Monat: Mai 2007

Pots­dam — In Pots­dam wer­den für das G8-Außen­min­is­tertr­e­f­fen am kom­menden Mittwoch Teile der Stadt und der Hav­el gesperrt. 

Wie die Polizei am Fre­itag mit­teilte, wird es zwis­chen 8.30 Uhr und 10.30 sowie zwis­chen 15.30 und 18.30 Uhr vor allem in Pots­dam-West, Pots­dam-Nord und in der Nauen­er Vorstadt zu Verkehr­sein­schränkun­gen kom­men. Zudem ist wegen Demon­stra­tio­nen in der Innen­stadt mit Verkehrs­beein­träch­ti­gun­gen zu rechnen. 

Für den Schif­fverkehr ist die Untere Hav­el-Wasser­straße von der Kilo­me­ter­marke 17,77 bis zum Kilo­me­ter 18,5 von Dien­stag ab 10 Uhr bis Mittwoch um 20 Uhr ges­per­rt. Die Sper­rbere­iche wer­den den Angaben zufolge durch Ton­nen mit der Auf­schrift “A1” gekennzeichnet. 

Das Pots­damer Anti-G8-Bünd­nis hat für Mittwoch zu ein­er Demon­stra­tion aufgerufen, zu der min­destens 1000 Men­schen erwartet wer­den. Ziel der Demon­stran­ten sei es , dass sie von den Außen­min­is­tern “gese­hen und gehört” wer­den, sagte Lutz Boede vom Anti-G8-Bünd­nis. Man werde daher so nahe wie erlaubt an den Sicher­heits­bere­ich herangehen. 

Zudem werde derzeit rechtlich geprüft, ob der von den Behör­den aus­gewiesene Sicher­heits­bere­ich in dieser Form notwendig sei. Der Zug startet nach Angaben des Bünd­niss­es um 16 Uhr am Haupt­bahn­hof. Es sind Zwis­chenkundge­bun­gen am Platz der Deutschen Ein­heit und am Nauen­er Tor geplant. Am Mal­teser Freizeit­tr­e­ff am Neuen Garten ist eine Abschlusskundge­bung geplant.

Kyritz — Wegen ein­er für den 1. Juni angekündigten “Besied­lungsak­tion” von G8-Geg­n­ern hat die Bun­deswehr das so genan­nte Bom­bo­drom in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de gesperrt.
Witt­stock — Ein Sprech­er des Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­ums ver­wies darauf, dass der Übungsplatz grund­sät­zlich immer ges­per­rt sei, Förster oder Imk­er für notwendi­ge Arbeit­en aber eine Zutrittser­laub­nis erhielten. 

Bis 1. Juni wür­den solche Genehmi­gun­gen nur für “unab­d­ing­bare Arbeit­en” erteilt. “Wir möcht­en, dass die Sicher­heit sowohl der­er, die unberechtigt unser Gelände betreten wollen, als auch der­jeni­gen, die dort zu tun hät­ten, nicht gefährdet wird”, sagte der Sprecher. 

Anti-G8-Demon­stran­ten hat­ten für die Zeit vom 31. Mai bis 1. Juni Protes­tak­tio­nen auf dem Are­al des Bom­bo­droms angekündigt. Seit Jahren kämpfen Bürg­erini­tia­tiv­en, Unternehmer und Umlandge­mein­den gegen die geplante Nutzung des rund 14 Hek­tar großen früheren sow­jetis­chen Übungsplatzes als Luft-Boden-Schieß­platz durch die Bundeswehr.

Pots­dam — In Bran­den­burg wird auch weit­er­hin in zahlre­ichen Bere­ichen gegen die geset­zlichen Bes­tim­mungen zum Daten­schutzes ver­stoßen. Jährlich bit­ten mehrere hun­dert Bürg­er die Daten­schutzbeauf­tragte Dag­mar Hartge um Unter­stützung, wie diese gestern in Pots­dam sagte. Ein Großteil der Kla­gen beziehe sich auf die Arbeits­mark­tre­form Hartz IV. Dazu gebe es täglich mehrere Anfra­gen. Große Prob­leme seien häus­liche Kon­trollen oder das Kopieren von Kon­toauszü­gen. Um den Betrof­fe­nen bess­er helfen zu kön­nen, habe ihre Behörde einen Rat­ge­ber zu Hartz IV her­aus­gegeben. Es gebe Hin­weise, dass in eini­gen Fällen Kon­trollen in den Woh­nun­gen in entwürdi­gen­der Form durchge­führt wür­den, sagte Hartge.

Pots­dam — Wenn sich am 30. Mai die Außen­min­is­ter der acht mächtig­sten Staat­en der Erde »auf dem Weg nach Heili­gen­damm« im Pots­damer Schloss Cecilien­hof tre­f­fen, dann will das örtliche Anti-G8-Bünd­nis sie in die Zange nehmen.
Die Demon­stra­tion, die um 16 Uhr am Haupt­bahn­hof startet, soll sich nach ein­er Zwis­chenkundge­bung am südlichen Ende des Neuen Gartens teilen. Der eine Teil der Glob­al­isierungs­geg­n­er soll west­lich des Neuen Gartens bis zur Meierei laufen, der andere östlich des Heili­gen Sees durch die Berlin­er Vorstadt in Rich­tung Glienick­er Brücke.
Die Ver­anstal­tung ist für ins­ge­samt 1000 Teil­nehmer angemeldet. Bünd­nis­sprech­er Hol­ger Zschoge hält dies nach der Beteili­gung an vor­ange­gan­genen Protes­tak­tio­nen in der Lan­deshaupt­stadt für eine »real­is­tis­che Zahl«. An ein­er satirischen Jubelde­mo gegen das G8-Umwelt­min­is­tertr­e­f­fen am 17. März beteiligten sich 600 Men­schen. Das Freiluftkonz­ert am ver­gan­genen Woch­enende auf dem Bass­in­platz zählte 1500 Besucher.

Neu­rup­pin — Im Win­ter 2005 bot der Ham­burg­er Maler Rup­precht Matthies in der Neu­rup­pin­er Fis­chbüchse einen Malkurs an. Die dabei ent­stande­nen Werke waren so gut, dass sie bei ein­er Ver­steigerung für rund 500 Euro den Besitzer wech­sel­ten. Der Erlös wan­derte in ein Hil­f­spro­jekt für Straßenkinder in Argen­tinien. Das Team der Fis­chbüchse war begeis­tert. Nun wurde die Aktion wieder­holt: In den Räu­men der Ini­tia­tive Jugen­dar­beit Neu­rup­pin kamen gestern Abend rund 50 Bilder von Nach­wuch­skün­stlern unter den Ham­mer. Nach ein­er Stunde waren bere­its 435 Euro in der Kasse. 

Ein Teil der Bilder war Mitte März bei dem Work­shop “Poet­ry and Paint­ing” in der Fis­chbüchse ent­standen. Unter der Anleitung von Rup­precht Matthies grif­f­en die Kids des Neubau­vier­tels zu Farbe und Pin­sel und ließen ihrer Kreativ­ität freien Lauf. Ver­steigert wur­den aber auch Werke vom Leis­tungskurs Kun­st des Schinkelgymnasiums.

Pots­dam — Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam wird am 1. Juni seine Entschei­dung über vier Kla­gen von Stu­den­ten verkün­den, die Rück­meldege­bühren von der Uni­ver­sität Pots­dam zurück­fordern. Die Kam­mer müsse die Ergeb­nisse noch bew­erten, sagte eine Gerichtssprecherin gestern nach der zweit­en mündlichen Ver­hand­lung. Die Kläger hal­ten die Vorschrift im Bran­den­bur­gis­chen Hochschulge­setz zu Rück­meldege­bühren für verfassungswidrig.

Werftp­fuhl — Die Jugend­bil­dungsstätte “Kurt Löwen­stein” ist über Pfin­g­sten Tre­ff­punkt für rund 300 Jugendliche. Die jun­gen Leute, unter ihnen auch 50 inter­na­tionale Gäste, beteili­gen sich eine Woche vor dem G8-Gipfel an einem von den Falken organ­isierten Jugend­camp “Against G8! Glob­al­ize Social­ism!” Drei Tage lang bietet das Camp Work­shops, Aktion­strain­ing und Kul­tur rund um das The­ma G8 & Glob­al­isierung. Auf dem Pro­gramm ste­hen Sem­i­nare zu Glob­al­isierungs- und Kap­i­tal­is­muskri­tik, Train­ing für kreative Aktions­for­men und Straßenthe­ater, Filme, Par­tys und ein großes Abschlusskonz­ert mit den Bands Sow­jet­SKa­ja und Conex­ion Musi­cal. “Den Protesten auf der Straße stellen wir ein großes Jugend­camp zur Seite”, sagt Fabi­an Geor­gi, Press­esprech­er des Jugend­camps. “Wir wollen gemein­sam ler­nen, disku­tieren und uns ver­net­zen. Im Mit­telpunkt ste­hen die langfristi­gen Per­spek­tiv­en der linken Jugendbewegung.”

Witt­stock — Wegen angekündigter Protes­tak­tio­nen von G8-Kri­tik­ern hat die Bun­deswehr das Mil­itärgelände in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de für eine Woche ges­per­rt. Das betr­e­ffe Forstfir­men, Imk­er und Jäger, die son­st auf dem Gelände tätig seien, sagte Übungsplatzkom­man­dant Wolf­gang Engel am Fre­itag der dpa in Dranse bei Witt­stock. Man wolle ver­hin­dern, dass es zu Kon­fronta­tio­nen mit Protestlern komme. Das Bünd­nis No War No G8 hat­te für den Zeitraum 31. Mai bis 1. Juni Protes­tak­tio­nen auf dem umstrit­te­nen, muni­tions­verseucht­en Gelände angekündigt. Um das rund 14 000 Hek­tar große so genan­nte Bom­bo­drom wird seit 1992 gestritten.

Heute wird auf dem Pots­damer Bass­in­platz das Zirkuszelt
aufge­baut, in welchem für eine Woche zen­trale The­men der Glob­al­isierung, der
derzeit­i­gen Sit­u­a­tion der Gesellschaft und sozialer Kämpfe disku­tiert und analysiert
wer­den. Der Chamäleon e.V. trägt die Ini­tia­tive Pots­damer AktivistIn­nen, die im
Vor­feld des G8-Gipfels in Heili­gen­damm und des Tre­f­fens der G8-Außen­min­is­terIn­nen in
Pots­dam die Frage nach Real­itäten und Fas­saden stellen. 

Wir befind­en uns in ein er Zeit, in der die Auswirkun­gen des globalisierten
Kap­i­tal­is­mus für jede und jeden per­sön­lich spür­bar sind. Umweltzer­störung, soziale
Ungerechtigkeit, Aus­gren­zung, Überwachung oder der hohe Druck in der Gesellschaft zu
funk­tion­ieren sind über­all präsent. Gibt es dafür Ver­ant­wortliche? Gibt es dazu
Alter­na­tiv­en? Was ist real und was Hokus­pokus? Sind es die Min­is­terIn­nen und
StaatschefInnen, die entschei­den? Wen vertreten Sie? Wer kann wie in der Demokratie
teilnehmen? 

„Was sind denn wirk­lich reale Prob­leme unser­er Zeit und wie kön­nen wir Ihnen
begeg­nen?“, fragt Jakob Mey­er von der Ini­tia­tive „Alles nur Zirkus“. 

In der Woche vom 24. bis 31. Mai 2007 wird in einem bun­ten Pro­gramm aus
Infor­ma­tio­nen, Kul­tur und Diskus­sio­nen solchen Fra­gen nachge­gan­gen. Die Tage widmen
sich jew­eils einem beson­deren Aspekt: Umweltschutz, Hier­ar­chien, Antiamerikanismus
und Stan­dort-Nation­al­is­mus, Migra­tion, Bil­dung und Pri­vatisierung und Soziale
Kämpfe. Das Pro­gramm und weit­ere Infor­ma­tio­nen sind unter www.allesnurzirkus.de zu
finden. 

Am heuti­gen Don­ner­stag, 24. Mai 2007, wird die Ver­anstal­tung ab 19 Uhr feierlich
Eröffnet. Wir wür­den uns freuen, Sie dort begrüßen zu dür­fen. Bei Rückfragen
erre­ichen Sie Con­rad Jack­isch unter 0178 1878467. Auf unser­er Internetpräsenz
www.allesnurzirkus.de gibt es neben dem Pro­gramm auch noch Hintergrundinformationen.

Die NPD hat ihren für Sam­stag, den 26. Mai 2007, ab 10 Uhr in Rathenow angekündigten Auf­marsch kurzfristig wieder abgemeldet. Trotz­dem will die (Neo)nazipartei aber offen­bar an ein­er Ver­anstal­tung in der havel­ländis­chen Kreis­stadt fes­thal­ten und plant jet­zt für Sam­stag, den 16. Juni 2007, einen neuen Aufzug. The­ma­tisch soll es statt gegen Staatswillkür nun vorge­blich gegen die Glob­al­isierung gehen.

Die offen­sichtliche Unentschlossen­heit der west­havel­ländis­chen NPD scheint aber nur ober­fläch­lich zu sein, da deren Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten ihre Basis­ar­beit in den let­zten Tagen noch forcierten. Am 13. Mai wur­den so mehrere hun­dert Exem­plare der NPD Region­alpub­lika­tion “Havel­land Stimme” im Raum Rathenow / Prem­nitz ver­bre­it­et und am 18. Mai ein Info­s­tand in Brandenburg/Havel durchgeführt.

(Neo)nazis der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften “Hauptvolk” und “Sturm 27” heben sich zur Zeit in der Parteiar­beit beson­ders her­vor. Sieben von Neun Beteiligten am Info­s­tand in Brandenburg/Havel waren so allein diesen ille­galen Vere­ini­gun­gen zuzuord­nen, darunter der Vor­sitzende des NPD Stadtver­ban­des Rathenow, Mar­cell Hor­lebeck, und der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe, Michel Müller.