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Erfolgreicher Auftakt der Veranstaltungsreihe des Verfassungsschutzes

Das erste Sym­po­sium zum The­ma „Musik und Hass“ des Ver­fas­sungss­chutzes Bran­den­burg fand ein bre­ites pos­i­tives Echo. Sowohl die Mul­ti­p­lika­toren aus dem Bere­ich der Jugen­dar­beit im Pub­likum als auch die Ref­er­entin­nen und Ref­er­enten auf dem Podi­um emp­fan­den die Tagung als sehr gelun­gen. Sie gaben den Ver­anstal­tern vom Ver­fas­sungss­chutz bere­itwillig Tipps für die kom­menden Sym­posien und ermutigten sie, auf jeden Fall weiterzumachen.
Solcher­maßen ange­s­pornt geht man hier die Pla­nung weit­er­er Ver­anstal­tun­gen zu ver­fas­sungss­chutzrel­e­van­ten The­men nun natür­lich um so lieber an. 

Indizierung und Sensibilisierung 

„Musik kommt in der recht­sex­trem­istis­chen Pro­pa­gan­da in let­zter Zeit eine wach­sende Bedeu­tung zu,“ erk­lärte Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber ein­lei­t­end die Auswahl des The­mas für das erste Ver­fas­sungss­chutzsym­po­sium. Die Texte, die über die Musik trans­portiert wer­den, stellen dabei eine Gefahr dar. So heißt es z.B. bei den der selb­ster­nan­nten „Ter­ror­is­ten mit E‑Gitarren“ von der Band „Landser“: „Irgendw­er wollte den Nig­gern erzählen, sie hät­ten hier das freie Recht zu wählen. Recht zu wählen haben sie auch: Strick um den Hals oder Kugel im Bauch.” 

Staatssekretär Eike Lan­celle wies darauf hin, dass der demokratis­chen Gesellschaft mehrere Wege offen stün­den, gegen solche men­schen­feindliche Texte vorzuge­hen. Das Land Bran­den­burg habe im Jahre 2005 eine Indizierung von 60 vornehm­lich recht­sex­trem­istis­chen und gewalt­be­für­wor­tenden CDs und DVDs bei der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en beantragt. Das seien zwei Drit­tel der bun­desweit gestell­ten Indizierungsanträge. 

„Wichtig ist es aber auch, in der Bevölkerung ein Prob­lem­be­wusst­sein gegenüber demokratiefeindlich­er Pro­pa­gan­da zu schaf­fen, die musikalisch vor­ge­tra­gen wird.“ fuhr Lan­celle fort. „Es ist deswe­gen zu begrüßen, dass der Ver­fas­sungss­chutz mit dieser Ver­anstal­tung ein Forum dazu bietet.“ 

Ver­schiedene Herange­hensweisen — Ein Ziel 

Die Ref­er­enten berichteten von ihren Erken­nt­nis­sen zum The­ma „Musik und Hass“ vor dem Hin­ter­grund ihrer jew­eili­gen Forschungs- bzw. Interessenschwerpunkte. 

Der Sozi­ologe Christoph Liell von der Uni­ver­sität Erfurt berichtete von der Darstel­lung von Gewalt­phan­tasien in der HipHop-Szene, die sich von der Gewaltver­her­rlichung recht­sex­trem­istis­ch­er Musik­er durch eine iro­nis­che Über­spitzung unter­schei­de. Ann-Sofie Susen, Poli­tolo­gin vom Archiv der Jugend­kul­turen in Berlin, legte dar, dass man recht­sex­trem­istis­che Bands an ihren Namen leicht erkenne, die oft an die ger­man­is­che Mytholo­gie oder den Sprachge­brauch des Nation­al­sozial­is­mus angelehnt seien. Dr. Rain­er Dol­lase, Pro­fes­sor für Psy­cholo­gie an der Uni­ver­sität Biele­feld, forderte dazu auf, Jugendliche, die recht­sex­trem­istis­che Musik hörten, aber noch kein gefes­tigtes recht­sex­trem­istis­ches Welt­bild hät­ten, als Per­so­n­en ernst zu nehmen und sie nicht in einem selb­st­gewählten Rol­len­klis­chee als Außen­seit­er zu bestäti­gen. Marc Leopoldseder, der für das größte €päis­che HipHop-Mag­a­zin „Juice“ schreibt, ging der Frage nach, ob recht­sex­trem­istis­che Texte in der HipHop-Szene eine Chance hät­ten. Sein Faz­it „HipHop ist safe“ ern­tete fröh­lichen Applaus im Publikum. 

„Es war schön, in solch ein­er lock­eren und zugle­ich prob­lem­be­wussten Atmo­sphäre über ein so wichtiges The­ma zu sprechen und gemein­sam Lösungsan­sätze gegen recht­sex­trem­istis­che Musik zu erar­beit­en,“ resümiert Ver­fas­sungss­chutzchefin Schreiber den Ver­lauf des Symposiums. 

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RBB Sendung promotet Antisemiten

ÖkoLinX-ARL
— Stadtverord­nete im Frank­furter Stadtparlament -
Jut­ta Ditfurth 

PRESSEMITTEILUNG 

ARD bewirbt verurteil­ten Antisemiten

»Die Juden sind selb­st Schuld an ihrer Vernichtung«
»Poly­lux« (ARD) pro­motet den verurteil­ten Anti­semiten Trutz Hardo

In der gestri­gen Sendung von Poly­lux (ARD 8.12.2005, 23.30 Uhr; Wieder­hol­un­gen: Fre­itag 9.12., 23.45 Uhr rbb; Sam­stag, 10.12. 11.45 Uhr 3sat) wirbt Poly­lux (ARD) in einem in jed­er Hin­sicht unfass­bar unkri­tis­chen Beitrag für den verurteil­ten Anti­semiten Trutz Har­do alias Tom Hockemeyer. 

Die Poly­lux-Autorin Haike Stuck­mann, die entwed­er unfähig ist zu recher­chieren oder Trutz Har­do absichtlich pro­motet, ohne von der Redak­tion gestoppt zu wer­den, nen­nt ihren Beitrag töricht »Speedrück­führung für Eilige«. 

Auf der web­site von Poly­lux heißt es:
»Endlich kann man ohne viel Aufwand in Kon­takt mit seinem früheren Leben treten. Für etwa ein Drit­tel der Men­schheit ist es eine ganz klare Sache, dass sie nach ihrem Tod wiederge­boren wer­den. Lei­der ver­gisst man meis­tens total, wer man vorher war. Gut, dass es Men­schen wie Trutz Har­do gibt, die einem helfen sich zu erin­nern. Er macht Rück­führun­gen in vorherige Exis­ten­zen und Poly­lux war natür­lich dabei.«
Soviel Zynis­mus schmerzt. 

Wenn man von kri­tis­chen Psy­chologIn­nen weiß, welche Fol­gen die eso­ter­ische Manip­u­la­tion­stech­nik namens »Rück­führung« bei psy­chisch gestörten Men­schen hat, ist ein solch­er Text und die Tat­sache, dass der Beitrag nicht einen kri­tis­chen Satz enthielt son­dern sug­gerierte, dass Har­do Men­schen in ihre »früheren Selb­sts«, in ver­gan­gene Jahrhun­derte »zurück­führen kann«, ver­ant­wor­tungs­los. Der Beitrag treibt Har­do neue Opfer zu. 

Noch härter wird es, wenn eine recher­chiert, was Autorin und Redak­tion hät­ten leis­ten müssen: Wer ist Trutz Hardo?
Ein verurteil­ter Antisemit. 

Har­do nen­nt die Shoa, die Ermor­dung von Mil­lio­nen €päis­ch­er Juden, die Erfül­lung eines »notwendi­gen Kar­ma«. Der qualvolle Tod in den Gaskam­mern ist für ihn der Juden vorbes­timmtes Schick­sal, mit dem sie ver­meintliche Ver­brechen aus früheren Leben bezahlen. Nicht Hitler und das NS-Regime haben jüdis­che Men­schen in die Gaskam­mern gezwun­gen, son­dern die Juden haben es sich aus­ge­sucht, »denn nichts geschah gegen ihren Wun­sch und freien Willen.« 

1998 verurteilte das Amts­gericht Neuwied Trutz Hardo.
Das (in der Beru­fung bestätigte) Urteil lautete:
»Der Angeklagte wird wegen Volksver­het­zung in Tatein­heit mit Belei­di­gung und der Verunglimp­fung des Andenkens Ver­stor­ben­er kostenpflichtig zu ein­er Geld­strafe von 100 Tagessätzen zu je 40,- DM verurteilt. Die all­ge­meine Einziehung der Druckschrift ´Jedem das Seine´… wird angeordnet.«
(Akten­ze­ichen 2101 Js 54963/96 — 12 Ls). 

Das Gericht fasste zusammen:
»Der Angeklagte macht im Ergeb­nis die Opfer des Holo­caust zu Tätern (eines früheren Lebens) und ver­harm­lost auf diese Weise die grausame Ver­ga­sung von Mil­lio­nen jüdis­ch­er Mit­bürg­er unter der Herrschaft des Nation­al­sozial­is­mus… Wenn man, was unser­er Recht­sor­d­nung entspricht, den Men­schen als selb­stver­ant­wortlich­es Indi­vidu­um ansieht, muss man daraus den Schluß ziehen, dass die Juden nach der Erk­lärung des Angeklagten ´selb­st schuld´ sind (…) [Har­do] beschreibt in seinem Buch das Gesetz des Kar­mas (…) Es han­dele sich (dabei) um ein aus­nahm­s­los wirk­endes Gesetz des schick­sal­haften Ausgleichs«. 

Har­do nan­nte sein (seit 1998 ver­botenes) Buch: »Jedem das Seine«, die Inschrift des Lager­tors von Buchen­wald. Har­do: »Warum mussten so viele Men­schen über­haupt ver­gast wer­den? Die meis­ten, die ver­gast wur­den, mussten durch diesen Gewalt­tod noch nicht aus­geglich­enes Kar­ma abtra­gen. Die hat­ten früher andere Men­schen getötet oder zuges­timmt, dass andere Erden­be­wohn­er, meist Juden und Min­der­heit­en, mit ihren Kindern dem (…) Mob ein­er blutrün­sti­gen Menge zum Opfer fie­len (…) Dann ist jenes €päis­che Schick­sal unter dem Namen ´Auschwitz´ im Grunde genom­men ein welth­is­torisches Aus­gle­ichen vorver­gan­gener Verge­hen? Hat Hitler eine nur wenig entwick­elte Seele, da er solch grauen­volle Urteile aussprechen kann? Im Ver­gle­ich zur unendlichen Liebe Gottes sind wir alle noch weit unter­en­twick­elt. Wo oder wie Du Hitler nach sein­er seel­is­chen Reife einzustufen ver­magst, soll Dir selb­st über­lassen bleiben. Doch bedenke, nicht er hat den Juden das Schick­sal der Gaskam­mern zuerteilt, son­dern jene haben es sich selb­st aus­ge­sucht, denn nichts geschah gegen ihren Wun­sch und ihren Willen. Hitler ist nur der Voll­streck­er ihres Wil­lens!« (zit. nach der Urteils­be­grün­dung des Amts­gerichts Neuwied) 

Über eine fik­tive Jüdin schreibt Har­do u.a.:
»Sie hat­te vor eini­gen hun­dert Jahren Juden, die aus Unrecht am Pranger standen, bespuckt, bespöt­telt und auch gesteinigt. Somit erre­icht sie nun den ver­schärften Beginn der für sie gerecht­en und aus­gle­ichen­den Gerechtigkeit (…) Alles was den Men­schen geschieht, geht auf eine höhere Ord­nung zurück. Aber selb­st das bit­ter­ste Leid dient immer nur zu der allen Men­schen notwendi­gen seel­is­chen Auf­besserung und Reifung.« 

Von Eso­terik­ern und Recht­sex­tremen wurde Trutz Har­dos Buch »Jedem Seine« (den Juden das ihre) als der »mutig­ste Roman unseres Jahrhun­derts« gelobt. 

Wenn die Juden an ihrer Ver­nich­tung durch nichtjüdis­che Deutsche selb­st schuld sind, wer­den die deutschen Massen­mörder allein dadurch ent­lastet. Aber Har­do legt noch eins drauf: Hitler ist das “Orakel Deutsch­lands”, Himm­ler ein Werkzeug der Vorse­hung. Der NS-Faschis­mus nur ein unver­mei­d­bares Naturge­setz. Es gibt keine men­schengemachte Geschichte, keine Ver­ant­wor­tung, nur selb­st ver­schuldetes Schick­sal der Opfer. 

Har­dos Vertei­di­ger im Prozess war der Koblenz­er Recht­san­walt Johannsen, der bekan­nt dafür ist, Neon­azis zu vertreten. Als Zeuge hat­te Har­do z.B. Jochen Kirch­hoff benan­nt, der in einem sein­er Büch­er schreibt: Der Nation­al­sozial­is­mus musste scheit­ern, weil der Mate­ri­al­is­mus damals zu stark gewe­sen sei. Die »spir­ituellen Tiefenkräfte« des Nation­al­sozial­is­mus müssten heute her­vorge­holt und umge­polt wer­den, um diesen Weltheilungsver­such fortzusetzen. 

Zum Prozeß war es gekom­men, weil der hes­sis­che Lan­desver­band der jüdis­chen Gemein­den Anzeige gegen ihn erstat­tete. Der Lan­desver­band war durch eine Demon­stra­tion aufmerk­sam gewor­den, die ein linkes Bünd­nis, an dem ÖkoLinX beteiligt war, gegen eine Ver­anstal­tung Trutz Har­dos in Darm­stadt organ­isiert hat­te. Seit­dem war nach jahre­langer ehre­namtlich­er Aufk­lärungsar­beit Trutz Har­dos Ein­fluss endlich gemindert. 

Poly­lux hat ihm jet­zt eine neue Bühne gebaut und die Schein­wer­fer auf ihn gerichtet. 

P.S.: Hardo/Hockemeyer ist auch der Mei­n­ung, dass »eine verge­waltigte Frau« nur »die gerechte Strafe dafür« erhal­ten hat, »dass sie selb­st ein­mal — als Mann — verge­waltigt hat.« Das ist, ähn­lich äußerte er sich auch vor Gericht, num­mal das »uner­bit­tliche Karmagesetz«.

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Ausverkauf von Naturerbe unter Platzeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kri­tisieren den Ausverkauf wertvoller Naturschutzflächen auf
ehe­ma­li­gen Trup­penübungsplätzen der sow­jetis­chen Armee durch die Landesregierung.
Während im Koali­tionsver­trag der neuen Bun­desregierung unter Beteili­gung des
SPD-Bun­desvor­sitzen­den Platzeck ger­ade vere­in­bart wurde, solche — früher u.a.
mil­itärisch genutzten — Naturschutzflächen unent­geltlich an eine Bun­dess­tiftung zu
über­tra­gen, sorgt Platzeck als Min­is­ter­präsi­dent hierzu­lande dafür, dass diese
Flächen an den Höch­st­bi­etenden verkauft wer­den. Jüng­stes Beispiel ist der geplante
Verkauf von etwa 2000 Hek­tar Naturschutzflächen in Jüter­bog-Ost an einen privaten
Inter­essen­ten durch die Bran­den­bur­gis­che Bodenge­sellschaft (BBG). “Waren die
bish­eri­gen Verkäufe schon ein Skan­dal, so ist dieser Verkauf die
naturschutzpoli­tis­che Bankrott-Erk­lärung”, sagte dazu die Lan­desvor­sitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KATRIN VOHLAND

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern einen sofor­ti­gen Verkauf­sstopp für die verbliebenen
ehe­ma­li­gen Trup­penübungsplatzflächen der sow­jetis­chen Armee und die Einbringung
dieser Flächen der Bran­den­bur­gis­chen Bodenge­sellschaft (BBG) in die Stiftung
Natur­land­schaften Bran­den­burg oder die deutsche Bun­dess­tiftung Umwelt. Bei den nun
zum Verkauf ste­hen­den Flächen des Naturschutzge­bi­ets Hei­de­hof-Golm­berg han­delt es
sich um ehe­ma­lige Liegen­schaften des Trup­penübungsplatzes Jüter­bog-Ost. Diese sind
von zen­traler Bedeu­tung für den geplanten Biotopver­bund Süd­bran­den­burg. Nach
Infor­ma­tio­nen der Stiftung Natur­land­schaften ist für Jan­u­ar ein Notarter­min für den
Verkauf an Pri­vat geplant. Derzeit bemüht sich die Stiftung hän­derin­gend um
finanzielle Unter­stützung, um die Flächen selb­st kaufen zu können. 

Zum Hin­ter­grund: Der Bund hat Bran­den­burg 1994 als einzigem Bundesland
Trup­penübungsplätze mit ein­er Fläche von rund 80.000 ha kosten­los u.a. für
Naturschutzz­wecke über­tra­gen. Die Lan­desregierung ver­sucht seit­dem über die BBG,
diese meist­bi­etend zu veräußern. Um dieses nationale Naturerbe zu sich­ern und das
Naturerbe zu ret­ten, haben seit­dem Naturschutz-Stiftun­gen und Ver­bände mehr als 5
Mil­lio­nen Euro in die Lan­deskasse fließen lassen. Beispiele: Kauf der Döberitzer
Hei­de durch die Heinz-Siel­mann-Stiftung (Erlös: 2 Mio. Euro); Kauf von Teilflächen
des ehe­ma­li­gen Trup­penübungsplatzes Lieberose durch den Nabu (500.000 Euro); Kauf
des Trup­penübungsplatzes Jüter­bog-West durch die Stiftung Natur­land­schaften (2 Mio.
Euro). 

Die neue Koali­tionsvere­in­barung auf Bun­de­sebene sieht vor, dass 80–125.000 Hektar
gesamt­staatlich repräsen­ta­tive Naturschutzflächen unent­geltlich in eine
Bun­dess­tiftung über­tra­gen wer­den sollen. Dies bet­rifft u.a. das “Grüne Band” an der
früheren innerdeutschen Gren­ze und die ehe­ma­li­gen Trup­penübungsplätze. Hierzu ist
ein sofor­tiger Verkauf­sstopp vorge­se­hen. “Doch während Platzeck auf Bun­de­sebene den
Schutz des Naturerbes durch eine Schenkung von Flächen an eine 

Bun­desnaturschutzs­tiftung voran­bringt, ver­langt seine Lan­desregierung in Brandenburg
den Naturschutzver­bän­den für ähn­liche Flächen Mil­lio­nen­be­träge ab.” 

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Bespitzelung und Strafverfahren

Am Fre­itagabend disku­tierten in Pots­dam-Babels­berg Vertreter von
Anti­re­pres­sion­s­grup­pen aus Berlin, Frankfurt/Oder und Pots­dam über den
Umgang der Linken mit staatlich­er Ver­fol­gung. In den vier Städten wurden
poli­tis­che Aktivis­ten in der let­zten Zeit mit Hausdurchsuchungen,
Bespitzelun­gen und mit Strafver­fahren über­zo­gen. So ver­suchen die
Jus­tizbe­hör­den aktive Linke in Frankfurt/Oder mit Sachbeschädi­gun­gen der
ver­schiede­nen Art in Verbindung zu brin­gen, die in der deutsch-polnischen
Gren­zs­tadt in der let­zten Zeit verübt wor­den sind. Da die Beweise fehlen,
wur­den Men­schen aus dem linksalter­na­tiv­en Milieu mit Haus­durch­suchun­gen und
Zeu­gen­vor­ladun­gen über­zo­gen. Von eini­gen Aktivis­ten wur­den DNA-Analyen
genom­men. Diese Ermit­tlungs­maß­nahme wurde dann später vom zuständigen
Amts­gericht für ungültig erk­lärt. Der Ermit­tlung­seifer der Behör­den wurde
dadurch aber nicht gebremst.
Längst ist nicht mehr nur die linke Szene im Visi­er. So wur­den im Zuge der
Ermit­tlun­gen vor der Agen­tur für Arbeit in Frankfurt/Oder 7 Kam­eras und 3
Inforot­strahler ange­bracht, die alle Aktiv­itäten, auch Proteste gegen
Hartz IV, reg­istri­eren. Vor eini­gen Wochen haben einige Linke die
Soli­gruppe Frankfurt/Oder gegrün­det. „Wir wollen nicht wie das Kan­inchen auf
die Schlange die Repres­sion starten son­dern uns zusam­men­schließen und mit
anderen Grup­pen Erfahrun­gen aus­tauschen“, erk­lärte Robert von der
Soligruppe.
Auch Leila aus Berlin betonte, wie wichtig die Sol­i­dar­ität der Linken ist,
wenn Men­schen ins Visi­er der Jus­tiz ger­at­en. Ihr Fre­und Chris­t­ian F. sitzt
seit Monat­en in Unter­suchung­shaft, weil er auf ein­er Antifademon­stra­tion in
Berlin eine Flasche in Rich­tung der Neon­azis gewor­fen haben soll. F.
bestre­it­et die Tat, für die es außer den wider­sprüch­lichen Aus­sagen von
Zivil­beamten keine Beweise gibt. Doch die Polizeizeu­gen treten wed­er mit
ihren Klar­na­men noch mit offen­em Visi­er vor Gericht auf. Sie sind mit einer
Perücke und einen angek­lebten Bart ausstaffiert und statt mit ihrem Namen
wer­den sie mit ein­er Code­num­mer angere­det. Das Gericht begrün­dete diese
Maß­nahme mit der Gefährdung der Zeu­gen, da der Angeklagte im autonomen
Milieu ver­ankert. Allerd­ings erk­lärten die Polizeizeu­gen auf Nachfragen
der Anwälte von Chris­t­ian F., dass sie sich keineswegs bedro­ht fühlen. „So
wird Rechts­geschichte neu geschrieben“, erk­lärte der Pots­damer Rechtsanwalt
Stef­fen Sauer. Seine Man­dan­tin Julia S. saß mehr aus 5 Monate in
Unter­suchung­shaft. Sie war nach ein­er tätlichen Auseinan­der­set­zung mit einem
Pots­damer Neon­azi festgenom­men wor­den (ND berichtete). Ihre Freilassung
war das Ergeb­nis ein­er Kam­pagne, an der Kün­stler, Wis­senschaftler sowie
Poli­tik­er von Linkspartei und der Grü­nen beteiligt waren. Doch noch immer
wird gegen Julia S. und vier weit­ere Pots­damer Antifaschis­ten wegen
Mord­ver­such ermit­telt. Bei den leicht­en Ver­let­zun­gen, die der Rechte davon
getra­gen hätte, ist bish­er in ver­gle­ich­baren Fällen wegen Körperverletzung
ermit­telt wor­den, so Anwalt Sauer. Die Anwe­senden in Pots­dam waren sich
einig, dass es mehr als nur juris­tis­ch­er Unter­stützung bedarf, damit nicht
ein weit­eres Kapi­tel Rechts­geschichte geschrieben wird.

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Zweihundert Nazis, Tausend Polizisten

Rund 1000 Menschen protestieren gegen NPD-Aufmarsch

Rund 1000 Men­schen haben am Sam­stag in Sen­ften­berg gegen einen Auf­marsch der recht­sex­trem­istis­chen NPD protestiert. “Men­schen zwis­chen 8 und 80 Jahren” drängten sich in und vor der völ­lig über­füll­ten Wendis­chen Kirche, wie die Sen­ften­berg­er SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Mar­ti­na Gre­gor als Mitor­gan­isatorin sagte. An den Protesten nah­men auch die Land­tags-Frak­tionsvor­sitzen­den von SPD und PDS, Gün­ter Baaske und Ker­stin Kaiser, teil.…. 

Den voll­ständi­gen Text gibt´s

hier.

Quelle: MOZ

Demonstration gegen Neonazi-Aufmarsch in Brandenburg
Rund 1.000 Menschen protestierten — Ein mutmaßlicher Steinewerfer festgenommen

Sen­ften­berg — Rund 1.000 Men­schen haben am Sam­stag in Sen­ften­berg in Deutsch­land (Bran­den­burg) gegen einen Auf­marsch von Neon­azis protestiert. Die Ver­anstal­tung des demokratis­chen Bünd­niss­es ver­lief nach Angaben der Polizei friedlich. An dem Auf­marsch des so genan­nten Lausitzer Aktions­bünd­niss­es der recht­en Szene beteiligten sich nach Ver­anstal­terangaben rund 200 Demonstranten.….

Den voll­ständi­gen Text gibt´s

hier.

Quelle: Der Standard 

Protest gegen Neonazis in Senftenberg

Etwa 1000 Men­schen haben am Sam­stag in Sen­ften­berg (Ober­spree­wald-Lausitz) gegen einen Auf­marsch von Recht­sex­trem­is­ten protestiert.

An den Protesten nah­men auch die Land­tags-Frak­tionsvor­sitzen­den von SPD und PDS, Gün­ter Baaske und Ker­stin Kaiser, teil. Nach dem Vor­beimarsch der knapp 200 Recht­sex­trem­is­ten kehrten die Teil­nehmer mit Besen sym­bol­isch den “braunen Dreck” aus der Stadt.…

Den voll­ständi­gen Text gibt´s

hier.

Quelle: RBB

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Rechter Aufmarsch in Senftenberg

Sen­ften­berg heute im Aus­nah­mezu­s­tand: Aus­gerech­net zum Inter­na­tionalen Tag der Men­schen­rechte wollen Recht­sex­treme durch Sen­ften­berg marschieren. Ein Lausitzer Aktions­bünd­nis um die NPD und viele rechte Split­ter­grup­pen haben dazu aufgerufen.…

Den voll­ständi­gen Text mit Video gibt´s

hier.

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Bericht + Fotos zum Naziaufmarsch in Senftenberg

Am heuti­gen 10.Dezember marschierten ca. 200 Neon­azis durch die süd­bran­den­bur­gis­che Kle­in­stadt Sen­ften­berg. Dabei wurde diese von einem abso­lut überdi­men­sion­ierten Polizeiaufge­bot geschützt. Team Green stellte nach Presseangaben etwa 1000 Ein­heit­en, mind. 3 Wasser­w­er­fer, einen Polizei­hub­schrauber, mind. einen Räumpanz­er und einen gesamten Fuhrpark mehrerer Bundesländer!

Die Bemühun­gen von Antifaschis­tis­chen Leuten, etwas gegen die Neon­azis zu machen wur­den schnell zu Nichte gemacht. Die Polizei genehmigte nur eine Antifa-Kunge­bung, die her­metisch abgeschirmt wurde, so dass sich schnell ein Kessel bildete. Auch die bürg­er­lichen Bemühun­gen wur­den restrik­tiv „optisch“ von der Polizei eingekesselt. Nach Bericht­en vom RBB hät­ten ca. 1000 Men­schen an den Protesten gegen die Neon­azis in Sen­ften­berg teilgenommen. 

Bei dem Ver­such die Neon­azis auf der sehr lan­gen Route zu stop­pen gelang es 50 Antifas doch noch die Strecke zu beset­zen. Doch lei­der kam es durch ein Missver­ständ­nis dazu, dass sich die Leute auf den Straßen­rand zu bewegten und so die Strecke doch wieder frei war für die Neon­azis. Ein­fach schlecht gelaufen! 

Die Neon­azis kon­nten so, fast ohne Störun­gen ihren Auf­marsch bis zum Ende durchführen. 

Hin­ter­grund des offen­sichtlich über­zo­ge­nen Polizeiein­satzes waren mehrere Nazi-Aufmärsche, die in der Ver­gan­gen­heit erfol­gre­ich ver­hin­dert wur­den (Göt­tin­gen, Pots­dam, Halbe). Als Höhep­unkt gilt der Auf­marsch in Halbe, wo Poli­tik-Promi­nenz die Strecke block­ierte und so der Auf­marsch abge­brochen wer­den musste. Die Neon­azis riefen danach dazu auf, Strafanzeige deswe­gen zu stellen. In Sen­ften­berg wollte heute die Polizei den Auf­marsch auf jeden Fall durch­prügeln, so dass antifaschis­tis­che Bemühun­gen durch Team Green abso­lut verun­möglicht wurden. 

Einige Fotos vom Nazi­auf­marsch am Sam­stag kön­nen auf Indy­media einge­se­hen werden.

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»Kultur kostet, aber Unkultur kostet mehr«

F: Für den 10. Dezem­ber haben Neon­azis, die sich »Lausitzer Aktions­bünd­nis« nen­nen, in Sen­ften­berg einen Auf­marsch angekündigt. Ein bre­it­er Zusam­men­schluß hat unter dem Mot­to: »Für Demokratie und Tol­er­anz – Sen­ften­berg gegen Neon­azis« für densel­ben Tag zu Protestver­anstal­tun­gen aufgerufen. Diesen Appell haben Sie mit unterze­ich­net. Was hat Sie dazu bewogen? 

Auch und ger­ade für einen The­ater­in­ten­dan­ten wie mich ist antifaschis­tis­ches Engage­ment selb­stver­ständlich. Es ist Teil mein­er tagtäglichen Arbeit an Kul­tur. Kul­tur ist ja das Gegen­teil von Bar­barei, und Neon­azis ste­hen für Barbarei. 

F: In den ver­gan­genen Jahren und Jahrzehn­ten war eine zunehmende Ent­poli­tisierung der Kul­tur zu verze­ich­nen. Ste­hen Sie mit ihrem antifaschis­tis­chen Engaga­ment allein auf weit­er Flur oder kön­nen Sie sich vorstellen, daß es auch in anderen Städten ein ähn­lich­es Engage­ment Ihrer Kol­legin­nen und Kol­le­gen geben könnte? 

Das muß ich mir – Gott sei Dank – nicht nur vorstellen, das weiß ich aus ver­gle­ich­baren Sit­u­a­tio­nen. Ich nenne nur Peter Sodann in Halle oder die Cot­tbusser Kol­le­gen, die das Stück »Hal­lo Nazi« erar­beit­et haben und immer noch spie­len, obwohl der Spielort von Neon­azis demoliert wurde. 

F: In ver­schiede­nen Auf­führun­gen der »Neue Bühne Sen­ften­berg« wur­den in der let­zten Zeit soziale Grausamkeit­en the­ma­tisiert – beispiel­weise in Ihrer Insze­nierung von Brechts »Heiliger Johan­na der Schlachthöfe«. Sehen sie einen Zusam­men­hang zwis­chen der zunehmenden sozialen Kälte und der Eskala­tion neon­azis­tis­ch­er Gewalttaten? 

Selb­stver­ständlich gibt es da einen direk­ten Zusam­men­hang. Je skru­pel­los­er der Kap­i­tal­is­mus wird, desto schneller schre­it­et die Enteig­nung viel­er Men­schen im Namen des Eigen­tums voran und desto ungerechter wird das Sys­tem auch. Also fan­gen wieder steinzeitliche Verteilungskämpfe an, die von Neon­azis gern benutzt wur­den und werden. 

F: Das soge­nan­nte Lausitzer Aktions­bünd­nis will nach eige­nen Angaben u. a. »gegen kap­i­tal­is­tis­che Nor­mal­itäten vorge­hen« und fordert einen »Nationalen Sozial­is­mus«. Kön­nte diese Forderung der Neon­azis bei nen­nenswerten Teilen der Bevölkerung der Stadt Sen­ften­berg auf frucht­baren Boden fallen? 

Nationalen Sozial­is­mus will hier garantiert kein­er. Gegen kap­i­tal­is­tis­che Nor­mal­itäten vorzuge­hen, kann nur sin­nvoll von Demokrat­en getan wer­den – dazu braucht Sen­ften­berg keine Neon­azis. Im Gegen­teil, das Geld, das am Sonnabend für den Polizeiein­satz aus­gegeben wird, kön­nte sin­nvoller ver­wen­det wer­den. Vom Imageschaden bei Inve­storen ganz abge­se­hen. Kul­tur kostet – aber Unkul­tur kostet viel mehr. 

F: Worin sehen Sie eine Alter­na­tive zur gegenwärtigen 

kap­i­tal­is­tis­chen Normalität? 

In sozialer Gerechtigkeit und Demokratie. 

F: Wird sich Ihr Engage­ment gegen Neo­faschis­mus auf den Spielplan der »Neuen Bühne Sen­ften­berg« auswirken? 

Unser Spielplan ist ohne­hin antifaschis­tisch ori­en­tiert, z. B. mit Stück­en wie »Und mor­gen die ganze Welt«, »Die weiße Rose«, aber auch »Nathan, der Weise«. Unsere näch­ste Pre­miere »Der mod­erne Tod« han­delt von ein­er Kon­ferenz, auf der berat­en wird, wie ein gesellschaftlich­es Kli­ma erzeugt wer­den kön­nte, das ältere Men­schen sich frei­willig töten lassen. Auch das wäre neuer Faschismus. 

* Sewan Lat­chin­ian ist Inten­dant der »Neuen Bühne« in Senftenberg

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Fegen fürs Image

Vize-SPD-Landeschefin: Image von Senftenberg nicht kaputt machen

Die Sen­ften­berg­er SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Mar­ti­na Gre­gor will das Anse­hen der Stadt nicht durch Neon­azis beschmutzt sehen. «Wir lassen uns unser Image nicht kaputt machen», sagte die stel­lvertre­tende SPD-Lan­desvor­sitzende im Vor­feld ein­er Protestver­anstal­tung gegen einen am Sam­stag geplanten Auf­marsch der recht­sex­trem­istis­chen NPD.…

Den voll­ständi­gen Text gibt´s

hier.

Quelle: Berlin­er Zeitung 

Fegen gegen Rechts. In Senftenberg findet heute eine Protestaktion statt 

Sen­ften­berg — Die für heute angekündigte Demon­stra­tion gegen einen Neon­azi-Auf­marsch in Sen­ften­berg find­et nicht wie geplant statt. Die Aufla­gen von der Polizei für eine Gegen­demon­stra­tion hat­ten die Vertreter der beteiligten Parteien (SPD, Linke.PDS, CDU und Grüne) für unan­nehm­bar befun­den. „Wir hät­ten mit 1 000 Metern Abstand und ein­er Stunde Zeit­ver­set­zung demon­stri­eren dürfen…

Den voll­ständi­gen Text gibt´s

hier.

Quelle: PNN

Sich von den Nazis nicht einschüchtern lassen

Nach Anschlag auf Cot­tbusser SPD-Büro extra Aufrufe, gegen Auf­marsch in Sen­ften­berg aktiv zu werden. 

Ein­mal die Stunde fährt der Regional­ex­press von Cot­tbus nach Sen­ften­berg. Etwa eine halbe Stunde dauert die Reise. Spätestens um 9.17 Uhr in Cot­tbus in den Zug steigen sollte, wer am heuti­gen Sonnabend noch einiger­maßen rechtzeit­ig in der Wendis­chen Kirche in Sen­ften­berg sein möchte. Im Bürg­er­haus Wendis­che Kirche in der Bader­straße 10 tre­f­fen sich um 10 Uhr all jene, die gegen einen geplanten Nazi-Auf­marsch protestieren wollen.…

Den voll­ständi­gen Text gibt´s

hier.

Quelle: ND

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Tag der Menschenrechte 2005

Am 10.Dezember wird der Tag der Men­schen­rechte began­gen — ein Gedenk­tag zur All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte, die am 10.12.1948 durch die Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen ver­ab­schiedet wurde. Doch wie ste­ht es tat­säch­lich um Men­schen­rechte und Flüchtlingsschutz? 

Gestern und heute tagen die Innen­min­is­ter der Län­der in Karl­sruhe und disku­tieren über ein Bleiberecht für lang hier lebende Geduldete. Viele Jugendliche aus Bran­den­burg und anderen Bun­deslän­dern sind dor­thin gereist, um auf ihre seit Jahren unsichere Sit­u­a­tion aufmerk­sam zu machen. Mehrere Bun­deslän­der haben Vorschläge für eine Bleiberecht­sregelung unter­bre­it­et. Doch ins­beson­dere die Innen­min­is­ter aus Nieder­sach­sen und Bay­ern wider­set­zten sich gestern den kon­struk­tiv­en Vorschlä­gen z. B. aus Hes­sen. Geforderte Bedin­gun­gen wie der jahre­lange Nach­weis des Leben­sun­ter­halts dürften in der Prax­is nur für wenige poten­tiell Betrof­fe­nen erfüll­bar sein, da vielfach gar keine Arbeit­ser­laub­nisse erteilt wer­den! So haben Flüchtlinge, die schon lange Jahre hier leben und arbeit­en, kaum eine Chance auf Inte­gra­tion und Sicher­heit. In Bran­den­burg bet­rifft das z.B. Fam­i­lie Kut­lu aus Neu­rup­pin: seit 9 Jahren hier, der Vater hat­te eine Arbeit, die Kinder gehen in die Schule, und haben eine Aus­bil­dung begonnen. Nun sollen sie in die Türkei abgeschoben wer­den. Fakt ist: seit Inkraft­treten des Zuwan­derungs­ge­set­zes wur­den die Ket­ten­dul­dun­gen nicht abgeschafft, die weni­gen kon­struk­tiv­en Vorschläge ein­er Bleiberecht­sregelung wer­den von eini­gen Innen­min­is­tern weit­er­hin torpediert!

Sie haben keine Chance in Bran­den­burg, denn sie sind über Polen nach Deutsch­land gekom­men. Flüchtlinge wer­den rig­oros nach Polen zurück­geschoben, egal, ob sie dort tat­säch­lich psy­chosozial und materiell ver­sorgt wer­den kön­nen oder nicht. Sehr viele von ihnen sind schw­er trau­ma­tisiert, Polen kann sie nur in ger­ing­stem Maße behan­deln. Nun trifft die sog. DUBLIN II –Verord­nung, die besagt, dass das erste Land der EU, das betreten wird, zuständig für den Asy­lantrag ist, auch einen allein­reisenden Jugendlichen. Er soll nach Polen zurück­reisen, obwohl seine Mut­ter dort nicht mehr auffind­bar ist – wo also soll er hin? Bürokratis­che Vorschriften jen­seits human­itär­er Grundsätze!

Am 1.Dezember 2005 haben die EU-Innen­min­is­ter die Ver­ab­schiedung der so genan­nten Asylver­fahren­srichtlin­ie beschlossen. Die Kri­tik des Europäis­chen Par­la­ments, des UNHCR und von Men­schrecht­sor­gan­i­sa­tio­nen wurde völ­lig ignori­ert. Diese Richtlin­ie ermöglicht eine weit­ge­hende Aus­lagerung des Flüchtlingss­chutzes in Herkun­fts- und Tran­sit­staat­en. Auch Staat­en, die die Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion nicht rat­i­fiziert haben, gel­ten als sicher! 

Tag der Men­schen­rechte 2005 – Anlass für die trau­rige Bilanz eines unef­fek­tiv­en, sich immer mehr ver­schlechtern­den und nicht men­schwürdi­gen Schutzes von Flüchtlingen.

Inforiot