Monat: Oktober 2005

ORANIENBURG Eine kleine Gruppe von etwa 30 Besuch­ern hat­te sich am
Son­ntagvor­mit­tag in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen einge­fun­den. An der
“Sta­tion Z”, dem neu gestal­teten zen­tralen Gedenk-ort, erin­nerten sie an die
Ermor­dung von 27 Häftlin­gen des Konzen­tra­tionslagers am 11. Okto­ber 1944.

Der Vor­sitzende des Sach­sen­hausen-Komi­tees in der Bundesrepublik
Deutsch­land, Andreas Mey­er, erin­nerte daran, dass mit diesen Mor­den ein
Zeitab­schnitt zu Ende gegan­gen sei, den man als “Peri­ode der
Son­derkom­mis­sio­nen” beze­ich­net. Im Zuge von Ermit­tlun­gen der Kriminalpolizei
wegen Unter­schla­gun­gen von Wert­sachen ermorde­ter Juden durch Ange­hörige der
SS waren Anze­ichen für eine geheime kom­mu­nis­tis­che Widerstandsorganisation
im Lager ent­deckt worden.

Eine von SS-Chef Himm­ler per­sön­lich einge­set­zte Son­derkom­mis­sion der Gestapo
ver­haftete nach Hin­weisen von Spitzeln und Folterun­gen von Verdächti­gen mehr
als 100 Häftlinge, darunter zahlre­iche kom­mu­nis­tis­che Block­äl­teste. 27 von
ihnen, 24 deutsche und drei franzö­sis­che KZ-Insassen, wur­den an jen­em 11.
Okto­ber zum Kre­ma­to­ri­um auf den Indus­triehof gefahren. Dort ließ sie
Schut­zlager­führer Körn­er in der Genickschus­san­lage exekutieren.

Ein­er von diesen Häftlin­gen war Ludger Zol­likofer, auf dessen Lebensspuren
sich Artur Nähring begab. Viel wisse man nicht von Ludger Zol­likofer, der am
29. Okto­ber 1893 im Ruhrge­bi­et geboren wurde, 1922 in Essen eine Ortsgruppe
der KPD grün­dete und seit 1927 Parteisekretär der Internationalen
Arbeit­er­hil­fe (IAH) war. Zol­likofer wurde sofort bei Aus­bruch des Krieges
ver­haftet und kam am 10. Sep­tem­ber 1939 ins KZ Sachsenhausen.

Die Freilas­sung des Unter­suchungs­ge­fan­genen Oliv­er Oe. haben am gestrigen
Nach­mit­tag etwa 45 rechte Demon­stran­ten vor der Brandenburger
Jus­tizvol­lzugsanstalt gefordert. Wie Matthias Tänz­er, der Ein­sat­zleit­er des
Polizeiein­satzes, sagte, stammten die Demon­stran­ten aus dem Umfeld der
inzwis­chen ver­bote­nen recht­sradikalen Kam­er­ad­schaft Thor. Etwa 70 Polizisten
waren im Ein­satz. Zu Auss­chre­itun­gen kam es nicht.

Die Demon­stra­tion war am Fre­itag ord­nungs­gemäß angemeldet wor­den. Wie Tänzer
sagte, seien etwa 100 Demon­stran­ten avisiert wor­den, die Veranstaltung
selb­st sei “weit­ge­hend gesit­tet” abgelaufen.

Die Recht­en seien vornehm­lich aus Berlin und Pots­dam angereist. Unter ihnen
war eine ganze Rei­he “ein­schlägig bekan­nter Aktivis­ten”, so Tänz­er weiter.

Auf Spruch­bän­dern forderten sie “Frei­heit für Oli”. In Sprechchören
unter­stell­ten sie dem Staat “Gesin­nungsjus­tiz”. Dem Vernehmen nach sitzt
Oliv­er Oe. wegen des Ver­dachts der Beteili­gung am Über­fall von
Recht­sex­trem­is­ten in der Sil­vester­nacht 2002 auf das linke Berliner
Kul­turzen­trum “Chamäleon” in Bran­den­burg in Unter­suchung­shaft. Nach der
Ver­samm­lung am Panz­er vor der JVA troll­ten sich die Demon­stran­ten in
kleineren Grup­pen in Rich­tung Straßen­bahn-Hal­testelle in der Magdeburger
Straße. “Wir begleit­en sie bis zum Bahn­hof und set­zen sie dann wieder in den
Zug”, hat­te Matthias Tänz­er angekündigt.

Es hat sich doch so einiges geän­dert in dem oben genan­nten Fall. Die
Öffentlichkeit ist nun aufmerk­sam gemacht wor­den auf einen Skan­dal, der
seines gle­ichen sucht. Die Reden von “Gewalt­spi­rale” und
“Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen links und rechts” bzw. zwischen
“Jugend­ban­den” find­et langsam ein Ende und das zu recht. Auch wenn hier und
da, beispiel­sweise in den Bericht­en um die engere Koor­di­na­tion von VIP und
Polizei diese Bagatel­lisierung der recht­en Gefahr noch vere­inzelt auftaucht.
Auch die Polizei musste nun let­z­tendlich zugeben, dass diese Art der
Rethorik die wahren Ver­hält­nisse in Bran­den­burg und Pots­dam verschleiert
hat. Es ist Zeit für einen Tabubruch im Touris­mus­land Bran­den­burg. Es gibt
nichts zu ver­schweigen; es kann nur um eine Strate­gie gehen, näm­lich sich
dem seit Jahren organ­isieren­den Recht­sradikalis­mus und dessen Zuspruch
ger­ade unter Jugendlichen ent­ge­gen­zustellen. Anstatt zu ver­schleiern, müssen
alle Bürg­erIn­nen und Bürg­er sich dafür ein­set­zen, die Ursachen zu bekämpfen
und deut­lich machen, dass für Nazis kein Platz ist, nicht in Pots­dam, nicht
in Bran­den­burg oder son­st wo. Wir alle sind der Geschichte verpflichtet. 

Die Gefahr von Neon­azis für alle poten­tiellen Opfer, seien es Linke,
Aus­län­der, Homo‑, Trans- oder Inter­sex­uelle, Obdachlose, Alter­na­tive oder so
genan­nte “Behin­derte” wird nun endlich — wenn auch langsam — in das
Bewusst­sein der Medi­en und der Öffentlichkeit gerückt. 

Selb­st der Ober­bürg­er­meis­ter der Stadt, Jann Jakobs kann sich die momentane
Entwick­lung und das unver­ständlich harte Durch­greifen der Jus­tiz gegenüber
den des ver­sucht­en Mordes an einem Neon­azi beschuldigten Jugendlichen nicht
mehr so recht erk­lären. Jeden­falls soll er sich so in der
Sicher­heit­skon­ferenz geäußert haben.

Aber zur Darstel­lung in den Medi­en bleibt noch etwas zu sagen. Es ist immer
die Rede davon, dass der leicht ver­let­zte stadt­bekan­nte Neon­azi mit einem
Teleskop­schlag­stock geschla­gen wor­den sein soll. Und im näch­sten Moment wird
dieser auch “Totschläger” genan­nt. Das ist nicht richtig. Ein
Teleskop­schlag­stock ist ein legales Mit­tel der Selb­stvertei­di­gung, welches
jed­er Men­sch über 18 Jahre bei sich tra­gen darf. Ein Totschläger hingegen
ist dadurch gekennze­ich­net, dass sein Ende aus ein­er flex­i­blen Stahlrute
beste­ht. Dabei han­delt es sich um eine ver­botene Waffe nach dem
Waf­fenge­setz. Es ist mehr als leichtsin­nig, diese Unter­schiede zu
ver­wis­chen, hier ste­ht das Leben von 5 jun­gen Men­schen auf dem Spiel. Die
Öffentlichkeit hat ein Recht, sich aus Tat­sachen eine objek­tive Mei­n­ung zu
bilden. Die Medi­en soll­ten doch Bitteschön, das ihnen entgegengebrachte
Ver­trauen auf richtige und wahrheits­ge­treue Darstel­lung nicht enttäuschen,
um sich nicht in let­zter Kon­se­quenz als Mei­n­ungs­mach­er in der Öffentlichkeit
über­flüs­sig zu machen; und zwar auch dann, wenn sich das Wort “Totschläger”
spek­takulär­er anhört und doch soviel bess­er zum Tatvor­wurf passt. 

Skan­dalös ist und bleibt, dass die junge Frau immer noch in
Unter­suchung­shaft ist. Die zahlre­ichen Unter­stützerIn­nen unter dem in der
Presse erwäh­n­ten Offe­nen Brief ein­er Soli­gruppe gegen die Kriminalisierung
von AntifaschistIn­nen, der diese Zustände anprangert, scheint mir da ein
Anfang zu sein. Eine bre­ite Schicht von Bürg­erin­nen und Bürg­ern sollte sich
endlich die Gefahr von rechts vor Augen führen, die auch sie selb­st und ihre
Kinder bet­rifft und ihren Unmut über das skan­dalöse und unnötig harte
Vorge­hen der Jus­tiz gegenüber den fünf Beschuldigten kundtun.

In diesem Sinne: “Nie wieder Faschismus!”

ORANIENBURG An die Ermor­dung von 24 deutschen und drei französischen
Häftlin­gen will das Sach­sen­hausen-Komi­tee am morgi­gen Son­ntag in der
Gedenkstätte Sach­sen­hausen erin­nern. Am neuen zen­tralen Gedenko­rt “Sta­tion
Z” gibt es ab 11 Uhr eine Feier.

Vor fast 61 Jahren, am 11. Okto­ber 1944, erschoss die SS im
Konzen­tra­tionslager (KZ) Sach­sen­hausen die 27 Inhaftierten. Damit endete
eine Phase der Geschichte des KZ, die als “Peri­ode der Sonderkommissionen”
im Gedächt­nis viel­er Über­leben­der haften blieb.

Während der Gedenkver­anstal­tung bericht­en Bran­den­burg­er Jugendliche über den
Lebenslauf von Ludger Zol­likofer, der zu den ermorde­ten Häftlin­gen gehörte.
Zol­likofer spielte eine wichtige Rolle in der Kom­mu­nis­tis­chen Partei
Deutsch­lands (KPD). 1922 grün­dete er eine Orts­gruppe der KPD in Essen,
später war er als Vor­sitzen­der der Inter­na­tionalen Arbeit­er­hil­fe tätig. Nach
der Machter­grei­fung der Nation­al­sozial­is­ten wurde er auf Grund seiner
poli­tis­chen Mei­n­ung mehrfach in Schutzhaft genom­men. Nach der erneuten
Fes­t­nahme am 1. Sep­tem­ber 1939 kam er ins KZ Sachsenhausen.

Die Lebens­geschichte von Zol­likofer ist Bestandteil ein­er Ausstel­lung mit
dem Titel “Mord und Massen­mord im KZ Sach­sen­hausen”. Sie befind­et sich an
der Lager­mauer im Bere­ich der “Sta­tion Z”.

BERLIN Ihre Feinde hat­ten sie gewarnt. Da war dieses Graf­fi­ti. “Schramm, wir
kriegen Dich”, hat­te jemand in rot­er Farbe an eine Hauswand in Rudow
gesprüht. Irmela Men­sah-Schramm hat die Dro­hung ignori­ert. Sie hat ihre
Farb­dose, den Spach­tel und den Fotoap­pa­rat in den Jute­beu­tel gesteckt und
hat wieder die U‑Bahn nach Rudow genommen.

Es war Bun­destagswahlkampf, Rudow hing voller Wahlplakate. 250
aus­län­der­feindliche Aufk­le­ber hat­te sie erst am Woch­enende zuvor in diesem
Kiez ent­fer­nt, der als Hochburg der recht­en Szene gilt. Jet­zt waren die
Stick­er alle wieder da. Ein­er klebte auf einem roten Ampel­licht. Der Kleber
war noch frisch, ein Griff reichte, und sie zog sie ab.

Plöt­zlich stand da dieser Motor­rad­fahrer vor ihr, neben dem Ein­gang zur
Klein­gartenkolonie “Ewige Heimat”. Er trug eine schwarze Led­erk­luft und
einen Helm, er klappte das Visi­er hoch, sie sah in ein Gesicht, das rot war
vor Wut. “Was fällt Dir ein?”, brüllte der Mann, “kleb den Stick­er wieder
dran!” Als sie keine Anstal­ten machte, stieg er auf seine Mas­chine, steuerte
auf sie zu und gab Gas.

Es ist das erste Mal, dass sie bedro­ht wurde

Sie weiß noch genau, wie sie brüllte: “Ich rufe die Polizei.” Wie der Mann
dann eben­so schnell ver­schwand, wie er gekom­men war. Und wie sie sich, vor
Angst zit­ternd, erst­mal auf den Bor­d­stein set­zen musste. Es war nicht das
erste Mal, dass sie bedro­ht wurde.

Irmela Men­sah-Schramm ver­nichtet recht­sex­treme Aufk­le­ber und übertüncht
faschis­tis­che Graf­fi­ti — mit uner­bit­tlich­er Gründlichkeit. Eben­so gründlich
doku­men­tiert sie ihre Arbeit, fotografiert die recht­sradikale Propaganda
und, wenn es geht, auch die Men­schen, die sie ver­bre­it­en. Ihre Aufnahmen
füllen inzwis­chen 25 Leitz-Ord­ner. Eine Auswahl davon stellt sie landauf,
landab in Schulen, Kirchen und Museen aus. Über­wiegend in den neuen
Bun­deslän­dern, dort, wo Recht­sex­trem­is­ten den Einzug in den Landtag
geschafft haben. Der Bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz hat ihr sog­ar schon
Fotos abgekauft.

Für ihr uner­müdlich­es poli­tis­ches Großreinemachen hat Irmela Mensah-Schramm
schon Ausze­ich­nun­gen einge­heimst. Soeben hat ihr der Dres­den­er Presseclub
den mit 10 000 Euro dotierten Erich-Käst­ner-Preis ver­liehen, für ihre
Zivil­courage. Ihr Name ste­ht jet­zt in ein­er Rei­he mit dem von Richard von
Weizsäck­er und Hans-Diet­rich Gen­sch­er. Doch in Wahrheit ist es ein einsamer
Kampf, den sie aus­trägt, mitunter gegen die eigene Angst. Dass sie einmal
sprich­wörtlich unter die Räder ger­at­en kön­nte, darauf war sie nicht gefasst.

Vor einiger Zeit ist sie wieder mal mit der Polizei aneinan­der ger­at­en. In
der S‑Bahn nach Tem­pel­hof hat­te jemand “Sieg heil!” aufs Pol­ster geschmiert.
Sie zück­te einen Kuli , um die Parole unken­ntlich zu machen. Die
Sta­tion­sauf­se­herin, die sie dabei beobachtete, rief die Polizei. Unglaublich
find­et Irmela Men­sah-Schramm diese Reak­tion. Wohl wis­send, dass sie das
Gesetz auf ihrer Seite hat. Die Anzeigen, die sie in ähn­lichen Fällen wegen
Sachbeschädi­gung kassiert hat, blieben alle ohne Folge. Warum, hat ihr ein
Polizist ein­mal so erk­lärt: “Beschädigte Sachen kann man nicht beschädigen.”

Von der Polizei fühlt sie sich nicht ernst genommen

Von Skins bedro­ht, von Anwohn­ern beschimpft, von der Polizei nicht ernst
genom­men: Man braucht ein großes Ego, um gegen diesen Strom zu schwimmen.
Irmela Men­sah-Schramm fragt: “Wenn ich es nicht tue, wer tut es dann?”

Sie hat sich die Frage zum ersten Mal 1986 gestellt, es war ein Tag im
August. Auf dem Weg zur Arbeit wollte sie ger­ade in einen Bus steigen, als
ihr Blick auf einen Aufk­le­ber an der Hal­testelle fiel. “Frei­heit für Rudolf
Heß” stand da. Der ehe­ma­lige Hitler-Stel­lvertreter saß damals noch in
Span­dau im Gefängnis.

Auf dem Rück­weg hing der Stick­er noch immer da, Irmela Men­sah-Schramm, in
zweit­er Ehe ver­heiratet mit einem Ghanaer, aktiv in der Friedensbewegung,
hat nicht lange über­legt, sie hat ihn ein­fach abgeknibbelt. Es sei
befriedi­gen­der gewe­sen, als sich in eine Lichter­kette gegen
Aus­län­der­feindlichkeit einzurei­hen, erin­nert sie sich. “Hin­ter­her ging es
mir irgend­wie besser.”

Ihr Kampf hat sie getra­gen. Auch Anfang der 90er Jahre, als sie sich einer
Kreb­sop­er­a­tion unterziehen musste. Jet­zt, mit knapp 60, ist sie zwar in den
Ruh­e­s­tand gegan­gen, hat aber über ihr Engage­ment noch immer keine Zeit
gefun­den, Fen­ster zu putzen, in ihrer Dreizimmerwohnung.

Eine Woche nach dem Vor­fall mit dem Motor­rad­fahrer ist sie noch ein­mal zur
Klein­gartenkolonie “Ewige Heimat” nach Rudow zurück­gekehrt. Sie wollte sich
noch ein­mal den Tatort anschauen. Auf einem Schild hat­te der Mann eine
Nachricht für sie hin­ter­lassen: “Hier regiert die NPD.”

POTSDAM Vor einem Jahr wurde Rolf S. vom Landgericht Frank­furt (Oder) zu 15
Jahren Haft verurteilt. Die Schwurg­ericht­skam­mer sah es als erwiesen an,
dass S. die 13-jährige Maja Stein­er am 1. Juli 1988 verge­waltigt und
ermordet hat. Die Schü­lerin war an jen­em Som­mertag vor 17 Jahren nahe des
Vel­tener Sees (Ober­hav­el) ver­schwun­den. Erst 2003 hat­te eine DNA-Analyse von
Sper­maspuren am Rock des Kindes zum Täter geführt.

Während der Ein­satz von DNA-Tests zur Aufk­lärung von Ver­brechen auch in der
Bran­den­burg­er Koali­tion weit­ge­hend unstrit­tig ist, monieren märkische
Polizeigew­erkschaften eine unzure­ichende Vor­bere­itung des 1. Novem­ber. Dann
tritt ein im Juli vom Bun­destag verän­dertes Gesetz in Kraft. Es sieht unter
anderem die Stre­ichung des so genan­nten Richter­vor­be­halts vor. Bis­lang darf
genetis­ches Mate­r­i­al einem Beschuldigten erst mit richter­lich­er Genehmigung
und nur bei erhe­blichen Straftat­en, wie gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und
Sex­u­alde­lik­ten, ent­nom­men wer­den. Gen­tests sind dem Gesetz zufolge künftig
auch bei Wieder­hol­ungstätern zugelassen.

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) begrüßt die Geset­zesver­schär­fung. Er
will, wie Ressortchefs in anderen Bun­deslän­der auch, sog­ar noch einen
Schritt weit­erge­hen. Die DNA-Analyse müsse über­all dort möglich sein, wo
jet­zt schon der herkömm­liche Fin­ger­ab­druck von Verdächti­gen genom­men werden
kann. “Wir dür­fen nicht zulassen, dass Ver­brech­er frei herum­laufen, nur weil
unbe­grün­dete Sor­gen vor dem ‚gläser­nen Men­schen´ die vorhandenen
Möglichkeit­en block­ieren”, so der Min­is­ter kämpferisch.

Der Bund Deutsch­er Krim­i­nal­beamter (BDK) ver­langt von Schön­bohm, zunächst
ein­mal die derzeit­i­gen Auf­gaben per­son­ell aus­re­ichend abzu­sich­ern. Das
DNA-Labor, das noch bis zur Fer­tig­stel­lung eines Neubaus am Eberswalder
Lan­deskrim­i­nalamt in Berlin-Johan­nisthal unterge­bracht ist, arbeite “hart an
der Schmerz­gren­ze”, sagte BDK-Lan­deschef Wolf­gang Bauch. Kur­sierende Zahlen,
wonach in Johan­nisthal bis zu 1000 Vorgänge unbear­beit­et in den Regalen
liegen, wollte Bauch jedoch nicht bestäti­gen. Nach MAZ-Infor­ma­tio­nen ist die
Zahl aber sog­ar noch größer.

Ohne auf Zahlen näher einzuge­hen, erk­lärte der Vize­sprech­er des
Innen­min­is­teri­ums, Wolf­gang Brandt, gestern, dass es sich bei den Altfällen
“nach derzeit­igem Stand” um keine Spuren aus schw­eren oder erheblichen
Straftat­en han­delt. “Wir schließen aus, dass da brisante Fälle schlummern.”
Für BDK-Chef Bauch ist das zweifel­haft: “Aktuelle Fälle zeigen, dass Täter
unent­deckt blieben, weil genetis­che Spuren nicht aus­gew­ertet wurden.”
Nie­mand könne auss­chließen, dass “Zeit­bomben” darunter seien. Da die
ermit­tel­nden Krim­i­nal­is­ten ab Novem­ber ver­mut­lich mehr DNA-Tests in Auftrag
geben wer­den, müsse das Min­is­teri­um die angekündigten drei neuen Stellen -
zwei Lab­o­ran­tinnen und ein Sachver­ständi­ger — dauer­haft installieren,
forderte Bauch. Bis­lang ist von Jahresverträ­gen die Rede.

Auch Andreas Schus­ter, Lan­deschef der Gew­erkschaft der Polizei (GdP),
ver­langt angesichts des “Riesen­staus” bei der Erfas­sung von DNA-Spuren mehr
Per­son­al: “Wir hat­ten fünf bis sieben Neue­in­stel­lun­gen gefordert.” In einem
Bere­ich, der die Zukun­ft der Krim­inal­tech­nik erhe­blich bes­timme, dürfe
Bran­den­burg nicht hin­ter­her hinken.

Innen­min­is­ter Schön­bohm stellte unter­dessen in Aus­sicht, inner­halb eines
Jahres zu prüfen, ob das Labor­per­son­al weit­er aufge­stockt wer­den muss. Ein
Köl­ner Labor sei zudem ver­traglich gebun­den wor­den, um Speichelproben
auszuw­erten. Die Innen­poli­tik­er der Frak­tio­nen von CDU und SPD, Sven Petke
und Wern­er-Sieg­wart Schip­pel, warn­ten vor “zu viel Alarmis­mus” bei dem
The­ma. Falls es erforder­lich sei, wür­den zusät­zliche Mit­tel bere­it gestellt.

Am 10. Okto­ber 2005 wird am Amts­gericht Luck­en­walde über einen ras­sis­tis­chen Angriff ver­han­delt, der sich 2004 in Jüter­bog ereignet hat. Ein 22-Jähriger Afghane erlitt schwere Kopfver­let­zun­gen. Der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung sind ein 27- jähriger Mann und eine 23-jährige Frau angeklagt. Die Hauptver­hand­lung wird um 9:30 Uhr, Saal 25, im Amts­gericht Luck­en­walde stattfinden.

Der damals 22-Jährige Afghane hat­te zusam­men mit einem Fre­und aus Palästi­na in den Mor­gen­stun­den des 28. März 2004 die Diskothek “Fränkis Tanzbar” in Jüter­bog besucht. Bere­its in der Diskothek wur­den die zwei Flüchtlinge von den späteren Tätern ange­sprochen und aufge­fordert, vor die Tür zu kom­men. Sie ließen sich jedoch nicht provozieren. Als sie wenig später die Diskothek ver­ließen, trafen sie am Aus­gang auf eine Gruppe von ca. neun Per­so­n­en, darunter auch diejeni­gen, die bere­its in der Diskothek provoziert hat­ten. Ein Mann trat auf den Palästi­nenser zu und ver­suchte, ihm in das Gesicht zu schlagen.

Zu diesem Zeit­punkt kon­nte der 22-Jährige Afghane noch die vor der Tür ste­hende Secu­ri­ty zu einem Ein­greifen bewegen.
Als sich die zwei Flüchtlinge einige Meter von der Diskothek ent­fer­nt hat­ten, liefen u.a. die zwei Angeklagten hin­ter ihnen her und es wur­den ras­sis­tis­che Belei­di­gun­gen, wie “Scheiß-Aus­län­der” und “Aus­län­der sind Kak­er­lak­en” gerufen. Mit Äußerung wie: “Ich bin Nazi, weil wir wegen euch den Weltkrieg ver­loren haben” wurde der Stand­punkt gegenüber den Flüchtlin­gen klar gemacht.

Während sich der Palästi­nenser der bedrohlichen Sit­u­a­tion entziehen kon­nte, wurde der 22-Jährige von hin­ten attack­iert und zu Boden geris­sen. Anschließend trat­en und schlu­gen die Täter auf den am Boden Liegen­den ein. In der Erin­nerung des Opfers dauerte diese qualvolle Sit­u­a­tion über Minuten an.
Das Opfer musste u.a. wegen eines Fris­sur­bruchs des Nasen­beins und eines Schädel-Hirn-Trau­mas sta­tionär im Kranken­haus behan­delt werden.

Der Angriff am 28.03.2004 war nur ein­er von mehreren Vor­fällen ras­sis­tis­ch­er Gewalt gegen Flüchtlinge in Jüter­bog im let­zten Jahr. Dabei soll es sich bei den Tätern z.T. um densel­ben Per­so­n­enkreis han­deln, so soll die weib­liche Angeklagte bei mehreren Vor­fälle als Pro­voka­teurin gegenüber den Flüchtlin­gen eine entschei­dende Rolle gespielt haben.

ROBIN WOOD-AktivistIn­nen richt­en sich auf Bäu­men häus­lich ein, die
Vat­ten­fall für den Braunkohle­tage­bau in der Lausitz fällen will

In den frühen Mor­gen­stun­den haben drei ROBIN WOOD-AktivistIn­nen heute
am Ham­mer­graben in der Nähe des Örtchens Laco­ma bei Cot­tbus Bäume
beset­zt. Sie hängten in etwa zehn Meter Höhe Plat­tfor­men auf, so
dass sie dort auf unbes­timmte Zeit aushar­ren kön­nen. Die besetzten
Pap­peln ste­hen direkt auf der geplanten Bau­trasse im Gebi­et der
ökol­o­gisch beson­ders wertvollen Laco­maer Teiche im
Land­schaftss­chutzge­bi­et Peitzer Teich­land­schaft. Der Energiekonzern
Vat­ten­fall will dort Braunkohle abbag­gern, um das nahe gelegene
Kraftwerk Jän­schwalde mit Brennstoff zu ver­sor­gen. Das Landesumweltamt
von Bran­den­burg hat­te in dieser Woche Vat­ten­fall grünes Licht gegeben,
sofort mit Baum­fäl­lar­beit­en und dem Bau von Entwässerungsan­la­gen in
dem Land­schaftss­chutzge­bi­et “Peitzer Teich­land­schaft mit Hammergraben”
zu begin­nen. ROBIN WOOD fordert Vat­ten­fall auf, die Braunkohle­bag­ger in
aus­re­ichen­dem Abstand zum Ham­mer­graben zu stop­pen und die unersetzliche
Teich­land­schaft zu erhalten.

Vat­ten­fall bekam jet­zt die Genehmi­gung, Entwässerungsan­la­gen im
Land­schaftss­chutzge­bi­et zu erricht­en und in Betrieb zu nehmen, obwohl
sich das Land Bran­den­burg 2003 nach langem Zögern endlich entschieden
hat­te, die im Land­schaftss­chutzge­bi­et “Peitzer Teichlandschaft”
gele­ge­nen Laco­maer Teiche als €päis­ches Fauna-Flora-Habitat-Gebiet
(FFH) der EU zu melden. Dadurch sollte der Leben­sraum und die dort
vork­om­menden Tiere und Pflanzen geschützt wer­den. In der
Teich­land­schaft und dem nahe gele­ge­nen Ham­mer­graben leben 170 bedrohte
Tier- und Pflanzenarten, darunter die streng geschützte Rotbauchunke
und der Eremitenkäfer. Ob das FFH-Gebi­et über­haupt jemals
abge­bag­gert wer­den darf, wird in einem wasserrechtlichen
Plan­fest­stel­lungsver­fahren entsch­ieden. Mit dem Bescheid ist nicht vor
Ende des Jahres zu rechnen.

Vat­ten­fall hat­te im Juni dieses Jahres beim Lan­desumweltamt eine
“Befreiung von Ver­boten” des Bun­desnaturschutzge­set­zes, des
Land­schaftss­chutzge­set­zes und von arten­schutzrechtlichen Vorschriften
beantragt. Zur Begrün­dung für diese Aushe­belung des
Naturschutzrechts führte Vat­ten­fall “ein über­wiegend öffentliches
Inter­esse” an und ent­warf ein Neg­a­tiv-Szenario von steigenden
Strompreisen, dem Abbau von Arbeit­splätzen und dem wirtschaftlichen
Nieder­gang des Lan­des, falls der Antrag nicht genehmigt würde.
AuD­Fer­dem seien die finanziellen Ver­luste, die Vat­ten­fall durch einen
möglichen Stopp der Braunkohle­bag­ger entstün­den, nicht hinzunehmen.
Let­zter­er Auf­fas­sung hat sich das Lan­desumweltamt angeschlossen. Demnach
darf Vat­ten­fall nun sofort mit der Zer­störung des
Land­schaftss­chutzge­bi­etes begin­nen — obwohl noch nicht fest­ste­ht, ob die
Bag­ger jemals in das Teichge­bi­et vor­drin­gen dürfen.

“Das Lan­desumweltamt übt sich in vorau­seilen­dem Gehor­sam und setzt
Ver­bote ein­fach außer kraft”, sagt Bet­ti­na Dannheim, Energiereferentin
bei ROBIN WOOD. “Das Naturschutzrecht wird zur Seite gefegt, sobald ein
großer Konz­ern kommt und seine wirtschaftlichen Inter­essen geltend
macht.”

Unter den Laco­maer Teichen liegen etwa 50 Mil­lio­nen Ton­nen Rohbraunkohle
— Brennstoff, den Vat­ten­fall in dem nahe gele­ge­nen Kraftwerk
Jän­schwalde ver­stromen möchte. Jän­schwalde gehört nachweislich
zu den dreck­ig­sten Kraftwerken in Europa. Mit 1.200 Gramm Kohlendioxid
pro Kilo­wattstunde stößt es dreimal so viel Kohlen­diox­id aus wie ein
mod­ernes Gaskraftwerk und siebzig­mal so viel wie eine Windkraftanlage.

ROBIN WOOD fordert Vat­ten­fall auf, Braunkohle — den Kli­makiller Nr. 1
unter den Energi­eträgern — durch Gas und erneuer­bare Energien zu
ersetzen.

Bran­den­burgs Polizei ist nach Ein­schätzung von Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
(CDU) gut gerüstet, um die neu geregelte DNA-Analyse zum 1. November
anzuwenden.

Die Analyse-Kapaz­itäten im Labor des Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA) wür­den durch
drei weit­ere Experten aufge­stockt, teilte Schön­bohm gestern mit. So könne
der erwartete zusät­zliche Bedarf an DNA-Analy­sen abgedeckt wer­den. Ferner
seien externe Unter­suchungska­paz­itäten ver­traglich gesichert wor­den. Das
Labor soll Spe­ichel­proben von Per­so­n­en auswerten, die nach freiwilliger
Zus­tim­mung der Betrof­fe­nen oder auf Grund eines richter­lichen Beschlusses
nachträglich unter­sucht werden.

Im Land Bran­den­burg kon­nten durch Tre­f­fer in der zen­tralen DNA-Analyse-Datei
beim Bun­deskrim­i­nalamt Wies­baden bis­lang 24 Straftat­en gegen das Leben,
darunter mehrere Tötungs­de­lik­te, 16 Sex­u­alde­lik­te, 51 Raub- und
Erpres­sungsstraftat­en sowie 376 Eigen­tums­de­lik­te aufgek­lärt werden.

(MAZ, 6.10.) HOHEN NEUENDORF Die Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen dis­tanziert sich von der
Posi­tion der Hohen Neuen­dor­fer Stadtver­wal­tung zum Auftritt eines DJs auf
dem Herb­st­fest des Gewerbe- und Bürg­ervere­ins, der Musik von den “Böh­sen
Onkelz” und somit aus dem recht­en Spek­trum zu Gehör brachte.

Ord­nungsamt­sleit­er Alexan­der Här­tel hat­te zur jüngsten
Stadtverord­neten­ver­samm­lung auf die Kri­tik eines Ein­wohn­ers geantwortet,
dass sich die Stadt dieses Prob­lems dur­chaus bewusst sei, man jedoch zur
Ken­nt­nis nehmen müsse, dass diese Musik heutzu­tage “Teil des Musikgutes” der
Jugend sei. Die Böhse-Onkelz-Gruppe existiere heute nicht mehr. Der
Ver­anstal­ter hätte zudem zuge­sagt, dass keine Musik von der auf dem Index
ste­hen­den CD gespielt wird. Den Grü­nen geht diese Tol­er­anz allerd­ings zu
weit.

“Ein mit öffentlichen Mit­teln gefördertes Stadt­fest darf der recht­en Szene
kein Podi­um bieten”, schreibt Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas von Gizy­c­ki in
ein­er Presseinformation.