Monat: Dezember 2005

Cot­tbus — Unbekan­nte Neon­azis haben einen Anschlag auf das Büro ein­er Bran­den­burg­er SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten in der ost­deutschen Stadt Cot­tbus verübt. In den Räu­men der Par­la­men­tari­erin Mar­ti­na Münch seien in der Nacht mit Pflaster­steinen die Fen­ster­scheiben einge­wor­fen wor­den, teilte die Polizei am Don­ner­stag in Pots­dam mit. Am Tatort sei ein mit “NS-Aktions­bünd­nis Cot­tbus” unterze­ich­netes Beken­ner­schreiben gefun­den wor­den. Münch engagiert sich stark gegen die Aktiv­itäten von Rechtsextremisten.

So hing in einem Fen­ster ihres Büros ein Plakat mit einem Aufruf gegen Neon­azi-Gewalt. Außer­dem ist die 43-Jährige Mit­grün­derin und Sprecherin des Aktions­bünd­niss­es “Cot­tbusser Auf­bruch für ein gewalt­freies tol­er­antes Miteinan­der”. Münch erk­lärte, der Anschlag zeige, dass die von Neon­azis aus­ge­hende Gefahr auch im täglichen Leben beste­he. “Ich lasse mich von dieser Gewalt in meinem Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus nicht abbrin­gen”, sagte sie. Auch der Bran­den­burg­er Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm verurteilte den Anschlag. Er mah­nte, Bran­den­burg müsse sich weit­er mit den Recht­sex­trem­is­ten auseinan­der setzen.

Münch wies darauf hin, dass es sich bei dem Anschlag nicht um einen Einzelfall in der Region han­dele. So seien auch am Staat­sthe­ater Cot­tbus Scheiben einge­wor­fen hat­te, nach­dem die Bühne im ver­gan­genen Sep­tem­ber das Stück “Hal­lo Nazi” über einen recht­sex­trem­istis­chen Über­fall auf pol­nis­che Arbeit­er ins Pro­gramm genom­men hat­te. Münch rief dazu auf, sich am Protest gegen einen am kom­menden Sam­stag im nahen Sen­ften­berg geplanten Neon­azi-Auf­marsch zu beteiligen.

Im ver­gan­genen Jahr melde­ten sich immer wieder ein­mal Bran­den­burg­erin­nen und Bran­den­burg­er beim Ver­fas­sungss­chutz, die Flug­blät­ter vom “Schutzbund Deutsch­land” in ihren Briefkästen gefun­den hat­ten. Diese Blät­ter riefen zum Wahlboykott auf, beschworen die “Aus­plün­derung unseres Volkes durch das raf­fende Kap­i­tal” und den “Ausverkauf” des Lan­des durch “Speku­lanten und Zin­shaie”, die aus der Jugend “umherziehende Arbeit­sno­maden” macht­en, “die mit Negern, Polen usw. um die Arbeit stre­it­en müssen”.

Es war nahe­liegend und richtig, dem Ver­fas­sungss­chutz diese Flug­blät­ter zuzuschick­en. Denn der “Schutzbund Deutsch­land” und die recht­sex­trem­istis­che “Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands” (NPD) erscheinen nicht zufäl­lig ähnlich. 

NSDAP-Pro­gramm als Vor­bild des Schutzbundes

Anfang 2004 hat­te sich die die “Bewe­gung Neue Ord­nung” (BNO) von der NPD abges­pal­ten, weil let­ztere nicht “ras­sis­tisch genug” gewe­sen sei. Der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg hat darüber berichtet (siehe Link am Ende des Artikels). Einige auf den aktuellen “Schutzbund”-Flugblättern erwäh­nte Per­so­n­en sind als Aktivis­ten der BNO in Erschei­n­ung getreten.

Viele Forderun­gen auf diesen Flug­blät­tern sind dem Pro­gramm der BNO ent­nom­men, das sich wiederum stark an das 25-Punk­te-Pro­gramm der NSDAP anlehnt. Recht­sex­trem­is­ten ver­leug­nen ihre nation­al­sozial­is­tis­chen Vor­bilder nicht.

Anlei­hen beim Linksradikalis­mus haben Tradition 

Auch die Flug­blatt-Illus­tra­tio­nen sind keine Eigen­schöp­fun­gen. Die kernige Faust, die die Schuldigen am ver­meintlichen “Ausverkauf” Deutsch­lands trifft, schlug vor 80 Jahren schon ein­mal zu. Damals ließ John Heart­field, KPD-Mit­glied und Sekretär der “Roten Gruppe”, sie unter dem Mot­to “Tod dem Faschis­mus” auf Hak­enkreuz und Stahlhelm zie­len. Heart­fields Arbeit­en waren, nicht zulet­zt durch seine Mitar­beit an der “Roten Fahne”, in den 1920er Jahren und Anfang der 1930er Jahre wei­thin bekannt. 

Es ist keine Neuigkeit, dass Recht­sex­trem­is­ten sich der Sym­bo­l­ik, der Lieder und Texte linksradikaler Grup­pen des vorigen Jahrhun­derts bedienen.

So heißt es in dem bekan­nten Lied auf den “Kleinen Trompeter” des Rot­fron­tkämpfer­bun­des von 1925:

“Von all unsren Kameraden

war kein­er so lieb und so gut
wie unser klein­er Trompeter,

ein lustiges Rotgardistenblut”.

Bei den Nazis wurde wie fol­gt umgetextet:

“… wie unser Sturm­führer Wessel,

ein lustiges Hakenkreuzlerblut”.

Auch ein anderes NS-Kampflied fand seine Vor­lage in einem sehr pop­ulären Arbeiterlied:

“Auf, auf zum Kampf!

Zum Kampf sind wir geboren.

Auf, auf zum Kampf, zum Kampf sind wir bereit!

Dem Karl Liebknecht haben wir´s geschworen,

der Rosa Lux­em­burg reichen wir die Hand”.

Dies­mal beg­nügte sich die NS-Ver­sion mit dem Aus­tausch der bei­den Namen durch den des “Führers”.

Die Rei­he solch­er Nazi-Adap­tio­nen lässt sich fort­set­zen. Ob “Sozial­is­ten­marsch” (1891), “Dem Mor­gen­rot ent­ge­gen” (1910), “Wann wir schre­it­en Seit´ an Seit´” (1920) — die Nation­al­sozial­is­ten über­nah­men die Lieder, die bis dahin tra­di­tionell der radikalen Linken zuzurech­nen waren, für ihre Zwecke. Sie erk­lärten diese geisti­gen Raubzüge damit, dass sie “nationale Sozial­is­ten” seien, eine poli­tis­ches Selb­stein­schätzung, die u. a. in der heuti­gen Kam­er­ad­schaftsszene, in der NPD und im besagten “Schutzbund Deutsch­land” weiterlebt. 

“Dreck­ig, schmutzig, schäbig!” — NPD zur Grün­dung der “Bewe­gung Neue Ord­nung” (BNO)

Die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus bleibt in Bran­den­burg auch für die kom­menden Jahre eine der zen­tralen Auf­gaben der Sicher­heits­be­hör­den. Das erk­lärte Bran­den­burgs Innen­staatssekretär, Eike Lan­celle, anlässlich der Eröff­nung des Sym­po­siums „Musik und Hass“, zu dem am Mittwoch dem 07.12.2005 der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz geladen hatte.

Die Polizeizahlen zur poli­tisch motivierten Krim­i­nal­ität ließen zwar deut­lich erken­nen, dass sich die bish­eri­gen Bemühun­gen in diesem Bere­ich pos­i­tiv auswirk­ten, sagte der Staatssekretär. Doch könne das keine Ent­war­nung bedeuten. Bis zum 31.Oktober 2005 wur­den 76 Gewalt­de­lik­te gezählt, die einen recht­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund hat­ten. Im Ver­gle­ich­szeitraum 2004 war es noch zu 94 recht­sex­trem­istisch motivierten Gewalt­straftat­en gekom­men. Das bedeutet einen Rück­gang in diesem Bere­ich um 19 Prozent.

„Der gle­ichzeit­ige Anstieg der Pro­pa­gan­dade­lik­te von 568 bis Ende Okto­ber 2004 auf 729 im Ver­gle­ich­szeitraum 2005 verdeut­licht auf der anderen Seite, dass Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg nach wie vor ernst genom­men wer­den muss“, mah­nte Lan­celle. Die Zahlen belegten allerd­ings auch, dass die Öffentlichkeit recht­sex­trem­istis­che Pro­pa­gan­dade­lik­te ernst nehme, denn eine so hohe Zahl an Anzeigen sei nicht zulet­zt auch auf eine erhöhte Aufmerk­samkeit der Bran­den­burg­erin­nen und Bran­den­burg­er zurück­zuführen. Diese Aufmerk­samkeit aufrecht zu erhal­ten und auf das The­ma der recht­sex­trem­istis­chen Musik zu lenken sei nun Auf­gabe des Sym­po­siums des Ver­fas­sungss­chutzes, das eine Ver­anstal­tungsrei­he zu unter­schiedlichen ver­fas­sungss­chutzrel­e­van­ten The­men einläute.

„Musik kommt in der recht­sex­trem­istis­chen Pro­pa­gan­da in let­zter Zeit eine wach­sende Bedeu­tung zu“, erk­lärte Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber die Auswahl des The­mas für das erste Ver­fas­sungss­chutzsym­po­sium. So habe die NPD im Bun­destagswahlkampf 2005 mit Hil­fe ein­er CD um Jung­wäh­ler­stim­men gewor­ben. Mehrere hun­dert Bran­den­burg­er Jugendliche besuchen laut Schreiber Jahr für Jahr Skin­head­konz­erte und Lieder­abende recht­sex­trem­istis­ch­er Bar­den. Dabei bekom­men sie men­schen­feindliche Texte zu hören, wie zum Beispiel den der selb­ster­nan­nten „Ter­ror­is­ten mit E‑Gitarren“ von der Band „Landser“: „Irgendw­er wollte den Nig­gern erzählen, sie hät­ten hier das freie Recht zu wählen. Recht zu wählen haben sie auch: Strick um den Hals oder Kugel im Bauch.”

Staatssekretär Lan­celle wies darauf hin, dass der demokratis­chen Gesellschaft mehrere Wege offen stün­den, gegen solche men­schen­feindliche Texte vorzuge­hen. Das Land Bran­den­burg habe nicht umson­st im Jahre 2005 eine Indizierung von 60 vornehm­lich recht­sex­trem­istis­chen und Gewalt befür­wor­tenden CDs und DVDs bei der Bun­deszen­trale für jugendge­fährdende Medi­en beantragt. Das seien zwei Drit­tel der bun­desweit gestell­ten Indizierungsanträge. „Wichtig ist es aber auch, in der Bevölkerung ein Prob­lem­be­wusst­sein gegenüber demokratiefeindlich­er Pro­pa­gan­da zu schaf­fen, die musikalisch vor­ge­tra­gen wird. Die CD-Umtausch-Aktion des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes diente dieser Auf­gabe und war ein bun­desweit beachteter Erfolg“, sagte Lan­celle. Bei der Aktion wurde ange­boten, recht­sex­trem­istis­che Ton­träger gegen eine CD mit dem Titel „Hör­bar tol­er­ant“ umzutauschen.

„Musik spielt zwar im All­t­agsleben viel­er Jugendlich­er eine zen­trale Rolle. Die von recht­sex­trem­istis­ch­er Musik aus­ge­hen­den Gefahren wer­den aber bisweilen unter­schätzt“, sagte Ver­fas­sungss­chutzchefin Schreiber. Es sei schw­er zu entschei­den, wann man es mit recht­sex­trem­istis­ch­er Musik zu tun habe und wie damit umzuge­hen sei. Der Ver­fas­sungss­chutz biete mit seinem Sym­po­sium Mul­ti­p­lika­toren in der Jugen­dar­beit Infor­ma­tion und Diskus­sion­s­grund­lage zugle­ich. Die etwa 50 Gäste kamen aus so unter­schiedlichen Bere­ichen wie Jugend­feuer­wehren, Musikschulen, Schulämtern und der kirch­lichen Jugen­dar­beit und kon­nten ihre Erfahrun­gen zu dem The­ma „Musik und Hass“ untere­inan­der abgle­ichen und voneinan­der lernen.

„Der Ver­fas­sungss­chutz beschäftigt sich mit aktuellen The­men und möchte im Dia­log mit Anderen Lösungsstrate­gien gegen ver­fas­sungs­feindliche Bestre­bun­gen in unserem Land entwick­eln“, erörtert Win­friede Schreiber das Konzept der nun­mehr eröffneten Ver­anstal­tungsrei­he. Während Jahres­berichte und Artikel auf der Web­site des Ver­fas­sungss­chutzes Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stell­ten, soll­ten die Sym­posien dazu dienen, dass Fach­leute miteinan­der ins Gespräch kom­men, die in ihrem beru­flichen All­t­ag mit Extrem­is­mus zu tun haben. Geplant sind deswe­gen weit­ere Ver­anstal­tun­gen zu Anti­semitismus, Graf­fi­ti mit extrem­istis­chen Inhal­ten und zu ähn­lichen ver­fas­sungss­chutzrel­e­van­ten Themen.

Die Diskus­sion um recht­sex­trem­istis­che Musik auf dem Sym­po­sium zu „Musik und Hass“ sei somit ein weit­er­er Schritt, dem Anspruch auf „Ver­fas­sungss­chutz durch Aufk­lärung“ gerecht zu wer­den, sagte Schreiber. Die Behörde informiere nicht nur, son­dern biete auch eine Plat­tform für Infor­ma­tion­saus­tausch. „Ich wün­sche mir, dass solche Ver­anstal­tun­gen bald als typ­isch für das öffentliche Erschei­n­ungs­bild des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes wahrgenom­men wer­den“, erk­lärte Staatssekretär Lan­celle. „Es ist wichtig, dass sich die demokratis­chen Kräfte gegen­seit­ig in ihrer Arbeit gegen Extrem­is­mus ermuntern. Die Ver­anstal­tun­gen des Ver­fas­sungss­chutzes wer­den ihnen dazu ein Forum bieten.“

Beim gestri­gen Top­spiel der 2.Bundesliga zwis­chen Dynamo Dres­den und
Energie Cot­tbus ent­fal­teten einige Cot­tbusser Fans ein Trans­par­ent auf
dem das Wort „Jude” zu lesen war. Das D in Jude wurde erset­zt durch das
Emblem von Dynamo Dres­den, flankiert von zwei David­ster­nen mit den
Buch­staben DD für Dynamo Dres­den. Beschimp­fun­gen der gegnerischen
Mannschaft und Fans als „Juden” sind in einem deutschen Fußballstadion
kein Einzelfall, dies­mal geschah es jedoch während eines DSF -
Livespieles, für jeden am Fernse­her klar ersichtlich.

Am näch­sten Tag: Kein empörter Auf­schrei in den Medi­en, keine Reaktion
des DFB oder der DFL, keine Entschuldigung des FC Energie Cottbus.
Stattdessen allen­thal­ben Entset­zen über die abgeschossenen
Feuer­w­erk­skör­p­er unter dem Aufhänger „Fan Randale”.
BAFF-Sprech­er Mar­tin Ende­mann äußert sich hierzu: “Im Zuge des
Sicher­heitswahns zur kom­menden WM wird stets die ange­blich gestiegene
Gewalt­bere­itschaft betont und über ver­schärfte Sicherheitsmaßnahmen
disku­tiert. Ras­sis­tis­che und neo­faschis­tis­che Ten­den­zen in manchen
Fan­szenen wer­den jedoch nicht thematisiert”

Das Bünd­nis aktiv­er Fußball­fans (BAFF) fragt sich, warum die sogenannte
„Fußball­fam­i­lie” beim The­ma Ras­sis­mus nicht in der Lage ist,
offenkundi­ge Prob­leme klar zu benennen.
Im Vor­feld der WM wäre es wichtig, neben den Fra­gen Sicherheit,
Kul­tur-Events und Ver­mark­tung, auch im Bere­ich der Antirassismusarbeit
Akzente zu set­zen und dabei auf die Kom­pe­tenz und Erfahrung von
regionalen Pro­jek­ten vor Ort, der Arbeit der Fan­pro­jek­te und von
„Foot­ball against Racism in Europe” (FARE) und seinen angeschlossenen
Mit­gliedern zurück­zu­greifen. Ali­b­i­ak­tio­nen ohne konkreten Unter­bau und
nach­haltige Arbeit vor Ort ver­puffen nur. Mit dem Fin­ger auf
ras­sis­tis­che Aus­fälle in anderen Län­dern zu zeigen ist dabei wenig
hil­fre­ich, Ras­sis­mus ist auch in deutschen Sta­di­en kein ausgestorbenes
Phänomen, wie das Spiel in Dres­den deut­lich gezeigt hat.

BAFF-Sprech­er Ende­mann fordert die Ver­bände und Vere­ine erneut auf,
Ini­tia­tiv­en von FARE und ander­er unab­hängiger Fanini­tia­tiv­en und
Fan­pro­jek­te zu unter­stützen und das Prob­lem klar beim Namen zu nennen.
“Alle Vere­ine und müssen endlich den 9‑Punkte Plan des DFB gegen
Ras­sis­mus kon­se­quent umset­zen.” so Endemann.
Vom Vere­in FC Energie Cot­tbus fordert BAFF nicht nur eine Entschuldigung
bei Dynamo Dres­den und seinen Fans (wie sie der Fanclub-Arbeitskreis
dort schon leis­tete) son­dern auch alle Maß­nah­men präven­tiv­er Art zu
ergreifen, die es ermöglichen rechte Ten­den­zen in der Cottbusser
Fan­szene nicht zur vorherrschen­den Mei­n­ung wer­den zu lassen. Stupide
Forderun­gen nach immer mehr Sta­dion­ver­boten für „Einzeltäter” sind dabei
wenig sin­nvoll und zeu­gen nur von einem großen Maß an Hilflosigkeit.

Der gesamte Fußball-Osten sei »elek­trisiert«, meldete am Mon­tag der Sport-Infor­ma­tions­di­enst. Hin­ter­grund des kollek­tiv­en Zun­gen­schnalzens: Dynamo Dres­den, seit neun Spie­len sieg­los, und Energie Cot­tbus, inzwis­chen auch schon vier Spiele ohne Erfolg, soll­ten am Abend die Klin­gen kreuzen. Zumin­d­est hielt die Zweitli­ga-Delikatesse, was sie ver­sprach. Bemühte Fußbal­lkost bei mit­tlerem Tem­po, darge­boten von mäßig begabten Kick­ern, deren Selb­stver­trauen sich völ­lig im Keller befind­et. Stock­fehler prägten das Erschei­n­ungs­bild, am Ende tren­nte man sich 1:1.

Thomas Brök­er brachte die etwas engagiert­eren Dres­den­er in Führung (30.), Timo Rost glich mit dem Pausenpfiff für Energie aus. Wirk­lich durch­dachte Bewe­gung kam danach auf dem Rasen nur noch in der 81. Minute auf, als Schied­srichter Wolf­gang Stark gesten­re­ich alle 22 Akteure in den Mit­telkreis beorderte. Frus­tri­erte Energie-Anhänger hat­ten ein paar Feuer­w­erk­skör­p­er abgeschossen, da leis­tete man der Anweisung des Ref­er­ees bess­er Folge und tra­bte aus der Gefahrenzone. 

Schon zu Beginn des Spiels hat­ten neo­faschis­tis­che Pro­voka­teure im Cot­tbus-Block ein großes anti­semi­tis­ches Trans­par­ent entrollt, auf dem groß »Juden« mit einem »D« wie aus dem Dynamo-Vere­in­swap­pen zu lesen war. Die Dres­den­er Ord­ner braucht­en fünf Minuten, es aus dem Block zu ent­fer­nen, weil Feuer­w­erk­skör­p­er gezün­det wur­den und sie sich nicht in den Block rein­traut­en. »Und das 185 Tage vor unser­er schö­nen WM« wie Bild.de am näch­sten Tag jam­merte. Pro­mo­tions­be­wußt sper­rte die DFL Fotos von diesem Trans­par­ent während des Spiels im Inter­net. Unter der Über­schrift »Her­aus­ra­gend wider­wär­tige Szenen in Dres­den am 05.12.2005« dis­tanzierte sich der Fan-Arbeit­skreis des FC Energie Cot­tbus in einem offe­nen Brief an Dynamo Dres­den von den Vorkomm­nis­sen und entschuldigte sich für die Fans – einge­denk der Tat­sache, daß Cot­tbus-Hools schon früher der­ar­tig aufge­fall­en waren. Hans-Georg Mold­en­hauer, Vizepräsi­dent des DFB und Chef des Nor­dost­deutschen Fußball-Ver­ban­des (NOFV), sprach sich für eine härtere Gan­gart gegen »die Krim­inellen« aus. Der DFB-Kon­trol­lauss­chuß set­zte die Erörterung der Vor­fälle für Dien­stag auf die Tagesordnung. 

Als Schied­srichter Stark das Spiel am Vor­abend endlich abp­fiff, waren eigentlich alle zufrieden. »Wir kön­nen mit dem Unentsch­ieden bess­er leben als Dynamo«, meinte Energie-Train­er Petrik Sander. »Unsere Mannschaft hat gezeigt, daß es aufwärts geht« hielt Dynamo-Präsi­dent Jochen Rudi dagegen. 

Bei­de hat­ten nicht unrecht. Während sich Energie, das derzeit auf dem 5. Platz noch vom sen­sa­tionellen Saison­start zehrt, allmäh­lich auf eine ruhige Rück­runde im Nie­mand­s­land des Zweitli­ga-Mit­telfelds ein­stellt, hat sich Dynamo nach pein­lichen Wochen son­der­gle­ichen dies­mal wenig­stens nicht blamiert. Wack­er vertei­digte man den 16. Tabel­len­platz. Neben hundsmis­er­ablem Fußball brachte zulet­zt vor allem die Posse um den gescheit­erten Rauswurf von Coach Christoph Franke den Vere­in in die Schlagzeilen. Nach der 2:3‑Heimpleite gegen Unter­haching Ende Novem­ber war der bere­its ent­lassen (Franke: »Einige Spiel­er haben mir schon alles Gute gewün­scht«) – als jedoch die kom­plette Dynamo-Fankurve den zweifachen Auf­stiegstrain­er nach­drück­lich feierte, rud­erten die Ver­ant­wortlichen um Rudi und Geschäfts­führer Volk­mar Köster über Nacht zurück. Man habe Fehler gemacht, räumte Rudi am Mon­tag schmallip­pig ein, aber Ver­trauen sieht irgend­wie anders aus: »Wir haben uns klar posi­tion­iert, daß wir die Train­er­frage im Moment nicht disku­tieren«, so der prä­sidi­ale Papp­kam­er­ad. Eine Äußerung, die ihn jed­erzeit zu einem Führungsamt beim 1. FC Kaiser­slautern, seit Jahren klar­er Branchen­primus in Sachen katas­trophalem Krisen­man­age­ment (Wis­che­mann, Jaeg­gi), qual­i­fizieren würde. Franke nimmt die Sache inzwis­chen gelassen. »Ein Garantiev­er­hält­nis gibt es als Train­er nur in Freiburg«, witzelte er. Zwei poten­tielle Rück­kehrer wer­den nun in Dres­den als Heils­bringer ange­se­hen. Maik Wage­feldt (1. FC Nürn­berg) und Radislav Jovanovic (Mainz 05), bei­de vor anderthalb Jahren maßge­blich an Dynamos Zweitli­gaauf­stieg beteiligt und in der Bun­desli­ga-Fremde nie über den Sta­tus von Ergänzungsspiel­ern hin­aus­gekom­men, sollen ab der Win­ter­pause den Kad­er ver­stärken. Ihr Kom­men haben bei­de hart­näck­i­gen Gerücht­en zufolge jedoch nur unter der Bedin­gung zuge­sagt, daß Franke im Amt bleibt.

Film und Diskus­sion mit Beate Niemann

Fre­itag, 09.12.2005 um 19 Uhr im Buch­laden Sput­nik (Char­lot­ten­str. 30, Potsdam)

Ein Jahr nach der Wende stellte ich den Antrag auf Reha­bil­i­tierung meines Vaters.
Mein Vater Bruno Sat­tler, 1947 aus West­ber­lin von sow­jetis­chen Sol­dat­en nach
Ost­ber­lin ver­schleppt, war 1972 in einem DDR-Gefäng­nis gestor­ben — nach 25 Jahren
Haft. Jahre­lang habe ich mich um seine Freilas­sung bemüht. 1997 wurde meinem Antrag
auf Aktenein­sicht bei der Gauck-Behörde stattgegeben. Sehr schnell merk­te ich, wie
wenig ich tat­säch­lich über meinen Vater wusste, und begann mit der gründlichen
Erforschung seines Lebens. Mein Vater war ein Massen­mörder im Dienst seiner
Weltan­schau­ung; diesen Tat­sachen kon­nte ich nicht mehr ausweichen.

Nach den Jahrzehn­ten des Ver­schweigens und der Lügen wollte ich die Wahrheit wissen
und die Lügen für mich und meine Fam­i­lie nicht mehr zulassen.“

Bruno Sat­tler war u.a. an dem Gaswa­genein­satz 1942 in Bel­grad beteiligt, bei dem ca
8000 Men­schen ermordet wurden.

Der Doku­men­tarfilmer Yoash Tatari begleit­ete mit dem Film­pro­jekt „Der gute Vater -
eine Tochter klagt an“ während eines Jahres diesen Weg.

Die ursprünglich vorge­se­hene Demon­stra­tion gegen einen Nazi-Auf­marsch am 10. Dezem­ber in Sen­ften­berg ist abgemeldet. Den Recht­sex­trem­is­ten nur in eini­gen hun­dert Metern Ent­fer­nung hin­ter­herzu­laufen, waren die Land­tagsab­ge­ord­neten Gerd-Rüdi­ger Hoff­mann (Linkspartei) und Mar­ti­na Gre­gor (SPD) nicht einverstanden.

Sie pla­nen inzwis­chen einen »Tag für Demokratie und Tol­er­anz« und rufen dazu auf, erst ein­mal um 10 Uhr ins Bürg­er­haus Wendis­che Kirche in der Bader­straße 10 zu kom­men. Man möchte im Stadtzen­trum »Gesicht zeigen«. Hier zieht die Demon­stra­tion der Neon­azis voraus­sichtlich gegen 11 Uhr vorbei.

Auf­marschieren möchte in Sen­ften­berg ein so genan­ntes Lausitzer Aktions­bünd­nis. Dahin­ter ver­ber­gen sich mehrere recht­sradikale Grup­pen. Zu den Unter­stützern zählen Gliederun­gen der neo­faschis­tis­chen NPD und ihrer Jugen­dor­gan­i­sa­tion JN und einige Kam­er­ad­schaften aus Dres­den, Hoy­er­swer­da, Guben und Eisenhüttenstadt.
Für Gege­nak­tio­nen wirbt ein bere­its in ein­er Auflage von 300 Exem­plaren gedruck­tes Plakat nach einem Entwurf des Sen­ften­berg­er Malers Bernd Win­kler. Als Vor­lage nutzte der Kün­stler das Ölbild »Der Tanz« – ein im Jahr 1910 ent­standenes Gemälde des franzö­sis­chen Expres­sion­is­ten Hen­ri Matisse (1869 bis 1954). Der Bezug auf Matisse ist nicht zufäl­lig, denn seine Werke gal­ten den Faschis­ten als »entartete Kun­st«. Die Plakate im For­mat A1 – von den Abge­ord­neten Hoff­mann und Gre­gor finanziert – sollen dem­nächst gek­lebt werden.

Die Neue Bühne Sen­ften­berg will an ihren eige­nen Lit­faßsäulen, an denen über das Pro­gramm des The­aters informiert wird, auf Plakat­en eben­falls das Matisse-Motiv ver­wen­den. Eine der Lit­faßsäulen ste­ht am Bahn­hof, wo sich die Neon­azis tre­f­fen wollen. Den Aufruf zum antifaschis­tis­chen Protest unter­schrieben von der Neuen Bühne der Inten­dant Sewan Lats­chin­ian, der Regis­seur und Dra­maturg Jür­gen Eick und die Schaus­pielerin Anna Hop­perdi­etz. Unterze­ich­net haben auch Pfar­rer Mar­tin Schwarz, Mar­tin Walde vom Sor­bis­chen Insti­tut sowie etliche Poli­tik­er von Linkspartei, SPD, CDU, Bünd­nis ’90/Die Grü­nen und der Wahlal­ter­na­tive Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG), außer­dem Vertreter des DGB und der Gew­erkschaft ver.di.

»Wir brauchen für die Lösung der Prob­leme im Land, im Kreis und in der Stadt keine Neon­azis«, heißt es in dem Aufruf. »Wir wollen zeigen, dass Neon­azi-Demon­stra­tio­nen in der Stadt uner­wün­scht sind.«

Nach Infor­ma­tio­nen des Land­tagsab­ge­ord­neten Hoff­mann pla­nen junge Antifas noch eigene Aktionen.

Seit 2003 und 2004 die Kam­er­ad­schaft “Freiko­rps” 10 Bran­dan­schläge gegen
Imbisse in Falkensee, Briese­lang, Schön­walde und Nauen verübte, gab es in
der osthavel­ländis­chen Bevölkerung eine Rei­he von Aktio­nen, die sich mit
der Kam­er­ad­schaft “Freiko­rps” auseinan­der set­zten. Lei­der fand ein großer
Teil dieser Aktio­nen nur in Falkensee statt, so wurde beispiel­sweise eine
Demon­stra­tion durch Falkensee durchge­führt sowie die gemein­same Hin­fahrt am
8. Mai 2005 zu der Nazide­mo bzw. den Gegen­protesten organisiert. 

Das in Falkensee und dem Umland trotz­dem Nazis vorhan­den sind und teilweise
auf eine gute Infra­struk­tur zurück­greifen kön­nen, ist, wenn man sich mit
diesem The­ma beschäftigt, nichts neues. So gibt es in Falkensee den
Tat­too-Laden “Ex-Dream”, dessen Inhab­er, Jens Zuge­hör, Ende der neunziger
Jahre im Bran­den­burg­er Gefäng­nis saß. Der Grund für diesen unfreiwilligen
Aufen­thalt ist lei­der nicht bekan­nt, jedoch wurde er während des
Gefäng­nisaufen­thalts von der “Hil­f­s­ge­mein­schaft nationaler Gefangener”
( HNG) betreut. Die HNG küm­mert sich um Mit­glieder der extremen Rechten,
die fast auss­chließlich wegen Gewalt­de­lik­te im Gefäng­nis sitzen. So sollen
die inhaftierten Nazis weit­er in der Szene organ­isiert bleiben, sowie sich
als “Knast­grup­pen” ver­net­zen und “poli­tis­che” Arbeit aus dem Gefängnis
machen kön­nen. Jens Zuge­hör brachte während des Aufen­thalts im Knast
Artikel in Naz­izeitschriften wie “der Weisse Wolf” her­aus. Das diese Taktik
der HNG Erfolg hat, zeigt ein Plakat der Nazi-Bek­lei­dungs­fir­ma Thor-Steinar
an der Ein­gangstür des “Ex-Dream” sowie diverse Tat­toobilder die das
Kel­tenkreuz (Hei­d­nis­che Rune die von Nazis im drit­ten Reich missbraucht
wurde) und den Schriftzug der Naz­iband Skrew­driv­er abbilden. Als wirklich
unerträglich gibt sich die Sit­u­a­tion, wenn man beachtet, das der “Ex-Dream“
keine 100 Meter Luftlin­ie vom Falkenseer Außen­lager des KZ Sachsenhausen
liegt. 

Anfang 2005 wurde das Außen­lager Mehrmals Opfer von antisemitischen
Über­grif­f­en im Zuge des 60 Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz. Doch
nicht nur in Falkenseer gibt es Freiräume und Rück­zugsmöglichkeit­en für
Faschis­ten. In Nauen existiert seit dem 01.12.2003 die Kneipe
“zur-Res­i­denz“, die sich selb­st als die einzige Szene-Kneipe im Havelland
definiert. Jedoch ist die Szene die dort ange­sprochen wird keines­falls die
durch­schnit­tliche Jugend­szene ein­er Stadt, vielmehr ist es eine Kneipe von
Faschis­ten für Faschis­ten. So kon­nte man bis vor kurzem auf der Home­page der
Spelunke eine Foto­ga­lerie ein­se­hen, wo ein­deutiges Pub­likum zu erken­nen war.
Neben Neon­azis mit Thor-Steinar Klam­ot­ten die den Hit­ler­gruß macht­en und
dick­en, stockbe­sof­fe­nen Neon­azis mit SS- Totenkop­fansteck­ern war der
mit­tler­weile als Ter­ror­ist verurteilte Freiko­rps Kam­er­ad­schaftler Christoph
Hart­ley zu erken­nen. Die Home­page der Kneipe wird von dem Nauen­er Ronny
Klukas ver­wal­tet, dessen Mailadresse auf e‑maillisten des Blood-and-Honour
Net­zw­erkes auf­taucht. Blood-and-Hon­our ist eine internationale
Nazior­gan­i­sa­tion, die in Deutsch­land ver­boten ist, inter­na­tion­al aber weiter
existiert. 

Der Inhab­er der Kneipe ist Mario Marzil­ger ‚ein mitte vierziger
Naziskin, der auf den Fotos der Home­page freudig anderen Kam­er­aden die Haare
schnitt . Die Kneipe ist mit­tler­weile ein­er der beliebtesten Tre­ff­punk­te für
Faschis­ten im Osthavel­land und gewin­nt auch über­re­gion­al an Bekan­ntheit. So
wurde auf der Home­page nach Musik­ern gesucht, die Lust und Zeit haben in der
Spelunke zu spie­len und im Gäste­buch befan­den sich Ein­träge von Nazis aus
dem gesamten Bun­des­ge­bi­et. Langfristig ist in Nauen mit noch mehr
Nazipräsenz zu rech­nen, da der Sem­nonen­bund die Errich­tung eines
Muse­ums­dor­fes und Sem­i­narzen­trums „Gan­na­hall” in Nauen, wo zukünftig
Sem­i­nare und Infover­anstal­tun­gen zu „Kul­tur und Mytholo­gie” stat­tfind­en und
der vor allem ein „Lehr- und Erleb­nisort für offene Kinder- und Jugendarbeit
seien soll, auf­bauen will. Der Sem­nonen­bund ist ein einge­tra­gen­er Vere­in in
Nauen, der von der Stadt und den regionalen Medi­en gehätschelt wird und sich
auf einen hei­d­nis­chen Stamm (der vor etlichen Zeit­en ange­blich in und um das
Gebi­et von Nauen ansäs­sig gewe­sen sein soll) bezieht. Ger­ma­nen bzw.
Deutschtümel­nd, wie sich der Bund ver­ste­ht, ver­anstal­tete er im Jahre 2005
zum drit­ten mal das Rock for Rots- Fes­ti­val in der Nauen­er Freilichtbühne.

Offiziell geben sich die Ver­anstal­ter des Fes­ti­vals als poli­tisch Neutral,
sagen Sie doch auf ihrer Home­page das „anwe­sende Antifa-
Aufk­lärungskom­man­dos“ genau­so unwillkom­men sind wie besof­fene Naziskins die
recht­es Liedgut ver­bre­it­en. Das diese Worte nur Schall und Rauch waren, war
schon im vorn­here­in klar, da vornehm­lich Bands aus dem Pagan Spekrum ‚wie
Bel­born .also aus dem nation­al­sozial­is­tis­chen Black-Met­al bere­ich, anwesend
waren. Desweit­eren gab es mehrere CD-stände von eindeutigen
Nati­nal­sozial­is­tis­chen Black-Met­all Ver­sän­den, wie den Nol­tex aus Halle, der
die gesamte Spannbre­ite des Dark-Wave und Indus­tri­al anbot, den „Det
Ger­manske Folket” aus Sach­sen, wo es haupt­säch­lich rechte Devo­tion­alien gab
und auch keine „T‑Shirts”, son­dern „T‑Hemden”. Des weit­eren war noch
Bar­barossa-Records aus Sanger­hausen anwe­send, ein Ver­sand, der zum harten
Kern der Kam­er­ad­schaftsszene gehört und der Nazi-Black-Met­al der härtesten
Sorte sowie das nazis­tis­che Zeitung „Blutvergießen” anbot ‚anwe­send.

Wir, die antifaschis­tis­che linke Falkensee //ALF//, fordern daher die
sofor­tige Schließung des Tat­tooladens „Ex-Dream“ und der Nazi-Spelunke
„zur-Res­i­denz“ sowie die Zer­schla­gung des Sem­nonen­bunds e.V.

Antifaschis­tis­che linke Falkensee //ALF//

Kon­takt: afa_falkensee@gmx.de

Die let­zte Durch­sage, die Julia S. in der Jus­tizvol­lzugsanstalt Luck­au-Duben hörte, war die Auf­forderung, die Klin­gel zu drück­en, wenn man zum Sport wolle. Julia drück­te die Klin­gel. Das Wach­per­son­al ließ sie nicht zum Sport, weil es einen tele­fonis­chen Hin­weis gab, dass an diesem Tag noch »jemand« ent­lassen wird. »Jemand« war Julia. Nach vier Monat­en kam sie aus der Unter­suchung­shaft frei. 

Das war vor ein­er Woche. Gestern berichtete sie im stu­den­tis­chen Zen­trum in Pots­dam auf ein­er Pressekon­ferenz von der Haft. Der 22-Jähri­gen wirft die Pots­damer Staat­san­waltschaft vor, am 18. Juni gemein­sam mit vier weit­eren Per­so­n­en aus der linken Szene einen 17-jähri­gen rechts­gerichteten Jugendlichen mit einem Teleskop­schlag­stock am Kopf schw­er ver­let­zt zu haben. 

Julias Mut­ter erfuhr während ihres Urlaubs in Thai­land, dass ihre Tochter frei ist. Die Mut­ter ver­ste­ht nicht, warum es so lange dauerte. Die von der Staat­san­waltschaft angenommene Flucht­ge­fahr hält sie für nicht gerecht­fer­tigt. Ihre Tochter habe ein soziales Umfeld und eine Familie. 

Die Staat­san­waltschaft ermit­telt weit­er gegen Julia S. und die vier Mitbeschuldigten wegen ver­sucht­en Mordes aus niederem Beweg­grund. Nach Aus­sagen von Julias Recht­san­walt wird es früh­estens im näch­sten Jahr zum Prozess kom­men. Zu den Vor­wür­fen der Staat­san­waltschaft will sich Julia S. nicht äußern. Dafür berichtet sie von der Unter­suchung­shaft, von Willkür und Gän­geleien. So fehlte eines Tages ein Jäger­schnitzel. Schließerin­nen sucht­en nach Fettspuren, die sie auf die Spur des Schnitzeldiebes hät­ten brin­gen kön­nen. Schließlich wurde die Gefäng­nisküche zwei Tage abgeschlossen.

Die Unter­stützer von Julia S., die schon eine kleine Demon­stra­tion bis vor die Tore der Jus­tizvol­lzugsanstalt organ­isiert hat­ten, wollen weit­er Spenden sam­meln und Druck machen. Ihr Ziel ist es, dass alle fünf Verdächti­gen freige­sprochen werden. 

Spenden an die Rote Hil­fe Pots­dam, Post­bank Stuttgart, BLZ: 60 010 070, Kto.: 151 907 703, Ver­wen­dungszweck: Knastsoli 

Nach­dem am ersten Prozesstag auf die Ini­tia­tive des Staat­san­waltes Petersen das Ver­fahren gegen drei von zehn Angeklagten eingestellt wor­den ist, wird die Ver­hand­lung am Mon­tag, den 5. Dezem­ber 2005, um 9:00 Uhr mit der Vernehmung des Betrof­fe­nen fortgesetzt. 

Wenn am Mon­tag der Betrof­fene Gideon O. als Zeuge über den Tather­gang bericht­en wird, wer­den drei ursprünglich – nur wegen Volksver­het­zung — angeklagte Per­so­n­en nicht mehr im Gerichtssaal anwe­send sein. Das Ver­fahren gegen diese wurde am ersten Prozesstag mit der Auflage ein­er Geldzahlung nach § 153a Absatz 2 StPO eingestellt. 

Im Ver­fahren geht es darum, dass am 26. April 2003 eine Gruppe Rechter – unter ihnen Per­so­n­en, die dem Opfer kurz zuvor bere­its begeg­net sind, auf der Straße einen Lin­ien­bus ange­hal­ten haben, in dem sich der Betrof­fene befand. Sie sollen ihn im Bus belei­digt, Lieder mit volksver­het­zen­dem Inhalt gesun­gen, bedrängt und geschla­gen haben – bis zur näch­sten Hal­testelle. Als die Gruppe zunächst den Bus ver­ließ, kamen nochmals einige Per­so­n­en aus der Gruppe in den Bus und schlu­gen wiederum auf den Betrof­fe­nen ein. Erst als der Bus­fahrer ein lautes Notsig­nal aus­löste, flüchtete die gesamte Gruppe vom Tatort. 

Das Ange­bot, das Ver­fahren gegen einige der Angeklagten ein­stellen zu wollen, ist den Vertei­di­gern der Angeklagten von Staat­san­walt Petersen am Beginn der Beweisauf­nahme unmit­tel­bar nach den jew­eili­gen Angaben zur Per­son unter­bre­it­et wor­den. Daraufhin haben sich drei Angeklagte um eine Entschuldigung gegenüber Gideon O. bemüht. Deren Ver­fahren wurde eingestellt. 

Somit wer­den die Angaben des Betrof­fe­nen und ander­er Zeu­gen zum gesamten Tat­geschehen oder auch zu Tat­beiträ­gen von Einzel­nen für die „begün­stigten“ Per­so­n­en keine Auswirkun­gen mehr haben. Zudem bedeutet die Ein­stel­lung, eine Bew­er­tung der Schuld vorgenom­men zu haben, ohne zumin­d­est den Betrof­fe­nen anzuhören. Die Verte­terin von Gideon O., der sich als Neben­kläger dem Ver­fahren angeschlossen hat, wies darauf hin. Rechtliche Möglichkeit­en gegen die Ein­stel­lung beste­hen aber nicht. 

Gideon O., der sich während der Ver­hand­lung außer­halb des Saales aufhielt, stellte sich – über­rascht vom Geschehen im Gericht — die Frage: „Wieso habe ich ver­sucht, mir soviel wie möglich zu merken, wenn es später in einem Prozess wom­öglich nicht mehr darauf ankommt?“ 

Ole Wei­d­mann, Mitar­beit­er des Vere­ins Opfer­per­spek­tive, äußert: „Den Grund, eini­gen Angeklagten vor Anhörung auch nur eines Zeu­gen eine Ein­stel­lung anzu­bi­eten, ken­nt wohl nur Staat­san­walt Petersen.“