In der Nacht zum Dienstag haben Unbekannte in der Carl-Gustav-Hempel-Straße in Oranienburg eine Außenmauer der Gedenkstätte Sachsenhausen und Gedenktafeln und Kreuze der Grabanlage “An den Dünen” für Opfer des sowjetischen Speziallagers außerhalb der Gedenkstätte mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Schmierereien waren über einen größeren Abschnitt verteilt. Das Ordnungsamt Oranienburg hat die Beseitigung der Schmierereien veranlasst. Die Polizei hat eine Ermittlungsgruppe zur Ergreifung der Täter gebildet.
Monat: März 2008
Am vergangenen Samstag fand im Kulturzentrum Rathenow ein Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ statt. Vier Experten aus Vereinen und Institutionen gaben den ungefähr 40 interessierten Teilnehmern ein umfangreiches Bild über (neo)nazistische Symbolik, Rechtsrock und Internetpräsentationen der Szene.
Speziell zu Entstehung und Entwicklung der (Neo)nazistrukturen in Rathenow, insbesondere zur heutigen NPD Sektion, informierte während der Veranstaltung das Mobile Beratungsteam (MBT). Hierzu forderte auch ein Gast die regionalen Medien zu mehr Beachtung auf. Nicht nur das was die NPD im Zuge ihrer vermeintlichen Verbürgerlichung der Öffentlichkeit als ihre Politik verkaufen will sollte kritisch beachtet werden, sondern auch die Argumente und die Programmatik welche die Partei in internen Schriften verbreitet und klar als rassistisch, antisemitisch und völkisch charakterisiert werden können.
Gegen die Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung hatte der NPD Kreisverband Havel Nuthe einen Tag zuvor eine so genannte „Mahnwache“ angemeldet, die dann am Samstag in der Zeit von 12.30 bis 13.30 Uhr in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort unter Polizeischutz durchgeführt werden durfte. Ungefähr 15 (Neo)nazis, darunter der Versammlungsleiter Maik Schneider aus Nauen, der Vorsitzende des Rathenower NPD Stadtverbandes, Marcell Horlebeck, der Vorsitzende des NPD Kreisverbandes Havel Nuthe, Michel Müller, und der stellvertretende Vorsitzende der (verbotenen) Kameradschaft „Hauptvolk“, Daniel Kuhn, hatten sich eingefunden, zwei Banner vom letzten Aufmarsch in Rathenow entrollt, Flugblätter verteilt und alle Personen fotografiert, die sich gegen die NPD Aktion positionierten.
Trotzdem ließen sich die Veranstaltungsteilnehmer von der Drohkulisse nicht beeindrucken und zeigten, verstärkt durch antifaschistische Jugendliche und Antifas, in einer Veranstaltungspause gemeinsam „Flagge“ gegen die NPD Aktion.
Bild 1:Protestkundgebung gegen die NPD Aktion
Bild 2: “Mahnwache” der NPD. Im Vordergrund Daniel Kuhn beim fotografieren
Bild 3 (v.l.n.r.): Michel Müller, Marcell Horlebeck, Stefan Rietz (aus Lehnin), Daniel Kuhn
Bild 4: Maik Schneider aus Nauen (Mitte)
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Rudi Dutschke gibt Halt
Ein brandenburgisches Dorf ehrt seinen berühmtesten Sohn mit einem Platz am Bahnhof. Eine Straße für einen Westrevoluzzer wollten die Schönefelder 14 Jahre lang nicht.
SCHÖNEFELD taz Zwei Wochen vor dem großen Tag schreibt ihn sein Vermieter an. Es geht um den Platz vor dem stillgelegten Bahnhof im südbrandenburgischen Dorf Schönefeld. Norbert Boenigk hat den schönen Klinkerbau seit einem Jahr gepachtet und einen Imbisswagen davorgestellt. Der Vorplatz aber: Unkraut und Sand. So kann doch kein Platz aussehen, der nach Rudi Dutschke benannt werden soll, dem bekanntesten gebürtigen Schönefelder. Boenigk besorgt sich grobe Holzspäne, schüttet sie auf dem Platz aus, 100 Schubkarren. Schon besser. Alles bereit für den vergangenen Freitag. Für die Einweihung des Rudi-Dutschke-Platzes. Am 68. Geburtstag des 68ers. Das passt.
Wienand Jansen, Bürgermeister der Gemeinde Nuthe-Urstromtal, zu der Schönefeld gehört, ist hocherfreut, dass Dutschkes Brüder gekommen sind. Helmut (71) aus Potsdam, Manfred (75) aus Luckenwalde. Und Rudis jüngster Sohn aus Berlin. Jansen blickt sich suchend um. “Man kennt nicht alle.” Marek Dutschke steht direkt vor ihm. Er sieht seinem Vater ziemlich ähnlich. Einige lachen. Boenigk hat ein Schild aufgestellt: “Heute Bier vom Fass.” Doch die Leute wollen lieber Flaschenbier. Das ist billiger. Manchmal kommt die Wirklichkeit bei Boenigks vielen Ideen einfach nicht hinterher.
Wie mit dem 111 Jahre alten Bahnhofsgebäude, wo seit 1996 kein Zug mehr hält, nur Ausflugsdraisinen, gelegentlich. Boenigk stammt aus Westberlin, war früher Medizintechnikvertreter, Kernkompetenz Krankenhausfäkalien. Jetzt will er einen Erlebnisbahnhof aufziehen. Der Bratwurstwagen ist gewissermaßen das Aufwärmprogramm. Und Rudi Dutschke, wenn man so will, der Anheizer.
Die Idee, eine Straße in Schönefeld nach Rudi Dutschke zu benennen, ist 14 Jahre alt. Es sollte zuerst die frühere Feldstraße sein, in der er am 7. März 1940 geboren wurde. Die Gemeindevertreter hatten viel dagegen. Eine Straße für den Westrevoluzzer, der in der DDR nie Thema war? Nein, danke.
Rudi Dutschkes Eltern waren kurz vor seiner Geburt aus Koblenz hergezogen. Der Vater Alfred, ein Postbeamter, hatte sich nach Luckenwalde versetzen lassen. Weil dort ihr Haus nicht rechtzeitig fertig wurde, kamen sie im nahen Schönefeld unter, für wenige Monate nur, bei Rudis Cousine Ruth Dreßler.
Die kleine, agile Frau (76) lebt immer noch in dem Haus in der Straße, die jetzt Bahnstraße heißt. Alle nennen sie Ruthchen. “Finde ick schon jut, den Platz”, sagt sie. “Bloß ist das so lange her. Wer weiß das alles schon noch? Wir Alten. Aber langsam sterben die Alten aus. Wer kommt schon hierher?”
Gegenüber vom Bahnhof gab zu DDR-Zeiten der Forstbetrieb den meisten Leuten Arbeit. Davon steht noch eine Fabrikhallenruine. Einst wurden dort Baumstämme entrindet, Dünnholz für Hackschnitzel. Das hielten die Schönefelder für ihren größten Exportschlager nach Westdeutschland. Nicht Dutschke. So denken viele bis heute. Dabei lebte er 21 Jahre lang in Brandenburg. Das sagt sein ältester Bruder. Manfred Dutschke ist CDU-Stadtverordneter in Luckenwalde, wo nach einigem Streit in dieser Woche für Rudi eine Gedenkstele aufgestellt werden soll. Weil er dort aufwuchs, den Wehrdienst ablehnte, deshalb in der DDR nicht Sportjournalist werden durfte. So studierte er in Westberlin. Dann wurde die Mauer gebaut.
Der Rest: deutsche Geschichte. Rudi Dutschkes Aufstieg zum Studentenführer. Das Attentat im April 1968. Sein Tod am Weihnachtstag 1979 mit 39 Jahren. Für viele Schönefelder bleibt es westdeutsche Geschichte. Nicht ihre.
So war es auch im vergangenen Herbst. Nächster Anlauf von Gemeindebürgermeister Jansen für eine Dutschkestraße. Boenigk merkt bei der Feuerwehrversammlung: Das wird wieder nichts. Da tüftelt er mit dem Schönefelder Ortsbürgermeister Klaus Klein einen Kompromiss aus. Der Bahnhofsvorplatz. Der hat sowieso noch keinen Namen. Im Dezember stimmen die Gemeindevertreter zu. Seitdem ist Boenigk so richtig in Schwung. Für den Freitag besorgt er sich ein Haltestellenschild, druckt am Computer kurzerhand einige Seiten aus, heftet sie zusammen. “Pferdekutsche-Haltestelle Draisinen-Bahnhof Schönefeld. Rudi-Dutschke-Platz”. So werden an diesem Tag gleich zwei Schilder von blauen Mülltüten befreit. Imbissmann Boenigk sieht sehr zufrieden aus.
Jetzt können die Touristen kommen. Sie müssen.
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Gegen jeden Antisemitismus
8. Mai 1945 — Dieser Tag steht für die Kapitulation Deutschlands und der so
genannten üStunde Null. Doch leider sind auch über 60 Jahre nach der Befreiung vom
Nationalsozialismus antisemitische Denkweisen noch immer in unserer Gesellschaft
vorhanden. Die unterschiedlichen Formen reichen von unbewuüten Vorurteilen bis hin
zur offen antijüdischer Propaganda und Aktion. Antisemitismus als
Welterklürungsmuster versucht auf gesellschaftliche Prozesse einfache Antworten zu
finden, indem es beispielsweise komplexe ükonomische Vorgünge verkürzt und
personalisiert.
Aufgrund dessen veranstalten wir, Jugendliche aus Bad Freienwalde und Umgebung, die
Aktionswochen gegen Antisemitismus. Innerhalb derer wollen wir junge, wie auch
ältere Menschen, auf vorhandene Probleme aufmerksam machen und aufzeigen, dass
Antisemitismus leider noch immer in unterschiedlichsten Formen in der breiten
Bevölkerung verankert ist. Mit verschiedenen Veranstaltungen wollen wir alle
Interessenten über diese komplexe Problematik aufklären und so antisemitischen
Einstellungen entgegenwirken.
Weitere Informationen unter BGA Freienwalde
Die angeblich an erblicher Fallsucht leidende Emma L. aus Finsterwalde sollte unfruchtbar gemacht werden. Die Frau und ihr Mann wehrten sich. Der Hausarzt wies auf die Gefahr bei einer Operation hin: Emma L. litt an einem schweren Herzfehler. Doch das faschistische Erbgesundheitsgericht Cottbus und das Erbgesundheitsobergericht Berlin scherten sich nicht um die Warnung. Die 31-Jährige starb 1935 neun Tage nach dem Eingriff wegen einer doppelseitigen Pneumonie und hochgradiger Herz- und Kreislaufschwäche.
Mit vielen Beispielen erzählt Annette Hinz-Wessels in ihrem Buch »NS-Erbgesundheitsgerichte und Zwangssterilisation« von Opfern des Rassenwahns der Nazis. Schätzungsweise 15 000 Männer und Frauen sind in Brandenburg gegen ihren Willen unfruchtbar gemacht worden. Dafür reichte es aus, schizophren, schwer alkoholabhängig, von Geburt an blind oder taub oder schwer körperlich behindert zu sein. Die häufigste Diagnose lautete »angeborener Schwachsinn«. Diese Diagnose wurde nach einem schematischen Intelligenztest gestellt, der allein schon deshalb fragwürdig war, weil er Wissen abfragte, dass etlichen Dorfbewohnern einfach deshalb fehlte, weil sie schon früh in der Landwirtschaft mithelfen mussten und darum nicht genug Zeit für ihre Schulbildung hatten.
Die Kommentatoren des am 1. Januar 1934 in Kraft getretenen »Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses« behaupteten zwar, die Wissenschaft könne mit großer Wahrscheinlichkeit vorhersagen, ob Erbschäden auftreten werden. Das konnte die Forschung zum damaligen Zeitpunkt jedoch keineswegs. Die Genetik steckte noch in den Anfängen.
Über die Sterilisierung von Kranken wurde bereits vor ´33 debattiert – sogar in der SPD – und der preußische Gesundheitsrat ließ 1932 einen Gesetzentwurf erarbeiten. Dieser sah allerdings nur freiwillige Eingriffe vor. Erst die Nazis machten Ernst und zwangen die Betroffenen zur Operation. Viele behielten Schäden zurück, etwa ein Blasenleiden. Die psychischen Folgen sind gar nicht dokumentiert. Die Zwangssterilisation gilt als Vorstufe zum Krankenmord. Etliche Sterilisierte sind später im Rahmen der berüchtigten Aktion »T4« getötet worden.
Annette Hinz-Wessels: »NS-Erbgesundheitsgerichte und Zwangssterilisation in der Provinz Brandenburg«, 245 Seiten (Hardcover), be.bra-Verlag, 24,90 Euro, ND-Bestellservice (030) 29 78 17 77
Am 29.02.2008 fand vor dem Landgericht Neuruppin der 3. Verhandlungstag gegen Mario Schulz, als Initiator des “Schutzbund Deutschland” statt. Entgegen der beiden vorangegangenen Verhandlungstage gab es diesmal keine Neonazi-Kundgebung.
Trotzdem versammelten sich etwa 10 Nazis im Gerichtsaal, um später der Verhandlung zu lauschen. Auf dem Weg zum Gericht bewies ein Leipziger Neonazi seine Dummheit, als er trotz der Anwesenheit von etwa acht PolizistInnen und 14 linken AktivistInnen, ein Transparent aus den Händen einer Genossin riss. Die Reaktion folgte prompt. Die schlafenden PolizistInnen wurden geweckt und auf die Straftat hingewiesen. Der Neonazi behauptete das Transpi wurde ihm im vorbeigehen “geschenkt”. Ein Genosse stellte daraufhin Anzeige wegen Diebstahls. Da die Identität des Nazis jedoch nicht festgestellt werden konnte (er hatte keinen Perso dabei), nahmen ihn die beherzten PolizistInnen der Landeseinheit mit, um eine erkennungsdienstliche Maßnahme durchzuführen. Leider konnte der Neonazi die Veranstaltung danach nicht mehr besuchen. Wir hoffen aber, dass er Abends von seinen Eltern wieder abgeholt werden konnte.
Die AktivistInnen-Gruppe beschloss, gegen 14 Uhr die Versammlung vor dem Gericht für beendet zu erklären. Um die Forderungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, entschloss man sich spontan zu einem Umzug über die Hauptstraße bis zum Rheinsberger Tor. Die etwa 25 Menschen wurden von vier Einsatzwagen begleitet, wobei der vorderste stehts darauf bedacht war, das Seitentranspi der Gruppe zu Verdecken. Trotzdem gelang es der Gruppe durch Parolen auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.
Der nächste Verhandlungstag wird voraussichtlich der 19.03.2008 sein.
Am gestrigen Donnerstag, den 6. März wurde ein Prenzlauer angeklagt,
einen kamerunischen Asylbewerber beleidigt und geschlagen zu haben.
Dieser bestritt die Vorwürfe und behauptete, selbst Opfer des Angriffs
geworden zu sein. Weil sich keiner der vielen Augenzeugen gemeldet
hatte, handelte das Gericht nach dem Grundsatz: Im Zweifel für den
Angeklagten.
Duplex N. schilderte vor Gericht, wie er am 31. März des vergangenen
Jahres in der Innenstadt von Prenzlau zunächst von einem Unbekannten,
der von einem weiteren Mann begleitet wurde, rassistisch beschimpft
wurde. Darauf habe er nicht reagiert, so der Kameruner, und seinen Weg
zu einem Supermarkt fortgesetzt. Nachdem er diesen verlassen habe, sei
er erneut auf die Beiden getroffen, wobei ihn der Unbekannte ein zweites
Mal als »Neger« beschimpfte. Er habe den Mann gefragt, ob er ein Problem
habe, woraufhin dieser ihn gegen den Hals geschlagen habe. Der Kameruner
berichtete, dass er den Angreifer von sich gestoßen habe, dieser ihm
aber in den Bauch trat. Keiner der Umstehenden habe eingegriffen; erst
als er versuchte, per Handy die Polizei zu rufen, flohen die Männer, so
Duplex N. Zwei Monate später begegnete Duplex N. den Männern zufällig,
wobei er erneut angepöbelt wurde. Gegenüber der Polizei konnte er die
Männer nun als Daniel B. und Alexander P. identifizieren. Beide äußerten
sich in ihren polizeilichen Vernehmungen nicht.
Vor Gericht räumte Daniel B. die Auseinandersetzung ein, gab allerdings
eine gänzlich andere Version zu Protokoll: Nicht er habe Duplex N.
angegriffen, vielmehr habe ihn der Asylbewerber erst »komisch« angesehen
und später, beim Verlassen der Kaufhalle, unvermittelt mit der Faust ins
Gesicht geschlagen und als »Nazi« beschimpft. Daniel B. will sich nur
gewehrt haben, „leider“ habe er den Kameruner jedoch nicht getroffen.
Dennoch beantragte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe.
Da sich auf einen Aufruf der Polizei kein einziger Augenzeuge des
Vorfalls gemeldet hat und die zwei ermittelten Zeuginnen vor Gericht
erhebliche Erinnerungslücken zeigten, blieb dem Gericht nur, die
Glaubwürdigkeit der sich widersprechenden Aussagen zu bewerten. Das
Ergebnis: Beide Schilderungen seien gleichermaßen »lebensnah« und
glaubwürdig; Es sei, so das Gericht, daher nicht zu klären, was
vorgefallen ist.
Weil sich kein weiterer Augenzeuge als Zeuge zur Verfügung stellte,
bleibt hier ein rassistischer Angriff ohne Strafe. Das Schöffengericht
muss sich allerdings auch die Frage gefallen lassen, ob die Vorstellung,
ein einzelner Schwarzer würde auf einem belebten Parkplatz in
Brandenburg ohne jedes Motiv zwei weiße Männer angreifen, nicht
weltfremd ist? Viel mehr lebensnah ist leider, dass ein Schwarzer vor
den Augen von Passanten rassistisch angepöbelt und geschlagen wird. Für
die Opfer rassistischer Gewalt erschüttern solche Verfahrensausgänge das
Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen.
Die Anwältin von Duplex N., der als Nebenkläger aufgetreten war, wird
Berufung einlegen.
Opferperspektive | www.opferperspektive.de
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Betrunkene Jugendliche
Für vier junge Männer endete eine Feier im Gewahrsam der Polizei. In der Nacht auf Freitag, gegen 2:00 Uhr, hatten aufgebrachte Bürger die Polizei über eine Gruppe Betrunkener informiert, die am Arboretum die Anwohner nicht schlafen ließen.
Die Polizei stellte dort vier junge Männer fest, belehrte sie und verwies sie des Ortes. Die Vier (im Alter von 18, 20, 23 und 28 Jahren) gaben aber keine Ruhe, dazu kam, dass plötzlich aus der Gruppe heraus rechte Parolen gerufen wurden. Daraufhin wurden die Personen in Gewahrsam genommen.
Bei den Atemalkoholtests sind Werte zwischen 1,45 und 2,73 Promille festgestellt worden. Bei den Personen sind Blutproben durchgeführt und gegen sie ist Anzeige erstattet worden. Die weitere Bearbeitung übernahm die Kriminalpolizei.
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Naziaktivitäten in und um Fahrland
Obwohl das Jahr 2008 noch sehr jung ist, sind die Aktivitäten der ortsansässigen Neonazis schon zahlreich und kaum zu übersehen. In der Nacht vom 22. auf den 23. Februar 2008 entstanden in Fahrland und Marquardt mindesten 40 Sprühereien welche den Naziverbrecher und SA-Sturmfürer Horst Wessel glorifizieren und an seinen Todestag den 23.02.1930 erinnern sollen.
Die vorwiegend an Bushaltestellen beziehungsweise Stromkästen und mittels Sprühschablonen angebrachten Schmierereien tauchten erstmals vor zwei Jahren in Fahrland auf
(PNN vom 25.04.06)
Damals waren sie noch mit dem Kürzel „FKP“, welches für „Freie Kräfte Potsdam“ steht, versehen.
Bei den „Freie Kräfte Potsdam“ handelt es sich um eine Potsdamer Neonazigruppierung, die seit spätestens 2005 für zahlreiche Aktivitäten wie zum Beispiel Flyer, Plakate und Aufkleber in und um Potsdam verantwortlich ist.
Auch wenn die Fahrländer Neonazis beim unmittelbaren Anbringen der Schmierereien nicht gesehen wurden, gehen wir davon aus, dass es sich bei den Tätern um die gleichen Personen handelt die zum Beispiel am 12. Februar 2008 ganz Fahrland zu plakatierten. An diesem Abend wurden Benjamin Oe. und Paddy B. dabei erwischt wie sie mit Leim und schlecht kopierten A4 Plakaten dem „Alliierten Massenmord am deutschen Volk“ in Dresden gedachten.
Des Weiteren wurde im Ortsteil Krampnitz, welcher sich zwischen Fahrland und Neu-Fahrland befindet, am 14. Februar 2008 ein Holzkreuz mit der Aufschrift „DRESDEN 13 FEB. 1945“ aufgestellt, welches glücklicherweise kurz darauf verschwand.
Auch bei dieser Aktion wäre es nicht verwunderlich wenn sie demselben Personenkreis entstammen würde. Raum und Ruhe um solcherlei Aktionen zu planen, dürften sie im beschaulichen Fahrland genügend haben. Hier fungiert der Jugendclub „Treffpunk Fahrland e.V.“ als zentraler Anlaufpunkt für die jungen Rechtsextremen. Immerhin müssen sie sich hier nicht mit ihrer Gesinnung oder ähnlichem anstrengendem Zeug auseinandersetzen und das tragen von Thor Steinar und anderen eindeutigen Neonazisymboliken stellt auch kein Problem dar.
Ebenfalls erwähnenswert sind vielleicht auch die mehrfachen tätlichen Angriffe, auf einen in Fahrland wohnenden linken Jugendlichen, in diesem Jahr.
Wir werden sehen was das Jahr 2008 noch so an Hässlichkeiten mit sich bringen wird und sicher ist auch, dass es leider nicht das letzte Mal sein wird, dass es etwas über diese Gegend zu berichten gibt.
check: www.antifa-potsdam.de /// aalp@gmx.net
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„Sieg Heil“-Rufe und Hitlergruß
Am Mittwochabend wurde die Polizei darüber informiert, dass in einem Mehrfamilienhaus in der Brückenstraße mehrfach „Sieg Heil” gerufen wurde. Die Beamten stellten in der betreffenden Wohnung zwei erheblich alkoholisierte und polizeibekannte Personen fest. Ein 38-Jähriger pustete einen Wert von mehr als 3,3 Promille, sein 37-jähriger Bekannter brachte es „nur” auf gut 2 Promille. Beide Personen wurden in den Gewahrsam der Wache Strausberg gebracht und jeweils eine Blutprobe entnommen. Außerdem beschlagnahmten die Beamten eine Musikkassette mit rechtsgerichteter Musik, deren Inhalt derzeit auf strafrechtliche Relevanz geprüft wird.
In einem Bistro in Hönow in der Mahlsdorfer Straße zeigte am Mittwoch gegen 19.00 Uhr ein 37-Jähriger den Hitlergruß und rief verfassungswidrige Parolen. Obwohl der Inhaber den mit mehr als 2,5 Promille stark alkoholisierten Mann zum Gehen aufforderte, blieb dieser im Bistro. Die daraufhin verständigte Polizei nahm den Mann mit in die Wache Neuenhagen. Es wurden Anzeigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organe und wegen Hausfriedensbruch aufgenommen. Außerdem ordneten die Beamten die Entnahme einer Blutprobe an.
