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Agro-Gentechnik in Brandenburg.”

Das Aktions­bünd­nis für eine gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft in Berlin und
Bran­den­burg (aglbb) ver­anstal­tet im Rah­men der Inter­na­tionalen Grünen
Woche:“Agro-Gentechnik in Brandenburg.”

Der Ter­min ist der Mon­tag, 16.01.06 von 16:00 bis 18:00 Uhr. 

Die Ver­anstal­tung find­et statt im Inter­na­tionalen Con­gress Cen­trum (ICC)
Berlin (Saal 6). 

Es sollen in erster Lin­ie Vertreter der brandenburgischen
Land­wirtschaft zu Wort kommen:

Dafür haben zugesagt:
Udo Fol­gart (Präsi­dent Lan­des­bauern­ver­band Brandenburg),
Karsten Jen­ner­jahn (Deutsch­er Bauern­bund Bran­den­burg) und
Hein­er Petersen (Land­wirt — ökol­o­gisch wirtschaftend). 

Zu Beginn wird es zwei kurze Ein­führun­gen geben:
Ein noch zu benen­nen­der Vertreter des Bun­des für ökologische
Lebens­mit­tel­wirtschaft (Bö–LW) wird zu den Auswirkun­gen des Ein­satzes von
gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen für die gentechnikfreie
Land­wirtschaft sprechen. Außer­dem wird Christof Pot­thof vom
Aktions­bünd­nis die aktuelle poli­tis­che Sit­u­a­tion in
Deutsch­land beleucht­en (z.B. Sorten­zu­las­sung der Mon 810-Sorten durch das
Bun­dessorte­namt im Dezem­ber 2005 und zur angekündigte Änderung des
Gen­tech­nikge­set­zes durch die neue Bundesregierung). 

Die Ver­anstal­tung wird mod­eriert von Dr. Ani­ta Idel (Pro­jek­t­man­age­ment
Tierge­sund­heit und Agrobiodiversität).

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Mit Hebräisch-Kursen aufs Exil vorbereitet

»Wir ziehen hin zum Juden­heim – und hauen alles kurz und klein«, stand auf den Handzetteln, die im Juli 1935 über­all im Vil­lenörtchen Lehnitz bei Oranien­burg aushin­gen. Die von Nazis ver­bre­it­ete Dro­hung galt dem in Lehnitz ansäs­si­gen Jüdis­chen Erhol­ung­sheim. Und es blieb nicht bei ver­balen Attack­en. In der Pogrom­nacht vom 9. Novem­ber 1938 zer­schlu­gen Faschis­ten das Mobil­iar. Sie war­fen die Bücherei zum Fen­ster hin­aus und legten schließlich Feuer. Erst als der Naz­itrupp abge­zo­gen war, halfen die Nach­barn. Sie fürchteten, dass das Feuer auf ihre Häuser übergreift.
Doch trotz aggres­sivem Anti­semitismus kann Lehnitz als eine Enklave jüdis­chen Lebens im Nazideutsch­land der 1930er Jahre gel­ten. Denn zehn­tausende Juden fan­den in dem Erhol­ung­sheim ein biss­chen Ruhe vor den son­st all­ge­gen­wär­ti­gen Schika­nen. Teil­weise bere­it­eten sich die Ver­fol­gten hier auf die Emi­gra­tion vor. Der Geschichte des Heims wid­met sich derzeit eine 15 Schautafeln umfassende Ausstel­lung in der Lehnitzer Friedrich-Wolf-Gedenkstätte. Die Mate­ri­alien dafür trug der His­torik­er Bodo Beck­er zusammen.
Gewürdigt wird etwa die Arbeit von Frie­da Glücks­mann, die das Heim ab 1934 und bis zur Schließung 1938 im Auf­trag des Jüdis­chen Frauen­bun­des leit­ete. Neben Erhol­ung bot das Heim Unter­schlupf für Kinder und Platz für eine Hauswirtschaftss­chule. In der Schule beka­men junge Frauen in ein­jähri­gen Kursen haushäl­ter­ische Ken­nt­nisse ver­mit­telt, aber auch Unter­richt in Lit­er­atur, Englisch und Hebräisch. Dies diente als Vor­bere­itung auf das Exil.
Auch Tagun­gen zur Bil­dungspoli­tik fan­den statt. Man disku­tierte in der Erwartung, dass jüdis­ches Leben in Deutsch­land trotz aller Prob­leme weit­er möglich sein würde. Wegen der Aus­gren­zung der jüdis­chen Jugend aus den öffentlichen Schulen wurde berat­en, wie jüdis­che Bil­dungsar­beit aus­gle­ichend wirken kön­nte. Lange blieb der Erholungs‑, Aus­bil­dungs- und Tagungs­be­trieb allerd­ings nicht ungestört. Nach anti­semi­tis­chen Pro­pa­gan­daak­tio­nen von Ein­heimis­chen bat Heim­lei­t­erin Frie­da Glücks­mann 1935 die Polizei um Schutz. Deren Reak­tion: Ver­hal­tens­maßregeln für die Heim­be­wohn­er, nach denen ihnen zum Beispiel Waldspaziergänge nur in Grup­pen bis zu drei Per­so­n­en erlaubt waren sowie ein Besuchsver­bot für das Seebad.
Auch nichtjüdis­che Bürg­er, die an Juden Zim­mer ver­mi­eteten, beka­men Ärg­er. Über einen Betrof­fe­nen, der sich über Schmier­ereien an seinem Haus beschw­ert hat­te, schrieb ein NSDAP-Funk­tionär: »Solche Leute gehörten eigentlich ins KZ.« Die Schlinge des anti­semi­tis­chen Ter­rors zog sich immer enger. Höhep­unkt war die Pogrom­nacht 1938. Her­nach schloss das Heim seine Pforten. In den fol­gen­den Jahrzehn­ten wurde das Gebäude unter anderem als Kranken­haus genutzt, seit dem Jahr 2000 ste­ht es leer.
Am Sonnabend ab 15 Uhr referiert Bodo Beck­er in der Friedrich-Wolf-Gedenkstätte, Alter Kiefer­n­weg 5, über das jüdis­che Erhol­ung­sheim und den Anti­semitismus in Lehnitz von 1934 bis 1938. 

Ausstel­lung bis Ende Jan­u­ar Di bis-Fr. von 10 bis 14 Uhr, Anmel­dung unter Tel.: (03301) 52 44 80 erbeten 

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Anhörung zum Polizeigesetz verlangt

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) will in diesem Jahr mehrere neue Geset­ze auf den Weg brin­gen. Darüber informierte er gestern den Innenauss­chuss des Land­tages. Am umstrit­ten­sten ist dabei die Nov­el­lierung des Polizeige­set­zes. Vorge­se­hen ist die Ausweitung der Videoüberwachung.

Seit fünf Jahren läuft eine Probephase. Kam­eras sind auf die Bahn­hofsvor­plätze in Pots­dam, Bernau und Erkn­er und auf eine Diskothek in Rathenow gerichtet. Im Dezem­ber legte das Innen­min­is­teri­um einen umfan­gre­ichen Bericht dazu vor.
Der Land­tagsab­ge­ord­nete Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (Linkspartei) forderte gestern im Innenauss­chuss, dessen Vor­sitzen­der er ist, eine Anhörung über die Nov­el­le zum Polizeige­setz. Die Koali­tions­frak­tio­nen SPD und CDU set­zten diesen Punkt jedoch von der Tage­sor­d­nung. Es soll erst ein­mal die Land­tags­de­bat­te in knapp zwei Wochen abge­wartet wer­den. Danach will man über das weit­ere Vorge­hen entscheiden.

Schar­fen­berg möchte, dass beson­ders die kri­tis­chen Punk­te im Bericht bre­it disku­tiert wer­den und die Ergeb­nisse der Diskus­sion in das Geset­zge­bungsver­fahren ein­fließen. »Wir müssen uns tief­gründig mit der gesamten Prob­lematik befassen.« Seine Frak­tion habe sich immer wieder dafür stark gemacht, dass die Videoüberwachung aufhört, erin­nerte Schar­fen­berg. Die Überwachung ver­let­ze Bürg­er­rechte. Die Krim­i­nal­ität werde lediglich an andere Orte ver­drängt. Die vom Innen­min­is­teri­um vorgelegte Bilanz der Pilot­phase sei »eher kläglich«. Der Pilotver­such läuft bis Ende 2006. Falls bis dahin kein Entschluss gefasst ist, müssen die Video-Kam­eras abgeschal­tet werden.

Vom Polizeige­setz abge­se­hen plant das Innen­res­sort eine neue Kom­mu­nalver­fas­sung. Vorge­se­hen ist außer­dem, dass die Lan­dräte kün­ftig nicht mehr von den Kreista­gen, son­dern direkt gewählt werden. 

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Die große Säuberung


Die bran­den­bur­gis­che Stadt Belzig will Kurort wer­den. Seit dem 1. Jan­u­ar wird gegen Spuck­en, Alko­hol­genuss und Rauchen in der Öffentlichkeit vorgegangen.

(markus ströh­lein) Er pustet den Zigaret­ten­rauch in die Luft und grinst. »Mir ist das egal. Ich stecke mir auch weit­er­hin mein Kip­pchen an. Die Zigaret­ten­s­tum­mel werfe ich in den Rinnstein und fer­tig.« Der Mann hat die Schul­tern hochge­zo­gen und tip­pelt fröstel­nd von einem Bein auf das andere. Unter der Win­ter­jacke wölbt sich ein beachtlich­er Bauch. Das Gesicht des Frieren­den ist wegen der Kälte schweinchen­rosa ver­färbt. Die Farbe, die seine Nase angenom­men hat, kann aber unmöglich allein von der tiefen Tem­per­atur her­vorgerufen wor­den sein. Diesen roten Ton erhält man nur nach kon­se­quentem und jahre­langem Kon­sum von Spir­i­tu­osen. »Das Trinken, das Rauchen und das Spuck­en wollen sie ver­bi­eten. Und das mit den Hun­de­haufen soll anders wer­den. Die da drin­nen wollen hart durch­greifen«, sagt er und deutet hin­ter sich auf das Rathaus. »Aber so weit ich weiß, soll das ganze erst ab 2007 gelten.« 

Da liegt der Mann falsch. In einem Glaskas­ten, der einige Meter von ihm ent­fer­nt an der Wand des Rathaus­es ange­bracht ist, kann man sich davon überzeu­gen. Neben anderen öffentlichen Bekan­nt­machun­gen hängt dort der Beschluss 267–19/05: »Die Stadtverord­nung beschließt die Ord­nungs­be­hördliche Verord­nung (Stad­tord­nung) zur Aufrechter­hal­tung der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung in der Stadt Belzig. Die Verord­nung tritt am 1.1.2006 in Kraft.« 

Das klingt, als müsse in der bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt der Aus­nah­mezu­s­tand ver­hängt wer­den. Das Geschehen rund um den Rathausvor­platz zeugt jedoch eher vom Gegen­teil. Die Stadt gehört um diese Zeit, am späten Vor­mit­tag, den Rent­nern. Sie betreiben vor pit­toresker Kulisse eine Art Sta­tio­nen­lauf, bei dem die Teil­nehmer in bish­er unbekan­nte Bere­iche der Langsamkeit vorstoßen. Er begin­nt meist mit einem Einkauf beim Met­zger. Von dort geht es mit bedächti­gen Schrit­ten weit­er zum Bäck­er oder in einen anderen kleinen Laden in der Nähe. Unter­wegs tre­f­fen sich ergraute Per­so­n­en, schüt­teln sich die Hände und wün­schen sich nachträglich noch das Beste für das neue Jahr. Hält man den Atem an, hat man manch­mal den Ein­druck, die Welt ste­he still. 

Sicher­heit und Ord­nung scheinen also nicht unbe­d­ingt gefährdet zu sein in dem Ort mit 8 000 Ein­wohn­ern. Was es mit der neuen Stadt­ordnung auf sich hat, erk­lärt Man­fred Wal­lich, der Leit­er des Ord­nungsamts in Belzig: »Wir haben mit dieser Verord­nung die Möglichkeit, die Ver­schmutzun­gen, die in unser­er Stadt verur­sacht wer­den, bess­er zu ahn­den. Ab sofort han­delt es sich dabei um Ord­nungswidrigkeit­en, die mit einem Bußgeld belegt wer­den kön­nen.« So kann es kün­ftig 20 Euro kosten, wenn man auf die Straße spuckt. Wer seinen Hund auf einem Kinder­spielplatz spazieren führt oder an falsch­er Stelle ein Häufchen machen lässt, muss, wenn er erwis­cht wird, zwis­chen 20 und 60 Euro entricht­en. Auf bes­timmten öffentlichen Plätzen zu rauchen, Alko­hol zu trinken oder seine Not­durft zu ver­richt­en, kann mit 50 Euro bestraft werden. 

»Uns geht es aber auf keinen Fall um generelle Ver­bote«, fährt Wal­lich fort. »Die Medi­en haben sich auf den Beschluss gestürzt. Belzig war plöt­zlich ein bran­den­bur­gis­ches Sin­ga­pur. Über­all war vom Spuck­ver­bot die Rede.« Der Mann vom Ord­nungsamt fühlt sich missver­standen. »Wir wollen das Spuck­en nicht völ­lig ver­bi­eten. Nur das Ekel erre­gende Spuck­en in der Öffentlichkeit soll unter­bun­den wer­den. Ein Bren­npunkt in der Stadt ist der Bus­bahn­hof. Dort kommt es häu­fig zu ein­er Konzen­tra­tion von Jugendlichen. Die ste­hen nach der Schule dort, rauchen, trinken und spuck­en den Platz voll. Da wollen wir in Zukun­ft in kol­le­gialer Art und Weise ein­schre­it­en, wenn es nötig ist, mit Bußgeldern. Aber von einem generellen Rauch‑, Trink- und Spuck­ver­bot kann nicht die Rede sein.« 

Das Medi­ene­cho auf den Beschluss, den die Stadtverord­neten­ver­samm­lung Ende Novem­ber gefasst hat, scheint eine große Wirkung bei Wal­lich hin­ter­lassen zu haben. Er ist sichtlich darum bemüht, den Ein­druck zu ver­mei­den, man wolle auf Belzigs Straßen hart durch­greifen. Man könne es gar nicht. Schließlich ver­füge das Ord­nungsamt nur über einen Außen­di­en­st­mi­tar­beit­er und zwei Politessen. Der Fernsehsender Sat.1 habe ange­fragt, ob er die Kon­trol­lkräfte nicht begleit­en könne. Doch da eine Politesse im Schwanger­schaft­surlaub sei, müsse sich der Sender bis zum Früh­ling gedulden. »Dann ist auch der Schnee und der ganze Win­ter­dreck weg. Das sieht dann bess­er aus.« 

Gut ausse­hen soll Belzig. Der Putz am Rathaus und an den umste­hen­den Häusern wirkt so frisch, als hät­ten die Maler erst vor kurzem die Gerüste abge­baut. Die Straßen sind akku­rat gepflastert und blitzsauber. Die Lat­er­nen sind neu. Doch die Plan­er haben sich alle Mühe gegeben, auch die kle­in­ste mod­erne Erschei­n­ung aus dem Stadt­bild zu ver­ban­nen. Alles ist auf alt getrimmt, von der Straßen­beleuch­tung bis zu den Buch­staben an den Fas­saden der Geschäfte. Wo irgend­wo in der Bau­masse Holz ver­steckt war, hat man es frei gekratzt. Fach­w­erk macht sich eben gut. Die über­all ange­bracht­en Weg­weis­er leit­en Suchende nicht ein­fach zum Ortskern, son­dern zur »his­torischen Altstadt«. 

Die Gast­stät­ten haben ihre Küche und ihren Ton angepasst und bieten Ländlich-Deftiges an. Das nach der in Belzig gele­ge­nen Burg Eisen­hardt benan­nte Restau­rant lockt mit einem »Kutsch­er-Teller«. Der örtliche Grieche hat sein Gericht des Tages nicht nach ein­er Insel in der Ägäis benan­nt. Es gibt den »Grill­teller Belzig«. Ein Geschäft, das Turn­schuhe und Freizeit­bek­lei­dung verkauft, hat sich für seinen Namen nicht etwa des Englis­chen bedi­ent. Es heißt »Sport-Sche­une«.

Das Info­café »Der Winkel« passt nicht so recht in die überdi­men­sion­ale his­torisierte Pup­pen­stube. Das Belziger Forum gegen Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt betreibt den Laden, der sich in einem kleinen, nicht ren­ovierten Haus befind­et. Er ist ein Anlauf­punkt für die zahlre­ichen Flüchtlinge, die in der Stadt wohnen. Auch Schüler kom­men hier­her. Das Info­café ist eine Bas­tion der Rauch­er. An den bei­den Tis­chen gibt es nie­man­den, der nicht eine Zigarette in der Hand hielte. Der Qualm hat die Gar­di­nen, die Tapete, die Sofas und auch einige der Anwe­senden gel­blich verfärbt. 

Kees Berk­ouw­er sitzt an einem Tisch. Der ältere Mann mit den lan­gen grauen Haaren und der Basken­mütze schüt­telt den Kopf über die Ankündi­gung der Stadtver­wal­tung, in der Öffentlichkeit härter gegen Rauch­er, Trinker und Spuck­er vorzuge­hen. »Was für eine blöde Idee. Als gäbe es nichts Wichtigeres«, kom­men­tiert er die Pläne. Für ihn gibt es dringlichere Dinge. Seit zehn Jahren ist der gebür­tige Nieder­län­der ehre­namtlich­er Aus­län­der­beauf­tragter des Land­kreis­es Pots­dam-Mit­tel­mark. Seine Arbeit beste­ht haupt­säch­lich darin, die Abschiebung von Flüchtlin­gen zu ver­hin­dern. In seinem Amt hat er oft Kon­takt zu den Stad­to­beren. Für die neue Verord­nung hat er eine Erk­lärung parat: »Das ist eine Idee des Bürg­er­meis­ters gewe­sen. Er möchte aus Belzig unbe­d­ingt Bad Belzig machen. Da darf nichts im Stadt­bild stören.« 

Als ein Bohrteam im Jahr 1996 auf eine Quelle mit Ther­mal­wass­er stieß, bejubel­ten die Belziger den Fund beina­he so, als läge das größte Ölfeld der Welt unter ihrer Stadt. Bürg­er­meis­ter Peter Kiep fand damals epochale Worte: »Ich g
laube, das ist der wichtig­ste Tag nach dem Tag der Grün­dung unser­er Stadt Belzig vor 997 Jahren.« Sei­ther arbeit­et man im Rathaus eis­ern daran, die »verträumte Kle­in­stadt zu ein­er ansehn­lichen Kur- und Kreis­stadt zu entwick­eln«, wie in einem Stadt­führer zu lesen ist. Das Kreiskranken­haus wurde aus­ge­baut, der Ortskern saniert, ein Kur­park angelegt und ein Ther­mal­bad errichtet. 

»Steintherme Belzig« heißt das Bad. Es liegt zwei Kilo­me­ter außer­halb und wirkt mit seinen großen, schwarzen Kup­peln und den dampfend­en Schloten in der ver­lasse­nen Win­ter­land­schaft wie eine Raum­sta­tion. Geboten wer­den die Möglichkeit­en zur kör­per­lichen Ertüch­ti­gung und Entspan­nung, die man aus solchen Ein­rich­tun­gen ken­nt. Allerd­ings haben die Mach­er die banalen Dinge wie den Gang in die Sauna, die Mas­sage oder das Bad im Sole- oder Schwimm­beck­en unter großzügigem Verzicht auf orthografis­che Gepflo­gen­heit­en in einen eigen­tüm­lichen Well­ness­jar­gon ver­packt. Die Besuch­er kön­nen sich Tick­ets für ver­schiedene Bere­iche wie »Med­i­Fit«, »BadeWelt«, »Vital­bad« oder »Erleb­nis­Pas­sage« kaufen. 

Ältere Leute und Fam­i­lien mit kleinen Kindern stellen den Großteil der Gäste. Diese Kom­bi­na­tion hat ihre Tück­en. Ein Rent­ner sitzt auf einem Sofa, isst eine Stulle, um sich nach dem Schwim­men zu stärken, und beschw­ert sich bei sein­er Frau über Kinder, die die Frech­heit besessen haben, von der Seite ins Beck­en zu springen. 

Vielle­icht wer­den sich die Belziger Stadtverord­neten auch dieser jün­geren Prob­lem­gruppe irgend­wann annehmen. Die Unruh­es­tifter, denen man zurzeit zu Leibe rück­en möchte, tre­f­fen sich am Bus­bahn­hof. Auf dem grauen Platz ste­hen einige Warte­häuschen. Gegenüber befind­en sich zwei Super­märk­te und ein Imbiss. An einem Toi­let­ten­häus­chen haben Nach­wuchssprayer ihre Fer­tigkeit­en ausprobiert. 

Die Schule ist aus. Kinder und Jugendliche aus dem Gym­na­si­um und der Gesamtschule bevölk­ern den Bus­bahn­hof. Von hier aus fahren sie nach Hause in umliegende Ortschaften wie Brück, Baitz oder Ragösen. Einige Teenag­er rauchen. Andere genehmi­gen sich ein Feier­abend­bier. Und gespuckt wird auch. Manche scheinen tat­säch­lich an ein­er Über­funk­tion der Spe­ichel­drüsen zu lei­den, so oft beu­gen sie sich nach vorne und son­dern Flüs­sigkeit auf den Beton ab. 

Das ver­schan­delt den Platz nicht son­der­lich. Der ist ohne­hin hässlich und grau. Hier und da liegen Schnee­häufchen und ver­mis­chen sich langsam mit dem Dreck der Straße. Die Papier­reste der Silvester­böller weichen in der Feuchtigkeit zu ein­er schmieri­gen Masse auf. 

Den Kids ist es egal, dass der Ort unansehn­lich ist. Die Schule ist aus. Der Tag ist gerettet. Von den Diszi­plin­ierungs­maß­nah­men, die man im Rathaus aus­ge­heckt hat, haben sie nichts gehört. Ein Mäd­chen kommt sich ertappt vor: »Wenn ich hier nicht mehr rauchen soll, müssen die doch erst mal ein Ver­botss­child hier auf­stellen!« Nach­dem ich ihr ver­sichert habe, dass ich wed­er zum Ord­nungsamt gehöre, noch ein Bußgeld von ihr kassieren möchte, nimmt sie einen erle­ichterten Zug von ihrer Zigarette. Ein Junge neben ihr nippt von seinem Bier. Auf die Frage, ob er bere­it wäre, sich fotografieren zu lassen, winkt er ab: »Lieber nicht. Ich darf eigentlich noch keinen Alko­hol trinken. Wenn meine Mut­ter das erfährt, gibt es Ärger.« 

Dass Min­der­jährige rauchen und trinken, sorgt bei den Belzigern nicht für Aufre­gung. Die man­gel­nde Sauberkeit ist es. »Wie es am Bus­bahn­hof aussieht, ist eine Schande. Deswe­gen finde ich den Beschluss des Rathaus­es gut.« Die Mei­n­ung unter den vier älteren Leuten ist ein­hel­lig. Ein Mann pflichtet der Frau bei: »Ja, zum Bus­bahn­hof sollen sie die Politessen öfter mal schick­en. Ein großes Prob­lem sind aber auch die Hun­de­haufen.« Es fol­gt eine län­gere Aus­führung über die besten Meth­o­d­en, Hund­e­dreck zu beseit­i­gen, die mit dem Satz endet: »Der Schmutz passt nicht zu uns. Wir wollen Bad Belzig werden.« 

In der Straße, die zum Bahn­hof führt, haben die Anwohn­er ihren Beitrag zur Ver­schönerung der Stadt geleis­tet. In den Fen­stern hängt, ste­ht, glitzert und blinkt immer noch Wei­h­nachtss­chmuck in allen Vari­a­tio­nen. Zwei Nach­barn liefern sich einen Wettstre­it, wer den größeren Nussknack­er zur Schau stellt. Eine Bier­flasche, die am mor­gen noch auf dem Bürg­er­steig lag, ist ver­schwun­den. Ein ord­nungslieben­der Belziger war wachsam. 

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Schönbohm: Verfassungsschutz durch Aufklärung wirkt

Zu der heute (Mittwoch) von Jugend­min­is­ter Hol­ger Rup­precht vorgestell­ten Studie „Jugend in Bran­den­burg“ erk­lärt Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm: „Es ist erfreulich, dass die Akzep­tanz des Recht­sex­trem­is­mus deut­lich gesunken ist. Mehr als die Hälfte unser­er jun­gen Men­schen lehnt recht­sex­trem­istis­che Sprüche ab.“. Nun zeige sich, dass Ver­fas­sungss­chutz durch Aufk­lärung wirkt und Früchte trage. 

Schön­bohm: „Wir kön­nen uns über das Ergeb­nis freuen, uns aber nicht damit abfind­en, dass nach wie vor ein har­ter Kern von etwa drei Prozent jugendlich­er Recht­sex­trem­is­ten beste­hen bleibt.“ Der Ver­fas­sungss­chutz werde speziell auf diese Gruppe zie­lende Inter­ven­tions- und Präven­tion­skonzepte entwick­eln und set­ze dabei auf die bewährte Zusam­me­nar­beit mit Polizei und Justiz. 

Verantwortlich:
Dorothee Stacke, Press­esprecherin MI
Min­is­teri­um des Innern
Hen­ning-von-Tresck­ow Str. 9–13
14467 Potsdam
Tele­fon (0331) 866 2060

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65. Montagsdemo in Jueterbog

Am Mon­tag den 09.01.2006 fand um 19:00 Uhr in 14913 Jüter­bog die 65. Mon­tags­demon­stra­tion statt.
Ent­ge­gen dem in den bürg­er­lichen Medi­en, aber auch in Teilen der linken Szene, vorherrschen­den “Kon­sens”, es gäbe keine Mon­tags­demon­stra­tio­nen mehr, bewiesen die Jüter­boger Mon­tags­demon­stran­tinnen und Demon­stran­ten, dass sie nicht gewil­lt sind, sich der Lüge des “Sil­ber­streifens” den die bürg­er­lichen Medi­en derzeit mit aller Macht in die Hirne der arglosen Bevölkerung pressen, zu unterwerfen.
Es sah lange Zeit so aus als hätte das großar­tig medi­al insze­nierte “Demokratiespek­takel” der Bun­destagswahl, den Mon­tags­demon­stra­tio­nen das Rück­rat gebrochen. Lange Zeit ver­har­rten die Teil­nehmerzahlen bei 20 bis 30 Per­so­n­en. Gestern nah­men, trotz eisiger Kälte, erst­mals wieder über 40 Per­so­n­en an der Mon­tags­demon­stra­tion teil.
Die Teil­nehmer der 65. Jüter­boger Mon­tags­demon­stra­tion grüßten die Teil­nehmer der 1. Klausurta­gung der “Großen Koali­tion” der “Sozialkahlschläger” im bran­den­bur­gis­chen Gern­sha­gen. Sie gaben der “schwarzge­wor­de­nen” FDJ-Sekretärin und dem “rot­ge­wor­de­nen” Heuschreck­en­jäger zu erken­nen wie lächer­lich plump doch ihre Bemühun­gen sind, angesichts des dräuen­den “Fußball­welt­meis­ter-Jahres” 2006, den Men­schen Opti­mis­mus unterzu­jubeln, obwohl es dazu nicht den ger­ing­sten Anlass gibt. 

Das Hartz-Jahr 2005 bewies dass nichts, aber auch gar nichts von dem was uns der Lügen-Kan­zler Schröder vor der “Agen­da-Verkündi­gung” ver­sprochen hat­te, einge­treten ist. Kan­z­lerin Merkel und ihr “sozial”-demokratischer Adju­tant Mün­te­fer­ing, Brud­er und Schwest­er im Geiste, führen das fort was in Liss­abon schon vor Jahren verkün­det wurde, näm­lich Europa zur stärk­sten Macht der Welt zu machen.
Sie sind zwar klug genug den Men­schen zu sagen das dieses Unter­fan­gen “Opfer” (Gür­tel enger schnallen) erfordert, dass diese Opfer aber bald in Form von jun­gen Men­schen die in Zinksär­gen von Bun­deswehrmaschi­nen in “die Heimat” geflo­gen wer­den müssen, zu brin­gen sind, ver­schweigen sie geflissentlich. 

“Kom­bi-Lohn”, “Unternehmens­beteili­gung”, “Lohnzuwachs” usw. heis­sen die Reiz­worte mit welchen eine öffentliche Scheindiskus­sion ange­facht wird um den Bürg­ern zu sug­gerieren es gin­ge alles seinen “Frei­heitlich Demokratis­chen” Gang, während­dessen die Frei­heit langsam aber sich­er mehr und mehr beschnit­ten wird. 

Wir, die Jüter­boger Mon­tags­demon­stran­tinnen und Demon­stran­ten, lassen sich nicht täuschen.
Man ver­sprach uns “blühende Land­schaften” und bescherte uns “soziale Wüsten”.
Man ver­sprach uns “Frei­heit” und bescherte uns Tele­fonüberwachung durch die ARGEN.
Man ver­sprach uns “Men­schen­rechte” und bescherte uns “Par­a­sitenkam­pag­nen” aus dem Wirtschaftministerium.
Man ver­sprach uns “Wohl­stand” und bescherte uns steigende Armut.
Man ver­sprach uns “Arbeit­splätze” und bescherte uns “Ein-Euro-Jobs”.
Man ver­sprach uns “Gesund­heit” und bescherte uns einen Schnösel namens Mißfelder.
Man ver­sprach uns “in Würde alt wer­den” und bescherte uns “totpfle­gen” aus Kosten­grün­den, in bil­li­gen Altenheimen.
Man ver­sprach uns “Frieden” und bescherte uns Krieg in Jugoslaw­ien und in Afganistan. 

Wir haben die Lügen satt. Wir fordern alle Bürg­erin­nen und Bürg­er auf, gemein­sam mit uns am kom­menden Mon­tag den 16.01.2006 um 19:00 Uhr auf dem Mark­t­platz in Jüter­bog zu protestieren. 

mit sol­i­darischen Grüßen
an alle mut­los gewor­de­nen Mon­tags­demon­stran­ten in der Republik 

Home­page:: http://www.montagsdemo-jueterbog.de

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Homoverband will rassistischen Fragenkatalog

Die Ein­führung von Ein­bürgerungs­ge­sprächen nach dem Muster von Baden-Würt­tem­berg hat der Les­ben- und Schwu­len­ver­band (LSVD) in Berlin-Bran­den­burg gefordert. Allerd­ings sei es nicht akzept­abel, das Gespräch auf Mus­lime zu beschränken, heißt es in ein­er am Woch­enende in Berlin veröf­fentlicht­en Stellungnahme. 

»Wer deutsch­er Staats­bürg­er wer­den will, muß sich zu Demokratie und Frei­heit­srecht­en beken­nen«, forderte LSVD-Press­esprech­er Alexan­der Zinn in der Erk­lärung. »Dazu zählt auch das Diskri­m­inierungsver­bot gegenüber Homo­sex­uellen. Wir begrüßen es aus­drück­lich, daß im Ein­bürgerungs­ge­spräch danach gefragt wer­den soll.« 

Der von der baden-würt­tem­ber­gis­chen Lan­desregierung mit Jahres­be­ginn einge­führte Fra­genkat­a­log war nicht nur von Bun­destagsab­ge­ord­neten der Linkspartei als »ras­sis­tisch« eingestuft wor­den. Ähn­lich ablehnend hat­ten sich auch Poli­tik­er von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD und FDP sowie Migranten­ver­bände geäußert. Selb­st aus der CDU her­aus gab es herbe Kri­tik. Mit Hil­fe des Fra­genkat­a­loges will die baden-würt­tem­ber­gis­che Lan­desregierung ange­blich ver­hin­dern, daß soge­nan­nte Islamis­ten die deutsche Staat­sange­hörigkeit erhal­ten. Nach den Maßstäben dieses Kat­a­loges müßte auch »vie­len Bay­ern und Schwaben die deutsche Staat­sange­hörigkeit aberkan­nt wer­den«, kri­tisierte die Linkspartei-Abge­ord­nete Petra Pau. 

Der LSVD Berlin-Bran­den­burg hat sich mehrfach durch die Unter­stützung rechter Parolen her­vor­ge­tan. So begrüßte er es vor zwei Jahren aus­drück­lich, daß das Schwu­len­magazin Siegessäule die Schlagzeile »Türken raus« auf der Titel­seite führte. Der Ver­band unter­stützt auch das in recht­skon­ser­v­a­tiv­en Kreisen pop­uläre Mot­to des diesjähri­gen Christo­pher-Street-Days: »Einigkeit und Recht und Frei­heit.« Ent­ge­gen son­stiger Prax­is wurde die von Zinn am Fre­itag her­aus­gegebene Stel­lung­nahme nicht sofort auf der Home­page des LSVD veröf­fentlicht. Insid­er gehen davon aus, daß es im Ver­band selb­st Wider­stand gegen Stel­lung­nah­men gibt, die sich durch NPD-Nähe auszeichnen.

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Hohnen neuer Staatssekretär im Innenministerium

Der Abteilungsleit­er Öffentliche Sicher­heit und Ord­nung, Polizei, Ord­nungsrecht, Brand- und Katas­tro­phen­schutz sowie IT-Koor­di­na­tion im Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um, Hans-Jür­gen Hohnen (50), wird Staatssekretär des Haus­es. Er fol­gt Staatssekretär Eike Lan­celle, der zum 31. März 2006 — nach 39 Dien­st­jahren, davon 15 als Staatssekretär — mit Erre­ichen der Pen­sion­s­gren­ze von 65 Jahren in den Ruh­e­s­tand geht. 

Hohnen ist seit Okto­ber 2000 Leit­er der Sicher­heitsabteilung des Innen­min­is­teri­ums. Zuvor war er unter anderem Haupt­dez­er­nent bei der Bezirk­sregierung Köln
(bis 9/2000), Stab­sleit­er beim Polizeiprä­sid­i­um Düs­sel­dorf (11/1997 bis 2/2000), Leit­er des ehe­mals zen­tralen Führungsstabes zur Bewäl­ti­gung außergewöhn­lich­er Ein­sat­zla­gen des Lan­des Bran­den­burg (9/1995 bis 11/1997), Dez­er­nent beim Polizeiprä­sid­i­um Cot­tbus (1992 bis 1995) sowie Schutzbere­ich­sleit­er in Aachen (1989 bis 1992). 

Staatssekretär Lan­celle wurde 1991 Innen­staatssekretär in Berlin und blieb auch auf diesem Posten, als Jörg Schön­bohm dort 1996 den Posten des Innense­n­a­tors über­nahm. Nach der Bran­den­burg­er Land­tagswahl und Bil­dung der SPD/C­DU-Koali­tion 1999 wech­sel­ten bei­de in das Bran­den­burg­er Innenressort.

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FREIe HEIDe in Gefahr — noch 3 Wochen

Die Bun­deswehr ver­sucht mit fünf Eilanträ­gen beim Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht, die Kyritz-Rup­pin­er Hei­de im Nor­den Bran­den­burgs ab Feb­ru­ar 2006 zu nutzen. Anord­nun­gen des Gerichts von 2003 und 2004 sollen damit aus­ge­he­belt wer­den. Eine mil­itärische Nutzung der ehe­ma­li­gen Liegen­schaft der Roten Armee bricht den Eini­gungsver­trag von 1990. Sie diskred­i­tiert das langjährige Engage­ment der regionalen Bürg­erini­tia­tiv­en und der Friedens­be­we­gung in Deutsch­land für eine friedliche Nutzung des ehe­ma­li­gen Bom­bo­droms. Die Gemein­den Rheins­berg, Lärz und Witt­stock kön­nen noch bis Ende Jan­u­ar Stel­lung zu den Eilanträ­gen nehmen. Bis dahin ist viel Lob­by- und Pressear­beit der Bürg­erini­tia­tiv­en, Grup­pen und Einzelper­so­n­en nötig, um die FREIe HEI­De wieder auf die poli­tis­che Agen­da zu rücken. 

Plaka­tiv­er Wider­stand in der FREIen HEIDE im Som­mer 2003, Foto: indy.de Den Regierungs- und Jahreswech­sel nutzte die Bun­deswehr, um Tat­sachen in Sachen Wieder­nutzung des ehe­ma­li­gen Bom­bo­droms in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de in Bran­den­burg zu schaffen. 

Sie reichte im Dezem­ber fünf Eilanträge beim Ver­wal­tungs­gericht in Pots­dam ein. Würde das Gericht diesen zus­tim­men, so wäre die einst­weilige Anord­nung von 2003 / 2004 gegen eine mil­itärische Nutzung der FREIen HEI­De nicht mehr rechtskräftig.
Diese war von zwei regionalen Gewer­be­treiben­den und den Gemein­den Gemein­den Rheins­berg, Lärz und Witt­stock forciert worden. 

Die Bun­deswehr kön­nte sofort mit der Sta­tion­ierung von 1000 Sol­dat­en und dem Aus­bau zum NATO-Übungsplatz begin­nen. Nach Vorstel­lun­gen des Vertei­di­gungsmin­is­teri­um kann die Kyritz-Rup­pin­er Hei­de 80–100 Tage im Jahr für die Erprobung des mod­er­nen Angriff­skriegs genutzt wer­den, und das auch durch die Vemietung an inter­na­tionale Luft- und Seestreitkräfte. 

Am 27. Sep­tem­ber 2005 unter­sagte das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin Bran­den­burg erneut die Nutzung des ehe­ma­li­gen Luft-Boden-Schieß­platzes der Sow­je­tarmee. Das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um begrün­det die Ein­lanträge mit ein­er ange­blich verän­derten Eigen­tumssi­t­u­a­tion. Grund­stücke, deren Besitzver­hält­nisse damals unklar waren, stün­den nach ein­er Gericht­sentschei­den ein­deutig dem Bund zu. Dabei lässt das Min­is­teri­um außer Acht, dass aus dem Eini­gungsver­trag der BRD und der DDR von 1990 her­vorge­ht, dass es zu kein­er weit­eren mil­itärische Nutzung von Liegen­schaften der Roten Armee und der GUS-Stre­itkräfte kom­men wird. 

Für die Fre­undin­nen und Fre­unde der FREIen HEI­De und die kla­gen­den Gemein­den geht es in den näch­sten Wochen ?um die Wurst?. Rheins­berg, Lärz und Witt­stock haben bis Ende Jan­u­ar Zeit, Stel­lung zu den Eilanträ­gen des Bun­des zu nehmen. Die Bürg­erini­tia­tiv­en FREIe HEIDE, Freier Him­mel, Pro Hei­de und alle Grup­pen und Einzelper­so­n­en, die sich für eine friedliche Nutzung des Are­als ein­set­zen, müssen bis dahin viel Lob­by-Arbeit leis­ten, Poli­tik­erin­nen kon­tak­tieren, Präsenz in den Medi­en, auf der Strasse und vor Ort zeigen. 

Würde das Gericht den Eilanträ­gen des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums stattgeben, kön­nte die Bun­deswehr die Kyritz-Rup­pin­er Hei­de schon ab Feb­ru­ar mil­itärisch 2006 nutzen. 

Home­page:: http://www.freieheide-nb.de

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Bomben Nein — Wir gehen rein

Wieder ein­mal ist es 5 Minuten vor zwölf. Der neue Kriegsmin­is­ter bleibt der Lin­ie sein­er Vorgänger treu und haut auf den Putz. Mit Eilanträ­gen will man nun die Fluger­laub­nis im Hand­stre­ich erzwingen. 

Immer frech­er und lauter wird aus­ge­sprochen, worum es eigentlich auf dem 14 qkm großen Gelände gehen soll: 

“… Die Bun­deswehr werde im Aus­land so drin­gend gebraucht, dass sie inner­halb von zehn Tagen jeden Punkt der Welt mit ihren Kampf­fliegern erre­ichen müsse. 

Der Platz bei Witt­stock sei als Einziger groß genug, um die mod­er­nen Übun­gen mit Land‑, Luft- und Seestre­itkräften zu proben, die in einem mod­er­nen Krieg notwendig seien. Bis zu 1000 Sol­dat­en sollen an 80 bis 100 Tagen nach Witt­stock ver­legt wer­den und sich auf »friedenserzwin­gende Maß­nah­men mit hoher Kampfin­ten­sität« vor­bere­it­en. …” (zitiert aus Märkische All­ge­meine vom 05.01.2006).

Im Klar­text heißt das: In der Region Kyritz-Witt­stock-Rup­pin soll der mod­erne Angriff­skrieg geprobt wer­den. Und nicht nur mit Bomben­flugzeu­gen, son­dern an “80 bis 100 Tagen” mit “bis zu 1000 Sol­dat­en”. Diese sollen dann “mit hoher Kampfin­ten­sität” den näch­sten Krieg­sein­satz” der Bun­deswehr üben. Was hier zwis­chen den Zeilen zu lesen ist, läst einen erschaud­ern und die Ein­wohn­er der Region an alte, längst vergessen geglaubte Zeit­en zurück­erin­nern. Hier wer­den dann offen­sichtlich alle möglichen Waf­fen­gat­tun­gen üben und wahrschein­lich auch alle und auf einmal. 

Und auch die Luft­waffe wird sich, wie es schön öfter angemah­nt wurde, nicht mit Tief­flugübun­gen zufrieden geben. Denn was bedeutet es, dass das Kriegsmin­is­teri­um auch Übun­gen von “Seestre­itkräften” auf dem Bom­bo­drom ankündigt. 

Die Bun­deswehr hat doch gar keine Flugzeugträger? Aber die Brit­ten haben welche und auch die Fran­zosen und natür­lich auch die Amerikan­er. Und außer­dem haben sie Cruise Mis­siles, Tom­a­hawk und andere Marschflugkör­p­er. Dazu laserge­lenk­te Raketen, die von U‑Booten abgeschossen wer­den können. 

Denn auf diesem Platz übt dann nicht nur die Bun­deswehr. Dort ist ein NATO-Üungsplatz geplant. 

Breiter Widerstand ist nötig

Was bleibt zu tun, wenn sich das Kriegsmin­is­teri­um durch­set­zt und den “sofor­ti­gen Vol­lzug” anord­net? Seit dem Som­mer 2004 unterze­ich­neten mehr als 1066 Per­so­n­en eine Erk­lärung, mit der sie sich verpflicht­en, weit­eren Wider­stand zu leis­ten, wenn die mil­itärischen Übun­gen begin­nen. (“Bomben Nein wir gehen rein”) Die meis­ten Unterze­ich­ner­In­nen leben in der Region, sie brauchen aber die Unter­stützung aus dem gesamten Land, dessen Wohl und Wehe auch hier geschmiedet wird. Die Erk­lärung haben die Teil­nehmerIn­nen der Som­mer­ak­tion­stage 2004 ini­ti­iert. Die Liste der Namen und Wohnorte der bish­eri­gen Unterze­ich­ner­in­nen und Unterze­ich­n­er ist in der lokalen Presse und auch im Internet: 

www.freieheide-nb.de/bombennein.html

veröf­fentlicht worden. 

Mit der Erk­lärung wird auch zu Spenden für diese Kam­pagne aufgerufen, da die ersten Prozesskosten­hil­fen nötig gewor­den sind. Sol­i­darische Hil­fe macht Risiken erträglich. 

Ziel der Kam­pagne ist und bleibt es, gut vor­bere­it­et zu sein, falls das Bom­bo­drom doch legal­isiert wird und die mil­itärische Nutzung beginnt. 

weit­ere Info´s zur FREIen HEIDe:

www.freieheide-nb.de

Inforiot