In der Nacht zum Mittwoch beschmierten Nazis den Gedenkstein für die zur
Reichsprogromnacht abgebrannte Synagoge auf dem Jüdischen Friedhof in der Straße der
Jugend mit einem Hakenkreuz.
Am darauffolgendem Tag fand eine Kranzniederlegung der Jüdischen Gemeinde statt. In
Cottbus leben zur Zeit etwa 1000 Bürger jüdischen Glaubens.
Zur gleichen Zeit verteilten Nazis in der Sprem Flyer auf denen für die
Halbedemonstration am Samstag geworben wurde.
Potsdam - Der AStA der Universität Potsdam, die Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus an der Uni sowie der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), der bundesweite Dachverband von Studierendenschaften, haben mit
Besorgnis den Artikel „Corpshauptstadt“ in den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) vom 07.11.2005 - hier nachzulesen — zur Kenntnis genommen und verurteilen die unkritische Stellung der PNN und der Hochschulleitung zu der Potsdamer Studentenverbindung „Corps Masovia“ sowie ihrem Dachverband dem „Kösener Senioren-Convents Verband (KSCV)“ aufs Schärfste.
Mit den Schlagwörtern „Toleranz und Liberalität“ versucht sich das „Corps Masovia“ an der Universität Potsdam zu etablieren und als „ganz normale“ studentische Vereinigung salonfähig zu werden. Dabei werden zentrale Bestandteile des studentischen Verbindungswesens umgedeutet und verschwiegen: Das Knüpfen elitärer Netzwerke wird als „Austausch“ bezeichnet, der Rückgriff auf die Traditionen rechtfertigt
frauenfeindliche, herabwürdigende und patriarchale Verhaltensweisen – Frauen wird dabei lediglich zugestanden „hübsches“ Beiwerk zu sein, welches dazu dient die Männlichkeit der Verbindungsstudenten noch zu unterstreichen. Frauen sind – wie bei vielen anderen Verbindungen auch – als Mitglieder und auf vielen Veranstaltungen des Corps ausgeschlossen.
Unausgesprochen bleibt dabei, dass sich auch das Corps Masovia traditionell als „Männerbund“ versteht, in dem bestimmte Vorstellungen von „Männlichkeit“ wie Härte, Wehrhaftigkeit und Unterordnung unter die Gemeinschaft vermittelt werden sollen. Dazu zählt beim Corps Masovia als
„schlagende Verbindung“ auch die Tradition der Mensur: Sie ist ritueller Bestandteil und wird auch als vorzeigbarer Beweis gewertet, gewillt und in der Lage zu sein, im wörtlichen Sinne den Kopf für die Verbindung, das Vaterland oder andere übergeordnete Ziele hinzuhalten.
Besonders pikant sind Details, welche das Corpsleben in Potsdam betreffen: Bei einer Feier Mitte Juni bemerkten die Corpsstudenten offenbar nicht, dass sich im selben Haus Berliner und Potsdamer Rechtsextreme aufhielten. Im Nachhinein distanzierte sich das Corps von dem Vorwurf, Neonazis auf ihren Veranstaltungen zu dulden. Doch kam es
wenige Wochen später zu einem erneuten fragwürdigen Vorfall: Auf einer öffentlichen Semesteranfangsparty im Oktober schlug ein junger Potsdamer Neonazi im Haus der Verbindung alternative Jugendliche – die Polizei musste eine Eskalation verhindern.
Geschichtlich gesehen beruft sich das Corps Masovia auf seiner Homepage auf seine Königsberger Wurzeln und versucht diese auch in der Gegenwart wach zu halten – der Bezug zum Deutschen Reich und den alten Reichsgrenzen wird unkommentiert hergestellt. Das an der Homepage des Corps auch Studenten der Geschichtswissenschaft an der Uni Potsdam
mitgewirkt haben, spricht für sich. Ebenso fehlen in der Geschichte des Corps Masovia einige komplette Jahrzehnte – so wird ganz offensichtlich verschwiegen, dass der Dachverband des Corps Masovia, der Kösener Senioren Convents-Verband (KSCV) als einer der ersten Verbände Juden
ausschloss. Bereits 1921 präzisierte der KSCV durch Statutenänderung seine Definition dahingehend: „Ein Mischling soll als Jude gelten, wenn ein Teil seiner Großeltern getaufter Jude war oder sonst sich herausstellt, dass er jüdischer Abkunft ist.“ In einer Protokollnotiz wurde sogar explizit festgehalten, „nicht auf die Religion, sondern auf die Rasse abzustellen“.
Der AStA der Uni Potsdam und die Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus an der Universität fordern die Hochschulleitung und die Leitung der Philosophischen Fakultät auf, umgehend die Hofierung des Corps Masovia
zu beenden und sich von studentischen Verbindungen im Allgemeinen zu distanzieren.
Pressemitteilung
Antifa — Demo am 12.11. in Königs Wusterhausen:
Auflagenbescheid wird angefochten
Gegen den Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde vom 02.11. legen die Anmelder der
Demonstration gegen Nazistrukturen und das von der rechten Szene frequentierte
Bekleidungsgeschäft “Explosiv” in Königs Wusterhausen Widerspruch beim
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ein.
Geklagt wird darauf, die angemeldete Zeit der Demo (Beginn 16 Uhr, Ende 21 Uhr)
beizubehalten. Die Polizei hatte im angefochtenen Auflagenbescheid eine Zeit von 14
bis 17 Uhr verfügt, da die Versammlung nicht in der Dunkelheit stattfinden solle. Es
würden Zusammenstöße mit heimreisenden Teilnehmern des Naziaufmarsches in Halbe
befürchtet.
Hierzu die Veranstalter der Demo in Königs Wusterhausen: “Die Demonstration gegen
Nazistrukturen in Königs Wusterhausen wurde bewußt in die Abendstunden verlegt, um
Teilnehmern an Gegenveranstaltungen in Halbe die Möglichkeit zu geben, sich im
Anschluß auch an der Demo in KW zu beteiligen”. Die Demonstration ist Teil der
Kampagne “we will rock you” gegen Naziläden, rechte Musik und rechten lifestyle. Es
hat bereits vier Demonstrationen der Kampagne in Berlin und Brandenburg gegeben,
weitere würden geplant. Zudem seien Königs Wusterhausen und Halbe 30 km von einander
entfernt, und es gebe direkte Gegenaktivitäten in Halbe.
Des Weiteren wird das Verbot angefochten, Lautsprecheranlagen nur zur Information
der Versammlungsteilnehmer zu benutzen. Dies verstoße nach Auffassung des
Rechtsanwalts der Kampagne “we will rock you” gegen die Artikel 5 (Meinungsfreiheit)
und 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes, die eine Außenwirkung der
Demonstration über den Kreis der Teilnehmenden hinaus gewährleisten.
Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) wird am Donnerstag
gerechnet.
“We will rock you! — Weg mit Naziläden, rechter Musik & rechtem Lifestyle!”
Eine Kampagne von Berliner und Brandenburger Antifa-Gruppen
Mail: werockyou@web.de
Die Rote Hilfe aus Frankfurt an der Oder erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden. »Hier geht es wohl darum, die Betroffenen einzuschüchtern und aufgrund der inzwischen entstandenen Anwaltskosten finanziell zu ruinieren.« Sie vermutet, dass die Antifas der Stadt mundtot gemacht werden sollen.
In der vorigen Woche wurde bekannt, dass gegen Personen aus dem linksalternativen Milieu in Frankfurt an der Oder ein Verfahren nach Paragraf 129 a des Strafgesetzbuches eingeleitet werden könnte. Den Hintergrund bilden mehrere Sachbeschädigungen, die von der Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamts (LKA) Brandenburg untersucht werden. So wurde in der Nacht vom 5. auf den 6. September 2004 der Wahlkampfbus des brandenburgischen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU) angezündet. Dabei handele es sich »um eine politisch motivierte Straftat«, weswegen der Fall der Staatsanwaltschaft übertragen worden sei, erläutert Toralf Reinhard, der Sprecher des LKA Brandenburg.
Die Strafverfolgungsbehörde sieht offenbar einen Zusammenhang mit anderen Delikten. Im Jahr zuvor wurden bei der örtlichen Ausländerbehörde die Scheiben eingeschlagen und in einer Marineausstellung, die im Rathaus von Frankfurt an der Oder gezeigt wurde, Fäkalien ausgekippt. Auch die Scheiben der Geschäftsstelle der CDU und eines Supermarkts wurden eingeworfen.
Die jeweiligen Ermittlungsverfahren wurden mittlerweile zusammengefasst. Die Strafverfolger vermuten offenbar, dass die Täter einer Gruppe aus dem antifaschistischen Spektrum von Frankfurt an der Oder angehören. Beweise für diese schwer wiegenden Anschuldigungen können sie jedoch nicht vorweisen. Dabei habe das LKA Brandenburg keine Mühen und Kosten gescheut, willkürlich und unter Rückriff auf verschiedene Ermittlungsmethoden gegen Personen aus dem linken Spektrum oder solche, die vom LKA dazugezählt werden, vorzugehen, moniert die Ortsgruppe der Rote Hilfe. »Die Betroffenen sind immer die gleichen. Was diese Personen verdächtig macht, bleibt bis heute ein Geheimnis der Ermittlungsbehörden«, kritisierte die linke Hilfsorganisation in einer Erklärung zu den seit eineinhalb Jahren laufenden Verfahren.
Zudem habe sich gezeigt, dass ein Großteil der Vorwürfe haltlos sei. Eine ganze Reihe von Verfahren musste wegen der fragwürdigen Methoden während des Sommers eingestellt werden. Und zwar deshalb, weil die Ermittlungsmaßnahmen selbst von den zuständigen Landes- und Amtsgerichten für rechtswidrig erklärt wurden. Neben erkennungsdienstlichen Maßnahmen und DNA-Entnahmen wurden auch Hausdurchsuchungen vorgenommen. Und dies, obwohl »Vergleichsspuren nicht vorhanden waren«, betont die Rote Hilfe. Man habe offenbar gehofft, auf Zufallsfunde zu stoßen.
Zu den Ermittlungsmethoden in Frankfurt an der Oder zählte auch, etliche Personen zu Zeugenvernehmungen vorzuladen, ohne dass ersichtlich geworden wäre, was in den Gesprächen überhaupt bezeugt werden sollte. Die Behörden seien offenbar aufgrund von bloßen Spekulationen und Verdächtigungen vorgegangen, meint die Rote Hilfe. Bis heute seien die betroffenen Personen nicht offiziell über die gegen sie erhobenen Anschuldigungen informiert worden.
Die Erkenntnisse der Ermittler beruhten vielmehr auf den Aussagen eines Informanten oder einer Informantin, die Zugang zur linken Szene habe, glaubt die Anwältin eines der beschuldigten Antifas. Dies habe sich aus der Akteneinsicht ergeben. Eine Aussage des Spitzels habe für die strafrechtlichen Verfolgungen gegen ihren Mandanten ausgereicht und sei Grund für das Vorgehen gegen drei weitere Beschuldigte gewesen, sagte die Anwältin der Jungle World. Der Spitzel habe über ihren Mandanten gesagt: »Ich vermute, er könnte es gewesen sein.«
Die tatsächlichen Beweggründe für das Vorgehen der Behörden liegen nach Ansicht der Soligruppe Frankfurt, die sich als Reaktion auf die laufenden Verfahren gegründet hat, sowieso ganz woanders. »Offenbar geht es den Behörden um eine akribische Durchleuchtung und Diffamierung der linken Szene Frankfurts«, meint Sebastian Fechtner, ein Sprecher der Gruppe.
Die Bundesstaatsanwaltschaft, die für ein Verfahren nach dem Paragrafen 129 a zuständig wäre, äußert sich indes sehr zurückhaltend über die Ermittlungen. »Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die eine Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt erforderlich machen«, sagte die Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof, Frauke-Katrin Scheuten, der Jungle World. Zudem sei zu keinem Zeitpunkt ein Verfahren eingeleitet worden.
Das sieht man beim Landeskriminalamt Brandenburg anders. Die Akten stünden der Bundesanwaltschaft noch immer zur Verfügung, bestätigt der Sprecher des LKA, Toralf Reinhard. Es werde weiter geprüft, ob ein »die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts tangierender Vorfall« vorliege.
Insbesondere im Osten der Bundesrepublik wird derzeit eifrig gegen Antifas und Linke ermittelt. In Potsdam sitzt zurzeit eine Antifa im Gefängnis, der vorgeworfen wird, Neonazis verletzt zu haben. Gegen andere Antifas aus der brandenburgischen Landeshauptstadt und aus Berlin laufen ebenfalls strafrechtliche Untersuchungen. In Sachsen-Anhalt ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen drei Antifas eines vermeintlichen »Autonomen Zusammenschlusses Magdeburg«, denen mehrere Brandstiftungen angelastet werden. Zwischenzeitlich wurde den drei Beschuldigten sogar vorgeworfen, eine Vereinigung nach Paragraf 129 a des Strafgesetzbuches gebildet zu haben.
Dieser Paragraf ermöglicht den Strafverfolgungsbehörden, gegen Personen zu ermitteln, denen unterstellt wird, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Vor allem aber handelt es sich dabei um einen »Ermittlungsparagrafen«, der den Ermittlern weitreichende Befugnisse einräumt: von Telefonüberwachungen, Rasterfahndung, Observationen über Lauschangriffe und Durchsuchungen bis zum Einsatz verdeckter Ermittler.
DNA-Untersuchungen werden im übrigen nicht nur von den Strafverfolgungsbehörden in Frankfurt an der Oder in immer größerem Maße eingesetzt. Kürzlich wurde etwa bekannt, dass im niedersächsischen Wendland im Anschluss an eine Demonstration sämtliche von den Teilnehmern gerauchten Zigaretten von Polizisten eingesammelt wurden.
Durch die Proteste vom vergangenen Sonnabend konnte der von Neonazis geplante Aufmarsch durch die Potsdamer Innenstadt verhindert werden.
Dass die entscheidenden Blockaden der Zeppelinstraße an der Kreuzung Kastanienallee und an der Breiten Straße erfolgreich waren, ist in erheblichem Maße der breiten Unterstützung von gerade jungen Menschen aus antifaschistischen Zusammenhängen zu verdanken. Eben jenen
Jugendlichen, die in der Berichterstattung häufig als unpolitische „Krawalltouristen“ in ein negatives Licht gerückt werden und auch dieses Mal im Vorfeld durch die Medien als Hauptgefahr dargestellt waren.
Wohlgemerkt angesichts eines Aufmarsches von mehreren Hundert Neonazis!
Der Erfolg der Straßenblockaden durch die Bevölkerung ist für uns Anlass zur Freude. Es steht zu hoffen, dass aus der Erfahrung vom Wochenende bei zukünftigen Anlässen noch deutlich mehr Potsdamer Bürgerinnen und Bürger über ihren Schatten springen und sich an den friedlichen Protestformen des zivilen Ungehorsams beteiligen. Als enttäuschend empfinden wir in diesem Zusammenhang Meldungen, wonach junge Leute auf dem Weg zum Luisenplatz ohne ersichtlichen Grund und unter nichtigen
Vorwänden durch Polizistinnen von der Teilnahme an den Protesten ausgeschlossen wurden. Auch bei den Protesten gegen rechte Demonstrationen in Halbe waren derartige Vorgehensweisen der Polizei in den vergangenen Jahren gängige Praxis – anreisende NazigegnerInnen wurden pauschal zu linksextremen GewalttäterInnen erklärt und ihre Busse sprichwörtlich aus dem Verkehr gezogen.
Katharina Dahme, Landesvorsitzende von [’solid] Brandenburg erklärt hierzu, dass angesichts der wachsenden Konsolidierung rechter Strukturen die Entscheidung der Stadt Potsdam generell zu begrüßen sei, in diesem
Jahr eigene Busse Richtung Halbe bereitzustellen. Sie hofft außerdem, dass das zurückhaltende Auftreten der Polizei vom vergangenen Sonnabend Schule macht. „Es ist schon sehr bezeichnend, wenn sich Jörg Schönbohm als oberster Dienstherr der Polizei im Lande bei seinen BeamtInnen für deren Umsichtigkeit „bedankt” — gerade so als habe er mit ihrem Vorgehen nichts zu tun und keinerlei Einfluss darauf. In diesem Zusammenhang muss die Frage erlaubt sein, wieso dieselbe Umsichtigkeit im vergangenen Jahr nicht an den Tag gelegt werden konnte und der Konflikt auf der Langen Brücke und in der Innenstadt eskalieren musste.“
Die neunzehnjährige Schülerin befand sich — wie übrigens die meisten der Protestierenden — bereits seit zwanzig Minuten auf der Kreuzung an der Ecke Breite Straße als die VertreterInnen der Stadt hinzustießen und wundert sich nun, dass diese sich plötzlich an der Spitze des Farbe
bekennenden Protests befunden haben sollen: „Angesichts der hohen Beteiligung junger Menschen an den erfolgreichen Gegenaktivitäten sollte endlich stärker anerkannt werden, welchen Wert die antifaschistische Arbeit verschiedener Gruppen für diese Stadt hat. Es ist höchste Zeit, dass lokales Engagement gegen Rassismus und geschichtsrevisionistisches Gedankengut zukünftig gefördert statt kriminalisiert wird. Kontinuierlicher Arbeit ist hierbei der Vorzug zu geben gegenüber der
leider häufig erlebten Praxis, erst zu Kundgebungen aufzurufen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und sich dann medienwirksam an die Spitze der Proteste stellen.“
–
[´solid] Brandenburg
»Der Landesvorstand
Erneut Antifaschistin in Potsdam vor Gericht. Nach verhindertem Neonaziaufmarsch im
vergangenen Jahr erstellte Polizei Fahndungsplakat
Während am letzten Samstag ein Neonaziaufmarsch in Potsdam von mehreren tausend
Antifaschisten verhindert werden konnte, ist das juristische Nachspiel einer
Gegendemonstration aus dem letzten Jahr noch nicht beendet. Mit Blockaden und
Barrikaden war am 30. Oktober 2004 ein Aufmarsch des Hamburger Neonazis Christian
Worch gestoppt worden. Am frühen Nachmittag hatte sich damals die Lage wieder
entspannt, und die Neonazis hatten sich auf den Weg nach Babelsberg gemacht.
Eigentlich war also alles vorbei, als sich Selina M. einer Absperrung näherte. Eine
Polizistin fuhr die Demonstrantin jäh an: »Beweg deinen Arsch«. Es kam zu einer
kurzen Rangelei, in deren Folge die Beamtin versuchte, die Antifaschistin
festzunehmen. Diese entfernte sich von der Brücke, wurde aber wenig später von drei
Polizisten gestellt. Dabei erlitt sie so schwere Verletzungen, daß sie im
Krankenhaus behandelt werden mußte. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen
gegen sie ein: Beamtenbeleidigung, Widerstand bei der Festnahme und versuchte
Körperverletzung lautete die Anklage. In sechs Verhandlungsterminen sichtete das
Gericht wieder und wieder Videomaterial. Etwa 200 Stunden Filmmaterial gibt es
seitens der Polizei von der Demonstration. Von dem entsprechenden Zeitraum der
Auseinandersetzung konnten aber keine Bilder gefunden werden. Zeugen mußten her und
kamen. Gleich mehrere Polizeibeamte wollen Beleidigungen gesehen und gehört haben.
Sie kommen alle aus derselben Berliner Einheit.
Demonstranten, die das Geschehen
beobachtet haben, schilderten dagegen einen anderen Sachverhalt: Selina M. habe die
Polizisten keinesfalls beschimpft, ebenso wenig hätten ihre Handbewegungen
beleidigende Gesten dargestellt. Es stand also Aussage gegen Aussage. Einen Tag vor
dem neuerlichen Worch-Aufzug am vergangenen Samstag folgte die Urteilsverkündung.
Die Angeklagte wurde zu 300 Euro Geldstrafe verurteilt.
Gegen die drei Zeugen, die
sie entlastet haben, kündigte die Richterin an, Ermittlungen wegen Falschaussage
einzuleiten. Das juristische Nachspiel des 30. Oktober 2004 ist damit aber noch
nicht abgeschlossen. Aus dem umfangreichen Filmmaterial entwarf die Polizei ein
Fahndungsplakat mit 27 angeblichen Gewalttätern aus der linken Szene. Sechs Personen
seien bereits ausfindig gemacht worden, erklärte Dirk Volkland, Leiter der Potsdamer
Kripo. Gegen mindestens zwei Personen folgen nun Strafverfahren. Ein Ende der
Ermittlungen gegen die Vorjahresdemonstration ist noch lange nicht abzusehen.
Anklage gegen Julia S. erhoben
Potsdam. In Potsdam hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen
versuchten Mordes gegen die 22jährige Antifaschistin Julia S. erhoben, wie der
Tagesspiegel (Dienstagausgabe) meldete. Auch vier weitere linke Jugendliche sollen
demnach in den kommenden Tagen eine gleichlautende Anklage bekommen. Julia S. ist
Sprecherin des linken Potsdamer Wohnprojekts »Chamäleon«, das mehrfach von Neonazis
überfallen wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft S. vor, sie habe in der Nacht zum 19.
Juni in Potsdam mit den anderen Beschuldigten einen Neonazi überfallen. Obwohl der
16jährige Benjamin Ö. bei der Auseinandersetzung nur leicht verletzt wurde, wertet
die Behörde den Angriff als versuchten Mord, weil ein Teleskopstock eingesetzt
worden sei, der als lebensbedrohliches Tatwerkzeug gelte. Julia S. sitzt seit über
vier Monaten in Untersuchungshaft. Die »Rote Hilfe« bittet um Solidarität und
finanzielle Unterstützung für die Antifaschistin.
Solikonto für Julia S.:
Rote Hilfe Potsdam
Postbank Stuttgart
BLZ: 60010070
KtoNr.: 151907703
Stichwort
Knastsoli
Im Umfeld der verbotenen Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ tummelt sich eine neue rechtsextreme Gruppierung, die im Raum Rathenow/Premnitz für Unruhe sorgt. Neue Impulse gehen jedoch nicht von ihr aus, die Retro – Nazis setzen wie eh und je auf Gewalt und NS – Verherrlichung.
Zum Phänomen des Rechtsextremismus in Rathenow gehört es, das sich die Szene von Generation zu Generation immer wieder selbst reproduziert und 15 Jahre nach der Zusammenfindung der ersten Generation von Sauf – und Raufnazis diese in Art und Weise – plakativ Gewalttaten verüben und Naziparolen grölen – bemerkenswert versucht zu kopieren.
Derzeit gibt es neben den beiden festen (verbotenen) Kameradschaften „Sturm 27“ und „Hauptvolk“ (jetzt „Verbotene Freundschaft“) und dem Rathenower NPD Ortsverband eine neue Gruppe jugendlicher Rechtsextremisten, die seit einigen Wochen für Unruhe im Raum Rathenow / Premnitz sorgt.
Die Mitglieder, die sich zum Teil schon seit 2–3 Jahren in der Szene – aufgrund auch familiärer Bindung im Umfeld der beiden verbotenen Kameradschaften sozialisiert– bewegen sind keine Unbekannten und waren bereits in Bezug auf Übergriffe auf Ausländer und Linksorientierte auffällig.
Seit 2005 tritt diese neue ungefähr 20 – 25 köpfige Gruppe, von der bisher keine Eigenbezeichnung bekannt ist, und zu der u.a. Stefan D., Thomas K., Mick F., Benjamin Kö., Peer D. (Rathenow) sowie u.a. Christopher R., Sören S., Kevin H., Norman W., David Z. (Premnitz) gehören, jedoch zunehmend selbstbewusster auf.
Zwar fehlt noch der endgültige politische Schliff – beispielsweise wurden von der Gruppe einerseits während der diesjährigen Bundestagswahl NPD Aufkleber verklebt und andererseits einige Tage später Wahlboykottaufrufe des Schutzbund Deutschland verteilt — in der Frage der Gewaltbereitschaft und des Proletenimage steht sie dem Rest der regionalen rechtsextremen Szene in nichts nach.
Bisheriger Tiefpunkt in der Karriere der Gang war der versuchte Brandanschlag auf den Jugendclub Premnitz im Juni 2005, der dann so gleich zu einem Rundumschlag der Polizei – in Form einer Razzia von 18 Wohnungen – führte.
Jedoch ähnlich wie bei den Verboten der Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ fruchtete auch hier die polizeiliche Repression nicht. Spätestens am Dachsbergfest Ende August 2005 war die Gruppe wieder massiv unterwegs. Allein die Polizei verhinderte, eigenen Angaben zufolge, hier erneute Ausschreitungen. Erst nach dem Rathenower Stadtfest Anfang September 2005, als 15 Naziprovokateure um Benjamin Kö. und Peer D. nach dem abgrölen von Parolen vor einer größeren Gruppe Linksorientierter, des Platzes verwiesen wurden, herrschte einige Tage relative Ruhe.
Seit nunmehr drei Wochen ist die Gruppe um die oben genannten Personen nun wieder aktiver. Am Freitag, vor drei Wochen fuhr beispielweise ein bekannter roter PKW, in dem u.a. Mick F., Peer D., und Benjamin Kö. saßen, mehrmals vor der Diskothek „Musikbrauerei“ vorbei. Aus dem Auto wurde lautstark „Sieg Heil“ und plakativ der Hitlergruß skandiert und später noch eine Flasche später geworfen.
Am darauffolgenden Freitag wurden dann einige der Naziprovokateure, u.a. Mick F., Benjamin Kö. und Peer D. von mehreren Linken in der Rathenower Innenstadt angetroffen und verbal zur Rede gestellt. Da dies den Sieg-Heil-Brüllern aber unangenehm war, wurde sofort Verstärkung, u.a. Mitglieder der verbotenen Kameradschaft „Sturm 27“ und des NPD Ortsverbandes, mobilisiert um eine Großauseinandersetzung zu provozieren. Kurz vor der Eskalation unterbanden jedoch Polizeikräfte die Konfrontation.
Abschrecken konnten die polizeilichen Maßnahmen aber nur eine Woche. Vergangenen Freitag krachte es dann richtig.
In den frühen Abendstunden war eine Gruppe von ca. 6 Rechtsextremisten an einem Treffpunkt von mehrere jungen Linken am Körgraben vorbeigezogen und hatte einen der dort anwesenden Jugendlichen geschubst. Da dies aber offenbar nicht ausreichte, kamen die Personen, darunter Stefan D. Mick F. und Benjamin Kö., wieder und grölten Naziparolen. Dann fing die Gruppe an Flaschen zu werfen, musste sich aber aufgrund des ungünstigeren Zahlenverhältnisses zum Märkischen Platz zurückziehen, bevor schließlich das Eintreffen von Polizeipkws den endgültigen Abbruch der Auseinandersetzung bewirkte.
Das es in den nächsten Wochen weiterhin zu Auseinandersetzungen kommen könnte scheint vorprogrammiert, da sich die Gruppe offenbar in der Region etablieren will.
Am kommenden Mittwoch, den 9. November, jährt sich zum 67. mal die Reichskristallnacht vom 9. auf den 10. November 1938.
Im Rahmen der Novemberprogrome zerstörten SA und SS zusammen mit dem deutschen Volksmob zahlreiche jüdische Geschäfte und Gebetshäuser. Allein 200 Synagogen wurden in dieser Nacht reichsweit niedergebrannt, mindestens 97 weitere komplett zerstört. Damit begann die systematische Enteignung und Verfolgung jüdischen Lebens in Deutschland, die in der “Shoa” mit der Ermordung von zwei Drittel der jüdischen Bevölkerung Europas mündete.
Auch Frankfurt (Oder) war teil dieser Progrome. Am 10. November wird der bekannte Geschäftsmann Hirsch von SA-Leuten an einem Strick durch die Straßen geführt. Auf Brust und Rücken das Schild “Ich bin ein Judenschwein”. Eine Nacht zuvor hatte der antisemtische Mob bereits die
Synagoge der jüdischen Gemeinde in Frankfurt (Oder) in der ehemaligen Tuchmachergasse niedergebrannt. In unmittelbarer Nähe ihres Stadortes, auf dem Brunnenplatz, erinnert heute ein Gedenkstein an die Ereignisse von
1938.
Jedes Jahr am Abend des 9. November nehmen Vertreter der neues jüdischen Geminde, der Stadt und der anderen Kirchen den Tag zum Anlass am Stein zu Gedenken. Auch wir halten es für notwendig nie zu vergessen wozu diese Nation fähig war. Vor dem Hintergrund einer wieder selbstbewusst auftretenden Naziszene in Teilen unserer Stadt ist es unsere Aufgabe als AntifaschistInnen auf die Aktualität der gern verleugneten Gefahr von Rechts hinzuweisen und dort zu intervenieren wo Nazis wieder einen Fuß auf den Boden bekommen.
Daher rufen wir zur Teilnahme am Gedenken am Brunnenplatz auf. Kommt alle am Mittwoch, den 9. November um 19.00 Uhr zum Brunnenplatz.
Bringt Fahnen und Transparente mit.
autonome antifa frankfurt (Oder) — aaffo
Potsdam – In Potsdam stehen gleich mehrere größere Prozesse gegen radikale Linke und Rechtsextremisten bevor. Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, hat die Staatsanwaltschaft vergangene Woche gegen die Linke Julia S. Anklage wegen versuchten Mordes erhoben. Die Behörde wirft der 22-Jährigen vor, sie habe in der Nacht zum 19. Juni in Potsdam mit vier weiteren Linken einen mutmaßlichen Rechtsextremisten überfallen und misshandelt. Dabei soll der 16-jährige Benjamin Ö. mit einem Teleskopstock geschlagen worden sein. Die vier Mitbeschuldigten werden vermutlich in den kommenden Tagen auch eine gleich lautende Anklage erhalten. Der Angriff auf Ö. wird trotz dessen nur geringer Verletzungen als versuchter Mord gewertet, da ein Teleskopstock als lebensbedrohliches Tatwerkzeug gilt. Und als Motiv wird Hass auf den politischen Gegner angenommen, damit wäre das bei Mord und Mordversuch typische Merkmal des niederen Beweggrunds gegeben.
Außerdem hat die Staatsanwaltschaft Ende Oktober fünf mutmaßliche Mitglieder der rechten Szene ebenfalls wegen versuchten Mordes angeklagt. Die vier Männer und eine Frau sollen am 3. Juli in Potsdam zwei Linke schwer verletzt haben. Möglicherweise handelte es sich um einen Racheakt nach dem Angriff der Linken vom Juni.
Der Fall Julia S. hat bereits viel Aufmerksamkeit erregt. Die linke Szene hält die Frau für unschuldig und betreibt eine Solidaritätskampagne. Julia S. ist Sprecherin des linken Potsdamer Wohnprojekts Chamäleon, das Neonazis mehrmals überfallen haben. In der Nacht zum 19. Juni erkannte die linke Gruppe um Julia S. nahe dem Nauener Tor offenbar Benjamin Ö. als Anhänger der rechten Szene. Nach Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft vermummten sich die Linken und prügelten auf Ö. ein. Einer der Angreifer soll mit dem antennenartigen, 50 Zentimeter langen Teleskopstock dem Rechtsextremisten auf den Kopf und gegen den Rücken geschlagen haben. Julia S. werden Tritte vorgeworfen. Benjamin Ö. erlitt eine Platzwunde am Kopf und Prellungen. Gäste eines nahen Cafés schritten ein und hielten die Linken fest, bis die Polizei kam.
Die linke Szene kritisiert, dass Julia S. versuchter Mord vorgeworfen wird, obwohl sie offenkundig nicht mit dem Teleskopstock schlug. In Sicherheitskreisen hieß es aber, allen Angreifern sei das gesamte Tatgeschehen zuzuordnen. Unklar bleibt, ob der bei den Festnahmen beschlagnahmte Teleskopstock die Tatwaffe war. An dem Gerät fanden sich keine Blutspuren. Julia S. sitzt nun seit mehr als vier Monaten in Untersuchungshaft. Die vier Mitbeschuldigten bekamen Haftverschonung, da sie zur Tatzeit keine 21 Jahre alt waren und deshalb Jugendstrafrecht angewendet wird.
Zwei Wochen nach dem Vorfall wurden nahe dem ersten Tatort zwei Linke Opfer eines Angriffs. Eine Gruppe Berliner und Brandenburger Rechtsextremisten erkannte die beiden von der Straßenbahn aus. Ein Neonazi zog die Notbremse, der Pulk stürmte aus der Bahn heraus. Die Opfer wurden durch Schläge mit Bierflaschen auf den Kopf und Tritte brutal misshandelt. Ein Angreifer soll einem Linken mit voller Wucht mehrmals ins Gesicht getreten haben. Das Opfer erlitt eine Gehirnerschütterung und Hämatome. Dem zweiten Linken wurde mit einer abgebrochenen Flasche ins Gesicht gestochen. Der bislang erhobenen Anklage gegen fünf Personen soll eine weitere gegen sechs Beschuldigte folgen. Vier mutmaßliche Angreifer sitzen in Untersuchungshaft.
Potsdam. Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Potsdam einen vom Hamburger Neonazi Christian Worch angemeldeten Aufmarsch durch die Innenstadt der brandenburgischen Landeshauptstadt verhindert. Sie blockierten stundenlang eine Kreuzung auf deren Demonstrationsstrecke, wobei es weitgehend friedlich blieb (Foto). Abgeschirmt von einem starken Polizeiaufgebot, konnten die etwa 250 Rechtsextremisten schließlich nur eine Kundgebung an einem Stadtrand-Bahnhof abhalten. Nach vierstündiger Wartezeit wurde die geplante Demonstration abgesagt.
Am Abend unternahmen die Rechtsextremisten einen zweiten Versuch, diesmal am Berliner S‑Bahnhof Prenzlauer Allee. Der per Eilantrag der Veranstalter von der Polizei genehmigte Aufmarsch sollte zum S‑Bahnhof Landsberger Allee führen. Am Sammelpunkt der Neonazis hatten sich allerdings auch Gegendemonstranten eingefunden. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 25 Personen vorübergehend fest, machte aber keine Angaben darüber, ob es Neonazis oder Antifaschisten waren. Augenzeugen berichteten, die Neonazis seien mit dem Ruf »Juden raus!« durch die Straße gezogen. Die Polizei habe sie eskortiert, aber nicht eingegriffen.
In Potsdam wurden nach Polizeiangaben insgesamt 98 Platzverweise gegen linke Gegendemonstranten ausgesprochen. Die Polizei nahm zudem sechs Personen unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Waffengesetz vorläufig fest. Weiterhin wurden fünf Demonstranten in Gewahrsam genommen, weil sie gegen Platzverweise verstoßen haben.
An dem Polizeieinsatz in Potsdam nahm nach Augenzeugenberichten auch Rouven K. teil. Gegen den Zivilfahnder des Berliner Landeskriminalamtes hatten mehrere Demonstranten Strafanzeigen erstattet, weil er am 26. Oktober, bei der Demonstration gegen den »Großen Zapfenstreich« der Bundeswehr in Berlin wahllos mit einem schweren Polizeiknüppel auf Demonstranten eingeprügelt und dabei möglicherweise mehrere Oberarme gebrochen hatte. Ein Polizeisprecher hatte anschließend versichert, gegen den Mann werde ermittelt, er sei in den Innendienst versetzt worden.
