Monat: Oktober 2006

(von Kamil Majchrzak) Als »Naht­stelle zwis­chen West- und Ost€pa« beze­ich­net Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Patzelt (CDU) den vorgeschobe­nen Gren­z­posten Frankfurt/Oder: »Dies ver­half der Stadt zu ihrer Weltof­fen­heit, die auch heute noch zu spüren ist«, behauptet der OB. Iro­nisch dürften diese Worte für eine Vielzahl aus­ländis­ch­er Stu­den­ten der »Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na« und afrikanis­ch­er Migranten klin­gen, die seit Anfang der 90er Jahre in der deutsch-pol­nis­chen Gren­zs­tadt Zielscheibe aus­län­der­feindlich­er Über­griffe sind. Und auch von seit­en der Aus­län­der­be­hörde ste­hen sie unter Druck. Auf­se­hen erregte der Fall des Keni­an­ers Joseph Math­enge, der sich am 23.März aus dem Fen­ster der Aus­län­der­be­hörde stürzte und sei­ther quer­schnitts­gelähmt ist. Math­enge sollte – nur wenige Tage vor seinem Trau­ung­ster­min – abgeschoben werden.

Ein weit­er­er Fall ist der des ukrainis­chen Wis­senschaftlers Igor Pana­siuk. Bere­its kurz nach Abschluß seines kul­tur­wis­senschaftlichen Studi­ums an der Viad­ri­na 2003 forderte ihn die Aus­län­der­be­hörde auf, »seine Sachen zu pack­en«. Auf ein ger­ade bewil­ligtes Begabten­stipendi­um für seine Dok­torar­beit könne er verzicht­en, hieß es. Ähn­lich erg­ing es eini­gen pol­nis­chen Dok­toran­den, die kurz vor dem EU-Beitritt am 1. Mai 2004 aufge­fordert wur­den, Deutsch­land zu ver­lassen. »Seit Anfang meines Studi­ums hat­te ich nur Prob­leme mit dieser Behörde«, berichtet Leszek Stachu­ra. »Es kam auch zu amüsan­ten Szenen: Die zuständi­ge Sach­bear­bei­t­erin forderte mich ein­mal auf, ihr meine Woh­nungss­chlüs­sel zu geben, um zu über­prüfen, ob ich denn wirk­lich meinen Dok­tor in Frank­furt mache.«

Die pol­nis­che Stu­dentin Agniesz­ka Górs­ka ergänzt: »Für uns hat sich die Lage nach dem EU-Beitritt leicht entspan­nt. Doch umso stärk­er richtet sich nun der Behör­den­ras­sis­mus gegen Ost€päer und Aus­län­der, die keinen Studieren­de­nausweis besitzen. Sie wer­den als Men­schen zweit­er Klasse behandelt.«

Igor hat mit­tler­weile seine Dok­torar­beit über kul­turelle Aspek­te der Lit­er­aturüber­set­zung vertei­digt und eine Stelle als Über­set­zer gefun­den. Damit hofft er, seine Habil­i­ta­tion an der Viad­ri­na finanzieren zu kön­nen. Die Aus­län­der­be­hörde bezweifelt bis­lang aber die Ern­sthaftigkeit des Jobange­botes bei der Über­set­zungs­fir­ma PEX, obwohl deren Leit­er Romuald Pacak per­sön­lich bei dem Amt vor­sprach. »Ange­blich bin ich für diese Stelle überqual­i­fiziert«, sagt Igor.

Die Ergeb­nisse ein­er Arbeits­mark­tüber­prü­fung sind der Aus­län­der­be­hörde laut Arbeit­sagen­tur in ein­er Stel­lung­nahme mit­geteilt wor­den. »Wir haben keine Stel­lung­nahme von der Bun­de­sagen­tur erhal­ten«, erk­lärte hinge­gen der Leit­er der Aus­län­der­be­hörde Mirko Marschn­er gegenüber junge Welt. Die Behörde stellte deshalb nach Ablauf der Aufen­thalts­genehmi­gung lediglich eine »Fik­tions­bescheini­gung« für einen Monat aus. Der Wis­senschaftler befürchtet nun, abgeschoben zu wer­den: »Nun werde ich noch einen Monat länger – mit schein­heili­gen Begrün­dun­gen – im unklaren gehal­ten, was mit mir passiert.« So wird es von der Aus­län­der­be­hörde seit Jahren gehal­ten – eine Meth­ode mit Sys­tem, um die Betrof­fe­nen zu verunsichern.

Aus­län­der­beirat Robin Kendon hat während sein­er sech­sjähri­gen Amt­szeit viele ähn­liche Fälle ken­nen­gel­ernt: »Aus­län­der, die z.B. eine Aufen­thalt­ser­laub­nis wollen, wer­den immer wieder hinge­hal­ten – hat man ger­ade einen Nach­weis erbracht, wird ein neuer ver­langt.« Eine Rück­kehr in seine Heimat­stadt Chmel­niz­ki würde Igor schw­er fall­en. »Ich lebe seit zwölf Jahren in Deutsch­land, habe hier Fre­unde, eine Woh­nung, Arbeit, mein ganzes Leben«, erk­lärt er.

Seit Anfang 1993 sind nach ein­er Doku­men­ta­tion der Anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tive (ARI) 162 Men­schen auf dem Weg in die Bun­desre­pub­lik umgekom­men – davon 121 Per­so­n­en an der Ost­gren­ze. Diese Opfer wer­den von den Ver­ant­wortlichen genau­so tabuisiert wie die Prak­tiken der Aus­län­der­be­hörde. Die Sorge der Stadtväter gilt lediglich dem Image der »Kleist­stadt«, das sie mit der Wer­beak­tion »Fre­undlich­es Frank­furt« aufzupolieren suchen. Aufk­le­ber mit diesem Slo­gan und dem Foto zweier lachen­der Jungs zieren die Ein­satz­fahrzeuge der Bun­de­spolizei – gle­ich neben der Hot­line. Unter dieser Num­mer kön­nen »auf­fäl­lige, aus­ländisch ausse­hende Per­so­n­en im Gren­zge­bi­et« der Polizei gemeldet werden.

Auch in diesem Jahr feierten min­destens 30 recht­sex­treme Jugendliche auf
dem Mahlow­er Straßen­fest am 3. Okto­ber. Wie schon in den vergangenen
Jahren ver­wan­del­ten sie das Fest damit in eine Angst­zone für
nicht-rechte Jugendliche und Men­schen ander­er Haut­farbe. Eine
recht­sex­treme Clique führte sog­ar eine Reich­skriegs­flagge mit sich, die
sie stun­den­lang vor sich auf ihrem Bier­tisch ste­hen hat­te. Nie­mand nahm
Anstoß daran, obwohl sich der Tisch direkt vor der Fes­t­bühne befand. Das
öffentliche Zurschaustellen der Reich­skriegs­flagge ist in Brandenburg
seit eini­gen Jahren ver­boten. Weit­ere recht­sex­treme Jugendliche standen
auf der Kreuzung zwis­chen Sparkasse Mahlow und Fleis­cherei Bendig herum
und flanierten über das Festare­al. Sie tru­gen zum Teil einschlägige
recht­sex­treme Klei­dungs­marken und Aufnäher.

Dass die Organ­isatoren trotz unser­er War­nun­gen untätig die Anwesenheit
der Recht­sex­tremen dulde­ten, find­en wir unver­ant­wortlich und skandalös.

Der Fakt, dass dies­mal kein gewalt­tätiger Über­griff auf Andersdenkende
verübt wurde, liegt einzig und allein in der Tat­sache begrün­det, dass
diese sich nicht auf das Fest traut­en. Wir fordern von Organ­isatoren wie
von der Kom­mune eine öffentliche The­ma­tisierung des
Recht­sex­trem­is­mus-Prob­lems, und das nicht erst zum Jahrestag des Noel
Mar­tin Übergriffs.

Seit ger­aumer Zeit wer­den in der Pots­damer Innen­stadt Jack­en, T‑Shirts, Hosen und andere Klei­dung­steile der Marke “Thor Steinar” verkauft.

Der im “Lin­den­hof” ansäs­sige Laden “Olsens Fash­ion Store” (auch bekan­nt als “Sports­fre­und”) hat sich fast auss­chließlich auf den Verkauf dieser in recht­sex­tremen Kreisen äußerst beliebten Marke beschränkt. 

Nach­dem das ursprüngliche Sym­bol der Marke im let­zten Jahr auf­grund der Ähn­lichkeit zu nation­al­sozial­is­tis­chen Sym­bol­en ver­boten wurde, ist dieses Ver­bot von höheren Gerichtsin­stanzen bere­its wieder aufge­hoben wor­den — trotz­dem wurde von den Her­stellern inzwis­chen ein zweites Sym­bol etabliert. Bei­de Sym­bole erfreuen sich bei
Neon­azis größter Beliebtheit, da sie sich durch das Tra­gen von “Thor Steinar”-Klamotten untere­inan­der als Mit­glieder der recht­en Szene ausweisen kön­nen — gegenüber dem Großteil der Bevölkerung aber unerkan­nt bleiben. 

Der Ver­trieb der Marke wird aus Königswuster­hausen geleit­et. Es ist anzunehmen, daß dadurch Teile der Ein­nah­men in recht­sex­treme Aktiv­itäten fließen. Obwohl sich Pots­dam gern weltof­fen und tol­er­ant gibt und ger­ade in let­zter Zeit
öffentlichkeitswirk­same Zeichen gegen Rechts geset­zt hat, wird der Verkauf von Nazik­lam­ot­ten in der Innen­stadt geduldet. 

Mario Schnei­der, Sprech­er der Antifaschis­tis­chen Linken Pots­dam nan­nte dieses Ver­hal­ten einen Skan­dal und beze­ich­nete es als “inkon­se­quent”. Er forderte den
sofor­ti­gen Stop des Verkaufs von Thor Steinar-Bek­lei­dung in dem Geschäft. Sollte das aus­bleiben, helfe nur die Schließung des Ladens, der “zur Zeit eine wichtige
Möglichkeit für Rechte” darstelle, “sich in Pots­dam mit den entsprechen­den Nazik­lam­ot­ten einzudeck­en”. Eine der­ar­tige rechte Infra­struk­tur sei “nicht tolerierbar”. 

Desweit­eren kündigte Schnei­der eine Infor­ma­tion­skam­pagne der Gruppe in der Innen­stadt an, die anwohnende Bürg­erin­nen, Bürg­er und Gäste der Stadt zu der Aus­lage von “Olsens
Fash­ion Store” sen­si­bil­isieren soll.

(INFORIOT) Der hier doku­men­tierte Zeitungsar­tikel spart die Kri­tik aus, die von ver­schiede­nen Seit­en an ZEGG geübt wird. Siehe hierzu unter anderem eine ältere Broschüre der Rosaroten Pan­therin­nen, eine Mate­ri­al­samm­lung bei AGPF, einen Text von M. Grüninger (PDF-Datei) oder einen Artikel aus der TAZ von 1998.

Tag der offe­nen Tür im Belziger Zegg

(MAZ Pots­dam-Mit­tel­mark, 4.10.) BELZIG Der Tag der offe­nen Tür, seit vie­len Jahren ein fes­ter Ter­min im Zen­trum für exper­i­mentelle Gesellschafts­gestal­tung (Zegg), fand dies­mal zeit­gle­ich mit den Ver­anstal­tun­gen zum Tag der Regio­nen statt und lock­te etwa 180 Besuch­er auf das 15 Hek­tar große Gelände am Ende der Rosa-Lux­em­burg-Straße. Die meis­ten der Besuch­er kamen aus Belzig und der Region. Einige waren aus Berlin zu einem Tage­saus­flug gekom­men, oder gar gezielt aus weit ent­fer­n­ten Städten wie Köln oder Freiburg.

Das Zegg feierte im August dieses Jahres sein 15-jähriges Beste­hen im Fläming. Ein Grund mehr, Ein­blick zu geben in die erfol­gre­iche Arbeit der 80-köp­fi­gen Gemein­schaft, die durch ihre ökol­o­gis­chen, sozialen und kul­turellen Pro­jek­te, aber auch durch ihren Bil­dungs- und Sem­i­nar­be­trieb, immer wieder starke Entwick­lungsim­pulse für eine kul­turell vielfältige und nach­haltig wirtschaf­tende Region set­zt und viele Men­schen in die Region gezo­gen hat. Für diese Arbeit wurde die Zegg-Gemein­schaft 2004 mit dem 2. Preis im lokalen Agen­da-21-Wet­tbe­werb des Kreis­es Pots­dam Mit­tel­mark geehrt.

Bei schön­stem Herb­st­wet­ter kon­nte man die Frucht­barkeit und Vielfalt des Gelän­des und des Bio-Gartens genießen sowie konkrete Infor­ma­tio­nen und Ein­blicke in das Zusam­men­leben der Gemein­schaft, in die Geschichte des Platzes und die bere­its umge­set­zten ökol­o­gis­chen Pro­jek­te des Zegg gewin­nen. Zu der seit Beginn der 90er-Jahre gebaut­en Pflanzen­kläran­lage, mit der sämtliche Abwäss­er des Gelän­des gere­inigt wer­den, und ein­er Holzhackschnitzel­heizung, die mit Restholz aus den Wäldern der Region befeuert wird, kam seit ver­gan­genem Jahr eine Pho­to­voltaik-Anlage, die immer­hin zehn Prozent des gesamten Strombe­darfs deckt. Daneben gab es Filme über die Ein­rich­tung und die Region sowie eine neue DVD-Kurzpräsen­ta­tion des Zegg zu sehen.

Zur Stärkung wur­den dann Kür­bis­suppe, selb­st­ge­back­ene Brötchen sowie Kaf­fee und Kuchen serviert. Am Dorf­platz gab es neben musikalis­chen Dar­bi­etun­gen von Klas­sik über Lieder aus aller Welt mit Hagara Fein­bier auch einen Auftritt des Schmer­witzer Chores “Raduga”. Bei den Bas­tel- und Spielange­boten für die Kinder ent­standen wun­der­schöne Zwerge aus Naturmaterialien.

Ramona Stuc­ki, eine der Organ­isatoren des Tages, war zufrieden: “Ich denke, das Zegg ist ein­er der Orte, an dem man konkret erleben kann, wie ´Regio­nen voller Energie´aussehen könnten.”

Das unab­hängige „Soziale Zen­trum“ in Babels­berg wächst: Seit Mon­tag ist ein Werkhaus für Kreative geöffnet

Babels­berg — Ein paar Holzspäne liegen bere­its auf der wuchti­gen Kreis­sä­gen-Maschiner­ie. Und auch die Elek­tro-Fräse daneben sieht benutzt aus. Doch sind die bei­den Geräte nagel­neu, wie Tobias Schultze ver­sichert. Der selb­st­ständi­ge Tis­chler ist ein­er der acht Fach­ber­ater im seit Mon­tag geöffneten Werkhaus des „Sozialen Zen­trums“ Pots­dam. In dem Bau neben dem eigentlichen Haupt­ge­bäude soll sich eine Art Werk­statt für jed­er­mann etablieren, in der selb­st Laien­handw­erk­er unter Auf­sicht beispiel­sweise selb­st Regale zim­mern kön­nen. „Mit diesen Werkzeu­gen sind selb­st anspruchvolle Heimw­erkar­beit­en möglich“, sagt Schultze.

Der nun offene rund 350 Quadrat­meter große Raum ist für den Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men (Inwole) e.V. der näch­ste Schritt hin zur Umset­zung sein­er Ideen, in der Rudolf-Bre­itscheid-Straße 164 ein weit­ge­hend selb­st finanziertes und unab­hängiges soziokul­turelles Zen­trum aufzubauen (PNN berichteten). „Es gibt schon viele Anfra­gen von Leuten, die das Werkhaus nutzen wollen“, gibt sich Hol­ger Zschoger von Inwole opti­mistisch. So könne sich das Ober­lin­haus vorstellen, in der Werk­statt einige sein­er Pro­jek­te mit behin­derten Jugendlichen durchzuführen. Denn nicht nur Holzarbeit­en sind im Werkhaus des Inwole-Vere­ins möglich. Gle­ichzeit­ig lässt sich hier das eigene Fahrrad repari­eren oder Keramik erst auf der Töpfer­scheibe gestal­ten und dann im eigens dafür angeschafften Ofen bren­nen. „Die Mate­ri­alien kön­nen wir nach Absprache selb­st stellen – oder die Leute brin­gen sie mit“, sagt Zschoger. Noch in Pla­nung ist etwa eine Fotow­erk­statt in der Etage darüber, Extra-Kurse für Kinder sowie der Ein­bau eines Brot- und Pizzaofens.

Für die Koor­di­na­tion des Betriebs sei bis jet­zt eine Stelle geschaf­fen, der Rest funk­tion­iere noch ehre­namtlich. Die Idee für so ein Mod­ell kommt von der Forschungs­ge­sellschaft „Ans­tiftung“ aus München, die auch einen Teil der Werkzeuge finanziert hat. „Das Mod­ell des Sozialen Zen­trums hier gefällt uns deswe­gen gut, weil diese jun­gen Leute völ­lig eigen­ständig ver­suchen ihre Träume zu ver­wirk­lichen“, sagt Kurt Horz, der aus München zur Eröff­nung des Werkhaus­es angereist ist. Und er macht Mut: Mit einem Mix aus Pro­jek­t­förderun­gen, bezahlten Kursen und pri­vater Kund­schaft sei so ein Werkhaus irgend­wann finanziell unab­hängig – zumal es nur ein Teil der Gesamtvi­sion „Soziales Zen­trum“ Pots­dam sei.

Denn auch an den anderen Bere­ichen des Pro­jek­ts wird weit­er gear­beit­et. Zurzeit werde mit der Pots­damer Arbeits­ge­mein­schaft zur Grund­sicherung für Arbeitssuchende und der Stadt über qual­i­fizierende ABM-Stellen berat­en, mit denen bis zu zehn Jugendliche das Haupthaus mit sanieren helfen kön­nten. Keine Lösung muss sich der Inwole-Vere­in dage­gen für die anfal­l­en­den Holzspäne im neuen Werkhaus aus­denken: Diese wer­den im Öko-Ofen nebe­nan zu Wärme für den Haupt­bau umgewandelt.

Das Werkhaus im Inter­net: www.werkhaus-potsdam.de

Seefeld. Im Kreis Barn­im hat die Polizei am Sonnabend­abend ein geplantes Skinead-Konz­ert ver­hin­dert. Dazu hat­ten sich bei ein­er pri­vat­en Feier auf einen grund­stück in Seefeld etwa 150 Per­so­n­en der recht­en Szene getrof­fen, teilte die Polizei gestern mit. Noch vor Beginn des Konz­ert hätte Beamte ein Ver­bot erteilt, das auch befol­gt wor­den sei. Die Polizei habe strake Präsenz gezeigt, hieß es.

50 Abge­ord­nete, Wis­senschaftler und Ver­bandsvertreter informieren sich
am heuti­gen Fre­itag in Ost­prig-nitz-Rup­pin über recht­sex­treme Strukturen
im Nor­den Bran­den­burgs. Auf Ein­ladung des Vere­ins Opfer­per­spek­tive und
des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit tre­f­fen die Teil­nehmer des »mobilen Fach­tags« mit
Bürg­ern, Staat­san­wäl­ten, Polizis­ten und Vertretern von Kommunen
zusammen.

Die Tagungs­gäste brechen am Mor­gen mit einem Reise­bus aus Pots­dam auf
und wer­den in Neu­rup­pin von der Bran­den­burg­er Jus­tizmin­is­terin Beate
Blechinger (CDU) begrüßt. Anschließend informieren Polizeidirektor
Dieter Kahler und der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er über
recht­sex­treme Straftat­en und die Anstren­gun­gen der
Strafverfolgungsbehörden.

In Rheins­berg disku­tiert Bürg­er­meis­ter Man­fred Richter (SPD) über die
Pläne, zusam­men mit Bürg­ern, Unternehmen und Ver­bän­den eine langfristige
Strate­gie zur Eindäm­mung der recht­en Gefahr zu entwick­eln, nach­dem es in
dem Touris­tenort immer wieder zu ras­sis­tis­chen Auss­chre­itun­gen gekommen
ist. Die Tagungs­gäste tre­f­fen sich anschließend zu einem Mit­tagessen mit
Rheins­berg­er Bürg­ern in dem Chi­na-Lokal »Große Mauer«, wo Rechtsextreme
mehrfach ran­daliert haben.

Am Nach­mit­tag berichtet Gisela Gutzkowsky-Bork vom Bürg­er­bünd­nis gegen
Recht­sex­trem­is­mus in Witt­stock von den Schwierigkeit­en und ersten
Erfol­gen des Engage­ments gegen die in der Doss­es­tadt traditionell
starken recht­sex­tremen Aktiv­itäten. Zuvor referiert Nico­la Scu­teri vom
Mobilen Beratung­steam über die Ver­ankerung des kür­zlich verbotenen
Schutzbund Deutsch­land in der Region.

Das Tagung­spro­gramm sowie Angaben zu Mitwirk­enden und Teilnehmenden
kön­nen Sie hier abrufen.

(Autonome Antifa Tel­tow Fläming) Die mas­sive Präsenz von Recht­sex­trem­is­ten bei ver­gan­genen Volks­festen im
Nor­den Tel­tow-Flämings die teil­weise auch zu Gewalt­tätigkeit­en führte,
ver­an­lasste uns dies­mal dazu bei dem “Mahlow­er Straßen­fest” bere­its im
Vor­feld aktiv zu wer­den. Mith­il­fe von Fly­ern die bei den Anwohn­ern des
Straßen­festes gesteckt wur­den, wird ver­sucht an diese zu appellieren
durch Zivil­courage bei recht­en Über­grif­f­en einzu­greifen und den Opfern
zu helfen. Auch wollen wir aufzeigen das es nicht ange­hen kann, das
Recht­sex­treme durch ihr mar­tialis­ches Auftreten solche Feste für
Nicht-Rechte zu Angst­zo­nen machen.

So kam es während des Mahlow­er Pfin­gst­festes 2006 dazu, das sich
beispiel­sweise eine große Gruppe Recht­sex­tremer nahe dem Eingangsbereich
postierte und die Gäste musterte. Als zwei linke Jugendliche
vor­beiliefen, wur­den sie von den Nazis bedro­ht. Beim Okto­ber­fest 2004
schub­sten und bedro­ht­en zwei Recht­sex­treme einen Jugendlichen, weil
dieser einen antifaschis­tis­chen Aufnäher auf seinem Ruck­sack hat­te. Die
bei­den Angreifer grif­f­en sich den Ruck­sack und zer­störten ihn. Auf den
Pfin­gst­festen 2003 und 2004 ereigneten sich eben­falls körperliche
Über­griffe von Nazis auf Besucher.

Ein­greifen statt Wegse­hen — Nazige­walt nicht hinnehmen

Flug­blatt

Am 3. Okto­ber find­en wieder die alljährlichen Einheitsfeierlichkeiten
statt. So auch in Mahlow, wo es in den let­zten Jahren mehrfach zu
Bedro­hun­gen und kör­per­lichen Attack­en von Recht­sex­tremen gegen
nicht-rechte Besuch­er des Ein­heits­festes kam. Auch auf anderen Mahlower
Fes­ten der ver­gan­genen Jahre drangsalierten Nazis Besuch­er. Während des
Mahlow­er Pfin­gst­festes 2006 postierte sich beispiel­sweise eine große
Gruppe Recht­sex­tremer nahe dem Ein­gangs­bere­ich und musterte die Gäste.
Als zwei linke Jugendliche vor­beiliefen, wur­den sie von den Nazis
bedro­ht. Beim Okto­ber­fest 2004 schub­sten und bedro­ht­en zwei
Recht­sex­treme einen Jugendlichen, weil dieser einen antifaschistischen
Aufnäher auf seinem Ruck­sack hat­te. Die bei­den Angreifer grif­f­en sich
den Ruck­sack und zer­störten ihn. Auf den Pfin­gst­festen 2003 und 2004
ereigneten sich eben­falls kör­per­liche Über­griffe von Nazis auf Besucher.

Die Nazis nutzen Volks­feste als Test­feld für ihre Strate­gie der
räum­lichen Vorherrschaft. Dort prak­tizieren sie im Kleinen, was sie sich
im Großen vorgenom­men haben: die Durch­set­zung ein­er „Volks­ge­mein­schaft“,
in der für bes­timmte Men­schen kein Platz sein soll. Häu­fig genügt die
bloße Präsenz von Nazis, um ein Dorffest für bes­timmte Men­schen in einen
Angstraum zu ver­wan­deln. Die Nazis bes­tim­men fak­tisch, wer sich auf
diesen Fes­ten unbe­hel­ligt bewe­gen darf. Die meis­ten Besuch­er nehmen von
diesen Vorgän­gen keine Notiz oder wollen sie nicht sehen. Doch so
manch­er Jugendliche traut sich inzwis­chen nicht mehr, Feste wie das
Okto­ber­fest zu besuchen.

Für uns ist das ein nicht hin­nehm­bar­er Zus­tand. Wir appel­lieren deshalb
an Sie, Zivil­courage gegen recht­sex­treme Gewalt zu zeigen – nicht nur am
3. Okto­ber. Scheuen Sie sich nicht, die Polizei zu rufen und den
Ange­grif­f­e­nen zu helfen. Zeigen Sie den Nazis, dass sie nicht machen
kön­nen, was sie wollen.

Keine Akzep­tanz von Neon­azis! Zeigen Sie Zivilcourage!

Das Image der Flüchtlinge hat sich in Cot­tbus deut­lich verbessert. Darauf wies der Cot­tbuser Inte­gra­tions­beauf­tragte Michael Wegen­er aus Anlass des gestri­gen Tags des Flüchtlings hin.

Die rund 250 Per­so­n­en aus dem Nahen und Fer­nen Osten, aus Nord- und Zen­tralafri­ka, aus Lateinameri­ka und Ost€pa wür­den sich im Stadt­bild durch nichts von anderen Aus­län­dern unter­schei­den, so Wegen­er in ein­er Presseinformation.

Dass die meis­ten Flüchtlinge in Woh­nun­gen irgend­wo im Stadt­ge­bi­et leben, sei ein Beitrag zur Inte­gra­tion, so Wegen­er. Vor fünf Jahren, blickt er zurück, sei das noch anders gewe­sen: «Flüchtlinge waren durch ihr Quarti­er und Ein­schränkun­gen in fast allen Lebens­bere­ichen stig­ma­tisiert.» Der äußere Ein­druck des Asyl­be­wer­ber­heims in der Lipezk­er Straße ließ nichts Gutes über deren Bewohn­er vermuten.

Jedoch wuchs der poli­tis­che Wille zur Verän­derung, so der Inte­gra­tions­beauf­tragte weit­er. Die Stadtverord­neten beschlossen neue For­men der Unter­bringung – die viele Bürg­er zunächst verun­sicherten. Sorge um Ruhe und Ord­nung machte sich bre­it. «Bestätigt aber» , so Wegen­er, «wur­den nur die pos­i­tiv­en Erwartun­gen.» Flüchtlinge brin­gen sich heute etwa im Pro­jekt «Lokales Kap­i­tal für soziale Zwecke» in das öffentliche Leben ein.

In bish­er 17 unter­sucht­en Proben von Reis oder Reis­pro­duk­ten sei in einem Fall gen­tech­nisch verän­dert­er Reis im Kochbeu­tel ein­er in Nor­drhein-West­falen ansäs­si­gen Fir­ma nachgewiesen wor­den, teilte gestern das Ver­brauch­er­schutzmin­is­teri­um mit. Die betrof­fene Ware wurde aus dem Han­del genom­men. Drei Unter­suchungsergeb­nisse stün­den noch aus.

In der einen von ins­ge­samt 20 Proben sei die Sorte LL 601 aus den USA fest­gestellt wor­den. Der Anteil habe weniger als 0,5 Promille aus­gemacht, hieß es. Bish­er war der gen­tech­nisch verän­derte Reis, der gegen ein bes­timmtes Pflanzengift resistent ist, nur im West­en Deutsch­lands gefun­den wor­den. Der bran­den­bur­gis­che Fund wäre damit der erste in Ost­deutsch­land. Die Reis­sorte ist in Europa nicht zugelassen.