Monat: Oktober 2005

(ND, 6.10., Peter Nowak) Der Briefkas­ten des Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ters Jann Jacobs dürfte immer
sehr voll sein. Daher hat Heike S. auch am Mittwoch das Stadtoberhaupt
per­sön­lich aufge­sucht, um einen Offe­nen Brief mit dem Titel „Frei­heit für
Julia“ zu übergeben. Dort haben sich Grup­pen und Einzelper­so­n­en aus Politik,
Wis­senschaft und Kul­tur für die Freilas­sung der Tochter von Heike S.
aus­ge­sprochen. Seit 20. Juni 2005 sitzt Julia S. in der JVA Luck­au-Duben in
Unter­suchung­shaft. Die 21jährige Pots­damerin war mit anderen mittlerweile
gegen Aufla­gen aus der Haft ent­lasse­nen Per­so­n­en am Abend des 18.Juni in
der Pots­damer Innen­stadt festgenom­men wor­den. Voraus­ge­gan­gen war eine
tätliche Auseinan­der­set­zung der Gruppe mit einem bekan­nten Neon­azi, der
leicht ver­let­zt wurde. Weil dabei auch ein Teleskop­stock benutzt wor­den sein
soll, sieht die Staat­san­waltschaft die Tat­merk­male des gemeinschaftlichen
Mord­ver­suchs gegeben. Die Unter­suchung­shaft für Julia S. wird mit der
Flucht­ge­fahr angesichts ein­er dro­hen­den hohen Haft­strafe begründet. 

In dem u.a. von der Filmemacherin Rosa von Praun­heim, der AG
Antifaschis­mus der Uni­ver­sität Pots­dam, dem Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat und
ver­schiede­nen Hochschul­pro­fes­soren aus Pots­dam unterze­ich­neten Brief wird
hinge­gen ein anderes Bild gezeichnet. 

„Eine antifaschis­tis­che Bedro­hung in der Öffentlichkeit gibt es nicht -
Neon­azis und ihre Struk­turen sind das Prob­lem“, beto­nen die Unterzeichner
des Offe­nen Briefes. Damit nehmen sie kri­tisch zu Presseveröffentlichungen
der let­zten Wochen Stel­lung, die von ein­er Gewalt­spi­rale zwis­chen Rechten
und Linken aus­ge­hen. Im Brief wer­den einige rechte Über­griffe der letzten
Monate in Pots­dam und Umge­bung aufge­lis­tet. Allein seit Mai 2005 seien in
Pots­dam 17 rechte Über­griffe bekan­nt gewor­den. Die Dunkelz­if­fer liege noch
höher. Sog­ar im Gerichts­ge­bäude seien Zeu­gen, die gegen Rechte aussagen
woll­ten, durch Neon­azis mas­siv eingeschüchtert wor­den. Auch das linke
Pots­damer Wohn­pro­jekt Chamäleon sei immer Ziel von Neon­azian­grif­f­en gewesen,
zulet­zt am 12. Juni diesen Jahren. Julia ist Vor­sitzende des Vereins
Chamäleon e.V. und ist auch sel­ber schon von Neon­azis ange­grif­f­en wor­den und
ist in Prozessen gegen Rechte als Zeu­g­in aufgetreten. 

In dem Brief wird kri­tisiert, dass Täter aus der recht­en Szene oft mit
gerin­gen Strafen davon kom­men, während Linke gle­ich mit der Anklage des
Mord­ver­suchs kon­fron­tiert sind. Darin wird eine „offen­sichtliche
juris­tis­che Ungle­ich­be­hand­lung“ gesehen.
Die Unterze­ich­n­er fordern die Aufhe­bung der Anklage wegen ver­sucht­en Mordes
und die sofor­tige Freilas­sung von Julia S. aus der Untersuchungshaft.
Auch der Pots­damer Recht­san­walt Stef­fen Sauer, der Julia S. juristisch
ver­tritt, sieht in den Anklagevor­wurf des Mord­ver­suchs die Einschüchterung
ein­er poli­tis­chen Aktivistin. „Julia S. ist in Pots­dam rel­a­tiv bekan­nt als
Ansprech­part­ner­in für offizielle Stellen wie z.b. die Lan­deszen­trale für
poli­tis­che Bil­dung“. Zwei Haftbeschw­er­den gegen diese Entschei­dung sind von
der Pots­damer Jus­tiz bish­er ver­wor­fen worden.

Mit einem Fes­takt ist neulich der Fast-Abschluss der Sanierung des
Gym­na­si­ums und nachträglich das 75-jährige Beste­hen gefeiert wor­den. Dabei
wurde dem Friedrich-Lud­wig-Jahn-Gym­na­si­um der Titel «Schule ohne Rassismus -
Schule mit Courage» verliehen.

Pat­en des Pro­jek­tes sind der FC Energie Cot­tbus und Lan­drat Dieter Friese.
Erin­nert wurde an die Entschei­dung, nach acht Jahren Abwe­sen­heit der
Erweit­erten Ober­schule wieder ein Gym­na­si­um in Forst zu etablieren.

Röger zeigte sich stolz auf die Schüler, «denen wir es zu ver­danken haben,
dass wir heute den Ehren­ti­tel Schule ohne Ras­sis­mus erhal­ten» . Katrin
Bur­chardt von der Regionalen Arbeitsstelle für Aus­län­der­fra­gen, Jugendarbeit
und Schule (RAA) hob angesichts der Attacke auf die Cot­tbuser Spielstätte
des The­ater­stücks «Hal­lo Nazi» die Bedeu­tung des Pro­jek­tes von etwa 20
Jugendlichen. Diese set­zten sich unter Jugendlichen für Tol­er­anz ein und in
ein­er offen­siv­en und offe­nen Auseinan­der­set­zung mit Ras­sis­mus auseinander.

Für den Titel müssten 70 Prozent der Schüler, Lehrer, Haus­meis­ter und
Reini­gungskräfte eine Erk­lärung gegen Ras­sis­mus unter­schreiben, über 80
Prozent hät­ten es getan, so Katrin Bur­chardt. Das war den Jugendlichen
eigentlich noch zu wenig, betonte ein Schüler, für den ein Grund sich zu
engagieren war, dass vor einem Jahr die NPD Flug­blät­ter und CDs auch am
Forster Gym­na­si­um verteilt habe. Den Gedanken, dass eigentlich hundert
Prozent unter­schreiben müssten, habe man doch fall­en gelassen — es habe eher
daran gele­gen, dass einige sich keinen Zwang unter­w­er­fen woll­ten, als dass
sie nicht auch den Ras­sis­mus ablehn­ten. Nach einem Besuch im
Asyl­be­wer­ber­heim rief Hofe dank auf, sich für die Lebenssi­t­u­a­tion der
Men­schen dort mehr einzusetzen.

Bran­den­burgs Polizei ist für die geset­zliche Neuregelung der DNA-Analyse zum 1. Novem­ber „gut gerüstet“. Nach den Worten von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm wer­den die Analy­seka­paz­itäten im Labor das Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA) durch die Ein­stel­lung von drei zusät­zlichen Experten aufge­stockt. Damit könne der erwartete zusät­zliche Bedarf an DNA-Analy­sen abgedeckt wer­den. Fern­er wur­den durch einen Ver­trag mit einem Fremd­la­bor externe Unter­suchungska­paz­itäten weit­er gesichert. Der neue Ver­trag sieht zudem erhe­blich gün­stigere Kon­di­tio­nen als bish­er vor. Das Labor soll Spe­ichel­proben von Per­so­n­en auswerten, die nach frei­williger Zus­tim­mung der Betrof­fe­nen oder auf Grund eines richter­lichen Beschlusses nachträglich unter­sucht wer­den sollen.

Schön­bohm betonte: „Die DNA-Analyse hat sich in den let­zten Jahren als bahn-brechen­des Erfol­gsin­stru­ment der Ver­brechens­bekämp­fung erwiesen. Mit ihrer Hil­fe kon­nten selb­st lange zurück­liegende Straftat­en aufgek­lärt wer­den. Sie dient damit der Abschreck­ung von Straftätern und dem Schutz weit­er­er poten­tieller Opfer, aber auch der Ent­las­tung Unschuldiger.“

Der Innen­min­is­ter erneuerte zugle­ich seine Forderung nach ein­er Besei­t­i­gung der auch nach dem 1. Novem­ber noch beste­hen­den geset­zlichen Beschränkun­gen für die DNA-Analyse. „Die DNA-Analyse muss deshalb über­all dort möglich wer­den, wo wir auch jet­zt schon Fin­ger­ab­drücke von Tatverdächti­gen nehmen. Wir dür­fen es nicht zulassen, dass Ver­brech­er frei herum­laufen, nur weil unbe­grün­dete Sor­gen vor dem ‚gläser­nen Men­schen’ die vorhan­de­nen Möglichkeit­en block­ieren. Die jet­zt erweit­erten Möglichkeit­en zur DNA-Analyse sind deshalb zwar ein wichtiger, aber let­ztlich nicht aus­re­ichen­der Fortschritt.“

In Bran­den­burg kon­nten durch Tre­f­fer in der zen­tralen DNA-Analyse-Datei (DAD) beim Bun­deskrim­i­nalamt in Wies­baden bis­lang 24 Straftat­en gegen das Leben, 16 Sex­u­alde­lik­te sowie 51 Raub- und Erpres­sungsstraftat­en und 376 Eigen­tumsstraftat­en aufgek­lärt wer­den. Darunter befan­den sich mehrere Tötungs­de­lik­te, wie die Ver­brechen an der 17-jähri­gen Ann-Christin aus dem Jahr 1986 und an der 13-jähri­gen Maja aus dem Jahr 1988, mehrere schwere Verge­wal­ti­gun­gen und die Aus­set­zung eines Säuglings im Jahre 2002. Bran­den­burg hat bis­lang DNA-Muster von 7.500 Per­so­n­en und 2.500 Spuren in die zen­trale DNA-Analyse-Datei eingegeben. Ins­ge­samt sind dort 350.000 Per­so­n­en und fast 77.000 Spuren­dat­en gespeichert.

Die Geset­zän­derung, die am 1. Novem­ber in Kraft tritt, enthält unter anderem die Stre­ichung des Richter­vor­be­haltes sowohl für die Unter­suchung anonymer Spuren als auch für die Ent­nahme und Unter­suchung von Kör­perzellen bei Ein­willi­gung des Betrof­fe­nen oder bei Gefahr im Verzug. Zudem wer­den die bish­er frei­willi­gen Rei­hen­gen­tests auf eine geset­zliche Grund­lage gestellt. Fern­er sieht das Gesetz vor, eine DNA-Analyse für Zwecke kün­ftiger Strafver­fahren nicht nur bei erhe­blichen Straftat­en und allen Sex­u­alde­lik­ten, son­dern auch bei wieder­holter Bege­hung nicht erhe­blich­er Straftat­en zuzulassen.

KYRITZ Zu ein­er Infor­ma­tions- und Diskus­sionsver­anstal­tung mit dem Titel “Der Nazi neue Klei­der” am ver­gan­genen Fre­itag im Gel­ben Gewölbe des Ost­prig­nitz Jugend e. V. kamen etwa 40 über­wiegend junge Zuhör­er. Die Ver­anstal­terin, die Antifa-Gruppe Kyritz in Zusam­me­nar­beit mit der Linkspartei-PDS, hätte gerne einige Eltern und Lehrer mehr gese­hen. Denn die sicht­baren Zeichen sozialer Dif­feren­zierung­sprozesse in der neon­azis­tis­chen Jugend­kul­tur sind vielfältig. Wer wenig oder kein Insid­er­wis­sen von dieser Szene besitzt, läuft Gefahr, bes­timmte Entwick­lun­gen nicht oder eher ver­harm­losend zu erkennen.

Als Infor­mant und Mod­er­a­tor nach Kyritz gekom­men war Fal­co Schuh­mann. Der Bil­dungsref­er­ent und Pub­lizist beim Antifaschis­tis­chen Pressearchiv und Bil­dungszen­trum Berlin e. V. (apabiz e. V.) hielt einen etwa ein­stündi­gen Vor­trag. Dem schloss sich eine noch etwas län­gere Frage‑, Antwort- und Diskus­sion­szeit an. Der Vere­in von Fal­co Schuh­mann sam­melt seit Jahrzehn­ten möglichst alles, was von der Neon­aziszene und über sie pub­liziert wird. Was das offene Archiv hergibt, nutzen Besuch­er vor Ort. Bil­dungsar­beit sind deutsch­landweit Vorträge, Pro­jek­t­tage, Work­shops oder die Wahrnehmung von Lehraufträ­gen. Schuh­mann erk­lärte in Kyritz, dass der “klas­sis­che rechte Skin, mar­tialisch ausse­hend, kahlgeschoren, mit Bomber­jacke und Springer­stiefeln” eher nur noch Klis­chee­bild ist. Die bish­er typ­is­che Sym­bo­l­ik von Stahlhelm und Frak­turschrift weicht pop­pi­gen Bildern, so zum Beispiel mod­er­nen Tätowierun­gen und Flam­men­ze­ichen. In anderen Teilen der Szene über­wiegt der unüberse­hbare Trend zum “nor­malen” Out­fit junger Leute. Die let­ztlich ein­deuti­gen Sym­bole wer­den unauf­fäl­lig bis dezent getragen.

Der Ref­er­ent belegte das mit zahlre­ichen Folien und erk­lärte: “Neon­azis unter­wan­dern die anderen Jugend­kul­turen wie Punk, Rock­er, Gruftis, Hip-Hop & Co. Sie bewe­gen sich wie sie, klei­den sich so, hören ihre Musik. Und sie machen sich und ihre unverän­derten Ide­olo­gien mit mehr oder weniger Erfolg breit.”

Wer bei der Ver­anstal­tung war, weiß mehr über NS-Black Met­al und bis zu 30 Bands in Deutsch­land mit Gewalt ver­her­rlichen­den, radikalen Tex­ten. Disku­tiert wurde über die mit neuem Logo wieder erlaubten, in Berlin/Brandenburg beliebten “Thor Steinar-Klam­ot­ten” eben­so wie die Nutzung “ger­man­is­ch­er Bräuche”. Son­nen­wend­feiern, Runen­magie, geschicht­strächtige Märk­te und anderes kön­nen “Sche­unen­tore für die Naziszene” sein, lautete eine Schlussfol­gerung aus dem Abend. “Wir müssen darauf auf­passen, was Sym­bole aus­sagen, müssen acht­en auf die Über­nahme von Sym­bol­en poli­tis­ch­er Strö­mungen, auch die Beset­zung link­er Zeichen durch Neon­azis”, ori­en­tierte die Antifa-Gruppe zum Ende der Veranstaltung.

Die BUND­ju­gend führt vom 28.–30.10. ein Sem­i­nar zum The­ma “Aktiv wer­den im
Umweltschutz” in Hirschluch bei Storkow durch. Mit dem Sem­i­nar sollen
Jugendliche für Umwelt­the­men begeis­tert werden.

Die Sem­i­narthe­men:

— Aktiv sein im Umweltschutz: Span­nende Aktionsfelder

— Beru­flich aktiv wer­den im Umweltschutz: FÖJ, Prak­ti­ka, Studiengänge

— Aktion­strain­ing: Wie plane ich eine Aktion

“Wir wollen mit dem Sem­i­nar auch eine Ori­en­tierung­shil­fe für Jugendliche
anbi­eten, die beru­flich im Umweltschutz ein­steigen wollen”, so Thorsten
Haas, der Jugend­bil­dungsref­er­ent der BUND­ju­gend. Zu diesem Zweck werden
sowohl ver­schiedene Umweltver­bände als auch Stu­di­en- und
Arbeitsmöglichkeit­en vorgestellt. Zudem wer­den Infor­ma­tio­nen zum
frei­willi­gen Ökol­o­gis­chen Jahr (FÖJ) weit­ergegeben. Bei dem FÖJ können
Jugendliche ein Jahr lang gegen ein Taschen­geld im Umweltbereich
arbeiten.

Bei dem Aktion­strain­ing haben die Teil­nehmerIn­nen die Möglichkeit, eigene
Ideen einzubrin­gen. Unter Anleitung eines erfahre­nen Train­ers wer­den diese
anschließend gemein­sam weit­er­en­twick­elt und evtl. durchgespielt.

Das Sem­i­narange­bot richtet sich an Jugendliche zwis­chen 15 und 25 Jahren.
Die Kosten für Verpfle­gung, Unterkun­ft und unbezahlbares Wis­sen belaufen
sich
auf 20 Euro. Inter­essierte kön­nen sich bei der BUND­ju­gend Brandenburg,
Friedrich-Ebert-Straße 144 a in 14467 Pots­dam, tele­fonisch unter der 0331 95
11 971 oder per Email an bundjugend-bb(at)bund.net anmelden.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen unter: www.bundjugend-brandenburg.de

NEURUPPIN Vor dem Neu­rup­pin­er Amts­gericht müssen sich seit gestern sechs
junge Män­ner wegen des Ver­dachts des Land­friedens­bruchs ver­ant­worten. Die
Staat­san­waltschaft wirft den Angeklagten außer­dem Wider­stand gegen die
Staats­ge­walt vor.

Die Neu­rup­pin­er Den­nis N. (24), Sven S. (25), Patrick S. (25), Chris­t­ian K.
(22) und Dan­ny B. (24) sowie der Neustädter Tino D. (24) sollen in der Nacht
vom 24. zum 25. Juli ver­gan­genen Jahres an der Shell-Tankstelle in Neuruppin
eine Polizeiab­sper­rung durch­brochen, rechte Parolen skandiert und Beamte mit
Sprüchen wie “ihr Piss­er” belei­digt haben (die MAZ berichtete).

Die Angeklagten gehörten in der besagten Nacht zu ein­er Gruppe von etwa 60
Leuten, die laut Anklage “zum ganz über­wiegen­den Teil” der recht­en Szene
zuzuord­nen sind. Auf dem Weg vom “Café Fan­tasie” zur Tankstelle an der
Hein­rich-Rau-Straße sollen die Beschuldigten volksver­het­zende Parolen
gegrölt und sich an der Tankstelle selb­st mit anderen Rechten
zusam­mengeschlossen haben. Als die Polizei die Gruppe umkreiste, um die
Per­son­alien aufzunehmen, durch­brachen mehrere Män­ner die Absper­rung. Dabei
wurde eine Polizistin ver­let­zt. Ein damals 18-Jähriger hat­te mit einer
Flasche auf sie eingeschla­gen. Er war dafür zwei Wochen später zu neun
Monat­en Haft auf Bewährung verurteilt worden.

In der gestri­gen Ver­hand­lung, die bis zum späten Nach­mit­tag dauerte, wurde
ein Video aus der fraglichen Nacht gezeigt. In dem Film sind Polizis­ten zu
sehen, die sich die Ausweise der grölen­den jun­gen Män­ner zeigen lassen. Man
hört Gesänge und Flaschen­klir­ren. Die Zuschauer im Gerichtssaal — viele von
ihnen mit kahl rasierten Köpfen und Sweat­shirts mit der Aufschrift
“Skin-Heads” oder “Lons­dale” — fan­den den Mitschnitt aus der Tatnacht
offen­sichtlich lustig.

Das Ver­fahren gegen die sechs Angeklagten wird am Dien­stag, 18. Oktober,
fort­ge­set­zt. Am Don­ner­stag, 20. Okto­ber, sowie am Don­ner­stag, 3. November,
müssen sich im sel­ben Zusam­men­hang sieben weit­ere Beschuldigte vor dem
Jugend­schöf­fen­gericht ver­ant­worten. Den Neu­rup­pin­ern — 17 bis 20 Jahre alt -
wird Volksver­het­zung vorgeworfen.

LEHNITZ Klein und fein und unbe­d­ingt sehenswert ist eine Ausstel­lung über
das ehe­ma­lige jüdis­che Erhol­ung­sheim in Lehnitz, die am Sonnabend in der
Lehnitzer Friedrich-Wolf-Gedenkstätte eröffnet wor­den ist. Das 1934
ren­ovierte und erweit­erte Haus beherbergte auch eine hauswirtschaftliche
Schule und ein Tagungszen­trum für jüdis­che Organ­i­sa­tio­nen. Im Mittelpunkt
der Doku­men­ta­tion ste­ht Frie­da Glücks­mann, die das Heim von 1934 bis 1938
leit­ete, bevor sie nach Lon­don emi­gri­erte. Nach ihr ist jet­zt in Lehnitz
auch eine Straße benan­nt. Sechs Enkelkinder waren aus Eng­land zu der
Ausstel­lungseröff­nung angereist.

In der Ausstel­lung wird auf 15 Schautafeln die Entwick­lung des Haus­es von
sein­er Grün­dung im Jahr 1899 bis zur erzwun­genen Schließung 1938 durch die
Nation­al­sozial­is­ten doku­men­tiert. Das pri­vat gegrün­dete Heim war zunächst
Erhol­ung­sort für mit­tel­lose Müt­ter und ihre Kinder, ging später an die
Berlin­er Jüdis­che Gemeinde und dann an den Jüdis­chen Frauen­bund über. Zu
DDR-Zeit­en wurde das Haus nahe dem See als Kranken­haus genutzt. Anschließend
war es ein Kinder- und Erhol­ung­sheim für Behin­derte und wurde an die
Jüdis­che Gemeinde Berlin rück­über­tra­gen. Seit dem Jahr 2000 ste­ht das im
Land­hausstil errichtete Gebäude leer. Eine kün­ftige Nutzung sei jedoch in
Sicht, hieß es.

Die Doku­men­ta­tion wurde mit dem Kreis­mu­se­um Oranien­burg und dem Jüdischen
Muse­um erar­beit­et. Sie basiert auf Recherchen des Lehnitzer
Diplomhis­torik­ers Bodo Beck­er. Aus dem Nach­lass der Fam­i­lie Glücksmann
stam­men etwa 90 Fotos, Briefe und Doku­mente als Reproduktionen.

Beck­er erin­nerte an die von den Nazis aufgezwun­gene Iso­la­tion der Bewohner.
Er sprach von der über­re­gionalen Bedeu­tung der Hauswirtschaftss­chule und des
Tagungszen­trums, in der Bewohn­er und Teil­nehmer auf die Emigration
vor­bere­it­et wurden.

Manuela Vehma-Cift­ci, Direk­torin des Kreis­mu­se­ums, beze­ich­nete die kleine
Ausstel­lung als erweiterungs­fähig. Es gab im Kreis noch weit­ere jüdische
Gemein­den. Lehnitz sei jedoch mit dem auf der gegenüber­liegen­den Seite des
Sees gele­ge­nen früheren KZ Sach­sen­hausen ein beson­der­er Ort. “Der braune
Ungeist mit seinen anti­jüdis­chen Pro­voka­tio­nen machte 1935 auch nicht vor
dem Lehnitzer Heim Halt” — mit Nazi­parolen, einge­wor­fe­nen Scheiben und
Schüssen, die am Zaun abgegeben wur­den. Diese Pro­voka­tio­nen seien nicht von
Berlin­ern, son­dern von Leuten aus dem Ort aus­ge­gan­gen. Die Ausstel­lung sei
auch aktuell, weil jüdis­che Insti­tu­tio­nen noch heute eines Schutzes
bedürften, was trau­rig und beschä­mend sei, so Vehma-Ciftci.

Die Doku­men­ta­tion in der Wolf-Gedenkstätte, Alter Kiefer­n­weg 5, kann
dien­stags bis fre­itags von 10 bis 14 Uhr oder nach Voran­mel­dung besucht
wer­den, 03301/52 44 80.

Berlin­er Vorstadt / Innen­stadt — „Deutsch­land abschießen“, ste­ht auf dem Trans­par­ent, welch­es das gesamte ver­längerte Woch­enende über vor der „Fab­rik“ in der Schiff­bauer­gasse hängt. Hier haben sich Jugendliche ver­sam­melt, denen die bre­it angelegten Feiern zum Tag der deutschen Ein­heit zutief­st sus­pekt sind. „Null Grund zum Feiern“, heißt das Mot­to des dre­itägi­gen Kon­gress­es, zu dem drei linke Grup­pen aus Bran­den­burg und Berlin ein­ge­laden haben: Rund 70 vor­wiegende junge Teil­nehmer kommen. 

„Wir sehen, dass sich der Nation­al­is­mus in Deutsch­land in den let­zten Jahren wieder ver­stärkt hat – und das durch solche Ver­anstal­tun­gen ver­sucht wird, einen Nation­al­stolz aufzubauen, um damit die gesellschaftlichen Prob­leme zu deck­eln“, sagt Ste­fan Gerb­ing. Der Pots­damer ist Sprech­er der JungdemokratInnen/Junge Linke Bran­den­burg und ein­er der Organ­isatoren. Seine Kri­tik richtet sich vor allem gegen die rot-grüne Bun­desregierung. Seit sie an der Macht ist, gäbe es eine neue Form des Nation­al­is­mus. „Man zeigt, wie toll weltof­fen man ist – und ist deshalb sofort stolz auf Deutsch­land.“ An der Ein­heits­feier stört Gerb­ing beson­ders, dass das „Wir sind Wir“-Projekt sin­gen darf. „Der Text begin­nt damit, wie zer­stört alles ist – und ver­schweigt völ­lig, wie es dazu kam.“ Fern­er werde nur das Pos­i­tive des Lan­des gezeigt sowie die „völkische Idee“ ein­er durch ihr „Blut“ zusam­menge­höri­gen Nation aufge­grif­f­en. Deswe­gen zieht kurz vor dem Aufritt von „Wir sind Wir“ eine rund 50-köp­fige Gruppe los – aber ihre Buhrufe verhallen. 

Neben solchen „Störak­tio­nen“ find­en während des alter­na­tiv­en Kon­gress­es auch Sem­i­nare und Vorträge statt. So stellt der Ham­burg­er Pub­lizist Gün­ther Jacob seine The­sen zum anti­na­tionalen Nation­al­is­mus der deutschen Pop-Szene vor. Er unter­stellt dabei, dass deutsche Bands wie „Blum­feld“ dazu miss­braucht wer­den, in Deutsch­land poli­tisch kor­rek­ten Anti-Nation­al­is­mus zu zeigen – bei Auftrit­ten im Aus­land dafür aber das Stolz­sein auf das Land zu kul­tivieren. „Alle wollen dafür gelobt wer­den, dass sie sich so um Deutsch­land bemühen“, so Jacob. So könne Deutsch­land wieder in die Welt gehen und zeigen, dass man stolz sei auf den Umgang mit dem extremen Nation­al­is­mus. Der zum Beispiel für das Musik­magazin „Spex“ tätige Jour­nal­ist geht bei sein­er Analyse auch kurz auf „Wir sind Wir (Ein Deutsch­land­lied)“ ein: „Es ist eben diese Mis­chung aus Pop und Nation­al­is­mus, die in den ver­gan­genen Jahren wieder salon­fähig gewor­den ist.“ Dann kri­tisiert er die eige­nen Leute: Es sei immer eine Lebenslüge der Linken gewe­sen, dass Stile wie Pop oder Punk vor­rangig linke Musik seien. „Ich denke Kon­text gebun­den, ein Fußball ist erst im Sta­dion ein Fußball, vorher ist er ein­fach ein run­des Etwas.“ So ist es nach Jacobs’ Auf­fas­sung auch mit der Musik: Ihre Inhalte wer­den über die Texte präsen­tiert – und die kön­nten eben auch bei Pop oder Punk recht­slastig sein. Die Gäste stim­men ihm nicht gän­zlich zu, wollen wis­sen, warum er vor allem linke Pro­jek­te als nation­al­is­tisch kri­tisiert, wenn sie doch expliz­it gegen Rechte sin­gen. „Weil sie es früher nicht gemacht haben und sich ein­fach diesen Anti-Nazi-Trichter über­stülpen lassen.“ Fol­gerichtig emp­fiehlt Gün­ther Jacob: „Instru­men­tal­musik wäre bess­er für linke Musik im Ursprungssinne geeignet.“ 

Solche Ansicht­en hört bei dem Kongress freilich nur eine kleine Gästeschar. Erst am Mon­tag erhal­ten die Mei­n­un­gen der „Null-Bock-Auf-Deutschland“-Jugendlichen ein größeres Pub­likum. Rund 300 Men­schen sind es nach Angaben der Ver­anstal­ter, die am Nach­mit­tag vom Luisen­platz über die Char­lot­ten­straße zum Platz der Ein­heit marschieren. Die Demo ist unter dem Mot­to „No Love for this Nation“ angemeldet. Vorher wer­den zwei Per­so­n­en festgenom­men, weil sich schon auf der Zep­pelin­straße ein klein­er Zug Demon­stran­ten bildet — ins­ge­samt gibt es drei Fes­t­nah­men und laut den Organ­isatoren eine Leichtver­let­zte. Zudem dür­fen die Ver­anstal­ter keine Fah­nen verteilen, auf denen der Spruch „Deutsch­land denken heißt an Auschwitz denken“ ste­ht. „Die Welt darf Deutsch­land nicht als sauber wahrnehmen, es gibt hier immer noch alten Nation­al­is­mus“, schallt es durch einen Laut­sprech­er aus einem Liefer­wa­gen her­aus. Organ­isator Ste­fan Gerb­ing nach der Demo: „Wir sind pos­i­tiv über­rascht, dass so viele Leute denken, dass Deutsch­land kein Grund zum Feiern ist – auch wenn wir natür­lich nicht gegen so ein Riesen­fest ankommen.“

Bad Freien­walde (MOZ) Die Bad Freien­walder Stadtverord­neten wollen ihrer Empörung über den am 11. Sep­tem­ber im ARD-Fense­hen aus­ges­trahlten Doku­men­tarfilm “Rabatz” mit einem Schreiben Aus­druck ver­lei­hen, dass sie jet­zt an die Sendeanstalt schick­en. Dies haben sie in der jüng­sten Stadtverord­neten­ver­samm­lung im Ort­steil Alt­gli­et­zen ein­stim­mig beschlossen. In dem Film wurde nach Ansicht der Volksvertreter die Stadt als rechte Hochburg verunglimpft. 

Die Darstel­lung bew­erten sie darin als “klis­chee­hafte, ein­seit­ige und wenig hil­fre­iche Betra­ch­tungsweise”. Allerd­ings wollen die Stadtverord­neten nichts beschöni­gen: In der Tat gebe es “bei einem gerin­gen Teil von Jugendlichen recht­sex­treme Ten­den­zen”, heißt es in dem Schreiben. Dass die NPD bei den Bun­destag­wahlen vor zwei Wochen in eini­gen Wahllokalen der Stadt bis zu fünf Prozent der Stim­men erhal­ten habe, gebe “Anlass zur Sorge und zu noch inten­siverem gemein­samen Han­deln gegen diese Ten­den­zen”. Gle­ich­wohl gebe es keine fes­ten Organ­sa­tion­sstruk­turen des Recht­sex­trem­is­mus in Bad Freien­walde. Dies hät­ten Gespräche mit Polizei und Ver­fas­sungss­chutz ergeben, sagte Stadtverord­neten­vorste­her Jörg Grundmann. 

“Insoweit ist diese Art der Berichter­stat­tung nur als kon­trapro­duk­tiv zu betra­cht­en, in unserem Bemühen mit Behör­den, Schulen, Jugen­dein­rich­tun­gen und weit­eren Trägern der örtlichen Jugend­hil­fe eine offen­sive Auseinan­der­set­zung mit diesen Jugendlichen zu führen”, ver­lautet der Brief. Der Film habe ein “düsteres, verz­er­rtes und falsches Bild” geze­ich­net. “Wir wehren uns gegen der­ar­tige Verunglimp­fung unser­er Stadt und erwäge rechtliche Kon­se­quen­zen”, so die Stadtverord­neten. In der Kurstadt lasse es sich trotz wirtschaftlich­er Prob­leme gut und sich­er leben. Es gebe eine über­durch­schnit­tliche Vielfalt an Jugendfreizeitangeboten.

INNENSTADT Begleit­et von rund 300 Polizis­ten haben gestern Nach­mit­tag etwa 200 Linke zumeist friedlich gegen die Feier­lichkeit­en zum Tag der Deutschen Ein­heit demon­stri­ert. Auf dem Zug vom Luisen­platz durch die Char­lot­ten­straße zum Platz der Ein­heit riefen die Teil­nehmer Parolen wie “Nie wieder Deutsch­land” oder “Polen muss bis Frankre­ich reichen, Deutsch­land von der Karte stre­ichen”. Zudem bekun­de­ten sie ihre Sol­i­dar­ität mit Israel. Neben Ban­nern, auf denen “Deutsch­land entsor­gen” gefordert wurde, führten die Demon­stran­ten Fah­nen der vier Alli­ierten und Israels mit sich. 

Mit der Demo wolle man ein Zeichen gegen zunehmenden Nation­al­is­mus in Deutsch­land set­zen, sagte Mitor­gan­isatorin Rona Torenz von den Jun­gen Demokratin­nen der MAZ. Zu der Aktion aufgerufen hat­te die AG Antirassismus. 

Störun­gen habe es nicht gegeben, sagte Behör­den­sprech­er Rudi Son­ntag. Auch Zusam­men­stöße mit recht­en Grup­pen blieben, genau wie bei der linken Demo eine Woche zuvor, aus. Zur Sicherung der Aktion wurde eine Hun­dertschaft Polizis­ten aus Sach­sen abkom­mandiert, die übri­gen Beamten kamen aus Bran­den­burg, hieß es. 

Vor Beginn der Aktion kam es zu einem kleineren Zusam­men­stoß zwis­chen Polizei und Demon­stran­ten — zwei Jugendliche wur­den festgenom­men, jedoch kurze Zeit später wieder auf freien Fuß geset­zt. Die Beamten führten Taschenkon­trollen durch, um eventuell mit­ge­führte Wur­fgeschosse zu beschlagnah­men, so Son­ntag. Gefun­den habe man jedoch nichts, hieß es.