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Prozess wegen versuchten Mordes

Pots­dam - 3. Juli 2005, in den frühen Mor­gen­stun­den: Der Pots­damer Tamás B. ste­ht mit seinem Fre­und Christoph B. in der Friedrich-Ebert-Straße vor einem türkischen Imbiss in der Nähe von Bäck­er Braune. Eben haben sie sich noch einen Dön­er gekauft – für den Heimweg nach ein­er Par­ty im Waschhaus. Ein paar Minuten später wer­den bei­de Opfer bru­taler Gewalt. 13 Anhänger der recht­en Szene haben den „aktiv­en Linken“ und seinen Begleit­er niedergeschla­gen, getreten und ihre Gesichter zer­schnit­ten. Am 20. Dezem­ber begin­nen die Prozesse gegen elf der Täter am Landgericht Pots­dam – wegen ver­sucht­en Mordes. 27 Ver­hand­lungstage wer­den fol­gen. Ende März sind die let­zten Ver­hand­lungstage geplant.

Auf der gestri­gen Pressekon­ferenz des Vere­ins „Jugend engagiert sich in Pots­dam“ (JeP), sprach Tamás B. in der Stadt- und Lan­des­bib­lio­thek über seine Erleb­nisse in dieser Som­mer­nacht: Eine Tram, die in Rich­tung Platz der Ein­heit vor­bei­fuhr brem­ste so plöt­zlich, dass es qui­etschte, erin­nert sich Tamás B. Jemand hat­te die Not­bremse gezo­gen. Dann sprangen „unge­fähr 15 Ver­mummte raus“, umzin­gel­ten die bei­den. Ein­er habe gefragt: „Welch­er ist es?“ Da habe eine Frauen­stimme geant­wortet: „Das fette Zeck­en­schwein!“ Danach habe er nicht mehr viel mit bekom­men. Nach einem Schlag mit ein­er vollen Bier­flasche auf seinen Hin­terkopf fiel er bewusst­los zu Boden: „Ich wurde erst wieder wach, als mir jemand ins Gesicht getreten ist“. Seit­dem hört Tamás B. schlecht auf einem Ohr, sein Fre­und traf es noch schlim­mer: Der „unpoli­tis­che“ 25-Jährige stellte sich vor den Gle­ichal­tri­gen, um ihn zu schützen. Die Schläger zer­schnit­ten mit ein­er abge­broch­enen Flasche sein Gesicht und seinen Hals – nur zwei Zen­time­ter neben der Halss­chla­gad­er. Nach knapp zwei Minuten habe ein­er der Ver­mummten gerufen: „Weg, weg!“, erzählte Tamás B. Der Spuk war vorüber.

Dank der Aufze­ich­nun­gen der Überwachungskam­eras in der Straßen­bahn kon­nten noch am sel­ben Tag die ver­mut­lichen Täter festgenom­men wer­den. Sechs Erwach­sene zwis­chen 22 und 32 Jahren sowie eine Jugendliche sitzen seit­dem in Unter­suchung­shaft. Am näch­sten Dien­stag wer­den auch Tamás B. und Christoph B. im Gerichtssaal sitzen, bei­de lassen sich als Neben­kläger durch ihre Anwälte vertreten: „Das war ein heimtück­isch­er Anschlag“ auf Tamás B., so Christoph B.s Anwalt Volk­er Wieder­s­berg. Tamás B. sei den Recht­en bekan­nt gewe­sen, er ist für die Öffentlichkeit­sar­beit der Antifa an der Uni­ver­sität Pots­dam zuständig. Der Anwalt könne sich nicht vorstellen, dass die Täter davon aus­ge­gan­gen sind, dass ihre Opfer über­leben. Als sie vom Tatort ver­schwan­den lag Tamás B. regungs­los am Boden, sein Fre­und blutete stark aus der Hal­swunde. Im Klinikum Ernst vom Bergmann, in das bei­de ein­geliefert wur­den, habe man ihnen gesagt, dass sie noch ein­mal großes Glück hat­ten, so Tamás B. Laut Wieder­s­berg sei das Beson­dere an diesem Fall, dass die Tat ganz ein­deutig vor poli­tis­chem Hin­ter­grund ste­he. Die Tatverdächti­gen gehörten zum „inneren Zirkel“ der recht­sex­tremen Szene in Berlin und Pots­dam. In der bran­den­bur­gis­chen Lan­deshaupt­stadt küm­mert sich der Vere­in JeP um die Opfer rechter Gewalt. Der will nun eine „Beobach­tungs­gruppe“ auf­bauen, so Vere­inssprecherin Friedrike Johannsen. Diese soll den Prozess begleit­en und ein Prozess-Tage­buch führen. Zehn Per­so­n­en „aus Poli­tik und Kul­tur“ haben laut Johannsen ihre Teil­nahme bere­its fest zuge­sagt – darunter auch die Bun­desvor­sitzende von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, Clau­dia Roth. Zudem plane JeP, dass Schulk­lassen an eini­gen Ver­hand­lun­gen teil­nehmen, mit denen anschließend über rechte Gewalt in Pots­dam disku­tiert wer­den soll. Unter­stützt wird der Vere­in dabei von der Pots­damer Sicher­heit­skon­ferenz. Am Fre­itag sollen die Details zur Prozess­be­gleitung besprochen werden.

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Vergriffen

Pots­dam - „Frech­er String mit elastis­ch­er Spitze. Per­fek­ter Sitz und tolles Tragege­fühl, auch unter enger Klei­dung abso­lut unsicht­bar!“ Damit wirbt die Tri­umph-Marke Slog­gi für ihre String-Tan­gas. Auf dem Plakat sind vier nur mit Schuh­w­erk und Tan­ga bek­lei­dete Damen von hin­ten zu sehen, zwis­chen ihnen sprießen Blüm­chen: „It’s String Time“, lautet der Slo­gan. Grund genug für Ter­res des Femmes in der Schweiz vor zwei Jahren eine Kam­pagne wegen Sex­is­mus und Her­ab­set­zung der Frau anzus­treben, der Her­steller zog das Plakat zurück, auch in Frankre­ich wurde es verboten.

In Pots­dam nun erlebte das anzügliche Bild eine Renais­sance. Für einen Fly­er zur „Wintercocktail“-Party der Stu­den­ten­verbindung Corps Maso­via, die heute Abend in der Kur­fürsten­straße 17 stat­tfind­et, wurde das Motiv zweck­ent­fremdet. „It’s Par­ty­Time!“ lautet hier nun der Slo­gan, die spär­lich bek­lei­de­ten Damen haben die Gießkanne und die Som­mer­hüte gegen Cham­pag­n­er-Flasche und Niko­laus­mützen einge­tauscht. Der Studieren­de­nauss­chuss AStA sah dadurch seinen schon zuvor for­mulierten Vor­wurf der Frauen­feindlichkeit des Corps unter­mauert (PNN berichteten). „Durch diesen Fly­er wurde noch ein­mal ein­drucksvoll bestätigt, dass das Corps und viele andere Verbindun­gen nicht mit dem Kopf, son­dern mit den Gen­i­tal­ien denken“, äußerte die Sprecherin der Arbeits­ge­mein­schaft Antifaschis­mus, Danelia Kras­nic in ein­er Stel­lung­nahme mit dem AStA.

Etwas erk­lärungs­bedürftig erscheint die Beziehung der Corps-Brüder zum weib­lichen Geschlecht tat­säch­lich zu sein. Ein­er­seits sind Frauen als Mit­glieder im Corps nicht zuge­lassen. Ander­er­seits find­en sich auf der Web­site des Corps Bilder von Par­tys, auf denen zahlre­iche junge Frauen in bester Party­laune zu sehen sind. Tamas Blé­nessy vom freien zusam­men­schluss der stu­dentIn­nen­schaften (fzs) sieht darin das Frauen­bild des Corps umris­sen: „Frauen sind hier nur schmück­endes Bei­w­erk, sie sind nur gefragt, wenn man keine Lust mehr hat, nur unter sich zu sein.“ Blé­nessy weit­er: „Im Grunde genom­men haben die Corps­brüder Angst davor, dass ihr har­monis­ches het­ero­sex­uelles Gefüge durch die Über­flu­tung des Män­ner­bun­des mit sex­uellen Reizen der Frauen gesprengt wer­den könnte.“

Das Corps Maso­via sieht sich indes zu Unrecht der Frauen­feindlichkeit bezichtigt. „Die Mit­glied­schaft auss­chließlich von Män­nern dient der Sta­bil­ität des Zusam­men­haltes der Gemein­schaften, der durch den exk­lu­siv­en Anspruch von Lebens­ge­fährten aufeinan­der oder die Belas­tun­gen durch das Wer­den und Verge­hen von Liebes­beziehun­gen inner­halb der Corps nicht gefährdet wer­den soll“, recht­fer­tigte die Verbindung bere­its im Novem­ber den Auss­chluss von Frauen. Eine Ger­ingschätzung von Frauen oder ein vorherbes­timmtes Rol­len­ver­ständ­nis der Geschlechter komme darin nicht zum Aus­druck. „Und scheint auch von Frauen so nicht ver­standen zu wer­den, wie deren oft über­pro­por­tionale Teil­nahme an zahlre­ichen Ver­anstal­tun­gen zum Beispiel des Corps Maso­via deut­lich macht“, so die Verbindung.

Dass der Fly­er von Studieren­den als sex­is­tisch emp­fun­den wird, bedauert Maso­via. „Dies wird von uns nicht so gese­hen“, hieß es gegenüber den PNN. Auch habe man nicht gewusst, dass das Motiv schon zuvor in die Kri­tik ger­at­en war. Beim Verteilen des Fly­ers habe es haupt­säch­lich pos­i­tive Reak­tio­nen gegeben: „Ins­beson­dere auch von weib­lichen Stu­den­ten“. Gegen die Vor­würfe des AStA ver­wahrt sich das Corps und bedauert, dass bis dato ihr Gespräch­sange­bot nicht aufge­grif­f­en wor­den sei. Generell seien Frauen bei Maso­via willkom­men, Aus­nah­men seien die Fechtver­anstal­tun­gen und Kneipen bzw. Kom­merse. Was das Tan­ga-Motiv allerd­ings mit ein­er „Win­ter­cock­tail-Par­ty“ zu tun hat, kon­nte oder wollte die Verbindung nicht erklären.

Eine Pots­damer Stu­dentin, die sich durch den Fly­er von Maso­via belästigt fühlt, sieht das Prob­lem vor allem in der Zweck­ent­frem­dung des Motivs. Es sei ver­ständlich, dass für Dessous mit nack­ter Haut gewor­ben werde, auch wenn sich über die Art der Darstel­lung stre­it­en lasse. Für die Wer­bung zu ein­er Stu­den­ten­par­ty sei das Motiv allerd­ings unver­ständlich. „Die Darstel­lung bekommt noch einen ganz anderen, mein­er Ansicht nach sehr viel frauen­feindlicheren Sinn, wenn sie von ein­er Vere­ini­gung benutzt wird, von der offen bekan­nt ist, dass sie nur Män­ner und keine Frauen beitreten lässt“, sagte die Stu­dentin, die ihren Namen nicht veröf­fentlicht sehen will. Dass ein­er solchen Verbindung an ein­er staatlichen Hochschule ein Forum geboten werde, schock­iere sie. In die gle­iche Kerbe schlug der AStA: Er forderte die Uni auf, dem Corps den Sta­tus ein­er an der Hochschule einge­tra­ge­nen Vere­ini­gung abzuerkennen.

Die Uni­ver­sität sieht indes keine Ver­an­las­sung, der Verbindung diesen Sta­tus abzuerken­nen. Von der Uni war zu erfahren, dass die bere­its for­mulierte Posi­tion weit­er­hin Gültigkeit habe: Es sei aus­geschlossen wor­den, dass der Zweck des Corps dem Auf­trag und den Auf­gaben der Hochschule ent­ge­gen­ste­ht, ein Ver­stoß gegen die gel­tende Recht­sor­d­nung durch das Corps sei nicht zu erken­nen. Wie dem auch sei, das Corps hat sein eigentlich­es Ziel, Aufmerk­samkeit zu erre­gen, erre­icht. Die in der ver­gan­genen Woche massen­haft über Mensen und Uni­flure gestreuten Fly­er sind mit­tler­weile bis auf wenige Exem­plare vergriffen.

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Eintritt für Sanssouci ab März

Vom 18. März 2006 an sollen Erwach­sene für den Pots­damer Schloss­park Sanssouci und für den Schloss­park in Berlin-Char­lot­ten­burg zwei Euro Ein­tritt zahlen – allerd­ings frei­willig. Uni­formierte Mitar­beit­er wer­den die Besuch­er an den Haupte­ingän­gen darum bit­ten, eine Spende in der genan­nten Höhe zu zahlen. Dafür wer­den extra Leute engagiert. Schon am 17. März will sich Gen­eraldirek­tor Hart­mut Dorg­er­loh an einen der Eingänge stellen und Gäste auf die Spende ansprechen.
Im Gegen­zug gebe es für die Besuch­er eine »schicke Karten« mit ver­schiede­nen Garten­mo­tiv­en als Sou­venir, informierte gestern Tilman von Stock­hausen, der Mar­ket­ing-Chef der Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten. Eine Jahreskarte wird zwölf Euro kosten. Eine Prog­nose, wie viel Geld dadurch hereinkommt, hält von Stock­hausen für schw­er. Als Hin­ter­grund nan­nte er das Prob­lem, dass viele Touris­ten nur noch die Parks und nicht auch die Schlöss­er besuchen. Wer in die Schlöss­er will, muss zahlen. Die Stiftung hoffe, mit dem frei­willi­gen Ein­tritt auch dem Van­dal­is­mus ein wenig begeg­nen zu kön­nen. Als Extrem­fall nan­nte von Stock­hausen einen Gelän­der­ad-Fahrer, der die Trep­pen von Sanssouci herun­ter­fuhr und dabei die Stufen beschädigte.
Ursprünglich wollte die Stiftung einen echt­en Ein­tritt kassieren. Dieses Ansin­nen lehnte der Stiftungsrat, in dem Bund, Berlin und Bran­den­burg vertreten sind, im Feb­ru­ar ab. Zuvor gab es Proteste. Eine Ini­tia­tive »Park frei!« grün­dete sich. Der Stiftungsrat regte sein­erzeit frei­willige Gebühren von zwei bis drei Euro an. 

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US-Drehkreuz in der Lausitz geplant

Der Betrieb des Flug­platzes Drewitz in der Nähe von Cot­tbus soll zum Jahres­be­ginn von US-Inve­storen über­nom­men wer­den. Laut ein­er Mel­dung des Senders rbb vom Mittwoch sollte am sel­ben Tag ein Notarter­min mit der neuen Betreiberge­sellschaft Erie Drewitz Inter­na­tion­al (EDI) stat­tfind­en. Die Gesellschaft wolle langfristig etwa 35 Mil­lio­nen Euro in den Bau eines inter­na­tionalen Fracht­flughafens investieren, öffentliche Unter­stützung inklusive.

Zu den unter großen finanziellen Ver­lus­ten gescheit­erten Großpro­jek­ten des Lan­des Bran­den­burg kön­nte damit bald ein neues kom­men. Erst am Dien­stag durch­sucht­en Staat­san­wälte und Polizei ver­schiedene Min­is­te­rien in Pots­dam sowie die Wohn­häuser des früheren Wirtschaftsmin­is­ters Wolf­gang Fürniß (CDU) und seines Staatssekretärs Wolf­gang Vogel wegen des Ver­dachts der Bestech­lichkeit im Zusam­men­hang mit der Pla­nung ein­er Chip­fab­rik in Frank­furt an der Oder. Das Kon­stru­ieren von Fässern ohne Boden ist in Bran­den­burg so etwas wie Staats­dok­trin, das bet­rifft auch seine Investi­tio­nen in Flughäfen. Sie beliefen sich bis zum Jahr 2004 auf etwa 14 Mil­lio­nen Euro seit Anfang der 90er Jahre. Von 13 Lan­de­plätzen schrieb bis dahin nur ein einziger schwarze Zahlen. In einem Gutacht­en bescheinigte Pro­fes­sor Wolf­gang Cezanne von der Uni­ver­sität Cot­tbus vor zwei Jahren, daß allen­falls fünf der von ihm unter­sucht­en Flughäfen im Lande eine regionale Bedeu­tung haben. In den Flughafen Cot­tbus-Drewitz flossen bis dahin 4,6 Mil­lio­nen Euro. Cezannes Gutacht­en stufte ihn in die let­zte Kat­e­gorie als »Flug­platz ohne Bedeu­tung« ein.

Ungeachtet dessen bemüht­en sich die Behör­den des Lan­des und des Land­kreis­es um US-Inve­storen. Im Okto­ber 2002 wurde Lan­drat Dieter Friese (SPD) in dieser Angele­gen­heit vom dama­li­gen Chef des Heimatschutzmin­is­teri­ums Tom Ridge in Wash­ing­ton emp­fan­gen. Geschäfts­führer der im August 2004 ins Han­del­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen EDI ist ein ehe­ma­liger Offizier der US-Armee. Experten beze­ich­neten es gegenüber jW als merk­würdig, daß der Investor nicht auf einen gut­ge­hen­den Car­goflughafen gehe, son­dern auf einen »Feld‑, Wald- und Wiesen­flug­platz« an der Ost­gren­ze der BRD. Nir­gend­wo in der Region befinde sich ein Betrieb, der hohen Import- und Exportbe­darf habe. Die Frage sei, ob der Flughafen für andere Inter­essen so großzügig zur Ver­fü­gung gestellt werde.

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Eintritt für Sanssouci ab März

Vom 18. März 2006 an sollen Erwach­sene für den Pots­damer Schloss­park Sanssouci und für den Schloss­park in Berlin-Char­lot­ten­burg zwei Euro Ein­tritt zahlen – allerd­ings frei­willig. Uni­formierte Mitar­beit­er wer­den die Besuch­er an den Haupte­ingän­gen darum bit­ten, eine Spende in der genan­nten Höhe zu zahlen. Dafür wer­den extra Leute engagiert. Schon am 17. März will sich Gen­eraldirek­tor Hart­mut Dorg­er­loh an einen der Eingänge stellen und Gäste auf die Spende ansprechen.

Im Gegen­zug gebe es für die Besuch­er eine »schicke Karten« mit ver­schiede­nen Garten­mo­tiv­en als Sou­venir, informierte gestern Tilman von Stock­hausen, der Mar­ket­ing-Chef der Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten. Eine Jahreskarte wird zwölf Euro kosten. Eine Prog­nose, wie viel Geld dadurch hereinkommt, hält von Stock­hausen für schw­er. Als Hin­ter­grund nan­nte er das Prob­lem, dass viele Touris­ten nur noch die Parks und nicht auch die Schlöss­er besuchen. Wer in die Schlöss­er will, muss zahlen. Die Stiftung hoffe, mit dem frei­willi­gen Ein­tritt auch dem Van­dal­is­mus ein wenig begeg­nen zu kön­nen. Als Extrem­fall nan­nte von Stock­hausen einen Gelän­der­ad-Fahrer, der die Trep­pen von Sanssouci herun­ter­fuhr und dabei die Stufen beschädigte.

Ursprünglich wollte die Stiftung einen echt­en Ein­tritt kassieren. Dieses Ansin­nen lehnte der Stiftungsrat, in dem Bund, Berlin und Bran­den­burg vertreten sind, im Feb­ru­ar ab. Zuvor gab es Proteste. Eine Ini­tia­tive »Park frei!« grün­dete sich. Der Stiftungsrat regte sein­erzeit frei­willige Gebühren von zwei bis drei Euro an. 

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Ein Jahr Shock

One year cafe shock!”

Par­ty im Wald­schloss Pots­dam (Stahns­dor­fer Strasse 100)

Café Shock…Created to Rock

Ein Jahr geht zu Ende und neben andauern­den schlecht­en Nachricht­en, wie der
per­ma­nente Anstieg von Nazi-Aktiv­itäten und ein­er CDU-Regierung, gibt es
trotz­dem auch Gründe zum Feiern. Das Café Shock wird ein Jahr alt und rockt aus
gegebe­nen Anlass das Wald­schloss. Das Jugend­café startete am 19.12.2004 in der
Olga in Pots­dam. Ange­fan­gen mit einem Team von vier Leuten sind wir mittlerweile
acht Leute, die sich um die Organ­i­sa­tion, Pla­nung und Durch­führung des
Jugend­cafés küm­mern. Im nun fast ver­gan­genen Jahr gab es jeden zweit­en Sonntag
Vorträge, Filmabende und andere Ver­anstal­tun­gen. Die Idee, einen Raum für
Jugendliche zu schaf­fen, in dem man sich poli­tisch informieren und auch
engagieren kann, haben wir ver­sucht nicht aus den Augen zu ver­lieren. In diesem
Rah­men wur­den z.B. Ver­anstal­tun­gen mit dem apabiz Berlin, der Ini­tia­tive für
Begeg­nung real­isiert. Das soll und wird auch im näch­sten Jahr so bleiben.

Aber erst­mal wird am *22.12.* kräftig gefeiert und zwar getreu unserem Motto
„Café Shock…Created to Rock“ mit *Mad­stop* und *Unknown Artists* aus Potsdam
und Musik zum Tanzen und laut Mitsin­gen von *DJ Love*.

Nach Wei­h­nacht­en und Sil­vester startet das Café Shock dann gle­ichzeit­ig mit dem
neuen Jahr am 1. Jan­u­ar 2006 mit dem Film „Herr Wich­mann von der CDU“. Bleibt
nur noch zu sagen, dass wir uns auf eine coole Par­ty und ein weit­eres Jahr Café
Shock mit euch freuen.

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Katastrophenschutzübung LÜKEX 05 hat begonnen

In Bran­den­burg hat heute vor­mit­tag die Katas­tro­phen­schutzübung LÜKEX 05 (Län­derüber­greifend­es Krisen­man­age­ment Exer­cise 2005) gegonnen. Gemein­sam mit dem Bund und fünf weit­eren Län­der wird dabei das län­der- und bere­ich­süber­greifende Krisen­man­age­ment von Großschadensereignis­sen geprobt. LÜKEX 05 find­et als zweitägige Stab­srah­menübung statt. Ziel ist es, Ver­fahren der Krisen­be­wäl­ti­gung zu erproben. Das Übungsszenario geht dabei von ein­er anges­pan­nten Sicher­heit­slage mit ter­ror­is­tis­ch­er Bedro­hung vor dem Hin­ter­grund ein­er Serie inter­na­tionaler Großver­anstal­tun­gen in Deutsch­land aus.

Die Bewäl­ti­gung der Anschläge zum Beispiel in Lon­don hat gezeigt, dass das schnelle, koor­dinierte Han­deln der Sicher­heit­skräfte für die Aufk­lärung der Vor­fälle und die Min­imierung der Fol­gen für die Bevölkerung entschei­dend ist“, unter­strich Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm die Bedeu­tung der Übung. Zugle­ich betonte er: „Es han­delt es sich um eine fik­tive Übung. Es gibt auch weit­er­hin keine Hin­weise über eine konkrete Anschlags­ge­fahr. Den­noch kann Deutsch­land wie andere Staat­en jed­erzeit mit ein­er solchen Sit­u­a­tion kon­fron­tiert wer­den. Wir müssen für einen solchen Ern­st­fall gewapp­net sein.“ 

Auf Bun­de­sebene nehmen neben dem Bun­deskan­zler­amt und dem Bun­desin­nen­min­is­teri­um sieben weit­ere Bun­desmin­is­te­rien sowie das Presse- und Infor­ma­tion­samt der Bun­desregierung (BPA) an der Übung teil. Auf Län­derebene beteili­gen sich die Bun­deslän­der Baden-Würt­tem­berg, Bran­den­burg, Hes­sen, Nieder­sach­sen, Nor­drhein-West­falen und Sach­sen. In Bran­den­burg beteili­gen sich neben dem Innen­min­is­teri­um, dem Min­is­teri­um für Arbeit, Soziales, Gesund­heit und Fam­i­lie und dem Min­is­teri­um für Infra­struk­tur und Rau­mord­nung der Land­kreis Dahme-Spree­wald sowie der Flughafen Schöne­feld an dieser Übung.

Während der Übung wer­den die Ein­rich­tun­gen des Bevölkerungss­chutzes (Feuer­wehren, Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen, Tech­nis­ches Hil­f­swerk), der polizeilichen Gefahren­ab­wehr (Polizeien des Bun­des und der Län­der), der Nachrich­t­en­di­en­ste sowie der Bun­deswehr zum Ein­satz gebracht. Das Gemein­same Melde- und Lagezen­trum des Bun­des und der Län­der (GMLZ), das ein Bestandteil des Bun­de­samts für Bevölkerungss­chutz und Katas­tro­phen­hil­fe (BBK) ist, wirkt eben­falls an der Übung mit. 

Die Übung soll im I. Quar­tal 2006 aus­gew­ertet wer­den, so dass wesentliche Erfahrun­gen und Erken­nt­nisse im Bere­ich der län­derüber­greifend­en Zusam­me­nar­beit noch für die Fußball­welt­meis­ter­schaft 2006 berück­sichtigt wer­den können.

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Stabsrahmenübung LÜKEX 05 zur Bewältigung von Großschadensereignissen

Bran­den­burg beteiligt sich an der im Dezem­ber stat­tfind­en­den Katas­tro­phen­schutzübung LÜKEX 05. Dabei üben der Bund und sechs Län­der gemein­sam das län­der- und bere­ich­süber­greifende Krisen­man­age­ment von Großschadensereignis­sen. Das Szenario von LÜKEX 05 geht von ein­er anges­pan­nten Sicher­heit­slage mit ter­ror­is­tis­ch­er Bedro­hung und Gesund­heits­ge­fahren vor dem Hin­ter­grund ein­er Serie inter­na­tionaler Großver­anstal­tun­gen in Deutsch­land aus. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm betonte: „Es han­delt es sich um eine fik­tive Übung. Es gibt auch weit­er­hin keine Hin­weise über eine konkrete Anschlags­ge­fahr oder bedrohliche Gesund­heits­ge­fahren. Den­noch kann Deutsch­land wie andere Staat­en auch jed­erzeit mit ein­er solchen Sit­u­a­tion kon­fron­tiert wer­den. Wir müssen für einen solchen Ern­st­fall gewapp­net sein. Deshalb üben wir das Zusam­men­wirken aller Kräfte bei gle­ichzeit­i­gen Katas­tro­phen­la­gen in ver­schiede­nen Län­dern, um län­derüber­greifend die Führungs- und Infor­ma­tion­sstruk­turen zu über prüfen, um die Belas­tun­gen der Ein­satzkräfte bei mehreren zeit­gle­ichen Katas­tro­phen darzustellen und Schwach­stellen zu ent­deck­en und zu beseit­i­gen, die im Ern­st­fall schw­er­wiegende Prob­leme zur Folge hätten. 

Die Bewäl­ti­gung der Anschläge zum Beispiel in Lon­don hat gezeigt, dass das schnelle, koor­dinierte Han­deln der Sicher­heit­skräfte für die Aufk­lärung der Vor­fälle und die Min­imierung der Fol­gen für die Bevölkerung entschei­dend ist. Daher üben die beteiligten Ein­rich­tun­gen in Bund und Län­dern mit der LÜKEX vor allem die rei­bungslose Kom­mu­nika­tion und schnelle Abstim­mung untereinander.“ 

Die Übung LÜKEX 05 (Län­derüber­greifend­es Krisen­man­age­ment Exer­cise 2005) wird als Stab­srah­menübung am 14. und 15. Dezem­ber 2005 stat­tfind­en. Auf Bun­de­sebene nehmen neben dem Bun­deskan­zler­amt und dem Bun­desin­nen­min­is­teri­um sieben weit­ere Bun­desmin­is­te­rien sowie das Presse- und Infor­ma­tion­samt der Bun­desregierung (BPA) an der Übung teil. Auf Län­derebene beteili­gen sich die Bun­deslän­der Baden-Würt­tem­berg, Bran­den­burg, Hes­sen, Nieder­sach­sen, Nor­drhein-West­falen und Sach­sen. Auf Bun­des- und Lan­desebene sind zudem nach­ge­ord­nete Behör­den einge­bun­den, die für die polizeiliche und nicht­polizeiliche Lage­be­wäl­ti­gung zuständig sind. In Bran­den­burg beteili­gen sich neben dem Innen­min­is­teri­um, dem Min­is­teri­um für Arbeit, Soziales, Gesund­heit und Fam­i­lie, dem Min­is­teri­um für Infra­struk­tur und Rau­mord­nung, der Land­kreis Dahme-Spree­wald sowie der Flughafen Schöne­feld an dieser Übung. 

Durch die Übung sollen Abläufe und Ver­fahren des Krisen­man­age­ments in Bund und Län­dern sowie das Zusam­men­wirken aller Beteiligten erprobt wer­den. Hierzu müssen nicht nur die zuständi­gen Behör­den rei­bungs­los miteinan­der kooperieren, son­dern auch die teil­nehmenden Unternehmen aus der Wirtschaft sowie pri­vate Organ­i­sa­tio­nen ein­be­zo­gen werden. 

Während der Übung wer­den die Ein­rich­tun­gen des Bevölkerungss­chutzes (Feuer­wehren, Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen, Tech­nis­ches Hil­f­swerk), der polizeilichen Gefahren­ab­wehr (Polizeien des Bun­des und der Län­der), der Nachrich­t­en­di­en­ste sowie der Bun­deswehr zum Ein­satz gebracht. Das Gemein­same Melde- und Lagezen­trum des Bun­des und der Län­der (GMLZ), das ein Bestandteil des Bun­de­samts für Bevölkerungss­chutz und Katas­tro­phen­hil­fe (BBK) ist, wirkt eben­falls an der Übung mit. 

Die Übung soll im I. Quar­tal 2006 aus­gew­ertet wer­den, so dass wesentliche Erfahrun­gen und Erken­nt­nisse im Bere­ich der län­derüber­greifend­en Zusam­me­nar­beit noch für die Fußball­welt­meis­ter­schaft 2006 berück­sichtigt wer­den können.

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Finanzspritze durch Neonaziläden

Eine antifaschis­tis­che Kam­pagne befaßt sich derzeit mit dem
umfan­gre­ichen Netz von Läden in Berlin und Bran­den­burg, die mit
Neon­aziar­tikeln han­deln. Die von zahlre­ichen Grup­pen aus der Region
unter­stützte Kam­pagne »We will rock you« will mit Infoveranstaltungen,
Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen auf dementsprechende Shops aufmerksam
machen. Vor allem soll verdeut­licht wer­den, daß vom Verkauf nicht nur
die Geschäfte selb­st, son­dern auch Neon­azior­gan­i­sa­tio­nen profitieren.
»Rechter Lifestyle dient nicht allein der Stiftung ein­er gemeinsamen
Iden­tität«, son­dern bilde »mit finanziellen und materiellen
Hin­wen­dun­gen« auch die Basis für eine erstark­ende rechte Szene, heißt es
im Aufruf der Kampagne. 

Am Beispiel der von einem Neon­azi aus Königs Wuster­hausen vertriebenen
Marke »Thor Steinar« wird deut­lich, daß die Marken­klei­dung inzwischen
auch von Leuten getra­gen wird, die keine organ­isierten Neon­azis sind.
Viele Händler haben das prof­itable Geschäft mit diesen Artikeln entdeckt
und so find­en sich »Thor Steinar«-Artikel längst nicht mehr nur in
Läden, in denen schwarz-weiß-rote Fah­nen und ver­rostete Wehrmachtshelme
im Schaufen­ster zu sehen sind. 

Gle­ich zwei Demon­stra­tio­nen sollen im Rah­men der Kam­pagne in den
näch­sten Tagen in Berlin stat­tfind­en: Am Sam­stag wird gegen das
»Wei­h­nachts­geschäft mit Neon­azis« und »recht­en Lifestyle« durch die
Berlin­er Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte (Tre­ff­punkt: 16 Uhr
am U‑Bahnhof Gör­l­itzer Bahn­hof) demon­stri­ert. Auf dem Pro­gramm steht
auch die Unter­stützung link­er Pro­jek­te und Kul­tur. So wird am Samstag
auch über die aktuelle Sit­u­a­tion der ehe­ma­li­gen Yorkstraßenbewohner
informiert, die zur Zeit einen Seit­en­flüger des Kün­stler­haus­es Bethanien
in Berlin-Kreuzberg beset­zt halten. 

Am Mon­tag richtet sich eine Demon­stra­tion gegen das Geschäft »Snow &
Sun« in Berlin-Neukölln (Tre­ff­punkt: 17 Uhr am U‑Bahnhof Johannisthaler
Chaussee). Dieser Laden befind­et sich inmit­ten der Gropius­pas­sagen, eine
der größten Einkauf­s­meilen der Stadt. Der Shop, der mit weiteren
Fil­ialen in Berlin­er Einkauf­szen­tren präsent ist, vertreibt nach
Infor­ma­tio­nen der Gruppe »Autonome Neuköll­ner Antifa« neben Klamotten
der Marke »Thor Steinar« auch Pullover mit der Auf­schrift »Divi­sion
Germany«. 

Mehrere hun­dert Men­schen demon­stri­erten bere­its vor weni­gen Wochen durch
Königs Wuster­hausen und Hen­nigs­dorf und the­ma­tisierten die dortige
Infra­struk­tur der Neon­azis. Auch in Berlin richteten sich spontane
Demon­stra­tio­nen gegen das neue Neon­azigeschäft »Parzi­val« im Stadtteil
Ober­schönewei­de und den Laden »Thons­berg« am Alexanderplatz. 

* Weit­ere Infos: www.we-will-rock-you.tk

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Weitere Videokameras ins Auge gefasst

Dass die umstrit­tene Videoüberwachung fort­ge­set­zt wird, ist offen­bar bere­its beschlossene Sache. Schon seit fünf Jahren sind Kam­eras auf den Bahn­hofsvor­plätzen von Pots­dam, Erkn­er und Bernau sowie vor ein­er großen Diskothek in Rathenow instal­liert. Das habe sich bewährt, heißt es aus dem Innenministerium.

Das Min­is­teri­um legte einen detail­lierten Bericht über die Probephase vor, den das Kabi­nett gestern bil­ligte. Das Papi­er stützt sich auf Gutachter von der Uni­ver­sität Greif­swald, die das Pro­jekt seit 2001 begleit­et hatten.
Anfang des kom­menden Jahres wird der Land­tag über den Bericht debat­tieren. Anschließend soll das Polizeige­setz geän­dert und die Videoüberwachung darin dauer­haft fest­geschrieben wer­den. Angestrebt wird außer­dem eine per­ma­nente Aufze­ich­nung von Bildern. Gegen­wär­tig wer­den die Kam­eras erst beim Ver­dacht auf eine Straftat in Gang geset­zt. Eben­so sollen die Auf­nah­men kün­ftig einen Monat lang gespe­ichert wer­den. Bei fehlen­dem Ver­dacht auf Straftat­en müssen sie derzeit noch sofort gelöscht werden.
Dem jet­zt vorgelegten Bericht zufolge ging die Krim­i­nal­ität fast über­all dort zurück, wo Videokam­eras mon­tiert sind. Inzwis­chen gebe es dort deut­lich weniger Dieb­stäh­le und Dro­gen­deal­er. Während am Pots­damer Haupt­bahn­hof, der gle­ich mit sechs Kam­eras überwacht wird, vor fünf Jahren 234 Straftat­en reg­istri­ert wur­den, waren es im ver­gan­genen Jahr bloß noch 184 Delik­te. Auch für Rathenow und Erkn­er war ein Rück­gang der Krim­i­nal­ität um 60 beziehungsweise um 50 Prozent zu verzeichnen.

Auf dem Bernauer Bahn­hofsvor­platz sank die Krim­i­nal­ität anfangs schla­gar­tig um 80 Prozent. Im ver­gan­genen Jahr gab es dann allerd­ings einen Anstieg um 30 Prozent. An allen Stan­dorten kon­nten ins­ge­samt 128 Verdächtige unmit­tel­bar nach ein­er Straftat durch die Polizei gestellt wer­den. Die Videoüberwachung verur­sacht jährliche Kosten von rund 255 000 Euro. Für den Auf­bau der Tech­nik mussten ein­ma­lig knapp 60 000 Euro bezahlt werden.

»Wir brauchen zum Schutz der Bürg­er so viel Videoüberwachung wie notwendig«, erk­lärte der CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete Sven Petke. Sein­er Ansicht nach kom­men als Stan­dorte größere Städte in Betra­cht. »Ich will ja nicht die märkischen Kiefern beim Wach­sen filmen.«

Die Land­tagsab­ge­ord­nete Brit­ta Stark (SPD) befür­wortete, dass die Videoüberwachung möglich bleibt. Die Kam­eras soll­ten nicht an feste Orte gebun­den sein, son­dern vielmehr mobil, um auf Entwick­lun­gen flex­i­bel reagieren zu kön­nen, schlug sie vor. Über die Stan­dorte kön­nte der Innenauss­chuss entscheiden.

Dage­gen lehnt die Linkspartei die Videoüberwachung weit­er­hin strikt ab. »Damit wer­den Bürg­er­rechte ver­let­zt«, begrün­dete der Abge­ord­nete Hans-Jür­gen Schar­fen­berg. Ihm zufolge haben die Men­schen durch die Kam­eras höch­stens das Gefühl von mehr Sicher­heit. Die Krim­inellen tum­meln sich jedoch an anderen Orten, wo es keine Kam­eras gebe, so Scharfenberg. 

Inforiot