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Keiner fordert Rücktritt Schönbohms

Einen Tag nach ihrer Fes­t­nahme sind am Fre­itag zwei Tatverdächtige des ras­sis­tis­chen Über­griffs von Pots­dam dem Ermit­tlungsrichter beim Bun­des­gericht­shof in Karl­sruhe vorge­führt wor­den. Nach Angaben der Bun­de­san­waltschaft bestrit­ten sie in den Vernehmungen bis­lang allerd­ings jede Tat­beteili­gung. Die 29 und 30 Jahre alten Män­ner, denen ver­suchter Mord vorge­wor­fen wird, waren am Don­ner­stag abend in Pots­dam festgenom­men wor­den. Sie sollen am Oster­son­ntag den aus Äthiopi­en stam­menden Ermyas M. ange­grif­f­en und fast getötet haben.

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm kann sich unter­dessen nicht damit abfind­en, daß sich Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm über­haupt eingeschal­tet hat. Schon die Äußerung der Bun­de­san­waltschaft, daß es »erhe­bliche Ver­dachtsmo­mente gibt, daß die Täter aus Aus­län­der­haß und auf Grund­lage recht­sex­trem­istis­ch­er Gesin­nung han­del­ten«, geht dem Min­is­ter zu weit. Es müsse sich erst noch her­ausstellen, ob es den Zusam­men­hang zwis­chen ein­er Gewalt­straftat und ein­er frem­den­feindlichen Straftat wirk­lich gebe, meinte Schön­bohm am Fre­itag in Pots­dam. Es sei erstaunlich, daß geurteilt werde, bevor der Sachver­halt aufgek­lärt sei. Ähn­liche Straftat­en kön­nten schließlich in allen Städten der Welt passieren. Die bei­den Festgenomme­nen seien keine Mit­glieder bekan­nter Neon­azior­gan­i­sa­tio­nen, und in Pots­dam gebe es auch »keine fest­ge­fügte recht­sex­trem­istis­che Szene«, fuhr er fort. Bei soviel Schön­fär­berei wider besseren Wis­sens ist es erstaunlich, daß nie­mand den Rück­tritt des Min­is­ters fordert. 

Doch der geht noch weit­er. Es gebe keinen Grund, Aus­län­der vor bes­timmten Regio­nen in Bran­den­burg zu war­nen, so Schön­bohm. Wie über­all gebe es aber Bere­iche, »wo man spät abends oder nachts bess­er nicht hinge­ht, weil man unab­hängig von der Haut­farbe Opfer ein­er Straftat wer­den kann«, so der Min­is­ter. Dem­nach scheint Ermyas M., der noch immer im Koma liegt, selb­st schuld zu sein, weil er nach Ein­bruch der Dunkel­heit noch auf der Straße war. Zur falschen Zeit am falschen Ort waren dann wohl auch der 39jährige Sozialar­beit­er aus Moçam­bique und sein 14jähriger Sohn. Sie wur­den am Don­ner­stag abend in Magde­burg von ein­er Gruppe Jugendlich­er mit aus­län­der­feindlichen Parolen beschimpft, dem Vater wurde mehrfach ins Gesicht geschlagen.

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Schäuble-Sorge um “blonde” Opfer

Während der Inge­nieur Ermyas M. nach dem ras­sis­tis­chen Mor­dan­schlag vom Oster­son­ntag weit­er in Lebens­ge­fahr schwebt, hat Bun­desin­nen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU) mit Äußerun­gen über »blonde« Opfer von Gewalt­tat­en für Empörung gesorgt. 

Obwohl die Bun­de­san­waltschaft weit­er von einem frem­den­feindlichen Hin­ter­grund beim Mord­ver­such an dem Deutsch-Äthiopi­er in Pots­dam aus­ge­ht, sagte Innen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU), man wisse bish­er nur, dass ein Men­sch Opfer ein­er Gewalt­tat gewor­den sei. »Wir wis­sen die Motive nicht, wir ken­nen die Täter nicht«, sagte Schäu­ble im Deutsch­landra­dio. »Es wer­den auch blonde, blauäugige Men­schen Opfer von Gewalt­tat­en, zum Teil sog­ar von Tätern, die möglicher­weise nicht die deutsche Staat­sange­hörigkeit haben. Das ist auch nicht besser.«
Juso-Chef Björn Böh­n­ing beze­ich­nete Schäubles Äußerun­gen als »unerträgliche Ver­harm­lo­sung rechter Gewalt«. Grü­nen-Chefin Clau­dia Roth nan­nte die Äußerung Schäubles »zynisch und wider­lich«. Der märkische Land­tagsab­ge­ord­nete Andreas Bernig (Linkspartei) betonte, bei dem Über­fall liege »die Sache klar auf der Hand«. »Die Ton­ban­daufze­ich­nun­gen bele­gen ein­deutig den ras­sis­tis­chen und frem­den­feindlichen Hin­ter­grund der abscheulichen Tat.« Die Handy-Mail­box der Frau des Opfers hat­te die Stim­men der Täter aufgeze­ich­net. Unter anderem wird das Opfer als »dreck­iger Nig­ger« beschimpft. 

Schäu­ble machte für Aus­län­der­feindlichkeit im Osten zugle­ich die Abschot­tung in der DDR ver­ant­wortlich. Die DDR-Bürg­er hät­ten nicht die Erfahrung sam­meln kön­nen, was für eine Bere­icherung es sei, mit Men­schen aus anderen Teilen der Welt zusam­men­zuleben. »Aber die waren ja auch durch eine Mauer eingesperrt.« 

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sprach am Abend von ein­er ersten Spur zu dem Angriff auf den zweifachen Vater, »die möglicher­weise Erfolg ver­sprechend ist«. Die Ärzte beze­ich­neten den Gesund­heit­szu­s­tand des Opfers als weit­er »sta­bil, jedoch noch immer lebens­bedrohlich«. Der 37-Jährige erlitt ein schw­eres Schädel-Hirn-Trauma. 

Pots­dams OB Jann Jakobs (SPD) und der DGB riefen für heute zu ein­er Kundge­bung auf. Aus Angst vor ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en stornierte unter­dessen eine nige­ri­an­is­che Regierungs­del­e­ga­tion ihre Zim­mer in einem Pots­damer Hotel. 

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[´solid] Brandenburg fordert Rücktritt von Schäuble

Der Linkspartei und WASG ‑nahe Jugend­ver­band [´sol­id] – die sozialistische
jugend Bran­den­burg ist entset­zt über die jüng­sten Äußerun­gen von
Innen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble, der das ras­sis­tis­che Motiv für den
Über­fall auf einen Deutsch-Äthiopi­er in Pots­dam bezweifelte und anmerkte,
dass „auch blonde blauäugige Men­schen Opfer von Gewalt­tat­en, zum Teil
sog­ar von Tätern, die möglicher­weise nicht die deutsche
Staat­sange­hörigkeit haben“ würden. 

Dazu erk­lärt Katha­ri­na Dahme, Lan­desvor­sitzende von [´sol­id] Brandenburg: 

„Wir sind empört, aber nicht über­rascht über den wider­lichen Vergleich
Schäubles in Bezug auf Gewalt­tat­en hierzu­lande. Es ist nicht nur eine
Frech­heit, den ras­sis­tis­chen Hin­ter­grund der Tat anzuzweifeln, viel
schlim­mer ist die Stil­isierung eines Deutschen nach typ­isch arischem
Vor­bild, der ange­blich durch Nicht-Deutsche bedro­ht wird. Damit
ver­harm­lost er ras­sis­tis­che Über­griffe durch das ver­bale Verteilen von
Freis­cheinen. Ein weit­er­er Fehltritt Schäubles ist seine eigentümliche
Ursachenforschung.“ 

Schäu­ble hat­te erk­lärt, dass sich Aus­län­der­feindlichkeit und
Recht­sex­trem­is­mus in Ost­deutsch­land dadurch erk­lären ließe, dass die
Bürg­er in der DDR auf­grund der Mauer das Zusam­men­leben mit Men­schen aus
anderen Teilen der Welt nicht gel­ernt hätten. 

Katha­ri­na Dahme: „Als Innen­min­is­ter sollte Wolf­gang Schäu­ble wis­sen, dass
die Zahlen der recht­sex­tremen Gewalt­tat­en in eini­gen Regionen
West­deutsch­lands auf dem gle­ichen hohen Niveau sind wie in den neuen
Bun­deslän­dern. Zudem sehe ich als eine Haup­tur­sache für den
Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg die kon­tinuier­liche Stre­ichung von
Mit­teln zur Bekämp­fung bzw. Präven­tion von Recht­sex­trem­is­mus durch die
schwarz-rote Regierung. Daher fordert [´sol­id] Bran­den­burg mehr
finanzielle Unter­stützung antifaschis­tis­ch­er Pro­jek­te und ein Stopp der
Krim­i­nal­isierung von Jugendlichen, die im Namen des Antifaschis­mus auf die
Straße gehen, wie jährlich in Halbe.“ 

Bezugnehmend auf den Über­fall auf einen Deutsch-Äthiopi­er in Pots­dam am
ver­gan­genen Son­ntag ergänzt Katha­ri­na Dahme: „Ich schäme mich dafür, wenn
über den wirtschaftlichen Schaden für den Stan­dort Bran­den­burg gesprochen
wird oder man fest­stellt, dass es sich bei dem Opfer „sog­ar“ um einen
Deutschen gehan­delt hat, als sei es dadurch ein Men­sch besser­er Klasse.
Dieses Denken muss aufhören. Inte­gra­tion begin­nt näm­lich im Kopf. Die
Men­schen müssen endlich begreifen, dass Inte­gra­tion ein beiderseitiger
Prozess ist.“ 

Der Linkspartei und WASG ‑nahe Jugend­ver­band ist froh, dass es erste
Fes­t­nah­men im Fall Ermyas Muluge­ta gibt und hofft auf eine schnelle
Aufk­lärung der Vorkommnisse.

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Rechte Gewalttäter verhaftet

Am Mittwoch wurde gegen 00.50 Uhr durch Polizeibeamte ein 16-jähriger Jugendlich­er am Sta­dion fest­gestellt. Dieser war von zwei der recht­en Szene zuzurech­nen­den 20- bzw. 16-jähri­gen Tätern mit der Faust geschla­gen und mit Füßen getreten wor­den. Zudem wurde der 16-jährige Geschädigte im Ver­laufe der Auseinan­der­set­zung aufge­fordert, sich hinzule­gen und in den Bor­d­stein zu beißen, was dieser jedoch verweigerte. 

Nach­dem es dem Opfer, das leichte Ver­let­zun­gen erlitt, gelun­gen war zu fliehen, entwen­de­ten die Täter seinen MP3-Play­er, der ihm während der Auseinan­der­set­zung aus der Tasche gefall­en war. 

Bei der unverzüglich ein­geleit­eten Nah­bere­ichs­fah­n­dung kon­nten die Tatverdächti­gen vor­läu­fig festgenom­men werden. 

Gegen den 20-jähri­gen Tatverdächti­gen, der erst Anfang April dieses Jahres nach Teil­ver­büßung ein­er Jugend­strafe unter Aus­set­zung der Rest­strafe zur Bewährung aus dem Jugend­strafvol­lzug ent­lassen wor­den ist, wurde durch die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin der Erlass eines Haft­be­fehls und gegen den 16-jähri­gen, gegen den auch wegen der aus­län­der­feindlichen Über­griffe zum Nachteil aus­ländis­ch­er Geschäftsin­hab­er in Rheins­berg aus jüng­ster Zeit ermit­telt wird, die Anord­nung der einst­weili­gen Unter­bringung in einem Heim der Jugend­hil­fe beantragt. 

Ein drit­ter Tatverdächtiger wurde wieder auf freien Fuß geset­zt, weil seine Beteili­gung an der Tat noch unklar ist und Haft­gründe gegen ihn nicht vorliegen.

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Die Angst ist real”

(Ulla Jelpke)Der Über­fall auf einen schwarzen Deutschen in der Nacht zu Oster­son­ntag beleuchtet schlaglichtar­tig, wie sehr sich die Neon­aziszene in der bran­den­bur­gis­chen Haupt­stadt in den let­zten Jahren bre­it­gemacht hat. Während in den ver­gan­genen Jahren die Zahl rechter Über­fälle in Bran­den­burg gle­ich hoch geblieben ist, gibt es in Pots­dam ein­deutig eine Zunahme. Rund 300 rechte Gewalt­tat­en erfaßt der Vere­in »Opfer­per­spek­tive« jährlich in ganz Bran­den­burg, einige Dutzend davon alleine in Pots­dam. »Jede zweite Gewalt­tat war von Ras­sis­mus motiviert«, erläutert der Verein. 

Neue Qual­ität der Gewalt

Antifa-Grup­pen haben bere­its im ver­gan­genen Jahr darauf hingewiesen, daß sich in der bran­den­bur­gis­chen Haupt­stadt »eine neue Qual­ität neon­azis­tis­ch­er Gewalt« etabliert hat – Polizei und Poli­tik haben das bis­lang ignori­ert. In der Antifa-Broschüre »Nazi-Aktiv­itäten in Pots­dam« heißt es, zwis­chen Kam­er­ad­schaften in Pots­dam und Berlin habe sich eine regel­rechte Aktion­sein­heit entwick­elt. Nach dem Ver­bot zweier Berlin­er Grup­pen – der Kam­er­ad­schaft »Tor« und der »Berlin­er Alter­na­tive Süd-Ost« (BASO) – scheine sich Pots­dam »als neues Hand­lungs­feld für diese Szene her­auszukristallisieren.« Sebas­t­ian Lorenz von der Antifaschis­tis­chen Linken Berlin sieht die zunehmende rechte Gewalt in Pots­dam als Ergeb­nis dieser »Auf­bauar­beit« durch die Berlin­er Naziszene. Diese unter­stütze nicht nur die Nazi­ak­tiv­itäten in der Nach­barstadt, son­dern sei häu­fig auch deren Drahtzieher. Der Neon­azi-Experte Bernd Wag­n­er ver­mutete in einem Inter­view mit der Frank­furter Rund­schau, die Neon­azis woll­ten ger­ade im »geschicht­strächti­gen und promi­nen­ten« Pots­dam »die zivilen Ver­hält­nisse umkrempeln«. 

Im Visi­er der recht­en Schlägertrup­pen sind sowohl Men­schen mit der »falschen« Haut­farbe als auch Jugendliche mit linkem Erschei­n­ungs­bild. Nach Fußball­spie­len, bei Straßen­festen und Musik­fes­ti­vals machen Nazi-Grup­pen immer wieder gezielt Jagd auf Linke. Die Opfer verzicht­en häu­fig darauf, die Straftat­en bei der Polizei anzuzeigen. Der Grund dafür: Zu den Gerichtsver­hand­lun­gen rück­en mitunter bis zu 50 Nazis an, bedro­hen linke Prozeßbeobachter und ver­fol­gen sie nach der Ver­hand­lung. Im Juni 2005 kam es im Amts­gericht Pots­dam gar zu direk­ten Angrif­f­en von Neo­faschis­ten. Dabei wur­den Linke fotografiert, und die Fotos kur­sierten anschließend in so genan­nten Anti-Antifa-Lis­ten. »Die Angst vor Anzeigen ist real«, heißt es bei der Antifa. Zu den­jeni­gen Nazis­chlägern, die in Kam­er­ad­schaften organ­isiert sind, gesellt sich noch ein Umfeld nich­tor­gan­isiert­er Rechter, die sich durch ihre stram­men Kam­er­aden ermutigt fühlen. Antifaschis­ten bericht­en, daß es immer wieder zu spon­ta­nen recht­en Über­grif­f­en komme. 

Vor diesem Hin­ter­grund erscheint die anfängliche Darstel­lung der Staat­san­waltschaft, es han­dle sich bei dem Angriff in der Oster­nacht um einen »Einzelfall«, ver­harm­losend. Paula Schmidt vom ak Antifa Pots­dam erk­lärte gegenüber junge Welt: »Dieser Angriff ist zwar außeror­dentlich bru­tal ver­laufen, schlußendlich ist er aber für uns keine allzu große Über­raschung, weil es schon seit län­gerem eine ganze Rei­he rechter Über­fälle gibt.« Schon in der Ver­gan­gen­heit seien mehrfach gefährliche Waf­fen, auch Schußwaf­fen, einge­set­zt worden. 

Der Staat steckt zurück 

Die Über­nahme der Ermit­tlun­gen durch den Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm kön­nte ein pos­i­tives Zeichen sein, daß der Staat nun Ernst macht mit der Bekämp­fung des Neo­faschis­mus. Tat­säch­lich hat sich drei Tage nach der Tat Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel (CDU) dazu geäußert und sie als »abscheulich und men­schen­ver­ach­t­end« beze­ich­net. Die Bun­desregierung werde, so Merkel, eine »angemessene Antwort« auf die recht­sex­trem­istis­che Her­aus­forderung find­en. Wie diese Antwort aussieht, kon­nte man am sel­ben Tag einem Entwurf des Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­ums ent­nehmen: Die beste­hen­den Pro­gramme gegen Recht­sex­trem­is­mus sollen in Pro­gramme gegen »Extrem­is­mus« umgewid­met wer­den. Das Finanzvol­u­men soll zwar mit 18 Mil­lio­nen Euro sta­bil bleiben, aber nicht mehr nur der Abwehr von Neo­faschis­ten dienen, son­dern auch von linken und islamistis­chen »Extrem­is­ten«. Fak­tisch steckt der Staat im Kampf gegen rechts zurück. Noch ist dieser Plan in der großen Koali­tion umstrit­ten, SPD-Vor­standsmit­glied Niels Annen fordert, auf die Umwid­mung der Mit­tel zu verzicht­en, die Links­frak­tion tritt für ihre Auf­s­tock­ung ein. 

Das Opfer des jüng­sten Nazi-Angriffes, ein 37jähriger deutsch-äthiopis­ch­er Inge­nieur, liegt unter­dessen weit­er­hin im Koma. Bis Redak­tion­ss­chluß hat­te die Polizei nach eige­nen Angaben noch keine heiße Spur zu den Tätern.

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Potsdam macht auf Antifa

(Wera Richter) Während Ermyas M. auf ein­er Pots­damer Inten­sivs­ta­tion weit­er um sein Leben ringt, reichen sich Repräsen­tan­ten der bran­den­bur­gis­chen Lan­deshaupt­stadt über die Partei­gren­zen hin­weg die Hände. »Wir sind Bran­den­burg« heißt der Schlachtruf, den Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), sein Stel­lvertreter Jörg Schön­bohm (CDU), der Vor­sitzende der Linkspartei Lothar Bisky sowie die Vor­sitzen­den der Indus­trie- und Han­del­skam­mer und des Deutschen Gew­erkschafts­bun­des neben vie­len weit­eren nun gle­icher­maßen auf den Lip­pen haben. Gemein­sam sind sie schock­iert über den bru­tal­en Über­fall auf einen ihrer Mit­bürg­er am Oster­son­ntag; gemein­sam ste­hen sie am heuti­gen Fre­itag auf gegen Haß, Intol­er­anz und Ras­sis­mus; gemein­sam sind sie Patri­oten. In ihrem Aufruf öff­nen die Unterze­ich­n­er ihre Türen und ihre Herzen allen, die Bran­den­burg besuchen wollen. Ver­mut­lich wie bish­er, den einen mehr und den anderen weniger weit. Denn die von der SPD ins Leben gerufene Image-Kam­pagne »Wir sind Bran­den­burg« scheint mehr eine Reak­tion auf die Stornierung von Hotelz­im­mern zu sein als auf den ras­sis­tis­chen Mor­dan­schlag gegen den 37jährigen aus Äthiopi­en stam­menden Ermyas M. 

Am Don­ner­stag beklagte die Direk­torin des Voltaire-Hotels, Beate Fer­nen­gel, einen Ver­lust von 6000 Euro, weil eine Del­e­ga­tion nige­ri­an­is­ch­er Wis­senschaftler eine Buchung zurückgenom­men hat. Und nicht nur aus der Ferne wird storniert: Auch die Deutsche Gesellschaft für All­ge­mein- und Fam­i­lien­medi­zin (DEGAM) über­legt, offen­bar in Sorge um nichtweiße Kol­le­gen, ob sie ihren jährlichen Kon­greß im Herb­st in Pots­dam ver­anstal­ten kann. In einem Brief an Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) äußerte DEGAM-Präsi­dent Michael Kochen Bedenken, ob sich Men­schen ander­er Haut­farbe ohne Risiko frei in der Stadt bewe­gen kön­nten. Er habe den Ein­druck, daß nicht mit aus­re­ichen­der Härte gegen rechte Täter vorge­gan­gen werde. 

Um weit­eren Schaden von der Lan­deshaupt­stadt abzuwen­den, wer­den sich am Fre­itag in Pots­dam vor den vie­len, die tat­säch­lich gegen neo­faschis­tis­che Gewalt demon­stri­eren wollen, in der ersten Rei­he also vor allem solche vor den Kam­eras drän­gen, die es son­st nicht auf die Straße zieht. 

Wenig Ver­ständ­nis für diese Neuau­flage eines Auf­s­tandes der Anständi­gen zeigt unter­dessen Bun­desin­nen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU). Als hät­ten ras­sis­tis­che Attack­en in Pots­dam echt­en Sel­tenheitswert und als hätte es den Handy-Mitschnitt des Anrufes von Ermyas M. während des Über­falls, in dem er als »Scheiß Nig­ger« beschimpft wird, nie gegeben, warnte er vor vor­eili­gen Schlüssen. Bish­er sei nur klar, daß ein Men­sch Opfer ein­er Gewalt­tat gewor­den sei, so Schäu­ble am Don­ner­stag im Deutsch­landra­dio Kul­tur. »Wir wis­sen die Motive nicht, wir ken­nen die Täter nicht. Wir soll­ten ein wenig vor­sichtig sein«, fuhr er fort. Schließlich seien auch blonde, blauäugige Men­schen Opfer von Gewalt­tat­en. »Zum Teil sog­ar von Tätern, die möglicher­weise nicht die deutsche Staat­sange­hörigkeit haben«, so der Innen­min­is­ter. Und sollte es doch ein­mal umgekehrt laufen, so hat er auch eine Erk­lärung parat: Die »Abschot­tung der Men­schen in der DDR«. Die hät­ten hin­ter ihrer Mauer gar nicht die Erfahrung sam­meln kön­nen, was für eine Bere­icherung es sei, mit Men­schen aus anderen Teilen der Welt zusam­men­zuleben. Und so soll wohl auch der 25jährige Asyl­be­wer­ber aus dem Tschad, der nach Angaben des Pots­damer Polizeiprä­sid­i­ums vom Don­ner­stag am Mittwoch abend in einem Bus belei­digt, bedro­ht und bespuckt wurde, als ein spätes Opfer der DDR-Dik­tatur hin­genom­men werden.

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Hakenkreuz an Laternenmast geschmiert

Belzig Unbekan­nte haben im Gewer­bege­bi­et See­doche ein Hak­enkreuz in ein­er Größe von 10 x 10 Zen­time­tern an einen Lat­er­nen­mas­ten geschmiert. Darüber schrieben die Täter eine Losung mit recht­sradikalem Inhalt. Die Schmier­ereien wur­den mit einem Fetts­tift angebracht.
Durch die Polizeibeamten wurde die Besei­t­i­gung ver­an­lasst. Die weit­eren Ermit­tlun­gen führt die Kripo Belzig.

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In Brandenburg, in Brandenburg ist wieder jemand voll in die Allee gegurkt.

Dem Kabaret­tist Rainald Grebe fiel fol­gen­des zu Bran­den­burg ein:

Es gibt Län­der, wo was los ist.

Es gibt Län­der, wo richtig was los ist.

Und es gibt:

Bran­den­burg, Brandenburg.

In Bran­den­burg, in Brandenburg

ist wieder jemand gegen einen Baum gegurkt,

was soll man auch machen mit 17, 18 in Brandenburg?

Es ist nicht alles Chanel es ist meis­tens Schlecker,

kein Wun­der dass so viele von hier weggehen,

aus Brandenburg.

Da ste­hen drei Nazi´s auf dem Hügel

und find­en keinen zum Verprügeln,

in Bran­den­burg, Brandenburg,

ich fühl´ mich heut´ so leer,

ich fühl´ mich Brandenburg.

In Berlin bin ich ein­er von drei Millionen,

in Bran­den­burg kann ich bald alleine wohnen, Brandenburg

Im Adlon ist Brad Pitt und der Wash­ing­ton Denzel,

in Auto­haus im Schwedt ist heut´ Achim Menzel, 

Bran­den­burg
Berlin. Hal­lelu­ja Berlin, hal­lelu­ja Berlin,

alle wollen da hin, deshalb will ich das aaaaaauch …

In Bran­den­burg, in Brandenburg
ist wieder jemand voll in die Allee gegurkt.

Was soll man auch machen mit 17, 18 in Brandenburg?

Es ist nicht alles Lafayette es ist meis­tens Lidl.

Kein Wun­der dass der Bogen nicht mehr fiedelt,

in Brandenburg.

Wenn man Bisam­rat­ten im Freibad sieht,

dann ist man im Naturschutzgebiet,

Mark Bran­den­burg, Brandenburg.

Ich füh­le mich heute so ausgebrandenburgt.

In Berlin kann man so viel erleben,

in Bran­den­burg soll es wieder Wölfe geben, Brandenburg

Im Adlon ist heut Nacht Hillary Clinton,

in Schwedt kann Achim Men­zel das Auto­haus nicht finden,

Brandenburg
Berlin, Hal­lelu­ja Berlin, Hal­lelu­ja Berlin, alle wollen dahin,

Berlin, Hal­lelu­ja Berlin, Hal­lelu­ja Berlin,

alle wollen dahin, deshalb will ich das auch.

Lassen Sie mich durch, ich bin Chirurg, ich muss nach Brandenburg.

Nimm Dir Essen mit, wir fahr´n nach Brandenburg.

Wenn man zur Ost­see will muss man durch Brandenburg.

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Hass nimmt zu – Prävention ab

(Jan Matal­la) Der bru­tale Über­fall auf den derzeit im kün­stlichen Koma liegen­den Deutsch-Äthiopi­er am ver­gan­genen Son­ntag in Pots­dam ist nicht so ungewöhn­lich, wie manche glauben machen wollen. 

Im Jahr 2005 wur­den in den neuen Län­dern 614 recht­sex­trem­istisch motivierte Kör­per­ver­let­zun­gen reg­istri­ert, sagt der Vere­in »Opfer­per­spek­tive«. Das ist ein Anstieg um zehn Prozent gegenüber dem Vor­jahr. Zugle­ich hat man in Bran­den­burg einen leicht­en Rück­gang ras­sis­tisch motiviert­er Gewalt­de­lik­te beobachtet kön­nen: Von 137 kam man auf 128 Fälle. In Berlin aber ver­dop­pelte sich die Zahl recht­sex­trem motiviert­er Gewalt­tat­en von 54 auf 104.
Bun­desweit muss von einem weit­eren Anstieg recht­sex­tremer Straftat­en gesprochen wer­den. Laut Ver­fas­sungss­chutzbericht 2004 wur­den in den neuen Bun­deslän­dern im Durch­schnitt dreimal so viele recht­sex­treme Gewalt­tat­en reg­istri­ert wie in den alten. Beson­ders auf­fäl­lig ist der mas­sive Zuwachs von ver­fas­sungswidri­gen Pro­pa­gan­dade­lik­ten sowie ver­mehrten Über­grif­f­en auf Mit­glieder links-alter­na­tiv­er Gruppen.
So genan­nte wenig spek­takuläre Über­griffe, die nicht mit schw­er­sten Kör­per­ver­let­zun­gen oder Tod enden, erscheinen dage­gen nur noch sehr sel­ten in den Medi­en. Die bun­desweite Ini­tia­tive »Exit« für »rechte« Aussteiger warnt nicht ohne Grund vor einem »Gewöh­nungsef­fekt« gegenüber alltäglich­er frem­den­feindlich­er Gewalt. 

Ras­sis­mus als Motiv ausgemacht 

Trotz der Beteuerung des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­ters Jörg Schön­bohm (CDU), man dulden in diesem Lande nicht, »dass Men­schen wegen ihrer Haut­farbe, ihrer Reli­gion oder poli­tis­chen Hal­tung von Extrem­is­ten ver­fol­gt, zusam­mengeschla­gen oder gar ermordet wer­den«, ist Bran­den­burg seit Jahren bun­desweit unange­focht­en­er Spitzen­re­it­er im Bere­ich recht­sex­tremer Gewalt­tat­en. Das Land liegt damit vor Berlin, Thürin­gen und Sach­sen in der Ver­fas­sungss­chutzs­ta­tis­tik. Nach Darstel­lung der Bun­destagsab­ge­ord­neten Petra Pau (Linkspartei), die regelmäßig die erfassten recht­sex­trem­istis­chen und ras­sis­tis­chen Straftat­en von der Bun­desregierung »erfragt«, wur­den im ver­gan­genen Jahr 12 051 Delik­te reg­istri­ert. Nach Erfahrun­gen des Vor­jahres sind rund drei Vier­tel der Tat­en Kör­per­ver­let­zun­gen. Jed­er zweite Über­griff hat ras­sis­tis­che Motive. 

Auch wenn die mobile Beratungsstelle »Opfer­per­spek­tive« von einem leicht­en Rück­gang spez­i­fisch ras­sis­tisch motiviert­er Gewalt in Bran­den­burg spricht, kann keineswegs von ein­er Ver­ringerung des rech­tradikalen Bedro­hungspoten­zials aus­ge­gan­gen wer­den. Die polizeilichen Sta­tis­tiken liefern nur verz­er­rte Blicke auf die All­t­agswirk­lichkeit. Hohe Dunkelz­if­fern durch nicht zur Anzeige gebrachte Über­griffe deuten darauf hin, dass sich das sub­jek­tive Bedro­hungs­ge­fühl der »Opfer­grup­pen« nicht durch sta­tis­tis­che Kenn­zahlen nachempfind­en lässt, wie Kay Wen­del von der »Opfer­per­spek­tive« betont. 

Regierung ver­spricht 19 Millionen 

Die Uni­ver­sität Pots­dam hat eine Studie unter dem Titel »Jugend in Bran­den­burg« erar­beit­et. Befragt wur­den 3379 Her­anwach­sende im Alter zwis­chen 12 und 20 Jahren. Die Forsch­er beobacht­en zwar eine wach­sende Ablehnung gegenüber recht­sex­trem­istis­chen Motiv­en und Ver­hal­tensweisen. Doch es gibt weit­er­hin einen harten Kern mit betont recht­sex­trem­istis­ch­er Ori­en­tierung. Die Uni-Studie bez­if­fert ihn auf drei Prozent der bran­den­bur­gis­chen Jugendlichen.
Die rot-grüne Bun­desregierung stellte für die Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus 19 Mil­lio­nen zur Ver­fü­gung. Damit wur­den unter anderem Pro­gramme wie die Civ­i­tas zur Förderung der Zivilge­sellschaft unter­stützt. Dieses als Haupt­geldge­ber für die mobilen Beratungsstellen fungierende Pro­jekt läuft jedoch 2006 aus. Das kann das Ende der mobilen Opfer­ber­atungsstellen in den neuen Bun­deslän­dern bedeuten.
Angesichts des jüng­sten Vor­falls in Pots­dam gerät die nun regierende schwarz-rote Bun­desregierung unter Druck, im Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus nicht nachzu­lassen. Bei den laufend­en Haushalts­ber­atun­gen sei darüber zu sprechen, mit welchen Pro­gram­men auf das The­ma reagiert wer­den müsse, sagte Vize-Regierungssprech­er Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. 

Bei den Haushalts­ber­atun­gen gehe es um Präven­tion gegen Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus – also auch um die Fort­führung erfol­gre­ich­er Pro­gramme, sagte Steg. Hier solle ein deut­lich­es Zeichen geset­zt wer­den. Im Koali­tionsver­trag sei vere­in­bart, die Pro­jek­te gegen den gesamten Bere­ich »Extrem­is­mus« auch kün­ftig mit 19 Mil­lio­nen Euro im Jahr zu fördern. 

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Schläger noch immer frei

Drei Tage nach dem Mor­dan­schlag auf einen Deutschafrikan­er in Pots­dam sucht die Polizei immer noch nach den Tätern. Der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sagte am Mittwoch, es gebe keine heiße Spur. Der aus Äthiopi­en stam­mende Inge­nieur, der seit 19 Jahren in Deutsch­land lebt, war am Oster­son­ntag bru­tal zusam­mengeschla­gen worden. 

Der 37jährige lag auch am Mittwoch noch im kün­stlichen Koma. »Sein Zus­tand ist völ­lig unverän­dert und weit­er­hin lebens­bedro­hend«, sagte There­sa Deck­er vom Pots­damer Klinikum Ernst von Bergmann. Am Mon­tag war der Mann operiert wor­den, weil er bei dem Über­fall ein Schädel-Hirn-Trau­ma erlit­ten hatte. 

Die Ermit­tler gin­gen ersten Hin­weisen aus der Bevölkerung nach, die nach der Veröf­fentlichung von Stim­men der Täter einge­gan­gen waren. Diese wür­den aus­gew­ertet und über­prüft, sagte ein Sprech­er der Bun­de­san­waltschaft in Karl­sruhe. Die Behörde hat­te den Fall am Vortag wegen ein­er möglichen »Fanal­wirkung« auf die innere Sicher­heit an sich gezo­gen. Die Ermit­tlun­gen laufen allerd­ings weit­er bei der zwölfköp­fi­gen Son­der­ermit­tlungs­gruppe im Pots­damer Polizeipräsidium. 

Auf deren Web­site internetwache-brandenburg.de und unter einem Son­dertele­fon (0331/28353777) wurde ein Mitschnitt des Über­falls veröf­fentlicht. Darauf sind die Schläger unter anderem mit den Rufen »Scheiß Nig­ger« zu hören. Die Ermit­tler gehen deshalb von einem frem­den­feindlichen Hin­ter­grund aus. Die Auf­nah­men kamen zus­tande, weil das Opfer kurz vor dem Angriff ver­sucht hat­te, seine Frau anzu­rufen. Es hat­te aber nur deren Mail­box erre­icht, das Handy blieb verse­hentlich eingeschaltet. 

Schön­bohm äußerte sich zurück­hal­tend zum Hin­ter­grund des Über­falls. »Ich weigere mich, vor­eilige Schlüsse zu ziehen«, erk­lärte der CDU-Poli­tik­er. Für die Links­frak­tion im Bun­destag erk­lärte der aus der Türkei stam­mende Abge­ord­nete Hak­ki Keskin, Gewalt gegen Immi­granten und poli­tisch Ander­s­denk­ende könne nicht auss­chließlich auf die Per­spek­tivlosigkeit viel­er Jugendlich­er zurück­ge­führt wer­den. »Die Täter wußten genau, wen sie sich als Opfer aus­sucht­en: einen Men­schen mit dun­kler Hautfarbe.« 

Regierungssprech­er Thomas Steg sagte in Berlin, bei den Haushalts­ber­atun­gen werde auch die Förderung von Pro­gram­men gegen Recht­sex­trem­is­mus geprüft. Die Entschei­dung liege jet­zt beim Par­la­ment. Das Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­um kündigte an, die Pro­gramme im Umfang von 19 Mil­lio­nen Euro pro Jahr wür­den »vor­sichtig ausgeweitet«. 

Für die Ergrei­fung der Täter hat die Staat­san­waltschaft 5000 Euro Beloh­nung aus­ge­set­zt. Der Vere­in »Bran­den­burg gegen Rechts« richtete ein Spendenkon­to ein. Das Geld soll direkt dem Opfer und sein­er Fam­i­lie zugute kommen.

Inforiot