als auch tech­nis­che Spitzen­leis­tun­gen vorgestellt wer­den. An den zwei Tagen wer­den rund 500 000 Besuch­er erwartet. 

Zusatz­züge und mehr S‑Bahnen zur Einheitsfeier</b<

Verkehrskonzept set­zt voll auf öffentliche Verkehrsmit­tel / Begren­zte Park­möglichkeit­en am Stad­trand und im Zentrum

Pots­dam — Ab heute wird die Innen­stadt ges­per­rt. Bere­its um 9 Uhr wird der rechte Fahrstreifen der Bre­it­en Straße Rich­tung Lange Brücke ges­per­rt, in Rich­tung Zep­pelin­straße wird die Bre­ite Straße kom­plett dicht sein. Zwis­chen Friedrich-Ebert- und Schopen­hauer Straße ist eben­falls kein Durchkom­men, eine zeitweise Umleitung über Fr.-Ebert-Straße, Am Kanal, Platz der Ein­heit, Char­lot­ten­straße und Schopen­hauer Straße existiert bis 17 Uhr, schließlich wird auch die Dor­tus­traße zwis­chen Yor­ck- und Bre­ite Straße voll gesperrt. 

Ab 17 Uhr ist dann der kom­plette Innen­stadt­bere­ich zwis­chen Langer Brücke, Dor­tus­traße und Berlin­er Straße zu. Die Sper­run­gen dauern bis min­destens 4. Oktober. 

Wer trotz allem mit dem Auto anreisen möchte, sollte einen der aus­gewiese­nen, zum Teil gebührenpflichti­gen Park­plätze am Stad­trand nutzen (siehe unten­ste­hende Grafik). Vom Nor­den kom­mend, sind die Park­plätze an der Biosphäre vorge­se­hen. Von dort fährt die Tram 95 in die Stadt. Aus Rich­tung Werder emp­fiehlt sich der Park-Ride-Platz am Bahn­hof Pirschhei­de, von wo man mit der Tram 94, der Region­al­bahn 14 oder dem Bus 631 ins Zen­trum kommt. Von Tel­tow und der BAB 115, Abfahrt Pots­dam-Zen­trum, soll­ten die Park­möglichkeit­en am Stern-Cen­ter anges­teuert wer­den. Der Verkehrs­be­trieb hat einen Shut­tle-Ser­vice zum Haupt­bahn­hof ein­gerichtet. Zen­trale Park­plätze nahe der Fest­meile befind­en sich in den Bahn­hof­s­pas­sagen sowie im Karstadt-Parkhaus. Die Tief­gara­gen in der Wil­helm­ga­lerie und am Luisen­platz ste­hen offen. Auf dem Bass­in­platz befind­en sich Stellplätze, die jedoch vor­rangig für Busse reserviert sind. 

Deshalb sind die Öffentlichen Verkehrsmit­tel die Alter­na­tive, der Haupt­bahn­hof befind­et sich direkt am Fest­gelände. Die S‑Bahnlinie S 1 fährt im 10-Minuten‑, in den Nacht­stun­den im 30-Minuten-Takt. Darüber hin­aus wird der Bahn­hof durch die Regional­ex­presslin­ie 1 Magde­burg ‑Bran­den­burg- Frankfurt/Oder — Cot­tbus bedi­ent. Nach dem mit­ternächtlichen Höhen­feuer­w­erk am Son­ntag, dem 2. Okto­ber, wer­den größere Kapaz­itäten zur Ver­fü­gung gestellt. Die S‑Bahn fährt in dieser Nacht im 10-Minuten-Takt, die Deutsche Bahn set­zt Zusatz-Züge auf der RE1-Lin­ie ein. Auch der Pots­damer Verkehrs­be­trieb will mit Son­der­bah­nen beim Abtrans­port nach dem Feuer­w­erk unterstützen. 

Ein voll­ständi­ges Pro­gramm find­et Ihr hier.

Julia S. sitzt seit mehr als drei Monat­en in Haft, ihr wird ver­suchter Mord vorge­wor­fen. Nach einem Über­fall im Juni gemein­sam mit anderen Antifaschis­ten auf einen rechts­gerichteten Jugendlichen in der Innen­stadt sitzt die 22-Jährige in Duben in Unter­suchung­shaft. Selb­st Strafrechtler beze­ich­nen diese Art der Unfrei­heit, bei der Beschuldigte ohne recht­skräftiges Urteil fest­ge­hal­ten wer­den, als größten Ein­griff in die Grun­drechte eines Menschen. 

Wie lange die Haft noch dauert, hängt von der Staat­san­waltschaft Pots­dam ab, die ermit­tel­nde Behörde in diesem Fall. Eine Anklage sei in Vor­bere­itung, hieß es zulet­zt. Zwei Haftbeschw­er­den ihres Anwalts Stef­fen Sauer blieben bis­lang erfol­g­los. Als Begrün­dung diente ein nicht gefes­tigtes soziales Umfeld und Flucht­ge­fahr. Eine Gefahr, die es nach Aus­sage von Strafrechtlern in solchen Fällen nicht gebe, da es Abkom­men mit dem Großteil der Staat­en gibt, die an Deutsch­land aus­liefern. Julia S. vom Vere­in Chamäleon darf seit drei Monat­en nicht tele­fonieren, erhielt am Geburt­stag keine Son­derbe­such­srecht für ihre Fam­i­lie und darf nur alle zwei Wochen drei ihrer Fre­unde und Ange­höri­gen für eine halbe Stunde sehen. Unüblich für Fälle wie diesen, sagt ein Strafrechtler dieser Zeitung. 

Julia S. ist die einzige der fünf Beschuldigten des Über­falls, die rechtlich als erwach­sen gilt. Sie sei aber keine, die mit Kapuze über dem Kopf durch die Straßen ren­nt und rumprügelt, sagt ihre Fre­undin Cho­ra. Sie war am Abend des mut­maßlichen Über­falls noch gemein­sam mit ihr vor dem Blauhaus, in dem die Absol­ven­ten des Helmholtz-Gym­na­si­ums Abi-Ball feierte. Während Cho­ra feierte, legte Julia S. ihre Hochschul­reife bere­its vor drei Jahren am pri­vat­en Evan­ge­lis­chen Gym­na­si­um ab. Danach begann sie, Jüdis­che Stu­di­en in Pots­dam zu studieren. Sie wird als Bücher­wurm beschrieben. Nach dem Vor­fall wurde sie aus einem Erste-Hil­fe-Kurs her­aus ver­haftet, den sie für ihre Tätigkeit als Betreuerin von Kinder­fe­rien­lagern besuchte. Von einem nicht gefes­tigten sozialen Umfeld, wie es die Behör­den mit­teilen, wollen ihre Fre­unde und Eltern nichts wis­sen. Mut­ter Heike und Vater Andreas leben mit Julias Brud­er Eric in Caputh. Alle gemein­sam sind sie vor eini­gen Jahren aus Pots­dam weg gezo­gen. Anfangs sei Julia noch mit Fahrrad zwis­chen den Orten gepen­delt, doch das Engage­ment im Vere­in Chamäleon und viele Ver­anstal­tun­gen am Abend hät­ten dies nicht mehr zuge­lassen. Daher sei sie aus­ge­zo­gen, sagt Mut­ter Heike. Zer­rüt­tet sei das Fam­i­lien­ver­hält­nis nicht, dafür spräche auch der Antrag, dass Julia S. aus der Haf­tanstalt her­aus Tele­fonkon­takt zur Mut­ter aufnehmen wolle. Er wurde abgelehnt. 

Heike S. hat Arbeit – und war acht Jahre lang Jugend­schöf­fin am Amts­gericht Pots­dam. Recht studiert hat sie nicht, aber was Gerechtigkeit sei, wisse sie. Der Umgang mit ihrer Tochter sei jeden­falls nicht gerecht.

Die „ANSDAPO- Kam­er­ad­schaft“ tritt erst­mals 1998 in Erschei­n­ung, indem sie
ein Konz­ert in Hoppe­garten (bei Berlin) organ­isieren. Bei diesem Konzert
wird haupt­säch­lich der Ein­lass von der „ANS­DAPO-Crew“ abgedeckt. Unter den
Gästen befind­en sich Mit­glieder der mit­tler­weile ver­bote­nen „Blood &
Hon­our Sek­tion Berlin“.

Zu diesem Zeit­punkt sieht sich die „ANSDAPO“ als elitäre Gruppe, in die
men­sch nur über eine Auf­nah­me­proze­dur ein­treten kann. Diese Prozedur
ähnelt stark eine Auf­nahme bei Motor­rad­crews. So hat die Gruppe am Anfang
kaum Zulauf.

Führende Mit­glieder zu diesem Zeit­punkt waren Daniel Her­rmann , Rene
Berg­er und Björn Zan­der. Alle drei haben seit den frühen 90-ziger Jahren
recht­sex­treme Straftat­en began­gen. Daniel Her­rmann wurde mehrmals wegen
schw­er­er Kör­per­ver­let­zung gegen Migran­tInnen oder alter­na­tiv aussehende
Jugendliche und dem § 86a verurteilt.

Rene Berg­er warf 1993 mit zwei anderen einen Obdachlosen aus der fahrenden
S‑Bahn, nach­dem sie ihn vorher bru­tal zusam­mengeschla­gen hat­ten. Der
Obdachlose starb an seinen Ver­let­zun­gen. Rene Berg­er wurde wegen seiner
starken recht­sex­trem­istis­chen Energie zu ein­er Jugend­strafe von 8 Jahren
verurteilt. Im Gefäng­nis wurde er aktiv von der HNG (Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für
nationale Gefan­gene und deren Ange­hörige) betreut.

Nach sein­er Ent­las­sung 1998 war Rene Berg­er Ansprech­part­ner für das
Konz­ert und veröf­fentlichte Berichte in recht­sex­tremen Fanzins darüber.
Björn Zan­der eben­falls mehrma­lig wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung gegen
Migran­tInnen und alter­na­tiv ausse­hende Jugendliche, § 86a und schweren
Raubes verurteilt. Er war auch Anfang der 90-ziger Jahre an einem Überfall
auf ein Asyl­be­wer­ber­heim in Prötzel beteiligt.

Die „ANSDAPO“ war eben­falls bei einem NPD- Infor­ma­tion­stand 1998
geschlosse­nen anwe­send und half aktiv bei der Verteilung der Broschüren.
Son­st prägten sie das All­t­ags­bild durch tra­gen ihrer T‑Shirts und waren
öfter als Secu­ri­ty in den umliegen­den Dis­cos tätig.

Ab 2001/2002 gibt es einen merk­liche Öff­nung der „ANSDAPO“ und viele
Neuein­tritte wer­den verze­ich­net. Unter den Neuein­trit­ten ist auch Falco
Hes­sel­barth, dessen Mut­ter Land­tagsab­ge­ord­nete der DVU im
bran­den­bur­gis­chen Land­tag ist.

Seit dieser Zeit übern­immt die „ANSDAPO“ Secu­rityauf­gaben bei
Ver­anstal­tun­gen der DVU, wie z.B. beim Parteitagstr­e­f­fen in Rehfelde (bei
Strausberg).

Mit den Neuein­trit­ten wird diese Kam­er­ad­schaftsstruk­tur in eine offizielle
Vere­insstruk­tur umge­wan­delt. Die bere­its erwäh­n­ten Per­so­n­en deck­en die
wichtig­sten Auf­gaben­felder dieses Vere­ins ab.
2003 stören Daniel Her­rmann, Rene Berg­er und weit­ere Per­so­n­en ein
Kiezfrüh­stück mit anschließen­der Infor­ma­tionsver­anstal­tung in Strausberg
Vorstadt.

Seit 2004 nehmen mehrere Per­so­n­en der „ANSDAPO“ an ver­schiede­nen Aktionen
des MHS (Märkisch­er Heimatschutz) teil und schützen wieder einige
Ver­anstal­tun­gen der DVU.

Da der Ansprech­part­ner des MHS (Märkisch-Oder­land) Sebas­t­ian Schmidtke ist,
Fal­co Hes­sel­barth und er jahre­lang in die selbe Schule und Klasse besucht
haben, lässt sich hier eine Annäherung von den freien Kameradschaften,
bzw. der Zel­len­struk­tur der extremen Recht­en zu den rechtsextremen
Parteien aufzeigen.

Im Jan­u­ar 2005 waren Björn Zan­der, Fal­co Hes­sel­barth und weit­ere Personen
aus der ANSDAPO an einem Über­fall auf ein alter­na­tives Zen­trum in
Straus­berg beteiligt.

Bei den Haus­durch­suchun­gen wurde auch die Zelle des bere­its inhaftierten
Björn Zan­der durchsucht.

“Gegen­seit­ige Vorurteile abbauen, miteinan­der reden und han­deln”, so lautet
das Ziel der Woche des aus­ländis­chen Mit­bürg­ers. Ein­hel­lig stell­ten die
Mit­glieder des Net­zw­erkes für Migranten fest, dass Sen­ften­berg seine
Poten­ziale als weltof­fen­er Hochschul­stan­dort weit­er sich­ern und
kom­mu­nizieren muss.

“Ich freue mich, dass wir Vertreter von Behör­den, Insti­tu­tio­nen und Vereinen
sowie Pri­vat­per­so­n­en begrüßen kön­nen”, so die Ver­ant­wortliche der Stadt
Sen­ften­berg, Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte Moni­ka Auer. Ende ver­gan­genen Jahres
haben sich engagierte Per­so­n­en zusam­mengeschlossen und ein Net­zw­erk für
Migranten gegrün­det. Mit dabei sind Vertreter der Schulen, des
Kinder­schutzbun­des, des Vere­ins «Unsere Welt, eine Welt» , der
Senioren­beirat, die Kirchen und viele weit­ere lokale Akteure, die sich dem
Inte­gra­tions­gedanken verpflichtet sehen.

Immer­hin 500 Aus­län­der und etwa 400 Spä­taussiedler leben in der Kreisstadt.
Das sind etwa drei Prozent der Sen­ften­berg­er Ein­wohn­er. Einen besonders
großen Anteil stellen dabei inter­na­tionale Stu­den­ten, die Sen­ften­berg zu
ihrem Wohn­sitz auf Zeit wählen, um an der Fach­hochschule Lausitz (FHL) ihre
Aus­bil­dung zu absolvieren, wie Thomas Reif, Leit­er des Akademischen
Aus­land­samtes der FHL aus­führte. Grundtenor des Sen­ften­berg­er Net­zw­erkes: Es
muss noch mehr dafür getan wer­den, dass Sen­ften­berg eine weltof­fene Stadt
wird, in der aus­ländis­che Stu­den­ten und Bürg­er willkom­men sind.

Denn, so der Sachge­bi­et­sleit­er der Aus­län­der­be­hörde, Michael Laurisch,
langfristig wird die Wirtschaft zunehmend qual­i­fizierte internationale
Fachkräfte benöti­gen. Schon jet­zt deck­ten Medi­zin­er aus dem östlichen Europa
den Ärzte­man­gel in der Region — auch im Klinikum Nieder­lausitz. Aufklärung
ist nach Mei­n­ung des Experten erforder­lich. Aus­län­der, die zum Arbeit­en oder
Studieren nach Deutsch­land ein­reisen, müssen die Mit­tel zum Bestre­it­en ihres
Leben­sun­ter­haltes selb­st erwirtschaften und bekom­men nur eine
Arbeit­ser­laub­nis, wenn sich kein Deutsch­er für die angestrebte Tätigkeit
findet.

Gemein­sam möcht­en die Vertreter des Net­zw­erkes dafür Sorge tra­gen, dass die
Kreis­stadt den Stan­dort der Fach­hochschule und die damit verbundene
Inter­na­tion­al­ität mehr in den Vorder­grund stellt. Dabei seien Vor­fälle, wie
die gezielt angezün­de­ten Kinder­wa­gen im Trep­pen­haus des Wohnhauses
libane­sis­ch­er Stu­den­ten­fam­i­lien am 31. Dezem­ber ver­gan­genen Jahres, über
alle Maßen schädlich für den Ruf der Stadt und der Hochschule, erklärte
Reif. Die Stu­den­ten, wohlhabende Fam­i­lien, die alle Aufla­gen der
Aus­län­der­be­hörde erfüllen, und sich für die Dauer ihrer Aus­bil­dung in
Deutsch­land aufhal­ten, seien stark verun­sichert. Zur Ver­stim­mung führte
nicht nur die Straftat an sich, son­dern die Tat­sache, dass der oder die
Täter bis­lang nicht ermit­telt wer­den kon­nten und der Fall eingestellt wurde.
Hier seien die Ermit­tlungs­be­hör­den gefragt, ihrer­seits Schritte zur
gegen­seit­i­gen Ver­ständi­gung zu unternehmen und den Geschädigten die Sachlage
zu schildern.

Nicht nur der­ar­tige Vor­fälle wollen die Net­zw­erk­er auss­chließen, indem sie
gemein­sam anpack­en. Sie wollen noch mehr Entschei­dungsträger in ihr Netzwerk
inte­gri­eren. Im Kleinen wird es allerd­ings konkret. Neue ausländische
Stu­den­ten sollen bei ihren ersten Aus­flü­gen in die Sen­ften­berg­er Innenstadt
durch Sen­ften­berg­er begleit­et wer­den. Inte­gra­tion praktisch.

Wie erleben Aus­län­der die Stadt Cot­tbus« Warum leben Asyl­be­wer­ber in dieser
Stadt» Diese Fra­gen wur­den im Soziokul­turellen Zen­trum aufge­wor­fen. Cottbus
war gestern erst­mals Stan­dort eines Forums für säch­sis­che und
bran­den­bur­gis­che Zivil­dien­stleis­tende, organ­isiert von der Zivildienstschule
Schleife. Die Tagung wurde von Cot­tbuser Seite mit großem Aufwand an Zeit
und vie­len Gesprächspart­nern vor­bere­it­et. Doch etliche der jungen
Zivil­dien­stler begeg­neten dem The­ma mit deut­lich zur Schau gestelltem
Desinteresse.

Nasir Ahma­di hat seine Heimat Afghanistan vor zehn Jahren wegen des
Bürg­erkrieges und der Dik­tatur der Tal­iban ver­lassen. Er kam zunächst nach
Vetschau. Wegen Prob­le­men mit Recht­sradikalen zog die Fam­i­lie vor drei
Jahren nach Cot­tbus um. Mit­tler­weile, so Ahma­di, sprächen seine fünf Kinder
fließend Deutsch. Ihre Erfolge in der Schule seien gut. Seine Frau trage
kein Kopf­tuch, seine Kinder äßen Schweine­fleisch — trotz des islamischen
Glaubens. Ahma­di: «Man kann nur ver­suchen, sich zu inte­gri­eren.» Im
Soziokul­turellen Zen­trum Sach­sendorf sprach auch der Kolumbian­er Emilio
Gon­za­les zu den Zivil­dien­stleis­ten­den aus Sach­sen und Bran­den­burg. Er ist
mit sein­er Fam­i­lie aus Kolumbi­en geflo­hen, weil er Angst hat­te, Opfer einer
der über das Land ziehen­den Gueril­la­grup­pen zu wer­den, die Kolumbien
ter­ror­isieren und sich vor­wiegend durch Geisel­nah­men und Lösegelderpressung
finanzieren. Auch Asyl­be­wer­ber aus dem Kon­go und Kamerun kamen in
Sach­sendorf zu Wort.

Stadt­teil­man­ag­er Dr. Ralf Fis­ch­er sprach von ein­er «bedauer­lichen
Vorgeschichte» in Sach­sendorf: «Vor vier Jahren war es noch undenkbar, dass
Kriegs- und Armutsflüchtlinge hier offen auf der Straße gin­gen. Rechte
Skin­heads bes­timmten das Bild. Das hat dem Image der Stadt sehr geschadet.
Inzwis­chen hat sich der Zus­tand gebessert, aber wir wis­sen natür­lich, dass
es die Recht­en immer noch gibt.»

Zuvor hat­te der Inte­gra­tions­beauf­tragte der Stadt Cot­tbus, Michael Wegener,
über Zuwan­derungs- und Sozial­recht, Flucht und Asyl gesprochen, über
Schulpflicht für Asyl­be­wer­ber-Kinder und Sprachkurse. Ein großer Teil der
Zuhör­er demon­stri­erte jedoch deut­lich­es Desin­ter­esse und Ablehnung gegenüber
der Ver­anstal­tung. Während der Gespräch­srunde schliefen mehrere Teilnehmer,
andere unter­hiel­ten sich laut, beschäftigten sich mit ihrem Handy oder
hörten per Kopfhör­er Musik.

Thomas Kornek, Dozent an der Zivil­dien­stschule Schleife, erk­lärte gegenüber
der RUNDSCHAU, dass es sich bei der Tagung um eine Pflichtver­anstal­tung im
Rah­men der poli­tis­chen Bil­dung für Zivil­dien­stleis­tende han­dle. Die Stadt
Cott­tbus sei als Sem­i­narort gewählt wor­den, weil sie einen guten Ruf wegen
ihrer pro­gres­siv­en Aus­län­der­poli­tik habe — «als Reak­tion auf
aus­län­der­feindliche Vorkomm­nisse in der Nach­wen­dezeit» . Kornek nan­nte als
Beispiele die Stelle des Inte­gra­tions­beauf­tragten, die Stadt­teilar­beit und
das interkul­turelle Fest «Cot­tbus Open» .

Zum Ver­hal­ten der Teil­nehmern meinte Kornek: «Wir suchen uns die Leute nicht
aus. Wir arbeit­en mit dem Quer­schnitt der Zivil­dien­stleis­ten­den in Sachsen
und Bran­den­burg. Da gibt es Inter­esse und Desin­ter­esse, Ablehnung und
Gle­ichgültigkeit — mit dieser Mis­chung ver­suchen wir, politische
Bil­dungsar­beit zu leis­ten. Man kann nur ver­suchen, Block­ierun­gen zu lösen.
Aber einige machen ihren Wider­willen sehr deut­lich. Ich hat­te mir mehr
Inter­esse versprochen.»

Von Cot­tbuser Seite war das Forum mit großem Ein­satz vor­bere­it­et worden.
Nicht nur Inte­gra­tions­beauf­tragter Michael Wegen­er, Stadt­teil­man­ag­er Dr.
Ralf Fis­ch­er und eine ganze Rei­he von Asyl­be­wer­bern standen den
Zivil­dien­stleis­ten­den als Gesprächspart­ner zur Ver­fü­gung, son­dern auch die
Lei­t­erin des «Haus­es für beglei­t­en­des Wohnen von Flüchtlin­gen» , Marion
Twarz und Schüler der Regine-Hildebrandt-Europaschule.

POTSDAM Die Parteien in Bran­den­burgs Land­tag stim­men auf bre­it­er Front darin
übere­in, dass der Recht­sex­trem­is­mus im Land weit­er­hin eine ern­ste Gefahr
bedeutet und mit allen Mit­teln bekämpft wer­den muss. Insofern unterstützten
die Red­ner von SPD, CDU und Linkspartei-PDS gestern das neu ausgerichtete
Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Brandenburg”.

Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (SPD) warnte davor, sich vom schlechten
Abschnei­den der NPD bei der Bun­destagswahl beruhi­gen zu lassen. Sie hat­te am
18. Sep­tem­ber nur 1,6 Prozent der Zweit­stim­men erhal­ten. Der Innenexperte
der Linkspartei-Frak­tion, Hans-Jür­gen Schar­fen­berg, kri­tisierte einige
Schwächen des 1998 in Leben gerufe­nen Hand­lungskonzeptes. So diskreditiere
es die antifaschis­tis­che Erziehung in der DDR und schmälere die Bedeutung
des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit. Es sei zu befürcht­en, dass das Konzept nicht “die
notwendi­ge Schub­wirkung ent­fal­ten” werde, so Scharfenberg.

Der CDU-Abge­ord­nete Ingo Sen­ftleben erin­nerte daran, dass 2004 rund zehn
Prozent der recht­sex­tremen Straftat­en Gewalt­de­lik­te waren, was einem Anstieg
um 17 Prozent gegenüber dem Vor­jahr entspreche. “Angesichts dieser Zahlen
sind wir zum Erfolg verdammt.”

Für die recht­sex­treme DVU ver­warf die Abge­ord­nete Bir­git Fech­n­er das
Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” als “hanebüch­enen Unsinn”. Es sei
über­fäl­lig, dessen Kosten und Nutzen näher zu untersuchen.