Potsdam (dpa) Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich für den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam als „offene Stadtkirche, Symbolkirche und Versöhnungszentrum“ aus gesprochen. „Die Garnisonkirche war eines der schönsten Bauwerke des preußischen Barock und städtebauliches Herzstück“, sagte Platzeck dem Magazin „Die Zeit Geschichte“. Im April diesen Jahres war der Grundstein für den Wideraufbau der 1968 gesprengten Ruine gelegt worden. Das rund 65 Millionen Euro teure Projekt soll komplett aus Spenden finanziert werden und bis 2007 abgeschlossen sein. Um das Nutzungskonzept der Kirche war lange gestritten worden.
Monat: September 2005
POTSDAM. Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm bereitet nun doch seinen Rückzug von der Parteispitze vor. “Es wird nur eine Teamlösung geben. Das neue Führungstableau steht für mich fest”, sagte der 68-jährige Innenminister und Vize-Regierungschef am Rande der Landtagssitzung in Potsdam. Als Parteichef läuft nach Informationen der Berliner Zeitung dabei alles auf den 49-jährigen Wirtschaftsminister und Vize-Parteichef Ulrich Junghanns zu.
Zwar betonte Schönbohm abermals, dass er bis 2007 als CDU-Landeschef gewählt sei. Doch seit dem schlechten Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen — mit gut 20 Prozent wurde die märkische Union bundesweit Schlusslicht — herrscht Ausnahmezustand in der Partei. Einzelne Ortsverbände forderten sogar den Rücktritt des CDU-Chefs. Denn wegen der von ihm angezettelten Debatte um eine erzwungene Proletarisierung in der DDR wird ihm in Teilen der Partei eine Mitschuld am schlechten Wahlergebnis im Osten zugeschrieben.
Zudem wird dem Chef vorgehalten, dass er die Frage seiner Nachfolge zu lange ausgeblendet habe und so immer wieder Raum für Spekulationen biete. Diesen Zustand will Jörg Schönbohm nun offenbar beenden. “Über Rücktritt spricht man nicht, man vollzieht ihn”, sagte er am Mittwoch. Bis Ende Oktober will Schönbohm die parteiinterne Debatten über Ursachen und Konsequenzen des Wahldebakels abschließen und zwei Regionalkonferenzen über die Bühne bringen.
Hintergrund der plötzlichen Eile könnte auch sein, dass es nach wie vor als denkbar gilt, dass Angela Merkel den Ex-General als Verteidigungsminister in eine große Koalition nach Berlin holt. Dass Schönbohm ein solches Angebot als Krönung seiner Karriere annähme, bezweifelt in der CDU niemand.
In der SPD wird die Debatte um einen vorzeitigen Abschied Schönbohms überaus skeptisch bewertet. Denn mittlerweile gilt der impulsive Vize-Regierungschef als Garant für die Stabilität der Potsdamer SPD/CDU-Koalition. Räumte er das Feld, wird befürchtet, dass Polarisierer wie Generalsekretär Sven Petke an Einfluss gewinnen.
“Wir lieben Petke”, sagte etwa Finanzminister Rainer Speer. “Er ist der Garant dafür, dass die CDU nie über 25 Prozent kommt.” Gerade erst musste sich der 37-jährige Petke, auch Vorsitzender des Rechtsausschusses, für die Beschimpfung eines Schulleiters als “kleiner, verschissener Beamter” öffentlich entschuldigen. Weil das nicht die erste Entgleisung dieser Art war, gilt Petke auch unter führenden CDU-Politikern als nicht mehr tragbar. Allerdings: Vorerst seien Angriffe auf den Generalsekretär tabu, heißt es. Denn sie träfen immer auch Schönbohm, der den CDU-Hardliner erst im vergangenen Mai zum Generalsekretär machte.
Am 14. Mai 1928 kam ein Kind zur Welt, dass als Erwachsener wie wenige
andere das 20. Jahrhunderte prägte: Ernesto Rafael Guevara de la Serna,
genannt “Che”. Sein Beruf als Arzt hängte er bald an den Nagel, um zusammen
mit 80 anderen gleichgesinnten Guerillas eine Karibikinsel von dem Diktator
Batista zu befreien. Der Beginn der kubanischen Revolution.
Heute ist die Figur Che Guevara zum Pop-Symbol stilisiert, obwohl seine
Biografie einer durchaus widerspruchsvollen Betrachtung bedarf. Guevara
wirkte nicht nur als Guerilla-Comandante, sondern auch als Gefängnisdirektor
oder Minister.
Neben der Betrachtung seiner Biografie wirft der Infoabend die Frage auf:
Wer war der Mensch Che Guevara? Wie ist sein Wirken heute politisch zu
bewerten? Welche Gedanken Che Guervaras sind heute noch aktuell?
Ort: Buchladen Sputnik, Charlottenstr. 28, Potsdam
Datum: 19. Oktober 2005
Zeit: 18:30 Uhr
Organisiert vom: RSB Potsdam
Revolutionär Sozialistischen Bund / IV. Internationale
Dönerstand ohne Grill
RHEINSBERG Mehmet Cimendag wird am Freitag seinen neuen Arbeitsplatz
bekommen: den ihm nach dem Anschlag versprochenen festen Dönerstand (die MAZ
berichtete). Allerdings wird er nicht — wie vorgesehen — zu arbeiten
anfangen können, weil bis dahin zwar die Hülle fertig sein, den Stand aber
kein Innenleben erfüllen wird. Und ohne Kühlschrank und Grill lässt sich nun
mal kein Döner machen.
Rund 18 000 Euro — die eine Hälfte aus Spendengeldern, die andere aus
Mitteln des Landes — sind bisher bis auf den Cent ausgegeben worden. Nun
klafft bei der Beschaffung der Geräte eine Finanzierungslücke, die das
Vorhaben nicht zu Ende führen lässt. “Aber wir werden auch das noch
schaffen.” Dessen ist sich Bürgermeister Manfred Richter sicher. Er könne
zwar aus der städtischen Kasse nichts dazugeben, doch Richter baut auf
weiteres Engagement einzelner Personen für die Sache.
Deshalb sei die Kundgebung “Für ein friedliches Zusammenleben”, die am
Freitag ab 16 Uhr im Zusammenhang mit der Imbisseröffnung stattfinden soll,
so wichtig.
Noch wichtiger sei aber, dass Rheinsberg als Stadt dabei demonstrieren kann,
gegen rechte Tendenzen zu sein. “Ich bin angesprochen worden, ob das so klug
sei, dass Rheinsberg wieder in den Schlagzeilen stehen wird”, erzählt
Manfred Richter, “doch wir müssen Zeichen setzen.”
Letztens, als er die Wahlplakate abgemacht habe, musste er feststellen, dass
auf fast jedem NPD-Aufkleber hafteten. “Das sind keine selbst gebastelten
Bildchen, die im stillen Kämmerlein entstehen. Dahinter steht eine
professionelle Organisation”, so Richter. Ihr müsse man von vornherein
zeigen, dass es in der Stadt engagierte Bürger gibt.
Videokameras nicht geplant
RATHENOW Fahrraddiebstähle sind auch in Rathenow in Mode. Wie die Pressestelle des Schutzbereiches Havelland bestätigte, ereigneten sich allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres etwa 300 angezeigte Straftaten rund ums Fahrrad. Mit 53 registrierten Fällen ist der Rathenower Hauptbahnhof besonders betroffen. Diebe stehlen dort am helllichten Tage, was sie kriegen können. Nicht nur ganze Räder, sondern auch Fahrradteile. Dass direkt neben dem Fahrradstandplatz Bauarbeiter an der Sanierung des alten Kaiserbahnhofes arbeiten, scheint die Langfinger nicht zu stören. Die Polizei tut derweil was sie kann. Revierpolizisten sehen dort häufig nach dem Rechten. Die von Betroffenen geforderte Videoüberwachung der Fahrradständer dürfte indes auch nach dem Umbau des Rathenower Bahnhofsvorplatzes nicht kommen. Rechtlich schwierig, heißt es im Schutzbereich. Nicht zu bezahlen, heißt es in der Rathenower Stadtverwaltung.
Beim derzeit laufenden großen Umbau des Bahnhofsvorplatzes soll der Fahrradbereich verlegt werden. Angeordnet wird er der Stadtverwaltung zufolge links vom Bahnhofsgebäude. In der neuen Stellplatzanlage soll für 160 Drahtesel Platz sein. 140 der Stellplätze sollen überdacht werden. Die Fläche wurde vor dem Umbau von der Stadt Rathenow gekauft. An eine Videoüberwachung sei aber nicht gedacht, so das Rathaus weiter. Abgesehen von den hohen Anschaffungskosten für eine Videoüberwachung dürften Videokameras in einem öffentlichen Bereich — wie dem Rathenower Bahnhof — nicht unproblematisch sein. Beispiel Videoüberwachung an der Großdisco “Remix” in der Berliner Straße. Die Anlage ist Teil eines auf fünf Jahre angelegten Pilotprojektes, das vom Brandenburgischen Landtag nur unter strengen Auflagen genehmigt wurde. Ähnlich wie die Berliner Straße könnte es sich auch bei den Bahnhofsbereichen um besonders schützenswerten öffentlichen Raum handeln. Beispiel Laga-Mühle an der Bundesstraße 188. Nachdem Sprayer die Fassade der Mühle beschmierten, bat die Stadtverwaltung das für das Pilotprojekt zuständige Innenministerium um eine Ausweitung der Videoüberwachung auf die Mühle. Dies wurde zwar abschlägig beschieden. Allerdings kann die Stadt Videokameras selbst anschaffen und installieren lassen. Während es auf dem Mühlenhof unproblematisch sein soll, gibt es im Straßenbereich Einschränkungen. Nur die Fassade der Mühle darf überwacht, die B188 muss “geschwärzt” werden .
Das hat sein Leben verändert
LINTHE “Ich wollte mal aus Brandenburg raus und ein fremdes Land entdecken”, erklärt Danny Lenz den Auslöser. Vor zwei Jahren hatte er auf einen MAZ-Artikel reagiert und sich für ein Jugendlager in Russland angemeldet. Seitdem schwärmt der 19-Jährige von den Exkursionen, Arbeitseinsätzen auf den Friedhöfen, Sportfesten und neuen Freunden: “Die zwei Wochen haben alles verändert.” Sich in der Kriegsgräberfürsorge zu engagieren, gehört nicht unbedingt zu den angesagtesten Hobbys unter Jugendlichen.
Einige würden nicht verstehen, dass er sogar Geld zahlt, um im Ausland zu arbeiten. Aus Schuldgefühlen ist Danny Lenz keineswegs zum Jugendarbeitskreis (JAK) gekommen. “Die Menschen sind von verschiedenen Regimen verheizt worden”, sagt er. Eine schöne Ruhestätte hätten alle Kriegsopfer verdient. Der Linther ist nur eines von 40 Mitgliedern im JAK Land Brandenburg, das sich für die Ziele des Volksbundes einsetzt. Junge Menschen sollen an die Gräber geführt und für die Folgen von Gewalt sensibilisiert werden. “Nebenbei räumt der Kontakt zu anderen Kulturen mit Vorurteilen auf”, sagt Lenz.
Früher habe er angenommen, dass Russland grau, schmutzig und verfallen ist. Schließlich war er von der Gastfreundschaft überwältigt und von Kaliningrad beeindruckt. “Wichtig ist auch das binationale Zusammenleben im Camp”, erzählt er. Trotz mancher Sprachbarrieren habe die Verständigung funktioniert. “Kommt man mit Russisch nicht weiter, geht es auch mit Händen und Füßen.” Während der Zeit im Zeltlager entdecken die 16- bis 18-Jährigen gleiche Interessen und schließen Freundschaft. “Die Arbeit belebt das Gruppengefühl und die Produktivität hinterlässt ein gutes Gefühl”, beschreibt Danny Lenz die Einsätze. Während der Schwerpunkt im Sommer auf Jugendlager in Europa gerichtet ist, vergeht das restliche Jahr nicht ungenutzt. “Wir bilden uns weiter, haben Spaß in der Gemeinschaft, besuchen Gedenkstätten, sprechen mit Zeitzeugen oder tragen ein Volleyballturnier aus, wie am 8. und 9. Oktober in Bremen.” So erreicht der Volksbund bundesweit etwa 10 000 junge Leute.
Die spontane Sommeridee hat inzwischen das Leben des Linthers beeinflusst. Aus dem JAK kristallisieren sich ehrenamtliche Leiter. In Schulungen bildet der Volksbund so genannte Teamer aus. Danny Lenz hat einen Lehrgang absolviert und möchte später selbst ein Camp führen. Den russischen Standort in Baltijsk haben sie abgearbeitet. Von Null anfangen mussten sie in der Saison im masurischen Elk/Lyck. Der Friedhof war mit Hecken, Büschen und Gräsern überwuchert. “Gräber und Wege waren nicht mehr zu erkennen”, erzählt Danny Lenz von seinem ersten Ausflug nach Polen. Jeden Tag hieß es um 7 Uhr Aufstehen. Aber geschuftet wurde nicht immer.
“Von zwei Wochen arbeitet man fünf Tage”, erklärt der Teamer. Die Fortschritte hat er mit der Kamera dokumentiert und zeigt nicht ohne Stolz die Vorher- und Nachher-Bilder. Nachdem die Gräber freigeschnitten, Steine entmoost, Wege angelegt, Hecken gestutzt und der Zaun ausgetauscht war, lockte die Freizeit. Bis zum Abschiedsabend sahen sich die 36 Helfer in Danzig um, auf der Wolfschanze und in Marienburg. “Das gefällt mir alles so gut, dass ich dabei bleibe”, so Danny Lenz.
Lernen mit Iro und Minirock?
Mit bunt gefärbtem Irokesenschnitt oder sexy Minirock zur Schule? In der Schülerzeitung die geheimen Hobbys des Mathelehrers aufdecken? Die MAZ hat sich einmal umgehört, welche Rechte man als Schüler eigentlich hat und wo der Spaß aufhört. Die Leiter von fünf großen Gymnasien im Kreis Oberhavel gaben MAZ-Mitarbeiter Konrad Litschko Auskunft über Schülerrechte außerhalb der Hausordnung.
Darf ich mit meinem Heavy-Metal-Shirt zur Schule erscheinen?
Na klar! Laut Artikel zwei, Absatz eins des Grundgesetzes hat jeder Mensch das Grundrecht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Das gilt natürlich auch für Schüler. Welches Hemd du dir anziehst, ist also ganz allein deine Sache. Mit einer Ausnahme: “Gegen rechtsextreme Shirts gehen wir natürlich vor”, so Gerd Meusling, Direktor des Hohen Neuendorfer Marie-Curie-Gymnasiums. Uwe Mirau, Chef des Hennigsdorfer Puschkin-Gymnasiums, hat dafür eigens eine Liste mit rechter Symbolik im Büro zu liegen. “Vor Jahren mussten wir deswegen mal Schüler nach Hause schicken, heute gibt´s da eigentlich keine Probleme mehr.”
Darf die Schulleitung unsere Schülerzeitung zensieren?
Schülerzeitungen unterliegen wie die MAZ oder andere Publikationen dem Presserecht. Das heißt: Persönliche Enthüllungsgeschichten über den Klassenlehrer ohne dessen Zustimmung oder Beleidigungen gehen nicht. Von Zensur steht da allerdings nichts. “Da hatten wir noch nie Probleme”, sagt Ulrich Ehrenberg, Leiter des Strittmatter-Gymnasiums in Gransee. Allerdings setzen die Schulen auf Prävention. In fast allen Gymnasien werden die Jungredakteure von Lehrern betreut. Ausnahme: das Louise-Henriette-Gymnasium in Oranienburg. “Wenn uns ein Artikel nicht gefällt, spreche ich mit den Schülern”, so Doris Elert, Direktorin des Gymnasiums. Zensur gäbe es nicht. Schüler allerdings berichten, dass vor einigen Jahren eine Seite ihrer Schulzeitung überklebt werden musste.
Wie oft darf ich schwänzen?
Hier greift das Landesschulgesetz, die Schulen im Kreis haben da wenig Handlungsspielraum. Uwe Mirau weiß es genau: “In der Sekundarstufe dürfen es nicht mehr als zehn Fehlzeiten in zwei Monaten oder 14 Fehlzeiten im halben Jahr sein.” Sonst droht der Schulverweis. Im Strittmatter-Gymnasium müssen Volljährige ihre Abwesenheit dann auch schon mal vor der Lehrerkonferenz verantworten. Sollte es nicht zum Ausschluss kommen, droht immer noch das Sitzenbleiben. Siebt- bis Zehntklässlern können fürs Schwänzen nicht so schnell verwiesen werden, da gibt es vorher noch Elterngespräche und Jugendarbeitsangebote. Dietmar Schiewe, stellvertretender Schulleiter am Veltener Hedwig-Bollhagen-Gymnasium, hat eine besondere Regelung: “Wer bei Klausuren fehlt, schreibt am Sonnabend nach. Das nervt doch einige.”
Können die Lehrer etwas gegen meinen Irokesenschnitt machen?
Nein. Da gilt wieder die freie Entfaltung der Persönlichkeit. “Wir haben da zwei Kandidaten im Haus, das wird toleriert”, so Dietmar Schiewe vom Bollhagen-Gymnasium.
Wofür kann ich von der Schule fliegen?
Es gibt Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen. Während erstere milde Strafen beinhalten, zählen Schulverweise zu letzeren Mitteln und somit zu den schweren Geschützen. In Oberhavel sehen die Leiter Drogen und bewusste Gewalt als Verweisgrund Nummer eins. “Das muss man aber von Fall zu Fall entscheiden”, meint Doris Elert vom LHG.
Und wie kurz darf mein Minirock jetzt sein?
Es gilt erneut Artikel zwei des Grundgesetzes. In Oberhavel will damit aber noch niemand ein Problem gehabt haben. Zu kurz soll dann aber auch nicht sein. Oder wie Dietmar Schiewe sagt: “Wenn der Slip mehr zu sehen ist als das Röckchen, hört die Mode auf.”
Keine Gewaltspirale
Ein Bündnis linker Gruppen und Einzelpersönlichkeiten namens “Soligruppe Potsdam” hat gestern in einem offenen Brief die Forderung nach Freilassung von Julia S. erneuert. Die Mitarbeiterin des linken Chamäleon-Projektes, zuvor selbst Opfer eines Überfalls von Rechten auf ihre Büroräume, sitzt seit 20. Juni in Duben in Untersuchungshaft. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Mordversuchs, nachdem sie sich an einem Angriff linker auf rechte Jugendliche in Potsdam beteiligt hatte und bei den Angreifern ein Totschläger gefunden worden war.
“Uns ist kein vergleichbarer Fall von Neonazis bekannt, wo die Anklage versuchter Mord gelautet hätte”, heißt es in dem Schreiben, das die Fraktion Die Andere gestern verbreitete. Darin sind 26 Initiativen, Einrichtungen und Persönlichkeiten als Unterstützer genannt.
Die Autoren lehnen nicht nur die “harte Gangart” gegen Julia S. ab, sondern generell eine Gleichsetzung linker und rechter Gewalt. Bei den Neonazis sei “brutale Gewalt gegen andere Personen” akzeptiert und “gewolltes Mittel der Aktion”. Sie seien für die Angst von Ausländern, Linken, Obdachlosen, Behinderten und anderen verantwortlich. “Eine antifaschistische Bedrohung in der Öffentlichkeit gibt es nicht”, heißt es in dem Schreiben. Es sei daher nicht gerechtfertigt, von einer “Spirale der Gewalt” zwischen rechts und links zu sprechen, argumentieren die Autoren.
Bürgerfest und Musikparade
(Berliner Morgenpost) Potsdam — Zu den Feierlichkeiten anläßlich des “Tages der deutschen Einheit” erwartet Potsdam am 2. und 3. Oktober mehrere hunderttausend Gäste. Höhepunkt wird das Bürgerfest mit einer von allen Bundesländern gestalteten Musikparade sein. Die Ländermeile will den Gästen die Vielfalt Deutschlands näher bringen. In der Stadtmitte entsteht eine Zeltlandschaft, in der sich die 16 Länder sowie der Bundesrat und der Bundestag präsentieren.
Eröffnet wird das Fest, das stets vom Land des amtierenden Bundesratspräsidenten ausgerichtet wird, mit einem Festkonzert am Sonnabend, 1. Oktober, um 18 Uhr mit dem Dresdner Kreuzchor in der St. Nikolaikirche. Am Sonntag, 2. Oktober, werden Oberbürgermeister Jann Jakobs und Antenne Brandenburg den neugestalteten Potsdamer Alten Markt eröffnen, um 11.30 Uhr gibt Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) auf der Festbühne am Lustgarten den Start für das Bürgerfest und das Programm auf der Ländermeile. Das Bürgerfest gestalten etwa 4300 Mitwirkende. Aufgebaut sein werden 13 Bühnen und rund 400 Stände. Im Lustgarten ist ab 20.30 Uhr das Festkonzert “Wir sind wir” zu erleben.
Der Montag, 3. Oktober, beginnt um 10 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Nikolaikirche mit Bischof Wolfgang Huber und Georg Kardinal Sterzinsky. “Deutschland spielt auf” lautet von 11 Uhr an das Motto der Musikparade der Bundesländer durch die Innenstadt. Das rbb-Fernsehen überträgt von 11 bis 11.30 Uhr. Das Bürgerfest läuft ab 11 Uhr und um 12.15 Uhr beginnt der Festakt auf Einladung des Bundesratspräsidenten und des Bundeskanzlers in der Caligarihalle im Filmpark. Der Festakt wird im ZDF und im Kulturradio übertragen. Anschließend ist ein Empfang des Bundespräsidenten in der Filmhochschule geplant. Während der zwei Tage wird eine literarische Deutschlandreise geboten — ein Literaturmarathon mit 15- bis 40minütigen Lesungen. Auf der Festbühne Lustgarten ist ab 18.30 Uhr das Abschlußkonzert mit dem Staatsorchester Frankfurt (O.) vorgesehen.
Intelligent und bescheiden
Brandenburg präsentiert sich zur Feier
(MAZ) POTSDAM Unter dem Motto “Brandenburg erleben” will sich das Land beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober sowohl Brandenburgern als auch auswärtigen Gästen präsentieren. Laut dem Chef der Staatskanzlei, Clemens Appel, sollen zahlreiche Facetten des Landes in Sport, Politik, Kultur und Wirtschaft “von der unberührten Natur bis zu technischen Höchstleistungen” näher gebracht werden.
“Selbstbewusst und intelligent”, aber auch “märkisch bescheiden” werde sich das Land zum 15. Jahrestag der Deutschen Einheit darstellen. Dazu werde viel aufgeboten. Unter anderem wird es am Sonntagmorgen ein Toreschießen mit den Fußballerinnen von Turbine Potsdam geben, beim Sportprogramm “Deutschland bewegt sich” ist unter anderem der Potsdamer Kanu-Olympiasieger Tim Wieskötter zugegen. Die Internationale Bauausstellung (IBA) Fürst-Pückler-Land stellt das Renaturierungsprojekt in ehemaligen Bergbauregion Lausitz vor. Wissenschafts- und Hochschuleinrichtungen wie das Geoforschungszentrum oder das Hasso-Plattner-Institut geben Einblicke in ihre Arbeit. Hinzu kommen Aussteller, die Brandenburg als Wassersportregion sowie als innovativen Wirtschaftsstandort schmackhaft machen sollen. “15 Jahre Einheit sind Grund genug für eine Bilanz”, erklärte Appel. “Wir wollen zeigen: Das haben wir bislang gemacht.” Es gehe auch um eine überregionale Visitenkarte des Landes.
Auf dem Lustgarten können Besucher außerdem €päische Partnerländer kennen lernen. “Die Deutsche Einheit und die €päische Einheit sind zwei Seiten der gleichen Münze”, begründete der Leiter der Vertretung der €päischen Kommission in Berlin, Günther Sabathil, deren Teilnahme. “Deutsche Politik hört nicht in Berlin auf”, betonte er. Sabathil räumte ein, dass Europa den Bürgern “besser erklärt werden” müsse.
Staatssekretär Appel wies ausdrücklich darauf hin, dass der Individualverkehr “erheblich” eingeschränkt sei. Punktuelle Straßensperrungen wird es in Potsdam schon ab Mittwoch geben. Schon am Freitag, 30. September, wird die Breite Straße, eine Hauptachse Potsdams, gesperrt. An den Festtagen selbst ist die Innenstadt nur für anwohnende Fahrer erreichbar. “Individualverkehr hat an diesen Tagen keinen Sinn”, sagte Appel. Dagegen sei die Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs “hervorragend”. Die Veranstalter rechnen damit, dass einige Sperrungen wegen des Abbaus bis zum Abend des 6. Oktobers bestehen bleiben.
POTSDAM Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde hat Zwangsvollstreckung gegen das brandenburgische Kulturministerium beantragt. Das geht aus einem Schreiben von Rechtsanwalt Jens Robbert an das Potsdamer Verwaltungsgericht hervor, das der MAZ vorliegt.
Hintergrund des Antrags ist ein Oberverwaltungsgerichtsurteil vom 10. Mai, wonach die Förderpraxis des Ministeriums gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. Das Ministerium hatte die Jüdische Landesgemeinde 2000 mit rund 150 000 Euro unterstützt, die Förderforderung der konkurrierenden Gesetzestreuen Gemeinde jedoch abgelehnt. Das OVG wies das Ministerium an, einen neuen Förderbescheid zu erarbeiten. Die Gesetzestreue Gemeinde will das Ministerium jetzt unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10 000 Euro dazu zwingen, dies binnen “einer kurzen Frist” zu tun.
Ministeriumssprecher Holger Drews verwies darauf, dass die Frist für einen neuen Förderbescheid erst am 10. Oktober ablaufe.